Venezuela: Maduro will Obama persönlich konfrontieren

17. März 2015, verfasst von Bürgender

Nachdem Obama Venezuela als “außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA” bezeichnet hat, kündigte Venezuelas Präsident Maduro an, persönlich in die USA zu reisen und den Friedensnobelpreisträger direkt mit dessen Aussage zu konfrontieren. Allgemein wird befürchtet, dass Obama damit den Grundstein für eine Militärinvasion gelegt haben könnte.

Nicolas Maduro, Präsident Venzuela, Bild: Valter Campanato/ABr, CC-BY-3.0-br

Anlässlich einer “antiimperialistischen Kundgebung” in Caracas am Donnerstag, kündigte Venezuelas Präsident Nicolas Maduro an, in die Vereinigten Staaten zu reisen und US-Präsident Barack Obama direkt bezüglich dessen Erklärung zu konfrontieren.

Obama hatte kürzlich geäußert, die Situation in Venezuela stelle eine “außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA” dar. “Vielleicht werde ich in Washington auftauchen, um mein Gesicht für mein Land zu zeigen und zu sagen, dass die Regierung in Washington schwere Fehler begeht”, so Präsident Maduro. Laut einigen Berichten wird durch den Vorstoß Obamas eine geplante militärische Aggression gegen Venezuela befürchtet. So erklärte Maria Rubiales, Nicaraguas Botschafterin bei den Vereinten Nationen, dass “der US-Imperialismus die einzige echte Bedrohung” darstelle, nicht Venezuela.

Bereits der Vorgänger Maduros, Hugo Chavez, fürchtete eine militärische Invasion durch die USA und hatte kurz vor seinem Tod angefangen, diesbezüglich Vorbereitungen zu treffen (wir berichteten). Nach der bolivarianischen Revolution im Jahr 1999 hatte Chavez den aus Venezuelas Oberschicht bestehenden und US-hörigen Vorstand der staatlichen Ölgesellschaft ausgetauscht und die Ölpreise den globalen Marktbedingungen angeglichen, wodurch Venezuela als Billigöl-Lieferant für die USA ausfiel. Zudem hatte Chavez den Krieg gegen Afghanistan als “US-Terror gegen Afghanistans Zivilbevölkerung” bezeichnet.

Seither ist das Verhältnis zwischen beiden Regierungen völlig abgekühlt. Nach einem fast geglückten Regierungsputsch im Jahr 2002 mit Unterstützung der CIA ist Venezuelas Regierung stets in Alarmbereitschaft.

http://www.gegenfrage.com/

 Dazu auch:

https://marbec14.wordpress.com/2015/03/12/usa-erklaren-venezuela-zur-bedrohung-der-nationalen-sicherheit/

Zertrümmerte antike Kulturgüter nur Nachbildungen: IS-Zerstörungswut nur inszeniert?

Kurt Nimmo

Die Leiterin der Antikenverwaltung der irakischen Kulturerbe-Behörde, Fawzye al-Mahdi, erklärte am 11. März gegenüber der Deutschen Welle, bei den von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Vorschlaghämmern zerstörten Statuen und Artefakten habe es sich um Nachbildungen aus Gips gehandelt. »Keines der Artefakte, die in dem Video zerstört wurden, ist ein Original«, sagte sie.

Deutsche Welle, Al-Arabija News und irakische Regierungsvertreter wollen die Öffentlichkeit glauben machen, der IS sei sich der Tatsache, dass es sich hier nicht um Originale handelte, nicht bewusst gewesen.

