In der vergangenen Woche forderte der frühere US-General Wesley Clark, der 1999 als Oberkommandierender der NATO-Truppen in Europa auch die amerikanischen Luftangriffe auf Serbien befehligte, »illoyale Amerikaner« sollten »für die Dauer des betreffenden Konflikts« in Internierungslager gesteckt werden.
Im Zusammenhang mit dem Anschlag auf einen Militärstützpunkt in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee, bei dem fünf US-Soldaten getötet wurden, erinnerte Clark an dieInternierung amerikanischer Staatsbürger während des Zweiten Weltkrieges, die lediglich verdächtigt wurden, mit den Nazis zu sympathisieren. Wörtlich sagte er: »Damals hieß es nicht, es geht hier um das Recht auf freie Meinungsäußerung, wir haben ihn einfach in ein Lager gesperrt.«
Clark forderte die Regierung auf, die Personen zu ermitteln, bei denen man aller Wahrscheinlichkeit nach damit rechnen müsse, dass sie sich radikalisieren, so dass wir dem »von Anfang an ein Ende machen können«. Das hört sich ganz nach »Precrime« an! (In dem Science-Fiction-FilmMinority Report aus dem Jahr 2002 wird die Arbeit einer Behörde geschildert, die in der Lage ist, Personen zu identifizieren und auszuschalten, die planen, in Zukunft ein Verbrechen zu begehen.)
General Clark bewarb sich 2004 um das Amt des amerikanischen Präsidenten, und wir können angesichts seiner Missachtung der amerikanischen Verfassung wahrscheinlich von Glück sagen, dass er nicht gewonnen hat. Leider ist es beim jetzt anlaufenden Vorwahlkampf für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr einem der Bewerber – Donald Trump – bereits gelungen, Clark noch zu übertrumpfen, als er erklärte, der Whistleblower Edward Snowden sei ein Verräter und müsse auch so behandelt werden. Damit forderte er die Regierung indirekt auf, Snowden töten zu lassen.
Erklärungen wie diese und noch zahlreiche ähnliche spiegeln vermutlich die Frustration wider, die sich in Washington breit macht, nachdem der seit 15 Jahren andauernde Krieg gegen den Terror nicht nur keinen Sieg brachte, sondern die Lage tatsächlich noch verschärft hat. Jetzt wird man sich wieder über Veränderungen der taktischen Herangehensweise streiten und zanken, aber an der zugrundeliegenden interventionistischen Strategie wird man nicht rütteln.
Der frühere Armeegeneral Mike Flynn, der während der amerikanischen Kriege in Afghanistan und dem Irak den amerikanischen Militärgeheimdienst Defense Intelligence Agency leitete, erklärte in dieser Woche gegenüber dem Nachrichtensender Al Dschasira, die amerikanischen Drohnen hätten mehr Terroristen geschaffen als getötet: »Je mehr Waffen wir liefern, je mehr Bomben wir abwerfen, desto mehr wird dies … den Konflikt nur weiter anheizen.«
Aber Washington hält an seiner gegenwärtigen Strategie fest und hofft auf andere Ergebnisse
Möglicherweise ist es unvermeidlich, dass sich die Kriegstreiber nun in ihrer Frustration und Verärgerung gegen die eigene Bevölkerung wenden werden, gegen die Amerikaner etwa, die diese endlosen und teuren Kriege einfach satt haben. Für die amerikanischen Verluste im Vietnamkrieg werden von vielen immer noch die Kriegsgegner im eigenen Land und nicht die Absurdität des Krieges verantwortlich gemacht, der schon mit einer Lüge begonnen wurde.
Wir wollen hoffen, dass es sich bei diesen Drohungen von Clark und Trump nicht um Versuchsballons handelt, die letztlich darauf hinauslaufen, uns unserer Freiheitsrechte zu berauben.
Aber es gibt einige triftige Anlässe, die uns Sorge bereiten sollten. In der letzten Woche verabschiedete das Repräsentantenhaus ein Gesetz, das es dem Außenministerium erlaubt, den Pass eines amerikanischen Staatsbürgers einseitig einzuziehen oder für ungültig zu erklären, wenn die Behörde der Ansicht ist, diese Person habe eine terroristische Organisation »unterstützt« oder »begünstigt«. Und gerade jetzt debattiert der Senat über ein Gesetz zur Finanzierung von Fernstraßen, das es dem Außenministerium gestattet, den Pass jedes Amerikaners einzuziehen, der dem US-Bundesfinanzamt zu viel Geld schuldet.
