Chef-Drogenfahnder: Europas Kokainmarkt steigt drastisch wegen Zuwanderern aus Afrika

Chef-Drogenfahnder: Europas Kokainmarkt steigt drastisch wegen Zuwanderern aus Afrika

In letzter Zeit ist der europäische Kokainmarkt um das Dreifache oder sogar Fünffache wegen der militärischen Konflikte in Libyen und auch in Nordafrika gestiegen, wie der Chef der Russischen Anti-Drogen-Behörde (FSKN), Viktor Iwanow, am Freitag in einem Interview für RIA Novosti sagte.

„Es ist sehr leicht, Drogen durch Afrika und das zerbombte Libyen über das Mittelmeer nach Europa zu liefern. Übrigens sind illegale afrikanische Zuwanderer eine Art lebendiges Transportmittel für Drogen. Süditalien ist heute mit Kokain und Heroin überflutet, was seinerseits die italienische Mafia belebt hat. Laut einigen Schätzungen ist der Kokainmarkt in Europa um das Dreifache oder sogar Fünffache gestiegen“, sagte Iwanow im Vorfeld des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und illegalen Drogenhandel, der am 26. Juni begangen wird.

Die Konkurrenz zwischen den verschiedenen afrikanischen Drogensyndikaten hatte die zahlreichen militärischen Konflikte hervorgerufen, betonte der Chef der FSKN. Diese lokalen Kriege werden im Medienbereich als Ausweitung des Terrorismus (zum Beispiel Al-Qaida, Boko Haram und weitere Organisationen) bezeichnet, so Iwanow. Tatsächlich verwandeln sich Drogensyndikate in ideologische Gruppen, sie gäben sich ihre Namen wegen einer größeren Bedeutsamkeit und für die Anwerbung neuer Anhänger, betonte der Chef der FSKN.

„Seinerzeit hatte ich mich mit französischen und italienischen Polizisten getroffen, die mir sagten: Wir beten Gaddafi an, weil er einen zuverlässigen Schild gegen die Drogenhändler aufstellt“, unterstrich Iwanow.

http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20150626/302953026.html#ixzz3eG4HXT89

Das große Schweigen: Medien und Polizei kennen keine kriminellen Ausländer mehr

(Admin: Das große Schweigen währt so lange, bis auch das allerletzte Schlafschaf etwas merkt, spätestens wenn es sein Wohneigentumm für das er schwer gearbeitet hat, losgeworden ist. Oder wenn ein Angehöriger oder Bekannter Opfer dieser Kriminalität geworden ist. Schmerzhaftes Erwachen. Und meines Erachtens führen sich die Asyl-Suchenden wie Besatzer auf, jedenfalls in vielen Fällen. Und der Rassismus geht von ihnen aus. Uns bedenkt man nur großzügig mit der …Keule, die für andere nicht gilt. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, so einfach ist das.)

Peter Harth

Die Schweiz ist eine der letzten Bastionen, in denen noch offen über die Nationalität von Straftätern gesprochen wird. Das soll jetzt verboten werden. Grüne, Linke und Migrations-Politiker wollen die Eidgenossen endlich politisch korrekt umerziehen. Dabei zeigt gerade das nahe Deutschland, zu welch heillosem Chaos es führt, wenn über die Täter-Nationalitäten geschwiegen wird.

In der Schweiz ticken die Uhren bisher anders als beim großen Nachbarn Deutschland. Ein Hort der Gelassenheit mitten in der großen Eurozone. Bisher haben die Eidgenossen eisern über die Identität ihrer ausländischen Kontoinhaber geschwiegen – und waren dafür schonungslos offen, falls es um die Identität ihrer ausländischen Straftäter geht.

Wenn die Stadtpolizei in Zürich acht Kriminelle festnimmt, dann kann sich der Schweizer sicher sein: Am nächsten Morgen steht es in der Zeitung. Der Dealer aus dem Kosovo, der Vergewaltiger aus der Türkei, der Mörder aus Syrien, der Schläger aus Albanien, der Ladendieb aus Angola, der Einbrecher aus dem Irak, der Telefonabzocker aus Nigeria und der Autodieb aus Polen.

Über kriminelle Ausländer soll plötzlich geschwiegen werden

Verschwiegen wird nichts – bis jetzt, denn die Schweiz ist auch nicht mehr das, was sie einmal war. Grüne und Links-Politiker haben dort längst dafür gesorgt, dass die Eidgenossen beim Datenschutz für ausländische Kontoinhaber keine Skrupel mehr kennen. Alles wird ausgeplaudert. Wenn es um ausländische Straftäter geht, sollen die Schweizer dafür plötzlich das Schweigen lernen. Bald wird es auch dort in den Zeitungen nur noch heißen: »Die Polizei nahm acht Personen fest.« Die kleine Alpenrepublik steht Kopf.

Im Züricher Stadtparlament haben die Sozialdemokratische Partei (SP), die Grünliberale Partei (GLP), die Grüne Partei und die Alternative Liste (AL) die Mehrheit – und mit ihnen kommt auch eine sehr migrantenfreundliche Politik. Die SP-Fraktionspräsidentin Min Li Marti und der grünliberale Gemeinderat Samuel Dubno wollen, dass die Polizei der größten Schweizer Stadt nicht mehr die Nationalität von Straftätern nennen darf – natürlich in der Überzeugung, dass Zürich in seiner Pionierrolle voranschreitet und das ganze Land später folgt. Die Chancen stehen gut, dass der Vorstoß Erfolg hat.