Demgegenüber belegten die Aussagen der Leiterin der Antikenverwaltung, dass es sich bei einem Großteil der Zerstörungswut und möglicherweise auch bei vielen berichteten Grausamkeiten in Wirklichkeit um inszenierte Ereignisse handelt, die darauf abzielen, in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit Empörung zu schüren und so Unterstützung für eine offene Invasion des Iraks und insbesondere Syriens zu erzeugen, wo die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nicht nur weiterhin an der Macht ist, sondern gegen die »gemäßigten« Stellvertreter-Söldnerkämpfer, die von den Golfemiraten finanziert und vom Westen ausgebildet und bewaffnet werden, zahlreiche militärische Erfolge erringen konnte. Bei diesen angeblich »gemäßigten« Kämpfern handelt es sich in Wirklichkeit um radikale Islamisten, die sich immer stärker mit al-Qaida, der Al-Nusra-Front und dem IS verbünden.

Nach Ansicht von Experten handelt es sich bei vielen der angeblichen Enthauptungs- und anderen Tötungsvideos, die von den von den USA ausgebildeten Gruppen in den sozialen Medien veröffentlicht werden, um Schwindel. Bereits 2010 berichtete ein früherer Armee-Geheimdienstoffizier, wie die CIA im Vorfeld der amerikanischen Invasion in den Irak 2003 ein zugegebenermaßen gefälschtes Video von Bin Laden drehte.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Versuch der Regierung, eine dem IS ebenbürtige Terrorgruppe auf den Markt zu bringen, umgehend als »Patentverstoß« erkannt. WieInfowars am 18. September 2014 berichtete, handelte es sich bei der »Terrorgruppe« Khorasan, die nur aus wenigen Mitgliedern bestehen sollte, um ein »Public Relations«-Spektakel, um eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität zu rechtfertigen.

Vor ihrer spektakulären Bekanntmachung im Vorfeld der geplanten amerikanischen Luftangriffe auf Syrien war die Terrorgruppe Khorasan nur der US-Regierung bekannt. Sie war sozusagen ein Geheimnis.

Es sollte nun offensichtlich sein, dass die USA und ihre willigen Partner hinter dem Phänomen IS stecken und ein Großteil dieser theatralischen Horrorshow vom Pentagon und der CIA inszeniert wird, um in der Bevölkerung für Empörung zu sorgen und so für die notwendige öffentliche Unterstützung für einen umfassenderen Krieg in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu sorgen. Zahlreiche Meinungsumfragen zeigen eine zunehmende Unterstützung für eine Invasion in Syrien und den Irak.

»An die Öffentlichkeit gelangte Details deuten darauf hin, dass ISIS und der militärische ›Aufstand‹ im Irak und in geringerem Maße auch im Nachbarland Syrien von Langley, Virginia und anderenCIA- und Pentagon-Stellen geplant und gelenkt wird – und zwar als nächste Stufe der Verbreitung von Chaos im Irak, dem zweitgrößten Ölstaat der Welt, und in Syrien, um dort die jüngsten Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage zu unterlaufen«, schrieb der mehrfach ausgezeichnete geopolitische Analyst und Berater für strategische Risikoeinschätzung F. William Engdahl im Juni 2014.

Copyright © 2015 by Infowars

Bildnachweis: Screenshot

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http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/kurt-nimmo/zertruemmerte-antike-kulturgueter-nur-nachbildungen-is-zerstoerungswut-nur-inszeniert-.html

USA schicken mehr Panzer nach Deutschland

(Admin: Und das auf unsere Kosten, wie alles, was die Machteliten an Verbrechen begehen, dürfen wir selbst bezahlen.  Für die in den Nato-Stützpunkten in der BRiD gelagerten Atombomben genauso wie für den Dreck, der in Form von Chemtrails auf unsere Köpfe herabrieselt. Wir bezahlen in Form von Geld, mit unserer Gesundheit und letztlich mit dem Leben.)

Als Folge des Ukraine-Konflikts und der daraus resultierenden Spannungen mit Russland verstärken die USA ihre militärische Präsenz in Europa – mit Panzern, die auch in Bayern stationiert werden.

