Saudi-Arabien setzt geächtete und von den USA gelieferte Streubomben gegen Jemen ein

Die von Saudi Arabien geführte Koalition gegen die schiitischen Huthi-Milizen im Jemen soll im Zuge ihrer Luftangriffe auch von den USA gelieferte Streumunition eingesetzt haben. Dies berichtet die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). HRW argumentierte gegenüber Pressevertretern: „Saudi Arabien und andere Mitglieder der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der Streumunition verbietet, weil diese eine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellt.“

Jemen: Streubomben-Verdacht gegen saudisch geführte Koalition

HRW zufolge soll die Koalition unter anderem in der nordjemenitischen Region Saada, einer Grenzregion zu Saudi Arabien, die traditionell von den Rebellen kontrolliert wird,  Clusterbomben abgeworfen haben.

„Diese Waffen sollten niemals und unter keinerlei Umständen benutzt werden“, erklärte Steve Goose, der für Waffenforschung zuständige Direktor der Human Rights Watch und betonte darüber hinaus:

„Saudi Arabien und andere Mitglieder der Koalition – sowie deren Ausstatter, die USA – unterlaufen den globalen Standard, der Streumunition verbietet, weil diese eine langfristige Gefahr für Zivilisten darstellt.“

Clusterbomben enthalten hunderte kleinerer explosiver Munitionsteile, die über ein weites Areal verteilt werden. Was diese so gefährlich macht, ist, dass nicht alle Munitionsteile sofort detonieren und noch über Jahrzehnte hinweg scharf bleiben können, so dass jeder Zeit weitere Explosionen möglich sind. Zivilisten und vor allem Kinder wurden an zahlreichen Kriegsschauplätzen der Welt immer wieder Opfer solcher Sprengfallen

.Mehr als 116 Staaten der Welt haben eine internationale Konvention zur Ächtung von Streubomben unterzeichnet, die USA, mehrere Mitglieder der von den Saudis geführten Koalition und der Jemen selbst gehören jedoch nicht dazu. Die US-Richtlinien für den Waffenexport verlangen jedoch, dass der Export von Clusterbomben ins Ausland nur dann zulässig sei, wenn diese lediglich gegen „klar definierte militärische Ziele“ richten und nicht in Gegenden eingesetzt werden, von denen es bekannt ist, dass Zivilisten sich dort befinden oder die üblicherweise von Zivilisten bewohnt werden“.

HRW gab an, man habe Foto- und Videobeweise zugespielt bekommen und es hätten sich Augenzeugen gemeldet, die bestätigen, dass die Koalitionstruppen Clusterbomben während ihrer Luftangriffe gegen die Huthis verwendet hätten. In einem Fall seien diese nur 600 Meter von einer zivilen Siedlung entfernt gelandet. Das Video wurde auch auf einem Huthi-nahen YouTube-Kanal veröffentlicht.

Anwohner mutmaßen, die Saudis wollten sich auf diese Weise einen schnellen Weg von der Stadt Saada, die eine Huthi-Hochburg in der Region wäre, südwärts in Richtung Sanaa bomben. Eine Bestätigung hierfür gab es bis dato nicht. Riad hatte bereits am 29. März, wenige Tage nach Beginn der InterventionBelkis Wille, eine Jemen- und Kuwait-Rechercheurin der HRW, äußerte sich gegenüber RT wie folgt: „Wir wissen nicht, warum sie hier diese Munition verwendet haben. Sie haben dies auch schon 2009 einmal getan und auch damals konnten wir keinen Anlass dafür erkennen.“

 

Ex-US-Pilot: “Todesdrohnen sind die feigeste Art der Kriegsführung”

Der frühere Drohnen-Pilot Brandon Bryant hat die US-Todesmissionen im Anti-Terror-Krieg als “sehr schmutzige Arbeit” beschrieben und bekräftigt, dass die US-Militärbasis im rheinland-pfälzischen Ramstein eine zentrale Rolle dabei spiele.

“Ich wollte ein Held werden. Sie haben mich zum Mörder gemacht.” Mit dieser Anklage gegen Washington und die US-Militärführung hat der Ex-Drohnenpilot Brandon Bryant seine fünfjährige Beteiligung an Todesmissionen der Vereinigten Staaten im Anti-Terror-Krieg am Freitag auf dem Symposium “Eyes from a Distance” in Berlin beschrieben. Er habe sich während seiner Zeit am Steuerhebel der Killermaschinen zwischen 2007 und 2011 nie als “Kämpfer” gefühlt: es handle sich um die “feigeste Art der Kriegsführung in der Menschheitsgeschichte”.

Der Drohnenkrieg verletzte sämtliche militärischen Ehrenkodizes, die bislang kämpferische Auseinandersetzungen “zivilisieren” sollten, führte Bryant aus. “Wir haben das Ehrgefühl verloren.” Was mit Artilleriebeschuss begonnen habe, bei dem sich die Feinde nicht mehr Auge gegen Auge gegenübergestanden hätten, in den Bombardements ganzer Städte seine Fortsetzung erlebt habe, werde mit dem Ausschalten von Gegnern quasi aus heiterem Himmel vorläufig vollendet.

