Die linksgrünen Gutmenschen an den Schalthebeln der Macht verkaufen uns die stetig steigenden Rekordzahlen an Flüchtlingen, Asylbewerbern und Armutszuwanderern tagtäglich aufs Neue − gewohnt gewieft − von schön bis alles bestens. Unterstützung erhalten diese dabei aus den Mainstream-Medien von den vielen linksideologisch geprägten sowie willfährigen Schreiberlingen der Zunft und mitunter sogar auch von »gekauften Journalisten«. Genau diese Zahlen, Daten und Fakten haben jetzt kluge Köpfe, die sich gegen diese Form der »Propaganda« zur Wehr setzen, erfolgreich auseinandergenommen.
An dieser Stelle übernehmen wir einen Blogbeitrag zu dieser Thematik einer regional im Bundesland Bremen aktiven Wählervereinigung in Gänze und stellen diesen unseren Lesern zur Diskussion. Dabei geht es uns in der Hauptsache, wie beschrieben, nicht um die im Blogbeitrag enthaltene DWN-Kritik, sondern um die aufgeführten, äußerst stichhaltigen Argumente:
Weil die Thematik von grundsätzlicher Bedeutung ist, unterziehen wir den Beitrag stellvertretend für ähnliche Verlautbarungen in anderen Medien einer kritischen Betrachtung:
›In Deutschland gab es bis Ende September 136.000 Asylanträge. Diese Zahl wird in der Öffentlichkeit mitunter als besonders dramatisch beschrieben. Doch tatsächlich ist die Zahl weit von den Spitzen entfernt, die in den 90er-Jahren zu verzeichnen waren – damals vor allem als Folge des Zerfalls von Jugoslawien. (…) In den Jahre 1990 und 1991 lagen die Zahlen über den Werten von 2014, im Rekordjahr 1992 wurden gar 438.000 Asylanträge gestellt.‹
Tatsächlich erreichte die Zahl der Asylbewerber 1992 mit 438.000 ihren höchsten Stand in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Diese Entwicklung war allerdings nicht vorrangig dem Bürgerkrieg in Jugoslawien, sondern in gleichem Maße dem Fall des Eisernen Vorhangs nach dem Ende der Ost-West-Konfrontation geschuldet. 1992 kamen 26,3 Prozent der Asylsuchenden aus Jugoslawien, damals die größte Zuwanderergruppe. Nur knapp dahinter, mit einem Anteil von 23,7 Prozent, folgten jedoch Asylbewerber aus Rumänien. Platz drei der Statistik belegten Bulgaren mit 7,3 Prozent.
Bei den Rumänen und Bulgaren handelte es sich in erster Linie um Roma. Sie suchten nicht Schutz vor politischer Verfolgung oder Krieg, sondern wollten der Armut in ihren Heimatländern entgehen. Zusammengenommen stellten diese Menschen hierzulande mehr Asylbewerber als die Flüchtlinge aus Jugoslawien (wobei auch viele Zuwanderer vom Balkan wirtschaftliche Motive hatten).
Addiert man diese Immigranten zur Zahl der Asylbewerber hinzu, die von offizieller Seite auf bis zu 230.000 geschätzt wird, dann errechnet sich für 2014 ein Zuzug von 420.000 Personen. Das entspricht in etwa dem Spitzenwert des Jahres 1992. Doch selbst wenn man ›nur‹ von maximal 180.000 Asylanträgen ausgeht, wie es die DWN tun, kommt man auf insgesamt 350.000 Zuwanderer, was deutlich mehr ist als in den Jahren 1990 (193.063) und 1991 (256.112).
Dass die offiziellen Daten zurzeit weniger Asylbewerber ausweisen als Anfang der 90er-Jahre, hat also vor allem mit den veränderten politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu tun. Einzelne Migrantengruppen werden heute anders erfasst als damals. Unter dem Strich bewegt sich die hier betrachtete Zuwanderung aber auf einem quantitativ ähnlichen Niveau wie 1992.
