Flüchtlinge können ab jetzt als Leiharbeiter eingestellt werden – Vorrangprüfung entfällt

(Admin: Ist das nun eine gute Nachricht oder eine schlechte!? Man kann sagen, das ist doch gut, laß sie doch für ihr Geld arbeiten. Nur, ich befürchte, daß das Lohnniveau dadurch noch weiter herabgesetzt werden wird. Ein anderer Aspekt ist, daß schon beinahe erwiesen ist, daß viele der „Flüchtlinge“ das Arbeitspensum gar nicht durchhalten. Das wurde schon mehrfach von den Politik-Darstellern zugegeben, auch, daß viele Flüchtlinge Analphabeten sind. Die Wirtschaft kann sich freuen! Und – deutsche Wertarbeit gibt es schon lange nicht mehr, da viele Produkte in Wahrheit Made in China sind.

Ab heute entfällt die Vorrangprüfung beim Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt. D.h., es wird nicht mehr geprüft, ob ein einheimischer Arbeitnehmer für eine Arbeit zur Verfügung steht und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Büro der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf: Die Mehrheut der Deutschen bezweifelt, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Foto: Oliver Berg/Illustration/dpa

In 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Damit wird Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert.

Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde, haben nach drei Monaten Aufenthalt grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung setzt bislang regelmäßig voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutscheArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden (Prüfung der Beschäftigungsbedingungen).

Die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung ist in der Vergangenheit oftmals an der Vorrangprüfung gescheitert.

Bundesministerin Andrea Nahles: „Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung, deshalb haben wir in der Vergangenheit bereits viele Hürden abgebaut. Dass wir jetzt die Vorrangprüfung in der weit überwiegenden Zahl der Agenturbezirke aussetzen, ist ein weiterer Baustein für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen und Fuß fassen wollen.“

Mit der neuen Verordnung, die in enger Abstimmung mit den Bundesländern erstellt wurde, wird festgelegt, in welchen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit künftig die Vorrangprüfung entfällt.

Durch die Beteiligung der Länder wurde sichergestellt, dass die regionale Arbeitsmarktlage angemessen Berücksichtigung findet. Die neue Regelung erfasst 133 der insgesamt 156 Agenturbezirke.

Die verbleibenden 23 Agenturbezirke, in denen weiterhin innerhalb der ersten fünfzehn Monate des Aufenthalts eine Vorrangprüfung bei Asylbewerbern und Geduldeten durchgeführt wird, befinden sich in Bayern (Aschaffenburg, Bayreuth-Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau, Traunstein), in Nordrhein-Westfalen (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Recklinghausen) sowie in Mecklenburg-Vorpommern, das vollständig ausgenommen wurde.

Die Beschäftigungsbedingungen der Flüchtlinge werden von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin in allen Agenturbezirken geprüft.

Durch die bereits bestehende Verknüpfung zwischen dem Verzicht auf die Vorrangprüfung und dem zulässigen Tätigwerden als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer können Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung für die nächsten drei Jahre in diesen 133 Agenturbezirken auch zu einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer zugelassen werden.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung, dem 6. August 2016, in Kraft. (ks)

http://www.epochtimes.de/

Flüchtlinge: Die Jubelrufe sind vorbei – die Wahrheit ist zu bitter

Peter Orzechowski

Was haben sie noch frohlockt im September, als Kanzlerin Merkel die Grenzen öffnete: Ein Ende des Fachkräftemangels sei in Sicht, das nächste deutsche Wirtschaftswunder stünde bevor. Und so weiter. Und jetzt plötzlich: Stille. Es hat sich ausgejubelt bei den Wirtschaftsbossen. Denn die bittere Erkenntnis ist nicht mehr zu leugnen: Die Mehrheit der Flüchtlinge ist nicht im deutschen Arbeitsmarkt vermittelbar.