Die Wahrheit? Die »führt nur zu unzulässigen Verallgemeinerungen«

Bisher stemmt sich die Schweiz geschlossen gegen den Europa-Wahn, die Herkunft von kriminellen Ausländern zu verschweigen. Medien und Polizei stellen sich dort nicht so schützend vor sie, wie das in Deutschland der Fall ist. Bei uns hat dieses Gutmenschentum dazu geführt, dass sich immer mehr Mythen um das Verbrechen ranken, weil die Wahrheit kastriert wird. Ausländer sind deshalb überdurchschnittlich oft Straftäter, weil ein Großteil der Verbrechen von kriminell organisierten Banden begangen wird – die nun einmal aus dem Ausland stammen und vom Wohlstand angezogen werden.

Das ist etwas, das Grüne und Links-Politiker den Menschen nicht sagen. Bisher sperrt sich die Schweiz anders als Deutschland mehrheitlich gegen diese Ideologie, doch die Züricher Bresche könnte nun den Schweizer Widerstand bröckeln lassen. SP-Politikerin Marti fordert von der Stadtpolizei ein Nationalitäten-Verbot in den Pressemitteilungen: »Die heutige Praxis schürt Vorurteile. Und führt dazu, dass die Polizei Ausländer öfter kontrolliert.« Der Grünliberale Dubno geht sogar noch weiter. Die Journalisten sollen nicht einmal mehr auf Nachfrage von der Polizei die Nationalität der Täter erfahren: »Diese Angabe nützt niemandem etwas, sie führt nur zu unzulässigen Verallgemeinerungen.«

»Das TäterIn« – die Endstufe der Anonymisierung

Aus den Augen, aus dem Sinn? Werden die Züricher etwa zu Ausländerfreunden – nur, weil sie nicht mehr erfahren, welche Verbrechen Ausländer begangen haben? Dies ist ja das wahre Ziel hinter dem Vorstoß von Marti und Dubno. Sie werden scheitern, das beweisen die Erfahrungen in Deutschland. Wer ausländerfeindlich ist, wird es nicht weniger, nur weil Nationalitäten verschwiegen werden. Er sieht hinter allen anonymen Tätern den Polen, den Bosnier, den Albaner, den Türken oder den Angolaner. Sogar dann, wenn in Wahrheit ein Mitteleuropäer ohne Migrationshintergrund der Mörder ist.

Das Schweigen löst die Vorurteile nicht, es schürt nur den unterschwelligen Rassismus. Vor allem, weil die Statistik auch in der Schweiz nicht lügt: Die Kriminalitätsrate von Ausländern ist dort höher – wie überall. Außerdem bleibt die ungelöste Frage, wo die Anonymisierung eigentlich noch enden soll? Geschlecht, Alter, Herkunft? Alles weg. Eigentlich könnte ja auch die Tat den Täter verraten und damit diskriminieren. Also bitte auch verschweigen. In den Medien darf dann nur noch stehen: »Die Polizei meldet, dass etwas passiert ist. Die Tat wurde von einer Person begangen und eine andere Person war das Opfer. Mehr dürfen wir nicht mehr sagen.«

Gutmenschentum ist nicht immer mit gesundem Menschenverstand vereinbar

Letztendlich zerstören damit vor allem die Journalisten ihre Glaubwürdigkeit – etwa, wenn zum Schluss nur noch von »das TäterIn« geschrieben werden darf. Übrigens: Dieser Wahn von absoluter Anti-Diskriminierung nimmt besonders die Täter in Schutz; egal, welcher Nationalität. Gutmenschentum ist leider nicht immer mit gesundem Menschenverstand vereinbar. Trotzdem oder gerade deshalb halten sich in Deutschland weder Polizei noch Medien konsequent an dieses Anti-Diskriminierungsgebot.

Dabei schreibt es der Pressekodex den Journalisten eigentlich vor. Richtlinie 12.1 verbietet, dass »die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten« verraten wird – vor allem, »wenn die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte«. Doch es gibt eine Hintertür:»Wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht.«

Journalisten dürfen alles verraten – oder nichts

Eine wachsweiche Formulierung, die den Journalisten am Ende alle Freiheiten lässt. Sie dürfen alles verraten oder nichts, es muss nur irgendwie begründbar sein. Deshalb belagerte eine Meute von Reportern nach dem Absturz der Germanwings-Maschine die Stamm-Pizzeria des Selbstmord-Piloten. Nachbarn, Pfarrer, Bäcker, Schuhmacher und die Leute vom Flug-Club – der ganze Ort wurde ins mediale Rampenlicht gezerrt.

Weil Richtlinie 12.1 aber vor allem »Vorurteile gegenüber Minderheiten« verhindern will, messen die deutschen Medien mit zweierlei Maß. Solange der Täter kein Ausländer ist oder einer Minderheit angehört, darf ruhig alles verraten werden. Ist der Täter aber ein Ausländer, setzt bei vielen Journalisten die freiwillige Selbstzensur ein – aus Diskriminierung wird plötzlich Aufwertung. Der ausländische Straftäter wird von den Medien mit Samthandschuhen angefasst, gerade weil er Ausländer ist.

Was wir in unseren Zeitungen über Verbrechen lesen

Etwa, als 2013 drei marokkanische Fußballer einen Linienrichter in Amsterdam totprügelten. Die niederländischen Medien setzten ihre Scheuklappen ab und schrieben, dass 40 Prozent aller marokkanischen Einwanderer zwischen zwölf und 24 Jahren verurteilte Verbrecher sind. Viele Deutsche erfuhren dank ihrer Medien nicht einmal, dass die Täter überhaupt Marokkaner waren.

Was wir in unseren Zeitungen über Verbrechen lesen oder nicht lesen, ist ein heilloses Chaos. Dabei bestimmt die politische Haltung der Redaktionen, was verschwiegen wird und was nicht.

Je nach Herkunft des Täters verhalten sich die Journalisten ganz unterschiedlich. Mal stellen sie sich penibel taub, mal suchen sie den Schmutz in der kleinsten Ritze. War das etwa der Sinn hinter dem Anti-Diskriminierungswahn?