Sein erster Drohnenschuss in Afghanistan habe sich gegen drei Personen gerichtet, “nur weil diese Waffen getragen haben”, erinnerte sich der Ex-Militär. Ein solches Vorgehen werde von der US-Regierung zwar geleugnet, “aber es passiert so”. Auch beim zweiten Mal habe er “einfach so” auf Menschen schießen müssen, nur weil diese zu einer bestimmten Zeit in ein anvisiertes Gebäude gegangen seien.

Nachdem ihm bei seinem “Job” letztlich “die Seele herausgerissen” worden sei, hat Bryant nach eigenen Angaben eine Therapie gemacht, eine völlig andere, auf das Retten von Kämpfern hinter feindlichen Linien ausgerichtete Tätigkeit ausgeübt und schied nach einer Verletzung im Training aus der Air Force aus. Er habe sich dann an die Presse gewandt, um die Öffentlichkeit über seine “sehr schmutzige Arbeit” in Kenntnis zu setzen. Der Drohnenkrieg sei keineswegs so “sauber, chirurgisch und anti-septisch”, wie ihn die US-Regierung darzustellen versuche.

Anfangs sei er enthusiastisch gewesen über den technischen Aspekt seiner Tätigkeit. Der kleine Raum, in dem er stundenlang zusammen mit einem Kollegen in Lagern in Nevada, New Mexico und im Irak gesessen habe, sei nur von “14 Monitoren” erleuchtet worden, auf denen Daten wie Windgeschwindigkeiten, GPS-Informationen und der “ganze Pilotenkram” flimmerten. Manchmal habe er sich tatsächlich an dem hohen Vernetzungs- und Perfektionsgrad berauschen können. “99,9 Prozent” der Zeit sei in den beschatteten Gebieten aber nichts passiert. Er habe sich oft als Voyeur gefühlt, der Verdächtigen zugeschaut habe, wie sie ihre Ehefrauen umarmten oder mit ihren Kindern spielten.

Immer hätten die Piloten gezählt, wie viele Stunden sie geflogen seien und wie viele Menschen sie getötet hätten. Ihm sei am Ende sein “Punktestand” ausgehändigt und bescheinigt worden, an 1626 Todesmissionen beteiligt gewesen zu sein. Krieg sei aber kein Videospiel: “Wir müssen verstehen, was Gewalt mit uns tut, wie sie das Gehirn verändert”, meint Bryant, der mit dem von ihm initiierten Projekt Red Hand mittlerweile nach ganz anderen Lösungen internationaler Konflikte sucht. “Es wird die gleiche Region stimuliert wie beim Sex.”

Die US-Basis im pfälzischen Ramstein diene als zentraler Punkt für den Austausch aller Informationen, die Drohnenflüge des Pentagons und der CIA benötigten, bekräftigte der Whistleblower seine entsprechenden früheren Aussagen. Er habe vor jedem Start der Maschinen erst die dortige Vertragsfirma SAIC anrufen und klären müssen, ob die benötigte Funkverbindung stabil sei. Alle Daten aus dem Nahen Osten liefen über Ramstein. Er gehe davon aus, dass die Spitze der Bundesregierung darüber Bescheid wisse.

Dies legen auch Dokumente nahe, die der “Spiegel ” und “The Intercept ” gerade veröffentlicht haben beziehungsweise daraus zitieren. Demnach teilte eine Abteilung der US Army 2011 etwa dem Verteidigungsministerium mit, in Kürze in Ramstein eine Relaisstation für Drohneneinsätze in Form eines Antennenfeld zum Übermitteln von Informationen aus dem Feld fast in Echtzeit errichten zu wollen. Damit werde ein “einzigartiges Kontrollzentrum” für den Einsatz von “Predators”, “Reapers” und “Global Hawks” geschaffen.

Die Koordination der Flugoperation in Ländern wie Afghanistan, Pakistan und ganz Afrika laufe über Ramstein, berichtete auch der Investigativjournalist John Goetz. Beim Erstellen der Todeslisten schaue eine ganze Armee von Spezialanwälten darauf, ob Standards für Exekutionen eingehalten würden. Dies sei eine Wissenschaft für sich.

“Staaten haben die Verpflichtung, ungerechtfertigte gezielte Tötungen zu verhindern”, ergänzte die italienische Strafrechtlerin Chantal Meloni. Als Kriegsverbrechen sei etwa ein ungesetzlicher Angriff auf Zivilisten zu werten, wenn zudem eine kriminelle Absicht nachzuweisen sei. An diesem Punkt bleibe international nicht einmal eine rechtliche Grauzone für “targeted killings”. Auch ein Drohnenpilot könnte theoretisch verfolgt werden, wenn er sich über einen illegalen Abschuss im Klaren gewesen sei und absichtlich auf den Auslöser gedrückt habe. Auch das EU-Parlament habe voriges Jahr erklärt, dass Drohnenschläge außerhalb von Kriegszonen ohne des UN-Sicherheitsrats eine Verletzung internationalen Rechts und der Souveränität der betroffenen Staaten darstellten.