So tönte Daimler-Chef Dieter Zetsche im September noch, der Flüchtlingsstrom sei eine Chance für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Mehr als 800 000 Menschen in Deutschland aufzunehmen sei zwar eine Herkulesaufgabe, sagte Zetsche am 14. September 2015 im Vorfeld der IAA in Frankfurt.

»Aber im besten Fall kann es auch eine Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder werden – so wie die Millionen von Gastarbeitern in den 1950er- und 1960er-Jahren ganz wesentlich zum Aufschwung der Bundesrepublik beigetragen haben.«

Natürlich sei nicht jeder Flüchtling ein brillanter Ingenieur, Mechaniker oder Unternehmer, so Zetsche. Aber wer sein komplettes Leben zurücklasse, sei hochmotiviert. »Genau solche Menschen suchen wir bei Mercedes und überall in unserem Land.«

Studien zufolge drohten fast 40 000 Lehrstellen unbesetzt zu bleiben. Deshalb müssten Flüchtlinge in Deutschland willkommen geheißen werden. »Wer an die Zukunft denkt, wird sie nicht abweisen.«

Auch andere Industriebosse hatten sich euphorisch für mehr Hilfe für Flüchtlinge ausgesprochen. Darunter Porsche-Chef Matthias Müller (jetzt VW), der Chef des Essener Chemiekonzerns Evonik, Klaus Engel, und der Post-Vorstandsvorsitze Frank Appel.

Seitdem sind knapp fünf Monate vergangen – und die Realität hat die Nebelkerzen der Jubel-Arien weggeblasen.

Bei Daimler, schreibt Spiegel Online, haben im November 40 Asylbewerber ein sogenanntes Brückenpraktikum begonnen. Jeden Tag dreieinhalb Stunden in der Fertigung, danach dreieinhalb Stunden Deutschkurs. Dem ersten Kurs sollen in diesem Jahr noch weitere folgen, mehrere hundert Teilnehmer würden 2016 von der Maßnahme profitieren, verspricht der Konzern. Also: Ein Tropfen auf dem heißen Stein angesichts von 6500 Daimler-Lehrstellen und angesichts von mehr als einer Million Flüchtlingen, die 2015 in Deutschland Zuflucht suchten.

Daimler will übrigens die Brückenpraktikanten anschließend nicht einstellen, nicht einmal als Auszubildende. Offenbar hat Daimler diese Leute doch nicht gesucht – wie Zetsche noch vollmundig erklärt hatte. Die Praktikanten sollen an die kleineren Betriebe im Großraum Stuttgart weitervermittelt werden, die sich eine teure Fortbildung nicht leisten könnten, teilte Konzernsprecher Oliver Wihofszki mit.

Gleiches gilt für die Bahn und für Siemens: Praktika, um die Betroffenen möglichst schnell aus den Sammelunterkünften herauszuholen und ihnen eine sinnvolle Beschäftigung anzubieten, wie ein Siemens-Sprecher gegenüber Spiegel Online sagte. Aber an eine Festanstellung wird nicht gedacht.

Kehrtwende auch in Bayern

Auch die bayerische Wirtschaft frohlockte noch Anfang September und forderte raschere Asylverfahren und eine systematische Erfassung der Sprachkenntnisse und Qualifikationen von Flüchtlingen. Asylbewerber mit hoher Bleibeperspektive sollten durch Sprachförderung und Qualifizierungen schneller im Arbeitsmarkt integriert werden, so die Bayerische IHK, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Handwerkstag.

In einem Positionspapier forderten die Wirtschaftsverbände einen generellen Abschiebeschutz für die Zeit der Ausbildung sowie zwei Jahre des Berufseinstiegs. Außerdem sollte die Altersgrenze dafür von 21 auf 25 Jahre steigen. Zusätzlich forderte die bayerische Wirtschaft, dass Asylbewerber entgegen den bisherigen Regelungen als Zeitarbeitnehmer arbeiten dürfen.

