Die Wahrheit: »Kulturabbruch durch Masseneinwanderung bildungsferner Migranten«

Udo Ulfkotte

Politik und Medien sind geübt im Lügen. Angeblich gibt es in Deutschland immer mehr »Arme«, die weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens haben. Das ist kein Wunder, wenn man das Land mit Menschen aus Staaten der Dritten Welt flutet, die keinen Schul- oder Bildungsabschluss haben, immer öfter Analphabeten sind und dafür sorgen werden, dass Renten-, Pflege- und Sozialversicherungen endgültig zusammenbrechen werden.

Entwicklungsland hat an den Universitäten mehrere Lehrstühle und Forschungseinrichtungen für Bevölkerungsforschung, weil die Thematik untrennbar mit dem wirtschaftlichen Wohlergehen eines Landes verknüpft ist. Nur Deutschland ist das einzige Land der Welt, welches auf Druck der Politik alle (früher drei) Institute für Bevölkerungsforschung geschlossen und durch Lehrstühle für Gender-, Schwulen und Transgenderstudien ersetzt hat. Deutsche Politiker brauchen offenkundig keine wissenschaftlichen Daten zur Bevölkerungsentwicklung.

Sie wissen, wie man auf die »Überalterung« der Gesellschaft reagiert und öffnen einfach die Grenzen, damit jene, die kein anderes Land haben will, bei uns eine Zukunft finden. Auf die Idee, dass Kinder der eigenen Bevölkerung die Zukunft eines Landes sind, ist in den letzten Jahren kein deutscher Politiker gekommen. Denn junge Familien zu ermuntern, Kinder zu bekommen, erinnert Politik und Medien in Deutschland an dunkelste Nazi-Zeiten. Wenn deutsche Familien Kinder bekommen, dann ist das irgendwie »rechts«. Politisch korrekt ist es heute, wenn Schwule und Transgendervertreter Kinder adoptieren und diese gendergerecht auf den ersten multikulturellen Tuntenball vorbereiten.

Professor Herwig Birg, der schon erwähnte Begründer der Bevölkerungsforschung, ist inzwischen 76 Jahre alt und hat mit Die alternde Republik und das Versagen der Politik jetzt ein Sachbuch geschrieben, welches das bekannteste Werk zur Alterung der Gesellschaft (Das Methusalem-Komplottvon Frank Schirrmacher) fachkundig zerreißt und uns dabei zugleich auch noch drastisch aufzeigt, wie wir mit Zuwanderung unsere eigenen Lebensgrundlagen zerstören. Schon im Vorwort schreibt Birg, dass der frühere FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ein ganzes Land mit seiner irrwitzigen Behauptung zum Narren gehalten habe, wonach die Steigerung der Lebenserwartung unser Hauptproblem sei. Schirrmacher habe »den Blick dafür verstellt, dass die niedrige Geburtenrate Deutschlands und nicht die steigende Lebenserwartung die entscheidende Ursache der Alterung, Schrumpfung und aller übrigen demografischen Probleme bildet«.

Professor Birg prognostiziert uns ganz nüchtern den Zusammenbruch der gesetzlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung, weil es einen immer stärkeren Verteilungskampf geben wird. Wirklich spannend wird das Buch für mich im Kapitel »Der Einfluss von Geschlecht und Bildung auf die Lebenserwartung«. Der Wissenschaftler schreibt auf Seite 96, dass die Bildung eines Menschen zu »80 Prozent durch die Intelligenz bestimmt« werde, »die nach dem heutigen Kenntnisstand wiederrum zu 50 bis 80 Prozent genetische Ursachen hat«. Ich dachte, so etwas dürfe man heute nicht mehr schreiben und erinnerte mich beim Lesen dieser Passage an Thilo Sarrazin und an die Debatte um den Einfluss der Gene auf die Intelligenz eines Menschen.

Doch Professor Birg ist kein zweiter Thilo Sarrazin, sondern zitiert in Die alternde Republik und das Versagen der Politik aktuelle wissenschaftliche Studien, die scheinbar über jeden Zweifel erhaben sind. Die Zusammenhänge von Lebenserwartung, Intelligenz und Bildung erklärt er auch dem größten Skeptiker überzeugend mit aktuellen Studien an 5,2 Millionen männlichen deutschen Rentenbeziehern durch die Deutsche Rentenversicherung. Mithilfe dieser Daten wird deutlich: Wer die höchste Bildung hat, der erzielt auch das höchste Einkommen und hat die höchste Lebenserwartung. Die deutsche Studie deckt sich mit den Ergebnissen von Studien aus anderen Ländern (etwa aus Finnland, Seite 97).

Vor diesem Hintergrund skizziert Birg die durchschnittlich niedrige Bildung von Migranten, die eine extrem schlechte schulische und berufliche Bildung aufweisen und zu einem erheblichen Teil von Sozialhilfe leben (Seite 122). Die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, sind politisch ganz sicher nicht korrekt (Seite 125): »Der in Deutschland drohende Kulturabbruch durch die Einwanderung bildungsferner Bevölkerungsgruppen ist im Gegensatz zu einem wirtschaftlichen Rückschlag ein für Generationen irreversibler Vorgang. So wie es für eine Familie nichts Schlimmeres gibt, als wenn ihre Kinder ohne Ausbildung das Erwachsenenalter erreichen, so kann es für ein Land nichts Nachteiligeres geben, als die Einheimischen um vermeintlicher wirtschaftlicher Vorteile willen in großem Maßstab durch bildungsferne Populationen zu ersetzen.«