Anti-Diskriminierung wird zum Ausländer-Bonus

Nicht einmal Polizei und Staatsanwaltschaft haben in Deutschland eine klare Linie. Die einen verschweigen in ihren Mitteilungen die Herkunft, andere plaudern regelrecht. Es lässt sich ja irgendwie alles begründen. Die Bundespolizei nennt gerne die Herkunft der Festgenommenen – sie muss schließlich das Aufenthaltsgesetz und das Asylverfahrensgesetz durchsetzen. Aber es gibt selbst regionale Unterschiede. Die Dortmunder Polizei beschrieb einen Fahrraddieb als 35-jährigen Bulgaren. Die Polizei in Baden-Württemberg verriet hingegen die Nationalität eines Mörders nicht.

Letztendlich stoßen aber nicht nur die Polizisten an ihre Grenzen bei diesem politisch verordneten Schweigegelübde. Wie lässt sich etwa ein islamischer Ehrenmord erklären, wenn niemand die Religion von Täter und Opfer erfahren soll? Unmöglich. Deshalb sollten sich die Schweizer genau überlegen, wem das Schweigen am Ende hilft. Es macht Ausländerfeinde gewiss nicht zu Ausländerfreunden – gerade weil diese Anti-Diskriminierungs-Vorschrift am Ende als das gesehen wird, was sie ist: Ein Ausländer-Bonus, der die Realität verschleiern soll.

Wenn, dann Transparenz für alle.

26.000 langzeitbeschäftigungslose Ausländer belasten den Sozialstaat Österreich

26. Juni 2015 – 10:45
Ausländer ohne Job liegen Österreich auf der Tasche. Foto: Unzensuriert.at

Ausländer ohne Job liegen Österreich auf der Tasche.
Foto: Unzensuriert.at

Dass die Zuwanderung in den österreichischen Sozialstaat Realität ist, kann Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nicht mehr verschleiern. In einer Anfragebeantwortung an die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein musste er die Karten auf den Tisch legen: Von den langzeitbeschäftigungslosen Arbeitnehmern in Österreich, deren Anzahl im März 2015 107.256 Personen betrug, waren 25.808 und somit ein knappes Viertel ausländische Staatsbürger.

Als langzeitarbeitbeschäftigungslos gelten Personen, die länger als 365 Tage ohne Beschäftigung waren. Dazu zählen etwa auch Schulungsteilnehmer, Lehrstellensuchende oder Personen, deren Arbeitsfähigkeit erst ermittelt werden muss. Dabei erweist sich vor allem der Wiener Arbeitsmarkt als Fass ohne Boden. Fast 15.000 der mehr als 25.800 ausländischen Langzeitarbeitslosen sind in Wien zu Hause.

Ausländische Langzeitarbeitslose vor allem Minderqualifizierte

Die vom AMS via Bundesminister Hundstorfer dem Parlament übermittelten Zahlen belegen aber auch noch eine zweite Tatsache: Die ausländischen Langzeitbeschäftigungslosen, die dem österreichischen Steuerzahler auf der Tasche liegen, sind zu einem großen Teil minderqualifiziert. So haben beispielsweise 19.514 von ihnen maximal eine Pflichtschulausbildung vorzuweisen.

Dass die ungehinderte Zuwanderung in den österreichischen Arbeitsmarkt und in den Sozialstaat zu einem echten Problem geworden ist, erkennen inziwschen auch ein paar von Hundstorfers Genossen in der SPÖ. So zeigte etwa der rote Arbeiterkammer-Direktor Werner Muhm dieses Problem jüngstin einem Interview auf, indem er unter anderem sagte, dass die Arbeitslosigkeit in Österreich „zu einem beträchtlichen Ausmaß importiert“ sei.

Startseite

Allein in Sachsen 499 schwerkriminelle Asylbewerber

25. Juni 2015

GettyImages-454930266_pt_8Unter Personen, die aktuell in Sachsen als Asylbewerber registriert sind, befinden sich 499 Schwerkriminelle, die nicht abgeschoben werden können. Diese Aussage des sächsichen Innenministers Ulbig (CDU) veröffentlichte die AfD-Fraktion Sachsen am 18. Juni in einer Pressemitteilung.

Re-Posting von EPOCH TIMES.

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese könnten laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie zum Beispiel Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen. Damit bestätigte Ulbig indirekt das, was seit Monaten von kritischen Stimmen, wie den Dresdener Pegida-Demonstranten, bemängelt wird: Dass die Gesetzeslage in Deutschland Kriminellen und Asylbetrügern Vorschub leistet.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern.“ (Mehr hier)

Fokus berichtet über georgische Banden.

Laut dem Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ nutzt die georgische Mafia bereits jetzt Deutschlands langsame Asylverfahren, um Straftaten zu begehen. Sie schicken Leute gezielt als Asylbewerber nach Deutschland, wo diese ihre organisierten Raubzüge verrichten, solange ihr Antrag bearbeitet wird. 60 Prozent der georgischen Straftäter seien Asylbewerber, zitiert die „Morgenpost“ aus einem 34-seitigen Bericht des Bundeskriminalamts zum Thema georgische Banden. Die Kriminellen werden von ihren Hintermännern auf die bundesweit sieben Aufnahmestellen für Flüchtlinge verteilt, um die Taten zu koordinieren. Laut „Morgenpost“-Bericht erzielen die Täter etwa 500 Euro pro Tag.

Sind wir noch bei Trost?