Die DWN übersehen einen weiteren wichtigen Umstand: Vor 20 Jahren hatte Deutschland noch die Möglichkeit, dem Asylmissbrauch durch die Änderung nationaler Rechtsvorschriften wirksam zu begegnen. Dieser Möglichkeit ist der deutsche Gesetzgeber heute weitgehend beraubt: Wegen der offenen Deutschland kann nicht mehr autonom handeln, sondern ist auf die Abstimmung mit seinen Partnern in der Europäischen Union angewiesen. Die aber haben häufig gegenläufige nationale Interessen und können Initiativen der Bundesregierung für eine Neuregelung der europäischen Zuwanderungspolitik blockieren. Das musste zuletzt Innenminister de Maizière erfahren, als er mit seinem Versuch, eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen in der EU durchzusetzen, bei seinen Amtskollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten scheiterte. Die vielzitierte europäische Solidarität erwies sich einmal mehr als eine Schimäre, jedenfalls aus deutscher Sicht.
Sollte es nicht zu einem grundlegenden Kurswechsel kommen – und der ist eher unwahrscheinlich – dürften in den nächsten Jahren noch sehr viel mehr Asylbewerber nach Deutschland strömen. Bereits für 2015 rechnet das BAMF mit 300.000 Flüchtlingen, eine Schätzung, die eher noch zu niedrig gegriffen sein dürfte. Es ist absehbar, dass die Asylbewerberzahl schon bald neue Höchststände markieren wird, und das dauerhaft. Anders als noch in den 90er-Jahren kann die Bundesregierung relativ wenig tun, um dieser Völkerwanderung nach Deutschland Einhalt zu gebieten. Das ist der wesentliche Unterschied zur Situation von vor 20 Jahren, den die DWN aber ausblenden! ›Danach wurde als Konsequenz das Asylrecht drastisch verschärft.‹
Die Mär vom ›drastisch verschärften‹ Asylrecht wird sowohl von linken als auch von neoliberalen Kreisen bis hin zur AfD gerne verbreitet. Tatsächlich wollte die Politik mit dem ›Asylkompromiss‹ von 1992, der zum 1. Juli 1993 mit der Aufnahme des Artikels 16a in das Grundgesetz rechtlich umgesetzt wurde, den Asylmissbrauch durch Armutszuwanderer bekämpfen. Deshalb ist das Prinzip der sicheren Drittstaaten eingeführt worden: Wer aus einem Land in die Bundesrepublik einreist, in dem er bereits vor Verfolgung geschützt war, der kann sich bei uns nicht mehr auf das hiesige Asylrecht berufen. So soll verhindert werden, dass Asylbewerber deshalb nach Deutschland kommen, weil bei uns vergleichsweise üppige Sozialleistungen gewährt werden (sogenanntes ›Asyl-Shopping‹). Dieselbe Intention steckt hinter dem Prinzip der sicheren Herkunftsstaaten: Stammt eine Person aus einem Land, in dem Grenzen in der EU lässt sich der Zustrom von Armutsflüchtlingen sowohl aus Osteuropa als auch aus Afrika national nur noch eingeschränkt steuern.es nachweislich keine politische Verfolgung gibt, wird ihr Asylantrag regelmäßig abgelehnt.
Die Änderung des Grundgesetzes im Jahre 1993 war eine angemessene Reaktion der Politik auf die wachsende Zahl von Menschen, die sich widerrechtlich auf das deutsche Asylrecht beriefen, weil sie in Wahrheit ökonomische Motive hatten. Es ging also um die Bekämpfung illegaler Zuwanderung. Vor dem Hintergrund dieses rechtstaatlich legitimen Ziels von einer ›drastischen Verschärfung‹ des Asylrechts zu sprechen, ist polemisch und unredlich!
