US-Vize Biden: USA liefern 2016 F-35-Kampfjets an Israel

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US-Vizepräsident Joe Biden hat die Lieferung von F-35 Kampfjets an Israel im kommenden Jahr versprochen.

© FLICKR/ US AIR FORCE

Naher Osten: US-Kampfjets als Antwort auf russische Abwehrraketen

„Im nächsten Jahr werden wir F-35-Kampfjets an Israel liefern, unser bestes Stück“, äußerte Biden. Sie würden Israel helfen, allen anderen Ländern im Nahen Osten militärisch überlegen zu sein, meldet Reuters.Damit sei Israel das einzige Land im nahen Osten, das dieses Flugzeug der fünften Generation erhalte, betonte er.

Im Februar hatte Israel einen Vertrag über die Lieferung von 14 F-35-Tarnkappenjets des US-Herstellers Lockheed Martin unterzeichnet. 2010 war der Kauf von 19 F-35-Jets im Gesamtwert von 2,75 Milliarden Dollar vereinbart worden.

http://de.sputniknews.com/

Hillary Guevara Clinton entdeckt den Klassenkampf und will “die reichsten 1 Prozent der USA stürzen”

(Admin: Welch ein Schmierentheater – sie sind sich für nichts zu schade). In den USA läuft der Wahlkampf allmählich an. Die Demokratin Hillary Clinton, die bislang als aussichtsreichste Nachfolgerin des scheidenden Präsidenten Barack Obama gehandelt wird, fordert jüngst die „reichsten 1 Prozent des Landes“ zu stürzen, um die Mittelschicht zu stärken. Doch die Inszenierung als Vorkämpferin der “99 Prozent”, wird schnell ad absurdum geführt, sobald man sich die Besetzung ihres Wahlkampfteams ansieht und zudem bedenkt, dass laut einer Umfrage Clinton als Wunschkandidatin der mächtigsten Konzernchefs der USA gilt.

Im Rahmen eines Profils, das die renommierte US-amerikanische Tageszeitung „The New York Times“ über die Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton anlegte und für das die Zeitung auch ausgewählte Clinton-Vertraute zitierte, fiel die geradezu revolutionäre Bemerkung über die „1 Prozent“, die Hillary Clinton in scheinbar neu entdecktem revolutionärem Geist nicht weniger als “stürzen” will. Im Zusammenhang mit den wirtschaftspolitischen Ansichten der Präsidentschaftskandidatin finden sich im „New York Times“-Artikel Phrasen, die eher an Che Guevara als an eine Präsidentschaftskandidaten des Politik-Establishments und ehemalige Außenministerin der USA erinnern.

Für Hillary Clinton werden es allerdings kaum mehr als populistische Kampfbegriffe gewesen sein, um die Wählerschaft aus der zahlenmäßig einflussreichen Mittelschicht hinter sich zu ziehen So soll sie fordern, dass die reichsten „1 Prozent“ deshalb gestürzt werden müssten, um so die seit längerem gebeutelte Mittelschicht, die unter enorm großen Einkommensunterschieden leidet, wieder zu stärken. Damit versucht sich Clinton, die ihrerseits gemeinsam mit ihrem Ehemann auf mehreren Millionen US-Dollar sitzt, als Vorkämpferin des einfachen Volkes, als Teil der „99 Prozent“, wie es die Bewegung „Occupy Wall Street“ nannte, zu inszenieren.

Seit der Finanzkrise 2008/09 sind Millionen von US-Amerikanern der Mittelschicht ins Prekariat abgerutscht. Clinton scheint sich angesichts der Wahl ihres Wahlkampfleiters Jerry Crawford, ein ehemaliger Monsanto-Lobbyist, maßgeblich in Lippenbekenntnissen zu üben, berichtet das Contra-Magazin. Ein weiterer Beweis für Clintons entlarvende Doppelstandards ist die ungewöhnlich hohe Popularität der selbst ernannten „Volksvertreterin“ innerhalb der US-amerikanischen Konzernoligarchie.

Das Imperium Clinton ist unter den Reichen der Vereinigten Staaten eine Institution, die Jahrzehnte alte Bindungen zu Großspendern pflegt. Vor allem aber sollen es die Clintons einem Artikel desTagesspiegels zufolge verstanden haben, ihre Interessen gekonnt mit denen der sich gerne als philanthropisch inszenierenden Oberschicht zu verweben. Damit sollen der Präsidentschaftskandidatin Millionen Dollar mehr zur Verfügung stehen als jedem anderen Demokraten, hieß es.Einer repräsentativen Umfrage des US-Fernsehkanals „CNBC“ zufolge steht Hillary Clinton an erster Stelle der Wunschliste der Superreichen, was ihre Forderungen noch weiter unglaubwürdig macht. Selbst ihr einzig wirklich einflussreicher Konkurrent Jeb Bush von den Republikanern, der Bruder des ehemaligen Präsidenten George W. Bush, kommt nicht an Clintons Verheißungen unter den reichsten „1 Prozent“ der USA ran und ist dort nur die zweite Wahl.

Das Stimmungsbarometer unter wohlsituierten US-Amerikaner gilt als wichtiger Gradmesser. Zwar kann nur eine Kombination aus Rückhalt sowohl aus der Ober-, als auch der Mittelschicht, den Wahlsieg bringen. Nichtsdestotrotz werden Kosten für teure Werbekampagnen größtenteils durch Spenden abgedeckt. Damit können Reiche in den USA den Wahlausgang überdurchschnittlich beeinflussen.

http://www.rtdeutsch.com/

Neuester FBI-Skandal – Forensische Analysen nach Augenmaß

Viele von euch haben wahrscheinlich den Film von Peter F. Müller „Amerikanisches Unrecht“ am 20. Oktober 2014 im WDR gesehen. Nun, wer von euch vielleicht glaubte, dass das eine große, tragische Ausnahme war, der irrt gewaltig. Es ist eher die Regel, wie dieser Artikel zeigt. Die Fälle gehen in die Zehntausende, wenn nicht mehr. Der Autor selbst bezweifelt, dass es große Änderungen geben wird. Sehr zweifelhaft ist es auch, ob viele Fälle neu aufgerollt werden, da das ja eine Menge Arbeit macht und außerdem enorme Geldsummen an Wiedergutmachung kosten würde. Ein Teil ist ja schon ins Jenseits expediert worden und die anderen sitzen sicher und warm im Knast. So what?

Neuester FBI-Skandal – Forensische Analysen nach Augenmaß

Mike Groll
20. April 2015

Aus dem Englischen: Einar Schlereth

Krishna Maharaj – 30 Jahre unschuldig im Gefängnis (Amerikanisches Unrecht) Vor vierzig Jahren hat Bob Dylan auf die Verurteilung eines unschuldigen Mannes mit einem Lied reagiert: Ich konnte nicht helfen, aber ich fühle mich beschämt, „in einem Land zu leben, wo Gerechtigkeit nur ein Spiel ist“. In den folgenden Jahrzehnten hat das Kriminal-Justiz-System in vieler Hinsicht Verbesserungen durchgeführt. Aber Scham ist immer noch eine passende Antwort darauf, wie die ‚Washington Post‘ in einem Artikel am Sonnabend klar machte, der mit einem Schwinger in den Magen beginnt: „Beinahe jeder Prüfer in einer forensischen Elite-Einheit das FBI hat fehlerhafte Aussagen gegen Angeklagte in mehr als zwei Jahrzehnten vor 2000 gemacht. Die Fälle umfassen auch 32 Angeklagte, die zum Tod verurteilt wurden.“

Der Artikel merkt an, dass das Eingeständnis des FBI und des Justizministeriums „lange vermutete Probleme subjektiver, Modell-basierter forensischer Techniken bestätigen – die zu falschen Verurteilungen in mehr als einem Viertel von 329 DNA- Entlastungs-Fällen seit 1989 führten.“

Diese Verbindung führt zurück ins Jahr 2012 zu einer Berichterstattung über Probleme mit den forensischen Analysen des FBI, aber die Existenz von schlampiger Forensik ist so lange so deutlich gewesen in so vielen verschiedenen Staaten und örtlichen Gerichten, dass die folgenden Schlussfolgerungen schwer zu vermeiden sind: Weder die Polizei-Behörden noch die Ankläger sind bereit, nach solchen Reformen zu verlangen, die vermeiden könnten, dass so viele Unschuldige fälschlicherweise verurteilt und eingesperrt werden. Weder die Republikaner noch die Demokraten werden sich darum bemühen.