Der Aktivist Marek Tuszynski beklagte, dass der Drohnenkrieg “Formen der organisierten Kriminalität verwendet, um genau diese zu bekämpfen”. Oft führe schon abweichendes Verhalten dazu, um in die Kategorie “böse” eingestuft zu werden. Die digitale Generation dürfe aber nicht vergessen, “dass wir alle mit der von uns genutzten Hardware und der Inanspruchnahme von Online-Diensten das Überwachungssystem füttern”. Jeder sei in das System der Informationssammlung durch Formen der “totalen Überwachung” durch Netzkonzerne und Geheimdienste eingebunden. (Stefan Krempl)

Quelle/Gesamter Text: http://www.heise.de/newsticker/meldung/Ex-US-Pilot-Todesdrohnen-sind-die-feigeste-Art-der-Kriegsfuehrung-2612197.html

 

Noch mehr US-Panzer und Ausrüstung in Deutschland stationiert

4. Mai 2015

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Die US-Army hat mit dem Transport von Panzern und technischer Ausrüstung nach Coleman begonnen. Nach unseren Informationen handelt es sich um die “16th Sustainment Brigade” und das “21th Theater Sustainment Command”. Insgesamt wurden in den vergangenen zwei Tagen “50 Ausrüstungsgegenstände” über den Rhein nach Mannheim transportiert – darunter auch Panzer.

(Bild: Ankunft im Mannheimer Hafen)

Wie bereits berichtet, hat die US Army die Coleman Barracks im Mannheimer Norden reaktiviert – auf mehrere Jahre hin ist hier keine Konversion möglich.

Der Standort dient als “Lager” für Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände für militärische Trainings in Europa. Darunter sind M1 Abram Panzer sowie M2 Bradley Infanterie-Kampffahrzeuge.

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(Soldaten bewachen das Gelände)

Die Transporte erreichten von Amerika aus Antwerpen und wurden von dort per Schiff nach Mannheim transportiert.

Da Antwerpen erstmalig als Station angelaufen worden war, ergaben sich “Herausforderungen” – was die US Army ebenfalls als “Training” zur Problemlösung interpretiert. In Mannheim wird das Material auf einem Gelände des Unternehmens Rhenus Logistics gelagert.

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(Entladung im Hafen Rheinau)

Das Konzept ist, das für Manöverübungen das Material an verschiedenen Stellen in Europa stationiert wird und nur noch die Soldaten transportiert werden müssen, die dann an den Mänovern in Europa teilnehmen. Das spare Zeit, Geld und Ressourcen, so die US Army.

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Der Transport der Ausstattung und der Fahrzeuge vom Hafen nach Coleman Barracks soll nach unseren Informationen am Montag, 04. Mai stattfinden.

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(M1 Abram Panzer. Foto: US Army)

Eine Anfrage beim eigentlich zuständigen Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wurde mit der Auskunft beantwortet, dass das Innenministerium zuständig sei, dieses wolle aber unsere Anfrage aus Sicherheitsgründen nicht beantworten.

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(M2 Bradley Infanteriepanzer. Foto: US Army)

Literatur:

Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Wolfgang Bittner

Amerikas heiliger Krieg: Was die USA mit dem »Krieg gegen den Terror« wirklich bezweckenvon F. William Engdahl

Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz

Quelle: rheinneckarblog.de vom 30.04.2015

Noch mehr US-Panzer und Ausrüstung in Deutschland stationiert

Peter Haisenko: USA beuten Deutschland wirtschaftlich aus

Hochgeladen von  Deutschland+Russland

Der Buchautor und Publizist Peter Haisenko im Gespräch mit Michael Vogt über jahrzehntelange wirtschaftliche Ausbeutung Deutschlands durch USA, parasitäres Wesen des Dollar, deutsche Goldreserven, US-Basen in Deutschland und die Petition, die nach Friedensvertrag, echte deutsche Verfassung und Abzug der atomaren Waffen der USA aus Deutschland fordert. Ausschitte.

Quelle Quer-Denken.TV

:https://www.youtube.com/watch?v=PFRhq…

US-Ausschuss beschließt massive Waffen-Lieferung an die Ukraine – Export von tödlichen Waffen

Der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses hat in Washington eine massive Militärhilfe für die Ukraine beschlossen. Waffen und technisches Gerät im Wert von 200 Millionen Dollar wurden freigegeben. Damit könnte eine neue Eskalation in der Ukraine bevorstehen. Der Kongress will Präsident Barack Obama mit dem Beschluss unter Druck setzen.