Wirklich schockiert und nachdenklich gemacht hat mich eine andere Passage des Buches. Politik und Medien behaupten ja, dass durch die Einwanderung die Alterspyramide verändert und die demografischen Probleme gelöst werden könnten. Aber genau das Gegenteil ist der Fall: Die derzeit praktizierte Einwanderungspolitik wird alle Probleme extrem verschärfen. Birg schreibt: »Die im Alter von z.B. 30 Jahren Zugewanderten gehören jedoch nach drei Jahrzehnten zur Gruppe der 60-Jährigen und Älteren, deshalb hat die Einwanderung nach Deutschland einen doppelten Effekt: Sie bewirkt kurz- und mittelfristig eine Verjüngung der Bevölkerung, langfristig schwächt sich der Verjüngungseffekt jedoch wieder ab und verkehrt sich in sein Gegenteil. (…) Wollte man den Anstieg der Altersquotienten in Deutschland durch Einwanderung Jüngerer stoppen, müssten nach den Vorausberechnungen der UN bis 2050 netto 188 Millionen Menschen mehr nach Deutschland ein- als auswandern.« Insgesamt vier Mal zitiert Professor Birg in Die alternde Republik und das Versagen der Politik die Vorausberechnungen der Vereinten Nationen, welche es auch für viele andere Länder der Welt gibt.

Es gibt offenkundig keinen Wissenschaftler, der die Zahlen bestreitet – nur Politik und Medien ignorieren sie. Die Wahrheit lautet demnach: Die deutsche Bevölkerung müsste jedes Jahr 3,4 Millionen junge Zuwanderer aufnehmen und von derzeit 82 auf 299 Millionen im Jahr 2050 ansteigen, um den Altersquotienten zumindest konstant zu halten (Seite 110). Auf rund 240 Seiten erklärt uns Wissenschaftler Birg, wie illusorisch das ist. Klar ist am Ende: Wir werden bald schon mindestens bis zum 72. Lebensjahr arbeiten müssen, um überhaupt noch eine Rente zu bekommen. Und die wird dann wohl nur noch halb so hoch sein, wie man es heute erwarten würde. Birg schlägt als eine von vielen Lösungen eine Rentenkürzung bei Kinderlosen vor (Seite 157). Und er legt überzeugend dar, dass wir an dieser Lage nichts durch noch so viel Einwanderung verändern werden (Seite 180): »Zuwanderungen aus dem Ausland sind auf Dauer kein Ersatz für Geburten im Inland«.

Professor Birg spricht in Die alternde Republik und das Versagen der Politik von fünf »demografischen Plagen«: Dem immer größeren Interessengegensatz zwischen den alten und jungen Generationen, zwischen den Menschen mit und ohne Kinder, zwischen den Regionen, zwischen Zugewanderten und nicht Zugewanderten und dem Finanzkonflikt. Er lässt den Leser am Ende seines spannenden und lehrreichen Buches eher fröstelnd zurück. Er nennt noch einmal die großen Katastrophen und politischen Umwälzungen der Deutschen: Weltkriege, Hyperinflation, Flucht und Vertreibung, Teilung Deutschlands und Wiedervereinigung. Und er erinnert daran, wie dieses Land einmal größte wissenschaftliche Leistungen in Serie hervorbrachte, sichtbar auch an der Rekordzahl von Nobelpreisen – und wie sich die Kette des Niedergangs und der deutschen Katastrophen nun fortsetzt. Dieses Mal in Form eines beispiellosen demografischen Niedergangs im 21. Jahrhundert.

Was zu tun ist? Professor Birg gibt auf diese Frage schon auf Seite elf seines Buches eine Antwort. Dort zitiert er einen der ranghöchsten Vertreter der deutschen Wirtschaft, der ihm am Rande des Berliner Demographieforums gesagt habe: »In Deutschland lässt sich das Ruder nicht mehr herumreißen. Meine vier Söhne werden alle aus Deutschland auswandern.« Professor Birg findet es skandalös, dass unsere Wirtschaftselite so denkt. Und er entwickelt Ideen, wie man das Ruder noch herumreißen könnte. Im letzten Kapitel schlägt er beispielsweise vor, bei der Vergabe von Arbeitsplätzen, Eltern zu bevorzugen und Mütterquoten einzuführen (Seite 205). Aber wahrscheinlich glaubt er selbst nicht, dass er in Zeiten, in denen sich die Politik am liebsten um Gender-, Schwulen- und Transsexuellenproblemchen kümmert, außerhalb der wenigen noch normal denkenden Menschen, Gehör finden wird.

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Stadt Duisburg sieht sozialen Frieden in Marxloh gefährdet

Im Otober 2014 türmten sich Berge von Müll auf einem Dach an der Kaiser-Wilhelm-Straße.Foto: Julia Wolf/Funke Foto Services
Duisburg-Marxloh.  Die Stadt Duisburg sorgt sich um den sozialen Frieden im Stadtteil Marxloh. Nach der massiven Zuwanderung von Südosteuropäern gibt es vermehrt Gewalt.

Der soziale Frieden ist im Stadtteil Marxloh laut Stadt Duisburg massiv gefährdet. Die Entwicklungsgesellschaft Duisburg soll dafür sorgen, dass der Ortsteil nicht weiter an Lebensqualität verliert, sondern wieder auf die Beine kommt.