›In Deutschland gab es bis Ende September 136.000 Asylanträge. Rechnet man die bisherigen Zahlen hoch, so sind im Extremfall über 180.000 Asylanträge zu erwarten.‹
Die Schätzung der DWN vernachlässigt die Tatsache, dass in der zweiten Jahreshälfte regelmäßig deutlich mehr Asylanträge gestellt werden als in den ersten sechs Monaten. Das hängt mit den anstehenden Wintermonaten zusammen: Viele Menschen vor allem aus Südosteuropa wollen den unwirtlichen Witterungsbedingungen der kalten Jahreszeit in ihren Heimatländern entgehen. Sie kommen deshalb nach Deutschland und begehren Asyl, um sich für die Dauer des mehrmonatigen Verfahrens bei uns aufhalten zu können. Deshalb liegen die Zugangszahlen im dritten und im vierten Quartal stets über denen der Vormonate.
Ein Blick in die Asylstatistik für 2013 bestätigt dieses Phänomen: Im vergangenen Jahr wurden in den ersten beiden Quartalen 17,5 Prozent bzw. 21,9 Prozent aller Asylerstanträge gestellt. Zwischen Juli und September waren es bereits 28,5 Prozent und zwischen Oktober und Dezember sogar 32,1 Prozent. Es gibt keinen Grund anzunehmen, dass sich die Zugangszahlen im laufenden Jahr signifikant anders verteilen werden. Die Monate mit dem stärksten Flüchtlingszustrom stehen Deutschland also erst noch bevor, und zwar auch deshalb, weil die militärischen Auseinandersetzungen in Syrien und dem Irak in jüngster Zeit an Schärfe zugenommen haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht für das restliche Jahr von etwa 25.000 neuen Asylbewerbern pro Monat aus. Die bisherige Prognose lag bei nur 16.500 und damit deutlich niedriger. Hochgerechnet auf das Gesamtjahr sind deshalb etwa 230.000 Asylanträge zu erwarten – und nicht maximal 180.000, wie die DWN mutmaßen.
›Vor allem durch den Bürgerkrieg in Syrien haben die Fallzahlen ab dem Juli zugenommen.
‹Die Behauptung stimmt nur bedingt. Zwischen Juli und August 2014 ist die Zahl der Asylanträge von Menschen aus dem Bürgerkriegsland Syrien nicht gestiegen, sondern um 6,7 Prozent gesunken. Erst im September war ein deutlicher Zuwachs von 25 Prozent zu verzeichnen. Das ändert aber nichts daran, dass immer noch mehr Asylbewerber vom Balkan als aus Syrien nach Deutschland kommen: Im September wurden 4.305 Asylanträge von syrischen Staatsangehörigen, aber knapp 4.800 von Zuwanderern aus Staaten des ehemaligen Jugoslawien (insbesondere Serbien) gestellt, also rund 500 mehr. Berücksichtigt man zusätzlich die knapp 700 Flüchtlinge aus dem Irak, dann sind beide Gruppen in etwa gleich stark. Diese Feststellung gilt auch für 2014, was selbst die DWN einräumen müssen.
Wegen der oben geschilderten ›Winterproblematik‹ könnte die Zahl der Asylbewerber aus Südosteuropa aber schon bald deutlicher zunehmen, weshalb sich die Relation demnächst eher zugunsten der Balkan-Zuwanderer verschieben dürfte.
Die immer wieder kolportierte Behauptung, die große Zahl von Asylbewerbern in den letzten Monaten und Jahren sei praktisch ausschließlich den bewaffneten Konflikten im Nahen Osten geschuldet, ist also genauso falsch wie die Aussage, dass es sich bei Asylantragstellern zu Beginn der 90er-Jahre im Wesentlichen um Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem zerfallenden Jugoslawien gehandelt habe.