Wenn der Pass eingezogen oder für ungültig erklärt wird, verliert man seine Reisefreiheit, und damit befindet man sich praktisch in einem virtuellen Internierungslager. DieFreizügigkeit dieser Person ist eingeschränkt, weil man ihr verwehrt, aus den USA auszureisen oder in sie einzureisen.
Diese Maßnahmen können ohne rechtsstaatliches Verfahren und ohne Widerspruchsmöglichkeit verhängt werden. Darüber hinaus können die Beweise, die die Regierung zur Begründung vorlegt, als »geheim« eingestuft werden.
Wir müssen fordern, dass diese sinnlosen Kriege beendet werden, von denen selbst Experten sagen, dass sie die Lage nur noch verschlimmert haben.
Natürlich müssen die USA in der Lage sein, sich zu verteidigen, aber wir sollten nicht den Hass anderer gegen uns schüren, indem wir sie mit Drohnen angreifen, bombardieren und mit Raketen beschießen und im Ausland Regimewechsel herbeiführen. Und hier in den USA selbst müssen wir unsere Bürger- und Freiheitsrechte vor den Regierungseliten schützen, die uns – die amerikanische Bevölkerung – zunehmend als den Hauptfeind betrachten.
Bildnachweis: „Generalul Wesley K. Clark devine consilier special al Primului-Ministru pe teme de securitate si strategii economice“ by gov.ro – Licensed under Attribution via Wikimedia Commons
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Zwischen den 1950er- und 70er Jahren führte die US-Armee mindestens 239 geheime Biowaffentests an der amerikanischen Bevölkerung durch. Bis heute werden bei den Vereinten Nationen Beschwerden gegen mutmaßliche biologische Kampfsysteme der USA eingereicht.
Alles begann Ende September 1950, als ein Schiff der US-Navy mehrere Tage lang über Riesenschläuche einen Nebel, bestehend aus zwei Arten von Bakterien, Serratia Marcescens und Bacillus Globigii vor der Küste San Franciscos versprühte. Dabei handelte es sich um einen „simulierten Biowaffenangriff“, heißt es.
„Der Test war ein Erfolg“, erklärte Rebecca Kreston im Discover Magazine, und war zudem „einer der größten Menschenversuche in der Geschichte.“ Aber wie sie schreibt, war es auch „einer der größten Verstöße gegen den Nürnberger Kodex seit dessen Gründung.“
Der Kodex legt fest, dass Forschungsteilnehmer nur in vollem Umfang informiert und freiwillig an Menschenversuchen teilnehmen dürfen. Versuche die zum Tod führen oder körperlichen Schaden anrichten, sind verboten.
„Es wurde festgestellt, dass ein ein Biowaffen-Angriff in diesem Gebiet erfolgreich vom Meer aus durchgeführt werden kann, und dass wirksame Dosierungen über relativ große Flächen verteilt werden können“, heißt es in einem später freigegebenen Militärbericht, der im Wall Street Journalabgedruckt wurde.
Mindestens ein Bewohner der Stadt, Edward Nevin, kam dabei ums Leben, zehn weitere Menschen wurden ins Krankenhaus eingeliefert. Nevins Enkel versuchte später die Regierung für den Mord vor Gericht verantwortlich zu machen, doch das Gericht wies die Klage ab. Die US-Army verwies auf das behandelnde Krankenhaus.
Zwischen den 1950er und 1970er Jahren führte das US-Militär mindestens 239 weitere Versuche dieser Art durch und testete die Auswirkungen „biologischer Kriegsführung“ über dicht besiedelten Gebieten in den Vereinigten Staaten.
Dazu zählten Tests mit Bakterien in der New York City U-Bahn, auf der Pennsylvania Turnpike und im National Airport außerhalb von Washington DC, laut einem Bericht von MSN. Erst 1976 kamen erste Details über die Menschenversuche ans Licht.