US-Präsident Barack Obama hat die Entsendung von 800 Ketten- und Radfahrzeugen angeordnet. Ein Teil davon soll im bayerischen Grafenwöhr unweit der früheren innerdeutschen Grenze stationiert werden. Dies geht aus einem Antwortschreiben von Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) auf eine Anfrage des Bundestagsvizepräsidenten Johannes Singhammer (CSU) hervor, das unserer Zeitung vorliegt.

„Die USA haben entschieden, Fahrzeuge und Großgeräte in der Größenordnung der Ausstattung einer Brigade nach Europa zu verlegen“, schreibt Frau von der Leyen. Die USA untermauerten mit dieser Entscheidung „ihr klares Bekenntnis zu den transatlantischen Beziehungen und zur Übernahme von Verantwortung für die Sicherheit Europas auch angesichts der sicherheitspolitischen Herausforderungen“. Auf der praktischen Ebene ergäben sich durch die Verlegung „gute Möglichkeiten für Verbände und Einheiten der Bundeswehr sowie anderer Nato-Partner, mit den amerikanischen Streikräften gemeinsam zu üben und somit die Koordinationsfähigkeit auf hohem Niveau zu halten“.

Die USA hatten nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihre Militärpräsenz in Europa leicht verringert. Diese Entwicklung wird nun angesichts der Bedrohung im Osten revidiert. Laut der Abmachungen im „2 plus 4-Vertrag“, in dem die ehemaligen Besatzungsmächte die deutsche Wiedervereinigung regelten(Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – “Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…”), ist der Nato eine Verlegung von schwerem militärischen Gerät an die neue bundesdeutsche Ostgrenze untersagt. Panzer dürfen infolgedessen nur entlang der alten innerdeutschen Grenze stationiert werden.

Singhammer bekräftigte seine Forderung, in den nächsten Jahren zusätzlich zehn Milliarden Euro in die Ertüchtigung der Bundeswehr zu stecken. „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Landesverteidigung mit konventionellen Waffen stärken.“ Zugleich müssten aber alle Gesprächskanäle genutzt werden, um mit der russischen Regierung im Dialog zu bleiben.

Mehr verlegtes Kriegsmaterial ist sicherlich das falsche Zeichen.

Quellen: PRAVDA TV/dpa/merkur-online.de vom 13.03.2015

Wie die USA Kritiker terrorisieren

Von Gerd R. Rueger – Am 25. Feb. 2015 – unter USA

FBI in den USA // Foto: Mark Ordonez, Lizenz: CC BY-SA 2.0

Von Gilbert Perry – The Intercept enthüllt aktuell ein dunkles Kapitel der US-Politik unter Obama. Der Umgang mit Whistleblowern und Journalisten, die seine Regierung kritisieren, ist härter denn je. Fast scheint es, als wolle Washington nicht nur nach Außen (Ukraine) zurück zum Kalten Krieg, sondern auch nach Innen zurück in die Kommunistenhatz des McCarthy-Regimes. Nur das zusätzlich zu den immer noch gejagten Kommunisten nun jeder zum Staatsfeind erklärt wird, der Transparenz und Demokratie einfordert.

Im Juni 2009 brachten die reaktionär-nationalistischen FoxNews einen langweiligen Bericht zu Nordkoreas Atomwaffentests: “North Korea Intends to Match U.N. Resolution With New Nuclear Test”. Kein Aufreger, kein Skandal, aber dennoch wurde nur wegen der unwichtigen Informationen, die der Story zugrunde lagen ein Leben eines koreanisch-stämmigen US-Bürgers zerstört. Stephen Kim, ein Experte des US-State Department für sogenannte “Schurkenstaaten” (rogue nations) und Massenvernichtungswaffen hatte dem Fox-Mann James Rosen ein paar unwichtige Details gesteckt. In vorherigen Jahren ein nichtiger Vorgang, tausendfach praktiziert in den USA.