Die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die aktuellen Probleme insbesondere durch den starken Zuzug von Rumänen und Bulgaren entstanden seien. In der kommenden Woche wird das Thema im Haupt- und Finanzausschuss, aber auch in der Bezirksvertretung Hamborn diskutiert, am 22. Juni soll der Rat der Stadt ein integriertes Handlungskonzept beschließen.

Zusammenleben war friedlich
Arne Lorz, Abteilungsleiter im Amt für Stadtentwicklung, bescheinigt Marxloh, nach den Umstrukturierungs- und Stadterneuerungsmaßnahmen in den vergangenen 20 Jahren auf einem guten Weg gewesen zu sein. Die Geschäftsleerstände sind – zumindest an der Weseler Straße – weitestgehend beseitigt. Die lokale Ökonomie habe sich stabilisiert, das Zusammenleben der Menschen sei friedlich gewesen.

Die Herbert-Grillo-Gesamtschule soll Stadtteilsschule werden – und damit Bildungs- und Begegnungsstätte. Foto: Gregor Herberhold
Doch jetzt brodelt es im Stadtteil. Der Ortsteil sei mit „vielfältigen Problemlagen belastet“ (Bevölkerungs- und Sozialstruktur, Wirtschafts- und Erwerbsstruktur, Bildungsteilhabe und Zuwanderung aus Südosteuropa). Das Ergebnis sei, dass sich dieser Stadtteil von „anderen Ortsteilen Duisburgs insgesamt zum Teil stark unterscheidet beziehungsweise negativ abhebt“, heißt es in der Beschlussvorlage. Da ist auch die Rede von „Segregation“ (also der Trennung verschiedener Bevölkerungsgruppen) und die Stadt kommt zu dem Schluss, dass die Unzufriedenheit der Bewohner steige – „bis hin zu gewaltsamen Auseinandersetzungen“.

Problemhäuser sollen abgerissen werden
Die Stadt will in den kommenden fünf Jahren dafür sorgen, den sozialen Frieden zu sichern. Sie möchte Mindeststandards für Kinder und Jugendliche (Bildung) durchsetzen, Erwerbsfähige in Arbeit bringen und den Ortsteil städtebaulich aufwerten und stabilisieren. Letzteres soll unter anderem durch den Abriss so genannter Problemhäuser erreicht werden (dafür werden 1,1 Millionen Euro eingeplant) und etwa die Gestaltung des Paulplatzes. Angaben, welche Immobilien auf der Abriss-Wunschliste stehen, machte die Stadt auf Anfrage nicht. Außerdem soll die Herbert-Grillo-Gesamtschule zur Stadtteilschule umgewandelt werden, also zu einer Bildung- und Begegnungsstätte.

In Marxloh leben 18.985 Menschen, 10.445 besitzen einen deutschen Pass. Die Behörden haben 1641 Bulgaren und 1309 Rumänen registriert (Stand: 31. Dezember 2014).

Gregor Herberhold

http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/nord/sozialer-friede-in-marxloh-gefaehrdet-id10771686.html#plx161931129

Frankreich macht Grenzen dicht

Afrikaner sitzen vor der Grenze, die von französischen Gendarmen bewacht wird Foto: Lionel Cironneau/AP/Picture Alliance

MENTON. Frankreich hat das Schengenabkommen teilweise ausgesetzt und seine Grenze zu Italien vorübergehend geschlossen. Eine Gruppe illegaler afrikanischer Einwanderer reagierte am Sonnabend mit einem Sitzstreik.

Medienberichten zufolge beläuft sich die Zahl der Illegalen auf mehrere Dutzend Afrikaner, die von nur acht französischen Gendarmen in Schach gehalten werden. Die Polizisten haben am Sonnabend die Straße vor dem Grenzübergang Menton/Ventimiglia abgesperrt. Sie haben Anweisungen, die Afrikaner nicht über die Grenze zu lassen.

Eigentlich gilt innerhalb des Schengenraums Freizügigkeit. Grenzkontrollen können nur vorübergehend – wie im Falle des G7-Gipfels in Deutschland – eingeführt werden. Andererseits müssten die Italiener die Afrikaner aufnehmen. Dort wollen die Illegalen aber nicht bleiben. Laut ZDF wollen sie weiter nach Frankreich oder von dort aus weiter nach Deutschland, England oder in die Schweiz.

Einige von ihnen halten Pappschilder hoch, auf denen Forderungen zu lesen stehen wie: „Wir müssen weiterziehen“, „Wo ist die Freiheit in Frankreich?“ oder „Wir brauchen kein Essen“. Die Afrikaner werden vom Roten Kreuz versorgt. Einige sind in den Hungerstreik getreten. Ein französischer Regierungsvertreter gab an, daß in der vergangenen Woche 1.439 Einwanderer aufgehalten worden seien. Allerdings sind nicht alle Schlupflöcher zu, denn angeblich reisen weiterhin Afrikaner mit der Bahn nach Frankreich ein.