Ukraines Präsident Petro Poroschenko mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden: Die Hardliner in den USA verstärken den Druck auf Präsident Obama, Poroschenko will die Krim zurückerobern. (Foto: dpa)

Ukraines Präsident Petro Poroschenko mit dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden: Die Hardliner in den USA verstärken den Druck auf Präsident Obama, Poroschenko will die Krim zurückerobern. (Foto: dpa)

Der Beschluss umfasst außerdem eine Autorisierung für das Pentagon, Unterstützung von ausländischen Regierungen anzunehmen.In einer Marathonsitzung hat der Verteidigungs-Ausschuss des US-Kongresses am Donnerstagabend eine Entschließung verabschiedet. Darin enthalten sind 200 Millionen Dollar für die Ukraine. In dem Beschluss heißt es, dass USA der Ukraine Unterstützung leisten wolle. Dies beinhalte „Training, Ausrüstung, tödliche Waffen von defensiver Natur, Unterstützung in der Logistik, Nachschub und Services, und nachhaltige Stützung der militärischen und nationalen Sicherheitskräfte der Ukraine“. Als Grund für die Militär Hilfe für Ukraine gibt der Gesetzesentwurf an, die Unterstützung der Regierung in Kiew solle dazu dienen, „das ukrainische Volk von Angriffen der von Russland unterstützten Separatisten zu schützen und zu verteidigen“. Außerdem solle die Ukraine dadurch in die Lage versetzt werden, die „Souveränität ihres Territoriums gegen ausländische Aggressoren zu verteidigen und die Bedingungen zu erfüllen, die die Verhandlung eines Abkommens zur Beendigung des Konfliktes möglich machen“.

Die Ermächtigung wurde von Republikanern und Demokraten mit deutlicher Mehrheit angenommen, am Ende stimmten 60 Parlamentarier für das Gesetz und nur zwei dagegen.

Die Ermächtigung soll auch dazu dienen, Präsident Barack Obama unter Druck zu setzen. Obama muss das Gesetz genehmigen, damit es in Kraft treten kann. Der amerikanische Präsident hat sich bisher geweigert, einer Lieferung von tödlichen Waffen in die Ukraine zuzustimmen. Doch eine Gruppe um Hardliner John McCaindrängt seit Monaten darauf, die Ukraine stärker zu bewaffnen. Die Gruppe von McCain glaubt, dass Russland entgegen allen öffentlichen Beteuerungen plane, die Ukraine zu überfallen. Russland hat darauf erwogen, McCain ein Einreiseverbot zu erteilen.

In den vergangenen Wochen hat die Kriegsrhetorik um die Ukraine deutlich zugenommen. Sowohl die Amerikaner als auch die Russen beschuldigen sich wechselseitig, für dauerhafte Verletzungen der Waffenruhe verantwortlich zu sein. Der jüngste Bericht der OSZE bestätigt, dass es erneut zu heftigen Kämpfen um den Flughafen Donjezk gekommen ist. Im Hinblick auf die Einhaltung des Abkommens von Minsk stellt der Bericht jedoch fest, dass die Ukraine vier Panzer in eine ihr nicht zustehende Zone bewegt hat. Die Rebellen haben dagegen nur eine Motorhaubitze an einen Ort verbracht, an dem sie nichts zu suchen hat.

Für Unruhe in der Region hat auch eine Rede des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko gesorgt, in welcher dieser erklärte: Einen endgültigen Waffenstillstand werde es in der Ukraine erst geben, wenn die Ukraine sowohl den Donbass als auch die Krim wieder erobert haben werden. Die Rebellen erklärten daraufhin, dass diese Rede zeige, dass Kiew kein Interesse an einem Waffenstillstand in der Ukraine habe. Poroschenko wolle den Krieg anheizen und würde durch solche Aussagen die Kampfhandlungen erneut provozieren.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

USA: Proteste gegen Polizeigewalt breiten sich landesweit aus

Die Proteste gegen Polizeigewalt, besonders gegen afroamerikanische Bürger, breiten sich in den USA landesweit aus. Was in Baltimore begann erreichte nun auch New York, Washington, Minnesota und Boston. Die Demonstranten verhielten sich friedlich und sehen ihren Protest als Akt des zivilen Ungehorsams. Dennoch wurden sie von den Behörden gewarnt, nicht auf die Straße zu gehen. Viele Demonstranten wurden verhaftet.

Quelle: RT

Auch in New York gab es bereits Fälle von ungesühnter Polizeigewalt mit tödlichem Ende gegen Afroamerikaner. RT-Reporterin Martina Portnaya: “Es bauen sich ganz deutlich Spannungen auf, nicht nur in New York, nicht nur in Ferguson”. In Baltimore trat inzwischen eine Ausgangssperre in Kraft. Zunächst friedliche Proteste gegen die Polizeigewalt schlugen in Gewalt um, bzw. lieferten sich Gruppen aus dem kriminellen Milleu, die in keiner Verbindung zu den Demonstranten standen, Straßenschlachten mit der Polizei. RT-Reporter Manuel Papalo berichtet aus der Stadt, in der bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen.

RT-Journalistin Gayane Chichakyan kritisiert, dass viele US-Medien die Demonstranten die Demonstranten kollektiv als “Kriminelle und Schläger” bezeichnen. Diese Wortwahl wurde zuvor von US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz verbreitet. Auch haben viele US-Medien lediglich sehr selektiv von den Unruhen berichtet, nicht aber von den friedlichen Demonstranten und deren Anliegen. Viele Zuschauer werfen den US-Mainstreammedien vor, in einer völlig anderen Realität zu leben.

http://www.rtdeutsch.com/18577/international/usa-proteste-gegen-polizeigewalt-breiten-sich-landesweit-aus/

US-Regierung weigert sich zu erklären, warum sie einen Not-Ausschalter für das Handy-Netz benötigt

Von Michael Lehner

Obama 2013 // CC-BY USGov

Montag endete die gerichtlich angeordnete Frist für die US-Regierung ihre geheimnisvolle Richtlinie, die es erlaubt einen “Kill Switch (Not-Ausschalter)“ für das Handy-Netz einzusetzen, zu erläutern. Die Richtlinie, die 2005 vom Department of Homeland Security (DHS)übernommen wurde, wird als Standard Operating Procedure 303 bezeichnet und ermöglicht

…for the orderly shut-down and restoration of wireless services during critical emergencies such as the threat of radio-activated improvised explosive devices.
(…das ordnungsgemäße Herunterfahren und Wiederherstellen von Funk-Diensten in kritischen Notfällen, wie die Bedrohung durch per Funk aktivierte improvisierte Sprengsätze.)