Urechts-Gesetz ESPIONAGE ACT

Doch wenn Big Brother es will, gilt von heute auf morgen ein neues Gesetz -das in diesem Fall ein altes ist: der sogenannte “Espionage Act” von 1917. Erlassen gegen deutsche Spione im Ersten Weltkrieg, wieder aufgewärmt als Unrechts-Strafgesetz in der Post-Wikileaks-Ära. Die Pressefreiheit der USA steht damit zur Disposition. Der deutsche Jurist und Richter Kai Ambos merkte dazu an:

“Der Vorwurf der Spionage ist sehr problematisch. Die Tatbestände, die die USA hier aufführen, beruhen auf einem Gesetz von 1917, das vor allem im Zweiten Weltkrieg eine Rolle spielte. Dabei ging es um klassische Spionage, wenn also jemand Staatsgeheimnisse an eine fremde, feindliche Macht liefert. Unter Obama hat dieses Gesetz leider wieder mehr Bedeutung erlangt. Es ist schon ein wenig paradox, dass die US-Regierung jemanden wegen Spionage verfolgt, der das Ausspionieren ihrer Bürger aufgedeckt hat. Es ist sehr fraglich, ob das Verhalten Snowdens überhaupt unter Spionage fällt, denn er hat ja keiner fremden Macht Informationen geliefert und dafür ja auch keine finanziellen Vorteile erhalten. Er hat die Öffentlichkeit (…) über einen Missstand informiert. Für mich ist er daher eher ein klassischer Whistleblower als ein Landesverräter.”

Wie Obama Experten und Journalisten Maulkörbe umhängt

Doch die US-Justiz sieht dies anders und macht den Hexenjägern der antikommunistischen McCarthy-Ära Konkurrenz: Selbst läppische Leaks werden zur großen Staatsaffäre aufgeblasen, um Exempel zu statuieren und alle Staatsdiener auf verbissenes Schweigen gegenüber der Öffentlichkeit einzuschwören. Der Fall Stephen Kim ist ein gutes Beispiel, wie Menschen aus purer Machtgier der Herrschaftseliten in ihrer Existenz vernichtet werden.

Die auf Kims Informationen basierende Rosen-Story über Korea war kein großer, nicht mal ein kleiner Scoop. Rosen bestätigte lediglich die konventionelle Weisheit desTages. Laut Gerichtsakten, beschrieb das US-Außenministerium den Artikel als “nichts Außergewöhnliches.” Aber der Artikel löste auf andere Weise ein Erdbeben aus, weil die Obama-Administration strafrechtlich gegen Whistleblower und Leaks vorgehen wollte: Eine Folge der Wikileaks und später der NSA-Snowden-Enthüllungen (schon die Hetzjagd auf Assange und später Snowden war rechtlich fragwürdig).

Das FBI hatte bald eine Untersuchung gegen Kim eingeleitet. Weil Rosens Telefoneleicht zu verfolgen waren und er und Kim zweimal  das Gebäude zur gleichen Zeit verließen, war es einfach für das FBI. Es dauerte nicht lange und Kim, der seit dem Jahr 2000 als Beamter gearbeitet hatte, saß im Gefängnis. Weil der 1967 in Seoul geborene Wahl-US-Amerikaner angeblich sein Land verraten hatte, wurde er mit jahrzehntelanger Haftstrafe und damit der kompletten Zerstörung seiner Existenzbedroht.

Fünf Jahre später, am 2. April 2014, saß Kim in einem halb leeren Gerichtssaal inWashington, D.C., und bekannte sich in einer Anzahl von Verletzung des Espionage Act für schuldig. Er war das jüngste Opfer in einer noch nie da gewesenen Kampagne gegen undichte Stellen im US-Staatsapparat.