Verschiedene Staaten in der EU wie Deutschland, Italien und Frankreich leiden unter dem enormen Zuzug von Illegalen. Erst am Freitag hatte die österreichische Regierung bekanntgegeben, daß sie keine Asylverfahren mehr bearbeiten will, sondern nur noch Abschiebungen. (rg)

Afrikaner sitzen vor der Grenze, die von französischen Gendarmen bewacht wird Foto: Lionel Cironneau/AP/Picture Alliance

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2015/frankreich-macht-grenzen-dicht/

Sitzstreik: Flüchtlinge wollen raus aus Italien

(Admin: Sie fordern und fordern, wollen lieber in ein anderes Land, wollen Smartphones, tragen Markenklamotten, sehe ich selbst in der Stadt, wenn sie in den Einkaufszentren herumlungern – und sie bekommen! was sie wollen. Ich frage mich, wo bleiben die Kinder und Frauen aus den Heimatländern der Asyforderer. Wie ergeht es denen dort, machen die die Arbeit allein, sind die gesund? Und die gesunden jungen Männer hauen ab und lassen ihre Familien allein und wir in Europa, besonders aber in Deutschland müssen denen alles auf´m goldenen Tablett servieren, was sie so an Ansprüchen haben?

Da geht mir richtig der Hut hoch!!).

Sie sitzen auf der Straße, einige verweigern die Nahrung: An der französisch-italienischen Grenze sind Dutzende Flüchtlinge in den Hungerstreik getreten. Weil sie in Italien schlecht untergebracht sind, wollen sie raus. Doch das widerspricht den EU-Regeln.

Französische Gendarmen sperrten am Samstag die Straße ab, während die Flüchtlinge am Grenzübergang zwischen Ventimiglia und Menton weiter auf der Straße saßen. Die Flüchtlinge, die zumeist nach gefährlichen Überfahrten über das Mittelmeer in Süditalien eingetroffen waren, hielten ein Banner mit der Aufschrift „Wir gehen nicht zurück, wir wollen durch“ sowie ein Schild mit dem Slogan „Wir brauchen Freiheit“ hoch. Die Gruppe drohte, den Verkehr zu blockieren, wenn sie nicht durchgelassen werde.

Aufnahmezentren völlig überlastet

Nach Angaben des Roten Kreuzes, das mit Mitarbeitern vor Ort war, waren die Flüchtlinge die zweite Nacht in Folge an dem Grenzübergang. Gendarmen sagten, sie hätten Anweisungen, die Migranten nicht über die Grenze zu lassen. Der 20-jährige Mustafa Ali sagte, sie würden nichts essen, bis sie durchgelassen würden. „Wir haben gestern in der Hitze verbracht und die letzte Nacht bei Regen und Kälte. Wenn wir hier sterben müssen, gibt es keinen Grund zu essen.“

Die Flüchtlinge stammen aus Somalia, Eritrea, der Elfenbeinküste und dem Sudan. Viele wollen von Frankreich aus weiter nach Deutschland, Großbritannien oder in die Schweiz. Allerdings widerspricht das den EU-Regeln. Demnach müssen Flüchtlinge in dem EU-Land bleiben, in dem sie zuerst europäischen Boden betreten haben. Normalerweise gibt es im Schengenraum aber keine Grenzkontrollen. Wegen des G7-Gipfels im bayerischen Elmau wurden wieder vorübergehend Kontrollen eingeführt. In Italien befinden sich derzeit 76.000 Migranten in den Aufnahmezentren, die völlig überlastet sind. Die Unterbringung, Versorgung und Perspektiven sind schlecht. Hunderte Migranten campieren an den Bahnhöfen in Mailand und Rom. Italien nimmt in Europa mit Abstand die meisten Flüchtlinge auf.

Über die Grenze mit dem Zug

Der Präfekt des französischen Departements Alpes-Maritimes, Adolphe Colrat, sagte am Freitag, binnen sieben Tagen seien 1.439 illegale Flüchtlinge an der Grenze zu Italien aufgehalten worden. 1.097 seien zurück ins Nachbarland gebracht worden. Der Bürgermeister der italienischen Grenzstadt Ventimiglia, Enrico Ioculano, sagte dem Fernsehsender Sky TG 24, es scheine, dass viele Migranten trotz der Sperrung der Grenze per Zug nach Frankreich gelangten.

http://www.heute.de/fluechtlinge-streiken-und-blockieren-grenze-zwischen-frankreich-und-italien-38858600.html

Krätze- und Wanzen-Epidemie! Bremen kollabiert wegen Asylbewerber-Lawine

(Admin: Es könne aber auch nicht alle Flüchtlinge in einem Schloß oder Hotel wohnen).

NP 13. Juni 2015

Bremen wird von minderjährigen Asylbewerbern überflutet. Medizinische Altersfeststellungen werden in Bremen nicht durchgeführt. Abschiebungen findet kaum statt. In den Asyl-Unterkünften herrschen asoziale Zustände…

Gestern berichtete Radio Bremen über die Zustände in diesem Haus.

https://www.netzplanet.net/

Bund verdoppelt Zahlungen an Länder für Flüchtlinge

Der Bund sagt Ländern und Kommunen eine kräftige Finanzspritze zur Bewältigung der Unterbringungskosten für Flüchtlinge zu. Ab 2016 wird er sich dauerhaft an den Kosten beteiligen.

Der Bund zahlt den Ländern mehr Hilfe, um Flüchtlinge angemessen unterzubringen. Das wurde bei einem Spitzentreffen vereinbart. Die Zusagen werden verdoppelt, ab 2016 hilft der Bund dann dauerhaft.Quelle: N24

Zur Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen stockt der Bund seine Hilfen für Länder und Kommunen auf und beteiligt sich ab 2016 dauerhaft an den Kosten. Die „pauschale Hilfe“ soll im laufenden Jahr auf eine Milliarde Euro verdoppelt werden. Das vereinbarten Bund, Länder und Kommunen bei einem Spitzentreffen in Berlin-

Ab 2016 werde sich der Bund „strukturell und dauerhaft an den gesamtstaatlichen Kosten“ beteiligen, „die im Zusammenhang mit der Zahl der schutzbedürftigen Asylbewerber und Flüchtlinge entstehen“, hieß es weiter. Die Entscheidungen dazu würden im Herbst fallen.