Gerade über die Zeitarbeit könnten Flüchtlinge ihre Kompetenzen in der Praxis nachweisen und im Arbeitsmarkt Fuß fassen. »Angesichts der demografischen Entwicklung und der Fachkräftelücke sehen die Betriebe in den Flüchtlingen ein großes Potenzial«, sagte BIHK-Präsident Eberhard Sasse. »Die Integration von anerkannten Flüchtlingen und Asylbewerbern mit einer hohen Bleibeperspektive ist eine Aufgabe, die Gesellschaft, Wirtschaft und Politik gemeinsam meistern können. Allerdings brauchen Betriebe und Jugendliche Rechts- und Planungssicherheit sowie spezielle Beratungs- und Begleitangebote«, betonte BHT-Präsident Georg Schlagbauer.

Vier Monate später hören sich die Äußerungen der bayerischen Wirtschaft ganz anders an: ivw- Präsident Alfred Gaffal warnte bei einem Neujahrskonzert in der Bayerischen Vertretung in Berlin vor zu großen Erwartungen bei der Integration der Zuwanderer in den Arbeitsmarkt. Diese Aufgabe werde umso schwieriger, je mehr Menschen nach Deutschland kämen. »Wir brauchen eine deutliche Reduzierung der Flüchtlingszahlen«, forderte Gaffal. »Es wird zu viel geredet und zu wenig gehandelt.«

Interessant ist die Einschränkung, die Gaffal dann machte: Man dürfe nicht zu hohe Erwartungen bei der Integration von Zuwanderern in den Arbeitsmarkt haben. »Das wird nicht einfacher, wenn die Zahlen so hoch bleiben.« Gaffal kritisierte die Politik der Bundesregierung. Sie sei gekennzeichnet von der Ausweitung sozialer Wohltaten und zusätzlicher Belastung für die Wirtschaft.

Die bittere Realität

Sehen wir uns zunächst die Analphabetenraten in den Ländern der Menschen an, die zu uns kommen. Die zehn Länder, aus denen derzeit die meisten Asylbewerber nach Deutschland kommen, sind: Syrien (13,6 Prozent Analphabeten bei den über 15-Jährigen), Albanien (2,4 Prozent), Afghanistan (61,8 Prozent), Irak (20,3 Prozent), Serbien (1,9 Prozent), Mazedonien (2,2 Prozent), Eritrea (26,2 Prozent), Kosovo (8,1 Prozent), Nigeria (40,4 Prozent) und Pakistan (42,1 Prozent).

Nächstes Problem: Niemand erfasst bisher systematisch die Ausbildung der Ankömmlinge. Das Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) hatte bei einer Stichprobe 2013 unter anerkannten Flüchtlingen festgestellt, dass 58 Prozent keinerlei Berufsausbildung hatten. Eine ebenfalls nicht repräsentative Befragung der Lawetz-Stiftung 2015 unter knapp 20 000 vor kurzer Zeit eingereisten Asylbewerbern und Flüchtlingen kam zu dem Ergebnis, dass rund zwei Drittel der Befragten über keine abgeschlossene Berufsausbildung verfügten.

Hinzu kommen weitere Hürden, in der Sprache der Bundesagentur für Arbeit auch »Vermittlungshemmnisse« genannt. Neben teilweise komplett fehlender schulischer Bildung kommen Fluchttraumata, fehlende Zertifikate über die Bildungsabschlüsse und vor allem mangelnde Sprachkenntnisse zum Tragen.

Selbst Arbeitsministerin Nahles musste schon zugeben, dass der vielzitierte »syrische Arzt« die große Ausnahme ist und dass gut 90 Prozent der Zuwanderer nicht unmittelbar auf dem Arbeitsmarkt unterzubringen sind. »Ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit hat gezeigt, dass von 850 Flüchtlingen 65 direkt ohne weitere Maßnahmen vermittelt werden konnten, 13 davon in Ausbildung«, schilderte Nahles in der Deutschen Handwerks-Zeitung ihre ernüchternden Erkenntnisse.

