Bush dankt fürs Foltern

Torture-Report

Schlafentzug, Schläge, sexuelle Gewalt: USA fürchten Reaktionen der Welt auf Bekanntwerden von »Verhörpraktiken« der CIA. Expräsident lobt Geheimdienstmitarbeiter
Knut Mellenthin
Steht in Den Haag noch nicht auf der Kriegsverbrecherliste: George W. Bush
Foto: charles Dharapak/Reuters

Der US-Senat hat am Dienstag zum ersten Mal öffentlich einen Bericht über die Misshandlung und Bedrohung von Gefangenen durch die CIA im Zuge des »Krieges gegen den Terror« vorgelegt. Die Aufregung in den Vortagen war groß und steigerte sich bis zur Hysterie (jW berichtete). Republikanische Politiker verteufelten das Vorhaben als »grob fahrlässig«, »unverantwortlich« und »gewissenlos«. Die Senatoren Marco Rubio und Jim Risch behaupteten gar, ohne konkrete Beispiele zu nennen, dass der Bericht »nicht seriös und konstruktiv« sei. Die Regierung von Präsident Barack Obama hat alle diplomatischen Vertretungen und Militärstationen der USA im Ausland aufgefordert, ihre Sicherheitsvorkehrungen zu verstärken, da mit »erhöhten Risiken« aufgrund der Publikation zu rechnen sei.

Dabei handelt es sich schon um eine stark zusammengestrichene, mehrfach durchzensierte Kurzfassung des Originalberichts, der im Auftrag des Geheimdienstausschusses des Senats erstellt worden war. So schmolzen 6.200 Seiten zu nur noch 480 zusammen. Was übrig blieb, ist weitgehend schon bekannt, gilt in dieser konzentrierten Form aber dennoch als hochbrisant. Es geht um »Techniken« des Folterns wie systematischer Schlafentzug, Schläge, Überdehnen von Körperteilen, Einsperren auf kleinstem Raum, simuliertes mehrmaliges Ertränken – das sogenannte Waterboarding – und viele Formen von seelischer und körperlicher Grausamkeit. Die neokonservativen Fox News, die zu den Gegnern einer Veröffentlichung gehören, meldeten am Montag, dass der Report sogar in der Kurzfassung »drastische Schilderungen« der Androhung sexueller Foltern, unter anderem mit Besenstielen und Elektrobohrern, enthalte.

Die Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen, Expräsident George W. Bush und sein Vize Richard Cheney, haben die Anwendung der Folter öffentlich stets verteidigt. Bush betonte am Sonntag in einem Interview mit dem Sender CNN, er kenne viele von den beteiligten CIA-Leuten persönlich. Diese seien »gute Patrioten«, und falls der Bericht »ihre Beiträge für unser Land herabwürdigt« – Bush bekannte, den Report nicht zu kennen –, »dann läge er völlig daneben«. Cheney sagte der New York Times, die angewandten Methoden seien »absolut, total berechtigt« gewesen. Die Beteiligten hätten es verdient, ausgezeichnet statt kritisiert zu werden. Durch ihre Tätigkeit habe »ein zweiter 11. September« verhindert werden können.

Das ist allerdings zweifelhaft. Den meisten Medien zufolge kommt der Bericht zu dem Ergebnis, dass durch die Folterpraktiken keine wesentlichen Erfolge erreicht worden seien. Dem widerspricht der Sender Fox News. Er erwähnt in seinen Meldungen namentlich nicht bezeichnete CIA-Beamte, die an dem »Programm« beteiligt waren und angeblich behaupten, dass im Report die gewonnenen Erkenntnisse heruntergespielt würden. Außerdem seien, Aussagen eines gleichfalls anonym bleibenden CIA-Mannes zufolge, die Führer von Senat und Abgeordnetenhaus seinerzeit »mehr als drei Dutzend mal« über die angewandten Methoden informiert worden.

US-Präsident Obama hatte am 22. Januar 2009, zwei Tage nach seinem Amtsantritt, die Abschaffung der Folter und die Auflösung der geheimen CIA-Gefängnisse im Ausland angeordnet. Dagegen hat er sein Wahlversprechen, Transparenz über die dort angewendeten Methoden zu schaffen, bisher nicht eingelöst.

admin: Die Hauptverantwortlichen stehen hinter den offiziellen Repräsentantn der Länder.

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