Bund und Länder seien sich einig, dass sie zur Bewältigung der großen Zahl der Flüchtlinge und Asylbewerber „in einer Verantwortungsgemeinschaft stehen“, hieß es. Durch gemeinsame Anstrengungen müsse klarer unterschieden werden „zwischen denen, die Schutz brauchen, und denen, die keine Bleibeperspektive haben“.

Asylverfahren verkürzen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Ministerpräsidenten der Länder und Chefs der Kommunalverbände hatten einen gemeinsamen Maßnahmenkatalog ausgelotet. Eine Einigung wird für den eigentlichen Flüchtlingsgipfel in einer Woche angestrebt.

„Wir sind ein ganzes Stück weitergekommen“, sagte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) nach einem dreistündigen Treffen. Die rheinland-pfälzische Regierungschefin Malu Dreyer (SPD) würdigte die Soforthilfen für 2015 und eine geplante Beteiligung ab 2016: „Das ist positiv.“

Bisher stellt der Bund 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro bereit, um Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern zu entlasten. Der Betrag für 2016 würde demnach vorgezogen.

Neben den strittigen Finanzhilfen wird auch angestrebt, die Asylverfahren zu verkürzen und die Integration in Ausbildung und Arbeit zu erleichtern. Offiziell diente das Spitzentreffen, an dem auch Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel sowie weitere Bundesminister teilgenommen hatten, der Vorbereitung des Flüchtlingsgipfels kommende Woche.

Doppelt so viele Anträge wie im Vorjahr

Die Länder fordern nach Angaben aus Verhandlungskreisen vom Bund mehr als fünf Milliarden Euro zur Entlastung bei den Unterbringungskosten. Pro Asylbewerber würden Kosten von etwa 12.500 Euro veranschlagt. Bei in diesem Jahr von den Ländern erwarteten 450.000 Asylbewerbern würde dies bei voller Übernahme der Kosten Zahlungen des Bundes von 5,6 Milliarden Euro bedeuten. An anderer Stelle war auch von 14.000 Euro je Asylbewerber die Rede.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ging zuletzt davon aus, dass bis Jahresende mehr als 400.000 Asylanträge gestellt würden. Das wären doppelt so viele wie im vergangenen Jahr. Eine Korrektur nach oben ist möglich.

In einem Länderpapier wird die Einführung der Gesundheitskarte als eine Möglichkeit genannt, die gesundheitliche Versorgung von Asylbewerbern zu erleichtern und die Kommunen zu entlasten. Das BAMF solle „personelle und organisatorische Maßnahmen“ ergreifen, um das Ziel zu erreichen, über Asylanträge regelmäßig innerhalb von drei Monaten nach der Registrierung zu entscheiden. Ausländer- und Sozialbehörden sowie Verwaltungsgerichte müssten in der Lage sein, die hohe Zahl der BAMF-Entscheidungen angemessen zu bewältigen.

„In einem befristeten Zeitraum“ sollen per Aktionsplan Asylverfahren nochmals beschleunigt werden. Demnach solle das BAMF in der Regel binnen drei Wochen über Anträge entscheiden.

Angesichts anhaltend hoher Zahlen Asylsuchender und Flüchtlinge solle zudem „möglichst kurzfristig“ zusätzlicher Wohnraum „im bezahlbaren Mietsegment“ bereitgestellt werden. Gegebenenfalls solle eine Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten geprüft werden. Gefördert werden solle eine schnelle Integration Asylsuchender und Geduldeter mit guter Bleibeperspektive.

http://www.welt.de/

Mailand: Krätze unter „Flüchtlingen“ aus Syrien und Eritrea

Janina 12. Juni 2015

 

 

 

 

Alarm schlägt das Rote Kreuz in Mailand, untern den 350 „Flüchtlingen“ aus Syrien und Eritrea sind Fälle von Krätze festgestellt worden. Momentan befinden sich die „Flüchtlinge“ noch am Mailänder Hauptbahnhof, sie wollen aber weiterreisen. Wohin wollen sie reisen? Österreich? Deutschland? Sind sie nicht sicher in Italien? Endet eine Flucht nicht dann, wenn sicheres Gebiet erreicht wurde?

Zu den Krätzefälle berichtet Standard.at

https://www.netzplanet.ne

Hunderte Migranten übernachten in Mailand im Bahnhof

11. Juni 2015, 15:00

Rotes Kreuz wegen Krätzefällen besorgt

Mailand – Die Stadt Mailand ist mit einem akuten Flüchtlingsnotstand konfrontiert. 350 Flüchtlinge aus Syrien und Eritrea erreichten seit Dienstag den Mailänder Hauptbahnhof und übernachteten auf Kartons in der Hoffnung, weiterreisen zu können. Ganze Familien suchten vergebens nach einer Unterkunft.

Das Rote Kreuz schlug Alarm. Viele Kinder seien erschöpft und unterernährt. Unter den Flüchtlingen seien Krätzefälle festgestellt worden. Den Migranten wurden Lebensmitteln und Wasser verteilt. Noch unklar sei, wie es mit den Flüchtlingen weitergehen solle.