Bis heute experimentieren die USA mit Biowaffen. Im Juli 2015 wurde gemeldet, dass die US-Army bei Übungen in Deutschland den Biowaffen-Kampfstoff Anthrax einsetzte.
Nordkorea reichte im Juni 2015 bei den Vereinten Nationen Beschwerde gegen die USA ein und forderte den Sicherheitsrat auf, die biologischen Kampfsysteme der USA gründlich zu untersuchen. Washington bezeichnete den Vorstoß als „lächerlich“.
Im Jahr 2013 beschuldigte Russland die USA der Herstellung von biologischen Waffen in einem Labor in Georgien, womit die USA ein Abkommen aus dem Jahr 1975 verletzten. Auch diese Anschuldigungen wurden als „absurd“ zurückgewiesen.
Ein Großteil aller Staaten der Welt (bis auf Israel und einige afrikanische Staaten, Stand 07/15), darunter die Vereinigten Staaten, haben die Biowaffenkonvention unterzeichnet, welche die Entwicklung, Herstellung und Lagerung biologischer Waffen untersagt.
Für das Atomabkommen mit dem Iran wird Obama als Mann des Friedens gelobt. Einige fragen, ob Obama den nächsten Schritt machen und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland reparieren und die vertrackte Situation in der Ukraine zu einem Ende bringen wird?
Wenn ja, dann hat er´s weder der Staatssekretärin im Außenministerium Victoria Nuland noch seinem Kandidaten für den Posten des stellvertretenden Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs Luftwaffengeneral Paul Selva oder seinem Kandidaten für den Vorsitz des Vereinigten Generalstabs Marinegeneral Joseph Dunford oder seiner Luftwaffenministerin Deborah Lee James gesagt.
Neulich gab Victoria Nuland im ukrainischen TV von sich, dass „wir bereit sind, auf Russland mehr Druck auszuüben,“ wenn Russland nicht „seinen Verpflichtungen nachkommt,“ worunter sie versteht, die ganze Ukraine einschließlich der Krim, einer historischen russischen Provinz, an Washington übergibt. In den letzten zwei Wochen sagten beide Kandidaten Obamas für militärische Spitzenpositionen vor dem Senat, dass Russland die größte Gefahr für die Vereinigten Staaten von Amerika darstellt, sogar eine „existenzielle Bedrohung.“ Angesichts dieses Pegels der Kriegsrhetorik hat Obama eindeutig kein Interesse an der Reduzierung der Spannungen, die Washington gegenüber Russland geschaffen hat.
In meiner letzten Kolumne schrieb ich, dass das Abkommen mit dem Iran nicht viel bedeutet, weil Washington die Sanktionen jederzeit wieder in Kraft setzen kann, indem es falsche Anschuldigungen gegen den Iran erhebt. Obama weiß das, wenn auch Lindsey Graham und John McCain so tun, als würden sie das nicht wissen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und ihre Mitmacher sind weiterhin dabei, Menschen in einem großen Gebiet der Erde umzubringen. Obama ist ganz eindeutig kein Mann des Friedens, auch seine europäischen Helfershelfer und die Vereinten Nationen nicht. Was ist also der Grund für die Annäherung an den Iran, nach vielen Jahren fanatischer Dämonisierung eines Landes aus keinem anderen Grund als dem, dass dieses Land auf seinen Rechten auf Nutzung der Kernenergie beharrte, die durch den Atomsperrvertrag garantiert sind?
Wenn man sich aus der Gehirnwäsche der Medienhuren befreien kann, dann springen einem drei gewichtige Gründe ins Auge. Einer ist, dass das Bedrohungsszenario der Neokonservativen von den „muslimischen Terroristen“ auf Russland und China geschwenkt ist. Anders als muslimische Terroristen bilden beide, Russland wie China, Einschränkungen für Washingtons Politik des Alleingangs. Seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion hat sich Washington daran gewöhnt, die Überdrübermacht zu sein, die ihren Willen uneingeschränkt auf der ganzen Welt durchsetzen kann. Das Anwachsen der russischen Stärke unter Putin und der chinesischen Stärke unter der neuen Politik hat das Privileg Washingtons als einzige bestimmende Macht zerstört. Washington will dieses Privileg zurückhaben.