Es erlaubt der US-Regierung Dienste “in einem begrenzten Bereich, wie zum Beispiel einen Tunnel oder eine Brücke, und innerhalb eines ganzen Stadtgebiets” abzuschalten. Die Richtlinie beruht auf einem undurchsichtigen, fragwürdigen Hintergrund.

Die Umsetzung der Richtlinie war eine Reaktion auf den Londoner U-Bahn-Bombenanschlag 2005 und wurde aufgrund der nationalen Sicherheit für notwendig erachtet. Im Jahr 2005 wurden alle Funk-Dienste im New Yorker Hudson Tunnel für zwei Wochen abgeschaltet – ein Schritt, der wie das DHS selbst einräumt

disorder for both Government and the private sector at a time when use of the communications infrastructure was most needed.
(zu einer Störung, sowohl für die Regierung als auch den privaten Sektor zu einer Zeit führte, als die Verwendung der Kommunikationsinfrastruktur am meisten gebraucht wurde.)

control private communications systems in the United States during times of war or other national emergencies.Aufgrund der Geheimhaltung der Richtlinie gibt es keine konkreten Unterlagen darüber, dass SOP 303 eingesetzt wurde, um das Handy-Netz abzuschalten. Im Jahr 2011 wurde jedoch die gesamte Handy- Kommunikation im San Francisco BART (Bay Area Rapid Transit, Schnellbahnnetz in San Francisco) heruntergefahren. Dies geschah, um Proteste gegen einen gewalttätigen Polizisten, der einen obdachlosen Mann getötet hatte, zu vehindern. Im selben Jahr hat das Weiße Haus behauptet, dass die Regierung das Recht hat, (private Kommunikationssysteme in den Vereinigten Staaten in Kriegszeiten oder wegen anderen nationalen Notfällen zu kontrollieren.)

Bitter weiterlesen:

http://www.neopresse.com/politik/usa/us-regierung-weigert-sich-zu-erklaeren-warum-es-einen-not-ausschalter-fuer-das-handy-netz-benoetigt/

Vorwurf der Bestechlichkeit: Clinton-Stiftung unter Druck (Video)

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Die Clinton-Stiftung hat Fehler bei der Registrierung von Spenden in den Steuererklärungen eingeräumt, schreibt die „Nowyje Iswestija“ am Mittwoch.

Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton wusste natürlich sofort, dass negative Schlagzeilen folgen werden. Neben den Vorwürfen, Clinton habe den Angriff auf das US-Konsulat in Bengasi nicht verhindert und in ihrem Amt als Außenministerin eine private E-Mail-Adresse benutzt, kommen jetzt ernsthaftere Vorwürfe.

Der den Republikanern nahestehende Journalist Peter Schweizer hat ein Buch über die Clinton-Stiftung geschrieben – eine Wohltätigkeitsorganisation, die vom ehemaligen US-Präsidenten Bill Clinton und seiner Ehegattin, der ehemaligen Senatorin Hillary Clinton sowie ihrer Tochter Chelsea geleitet wird.

In dem Buch „Clinton Cash“, das am 5. Mai erscheinen soll, werden den Clintons und der Leitung der Stiftung Manipulationen mit Spenden vorgeworfen. Ausländische Regierungen und Unternehmen sollen als Spender eine Vorzugsbehandlung bekommen haben. Die Spenden können im Grunde als Bestechungsgeld angesehen werden, so der Journalist.

Die Geschäftsführerin der Clinton-Stiftung, Maura Pally, räumte „unbedeutende“ Fehler ein. Bei den Steuererklärungen seien die Spenden der ausländischen Regierungen nicht von anderen Spenden getrennt worden, wie dies die US-Steuergesetze erfordern. Diese Fehler sollen jetzt behoben werden. Pally zufolge gab es in Bezug auf die ausländischen Spenden absolute Transparenz. Man könne dies bei den Veröffentlichungen auf der Webseite der Stiftung einsehen.

Der Journalist Peter Schweizer hatte in den Sendungen „Fox News Sunday“ und ABC’s „This Week“ zu Ermittlungen aufgerufen. Ihm zufolge stimmten die ausländischen Spenden zeitlich mit umstrittenen Beschlüssen der US-Behörden überein, die die Spender direkt betrafen. Diese Beschlüsse wurden unter anderem vom US-Außenministerium getroffen, das zum damaligen Zeitpunkt von Clinton geleitet wurde.