Unwissenheit über das Problem ist keine annehmbare Entschuldigung mehr

Zu den jüngsten Beispielen gehören:

• eine Chemikerin eines Drogen-Labors in Massachusetts kam ins Gefängnis, weil sie die Ergebnisse in vielleicht zehntausenden Drogen-Fällen fälschte, die mit Gefängnisstrafen endeten.
• In St. Paul, Minnesota fand eine unabhängige Prüfung eines Kriminal-Labors „große Fehler auf praktisch allen Gebieten von deren Arbeit, einschließlich Fingerabdrücke und Tatorts-Beweise, die weitergingen, nachdem die Prüfung des Labors im Juli gestoppt wurde. Die Fehler betrafen schlampige Dokumentation, schmutzige Ausrüstung, mangelhafte Techniken und Unwissenheit in Bezug auf grundlegende wissenschaftliche Prozeduren … Die Labor-Angestellten benutzten sogar Wikipedia als eine ‚technische Referenz‘ in zumindest einem Drogen-Fall. … Das Labor hatte keine freie, saubere Fläche, um DNA-Beweise zu prüfen und zu sammeln. Das Labor lagerte Fotos von Tatorten in einem Komputer, zu dem jeder ohne Passwort Zugang hatte.“
• In Colorado hat das Büro des Generalstaatsanwalts unzureichendes Training und alarmierends Fehler in einem Labor dokumentiert, das Alkohol im Blut maß.
• In Detroit hat die Polizei ihr Kriminal-Labor geschlossen, „nachdem eine Prüfung ernste Irrtümer in zahlreichen Fallen entdeckte. Die Prüfung stellte schlampige Arbeit fest, die wahrscheinlich zu falschen Verurteilungen führte. Die Beamten erwarten eine Welle von Berufungen … Revisoren prüften 200 aufs Geratewohl gewählten Schießereien und fanden ernste Irrtümer in 19 Fällen.“
• In Philadelphia „sind drei Techniker für Spuren-Beweise bei einem Test durchgefallen, der veranlasst wurde, um die Zulassung des Kriminal-Labors beibehalten zu können, gab der Polizeichef am Dienstag bekannt. Jeder Techniker prüft hunderte Beweisstücke im Jahr nach Spuren von Blut und Samen; wenn die Untersucher feststellen, dass die Methoden problematisch sind, könnten zahlreiche Gerichtsfälle in Frage gestellt werden …“
• In North Carolina „hielten Polizeibeamte entlastende Material zurück oder verdrehten die Beweise in mehr als 230 Fällen in einer 16-jährigen Periode. Drei von ihnen führten zur Hinrichtung. Es gab weit verbreitete Lügen, Korruption und Druck von Anklägern und anderen Vollstreckungsbeamten bei Analytikern im Kriminal-Labor, um Ergebnisse zu liefern, die zur Verurteilung führten. Und der Druck funktionierte.“

Dies ist eine sehr unvollständige Sammlung allein aus dem vergangenen Jahrzehnt.

In diesem Artikel wird noch weiter zurückgegangen und alle Fälle sind haarsträubend. Ich kann das nicht alles übersetzen, da ich viel Arbeit im Garten habe. Wer Lust und Laune hat, kann im englischen Originaltext hier weiterlesen.

Eingestellt von Einar Schlereth um 14:55 

http://einarschlereth.blogspot.de/

Drohne von US-Bezirksgericht schuldig gesprochen

Veröffentlicht am 22. April 2015 von Ro!and

Über ein Jahr ist es her, als eine US-Drohne in eine Hochzeitsgesellschaft in Jemen mehr als 15 Menschenleben kostete. Nun hat ein Bezirksgericht in Kalifornien die Drohne für schuldig gesprochen. Aber der Reihe nach…

Was war passiert?

Anhand der Protokolle konnte zwar nachgewiesen werden, dass der Operator die US-Drohne von der Ramstein Air Base aus kontrollierte. Es fehlte jedoch das Indiz, dass der Operator die Drohne bis zum Ende der Mission – welche von US-Präsident Obama autorisiert wurde – steuerte. Aus der Untersuchung geht nun hervor, dass der Operator mindestens fünf Minuten vor der Detonation die Drohne in den sogenannten ‘autonomen Modus’ schaltete. “In diesem Modus steuert die Drohne sämtliche Entscheidungen selbst”, so ein hochrangiger Offizier, “die Drohne ist sogar in der Lage sich ein neues Ziel zu suchen.” Laut der noch nicht schriftlich vorliegenden Urteilsbegründung ist genau dieser Fall eingetreten, die Drohne wich von dem ursprünglichem Ziel ab.

Der Hochzeitsgesellschaft wird dieses Urteil nichts mehr nutzen.

Für die überlebenden der Hochzeitsgesellschaft ist dies nur ein symbolischer “Sieg”, da die Drohne bereits knapp vier Monate nach dem Unglück abstürzte. Stellvertretend für die Drohne soll nun ein ausgemustertes Modell gleicher Baureihe lebenslänglich in ein kalifornisches US-Gefängnis überführt werden. “Es sei zwar nur ein symbolischer Akt, dieser jedoch der erste in ihrer Art”, so ein Beobachter des Prozesses.

Wie konnte es dazu kommen?

Einige kritische Stimmen wurden nach der Urteilsverkündigung laut: “wie kann man eine Maschine dafür verantwortlich machen?”, so ein berechtigter Einwand.
Nicht erst seitdem Deep Blue 1996 den amtierenden Schachweltmeister Garri Kasparow besiegte, ist die Frage nach den Zielen der Künstlichen Intelligenz (KI) Gesprächsthema. Seit diesem Ereignis vor knapp 20 Jahren wurde ein förmlicher Forschungsboom ausgelöst. Herbert M. vom Deutschen Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI) spricht von der “Wiederentdeckung der KI […] mit ungeahnten Möglichkeiten.” und weiter “noch nie waren die Möglichkeiten so weitreichend wie heute.”

Diese Einschätzung teilt auch zuletzt Stephen Hawking, jedoch nicht dessen Euphorie, wenn er sagt: “Eine Künstliche Intelligenz erfolgreich in Gang zu setzen wäre das größte Ereignis der Menschheitsgeschichte. Bedauerlicherweise könnte es auch das letzte sein, solange wir nicht lernen, wie man die damit verbundenen Risiken vermeidet.” Die Angst, die den wohl bekanntesten Physiker unserer Welt umtreibt, ist die Angst vor der technologischen Singularität. Mit diesem Begriff bezeichnen die Trendforscher und Futurologen den Augenblick, ab dem eine Maschine sich selbst verbessern kann und ihre Leistungsfähigkeit exponentiell wächst.

Namhafte Zukunftsforscher beruhigen

Ray Kurzweil, der momentan bei Google Leiter der technischen Entwicklung ist, lenkt den Fokus auf die Chancen. Das Urteil sei zwar ein historischer Moment, jedoch wären wir weit davon entfernt, dass sich Maschinen dahingehend selbst verbessern können, um dem Menschen ebenbürtig zu sein. Kurzweil schätzt, dass es mindestens noch 5-10 Jahre intensive Forschungsarbeit benötigt, um überhaupt von exponentiellem Wachstum sprechen zu können.