Stadt bittet um Hilfe

„Mailand kann es allein nicht schaffen, andere Städte müssen uns helfen“, warnte das für Sozialfragen zuständige Stadtratsmitglied Pierfrancesco Majorino. Seit Oktober 2013 habe Mailand bereits 64.000 Migranten versorgt, 10.000 allein seit Jahresbeginn. Jede Nacht würde die Stadt 800 Betten zur Verfügung stellen, diese seien jedoch angesichts der massiven Flüchtlingswelle der vergangenen Wochen unzulänglich. (APA, 11.6.2015)

 

Eine Islamisierung findet nicht statt: Muslimin darf mit Kopftuch Referendariat in Berlin absolvieren

Torben Grombery

Das Berliner Neutralitätsgesetz schreibt Beamten im Bereich der Rechtspflege explizit vor, dass sich diese in Bereichen, in denen die Bürger »in besonderer Weise dem staatlichen Einfluss unterworfen sind«, in ihrem religiösen und weltanschaulichen Bekenntnis zurückzuhalten haben. Richter, Staatsanwälte oder Polizeibeamte dürfen im Dienst entsprechend keine politischen oder religiösen Symbole tragen. Jetzt gibt es dazu eine Ausnahme.

Wie im unten aufgefürten Video eindrucksvoll zu sehen ist, erklärt uns das GEZ-zwangsfinanzierte Fernsehen zur besten Sendezeit regelmäßig und nachhaltig, dass eine Islamisierung oder gerne auch schleichende Islamisierung in Deutschland »nachgewiesenermaßen nicht stattfindet«.

Für die langjährige Leiterin des ZDF-Hauptstadtstudios und Moderatorin der ZDF-Politsendung »Berlin direkt«, Bettina Schausten, bleibt nur zu hoffen, dass sie künftig einmal überdenkt, was sie einem Millionenpublikum in Deutschland an erwiesenen Wahrheiten so übermittelt.

Im Bundesland und Stadtstaat Berlin, wo eine Große Koalition aus SPD und CDU auf Landesebene politisch den Ton angibt, ist man diesbezüglich hingegen wieder einen Schritt weiter.

Dort hat sich die Absolventin der Rechtswissenschaften und Bloggerin, Betül Ulusoy, für ein Rechtsreferendariat im Bezirk Neukölln beworben. Schon zum ersten persönlichen Gespräch erschien die bekennende Muslimin aus religiösen Gründen mit ihrem Kopftuch. Dazu ist im ersten Paragraphen des sogenannten »Berliner Neutralitätsgesetz« zu lesen:

»Beamtinnen und Beamte, die im Bereich der Rechtspflege, des Justizvollzugs oder der Polizei beschäftigt sind, dürfen innerhalb des Dienstes keine sichtbaren religiösen oder weltanschaulichen Symbole, die für die Betrachterin oder den Betrachter eine Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft demonstrieren, und keine auffallenden religiös oder weltanschaulich geprägten Kleidungsstücke tragen. Das gilt im Bereich der Rechtspflege nur für Beamtinnen und Beamte, die hoheitlich tätig sind.«

Das Rechtsreferendariat sieht vor, dass die angehenden Volljuristen mit Befähigung zum Richteramt im Rahmen der Ausbildung mehrere Stationen durchlaufen, die hoheitliche Tätigkeiten umfassen.

So ist beispielsweise eine dreimonatige Stationsausbildung bei der Staatsanwaltschaft Berlin vorgesehen, in der dem Referendar diverse Sitzungsvertretungen bei Gericht übertragen werden.

Man könnte in dieser Angelegenheit kurz und schlicht zur Auffassung gelangen, dass die Regelung im Gesetz eindeutig ist. Nicht so im linkslastigen Berlin, wo man für unliebsame Regeln gerne nach einer Ausnahme sucht.

Prompt wird das Kopftuch zur weltanschaulichen Machtfrage stilisiert, die niemand dort so richtig gewinnen kann und will. Die Kopftuchdebatte von Neukölln war geboren.

Der Mainstream präsentierte dann − wie üblich − einen Experten, der zum Neutralitätsgesetz bescheinigte, dass Ausnahmen möglich sind:

»Hier in dem speziellen Fall geht es um die Formulierung, dass Beamte und Beamtinnen im Bereich der Rechtspflege – in dem sind wir ja hier – religiöse Bekundungen nicht zur Schau tragen dürfen.

Allerdings wird dann für die Rechtspflege gleich eingeschränkt: Sofern sie hoheitlich tätig sind. Und dass die Referendarin hoheitlich tätig ist, also mit Entscheidungsbefugnissen gegenüber den Bürgern ausgestattet sein wird, ist schon von vornherein zweifelhaft. Und wenn das nicht der Fall ist, ist das Gesetz auch gar nicht anwendbar, also dürfte es auch kein Kopftuchverbot geben.«

Das Bezirksamt Neukölln hat daraufhin einen mehr als fragwürdigen Kompromiss gefunden und entschieden, dass die angehende Volljuristin ihr Rechtsreferendariat dort mit ihrem Kopftuch absolvieren darf.

Die 26-Jährige dürfe allerdings keine »hoheitlichen Aufgaben mit Außenwirkung« übernehmen. Dazu gehört wie beschrieben, den Bezirk bei Entscheidungen vor Gericht zu vertreten oder beispielsweise als Vertreterin des Staates gegenüber den Bürgern aufzutreten.