Das Nachsehen dürften, wie kürzlich der Zukunftsforscher Prof. Dr. Franz-Josef Radermacher bei der CSU-Grundsatzkommission sagte, die Angehörigen der bereits in Deutschland lebenden Unterschicht haben, unabhängig ob eingesessene Deutsche oder Nachfahren der Gastarbeiter. Für sie werde die Konkurrenz spürbar härter werden, so Radermacher: auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt, bei Sozialämtern sowie bei wohltätigen Organisationen wie »Tafeln« für Lebensmittel und so weiter. Dabei könne es langfristig zu erheblichen sozialen Unruhen kommen, warnte Radermacher.

http://info.kopp-verlag.de/

 

Vom herzlosen Staat als Erpresser und Angsterzeuger

Den folgenden Aufsatz von Herbert Ludwig über den deutschen Sozialstaat, den menschenunwürdigem HartzIV-Gesetz und den angsteinflössendem Job-Center kann ich ALLEN nur wärmstens empfehlen. Auch denen, die sich noch in einem Arbeitsverhältnis befinden, das schneller beendet sein könnte, als Viele sich denken und dann ist der Absturz in das HartzIV-Erpressersystem nicht mehr weit und die Erniedrigung der Persönlichkeit durch den Staat nimmt seinen Lauf. Am Ende des Aufsatzes noch ein paar Anmerkungen von mir.

Das Hartz auf „dem rechten Fleck“ – oder der „Sozialstaat“ als Sklavenhalter

von Herbert Ludwig (fassadenkratzer)

Der Staat hat kein Herz, wie wir wissen. Er ist ja auch kein Mensch, sondern eine Organisation. Diese wird aber von Menschen betrieben, die, statt sie menschlich zu erfüllen, umgekehrt vom seelenlosen Mechanismus der staatlichen Organisation vielfach so ergriffen werden, dass ihnen ihr Herz abhandengekommen ist. An seine Stelle ist Hartz IV getreten.

Der Abhängig-Beschäftigte ist schon mit staatlicher Hilfe eine Art moderner Arbeitssklave im Dienste des Unternehmens, der am „Arbeitsmarkt“ als Produktionsfaktor möglichst billig gekauft werden kann (s. Arbeitsmarkt), aber selbst noch eine gewisse Auswahlmöglichkeit hat. Gerät er schließlich als Arbeitsloser in die Fänge des Hartz IV-Systems, wird er mit staatlicher Gewalt unter Androhung lebensgefährdender Sanktionen dazu erpresst, sich auf dem „Sklavenmarkt“ für nahezu jede Arbeit bedingungslos feilzubieten.

Der omnipotente Staat

Der heutige Staat ist allmächtig. Er maßt sich noch immer eine totale Daseinsfürsorge seiner Bürger an, die vor 5000 Jahren ihre Berechtigung hatte. Er ist in dieser Hinsicht stehengblieben und hat die Entwicklung zum freien, sich selbst bestimmenden Menschen kaum mitvollzogen, der dadurch unterdrückt und abhängig gemacht wird. Die fortbestehende Omnipotenz des Staates erniedrigt den freien Menschen zum Untertanen, der sich in den staatlichen Machtstrukturen gegen Knechtschaft und Versklavung kaum wehren kann.

Der Staat ist seiner eigentlichen Natur nach eine Rechtsgemeinschaft freier Menschen und Hüter des gerechten Zusammenlebens. Es ist nicht seine Aufgabe, die Bedürfnisse der Menschen nach einer Absicherung für den Fall der Arbeitslosigkeit durch eine staatliche Versicherung und daran anschließende soziale Grundsicherung zu befriedigen. Er greift dadurch inhaltlich in das Wirtschaftsleben der Menschen und ihre Freiheit ein, ein solches Problem mit ihren eigenen Fähigkeiten selbst zu lösen (s. die genauere Grundlegung dazu: Der Mensch als Maß).