Menschen verunsichert

Nicht wenige, die in den USA den Prozess verfolgt haben, erinnern sich an HAL9000 aus “2001: Odysee im Weltraum” oder an die Terminator-Serie. “Dies ist eine völlig überzogene Angst”, so Herbert M. vom DFKI, “das Urteil stellt ja nur die Schuld fest und trifft keine moralische Aussage. In den besagten Filmen handeln die Roboter völlig autonom.”

Kein Einzelfall

Da der versehentliche Abschuss von Zivilisten durch US-Drohnen kein Einzelfall ist, sorgt die US-Administration bereits vor. Noch in diesem Jahr wird ein neues Gefängnis gebaut, welchen den Anforderungen der US-Kampfmittel gerecht wird. Durch den Neubau können langfristig Kosten gespart werden. “Durch die Konzeption des Gefängnisses als Museum, werden die laufenden Kosten alleine durch die Eintrittsgelder getragen.”, so der private Betreiber des Gefängnisses.

Meine persönliche Einschätzung

Ich selbst bin mir noch nicht so recht im Klaren, was ich davon halten soll. Es war absehbar, dass irgendwann die Frage nach der Verantwortlichkeit entschieden werden muss. Welche Folgen aus diesem Urteil abzuleiten sind, sind derzeit offen…
Eines lässt mich jedoch hoffen – es ist die Hoffnung nicht alles, was technisch möglich ist dazu nutzen, um andere Menschen zu töten. So wird diese Geschichte vielleicht einmal Wirklichkeit oder vielleicht auch nicht, denn derzeit ist sie nur Fiktion und reiht sich in die Geschichten vieler ein.

Alles was technisch möglich ist, wird getan.
Der Mensch ist dabei nur eine Unbekannte in der Gleichung,
die es aufzulösen gilt.
(StaatsZeuge)

1 Kommentar dazu:

Argonautiker sagt:

22. April 2015 um 10:42

Guter Artikel.

Perverser geht wohl irgendwie immer. Eine Drohne muß ins Gefängnis. Wenn ich demnächst wegen falsch parkens ein Knöllchen kriege, lasse ich das dann auch mein Auto bezahlen. Sollen sie doch sehen, wie sie von dem ihr Geld kriegen. Ich kann nichts dafür.

Aber leider ist das das Prinzip derer geworden, die in verantwortlichen Positionen sitzen. Da wird die Verantwortung nur noch delegiert anstatt sie zu tragen, dazu ist man meist auch noch herrlich mit Immunität abgesichert.

Ich habe nur meine Pflicht als Träger meines Amtes getan, sagte das arme bürokratische Männchen Adolf Eichmann in seinem Prozess, der mit seiner Unterschrift viele Hunderttausende in den Tod schickte.

Ich könnte kotzen.

Schönen Gruß

http://www.schnappfischkapitalismus.de/

Das hat es weltweit noch nie gegeben: Der Aggressor ist das Opfer

in Contra-Spezial, Ukrainekrise

 

Merkel hat sich mit Obama verständigt, nicht nachzulassen im Kampf gegen den definierten weltweitenAggressor Russland und demzufolge werden die Gespräche am Mittwoch nichts Alternatives vorweisen. Die Pressure-Group USA bestehen auf ihrem Recht der Unterdrückung der Ukraine und weiteren Sanktionen gegen Russland, so lange, bis Russland in die Knie geht. Die Eskalation ist programmiert, die Endlosschleife das Master-Design. Eine Lösung wird nicht gesucht. Sondern der Fast-Track zum erwünschten Erfolg des russischen Kniefalls vor den USA. Da das nicht stattfindet, wird es also schlimmer kommen. Wir Menschen in Europa müssen uns wappnen und wehren!

Von Henry Paul

Die USA haben Milliarden investiert, wie Obama selbst mittlerweile bestätigt, um in der Ukraine eine andere als die legitime und legale Regierung mittels eines orchestrierten Putsches zu installieren. Das ist bewiesen und dokumentiert. Um diese Ungeheuerlichkeit dennoch zu rechtfertigen, behaupten die USA, Russland hätte die Ukraine überfallen mit Panzern und Truppen und die USA, die EU und Deutschland haben der Ukraine beigestanden, sich gegen diesen Überfall zu wehren.

Seit wann ist solches Lügen Politik-Stil und seit wann darf man das ohne Bestrafung oder Ächtung durch die Vereinten Nationen tun? Hier werden ja nicht nur Fakten verdreht, sondern hier wird ein souveräner Staat geputscht, mit einer fremden Herrschaft versehen, und im Nachgang wird ein Bürgerkrieg inszeniert, bei dem die gesamte Bevölkerung eliminiert wird.

Weil dieses Land sich nicht gegen die Fremd-Herrschaft wehren kann, werden immer neue und immer mehr Waffen ins Land gebracht, um eine Lösung vulgo Totalzerstörung zwanghaft herbeizuführen. Angeblich, um die immer weiter fortschreitenden Territorialverletzungen seitens Russlands zu kontern – erstaunlich nur, dass selbst offizielle Stellen der OSCE und der ukrainischen Heeresführung keine Russentruppen und keine Russenpanzer oder Grenzverschiebungen zugunsten Russlands feststellen können.

Die USA verdrehen die Fakten mit ihrer weltweiten Pressemacht, um sich reinzuwaschen und das unschuldige Russland als Welten-Aggressor hinzustellen. Dass Russland zusätzlich von den USA und der EU mit Finanz- und Wirtschaftssanktionen überzogen wird, um es in die Knie zu zwingen, ist der moderne Hybrid-Krieg ohne Kriegserklärung. In Wirklichkeit benutzt man den US-Angriff auf die Ukraine als Kriegsgrund, um Russland zu unterjochen und gefügig zu machen, endlich den USA zu gehorchen und zu Willen zu sein. Die US-Sanktionen werden so lange verschärft bis Russland zu Kreuze kriecht.

in einmaliger Vorgang in der Geschichte Europas: die EU steht nicht nur an der Seite des Kriegsführers und Usurpators USA, sondern befeuert durch seine Obrigkeitshörigkeit auch noch deren verheerende Kriegspolitik. Stellen wir uns doch einmal vor, was die USA sagen würden, wenn es genau umgekehrt passieren würde: also wenn Russland in Mexiko einmarschieren, die Regierung dort putschen und eine neue russisch-gefärbte Regierung installieren würden. Wenn man anschließend vor den Toren der USA einen mexikanischen Bürgerkrieg entfachen, die gesamte Bevölkerung auslöschen würde und das Land in Schutt und Asche legte.

Schon beim ersten Anzeichen würden die USA die schärfsten Waffensysteme auffahren und mit aller Gewalt zurückschlagen. Hat Russland das getan? Nein, Russland hat sich bei allen Eroberungszügen der NATO vor seinen Grenzen bisher zurückgehalten und auf diplomatischem Weg den USA mitgeteilt, dass es diese Eroberungen kritisch sähe. Die USA lachen darüber und sind mehr denn je davon überzeugt, genau das Richtige zu tun. Die Cowboys verachten Diplomatie und Neutralität; sie wollen den Kampf und das Stärkemessen, um der Welt zu demonstrieren wer überall das Sagen hat. Weil es ihre Strategie ist, Russland zukünftig bis zum Ural in Besitz zu nehmen und da ist jedes Mittel recht.