In Sachsen befindet sich Georgien mit 100 Intensivstraftätern unter Asylbewerbern auf dem zweiten Platz hinter Tunesien. (rf)

http://krisenfrei.de/allein-in-sachsen-499-schwerkriminelle-asylbewerber/

Gemeinden wehren sich gegen neue Asylunterkünfte

Schweiz – Berner Zeitung

Von Andrea Sommer. Aktualisiert um 07:46 67 Kommentare 

Weil der Kanton die Gemeinden nicht zur Schaffung von Notunterkünften zwingen kann, bittet er fünf von ihnen um Mithilfe. Drei sagen Nein, eine verweist auf ihre desolate Zivilschutzanlage und die fünfte Gemeinde schweigt.

1/9Die Asylunterkünfte im Kanton Bern.
Bild: Grafik fri/ Quelle Polizei- und Militärdirektion d

Fast täglich nimmt der Strom von Asylbewerbern zu, die in die Schweiz und damit auch in den Kanton Bern kommen. Um sie alle unterzubringen, ist der Kanton auf zusätzliche Plätze angewiesen. Wie die Regierung am Mittwoch mitteilte, ersucht die Polizei- und Militärdirektion deshalb die Gemeinden Aarberg, Neuenegg, Oberhofen, Täuffelen und Wohlen, in ihren Zivilschutzanlagen möglichst rasch Notunterkünfte bereitzustellen.

Insgesamt geht es um 500 Plätze. Den Betrieb der Unterkünfte sollen die bestehenden Betreuer übernehmen, also Asyl Biel und Region, die Heilsarmee-Flüchtlingshilfe, die Asylkoordination Thun und die ORS AG.

Laut der Regierung fragt der Kanton die Gemeinden an, um «vorausblickend planen zu können». Noch am Wochenende klang die Lage weit dramatischer: Polizeidirektor Hans-Jürg Käser (FDP) erklärte in der Sonntagspresse, alle oberirdischen Unterkünfte seien voll, die Reserve aufgebraucht. Ihm bleibe keine Wahl, als auf das kantonale Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetz zurückzugreifen, nach dem er die Gemeinden dazu verpflichten könne, ihre Zivilschutzanlagen zu öffnen.

Wohlen: «Inakzeptabel»

Die Gemeinden haben für Käsers Hilferuf wenig Musikgehör. Wohlen will in der Zivilschutzanlage im Schulhaus Kappelenring keine Unterkunft für 100 Asylbewerber eröffnen. Der bald beginnende Erweiterungsbau bringe bereits Einschränkungen des Schulalltags, eine Notunterkunft würde den Betrieb zusätzlich erschweren.

Zudem befinde sich die Anlage in einem autofreien Wohngebiet, und traumatisierte Flüchtlinge unterirdisch einzuquartieren, sei aus humanitärer Sicht eine schlechte Lösung. «Eine Unterbringung von 100 Flüchtlingen in der Zivilschutzanlage ist inakzeptabel», sagt Gemeindepräsident Bänz Müller (SP plus). Er bietet eine Alternative an: In der Lätti in Hinterkappelen könnten 30 Personen in einer Holzbaracke oder in Wohncontainern untergebracht werden.

Täuffelen: «Ungeeignet»

Die Zivilschutzanlage eigne sich nicht als Notunterkunft, sagt auch Täuffelens Gemeindepräsident Andreas Stauffer (SP). Sie werde vom Militär genutzt und liege unter dem Oberstufenzentrum. In der Aula fänden jährlich über 100 Veranstaltungen statt, und die Sporteinrichtung würde ebenfalls rege genutzt. «Diese Nutzungen haben für uns Priorität, das haben wir Herrn Käser bereits mitgeteilt.»

Oberhofen: «Nicht tragbar»

Nein sagt auch Oberhofen. Die Zivilschutzanlage an der Alpenstrasse befindet sich direkt neben dem Seniorama. «Wir erachten den Standort, der mitten im Dorf und in einem Wohngebiet liegt, als ungeeignet für Asylsuchende», sagt Gemeindepräsidentin Sonja Reichen-Geiger (FDP). Überdies müsste die Anlage saniert werden, da ein Wasserschaden besteht. Zudem seien 100 Plätze für die Gemeinde nicht tragbar. Reichen-Geiger will mit den Amtskollegen der anderen betroffenen Gemeinden mit Käser «das Gespräch und nach Lösungen suchen».

In Aarberg und Neuenegg wollte man die Pläne des Kantons nicht kommentieren. «Wir äussern uns, wenn wir eine offizielle Anfrage auf dem Tisch haben», sagt der Aarberger Gemeindepräsident Fritz Affolter (SVP). Ob sich die Zivilschutzanlage überhaupt eignet, scheint jedoch fragwürdig: «Sie wurde 2014 ausgemustert, weil sie technisch und feuerpolizeilich nicht mehr genügt.»(Berner Zeitung)

Erstellt: 25.06.2015, 07:44 Uhr

Unterkunft nicht fein genug: „Flüchtlinge“ zerschlagen Betten in Gemeinschaftsunterkunft

(Admin: Wie viele Obdachlose gibt es in Deutschland, viele davon Kinder….eeinige hunderttausend), die würden sich über ein Bett und ein Dach über dem Kopf freuen. Was aber machen diese Asylschmarotzer???)

Von: michael-mannheimer.net

schweden_villen

Oben: Das muss in Zukunft der Mindeststandard für jede Flüchtlingsfamilie sein.
Ein Haus mit Garage pro Flüchtlingsfamile. Oder?