»Trotz dieser Einschränkungen könne Ulusoy ihre Ausbildung ganz normal absolvieren«, hatte die Bezirksbürgermeisterin sowie Kreisvorsitzende der SPD Neukölln, Dr. Franziska Giffey, das ungewöhnliche Vorgehen Medienvertretern gegenüber gerechtfertigt. Der Bezirk ist nun gehalten, auf die Einhaltung des Neutralitätsgesetzes zu achten. Dabei sollen im Zweifel alle Einzelfälle geprüft werden.

Das wiederum könnte die Geburtsstunde eines weiteren, gut dotierten Postens für absolut treuergebene Parteisoldaten bedeuten: Berlin braucht einen »Neutralitätsbeauftragten«.

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SPD-Gabriel lieber in Marxloh als in Elmau

Am Montag weilte DITIB/TITIP-Lobbyist Siegmar Gabriel im Kalifat-Stadtteil Duisburg-Marxloh, wo sich die größte DITIB-Protz-Moschee Deutschlands, das „Wunder von Marxloh“ befindet (1,6 Mio. Euro zahlte das Land, 1,6 Mio. kamen von der EU), um die Probleme der Stadt in Berlin anzupacken. Seinen großen Auftritt hatte der künftige Kanzler-Kandidat im Petershof, wo er vom Leiter der Einrichtung, Pater Oliver (Foto, ganz rechts), begrüßt und begleitet wurde.

(Von Verena B., Bonn)

Gabriel, von dem man nicht weiß, ob er bereits heimlich konvertiert ist, da er in erster Ehe mit der Türkin Munise Demirel verheiratet war (bekanntlich muss ein Ungläubiger erst zum Islam konvertieren, bevor er eine Gläubige heiraten darf), will sich vor allem für die medizinische Versorgung von Zuwanderern einsetzen und dem verfolgten fahrenden Volk aus Rumänien und Bulgarien helfen, das in Duisburg ohne Krankenversicherung leben muss und deshalb auf Drogenhandel, Prostitution und Kriminalität angewiesen ist. Bis zum Monatsende werde er dazu in Berlin Vorschläge vorlegen, sagte er nach seinem Marxloh-Besuch am Montag.

Die WAZ berichtet stolz:

Der Rat für Wirtschaft und Soziales im Bistum Essen hatte den Bundeswirtschaftsminister und Vorsitzenden der SPD in den Marxloher Petershof eingeladen. Nach einem Rundgang und einem ausführlichen Gespräch mit Pater Oliver, dem Leiter des sozialpastoralen Zentrums, war Gabriel tief beeindruckt und dennoch gut gelaunt.

„Hier ist es doch viel schöner“, sagte Gabriel lachend auf die Frage, ob er denn lieber wie Kanzlerin Angela Merkel im Bayrischen Elmau wäre, als im Ruhrgebiet. Beeindruckt war der Vizekanzler vom ehrenamtlichen Engagement der Marxloher um den Pater, und von den elementaren Problemen, mit denen die Menschen im Stadtteil zu kämpfen haben.

„Was die Kinder angeht, die hier ohne Impfschutz leben, da werde ich nicht so lange warten, bis eine Katastrophe geschieht“, sagte Gabriel, „auch, wenn Rumänen und Bulgaren eigentlich eine Krankenversicherung haben müssten: Wenn sie keine haben, dann werden wir über Übernahme der Gesundheitskosten durch die Krankenkassen nachdenken.“ In dieser Frage strebe er in Berlin noch bis zum Monatsende eine Lösung an.

Bund müsse Duisburg stärker unterstützen

Das großartige Engagement der Marxloher Bürger für Flüchtlinge und EU-Neubürger drohe zu verpuffen, sagte Gabriel, wenn Stadt und Land nicht die finanziellen Mittel hätten, dieses Engagement zu unterstützen: „Da sehe ich die drei wesentlichen Bereiche: Gesundheit, Wohnen und Bildung, in denen dann der Bund Städte wie Duisburg intensiver unterstützen muss.“

Er werde sein Möglichstes tun, sagte der Vizekanzler, um in Berlin eine Lösung dieser drei Problembereiche voran zu treiben. Den Akteuren vor Ort schlug er die Bildung eines Runden Tisches mit allen Sozialträgern, Kirchen, Moscheevereinen und Parteien vor.

Einer Marxloherin, die sich mit ihren Sorgen um den Stadtteil zwischen die fragenden Journalisten gedrängt hatte, stand Gabriel außerdem geduldig Rede und Antwort, ehe er sich vom Petershof-Team verabschiedete. Pater Oliver war dankbar für Gabriels Kommen: „Ich hoffe, dass der Besuch nachhaltig wirkt.“

Die Marxloherin, die sich mit „ihren“ Sorgen an Gabriel wandte, schimpfte übrigens Zeugenaussagen zufolge wie ein Rohrspatz über die katastrophalen Zustände in Moslem- und Zigeuner-Marxloh. Desgleichen schimpften noch viele andere Wutbürger, die mit ihrer Meinung nicht hinter dem Berg hielten, weil sie sich in ihrem Stadtteil wie Fremde im eigenen Land fühlen und sich kaum noch auf die Straße trauen.

Dem scheinheiligen antideutschen Erzengel Gabriel würden wir gerne einmal eine Woche Marxloh verordnen, allerdings ohne seine zahlreichen Bodyguards, die ihn ständig begleiten! Wie bekannt wurde, trauen sich nicht einmal die Blockparteien zum Plakatieren in diesen Stadtteil Duisburgs, da sie nicht dieselben Erfahrungen machen wollen wie PRO NRW mehrfach machen musste, deren Wahlhelfer seinerzeit beim Plakatieren mehrfach brutal zusammengeschlagen wurden, worauf der Staatsschutz ermittelte.