Eine staatliche Versicherung bzw. Grundsicherung begründet kein Vertragsverhältnis zwischen freien Menschen, das nur mit beidseitigem Einverständnis geändert werden kann, sondern ein gesetzlich erzwungenes Unterordnungs- und Abhängigkeitsverhältnis, das der Staat ständig einseitig verändern darf, ohne dass die Betroffenen darauf einen Einfluss haben. Das ist Kennzeichen eines totalitären Untertanenstaates, in dem der Mensch zum Objekt, zur Manövriermasse staatlicher Herrschaft degradiert ist (vgl entsprechend Gesetzliche Krankenversicherung).

Ausschaltung der Freiheit

Ein Fehler zieht immer weitere Fehler und Übel nach sich. Die staatliche soziale Absicherung hat zur Folge, dass die nach Bedürfnissen und Fähigkeiten verschiedenen Menschen alle über einen Leisten geschlagen, also gleich behandelt werden, notwendigerweise (s. Der Mensch als Maß). Denn vor dem Gesetz sind alle gleich. Ist das Arbeitslosengeld (I) noch am vorherigen Gehalt orientiert, erhält in Hartz IV (Arbeitslosengeld II) jeder den gleichen, am Existenzminimum bemessenen Betrag. Und jeder muss bereit sein, die gleiche zumutbare Arbeit anzunehmen, um den Staat wieder von seiner Zahlungspflicht zu entlasten.

Zumutbar ist einem Arbeitsfähigen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II) grundsätzlich jede Arbeit, gleichgültig, welche Ausbildung und Qualifikation er hat und in welchem Beruf er früher tätig war. Das bedeutet: Der Mensch wird nur als Zahl, als Quantität behandelt, seine Individualität in ihrer besonderen Qualität wird nivelliert. Der Arbeitslose und Hartz IV-Aktivist Ralph Boes beschreibt es in einem Interview so: „Sobald man in Hartz IV ist, verliert man auch seine gesamte Biographie. Das heißt, wenn ich vorher irgendwas studiert hab – in Hartz IV werde ich zum Hilfsarbeiter gemacht. Und wenn ich einmal drinne war, bin ich ewig Hilfsarbeiter oder sowas. Das ist ganz egal, die gesamte Biographie – eine Entwertung von allem.“ 1

In der Arbeit des Menschen entfalten sich seine Anlagen, Begabungen und Fähigkeiten. Das, was er bisher seelisch geworden ist und wozu er sich weiter entwickeln will, macht das aus, was Art. 2 des Grundgesetzes „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“ nennt. Wird dem Menschen die freie Wahl der Arbeit genommen, bedeutet dies ein Zurückstauen und Ablähmen des inneren Menschen, der Persönlichkeit. Das Grundrecht der freien Entfaltung des Art. 2 GG ist die erste Ausgestaltung der Unantastbarkeit der Würde des Menschen von Art. 1, die damit beide ausgeschaltet bzw. verletzt werden. Und da klingt es wie ein Hohn, wenn das SGB II in § 1 mit dem Satz beginnt: „Die Grundsicherung für Arbeitsuchende soll es Leistungsberechtigten ermöglichen, ein Leben zu führen, das der Würde des Menschen entspricht.“

Unterdrückungssystem

Weigert sich ein Arbeitsloser, eine durch das „Jobcenter“ angebotene Arbeit anzunehmen, wird er durch Sanktionen dazu gezwungen. Beim ersten Mal werden ihm die Zahlungen um 30% gekürzt, bei der zweiten Weigerung um 60% und bei jeder weiteren ganz gestrichen. Das heißt, er kann dann auch seine Miete nicht mehr bezahlen, wird obdachlos und muss in seiner existenziellen Not auf der Straße betteln. Auf die Frage: „Wie ist denn das Leben von jemand, der unter diesem Hartz4-Sytem lebt?“, antwortete Ralph Boes: „Angst, Angst, Angst. Sobald man in das System kommt, und man wird gezwungen zur ersten Unterschrift, man muss eine sogenannte Eingliederungsvereinbarung unterschreiben, in der steht drinne, Eingliederung in den herrschenden Arbeitsmarkt. Da steht drin: Wenn ich nicht mitmache, wird mir die ganze Existenz genommen. Das muss ich unterschreiben, und damit unterschreibe ich selber, dass mir die ganzen Grundrechte genommen werden. … Wenn ich unterschrieben habe, habe ich meine Bürgerrechte selbständig abgegeben. Wenn ich nicht unterschreibe, wird es mir als Verwaltungsakt einfach aufgedrückt. Also ich krieg´s einfach hingesetzt, ob ich es haben will oder nicht. … Und da haben alle Menschen einfach wahnsinnige Angst. Das ganze System zieht seine Kraft aus der Angst der Menschen. … Die Würde des Menschen ist außer Kraft gesetzt.“