Eine dringende Bitte an unsere Asylfreunde und Gutmenschen: In Zukunft Flüchtlinge bitte nur noch in Luxushotels – opder am besten gleich in Einfamilienhäuser mit Garten, Garage und Pool einquartieren. Denn eine Unterbringung von „Flüchtlingen“ in Gemeinschaftsunterkünften ist menschlich unzumutbar. Dies zeigten wieder einmal 20 „Asylbewerber“ in Bayern: Weil ihnen die Verbringung in eigene Wohnungen nicht flott genug vonstatten ging, zertrümmerten sie ihre Betten. Vielleicht waren ihre Lebensbedingungen in Afrika oder wo sonst immer sie herkamen doch nicht so schlecht, wie sie gegenüber den Behörden angeben. Und vielleicht sind es keine Asylsuchenden, sondern Wirtschaftsflüchtlinge – die sich hier ein Leben in Saus und Braus vorstellen, ohne dafür arbeiten zu müssen? Wir erinnern uns: Deutsche Flüchtlinge nach 1945 hausten in Baracken und Bretterbuden, schlecht oder nicht geheizt, schliefen oft auf dem Boden und hatten kaum etwas zu essen.

Michael Mannheimer, 24.6.2015

***

23.06.15

Flüchtlinge zerschlagen Betten in Gemeinschaftsunterkunft

Raubling (dpa/lby) – Asylbewerber haben am Dienstag in einer Gemeinschaftsunterkunft in Raubling (Landkreis Rosenheim) randaliert.

Nach Polizeiangaben hatte eine Mitarbeiterin des Asylbewerber-Helferkreises ihnen mitgeteilt, dass sie noch drei Monate in der Gemeinschaftsunterkunft blieben. Das habe rund 20 Flüchtlinge in Rage gebracht: «Sie zerschlugen die aufgestellten Betten, entleerten den Inhalt der Mülltonnen und verteilten diesen auf den Boden der Turnhalle.» Als zwei Dutzend Streifenwagen anrückten, hätten sie sich rasch beruhigt. Drei Anführer seien auf die Polizeistation Brannenburg gebracht worden, gegen sie werde wegen Sachbeschädigung ermittelt. Die Höhe des Schadens sei noch offen.

Unterkunft nicht fein genug: „Flüchtlinge“ zerschlagen Betten in Gemeinschaftsunterkunft

Nach 55 Jahren wird unser Schrebergarten platt gemacht

(Admin: Liebe Leser, BILD ist absolut nicht mein Ding, das wissen bestimmt die meisten von Euch. Aber dieser Beitrag ist okay und sogar untypisch, wie ich finde. BILDet Euch selbst ein Urteil bitte. Daß die Oma Verständnis hat, nun dafür habe ich!! keines.)

Nach 55 Jahren wird unser Schrebergarten platt gemacht

Hilde Schütz (84) und ihr Ehemann Max (78) in ihrem Schrebergarten, den sie seit 55 Jahren bewirtschaftenFoto: Alexander Ehrmann

  • BILD Stuttgart Mitarbeiterportrait Robin Mühlebach ( Muehlebach )  Chefreporter 20.05.2010
  • Von ROBIN MÜHLEBACH

Stuttgart – Traurig stehen Opa Max (78) und Oma Hilde (84) in ihrem Stückle in S-Feuerbach. Seit 55 Jahren baut das Ehepaar hier Gemüse und Obst an, hält sich Tiere. Jetzt sollen sie ihr kleines Paradies verlieren.

Heute um 13 Uhr wollen Finanzbürgermeister Michael Föll (50, CDU) und Sozialbürgermeister Isabel Fezer (55, FDP) neue Standorte für Flüchtlingsheimebekannt geben. Und der Schrebergarten von Max und Hilde Schütz wird nach diesen Plänen einer Unterkunft weichen.

Sohn Stephan mit Pferden
Sohn Stephan (43) kümmert sich um die Pferde im Garten
Foto: Alexander Ehrmann

Oma Hilde ist untröstlich: „Der Garten ist ein Ausgleich zu unserer kleinen, lauten Wohnung an der Bundesstraße. Wir haben alle unsere Urlaube hier verbracht und halten uns hier täglich fit.“

Vor drei Wochen tauchten städtische Vermessungstechniker im Garten auf. Opa Max: „Als wir sie nach dem Grund fragten, bekamen wir keine Antwort.“

Jetzt erfuhr das Rentnerpaar aus der Stadtteil-Zeitung: Auf ihrem Gärtle und auf den Parzellen von neun weiteren Schrebergärtnern sollen zwei Fertigbauten entstehen.

Opa Max baut Gemüse anOpa Max baut auf seinem Stückle viel Gemüse an

Foto: Alexander Ehrmann

Oma Hilde: „Den Flüchtlingen muss geholfen werden. Aber warum hat uns die Stadt nicht früher Bescheid gesagt? In unserem hohen Alter ist es sehr schwer, auf die Schnelle einen neuen Garten zu finden.“

Rathaus-Sprecher Sven Matis (34): „Die Stadt muss bis Ende kommenden Jahres 3600 zusätzliche Plätze für Flüchtlinge schaffen. Das ist eine gewaltige Herausforderung. Notquartiere in Turnhallen oder Bürgerhäusern wollen wir vermeiden.“

Oma Hilde sagt: „Der Garten hat uns ernährt. Ohne ihn bräuchten wird monatlich 300 Euro zusätzlich für Lebensmittel. Das Geld haben wir nicht.“

http://www.bild.de/

Ungarn nimmt ab sofort keine Flüchtlinge zurück

Für Premier Viktor Orban ist "das Boot voll". (Bild: AP)

Für Premier Viktor Orban ist „das Boot voll“.

Die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner forcierten Abschiebungen von Flüchtlingen geraten in Richtung Ungarn ins Stocken. Der Grund: Premier Viktor Orban hat das Dublin-III-Abkommen, das die Zuständigkeit im europäischen Asylwesen regelt, suspendiert. Damit kann nicht mehr ins Nachbarland abgeschoben werden, auch wenn die Zuständigkeit für einen Fall bei Ungarn läge.