Washington befindet sich in keinem guten Zustand, weder wirtschaftlich noch militärisch. Laut Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stieglitz und Budgetexpertin Linda Bilmes von der Harvard University hat Washington in seinen 14 Jahre alten Kriegen im Mittleren Osten mindestens $6 Billionen verschwendet. Ungeachtet der außerordentlichen Kosten wurde Washington besiegt und ist jetzt mit dem Islamischen Staat konfrontiert, einer neuen Einheit, die aus Washingtons Versagen heraus entsteht und welche ein neues Land aus Teilen des Irak und Teilen Syriens schafft.
Trotz seiner gigantischen Überheblichkeit hat Washington herausgefunden, dass die Vereinigten Staaten von Amerika es nicht gleichzeitig mit Russland, China, dem Iran und dem Islamischen Staat aufnehmen können. Diese Erkenntnis ist ein Grund für das Atomabkommen mit dem Iran, indem es den Iran aus diesem Gemisch herausnimmt.
Ein zweiter Grund für das Abkommen ist, dass der Iran gegen den Islamischen Staat ist und als amerikanischer Stellvertreter gegen den Islamischen Staat eingesetzt werden kann, was Washington für den Konflikt mit Russland und China freispielt.
Ein dritter Grund für Washingtons Abkommen mit dem Iran sind Washingtons Bedenken betreffend Europas Energieabhängigkeit von Russland. Diese Abhängigkeit ist unvereinbar mit dem Mitmachen der Europäischen Union bei Washingtons Sanktionen gegen Russland und mit den militärischen Zügen der NATO gegen Russland. Washington will mit dieser Abhängigkeit Schluss machen und hegt Hoffnungen, dass Geld den Iran dazu bringen kann, ein Lieferant von Erdgas und Erdöl nach Europa zu werden.
Meine Erklärung ist realistisch, nicht zynisch. Alles was das Abkommen mit dem Iran zeigt, ist dass Washington verspätet erkannt hat, dass die zusammengebrauten iranischen und muslimischen Bedrohungen nur Zeit, Energie und Ressourcen verschlingen, die Washington für Russland und China braucht. Darüberhinaus gab es zu viele Bedrohungen für die Menschen in Amerika, als dass diese wissen hätten können, welche die vorrangige ist.
Einer der Gründe, warum Griechenland zerschlagen werden muss, ist um den Eintritt von russischem Erdgas aus der russischen Pipeline in die Türkei nach Europa zu blockieren.
Washington hat Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika in der Ukraine, um das ukrainische Militär auszubilden, wie es die abgetrennten Provinzen überwältigen soll, und das ukrainische Handlangerregime hat nichts unternommen, um das Minsker Abkommen einzuhalten. Eindeutig ist Washington darauf aus, dass Frieden in den Beziehungen der Ukraine mit Russland keinen Platz findet.
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Irgendwann wird Russland die Niederlage akzeptieren oder jedenfalls damit aufhören müssen, an seiner eigenen Niederlage mitzuwirken. Mehr als einmal, nachdem die abgespaltenen Provinzen das ukrainische Militär total besiegt hatten, intervenierte die russische Regierung und verhinderte den Zusammenbruch des ukrainischen Militärs. Für seine Rücksicht wurde Russland mit mehr Dämonisierung und mit Hilfslieferungen der Vereinigten Staaten von Amerika an das ukrainische Militär belohnt. Wenn die Kampfhandlungen wieder weitergehen, und das werden sie, dann werden Russland und die abgespaltenen russischen Provinzen sich in einer schlechteren Lage befinden.
Die russische Regierung kann nicht Frieden machen, während Washington Krieg macht.
Trotz des Iran-Deals: USA halten an Raketenabwehrschirm fest
Trotz des Abkommens mit dem Iran wollen die USA an ihrem Raketenabwehrschirm in Europa festhalten. Das Raketenprogramm des Landes gefährde auch weiterhin die Sicherheit Europas. Russische Experten sind sich einig: Dem Iran fehle die technische Fähigkeit und jedwede Motivation, Europa anzugreifen. Der Raketenabwehrschirm richte sich vielmehr gegen Russland.