Der Mensch wird unter vollkommener Entwürdigung wie ein Sklave unter einen fremden Willen gezwungen. Er wird zur Zwangsarbeit verpflichtet. Damit werden noch die weiteren konkretisierenden Freiheitsrechte des Art. 12, die freie Berufswahl und das nach den Erfahrungen des Nationalsozialismus aufgenommene ausdrückliche Verbot der Zwangsarbeit, unmittelbar verletzt.

Aber das Ausschalten der Freiheit geht noch weiter. Solange der Arbeitslose Zahlungen bezieht, muss er jederzeit für Arbeitsangebote des Jobcenters erreichbar sein und die Arbeit antreten können. Daher darf er entgegen dem Grundrecht der Freizügigkeit nach Art. 11 GG seinen Wohnort ohne Erlaubnis des Jobcenters nicht verlassen. „Dann gibt es den Artikel im GG Freizügigkeit im Bundesgebiet, ich darf als Bürger überall hin. In Hartz IV darf man die Stadt nicht verlassen. … Wenn das Job-Center mitbekommt, dass ich die Stadt verlassen habe, zieht es mir sämtliche Gelder für die Zeit ab. … So geht das ganze System. Es ist menschenrechtswidrig ohne Ende.“ (Ralph Boes)1 Sicher werden Juristen dies als eine der in Abs. 2 des Art. 11 GG vorgesehenen gesetzlichen Ausnahmen einordnen. Aber die Ausnahme des Hartz entsteht eben nur dadurch, dass der Staat über seine eigentlichen Kompetenzen hinaus die Arbeitslosenversicherung und Arbeitsvermittlung an sich gezogen hat. Das Ergebnis ist, dass er das Grundrecht der Bewegungsfreiheit aufhebt.

Der Arbeitslose muss auch berufliche Weiterbildungs- oder Umschulungsleistungen, die ihm angeboten werden, annehmen. Das kann ja zur Erhöhung der Arbeitschancen sinnvoll sein, führt aber vielfach zu unsinnigen, entwürdigenden Maßnahmen. Ralph Boes berichtet den Fall, dass eine Frau, zum dritten Mal innerhalb des Hartz IV – Systems Mutter geworden, sich in einer verordneten Fortbildungsmaßnahme befindet, wo sie den Umgang mit der Computer-Maus lernen soll. Doch ihr Kind ist ständig krank. „Und dann geht sie zu dem Job-Center: Können Sie mich nicht aus der Maßnahme entlassen, dass ich für‘s Kind da bin? Und da sagt ihr die Job-Center-Mitarbeiterin in die Augen: Wir können das Kind für die Adoption frei geben, dann können Sie weiter in die Maßnahme gehen. – Also so weit ist das System, eine Verachtung der Menschen.“„In Hartz IV ist die Mutter eine Arbeitsuchende und das Kind ein Vermittlungshemmnis. Wir haben ein Sozialsystem, in dem die Mutter nicht als Mutter, sondern als Arbeitssuchende bezeichnet wird und das Kind als Vermittlungshemmnis.“

Hartz IV hat das Herz im Menschen verdrängt und seine Stelle eingenommen.

