Düsseldorf: Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) bezeichnete es am Montag auf dem Bürgerforum im Stadtteil Gerresheim als „absurd”, dass ein Altenheim vor Asylbewerbern geschützt werden soll. Flüchtlinge seien eine „Bereicherung”, so Koch. Der Gerresheimer CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Klöpper warf ihr daraufhin vor, mit den Sorgen der Anwohner nicht umgehen zu können.
Eingespieltes Team bei den Bürgerforen zur Flüchtlingsunterbringung: Daniela Partenzi (links) und Miriam Koch (Bild: blu-news.org)
Fast 150 Menschen fanden sich am frühen Montagabend zu einem weiteren Bürgerforum zur Flüchtlingsunterbringung in der Aula des Gymnasiums Am Poth in Düsseldorf-Gerresheim ein. Erwartet wurden kontroverse Debatten, denn das Land Nordrhein-Westfalen zieht in Erwägung, Teile der Bergischen Kaserne im benachbarten Stadtteil Hubbelrath zukünftig als Flüchtlings-Erstaufnahmestelle für 600 Menschen zu nutzen. Gleichzeitig plant die Stadt Düsseldorf zwei Flüchtlingsunterkünfte im benachbarten Stadtteil Ludenberg. Wegen der Nähe zu einem Seniorenheim ist die für 160 Asylbewerber geplante Unterkunft in der Blanckertzstraße dabei besonders umstritten. Die Sorgen vieler Anwohner, dass die Planungen von Stadt und Land im Ergebnis im Stadtbezirk 7 zu einer Konzentrierung von bis zu tausend Flüchtlingen führen könnten, bewirkten bereits vor Monaten erste Proteste sowie die Gründung einer Bürgerinitiative.
Moderiert wurde auch dieses Bürgerforum von der WDR-Journalistin Daniela Partenzi. Und kaum ging es um die an der Blanckertzstraße geplante Flüchtlingsunterkunft, gab es erste Unruhe, es gab laute Zwischenrufe und einzelne Anwohner warfen den Vertretern der Stadt „Lügen” vor. Die Düsseldorfer Flüchtlingsbeauftragte Miriam Koch (Grüne) ergriff das Mikrophon und wies die Anwohner zurecht: „Was nicht geht ist, dass Sie ständig dazwischenrufen und uns unterbrechen.” Eine aufgebrachte Anwohnerin konterte sofort: „Ich hoffe, dass Sie uns im Gegenzug nicht wieder das Mikrophon abstellen, wie bei der letzten Veranstaltung.” Nach einer Bürgerversammlung zur Flüchtlingsunterbringung im Februar mit Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) im Gymnasium Am Poth beschwerten sich Anwohner darüber, dass ihnen bei kritischen Nachfragen immer wieder auf Geisels Geheiß das Mikrophon abgestellt wurde.
„Warum sollte ein Altenheim vor Flüchtlingen geschützt werden?”
Aber dieses Mal durfte die Anwohnerin ausreden; sie beklagte, „dass immer um den heißen Brei herumgeredet wird”, nicht nur die Flüchtlinge, „auch unsere Menschen müssen bedacht werden”. Beispielsweise die Bewohner des Seniorenheims an der Blanckertzstraße, zu denen auch Demenzkranke gehören. Also wollte die Anwohnerin wissen, ob bei der Planung der Flüchtlingsunterkunft auch an deren Sicherheit gedacht worden sei, etwa in Form eines Sicherheitsdienstes. Miriam Koch aber verstand das Anliegen nicht: „Warum sollte ein Altenheim vor Flüchtlingen geschützt werden?” Dies sei „absurd”, so die 48-jährige Grüne. Unterstützung bekam sie von der Betreiberin der Internet-Seite „Flüchtlinge Willkommen in Düsseldorf”, die dafür plädierte, auf die Asylbewerber „zuzugehen” und für eine am 30. Mai mit diesen geplante Fahrradtour warb.
Als eine andere Anwohnerin schilderte, dass die Flüchtlingsunterkunft direkt neben ihrem Garten geplant sei und wissen wollte, wie sie gegen den zu erwartenden Lärm geschützt werde, wurde Miriam Koch ideologisch: Flüchtlinge seien Menschen, die „keine besonderen Auffälligkeiten” mitbringen würden: „Das sind neue Nachbarinnen und Nachbarn, auf die Sie sich einstellen müssen.” Vor dem Hintergrund der „kulturellen Vielfalt” Düsseldorfs seien die Flüchtlinge eine „Bereicherung”, so Koch weiter.
„Diese Leute haben Angst”
Diese Aussagen riefen den Protest von Rainer Klöpper, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bezirk 7, hervor: „Das sind Sorgen, die hier vorgetragen werden, da können Sie nicht mit umgehen.” Klöpper bezeichnete Kochs Umgang mit den Anwohnern als „Publikumsbeschimpfung” und sprach erneut die Bewohner des Altenheims an: „Diese Leute haben Angst!” Rainer Klöppers deutliche Kritik an der grünen Flüchtlingsbeauftragten rief ein geteiltes Echo hervor; ein Teil der Anwohner applaudierte, andere warfen ihm vor, er würde „Ängste schüren”. Sönke Willms-Heyng, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bezirk 7, kritisierte Klöpper dafür, sich bei der Abstimmung über die geplante Flüchtlingsunterkunft enthalten zu haben.
Die weiteren Debatten zogen sich bis in den späten Abend hinein, mit zweieinhalb Stunden Dauer war das Bürgerforum in Gerresheim eines der längsten zu diesem Thema. Viele Anwohner gingen vorzeitig, andere, insbesondere die gut vorbereiteten Vertreter der Bürgerinitiative, blieben bei ihrer Kritik an der Stadt und fragten unerbittlich weiter nach, betonten jedoch gleichzeitig, „nicht gegen Flüchtlinge” zu sein. Den Vertretern der Stadt war ihre zunehmende Ermüdung anzusehen. Als die Veranstaltung beendet war, zeigte sich Daniela Partenzi erleichtert: „Es war friedlicher, als ich gedacht habe.” Kurz zuvor machte Peter Lorch vom Sozialamt noch ein Versprechen, an das sich die Anwohner schon bald erinnern könnten: „Warten Sie doch bitte, bis die Flüchtlinge da sind. Wenn dann die Angst immer noch da ist, dann reden wir gerne darüber.” (PH)
Mehr zum Thema: Die Düsseldorfer Flüchtlingsdebatte
http://www.blu-news.org/2015/05/05/kein-schutz-fuers-altenheim/
Gegen den Strom 