PI-NEWS

Evangelische Kirche macht Werbung für Burka

(Admin: Sie graben sich selbst das Wasser ab).

Die Evangelische Kirche im Rheinland widmet ihre Frühjahrsausstellung 2015 im Haus der Begegnung, dem gemeinsamen Sitz von Akademie und Pädagogisch-Theologischen Institut (PTI) auf dem Heiderhof in Bad Godesberg, in diesem Jahr dem multikulturellen und multireligiösen Bonner Künstler Peter Tutzauer, der mit seiner Werkschau „interkulturelle und interreligiöse Dimensionen erschließen“ und „ein Zeichen gegen Intoleranz und religiösen Fanatismus“ setzen möchte.

(Von Verena B., Bonn)

Da heutzutage jedermann interkulturell und interreligiös sein und jede Menge Zeichen setzen will, war die Vernissage am 28. Mai gut besucht. Ein wandhohes Transparent weist bereits im Außenbereich der Begegnungsstätte auf die Ausstellung hin. Darauf ist eine Buddha-Statue zu sehen, die wie auf eine startende Rakete montiert erscheint. Unter der Montage steht auf Deutsch, Englisch und Arabisch: „Alle Götter sind gleich.”

Gleich im Eingangsbereich werden die Besucher von einem 100 cm. x 150 cm. großen Ölgemälde geschockt, das einen Geige spielenden Menschen in himmelblauer Burka zeigt. Angeblich soll es sich um eine Frau handeln. Dahinter verbirgt sich ein „Appell für Toleranz“ – für die frauenverachtende Ideologie des Islams?

Für Tutzauer ist religiöse Intoleranz seit jeher eine „Geisel der Menschheit“. Nachdem er sich offenbar intensiv mit allen Religionen auseinandergesetzt hat, kam er zu dem Ergebnis, dass alle Götter gleich sind. Es müsste also Friede auf Erden herrschen. Warum das nicht so ist, erklärte Herr Tutzauer leider nicht. Die Ausstellung sei hochpolitisch und auch provozierend, sagte der Direktor des PTI, Professor Dr. Gotthard Fermor, in seiner Eigenschaft als religiöser Volkserzieher.

Die Bilder zeigten nicht die sonst übliche Länderfolklore, sondern bezögen sich vielmehr auf interkulturelle und interreligiöse Dimensionen. Zu dem Burka-Ölbild hätten den Künstler unlängst die Parolen der sogenannten Scharia-Polizei in deutschen Städten inspiriert, die islamischen Frauen die Freude an Musik und das Musizieren verbietet, erklärte Fermor. Die Ausstellung solle zur Diskussion über Religion anregen. Dass Leute, die kritisch über den Islam diskutieren wollen, aus den sogenannten „Dialogveranstaltungen“ rausfliegen, beziehungsweise mit Hilfe der Polizei entfernt werden, sagte er nicht.

Die drei monotheistischen Religionen Christentum, Judentum und Islam sollen nachdenken. „Wenn im Namen von Göttern 100.000-fach der Tod in die Welt gebracht wird, wie es aktuell passiert, dann ist es an der Zeit, den Blick mehr auf den Menschen als Träger des Göttlichen zu werfen”, erklärte der PTI-Direktor. Was das heißen soll, erschließt sich mir einfachem Bürger nicht.

Erstaunlich ist, dass es im ansonsten sehr toleranten Frankreich bereits ein Burka-Verbot gibt. Auch die niederländische Regierung will Burkas und ähnliche islamische Kleidung im staatlichen Bereich verbieten. An Schulen, in staatlichen Gebäuden, im öffentlichen Verkehr und in Krankenhäusern solle keine gesichtsbedeckende Kleidung mehr getragen werden dürfen, entschied die Regierung am Freitag in Den Haag. Es heißt, dass Burkas von fundamentalistischen Musliminnen getragen werden. Bei einem Verstoß soll eine Geldstrafe von 400 Euro drohen. Was sagt Herr Tutzauer nun dazu? Davon weiß er wahrscheinlich nichts, weil er nicht PI liest.

Das Burka-Bild gibt es in Form einer Kunstpostkarte umsonst am Empfang. Man kann sie als Lesezeichen ins Gebetbuch legen oder übers Bett hängen. Das passt, da wir laut Herrn Tutzauer ja alle ein- und denselben Gott haben, denn wie sagt er doch so schön:

Alle Götter sind gleich.
Alle Götter sind menschlich.
Alle Menschen sind göttlich.

Wenn auch Allah Herrn Tutzauers Gott ist, dann wird er sich im geplanten Kalifat Deutschland ja wohlfühlen. Mein Gott ist Allah jedenfalls nicht, aber ich bin ja auch nicht göttlich. Herr Tutzauer hat übrigens auch ein Bild gemalt, auf dem eine halbnackte Frau im Bikini auf einem Kamel durchs Bild reitet. Das ist politisch nicht korrekt, sofern es sich um ein muslimisches Kamel handelt, zeigt aber, dass der Künstler wenigstens Humor hat! Vielleicht malt er demnächst ja auch einmal eine Burka-Dame, die Flöte spielt oder Trompete bläst!

Die Begegnungsstätte ist übrigens ein durch und durch künstlerischer Ort, wie auch die liebevolle Ummantelung der Versorgungsrohre zeigt …

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