Die Frage, die sich stellt, ist nicht, ob Waffenlieferungen die Krise anheizen, sondern die Frage kommt bei diesem US-Verhalten auf, wann der geplante Atomkrieg der USA gegen Europa und Eurasien stattfindet. Russland muss nach Obamas Meinung wie die Ebola-Seuche ausgerottet werden. Dabei ist der atomare Erstschlag nur eine Verteidigungsstrategie.

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Obamas «Diplomatie» verbirgt sein Drangsalieren auf den Jamaika und Panama-Gipfeln

von Wayne Madsen, voltairenet.org

 U.S. Präsident Barack Obama hatte auf dem CARICOM-Gipfel in Jamaika (Karibischen Gemeinschaft und Gemeinsamen Markt) und auf dem Gipfel der Staaten von Amerika in Panama eine Reihe von unangenehmen Begegnungen mit lateinamerikanischen und karibischen Führern. In Jamaika waren Staatsmänner wie Premierminister Roosevelt Skerrit der Republik Dominica anwesend. Skerrit hatte Obamas Sanktionspolitik gegen Dominicas Verbündeten Venezuela verurteilt und auch Washingtons Appell, dass die Regierung unter der Leitung von Präsident Nicolas Maduro eine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA sei. Obama und seine Berater mussten peinlicherweise die Anklage gegen Venezuela für Bedrohung der nationalen Sicherheit während beider Gipfel „zurückfahren“.

Desi Bouterse

Viele Freunde von Venezuela auf dem CARICOM-Gipfel waren durch das Schikanieren der Obama Verwaltung genauso verärgert, nicht nur Venezuela, sondern auch die Karibik Verbündeten dieses Landes in der Bolivarischen Allianz für die Völker von unserem Amerika (ALBA), die Alternative Lateinamerikanische/Karibische Allianz, die durch den vorigen venezolanischen Führer Hugo Chavez aufgebaut wurde, um der Hemisphäre ein Gegengewicht zu der US-dominierten Organisation der amerikanischen Staaten (OAS) zu bieten. ALBA hat als Mitglieder viele Nationen, deren Führer sich mit Obama auf dem CARICOM-Gipfel trafen. Dazu gehörten die Premierminister von Antigua und Barbuda, Dominica, Grenada, St. Kitts und Nevis, St. Lucia und St. Vincent und die Grenadinen.

Jedoch das Hauptangriffsziel der Amerikaner in Jamaika und Panama war nicht der Präsident von Venezuela, sondern der Präsident von Suriname, Desi Bouterse, der aktuelle Vorsitzende des in Guyana lokalisierten CARICOM, ein Standort, der zwischen den betreffenden Führern der Mitgliedsstaaten alle sechs Monate wechselt. Obwohl Bouterse vorübergehend CARICOM Präsident ist, entschied er sich in der letzten Minute, auf die Reise nach Jamaika für den Gipfel der Führer zwischen Obama und CARICOM zu verzichten, eine Organisation für welche Bouterse der ernannte Chef bis Juni 2015 bleibt. Sicher ist, dass Obama, der Bouterse für die Jahrestagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Jahr 2010 für Staats- und Regierungschefs von einem US-Mission-Empfang „ausgeladen“ hat, CARICOM wissen ließ, dass er dem surinamischen Chef in der Montego Bay, an dem Veranstaltungsort auf Jamaika nicht begegnen wollte.

Die plötzliche Änderung der Pläne von Bouterse kam daher, weil die Vereinigten Staaten begannen, bestimmten Medien die Idee zukommen ließen, dass Bouterse in Jamaika mit einem Europol-Haftbefehl, der ausgestellt wurde, bevor er im Jahr 2010 Präsident wurde, wegen Kokainhandel verhaftet werden könnte. Bouterse wurde wegen illegalem Versand von 474 Kilogramm Kokain nach Südholland verklagt. Im Jahr 2000 verurteilte ein niederländisches Gericht Bouterse in Abwesenheit, zu 11 Jahren Gefängnis. Solange er nicht Präsident von Suriname war und keine diplomatische Immunität besaß, verzichtete Bouterse auf internationale Reisen. Die amerikanische Anklage, Bouterse und sein Sohn hätten Suriname als ein Drogen-Transitland verwendet, war lächerlich angekommen, als kurz vor den Jamaika- und Panama-Gipfeln die Suriname-Polizei 109 Kilogramm Kokain zerstörte. Das passierte, nachdem die Polizei 430 Kilogramm Kokain schon im Januar vernichtet hatte. Der Vorwurf des Drogen Schmuggels ist jedoch eine bekannte US-Strategie, um ausländische, vor allem westliche Führer zu untergraben. Ähnliche Anklagen wurden von Washington gegen den bolivianischen Präsidenten Evo Morales, gegen Maduro und Chavez von Venezuela, Daniel Ortega von Nicaragua und gegen Rafael Correa von Ecuador ausgeheckt. Alle Anklagen waren absolute und völlig grundlose Propaganda.

Maduro, Ortega und Correa waren alle mit Obama auf dem Gipfel von Panama anwesend. Suriname musste jedoch von seinem ständigen Vertreter bei der OAS in Washington, Niermala Badrising, repräsentiert werden. In Jamaika wurde Suriname, an Stelle des aktuellen Vorsitzenden Bouterse, von dem «Speziellen Botschafter» von Suriname in den Vereinigten Staaten, Subhas Mungra vertreten.

Die Anwälte von Bouterse in den Niederlanden behaupten, dass die Anklage und der Haftbefehl von Bouterse wegen Drogenhandel auf gefälschten Klagen durch falsche Beweise und Meineid beruhten. Die Anwälte versichern, dass die Drogen-Anklage gegen Bouterse politisch motiviert wäre, weil der damalige niederländische Ministerpräsident Ruud Lubbers und seine höchsten Beamten, einschließlich der Justiz Minister Winnie Sorgdrager und Ernst Hirsch Ballin und des ehemaligen Generalstaatsanwalts Joan de Wijk, durch Missbrauch des niederländischen Strafrechtssystems, den Vereinigten Staaten und der Central Intelligence Agency einen Gefallen tun wollten. Es ist bemerkenswert, dass einer der Haupt-Zeugen der Strafverfolgung der niederländischen Regierung gegen Bouterse, der belgische Drogenboss Patrick van Loon später seine Aussage widerrief, auf der der Schuldspruch von Bouterse weitgehend fundierte.

Bouterse hat dennoch Grund die Vereinigten Staaten zu fürchten, und vor allem, Obama. Die Bouterse Affäre von Obama beinhaltet auch die im Auftrag der CIA unternommenen Bemühungen von Stanley Ann Dunham, Obamas Mutter, um Bouterse in den 1980er Jahren zu stürzen. Bouterse hatte die vorherige Zivilregierung in einem Staatsstreich gestürzt und seine Nation in das Lager der pro Kuba und sozialistischen dritten Welt gesteuert. Frau Dunham, damals Mitarbeiterin der CIA-nahen Ford Foundation in New York und die fließend Javanisch spricht, welche die allgemeine Handelssprache in Suriname außer Niederländisch ist, arbeitete mit der surinamischen expatriierten Gemeinschaft in New York eng zusammen, um Bouterse zu untergraben.

Im Jahr 2013 wurde Bouterses Sohn, Dino Bouterse, angeklagt und in New York inhaftiert, nachdem er buchstäblich von US Drug Enforcement Administration (DEA) Agenten in Panama entführt worden war. Die Möglichkeit, dass Obama und das Gastgeberland Panama eine andere Verhaftung inszenieren könnten, jene von Präsident Bouterse, ist der Grund seiner Absage auf dem Gipfel, selbst wenn die Hauptstadt von Suriname, Paramaribo, den nächsten Gipfel der OAS im Jahr 2018 empfangen soll.