Nach dem Abschluss des Abkommens zwischen der 5+1-Gruppe und dem Iran erinnerte Russlands Außenminister Sergej Lawrow an das Versprechen des US-Präsidenten Barack Obama, das europäische Raketenabwehrsystem im Falle eines Deals mit Teheran aufzugeben. Washington entgegnete, der Vertrag mit dem Iran und das Raketenabwehrsystem existierten unabhängig voneinander.
Einen Tag nach dem Abschluss des Abkommens sagte eine nicht näher benannte Quelle des State Departments gegenüber der russischen Agentur „Sputnik“, die „erfolgreiche Lösung des Nuklearproblems beseitigt die Notwendigkeit eines Raketenabwehrschirms als Reaktion auf eine iranische Bedrohung nicht“. Der Iran verfüge über das größte Arsenal an ballistischen Raketen im Nahen Osten, das erreichte Abkommen aber sehe die Beibehaltung der UN-Sanktionen in Bezug auf das ballistische Programm des Irans für weitere acht Jahre vor.
Steven Mall, US-Botschafter in Polen, wiederholte das Argument und sagte, die erfolgreichen Verhandlungen mit dem Iran würden sich nicht auf die Pläne der USA zum Aufbau des Raketenabwehrschirms in Polen auswirken. „Das Abkommen mit dem Iran hat nichts zu tun mit dem Programm des Landes zur Entwicklung ballistischer Raketen“, so der Botschafter. Der russische Botschafter bei der Nato Alexandr Gruschko gab zu Protokoll, er sei erstaunt, „wie leicht man sich in Washington von zuvor getätigten Aussagen distanziert“.
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Nukleare Waffen und ballistische Raketen
Der russische Militärexperte und Chefredakteur des Magazins „Arsenal des Vaterlandes“ Wiktor Murachowskij sagte im Interview mit RBTH, die Trennung der Frage des iranischen Nuklearprogramms von den Bestrebungen Teherans, ballistische Raketen zu entwickeln, zeuge von großer Arglist. So ginge es in dem Abkommen einerseits tatsächlich um das Nuklearprogramm und nicht um die ballistischen Raketen des Irans, andererseits sei das Nuklearprogramm nur in Verbindung mit der Möglichkeit eines Abschusses der Sprengköpfe gefährlich. „Die Amerikaner verbinden das Raketenprogramm natürlich in erster Linie mit einer Existenz von Nuklearwaffen. Denn es wäre sinnlos, so teure Anlagen gegen herkömmliche Raketen aufzubauen“, ist Murachowskij überzeugt.
Iran fehlen die notwendigen Technologien
Nicht allzu begründet seien dabei auch die Aussagen zur Gefährlichkeit des iranischen Raketenprogramms. Murachowskij glaubt, dass der Iran zwar versuche, ein eigenes Programm für ballistische Raketen aufzubauen, bislang aber keine nennenswerten Erfolge erzielt habe und dies in der nahen Zukunft auch nicht zu erwarten sei. Bis heute habe der Iran lediglich eine Rakete auf Grundlage nordkoreanischer Erweiterungen der sowjetischen R-17 mit einer maximalen Reichweite von 2 000 Kilometern entwickelt. Es bedürfe einer mindestens doppelt so großen Reichweite, um die von den USA in Europa aufgebauten Raketenabwehrsysteme potentiell nutzen zu können. Dies sei für den Iran unerreichbar, da dafür nötige Quellen fehlten: Nordkorea besitze solche Technologien nicht und Russland und die USA hielten sich an eine Nichtverbreitung.
„Erfundene Bedrohung“
Dass das amerikanische Argument formal korrekt sei, glaubt auch Alexandr Chramtschichin, Vizedirektor des Instituts für Politische und Militärische Analyse in Russland. „Wenn man das Ganze rein formell betrachtet, dann stimmt es, dass das Abkommen mit dem Iran keine Auswirkungen auf das Raketenprogramm hat“, sagte er gegenüber RBTH. Gleichzeitig sehe aber auch er keine Gefährdung der USA durch den Iran. Dem Analysten zufolge könnten die iranischen Raketen Europa derzeit nicht erreichen. „Theoretisch ist das in Zukunft möglich, es ist aber unklar, wozu dies notwendig wäre“, gibt Chramtschichin zu bedenken. Er sehe keinen Grund, warum Teheran Raketen auf Europa abfeuern sollte, selbst wenn es die Möglichkeitdazu hätte. Grundsätzlich glaubt er, die Bedrohung durch den Iran sei in vielerlei Hinsicht ein erfundenes Phänomen.