›Den aktuell gestiegenen Zahlen nicht gewachsen sind die Asylämter. Sie haben dieses Jahr bisher lediglich rund 87.000 Asylentscheidungen gefällt. Das heißt also bei 136.000 neuen Asylanträgen, dass die Halde unerledigter Anträge seit Anfang des Jahres um 59.000 gestiegen ist. Allein im September stieg der Berg der noch zu entscheidenden Anträge um 10.400.‹
Mit dem auch bei linken Kritikern beliebten Argument, die personelle Unterbesetzung des für die Asylentscheidungen zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sei für die Situation ursächlich, soll der Schwarze Peter für das Flüchtlingsproblem dem Bund zugeschoben werden. Verschwiegen wird, dass eine Verfahrensbeschleunigung an der Misere nichts ändern würde. Das wäre nämlich nur dann der Fall, wenn man abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsstaaten zurückführen würde. Doch genau das geschieht nicht: 2013 schoben die Bundesländer gerade einmal 10.197 Ausländer aus Deutschland ab, während im gleichen Zeitraum rund 110.000 neue Asylanträge gestellt wurden. Im ersten Halbjahr 2014 mussten lediglich 5.743 ausreisepflichtige Personen die Bundesrepublik verlassen. Hochgerechnet dürfte die Zahl der Abschiebungen 2014 also nur unwesentlich über der des Vorjahres liegen, und das, obwohl heuer etwa doppelt so viele Asylbewerber nach Deutschland kommen werden wie 2013.
Die meisten Personen, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die vollziehbar ausreisepflichtig sind, dürfen also in der Bundesrepublik bleiben und werden hier geduldet. Das liegt vor allem an der Unwilligkeit linker Landesregierungen, den restriktiven Teil des Ausländerrechts zu exekutieren. Abschiebungen gelten bei Rot-Rot-Grün als verpönt und sind nicht gewollt, wie kürzlich der Bremer Innensenator Mäurer auf eine Anfrage der BÜRGER IN WUT im Landtag offen einräumte:
Vor diesem Hintergrund ist die Dauer der Asylverfahren im Prinzip gleichgültig, weil schnellere Entscheidungen anders als von vielen Politikern suggeriert nicht auch dazu führten, dass sich die Zahl der Asylbewerber in Deutschland verringerte. Die von weiten Teilen der Bevölkerung erhoffte Entlastung träte also nicht ein.
Dass die Länder dennoch auf einer Verfahrensbeschleunigung beharren, hat einen anderen Grund: So lange das Asylverfahren nicht abgeschlossen ist, haben die Kommunen die Kosten für Unterbringung und Verpflegung der Flüchtlinge zu tragen, finanziell unterstützt durch die Länder. Außerdem müssen die Antragsteller während dieser Zeit in Sammelunterkünften leben, was SPD, Grüne und Linke ebenso wie Lobbyorganisationen ablehnen. Viel lieber will man Asylbewerber in Privatwohnungen unterbringen, um ihnen dort ein ›selbstbestimmtes Leben‹ zu ermöglichen. Das freilich führt zu mehr Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt und damit zu steigenden Mieten für die einheimische Bevölkerung. Dieser Zusammenhang ist vielen Bürgern (noch) nicht bewusst.
›Tatsächlich könnte Deutschland diese Zahlen bei einem zielgerichteten Einsatz der Steuereinnahmen relativ leicht verkraften. Mit den Millionen, die für gescheiterte Großprojekte wie den Berliner Großflughafen, die Hamburger Elbphilharmonie oder Stuttgart 21 verschwendet wurden, könnte man auch für Asylanten sorgen. Statt Milliarden in unsichere Staaten wie die Ukraine, nach Ägypten oder zu korrupten Behörden wie die Palästinenser-Verwaltung zu pumpen, könnte Deutschland den Asylbewerbern ein menschenwürdiges Leben bieten.‹
Mit absurden Vergleichen versuchen die DWN, dem Leser die hohen Kosten für die Unterbringung und Versorgung der immer größer werdenden Zahl von Asylbewerbern – allein im vergangenen Jahr zwischen 1,5 und zwei Milliarden Euro − schmackhaft zu machen. Diese Taktik ist in teilweise abgewandelter Form auch bei linken Zuwanderungsbefürwortern populär. Dahinter wabert das sattsam bekannte Argument, die Bundesrepublik sei ja eine wohlhabende Wirtschaftsnation und könne es sich deshalb leisten, in großer Zahl Asylsuchende und Flüchtlinge aus aller Welt aufzunehmen.