Die Entführung von Dino Bouterse ähnelte der gegen den russischen Waffenhändler Viktor Bout benützte Falle der DEA, der genauso «aus Thailand in die Vereinigten Staaten im Jahr 2010» „geschanghait“ wurde, nachdem er im Jahr 2008 in Bangkok durch einen von der DEA ausgeheckten Coup verhaftet wurde. Die gleiche Taktik wurde bei dem russischen Piloten Konstantin Jaroschenko benutzt, um ihn von Liberia in die Vereinigten Staaten zu entführen. Dino Bouterse war Leiter der Suriname Antiterror-Einheit und wurde von der Staatsanwaltschaft für den Southern District von Manhattan, ein Büro, wo Israel bedeutende Einflussnahme hat, beauftragt, ein Hisbollah «Terrorismus» Netzwerk in Suriname und Lateinamerika aufzubauen, das sich an Drogenschmuggel beteiligen sollte. Progressive lateinamerikanische Regierungen in Terrorismus zu verwickeln ist ein alter israelischer Trick, der von Jerusalem als Bremse für lateinamerikanische Unterstützung der nationalen Souveränität von Libanon und Palästina verwendet wurde.

Soweit es um die Aufrufe zur Verhaftung von Präsident Bouterse durch einen internationalen Haftbefehl geht, kommen diese Forderungen meist von den extrem-rechten Führern von den Niederlanden wie Geert Wilders und Raymond De Roon. Sie wollten Bouterse in Südafrika verhaften lassen, als er 2013 bei der Nelson Mandela Beerdigung anwesend war. Wilders ist auch Israels haupt-antimuslimische und ausländerfeindliche Galiottsfigur im niederländischen Parlament.

General John F. Kelly, Chef des US Southern Command (SOUTHCOM) mit Sitz in Miami, hat Suriname als Quelle für Guerilla-Kämpfer für den islamischen Staat im Irak und in der Levante (ISIL) im Nahen Osten bezeichnet. Noch nicht zufrieden mit der Verfolgung der Bouterse-Familie, wollen die Obama-Administration und ihre Pentagon Lakaien aus Suriname das Zentrum für islamistischen Terrorismus in der westlichen Hemisphäre machen. Diese gleiche Taktik wurde von den USA und Israel auf Venezuela und auf den Drei-Grenzpunkt von Brasilien, Argentinien und Paraguay angewendet. Als Reaktion auf die falsche Anklage von Kelly, dass Bürger aus Suriname in ISIL Trainingslager im Nahen Osten gegangen wären, sagte Melvin Linscheer, Direktor des Büros für nationale Sicherheit (BNV): „Soweit wir wissen gibt es keine Surinamer dort“. Linscheer sagte auch, dass wenn holländische Bürger surinamischer Herkunft zu ISIL Lagern unterwegs sind, ist es „ein Problem, das die Niederlande betrifft, nicht uns.“

Der US-Botschafter in Suriname, Jay Anania, wurde von der Regierung von Desi Bouterse bei der materiellen Unterstützung von seinen politischen Feinden im Land ertappt. Anania ist noch so ein interventionistischer US-Botschafter, der sich eher als römischer Pro-Konsul statt als diplomatischer Gesandte betrachtet.

Nach Dino Bouterses Kidnapping in Panama und Auslieferung an New York, suchte der immer zweifelhafte US-Staatsanwalt für Manhattan, Preet Bharara, und erreichte auch eine Freiheitsstrafe von 16 Jahren für ihn. Man könnte sich die Spannung einer Obama-Bouterse Begegnung vorstellen, wenn die Rollen vertauscht würden und die Regierung von Bouterse Malia Obama, des Präsidenten älteste Tochter in einem surinamischen Gefängnis wegen einer 16-jährigen Verurteilung auf Grund von gefälschten Drogenhandel Anklagen gefangen hielt, nachdem sie von einem Drittland, wie Aruba oder Trinidad, während ihres Frühling Ferien Urlaubes ausgeliefert worden war.

Obamas feindliche Haltung gegenüber Suriname kommt teilweise von den zwei großen Einfluss Hausierern der israelischen Regierung innerhalb des Politischen Gerätes für Lateinamerika des Weißen Hauses, von dem stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater, Ben Rhodes und von Roberta Jacobson, der stellvertretenden Staatssekretärin für westliche Hemisphäre Angelegenheiten. Wenn es darum geht, den Ruf der westlichen Führer wie Bouterse, Argentiniens Cristina Fernandez de Kirchner und Nicaraguas Ortega, Brasiliens Dilma Rousseff zu schänden, hat Rhodos einen mächtigen Verbündeten in der Person des Chefs von CBS News, seinem Bruder David Rhodes. Die Achse der New York-Washington Medien, die sich an das «Monkey See, Monkey Do» Konzept halten, wird alles was fälschlicherweise von CBS News über die beiden Gipfel in Jamaika und Panama gesagt wurde, von den Medien Kollegen wie NBC, ABC, CNN und Fox, sowie durch die US-Büros von BBC, Al Dschasira und France 24 nachgeplappert.

Obama beendete seine Bemerkungen in Panama mit den Worten, dass Amerikas «Tage der Einmischung» in Lateinamerika vorbei seien. Das wird für Suriname, Venezuela, Ecuador, Bolivien, Paraguay, Honduras, Haiti, Brasilien, Argentinien, Guatemala, El Salvador, Costa Rica, Kolumbien und Nicaragua eine Überraschung sein, die alle mehr als ihren gerechten Anteil an Einmischung von Seiten der CIA, der DEA und des Pentagon unter der Obama-Regierung erlebt haben.

Wayne Madsen

Übersetzung
Horst Frohlich

Quelle
Strategic Culture Foundation (Russland)

Wayne Madsen

Investigativer Journalist, Autor und Nachrichtenagenturjournalist. Seine Leitartikel sind in zahlreichen Zeitschriften und Tageszeitungen erschienen. Madsen trägt regelmässig zuRussia Today bei. Er hat folgende Bücher geschriebenGenocide and Covert Operations in Africa 1993-1999 (Edwin Mellen Press, 1999); Jaded Tasks: Big Oil, Black Ops ; How to Overthrow a Fascist Regime on $15 a Day, und Stern und das Schwert: Die israelische und saudische Beteiligung an den 9/11-Anschlägen (Kopp Verlag, 2015).

Der Neo-Con Versuch, die Geschichte des zweiten Weltkrieges neu zu schreiben

Vojvodina, nächster Pseudo-Staat in Europa?

 http://www.voltairenet.org/article187344.html

Citigroup-Ökonom: Bargeld-Verbot “einzige Möglichkeit”

19. April 2015, verfasst von Bürgender

Ein Ökonom der Großbank Citigroup sagte, dass Bargeld das “größte Problem” sei für die derzeitige Geldpolitik der negativen Zinsen. Bargeld ist anonym und “Anonymität ist ein Symbol der Freiheit”, schreibt ein US-Blog.

Der bekannte Citigroup-Ökonom William Buiter sagte, die einzige Lösung für die durch Negativzinsen verursachten “Probleme”, sei es, die Benutzung von Bargeld abzuschaffen. Das “Problem”, welches hier gemeint ist, ist, dass die Bürger offenbar keine Notwendigkeit mehr sehen, ihr Geld zur Bank zu bringen.

Bloomberg zitierte Buiter: “Wenn sich wirtschaftliche Bedingungen verschlechtern, reagieren sie darauf, indem sie die Zinsen senken, um die Wirtschaft anzukurbeln. Aber, wie es in der ganzen Welt in den letzten Jahren geschehen ist, kommt irgendwann ein Punkt, an dem die Zentralbanken nicht weiter machen können – die Zinsen auf Null sind. Geht es weiter nach unten, ist das mit Problemen behaftet, von denen in der Wirtschaft das größte das Bargeld ist.”