Laut Murachowskij und Chramtschichin ließen die Aussagen der USA darauf schließen, dass sich die Raketenabwehr in Europa nicht auf den Iran, sondern andere Länder und in erster Linie Russland fokussiere.
INFO: Tests eines nationalen Raketenabwehrschirms in den USA begannen im Jahr 1999 unter dem Präsidenten Bill Clinton. Zwei Jahre später, unter Präsident George W. Bush Jr., gaben die USA bekannt, das System solle nicht nur das Gebiet der USA, sondern auch das der Verbündeten schützen. Im Jahr 2002 stiegen die USA schließlich einseitig aus dem Raketenabwehrvertrag aus, den die USA und die Sowjetunion 1972 abgeschlossen hatten und der große Einschränkungen für den Aufbau von Raketenabwehrsystemen setzte. Der europäische Teil des amerikanischen Raketenabwehrschirms soll auf Stützpunkten in Rumänien und Polen stationiert werden. Der Bau des rumänischen Ablegers, zuständig für Abfangraketen und Raketenortungszentralen, begann im Jahr 2013. Der Bau des Raketenabwehr-Stützpunkts in Polen soll 2016 beginnen und innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen sein. Nach Aussagen offizieller US-Vertreter soll der Schirm die USA selbst und ihre Verbündeten gegen mögliche Angriffe aus Ländern wie dem Iran oder Nordkorea schützen. Die russische Regierung macht stets deutlich, dass das Raketenabwehrsystem der USA die nukleare Zurückhaltung Russlands gefährde.
Die Vereinigten Staaten sollten Edward Snowden öffentlich hängen, falls und wenn er in die Hände der Regierung fällt, laut einem ehemaligen Top-Republikaner im Geheimdienstausschuss des Senats.
„Wir müssen ihn auf dem „Courthouse Square“ hängen, sobald er in unsere Hände fällt“, sagte der ehemalige Senator Saxby Chambliss bei einem Auftritt an der Universität von Georgia. „Ich hoffe, dass niemand von euch Sympathie für ihn hat“, sagte er an die Studenten des „Terry College of Business“ gewandt.
Amerikanische Bundesbeamte sagen, dass die Snowden Enthüllungen über den Umfang der Spionage der National Security Agency (NSA), das Leben vieler Amerikaner gefährden würde und ausländischen Extremisten geholfen haben soll nicht entdeckt zu werden.
Chambliss machte seine Bemerkungen während einer Diskussion über den grossen Diebstahl von 21, 5 Millionen Daten. Die gestohlenen Informationen dienen als wahre Goldgrube für die Hacker, so Regierungsbeamte. Die Daten enthalten Informationen über das Privatleben und die Finanzlage von Regierungsmitarbeitern, ihre Familie, Freunde, Nachbarn und Auslandskontakt
„Genau wie bei Snowden, werden wir amerikanische Leben als Folge dieses Diebstahls verlieren“, sagte Chambliss. Die Vereinigten Staaten verdächtigen in dem Fall chinesische Hacker.
Die USA sind bezüglich der Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer „bereit für militärische Aktionen“, sagte der neue Admiral der US-Navy gegenüber Reportern. China hat die USA bereits vor einer Einmischung in regionale Angelegenheiten gewarnt.
Der neue Admiral der US-Pazifikflotte Scott H. Swift sagte am Freitag in einem Interview mit Journalisten in Manila, dass er bereit sei „zu handeln, sobald der Präsident den Befehl erteilt“. Gut, es ist nicht unbedingt außergewöhnlich, dass ein Soldat auf Befehle wartet und diese dann ausführt. Aber warum sagt er das genau jetzt? „Falls nötig ist man bereit, militärische Aktionen im Südchinesischen Meer durchzuführen“, gab er weiter an.