Inzwischen hält immerhin erstmals ein Gericht diese Hartz IV Sanktionen für verfassungswidrig. Das Sozialgericht Gotha machte sich die Argumentation von Ralph Boes und der Anwälte seines Freundeskreises zu eigen, nannte mit Beschluss vom 26. Mai 2015 „Hartz IV – Sanktionen gegen erwerbsfähige Hilfebedürftige“ für verfassungswidrig und legte die Sache zur Entscheidung dem Bundesverfassungsgericht vor. „Nach Auffassung der Richter verstoßen die Sanktionsregelungen im SGB II gegen mehrere verfassungsmäßig garantierte Grundrechte.“2 Man darf gespannt sein, mit welchem faulen Kompromiss sich das BVerfG da herauswindet, wenn es nicht den grundsätzlichen Fehler des staatlichen Regelungsanspruches erkennt. Und das ist nach aller bisherigen Erfahrung nicht zu erwarten.

Die Quantifizierung der Arbeit

Da ein Arbeitsloser, der eigentlich Einkommensloser heißen müsste, der staatlichen Versicherung zur Last fällt, hat der Staat nichts anderes im Sinn, als nach „Arbeitsplätzen“ zu rufen, also nach Orten, wo organisierte Arbeit mit Einkommen verbunden ist, ohne Rücksicht darauf, von welcher Qualität, welcher Art die Arbeit ist, die dort geleistet wird, Hauptsache, der „Arbeitslose“ erhält durch eine Arbeit wieder Einkommen und belastet nicht mehr den Staat. „Arbeitsplatz“ ist daher wie Arbeitslosigkeit ein rein quantitativer Begriff. Den Staat interessiert vordergründig nicht die Qualität der Arbeit, sondern nur die Zahl der Erwerbslosen, die ihm drückend auf der Tasche liegen. Als Hüter des Rechtslebens, in dem notwendig die Gleichheit dominiert, kann er nur für alle gleich, das heißt hier quantitativ gestalten. Dadurch wird ausgeblendet, dass es für das Wohl einer Gesellschaft darauf ankommt, Arbeit ausschließlich dafür einzusetzen, wertvolle Güter für die Menschen zu schaffen. Alles andere ist schädlich und im höchsten Grade unsozial und wirkt sozial zerstörerisch. „Arbeit als solche hat gar keine Bedeutung, wenn sie nicht „weise“ geleitet wird! Nur durch von Menschen hineingelegte Weisheit ist dasjenige hervorzubringen und zu schaffen, was dem Menschen dient. Wer dieses nicht versteht und auch nur im Kleinsten dagegen sündigt, sündigt gegen das soziale Denken der heutigen Zeit.“3

Da der Staat selbst in der Regel keine „Arbeitsplätze“ schaffen kann, appelliert er an die Unternehmen und übt auf die von ihm abhängigen Erwerbslosen gnadenlos Druck und Zwang aus, jeden angebotenen „Arbeitsplatz“, der eigentlich „Einkommensplatz“ heißen müsste, anzunehmen, unabhängig davon, welche Qualifikation und individuelle Intention sie haben. Sein Ziel ist primär nicht, die Arbeitslosen in eine sinnvolle Arbeit, sondern die Einkommenslosen in Einkommen zu bringen, um sie selber loszuwerden, gleichgültig, wie qualitativ sinnvoll oder sinnlos die Arbeit selber ist. Es ist der gesellschaftliche Siegeszug der totalen Quantifizierung, die Qualitäten und Individualitäten nivelliert und zerstört.

Eine qualitative und damit grundsätzliche Lösung des Arbeitsproblems ist auch vom Staat prinzipiell nicht zu erwarten. Dazu ist er als Rechtsorganismus nicht imstande. Sie kann nur in einer vom Staat unabhängigen koordinierenden Verwaltung des Wirtschaftslebens, das die brüderliche Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen zur Aufgabe hat, und in einem freien Geistesleben gelöst werden, in dem es um die freie Entfaltung der Fähigkeiten des Menschen geht (s. Der Mensch als Maß).