Natural News schreibt in einem aktuellen Beitrag, dass westliche Nationen wie derzeit vor allem Frankreich, unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung Bargeld kriminalisieren. “Sie lassen keine gute Krise ungenutzt verstreichen”, so das Magazin.

“Anonymität ist ein Symbol der Freiheit und hält Schurkenregierungen davon ab, in privaten Aktivitäten der Bürger herumzuschnüffeln.”

http://www.gegenfrage.com/

Admin: Fragt sich nur, wer diese(r) Schurkenstaate(en) ist/sind.

Deutschland ist das Herz in Amerikas tödlichem Drohnenkrieg (Videos)

19. April 2015 aikos2309

Der amerikanische Militärflugplatz Ramstein Air Base in Rheinland-Pfalz ist das Herz der tödlichen Drohnenmorde der USA.

Das geht aus streng geheimen Dokumenten eines neuen Geheimdienst-Whistleblowers hervor, die Spiegel und Intercept veröffentlichen. Nach den ersten Enthüllungen mit dem Buch Geheimer Krieg werden die Ausreden der Bundesregierung langsam dünn.

Der Spiegel: Der Krieg via Ramstein

Wie stark unterstützt Deutschland Obamas Drohneneinsätze gegen Terroristen? Geheime Pläne belegen nach SPIEGEL-Informationen die elementare Rolle der US-Militärbasis in der Pfalz. Dokumente zeigen, dass die Bundesregierung mehr weiß, als sie zugibt.

Video: Obama – Von Deutschland starten keine Drohnen

The Intercept: Germany is the Tell-Tale Heart of America‘s Drone War

A top secret US intelligence document obtained by The Intercept confirms that the sprawling US military base in Ramstein, Germany serves as the high-tech heart of America‘s drone program. Ramstein is the site of a satellite relay station that enables drone operators in the American Southwest to communicate with their remote aircraft in Yemen, Somalia, Afghanistan and other targeted countries. The top secret slide deck, dated July 2012, provides the most detailed blueprint seen to date of the technical architecture used to conduct strikes with Predator and Reaper drones.

Die streng geheimen Unterlagen veranschaulichten so detailliert wie nie zuvor, wie Washington den in Teilen völkerrechtswidrigen „Krieg gegen den Terror“ organisiere. „Von Ramstein wird das Signal übermittelt, das den Drohnen befiehlt, was sie tun sollen“, zitiert das Magazin einen Amerikaner, der mit dem geheimen Militärprogramm vertraut sein soll.

Schon vor einem Jahr hatte es Berichte gegeben, dass die US-Luftwaffenbasis in Ramstein eine wichtige Rolle bei den umstrittenen Drohnenangriffen spiele. „Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich“, sagte damals der ehemalige Drohnen-Piloten Brandon Bryant NDR, WDR und „Süddeutscher Zeitung“.

Video: Drohnen-Brutstätte Ramstein

Schon nach diesen Recherchen soll Ramstein als Relaisstation genutzt werden, um Steuerungsbefehle an die weltweit operierende Drohnenflotte zu übermitteln.

Wie der „Spiegel“ jetzt schreibt, liegen der Bundesregierung – entgegen deren bisherigen Stellungnahmen – seit Jahren detaillierte Informationen zu Ramstein vor.

Sie sei sich auch der rechtlich brisanten Lage bewusst gewesen.

Literatur:

Geheimer Krieg: Wie von Deutschland aus der Kampf gegen den Terror gesteuert wird vonChristian Fuchs

Schmutzige Kriege. Amerikas geheime Kommandoaktionen von Jeremy Scahill

Killing Business. Der geheime Krieg der CIA von Mark Mazzetti

Video: Der Drohnenkrieg ist der ausgestreckte Mittelfinger gegenüber dem Völkerrecht

Quellen: netzpoltitk.de/epochtimes.de vom 19.04.2015

http://www.pravda-tv.com/

Kriegsrecht in Mogadischu: Machtübernahme durch in U.S.A. trainierte Elitetruppen

18. April 2015 von petrapez

Ein aus Somaliland – das sich unabhängig von Somalia erklärte – stammender und in Minneapolis ausgebildeter und wohnender Jurist fordert merkwürdigerweise den Ausnahmezustand für ein Jahr in Mogadischu um freie und faire Regierungswahlen in 2016 zu garantieren. Sorge dafür tragen sollen in den Vereinigten Staaten von Amerika ausgebildete Sondereinsatzkräfte, ausgestattet mit Kriegsrechts-Vollmacht.

Somalia, unter der Vormundschaft der “führenden Länder der internationalen Gemeinschaft” stehend, ist mit seiner strategischen Küstenlage zu bedeutend und eine Entlassung in die Selbstständigkeit der grösste Alptraum nicht nur für die Vereinigten Staaten von Amerika, wohl aber besonders für Washington.

Die von den Welteroberern für das Jahr 2016 vorgesehenen Wahlen, die die Übergangsregierung ablösen und eine vom Volk legitimierte Regierung für das Land bringen sollten, sind genau durch diese Neokolonialisten in Gefahr.

Nach den Wahlen soll das Mandat der A.M.I.S.O.M. der Afrikanischen Union enden und die Truppen das Land verlassen.

Bedingt durch die anhaltenden Clan-Kämpfe um die Macht im Land, die von verschiedenen ausländischen Sponsoren unterstützt werden, ist eine Patt-Situation entstanden. Der Ausgang der Wahlen ist nicht mehr voraussagbar und somit ein unerträglicher Zustand für die nicht-afrikanischen Planer der Weltgeschichte.

Deshalb muss die Sicherheitslage in Somalia erneut bis ins Unerträgliche eskalieren. Auf dem Rücken der Bevölkerung wird auf dem Land herum getrampelt, bis das öffentliche Leben ohnmächtig am Boden liegt.

Einen ganz offensichtlichen, plumpen Vorstoss zur Verhinderung der Wahlen, verpackt in einer genau entgegen gesetzten Aussage, unternahm am 17.April 2015 Aman H.D. Obsiye in der somalischen Zeitung Marreg. Obsiye, der aus Boorama in Somaliland stammt, hat seinen Doktortitel für Internationales Recht in den Vereinigten Staaten von Amerika an der juristischen Fakultät der University of Minnesota erworben und hat seinen Wohnsitz in Minnesota. Zu den Präsidentschaftswahlen 2010 in Somaliland, das an Dschibuti grenzt, war Obsiye als internationaler Wahlbeobachter eingesetzt.

Scheinbar auf einer bestimmten zusätzlichen Gehaltsliste stehend, forderte Obsiye die Ausrufung des Kriegsrechts. Die Macht soll nicht das Militär übernehmen sondern die in den U.S.A. ausgebildeten “zuverlässigen” Elitetruppen. Diese Spezialeinheiten werden als einzige benannt, die die Ordnung im Land wieder herstellen könnten, was sie bisher unter Beweis gestellt hätten, so der Rechtsexperte.

Als Beispiele nannte Obsiye drei blutige Überfälle auf Hotels, in denen Diplomaten logierten und auf Regierungsgebäude in diesem Jahr in der Hauptstadt Mogadischu: das Ministerium für Bildung am 14.April, das Hotel Maka al-Mukarama am 27.März und das Central Hotel am 21.Februar 2015.

Jeder normale Mensch kann dieser Logik nicht folgen. Diese Fälle offenbaren das völlige Versagen dieser Einsatzkräfte, da sie die Attentate nicht verhinderten. Jeder Streifenpolizist kann über Funk gerufen zur gleichen Zeit vor Ort sein.

Die Angriffe sollten ganz offensichtlich stattfinden. Zu dieser Zeit hielten sich hochkarätige ausländische Diplomaten und Regierungsvertreter in den Hotels auf und es herrschte höchste Sicherheitsstufe. Mehr dazu in Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet.