Die Beziehungen zwischen China und den USA sind aufgrund der Unterstützung regionaler Verbündeter wie Singapur und Malaysia angespannt. China und benachbarte Staaten beanspruchen maritime Gebiete im Südchinesischen Meer und China hat die Vereinigten Staatenbereits davor gewarnt, sich in regionale Angelegenheiten einzumischen. „Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet, die der Präsident für notwendig erachten könnte“, erklärte Swift weiter.
Der Frage, wie viele Ressourcen das US-Militär im Südchinesischen Meer bereitstellt, wich Swift aus. „Wenn wir die gesamte Unites States Navy hier in der Region stationieren würden, würden die Leute vermutlich immer noch fragen, ob wir mehr bringen können“, erklärte Swift.
Die Gebietsstreitigkeiten im Südchinesischen Meer zwischen China, den Philippinen, Vietnam, Brunei und Malaysia halten weiter an. Auch im Ostchinesischen Meer gibt es einen Streit mit Japan um die Diaoyu-/Senkaku-Inseln.
Die USA unterstützen die regionalen Staaten gegen China. Die Asia Times bezeichnete dies zuletzt als klassische Containment-Politik (= alles unterstützen, was dem Feind schadet), welche die USA seinerzeit gegen Deutschland und ab 1947 gegen die Sowjetunion anwendeten, was in beiden Fällen zum Zusammenbruch der Konkurrenzmächte geführt hat.
Unterdessen haben die Philippinen ein Verfahren gegen Peking eingeleitet, um den Streit völkerrechtlich zu klären.
Piloten der Bundesluftwaffe sollen sich an Einsätzen gegen den Islamischen Dschihad in Syrien beteiligt haben. Sie sollen dafür ohne Wissen des Deutschen Bundestages amerikanischem Kommando unterstellt worden sein und waren damit faktisch Angehörige der US-Streitkräfte.
Das wurde aus Bundeswehrkreisen bekannt und auch aus den Reihen deutscher Kampfpiloten in Warnemünde intern bestätigt. Es handelte sich um eine »einstellige Zahl von Piloten«, die Kampferfahrung sammeln sollten, hieß es. Zuletzt soll ein beim taktischen Luftwaffengeschwader 73 »Steinhoff« in Warnemünde stationierter Pilot – ein Hauptmann ‒ in Syrien Kampfeinsätze an Bord von US Navy F-18E Super Hornets geflogen sein, zuvor ein Oberleutnant. Auch britische, spanische und israelische Piloten nahmen nach diesen Angaben an solchen Einsätzen teil.
Ganz anders sind die Interessen der USA: Das dahinter stehende langfristige – jetzt noch geheime ‒ Ziel Washingtons hat der CDU-Politiker Willy Wimmer schon mehrfach zu erklären versucht: Deutsche Soldaten sollen weltweit nur noch auf amerikanische Befehle hören. Und der Bundestag soll nicht mehr über das Leben unserer Soldaten entscheiden dürfen.
Willy Wimmer ist ein CDU-Politiker, der 33 Jahre dem Bundestag angehörte. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung. Wimmer war schon während seiner aktiven politischen Zeit für sein kritisches und unbequemes Engagement außerhalb der offiziellen Parteilinie und Doktrinen bekannt. Und er hat Einblicke in das politische Geschehen, welche uns Normalbürgern vorenthalten sind.
In seinem Buch Wiederkehr der Hasardeure behauptet er auf Seite 521, dass die USA derzeit über die NATO daran arbeiten, dass deutsche Soldaten ohne Veto-Möglichkeit des Deutschen Bundestages unter amerikanischen Oberbefehl gestellt werden und jederzeit im amerikanischen Interesse irgendwo in US-Kriege geschickt werden können.
Er kritisiert, dass deutschsprachige Medien nicht darüber berichten. Man hat Wimmer dann bezichtigt, Verschwörungstheorien zu verbreiten. Doch jetzt ist klar: Seine Aussagen sind traurige Realität.
Auch der Berliner Tagesspiegel berichtete unlängst: »Noch muss der Bundestag bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen. (…) ›Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen‹, sagt die Verteidigungsministerin«. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat demnach beim »Brussels Forum des German Marshall Funds (GMF)«, einer der weltweit bedeutendsten US-Propagandaeinrichtungen, in warmen Worten über dieses »wichtige Langzeitziel«gesprochen.