Es stellt sich aber die Frage, wie reich ein Land eigentlich ist, das eine Staatsverschuldung von mehr als zwei Billionen Euro aufweist und für verdeckte Verbindlichkeiten in dreifacher Höhe z.B. für zukünftige Renten- und Pensionszahlungen einstehen muss. Von den umfangreichen Verpflichtungen, die Deutschland im Rahmen der Euro-Rettung eingegangen ist, einmal ganz zu schweigen!
Dass Steuern in erheblichem Umfang verschwendet werden, ist bekannt und wird vom Bund der Steuerzahler alljährlich in seinem Schwarzbuch eindrucksvoll dokumentiert. In den allermeisten Fällen werden öffentliche Mittel aber nicht vorsätzlich vergeudet. Gerade bei Großprojekten wie dem Berliner Flughafen BER kann es immer wieder zu Fehlplanungen, unerwarteten Kostensteigerungen und Entscheidungen kommen, die sich im Nachhinein als falsch erweisen. Das alles ist aber nicht vorhersehbar und kaum zu vermeiden.
Es ist deshalb schlicht Unsinn so zu tun, als ließen sich die verlorenen Gelder einfach ›umleiten‹ und für die Versorgung von Asylanten verwenden. Das wäre nur möglich, wenn man auf solche Projekte in Zukunft ganz verzichtete. Will man dies tatsächlich, zumal dadurch auch zahlreiche Arbeitsplätze verloren gingen? Doch wohl kaum!
Um es noch einmal deutlich zu sagen: Bei den allermeisten Asylbewerbern, die nach Deutschland einreisen, handelt es sich um illegale Zuwanderer, die gar nicht hier wären, wenn die Grenzstaaten der EU ihren Verpflichtungen aus der Dublin-Verordnung nachkommen würden. Danach ist das Mitgliedsland für die Bearbeitung eines Asylantrags zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals den Boden der Europäischen Union betreten hat. Das geschieht aber nicht.
Stattdessen lässt man zahllose Ausländer wie im Falle Italiens ungehindert nach Nordeuropa weiterreisen und verzichtet bewusst auf die eigentlich vorgeschriebene erkennungsdienstliche Erfassung der Betroffenen insbesondere durch die Abnahme ihrer Fingerabdrücke. Das erschwert ihre spätere Identifizierung durch die Behörden in den Zielländern und macht derenRücküberstellung in das Erstaufnahmeland praktisch unmöglich, weil der Reiseweg kaum noch nachvollziehbar ist. Ein klarer, dreister Rechtsbruch, der endlich beendet werden muss. Doch die EU-Kommission in Brüssel, die ansonsten mit Argusaugen über die Einhaltung der Europäischen Verträge wacht, schweigt zu diesem Skandal! Parallel dazu bedarf es einer gemeinsamen europäischen Strategie mit dem Ziel, den Zustrom von Armutsflüchtlingen insbesondere aus Afrika zu stoppen. Wer glaubt, man könne das Problem lösen, indem man die nach Europa drängenden Menschen einfach nur gerechter auf die einzelnen Staaten verteilt, verkennt den enormen Zuwanderungsdruck, der vor allem aus dem enormen Bevölkerungswachstum auf dem schwarzen Kontinent resultiert: Prognosen derUNO zufolge wird sich die Zahl der in Afrika lebenden Menschen von heute 1,1 Milliarden bis 2050 auf deutlich über zwei Milliarden Einwohner mehr als verdoppeln. Bis 2100 sollen es sogar 5,1 Milliarden sein. Große Teile der dort nachwachsenden Generationen werden in ihren Heimatländern keine wirtschaftliche Perspektive haben und deshalb versuchen, in die reichen Industriestaaten des Nordens zu emigrieren. Die meisten von ihnen würden aber mangels Qualifikation auch bei uns keine Arbeit finden und müssten am Ende vom Steuerzahler alimentiert werden. Das würde die Sozialstaaten Europas schnell überfordern, die mit der Versorgung einer stark wachsenden Zahl älterer Menschen bereits stark belastet sein werden.