Wesen der Arbeit

Es soll nicht übergangen werden, dass der Einzelne nicht nur einseitig die freie Entfaltung seiner Fähigkeiten verlangen kann, sondern dass auch die Bedürfnisse der Gesellschaft, also die der anderen Menschen, berücksichtigt werden müssen. Aber das dürfen nicht andere für ihn entscheiden, sondern er muss unter Berücksichtigung dessen und aus Einsicht seine Arbeit selbst bestimmen können. Letztlich sind beide auch aufeinander bezogen.

Denn Arbeit ist eine zielgerichtete körperliche oder seelisch-geistige Tätigkeit, in der Fähigkeiten entfaltet werden, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Arbeit bewegt sich also immer zwischen Fähigkeiten und Bedürfnissen. Der Mensch steht als individuelles Glied der Gesellschaft bei der Wahl seiner Arbeit daher stets zwischen dem individuellen Pol der eigenen Fähigkeitsintention, die seine Selbstverwirklichung bedeutet, und dem Pol der gesellschaftlichen Bedürfnisse, auf die seine Arbeit bezogen ist. Es kommt also gesellschaftspolitisch darauf an, dass die individuellen Fähigkeiten und die Bedürfnisse, die von ihnen befriedigt werden können, zusammenkommen. Dies kann nicht von staatlichen Jobcentern, sondern nur von Einrichtungen eines freien Geisteslebens in Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen einer unabhängigen Wirtschaftsverwaltung sinnvoll vermittelt werden.

Sowie sich der Staat diese Aufgaben anmaßt, wird der Mensch in das Prokrustesbett der Gleichheit gespannt, und die Würde der Freiheit und die Barmherzigkeit der Brüderlichkeit werden gnadenlos amputiert.

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In der Arbeitspsychologie gehört die Arbeit zu einem ganz wesentlichen menschlichen Faktor der Persönlichkeitsentwicklung. Was Herr Ludwig in seinem Aufsatz beschreibt und dokumentiert, geht aus den wissenschaftlich arbeitspsychologischen Erkenntnissen hervor, wie etwa folgendes Zitat:

„Arbeit ist eine zielgerichtete körperliche oder seelisch-geistige Tätigkeit, in der Fähigkeiten entfaltet werden, um menschliche Bedürfnisse zu befriedigen. Arbeit bewegt sich also immer zwischen Fähigkeiten und Bedürfnissen.“

Hierzu ein Beispiel:
Ein ausgebildeter Schreiner mit einer 32-jährigen Berufserfahrung verliert unerwartet seinen Job und fällt nach eineinhalbjähriger Arbeitslosigkeit in HartzIV. Im Jobcenter wird ihm gesagt: Herr xxx, Sie sind mit 50 Jahren zu alt für den Arbeitsmarkt im Schreinerbereich. Die Tankstelle in der xxx-Straße sucht eine Aushilfskraft. Bewerben Sie sich dort umgehend. Was für eine Demütigung!

Solche angsterzeugenden und erpresserischen Methoden laufen tatsächlich in den menschenverachtenden Job-Centern ab. Sie zielen bewusst auf die Zerstörung der Persönlichkeitsentwicklung jedes einzelnen Menschen durch den Staat ab.

Der Staat wird von Parteien gelenkt, die wiederum die Gesetze regeln. Da Parteien von der Lobby finanziert werden (Parteispenden), werden Gesetze auch nur zum Vorteil der Lobby verabschiedet. Um das Stimmvieh allerdings bei Laune zu halten, werden vor den Wahlen auch schon mal von den Parteien einige Wahlgeschenke gemacht, die nach den Wahlen schnell wieder einkassiert werden. Und die dummen Wahlschafe fallen jedesmal immer wieder darauf rein. In einer Demokratie ist der Mensch und seine Stimme nur Mittel zum Zweck. Was soviel bedeutet wie Ausbeutung und Sklaverei.

http://krisenfrei.de/vom-herzlosen-staat-als-erpresser-und-angsterzeuger/#comment-108981