Die in den U.S.A. ausgebildeten Sondereinsatzkräfte hätten schnell und professionell reagiert und wurden spielend mit den Angreifern fertig, lobte Obsiye die von ihm vorgeschlagenen neuen Machthaber.

“Von allen Sicherheitseinheiten der Übergangsregierung (SFG) sind die in den U.S.A. ausgebildeten Spezialeinheiten die professionellsten, diszipliniertesten und wirksamsten. Die internationale Friedenstruppe A.M.I.S.O.M. hat einen guten Job bei der Bekämpfung von Al Shabaab erledigt, aber die Special Forces ist die einzige effektive somalische Sicherheitseinheit der SFG, die in der Lage ist, einen Sieg über Al Shabaab zu erringen und die sich in Kämpfen bewährt hat”, hiess es und weiter:

“Die Übergangsregierung muss ihre aktuelle Strategie zur Befriedung der Hauptstadt überdenken und sollte den Special Forces für ein Jahr in Mogadischu die volle Autorität über die Polizeibehörde übertragen und es ihnen ermöglichen, die Sicherheitspolitik in Mogadischu zu kontrollieren. Artikel 131 in Somalias vorläufiger Verfassung verleiht der SFG dazu die Autorität.

Das Kriegsrecht muss in Mogadischu umgesetzt werden, damit die Somalis bereit sind für freie und faire Wahlen, die für das Jahr 2016 geplant sind.”

Obsiye hat seine Lektion in Verbreitung von Angst und Schrecken gut gelernt und wiederholte die gut bekannte allgegenwärtige Propaganda:

“Wenn die SFG ihren Auftrag nicht erfüllen kann, wird die internationale Gemeinschaft müde und sich schliesslich aus Somalia zurück ziehen. Die Welt kann sich die Kosten des Scheiterns nicht leisten, vor allem nach den jüngsten Turbulenzen im Jemen, das weniger als 500 km von Somalia entfernt ist. Das offensichtliche Horrorszenario ist, dass zwei der weltweit gefährlichsten Terrorgruppen, AQAP und Al Shabaab ein Team werden und einen einfachen Zugang zu dem Golf von Aden und dem strategischen Bab el Mandeb gewinnen.”

Das einzige “offensichtliche Horrorszenario” an all diesen Propaganda-Meldungen ist ein souveräner Staat, der nach Jahrzehnten der Zerstörung und Bevormundung seine Zukunft unabhängig von gewaltsam aufgedrängten Partnerschaftsbeziehungen gestaltet.

Ob Obsiye eine Sprachrohrflöte der U.S.A. ist und als privates Nichtregierungsmitglied als Testballon fungiert oder den Artikel geschrieben hat, um die Weltgemeinschaft über die Hintergründe in Mogadischu wach zu rütteln oder im Interesse eines Clans oder einer anderer Regierung handelt – darüber können wir kein Urteil fällen.

Das einzige von Bedeutung ist, dass im kommenden Jahr freie und gewaltlose Wahlen in Somalia stattfinden werden und dieses unaufhörliche Abschlachten beendet wird. Das oben vorgeschlagene “U.S.-Kriegsrecht” würde diese verhindern. Seit wann gibt es freie Wahlen in einem Land im Ausnahmezustand?

Und noch immer steht die von uns immer wieder seit Jahren auf das Neue gestellte Frage und Forderung unbeantwortet im Raum:

Was macht die Bundeswehr in Somalia und anderen afrikanischen Ländern? Raus aus dem Kontinent!

Weder die westliche finanzierte Mission der A.M.I.S.O.M. noch die internationale Militärpräsenz sind in Mogadischu von den Regierungen aus Gründen völkerrechtlicher ethischer Werte stationiert worden. Seit Jahren bewachen sie sich gegenseitig argwöhnisch als Aufpasser über die Verteilung des “Guthofs Somalia” als wäre es ein ihnen zustehendes feudales Lehen.

Artikel zum Thema

08.03.2015 Inside Job: Attentate in Mogadischu, Generäle und ranghohe Offiziere verhaftet
21.11.2014 Somalia: Parlament verbietet Einmischung der Ausländer – Konferenz in Kopenhagen

Quelle: http://www.mareeg.com/mogadishu-needs-martial-law/

https://www.radio-utopie.de

Argentinien: Staatsanwalt-Selbstmord, die Rolle der USA und die “vergessenen” Wikileaks-Depeschen

19. April 2015 aikos2309

Es ist erstaunlich ruhig geworden um den am 18. Januar tot aufgefundenen argentinischen Staatsanwalt Alberto Nisman. Denn die neuen Ermittlungsergebnisse passen nicht ins Narrativ der bürgerlichen Presse.

Zuvor beherrschten Schlagzeilen die Titelseiten, die mehr oder weniger direkt die argentinische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner für seinen Tod verantwortlich machten, und die rechte Opposition sowie relevante Teile des Justizapparates riefen zu Solidaritätsmärschen à la “Je suis Nisman” auf.

Denn Nisman, so unisono die Darstellung in den großen Presseportalen Argentiniens, allen voran das Medienkonglomerat Clarín, und völlig unkritisch von allen westlichen Nachrichtenagenturen übernommen, stand kurz vor seinem Tod davor, die gewählte Präsidentin Fernández wegen “Vertuschung eines Terroranschlags” auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires 1994 anzuklagen, umfassende Beweislast inklusive. Sein Tod, so etwa auch “Spiegel Online”, mache den Weg frei für einen milliardenschweren Öldeal zwischen Argentinien und Iran.

Doch was im weiteren Verlauf der Ermittlungen zutage gebracht wurde, scheint nicht mehr ins Narrativ der bürgerlichen Presse in- und außerhalb Argentiniens zu passen. Also legt man in gewohnter Manier den Mantel des Schweigens um nicht genehme Enthüllungen. Denn Nisman war im Übermaß korrupt und ließ sich laut Wikileaks-Enthüllungen die Ermittlungsausrichtung zu AMIA direkt von den USA diktieren, die alles daransetzten, alternative Ermittlungsspuren zu eliminieren, und nur einen Schuldigen sehen wollten: den Iran.

Zum einen kam im Zuge der Ermittlungen heraus, dass der “Aufklärungsheld” Nisman regelmäßig hohe fünfstellige Beträge aus dem AMIA-Ermittlungsetat für Besuche in exklusiven Sex-Clubs und Auslandsreisen mit Edelprostituierten veruntreute sowie seinen Mitarbeitern überhöhte Gehälter zahlte, von denen er allerdings die Hälfte wieder in die eigenen Taschen fließen ließ. Auch zwang er seinen Mitarbeiter Diego Lagomarsino, Auslandskonten in den USA zu eröffnen, auf denen dann aus bisher unbekannten Quellen mehrere Hunderttausend US-Dollar eingezahlt wurden. Lagomarsino war auch derjenige, der Nisman die Pistole geliehen hatte, die neben seinem leblosen Körper gefunden wurde.

Wer hinter den Geldtransfers an ihn und andere Strohmänner von Nisman steht, darauf deuten die bereits 2013 im Rahmen von Wikileaks veröffentlichten Depeschen der US-Botschaft in Buenos Aires hin.

Von 2006 bis 2013 versandte die US-Botschaft aus Buenos Aires insgesamt 196 Depeschen und E-Mails in Bezug auf die AMIA-Ermittlungen und den leitenden Staatsanwalt Nisman. Die Telegramme zeichnen ein Bild des Einflusses der US-Botschaft auf die gesamten Ermittlungen, die bezeugen, dass Argentinien noch immer als der Hinterhof betrachtet wird, für den die USA den gesamten lateinamerikanischen Subkontinent halten.