„Wir müssen die ungarischen Interessen wahren und unser Bevölkerung schützen“, sagte Orbans Regierungssprecher Zoltán Kovacs am Dienstag zur Tageszeitung „Presse“. Ungarn habe Kapazitäten für 2.500 Flüchtlinge und schon 3.000 untergebracht. „Das Boot ist voll“. Ungarn werde keine Flüchtlinge mehr zurücknehmen, die über die ungarische Grenze in die EU gelangt sind, alle Abschiebungen müssten abgesagt werden. Österreich kann nun keine am Landweg über Ungarn eingereisten Personen mehr dorthin zurückabschieben.

Nach ungarischen Angaben sind seit Jahresbeginn mehr als 60.000 Menschen illegal über die Grenze zu Serbien nach Ungarn eingereist. „Ungarn hat seine zur Verfügung stehenden Ressourcen erschöpft“, heißt es in einer Stellungnahme der Regierung in Budapest. Dies habe es notwendig gemacht, „vor einer EU-Entscheidung Schritte zu setzen“.

Innen- und Außenministerium reagierten verärgert

In Wien reagiert man verständlicherweise wenig erfreut. Man war am Dienstag wie elf andere Länder auch von Budapest auf Beamtenebene über die Entscheidung, Dublin aus „technischen Gründen“ zu suspendieren, informiert worden. Der ungarische Botschafter wurde daraufhin umgehend ins Außenministerium zitiert.

„Wer weiterhin ein Europa ohne Grenzen haben will, muss dieSchengen-Regeln einhalten. Das heißt natürlich auch, an der Dublin-Regel festzuhalten“, betonte Innenministerin Mikl-Leitner (ÖVP) gegenüber der APA. Österreich sei bereit, unserem Nachbarland in dieser schwierigen Situation zu helfen: „Wir unterstützen Ungarn dabei auch mit 40 Polizisten an der ungarisch-serbischen Grenze. Klar ist jedoch, dass so eine Hilfe keine Einbahnregel sein kann“, soMikl-Leitner. Sie hatte zuletzt angekündigt, in Österreich laufende Asylverfahren derzeit nicht zu behandeln und damit auch den Nachzug von Familienangehörigen zu stoppen.

EU fordert von Ungarn Aufklärung über seine Pläne

Die EU-Kommission hat indes Ungarn zur Aufklärung über seine Pläne zum Aussetzen der Dublin-III-Verordnung über die Aufnahme von Flüchtlingen aus anderen Unionsstaaten gefordert. Ein solcher Schritt sei in den gemeinsamen Asyl-Regeln der EU nicht vorgesehen, hieß es laut der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstagabend von der Brüsseler Behörde.

Brüssel fordert nun eine Antwort darüber, was getan wird, um die Frage zu lösen, teilte die EU-Kommission mit. Der ungarische Regierung hatte mehrere EU-Staaten zuvor in Kenntnis gesetzt, dass sie auf unbestimmte Zeit keine Rückführung von Asylwerbern aus anderen EU-Staaten akzeptieren werde.

Abkommen regelt, wer für Asylverfahren zuständig ist

Die Dublin-III-Abkommen sieht eine Aufnahme von Schutzsuchenden im Erstankunftsland, also in jenem Land vor, über das sie auf das Gebiet der Europäischen Union gelangt sind. Gibt also beispielsweise ein in Österreich aufgegriffener Asylwerber an, über Ungarn ins Land gekommen zu sein, kann er von den österreichischen Behörden in den Nachbarland überstellt werden, da dieses laut EU-Regeln für das Verfahren zuständig ist.

http://www.krone.at/

Warum verschweigen Medien oft die Herkunft von Straftätern?

(Admin: Die meisten Leser wissen, warum das so ist. Deswegen nur ganz kurz: Man hat Angst, als ausländerfeindlich zu gelten, gar als Nazi beschimpft zu werden, sogar die Polizei und Richter haben eine Riesenangst. Warum ist Nazi eigentlich ein Schimpfwort, müßte man (sich) mal fragen. Auch fällt das  Mult-Kulti-Kartenhaus ganz schnell in sich zusammen, wenn alle Deutschen wüßten, wie viel Straftaten tatsächlich von Asylanten begangen werden, oder von ausländischen Mitbewohnern. )

Ist ein Einbrecher Deutscher oder Ausländer? Spielt das eine Rolle – und müssen Medien die Nationalität von Straftätern nennen? Fragen, die feurige Facebook-Debatten auslösen – und wilde Medienschelte.

Wenn ein Mann in ein Haus einbricht – spielt dann eine Rolle, welchen Pass er hat? Foto: fotolia.com/bilderbox

„Ihr Pfeifen von der Lügenpresse, warum nennt ihr die Sippschaft nicht beim Namen?“ So steht es in einer E-Mail zu einem Tötungsdelikt in Südbaden, die in der BZ-Redaktion eingegangen ist. Ein Einzelfall? Keineswegs. Wenn es um Verbrechen geht, liegen die Nerven blank. Und prompt kommen Anschuldigungen: Dass Täter zumeist Ausländer seien, dass sich Medien schützend vor kriminelle Migranten stellen würden – was so nicht stimmt. Dennoch werden Journalisten immer öfter mit dem Vorwurf konfrontiert, die Herkunft von Straftätern arglistig zu verschweigen. Warum?

Einheitlichkeit gibt es nicht – vieles ist Auslegungssache

Grundsätzlich ist es ein gesellschaftliches Phänomen: Im Windschatten von Pegida und Politikentfremdung gedeihen Verschwörungstheorien, in denen sich Menschen hintergangen fühlen von einem Konglomerat aus Parteien, Staatsorganen und einer sogenannten „Systempresse“. Gleichzeitig ist es aber auch ein ganz spezifisches Problem der Kommunikationsbranche: Medien sind durch den Pressekodex dazu angehalten, mit der Herkunft von Straftätern zurückhaltend umzugehen. Doch das tun sie nicht immer.