›Mit einer gezielten Einwanderungspolitik und aktiven Integrationsmaßnahmen könnte Deutschland auch der Überalterung entgegenwirken.‹
Mit dieser Bemerkung offenbart der DWN-Autor seine eigentliche Intention: Asylbewerber sollen zu Einwanderern umdefiniert werden, um der ›Überalterung‹ der einheimischen Bevölkerung als Folge der demographischen Entwicklung entgegenzuwirken. Mit Hilfe von Flüchtlingen sollen vermeintliche Personallücken in der Wirtschaft geschlossen werden, die man aus dem prognostizierten Rückgang der Erwerbsbevölkerung in Deutschland (und Europa) ableitet. Einmal mehr wird hier implizit das Märchen vom ›Fachkräftemangel‹ bemüht, um bei den Bürgern Akzeptanz für die Massenzuwanderung auch aus Ländern außerhalb Europas zu wecken.
Die Wahrheit ist eine andere: In Deutschland suchen derzeit etwa vier Millionen Menschen einen Arbeitsplatz. Weitere sieben Millionen sind in prekären Beschäftigungsverhältnissen tätig. Von einem Mangel an Arbeitskräften kann derzeit also keine Rede sein. Zuwanderer würden in dieser Situation nur das Personalangebot erhöhen und so die Lohndrückerei begünstigen. Das freut die Unternehmen, die dank sinkender Kosten ihre Profite steigern können. Leidtragende sind die arbeitenden Menschen, die im Ergebnis schlechtere Konditionen hinnehmen müssen. Nun wird auch klar, warum nicht nur linke, sondern eben auch wirtschaftsnahe liberale Kreise einer verstärkten Zuwanderung und einer Lockerung der Asylbestimmungen das Wort reden.
Ob die zukünftig verfügbare Zahl an Erwerbspersonen ausreichend ist, um den Bedarf der Wirtschaft zu decken, hängt nicht allein vom Personalangebot, sondern im gleichen Maße von der Nachfrage der Unternehmen ab. Die aber könnte wegen des rasanten technischen Fortschritts schon auf mittlere Sicht deutlich zurückgehen, wie aktuelle wissenschaftliche Studien nahe legen. Ob es für die Zukunft einer ›gezielten Einwanderungspolitik‹ bedarf, steht also in den Sternen. Jedenfalls können vermutete Personalengpässe in zehn oder 20 Jahren nicht als Begründung herhalten, um heute eine aktive Einwanderungspolitik zu betreiben oder abgelehnte Asylbewerber in Deutschland zu dulden, von denen die meisten ohnehin nicht die erforderlichen Qualifikationen für unsere moderne Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft mitbringen. Gering qualifizierte Erwerbslose mit schlechten Jobperspektiven gibt es bei uns aber schon genug!
›Tatsächlich haben sich die politisch Verantwortlichen jedoch von einer Welle der Abneigung gegen Ausländer hinwegschwemmen lassen, in denen die Asylanten als die Schwächsten in der Kette in eine Sündenbock-Rolle gedrängt werden.‹
Erneut bedient sich der Autor einer Phrase aus dem Repertoire linker Gutmenschen, um durch die Emotionalisierung des Themas von der Schwäche seiner Argumente abzulenken. Wie man von einer ›Welle der Abneigung gegen Ausländer‹ reden kann, obwohl Deutschland aktuell mehr Flüchtlinge aufnimmt als jeder andere Industriestaat, ohne dass es deshalb zu größeren Protesten in der Bevölkerung gekommen ist, erschließt sich dem vernunftbegabtenLeser nicht. Im Gegenteil bescheinigen Vertreter von Staat und Parteien den Bürgern unisono ein hohes Maß an Empathie und Hilfsbereitschaft gegenüber den Neuankömmlingen.