Video:

Es gibt natürlich keine direkten Beweise, dass Clinton Präferenzen gegen Spenden vergab. Schweizer zufolge reichen für ein Strafverfahren bereits einige rechtswidrige Vorfälle aus, wenn man von einem System und nicht von Einzelfällen sprechen kann.

Literatur:

Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz

Schwarzbuch USA von Eric Frey

On the Run: Die Kriminalisierung der Armen in Amerika von Alice Goffman

Quelle: de.sputniknews.com vom 29.04.2015

Vorwurf der Bestechlichkeit: Clinton-Stiftung unter Druck (Video)

China und Russland wollen die USA nicht länger finanzieren

Letzte Woche wurde etwas bestätigt, was die Finanzwelt der USA und die sog. “Pax Americana” womöglich schon bald stark ändern wird. Eine Tendenz, die in Washington zunehmend für Unmut und leichte Panik sorgen dürfte! Die USA haben bereits heute eine 44.000 % höhere Staatsverschuldung als Russland und nun bauen sowohl Russland, als auch China konsequent ihre US-Schuldenpapiere schrittweise ab.

Neben der US-Notenbank FED ist Japan ist in den letzten Wochen überraschend zu einem Hauptfinanzier der USA geworden und hat damit China als ausländischer Hauptgläubiger der USA abgelöst [1] . Das klingt ja zunächst nicht schlecht, bedeutet aber soviel wie, China kauft seit Januar 2014 keine Staatsschulden der USA mehr auf und hat im gleichen Zeitraum sogar US-Treasuries im Wert von 51,9 Milliarden US-Dollar abgestoßen. Noch ist es nicht massiv und weltbewegend, aber es lässt sich eine deutliche Tendenz feststellen, die sich weiter und weiter manifestiert.

Russland hatte den USA im Dezember 2013 noch insgesamt 138,6 Milliarden US-Dollar geliehen. Stand Februar 2015 sind es nur noch 69,6 Milliarden USD. Damit hat auch Russland binnen nur einem Jahr US-Staatsschuldenpapiere im Wert von 69 Milliarden USD abgestoßen. Mit ebenfalls weiter anhaltender Tendenz. [4]

Währenddessen häuft die USA ihre riesigenSchulden weiter rasant auf. Die Staatsschulden der USA belaufen sich aktuell auf 18,2 Billionden US-Dollar [3] . Noch vor einem Jahren waren es 17,5 Billionen – sprich 700 Milliarden US-Dollar weniger!

Innerhalb der nächsten 2 Jahre, dürfte der Schuldenberg der USA bereits über 20 Billionen US-Dollar betragen. Damit hätten sich die horenden Staatsschulden der USA binnen nur 17 Jahren um das 3,5-fache erhöht!

Der Finanzprofi David Stockman, der zwischen 1981 und 1985 Kabinettsmitglied des damaligen Präsidenten Ronald Reagan war, schätzt den Schuldenstand der USA bis 2024 auf weit über 33 Billionen Dollar. [2]

Mit einem wenig grundlegenden Verständnis der Mathematik lässt sich eine exponentielle Entwicklung der Schulden erkennen.

Das “Land der unbegrenzten Schulden” ist dabei auf die fortlaufende massiven Neuverschuldung angewiesen. Hierbei geht es systembedingt vor allem um die Refinanzierung der Altschulden durch die Aufnahmen von Neuschulden!

Russland hat eine Staatsverschuldung von etwa 41,5 Milliarden US-Dollar. Die USA eine von 18.200 Milliarden. Das bedeutet mathematisch, dass die USA derzeit eine 44.000 % höhere Staatsverschuldung haben als Russland.

Wenn sie beispielsweise mit einem desolaten Haushalt wie die USA zu ihrer Hauptbank gehen und einen Kredit fordern, so sollten Sie sich im Vorfeld eine gute Strategie überlegt haben. Im sanftesten Fall wird man Ihnen mit einem verstörten Kopfschütteln die Tür zeigen.

Die Finanzierung von Staaten ist sicherlich etwas anders gelagert als die private Kreditvergabe. Unter Staaten hat der freie Markt längst versagt. Solange wie US-Rating-Agenturen die Bestnote für amerikanische Staatsanleihen verkünden, die US-Notenbank weiterhin selbst die Staatsanleihen aufkauft und der militärisch-industrielle Komplex die Welt in Angst und Schrecken versetzt, wird die USA sich auch zukünftig weiter verschulden können.

Wer soll dem Imperium weiter massiv Geld leihen, wenn es China und Russland nicht mehr tun? Leidtragend hierbei werden wohl alle anderen Staaten der Welt sein. Kurz- und mittelfristig wird der Rest der Welt in die Bresche springen müssen oder besser gesagt, in Sippenhaft genommen werden.

Alle wichtigen Güter werden derzeit am Weltmarkt in US-$ verrechnet. Dies ermöglicht es den USA regelmäßig neue Gläubiger zu finden. Langfristig wird dieses Vorgehen jedoch zu immer mehr Spannungen führen und stellt somit keine dauerhafte Lösung dar.