Letztlich ist es immer eine Frage der Einschätzung: Spielt die Herkunft eines Täters bei einem Verbrechen eine Rolle? Ist sie wichtig, um das Geschehene zu verstehen? Liefert sie Hinweise, die bei der Aufklärung einer Straftat helfen könnten? Das ist oft Auslegungssache – und überhaupt: Die einen Journalisten halten sich penibel an den Pressekodex, die anderen gehen recht unbefangen mit Nationalitäten von Straftätern um. Auch in den Pressemeldungen von Polizei, Bundespolizei und Staatsanwaltschaft – die seit einigen Jahren im Internet stehen – gibt es keine klare Linie. Und so kommt es, wie es kommen muss: Das eine Medium spricht von einem Festgenommenen aus dem Land XY, das andere hält diese Information zurück. Zwei Versionen, nur einen Mausklick voneinander entfernt. Keine Frage: Das verwirrt. Und es macht die Presse angreifbar.

„Wir nennen die Nationalität nur dann, wenn es nötig ist und Sinn macht.“Polizeisprecher Klose

Dabei sind es eigentlich hehre Ideale, die Journalisten leiten: Keine Vorurteile zu schüren, keine Pauschalisierungen zuzulassen, einen Menschen – und damit auch einen Straftäter – nach seinem Tun zu beurteilen und nicht nach seiner Hautfarbe, Herkunft oder Religion. Das regelt der Pressekodex, der die Leitplanken für publizistisches Arbeiten vorgibt, ganz explizit mit Blick auf die Berichterstattung über Straftaten (siehe Infobox am Fuß des Artikels). Daran sollten sich Medien tunlichst halten. Ansonsten drohen Sanktionen des Deutsches Presserates, seit 1956 die ultimative Instanz der freiwilligen Selbstkontrolle der Printmedien. Keine Zeitung möchte sich eine Missbilligung oder gar eine öffentliche Rüge vom Presserat einfangen; das schadet dem Image, der Glaubwürdigkeit, dem guten Ruf.

Freiburger Polizei nennt Nationalitätern selten

Für Polizeisprecher gilt der Pressekodex nicht – auch wenn sie publizistisch tätig sind, seitdem sie ihre Pressemeldungen der Allgemeinheit zugänglich machen. So nennt etwa besonders die Bundespolizei häufig die Herkunft von Festgenommen, da es in ihrer Arbeit oft Berührungspunkte zum Ausländerrecht gibt. Und so hat es etwa für die Polizei Dortmund keine Konsequenzen, dass sie unlängst einen Einbrecher und Fahrraddieb als 35-jährigen Bulgaren beschrieb. Hätte dies eine Zeitung gemacht, so hätte ihr der Presserat womöglich auf die Finger geklopft – denn einen erkennbaren Mehrwert liefert die Nationalität des Täters in diesem Falle nicht.

Die Polizei in Südbaden – und generell in Baden-Württemberg – agiert in solchen Fällen allerdings weit zurückhaltender als etwa die Beamten in Dortmund. „Wir nennen die Nationalität nur dann, wenn es nötig ist und Sinn macht“, erklärt Dirk Klose, Leiter der Öffentlichkeitsarbeit des Freiburger Polizeipräsidiums. Klassisches Beispiel: Fahndungsaufrufe. Bei der Suche nach einem flüchtigen Tankstellenräuber spielt es fraglos eine Rolle, welche Hautfarbe ein Verdächtiger hat und ob er Alemannisch spricht oder Deutsch mit einer bestimmten ausländischen Färbung.

Oft sind es die Medien, die mehr wissen wollen

Zudem gibt es immer wieder Fälle, in denen Kenntnisse über Herkunft der Beteiligten helfen kann, um den Gesamtzusammenhang eine Straftat einzuordnen und zu verstehen: Bei der Überfallserie im Freiburger Stadtteil Stühlinger beispielsweise spielte die Provenienz der Täter als minderjährige Flüchtlinge aufgrund der spezifischen Systematik der Vorgänge eine Rolle – und auch für die Analyse und Aufarbeitung des Geschehens. Und Ehrenmorde im islamistischen Milieu mögen ein extremes, weil sehr seltenes Beispiel sein – gleichzeitig zeigt es aber auch die Grenzen auf: Es geht nicht nur um Staatsangehörigkeit, sondern auch um Religion, Migrationshintergrund, Kultur.
Oft sind es auch die Medien, die mehr Informationen wollen, als die Polizei preisgibt. Überhaupt weiß Polizeisprecher Klose von solcherlei Presseanfragen ein Lied zu singen – auch in Fällen, in denen die Nationalität für die Einordnung eines Verbrechens zweit- oder drittrangig ist . „Zigmal“ hätten ihn Journalisten nach Herkunft und Hintergrund der Familie gefragt, in der der dreijährige Alessio in Lenzkirch ums Leben gekommen ist. Da aber ist die Herkunft der Familie nicht relevant.

Anderswo sind die Vorgaben für die Medienbranche weitaus laxer als in Deutschland – es werden vielfach mehr Details über Täter und auch Opfer veröffentlicht. In den Vereinigten Staaten trägt der Trend zur Transparenz bisweilen bizarre Züge. In vielen US-Bundesstaaten werden die Polizeibilder („Mugshots“) von Festgenommen ins Netz gestellt, ergänzt mit allen persönlichen Angaben. Egal, ob jemand alkoholisiert am Steuer war oder unter Mordverdacht steht: Er oder sie ist sofort stadtbekannt; die Rasse – in den USA oft ein ähnliches Politikum wie hier die Nationalität – ist ebenso erkennbar wie Adresse, Tätowierungen, Gewicht und Arbeitgeber. Ob ein solch schonungsloser Umgang mit persönlichen Daten den Menschen recht wäre, die auf Facebook gegen den Pressekodex wettern?