Außerdem stellt sich die Frage, was die Politik eigentlich in Sachen Asyl bislang getan hat, um sich den Vorwurf des Autors gefallen lassen zu müssen, man habe dumpfer Ausländerfeindlichkeit Tribut gezollt. Als restriktive Maßnahme wurde bislang nur beschlossen, die Liste der sicheren Herkunftsländer um die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina zu erweitern.
Dieser Schritt war längst überfällig, denn in diesen Ländern gibt es weder politische Verfolgung noch kriegerische Auseinandersetzungen. Entsprechend gering ist die Anerkennungsquote, die nur zwischen 0,2 und 0,3 Prozent beträgt. Bei den Antragstellern handelt es sich fast ausnahmslos um verarmte Roma, die aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen wollen. Für diese Form der Zuwanderung ist das Grundrecht auf Asyl aber nicht geschaffen worden.
Eine weitergehende Verschärfung des Asylrechts oder gar eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik steht dagegen nicht zur Debatte, zumindest nicht bei den etablierten Parteien. Im Gegenteil hat die Bundesregierung das Asylrecht an anderer Stelle gerade liberalisiert. Die sogenannte Residenzpflicht wurde gelockert, die Arbeitsaufnahme für Asylbewerber erleichtert und das Prinzip ›Sachleistungen vor Geldleistung‹ bei der Versorgung von Flüchtlingen abgeschafft – Gesetzesänderungen übrigens, die wir BÜRGER IN WUT sehr kritisch sehen!
Für uns BIW ist klar, dass die Politik handeln muss, um die unkontrollierte Zuwanderung von Armutsflüchtlingen nach Deutschland soweit als möglich zu begrenzen. Auch die DWN kommen nicht an der Tatsache vorbei, dass zwischen 70 und 75 Prozent der Menschen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, weder politisch verfolgt sind noch vor Krieg oder Gewalt aus ihrer Heimat fliehen mussten. Etwa drei Viertel der Asylbewerber nehmen das Grundrecht also missbräuchlich in Anspruch.
Dieser Missbrauch muss abgestellt werden, auch um die begrenzten Kapazitäten für solche Menschen bereitstellen zu können, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Wer dagegen das Asylrecht zum Ersatzeinwanderungsrechts umfunktionieren will, was Linke und Neoliberale aus unterschiedlichen Motiven gleichermaßen anstreben, der darf sich über wachsenden Unmut in der einheimischen Bevölkerung nicht wundern!
Fazit: Selten hat man auf dem Portal der Deutschen Wirtschaftsnachrichten einen so unfundierten und inhaltlich stümperhaften Artikel gelesen wie diesen. Es waren offenbar nicht nüchterne Faktenanalyse und rationale Erwägungen, die den Autor geleitet haben, sondern politisch-ideologische Überzeugungen. Die meisten regelmäßigen Besucher der Seite dürften über diesen Beitrag wenig erbaut sein. Das hat sich wohl auch die DWN-Redaktion gedacht und die Kommentarfunktion für diesen Artikel vorsorglich erst gar nicht aktiviert. So kann man kritische Stimmen natürlich auch zum Schweigen bringen!«
Der oder die Verfasser des Blogbeitrages scheinen gute und langjährige Beobachter der politischen Situation in den aufgeführten Bereichen zu sein. Viele der in diesem Text dezidiert angesprochenen Themen werden und wurden auch von unseren Autoren regelmäßig journalistisch aufgegriffen.
Die eingefügten Links zu den Artikeln unserer Autoren sind von uns hinzugefügt worden und waren von dem oder den Verfassern des Blogbeitrages in der Originalversion nicht vorgesehen.
Auch wenn wir einen Blogbeitrag von einer politischen Kraft veröffentlichen, werden wir auch künftig politisch neutral bleiben!
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 