Japan kann natürlich auch verstärkt Schuldenpapiere der USA aufkaufen, jedoch hat das Land in Relation zum Bruttoinlandsprodukt bereits eine Staatsverschuldung von über 244%. Prozentual, die höchste der Welt.

Das vor Schulden ächzende Japan kauft die horenden Staatsschulden der USA auf, während das Land selbst immer höhere Neuschulden aufnehmen muss. Das ist in etwa so, als wenn sich zwei Ertrinkende gegenseitig versprechen vor dem Ertrinken zu retten. Welche Zwänge hier im Hintergrund zum Tragen kommen, wird wohl niemals offiziell verlautbart werden.

Die Summe der japanischen Staatsanleihen beläuft sich mittlerweile ihrerseits auf über 6 Billionen US-Dollar, wovon die Notenbank inzwischen schon über ein Viertel selbst aufkaufen musste. Von neu ausgegebenen Anleihen kauft sie sogar rund 95 Prozent auf.

Sprich, das Gelddrucken hat inzwischen groteske Dimensionen angenommen, ohne dass dieWirtschaft dadurch nachhaltig belebt worden wäre. Gleichzeitig scheint aber ein Herumreißen des Ruders ebenfalls nicht mehr möglich. In den USA zeigt sich ein absolut ähnliches Bild, auch wenn die „freien“ westlichen Medien nie an der Liquidität des großen Bruders zweifeln würden.

Die Lage verschärft sich von Jahr zu Jahr. Die Vereinigten Staaten von Amerika werden zunehmend und zielstrebig zu den “Vereinigten Schulden von Amerika”. [5]

Querverweise:

[1]  http://www.treasury.gov/ticdata/Publish/mfh.txt

[2]  http://www.finanzen100.de/…/schuldenpraesident-obama-die-u…/    Quelle:

[3]  http://www.usdebtclock.org/index.html

[4]  http://de.sputniknews.com/zeitungen/20150121/300705940.html

[5]  http://uncut-news.ch/usa/china-ist-ueberraschend-nicht-mehr-der-hauptglaeubiger-der-usa/

http://www.statusquo-blog.de/

Die Macht der Lügen – Wie amerikanische Geschichte verfälscht wird

24. April 2015

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Es ist eine der Ironien der Geschichte, dass die Lincoln Gedenkstätte ein geheiligter Platz für die Bürgerrechts -Bewegung ist und der Ort, an dem Martin Luther King seine „Ich habe einen Traum“-Rede hielt. Lincoln dachte nicht daran, dass Schwarze den Weißen gleich sind. Sein Plan war, die Schwarzen nach Afrika zurückzuschicken, und wäre er nicht ermordet worden, wäre die Rückführung der Schwarzen nach Afrika wahrscheinlich seine Nachkriegs-Politik gewesen.

Wie Thomas DiLorenzo und eine Anzahl von nicht-Hof-Historikern schlüssig belegt haben, hat Lincoln nicht die Konföderation invadiert, um die Sklaven zu befreien. Die Emanzipations-Proklamation kam erst 1863, als die Opposition im Norden gegen den Krieg wuchs trotz Lincolns Polizeistaat-Maßnahmen, um die Gegner und die Zeitungen zum Schweigen zu bringen. Die Emanzipations-Proklamation war eine Kriegsmaßnahme, die mit Lincolns Kriegsvollmachten ermöglicht wurde.

Sie gab den emanzipierten Sklaven das Recht, in der Unions-Armee anzumustern, um ihre Verluste auszugleichen. Man hoffte auch, dass die Proklamation Sklavenrevolten im Süden verursachen würde, während die weißen Herren im Krieg waren, um ihre Frauen und Kinder zu schützen. Die Absicht war, die Niederlage des Südens zu beschleunigen, bevor die politische Opposition im Norden gegen Lincoln noch stärker wurde.

Das Lincoln Memorial wurde nicht gebaut, weil Lincoln „die Sklaven befreite“, sondern weil Lincoln das Imperium rettete. Als Retter des Imperiums, wäre er nicht ermordet worden, hätte er Kaiser auf Lebenszeit werden können.

Wie Prof. Thomas DiLorenzo schreibt: „Lincoln brachte seine gesamte politische Karriere damit zu, die Macht des Staates zu benutzen zum Vorteil der reichen Unternehmer-Elite (die Einprozenter jener Zeit), zuerst in Illinois und dann im Norden durch protektionistische Zölle, korporative Wohlfahrt für die Straßen-, Kanal- und Eisenbahnunternehmen und eine Nationalbank, die von Politikern wie im selbst kontrolliert wurden.“

Lincoln war ein Mann des Imperiums. Sobald der Süden erobert, zerstört und geplündert war, gingen seine Sammlung von Kriegsverbrecher-Generälen, wie Sherman und Sheridan, daran, die Plains Indianer in einem der schlimmsten Genozide der Menschheitsgeschichte auszurotten. Selbst heute zeigen die israelischen Zionisten mit Fingern auf Washingtons Auslöschung der Plains Indians als Muster für Israels Diebstahl Palästinas.