Hintergrund: Pressekodex

In der Richtlinie 12.1. im Kodex des Deutschen Presserates heißt es: „In der Berichterstattung über Straftaten wird die Zugehörigkeit der Verdächtigen oder Täter zu religiösen, ethnischen oder anderen Minderheiten nur dann erwähnt, wenn für das Verständnis des berichteten Vorgangs ein begründbarer Sachbezug besteht. Besonders ist zu beachten, dass die Erwähnung Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte.“

Wann dürfen Medien die Namen von Straftätern nennen?

Medien dürfen die Namen von Straftätern grundsätzlich nennen – es gibt aber wichtige Ausnahmen von dieser Regel.

Wird nur abgekürzt genannt: Sanel M., der im Tugce-Prozess VerurteilteFoto: dpa

Der Fall war spektakulär. Ein ehemaliger Fußballprofi hatte eine Domina, die er regelmäßig besuchte, vergewaltigt. Das Landgericht Köln verurteilte ihn letztlich zu dreieinhalb Jahren Haft. Am Tag der Verurteilung berichtete ein Internetportal über den Fall, nannte den Namen des Mannes und zeigte ein Archivbild aus seiner aktiven Bundesliga-Zeit. War das zulässig?

Hier weiterlesen:

http://www.badische-zeitung.de/nachrichten/deutschland/wann-duerfen-medien-die-namen-von-straftaetern-nennen

Tunesien nimmt seine Kriminellen nicht zurück

image

Eine kleine Anfrage der AfD-Fraktion ergab, dass sich 499 mehrfach straffällige Intensivtäter unter den Asylbewerbern in Sachsen aufhalten. Diese können laut Innenminister Ulbig nicht abgeschoben werden, weil ihr Asylverfahren noch nicht abgeschlossen ist oder ihre Heimatländer, wie z.B. Tunesien, wo 193 der Schwerkriminellen herkommen, diese nicht wieder einreisen lassen.

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Deutschland wird zum Tummelplatz für Schwerkriminelle aus der ganzen Welt! Wenn sich diese Bankrotterklärung des Rechtsstaates herumspricht, werden weitere Verbrecher ins Land kommen, Asylanträge stellen und jahrelang ungestraft ihrem kriminellen ‚Handwerk‘ nachgehen. Jeder Staat der Welt, der seine Gefängnisse leeren will, könnte Kriminellen Flugtickets nach Deutschland in die Hand drücken und bei Rückkehr oder Abschiebung die Wiedereinreise verweigern.“

(Auszug aus einer Pressemitteilung der AfD-Fraktion Sachsen)

Das Auswärtige Amt beschreibt die Beziehungen zwischen Deutschland und Tunesien wie folgt:

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Tunesien sind intensiv und zukunftsfähig. Seit der tunesischen Revolution zeigen beide Länder deutliches Interesse und viel Initiative für eine weitere Intensivierung. Deutschland ist (nach Frankreich und Italien) der drittgrößte Handelspartner und ausländische Investor in Tunesien. Gegenwärtig sind nach Angaben der Deutsch-Tunesischen Industrie- und Handelskammer rund 250 meist exportorientierte Unternehmen in Tunesien aktiv, die insgesamt 50.000 Arbeitskräfte beschäftigen.


Auch in der Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland einer der wichtigsten bilateralen Partner Tunesiens. Seit Beginn der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit in den sechziger Jahren hat Tunesien aus Deutschland Entwicklungshilfe in Höhe von über 1,5 Milliarden Euro erhalten. Die Neuzusagen für 2013 beliefen sich auf 151,5 Millionen Euro.

Gibt es irgendeinen nachvollziehbaren Grund, warum man sich von Tunesien auf der Nase herumtanzen lässt? Eventuell kann die tunesische Botschaft in Berlin hierzu Auskunft geben. Für höfliche und sachliche Anfragen stehen nachfolgende Kontaktmöglichkeiten zur Verfügung:

Botschaft der Tunesischen Republik
Lindenallee 16
14050 Berlin
Telefon: 0 30 – 364 10 70
Fax: 0 30 – 308 206 83
E-Mail: at.berlin@tunesien.tn

Tunesien ist übrigens nicht das einzige Land, das seine Kriminellen nicht zurücknimmt. Auch die Türkei bürgert gerne vor möglichen Abschiebungen seine Bürger aus, so dass diese dann weiterhin Deutschland bereichern, wie im nachfolgenden Video seitens der Behörden bestätigt wird.

2 Kommentare:

  1. Ach nee!
    Die hochqualifizierten, traumatisierten und verfolgten Fachkräfte mit ihrer vielfältigen Kultur und Herzlichkeit will das eigene Mutterland nicht zurück haben?
    Versteh ich nicht.

  2. #3 Babieca   (23. Jun 2015 09:39)

    Und genau das gleiche gilt für Marokko, Algerien, Ägypten. Also den kompletten Maghreb. Deshalb ist auch der Abschaum dieser Länder inzwischen in Deutschland und fällt durch „Antanzen“, Raub, Mord, Totschlag und abartige Brutalität auf. 3/4 von denen sind Mufl, also der Youth Bulge, das in Islamien täglich zu Millionen produzierte Kanonenfutter, das durch das gnadenlose polygame Rumgevögele und die Dauerträchtigkeit der Äcker entsteht.

    Was sagt der Mohammedaner? Inschallah! Nicht mein Problem!

     

Quelle und weitere Kommentare:

Tunesien nimmt seine Kriminellen nicht zurück