Die Obama-Administration hat bisher mehr als doppelt so viele Leak-Fälle unter der Espionage Act verfolgt als alle bisherigen US-Regierungen zusammen.  Ist dieser überschießende Hass gegen jede Transparenz der Regierung der USA wirklich noch mit den Menschenrechten und der Pressefreiheit vereinbar, auf deren Durchsetzung die globalen Militäranstrengungen Washingtons angeblich abzielen? Die Darstellung der Tragödie des Korea-Experten Kim: “Destroyed by the Espionage Act” auf The Intercept sagt etwas anderes. Angriffe mit Polizeiknüppeln auf Journalisten wie aktuell  in Tunesien wirken dagegen fast harmlos.

Der Autor von Glenn Greenwalds Portal The Intercept, Peter Maass, der dort diese Story präsentierte, kennt sich aus in der US-Medienwelt: Er schrieb für The New York Times Magazine, The New Yorker und die The Washington Post.

Neopresse.com – Schlagzeilen des Tages

USA: Nach CIA-Folterbericht folgt Wegducken

Eine Nation, die mit zweierlei Maß messen darf

Hört Ihr eigentlich auch das ohrenbetäubende Schweigen dort draußen bei unseren renomierten Medien? Gibt es derzeit etwas, was uns alle bewegen sollte und so schlimm ist, dass es in allen Medien sein muss? Und kann es sogar sein, dass das Unterschlagen und die Unterdrückung von extremen Menschenrechtsverletzungen in irgendeiner Form völkerrechtlich relevant sind?

Wo sind die Meldungen und Recherchearbeiten über den Folterbericht der Vereinigten Staaten von Amerika? Wo sind die Journalisten, deren Pflicht es ist, dieses Thema für die Öffentlichkeit aufzuarbeiten, nachzufragen und vielleicht auch mal zu schauen, wer in der deutschen Regierung davon gewußt und dies geduldet hat?

Hört Euch an, wie Sprecher aus verschiedenen Bereichen der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz zu diesem Thema argumentieren. Es ist beschämend. Und schaut Euch an, wie viele Journalisten zur Pressekonferenz erschienen sind! Der Saal ist fast leer. Wieder werden die öffentlichen-rechtlichen Fernsehsender dabei ertappt, zu relativieren und zu verharmlosen. Um dieses Verhalten, der von uns finanzierten Sendeanstalten, ans Tageslicht zu bringen, brauchen wir Blogs oder RTDeutsch.

Wochenlang müsste das Thema in den Gazetten sein, rauf und runter, bis wir verstanden haben, wozu unsere „Freunde“ fähig sind. Die vermeintliche Vorteilsnahme von dem ehemaligen Bundespräsidenten Wulff war immer wieder auf den Titelseiten, Woche für Woche. Der Folterbericht? Uninteressant. Daran können wir sehen, was die heutige Presselandschaft als wichtig erachtet und was nicht. Oder anders ausgedrückt, was der deutsche Bürger wissen darf und soll.

Die Vereinigten Staaten von Amerika waren es, die sich 1945 als die moralisches Instanz sahen und das deutsche Volk kollektiv zur Verantwortung zogen. Nur Deutsche begangen Kriegsverbrechen, keine andere Nation und die Amerikaner schon gar nicht. Dabei war ihnen schon damals Folter und messen mit zweierlei Maß nicht fremd. Das Recht, mit denen sie andere bestraften, galt für sie selbst nie.

In der Zeit Online wurde bereits 2013 von den Folterungen der Vereinigten Staaten berichtet, wieso tut man so, als wären das neue Erkenntnisse?

Darin heißt es:

In dessen 577 Seiten langen Bericht gehen die Autoren ausführlich auf die Befragungstaktik der US-Behörden gegenüber Terrorverdächtigen ein. Dabei seien Methoden angewendet worden, welche die USA vor dem 11. September 2001 in anderen Staaten als Folter bemängelt hätten. Unter Verletzung des US- und des Völkerrechts hätten Geheimdienstbeamte und Soldaten Gefangene in Afghanistan, im Irak, im US-Gefangenenlager Guantánamo und andernorts “grausam, inhuman und erniedrigend” behandelt.

und weiter:

Die Folter war dem Bericht zufolge nie ausdrücklich erlaubt, war aber das Ergebnis von “Entscheidungen der höchsten zivilen und militärischen Anführer” der USA. Dazu zähle die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten und dass der Geheimdienst CIA gegenüber Gefangenen “brutale” Methoden anwenden dürfe.