Der Krieg der Aggression des Nordens ging um Zölle und den ökonomischen Imperialismus des Nordens. Der Süden war für Freihandel. Der Norden wollte seine ökonomische Entwicklung finanzieren, indem er den Süden zwang, höhere Preise für Industriewaren zu zahlen. Der Norden setzte die Morrill-Zölle durch, die die Kosten um 32.6 % erhöhten und den Weg für eine weiter 47 % Erhöhung ebneten. Die Zölle lenkten die Profite des Südens an den Landwirtschaftsexporten in die Schatzkisten der Nord-Industriellen und Hersteller um. Die Zölle hatten den Zweck, die Ausgaben des Südens für Industriewaren aus England zu den teureren Produkten im Norden zu lenken.

Deswegen verließ der Süden die Union mit dem Recht auf Selbstbestimmung laut Verfassung. Das Ziel von Lincolns Krieg war, das Imperium zu retten, nicht die Sklaverei abzuschaffen. In seiner ersten Antrittsrede „trat er eisern zur Verteidigung der Sklaverei auf“. Sein Ziel war es, den Süden im Imperium zu halten trotz der Morrill-Zölle. Was die Sklaverei anging, sagte Lincoln: „Ich habe nicht die Absicht, direkt oder indirekt in die Einrichtung der Sklaverei einzugreifen in den Staaten, wo sie besteht. Ich glaube, ich habe kein Recht dazu und ich habe auch keine Neigung, es zu tun.“

Diese Haltung, so erinnerte Lincoln seine Zuhörer, war Teil der Plattform der Republikanischen Partei von 1860. Lincoln bot auch seine Hilfe für die strenge Durchsetzung des Gesetzes über Sklavenflüchtlinge an, das von dem Norden verlangte, die geflohenen Sklaven zu jagen und sie auszuliefern. Er unterstützte auch den Corvin-Zusatz zur Verfassung, der bereits im Norden vom Unterhaus und dem Senat angenommen worden war, und der jede Einmischung des Bundes in die Sklaverei untersagte. Für Lincoln und seine Verbündeten war das Imperium viel wichtiger als die Sklaven.

DiLorenzo erläutert, worin der Deal bestand, den Lincoln dem Süden anbot. So wie für den Norden das Imperium wichtiger war als die Sklaverei, so war für den Süden die Vermeidung hoher Steuern für Industriewaren, im Grunde eine Steuer auf die Profite des Südens, wichtiger als die Garantien des Nordens für die Sklaverei. Wenn ihr wollt, die Lügen über den Krieg der Aggression des Nordens loszuwerden, dann lest DiLorenzos Bücher ‘The Real Lincoln’ (Der wahre Lincoln) und ‘Lincoln unmasked’ (Der entlarvte Lincoln).

Der sogenannte Bürgerkrieg war kein Bürgerkrieg. In einem Bürgerkrieg kämpfen beide Seiten um die Kontrolle der Regierung. Der Süden kämpfte nicht um die Kontrolle der Bundesregierung. Der Süden sagte sich los und der Norden weigerte sich, den Süden gehen zu lassen.

Der Grund, warum ich hierüber schreibe, ist zu erläutern, wie Geschichte gefälscht wird im Sinne der Agenda. Ich bin absolut für Bürgerrechte und nahm als Student an der Bewegung teil. Was mir nicht passt, ist die Verwandlung von Lincoln, ein Tyrann, der ein Agent der Einprozenter war, und bereit, jeden und alles zu zerstören zum Wohl des Imperiums, in einen Helden der Bürgerrechte zu verwandeln. Wer wird der nächste sein? Hitler? Stalin? Mao? George W. Bush? John Yoo? Wenn Lincoln eine Bürgerrechts-Held sein kann, kann es auch ein Folterer sein. Jene, die in Washingtons Kriegen Frauen und Kinder ermorden, können in Verteidiger von Frauenrechten und Anwälte von Kindern verwandelt werden. Und das werden sie wahrscheinlich.

Das ist die verdrehte, pervertierte Welt, in der wir leben. Wladimir Putin, Russlands Präsident, wird mit Washingtons Sturz einer gewählten Regierung in der Ukraine konfrontiert, einem russischen Verbündeten und jahrhundertelang Teil von Russland, während Putin fälschlicherweise angeklagt wird, die Ukraine zu invadieren. China wird beschuldigt, die Menschenrechte zu verletzen, während Washington im 21. Jahrhundert mehr Zivilisten ermordete als alle übrigen Länder zusammen.

Überall im Westen werden die monströsen Lügen nicht bezweifelt. Die Lügen werden in die Geschichtsbücher aufgenommen, in die Curricula, die politischen Erklärungen, in Bewegungen und das historische Gedächtnis.

Amerika wird es schwer haben, die Lügen zu überleben, die es lebt.

Original: Original von Paul Craig Roberts – “The Power of Lies – How History Is Falsified” bei InformationClearingHouse übersetzt von Einar Schlereth.

Literatur:

Wirtschaft am Abgrund – Der Zusammenbruch der Volkswirtschaften und das Scheitern der Globalisierung von Paul Craig Roberts (USA)

Amerikas Kriege[r] von Paul Craig Roberts (USA)

Quelle: lupocattivoblog.com vom 20.04.2015

Die Macht der Lügen – Wie amerikanische Geschichte verfälscht wird