Die von Wikileaks veröffentlichten Berichte belegen dutzende Besuche von Nisman in der US-Botschaft, bei denen er die Ausrichtung des Falles diskutierte, in sehr devoter Form sich regelmäßig bei US-Diplomaten entschuldigte für die wenigen Male, in denen er Ermittlungsmaßnahmen traf, die er zuvor nicht mit den USA abgesprochen hatte, und zeigte ihnen Ermittlungsberichte, die er erst nach Zustimmung der US-Botschaft der argentinischen Justiz präsentierte.

Beispielspielhaft eine E-Mail vom 27. Februar 2008, in der sich die diplomatische Vertretung der USA in Argentinien gegenüber Nisman verärgert zeigt über Ermittlungsansätze, die von der “iranischen Spur” wegführen würden:

“Es sollte weder die syrische noch die lokale Spur weiterverfolgt werden. Dies könnte sonst den internationalen Fall gegen die angeklagten Iraner abschwächen.”

Diese Anweisungen, die direkt an Nisman ergingen, kamen von der Rechtsabteilung (oficina legal) der US-Botschaft. Laut Recherchen der argentinischen Tageszeitung “Pagina 12″, handelt es sich dabei lediglich um einen Fantasienamen, in Wirklichkeit stehe der US-amerikanische Inlandsgeheimdienst FBI dahinter.

Zuvor hatte Nisman Haftbefehl gegen den ehemaligen argentinischen Präsidenten Carlos Menem und mehrere damalige Regierungsbeamte wegen Verfälschung und Einflussnahme auf die AMIA-Untersuchungen erlassen.

Alberto Kanoore Edul, ein Argentinier mit syrischen Wurzeln, hatte in der Woche vor dem Attentat mehrmals mit Carlos Telleldín telefoniert. Telleldín, war der Autohändler, der den gestohlenen Lieferwagen Traffic organisiert hatte, welcher für den Bombenanschlag gegen das jüdische Kulturzentrum benutzt worden war. Als jedoch ein Durchsuchungsbefehl für das Haus von Edul erlassen wurde, intervenierte sein Vater, ein guter Freund des damaligen Präsidenten Menem, direkt im Regierungspalast Casa Rosada, was die Durchsuchung über mehrere Stunden verzögerte.

Doch die USA wollten weder, dass Menem und die “Syrer” um Edul angeklagt wurden, noch dass die sogenannte “lokale Spur” weiterverfolgt wurde. Ihnen ging es ausschließlich um ein Ziel: die Anklage gegen den Iran.

Die ersten Ermittlungsergebnisse zum Attentat gegen AMIA richteten sich nämlich zunächst nicht gegen den Iran, sondern gegen die so genannten “Carapintadas” (bemalte Gesichter), Mitglieder in der Armee und Polizei mit ausgeprägt antisemitischer Tendenz, die in die Militärdiktatur von 1976 bis 1983 verwickelt waren.

In diesem Zusammenhang endete ein erster Prozess zu dem AMIA-Attentat mit dem Freispruch für fünf ehemalige Polizei- und Geheimdienstbeamte der Provinz Buenos Aires, die wegen Beteiligung an den Vorbereitungen des Anschlags angeklagt waren. Einer von ihnen war beschuldigt wurden, 400.000 US-Dollar vom argentinischen Geheimdienst SIDE erhalten zu haben, um mit seiner Aussage den Verdacht auf den Iran zu lenken.

Dies wiederum soll auf Anweisung des Richters Juan José Galeano geschehen sein, der im weiteren Verlauf aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei den Ermittlungen von dem Verfahren abgezogen und im August 2005 selbst unter Anklage gestellt wurde.

In diesem Zusammenhang wurden neben dem ehemaligen Richter Galeano auch Ermittlungsverfahren gegen den Leiter des argentinischen Geheimdienstes SIDE, Hugo Anzorreguy, den pensionierten Kommissar Jorge “El Fino” Palacios und sogar den Vorsitzenden des Dachverbandes der jüdischen Gemeinden in Argentinien (DAIA), Rubén Beraja, eingeleitet.

Auch in diesem Fall intervenierte die US-Botschaft gegenüber Nisman und gab ihm zu verstehen, dass er diese “Ermittlungsrichtung” nicht weiterverfolgen sollte, da, so die Argumentation in dem Botschaftstelegramm, “dies dem Iran Gegenargumente liefert”.

Ein weiteres Beispiel für die Einflussnahme der USA zeigt sich in einer Depesche vom Mai 2008. Aus dieser geht hervor, dass Nisman im Dezember 2007 den US-Diplomaten in Buenos Aires den Entwurf eines zweiseitigen internationalen Haftbefehls gegen die verdächtigten Iraner vorgelegt hatte, der diese aber nicht zufriedenstellte, weshalb sie in Folge diesem Entwurf ihre Zustimmung verweigerten. Zwei Monate später legte Nisman der US-Botschaft einen überarbeiteten, diesmal neun Seiten umfassenden Entwurf vor, den die US-Diplomaten dann wohlwollend akzeptierten.

Im Mai 2009 ruft Nisman in der US-Botschaft an, um ihnen im Voraus mitzuteilen, dass er den Haftbefehl gegen Samuel Salman El Rede als mutmaßlichen Koordinator des Attentats in die Wege leiten wird.

Bereits 2005, kurz nach seiner Einsetzung durch den Präsidenten Néstor Kirchner, kam es zu einem Vorfall, der geradezu sinnbildlich für die Ausrichtung der Ermittlungen von Nisman steht.

Nisman informierte zu Beginn des Jahres 2005 die Presse, dass er bereits über den Namen des Selbstmordattentäters, der sich vor der AMIA in die Luft sprengt hatte, verfüge und dessen in den USA lebende Brüder in Detroit diesbezüglich befragen werde. Bei dem Selbstmordattentäter handelte es sich laut dem Staatsanwalt um Ibrahim Hussein Berro, einen 21-jährigen Libanesen.

Nach seiner Rückkehr, verkündete Nisman, umgeben von US-Beamten, dass Abbas und Hassan Berro ihm gegenüber zugegeben hätten, dass es sich bei Ibrahim um den Selbstmordattentäter handeln würde.

Tatsächlich gaben die Aussagen der Brüder jedoch keine Grundlage für die Verlautbarungen von Nisman. Im Gegenteil. Laut ihren Aussagen starb ihr Bruder im Südlibanon. Die Berro-Brüder wiederholten diese Aussagen in zahlreichen argentinischen Medien und verneinten die von Nisman und den US-Beamten vorgebrachte Version.

Angesichts dieser Vorgeschichte und dem beinahe einhelligen Urteil über die keiner richterlichen Überprüfung standhaltenden Anklageschrift Nismans gegen die argentinische Präsidentin Cristina Fernández sprechen doch viele Indizien dafür, dass der leitende Staatsanwalt Ausflucht im Selbstmord gesucht und de facto auch gefunden hat.

Weitere Schusswaffe gefunden

Der Fund einer Schusswaffe wirft neue Fragen im Fall um den rätselhaften Tod des argentinischen Staatsanwalts Alberto Nisman auf. Die Entdeckung stütze ihre Behauptung, dass Nisman nicht Selbstmord begangen habe, sagte seine Ex-Frau Sandra Arroyo Salgado. Da es sich bei der gefundenen Pistole um Nismans eigene handelt, hätte sich ihr Ex-Mann die Waffe, die ihn tötete, nicht ausleihen brauchen, erklärte sie.

Nismans Mutter hatte die Waffe vor kurzem in einem Lagerraum gefunden und der Chefermittlerin Viviana Fein am Dienstag davon berichtet. Fein sagte, die Entdeckung sei unbedeutend, da es sich nicht um die Pistole handele, die Nisman getötet habe.

Quellen: informacionaldesnudo.com/amerika21.de vom 12.04.2015

http://www.pravda-tv.com/