Die Entscheidung, dass die Genfer Konventionen nicht für Al-Kaida- und Taliban-Aktivisten gelten sollten, kennen wir ebenso aus unserer Geschichte. Auch den deutschen Kriegsgefangenen standen die Amerikaner nicht den Status als Kriegsgefangene (Prisoner of war, POW) zu, denn so hätten sie die Genfer Konventionen einhalten und die Gefangenen anständig behandeln müssen. Das wollten die Amerikaner aber nicht, und so wurden aus den deutschen Kriegsgefangenen „Disarmed Enemy Forces“. Für diese Menschen galten keine Genfer Konventionen mehr. Und daher konnten die Vereinigten Staaten mit den deutschen Soldaten in den Rheinwiesenlagern machen, was sie wollten. Und das taten sie auch. Dem interessierten Leser sei das Buch von James Bacque „Der geplante Tod“ empfohlen.

Wie viele Jahre will die sogenannte westliche Wertegemeinschaft diesem Treiben noch zuschauen? Und ist es das, was wir unter westlicher Wertegemeinschaft verstehen sollen? Folter, die die Amerikaner und deren westlichen Freunde betreiben, ist per se gut, weil sie von moralischen Ambitionen geleitet werden und Folter, die die Staaten betreiben, die gerade nicht in der Gunst der Amerikaner stehen, ist böse?

Es kann niemals gute Folter geben. Auch keine Folter von den vermeintlich Guten. Gut und Folter schließt sich gegenseitig aus. Folter ist abgrundtief böse und lässt uns einen Blick erhaschen auf das Innerste der Elite der Vereinigten Staaten. Es gibt auch kein Recht, das je nach Nation anders ausgelegt werden kann. Völkerrecht muss für alle Länder und Nationen dieser Welt gelten und zur Anwendung kommen. Ein auserwähltes Land, für das besondere Rechte gelten, darf es nicht geben, wollen wir eine gerechtere Welt.

Gerade wir Deutschen sollten ein genaues Auge auf diese Geschehnisse werfen, denn unsere Großeltern und Eltern waren die Gefangenen der Rheinwiesenlager. Darüber wurde Stillschweigen bewahrt. Keiner hat drüber geredet und schon gar nicht die Regierung Deutschlands. Wir können das Schweigen nicht rückgängig machen, aber wir können jetzt anfangen zu reden.

Scheinbar soll hier wieder mal der Dreck schnell unter den Teppich gekehrt werden, damit man ihn vergißt. Der Teppich ist inzwischen zu einem so großen Hügel angewachsen, das niemand mehr drüber gehen kann. Ist es nicht an der Zeit, die Schuldigen, die damals wie heute die gleichen sind, endlich ihrer gerechten Strafe zuzuführen? Ist es zum Andenken der Menschen, die die unmenschliche Behandlung im Nachkriegsdeutschland nicht überlebt haben, nicht geboten, die Schuldigen zur Verantwortung zu ziehen?

Und ist es für alle Menschen, die derzeit noch in den Lagern der Amerikaner sitzen, nicht von dringendster Wichtigkeit, dass die Menschen dieser Welt sich ihrer Menschlichkeit und ihres Mitgefühls, ihres Rechtsempfindens und auch ihrer Stärke erinnern und dafür Sorge tragen, dass dieses Verhalten der Vereinigten Staaten von Amerika beendet und geahndet wird?

Ihre

Claudia Petersen

https://buergerstimme.com/Design2/2014/12/usa-nach-cia-folterbericht-folgt-wegducken/