In dem Artikel heißt es: »Nach heutiger Rechtsprechung können Einheiten mit deutschen Soldaten nur mit Zustimmung des Bundestags eingesetzt werden.« Und deshalb müsse man »das deutsche Recht ändern«.
Mit den Konsequenzen aus der Europäisierung nationaler Streitkräfte, unter anderem für den Parlamentsvorbehalt, befasst sich in Deutschland die »Rühe-Kommission«, die nach dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) benannt ist. Sie soll im Frühsommer 2015 ihren Bericht vorlegen. Die Kompetenzen des Bundestages, über deutsche Auslandseinsätze abzustimmen, sollen dann komplett an die EU abgegeben werden. Und die will die EU-Soldaten amerikanischem Oberbefehl unterstellen.
In einem aufsehenerregenden Interview sagte der CDU-Politiker Wimmer unlängst auch, die Amerikaner versuchten seit dem Jugoslawien-Krieg, »die Kriegslunte an Europa zu legen«. Er spricht von »Faustrecht«, welches Amerikaner und Briten in Europa anwendeten und hebt hervor: »Solange man noch die Möglichkeit hat, sich zu äußern, sollte man das machen.« Wir Europäer seien jetzt wieder wie 1914 »auf dem Pfad, der uns in einen weiteren größeren Konflikt münden lässt«.
Die Amerikaner fürchteten ein vereintes Europa wie der Teufel das Weihwasser. Wimmer sagt wörtlich: »Die Vereinigten Staaten, und ich bedaure das sehr, haben sich entschieden, den Krieg nach Europa zurückzubringen. Ich kann mich gut daran erinnern, dass der frühere Bundeskanzler Helmut Kohl in der ersten Hälfte der 90er-Jahre immer davor gewarnt hat, dass der Krieg nach Europa zurückkommen könnte. Und wir haben das damals in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges in der Euphorie vermutlich nicht so wahrgenommen«.
Doch Kohl habe recht gehabt, »wenn wir sehen, was seit dem Jugoslawien-Krieg 1999 in Europa passiert«. Man sehe die gleiche amerikanische Destabilisierung derzeit auch in der Ukraine. Und die parallel dazu erfolgenden Aktionen in Syrien dienen dazu, den russischen Einflussbereich von Süden her aufzurollen. Wimmer sagt: »Und wenn die Russen sehen, was derzeit in der Ukraine passiert, dann müssen sie denken, dass demnächst auch auf Moskauer Straßen von den Amerikanern geschürte Unruhen losgehen sollen. Die Vereinigten Staaten haben seit Mitte der 1990er-Jahre alles unternommen, um Strukturen, die auf Frieden ausgerichtet sind, so aus den Angeln zu heben, dass nichts anderes übrig bleibt als das amerikanische Faustrecht«.
Überall auf der Welt gebe es Konfrontations- und Kriegskurse. Am Ende werde – wie vor 100 Jahren – ein neuer Weltkrieg stehen. Die Toten werde es dann nicht etwa in Washington oder den Vereinigten Staaten, sondern in Europa, in Russland und in Asien geben. Das dahinterstehende Ziel der Amerikaner sei es, die Erdölreserven der Welt und die Handelsströme unter ihre Kontrolle zu bringen; sprich die Vormachtstellung in der Welt zu sichern.
Ein Vorgeschmack auf das, was uns bevorstehe, seien die derzeit schon auf uns zurollenden großen Flüchtlingsströme. Am Ende steht dann das langfristige Ziel dieser Politik der USA: Mekka Deutschland – ein Staat, der innenpolitisch vor lauter Konflikten nur noch mit sich selbst beschäftigt ist und Washington nur noch als willfährige Kolonie dient.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
(Admin: Was mir hier fehlt ist die Tatsache, daß heutzutage fast alle Präsidenten korrupt sind. Die, die es nicht sind, nicht waren, wurden abgeschafft, friedlich durch Bedrohung oder geselbstmordet oder dergleichen. Einige Flugzeugabstürze in der Vergangenheit sprechen eine eindeutige Sprache.
Weiterhin muß die Frage gestellt werden: WER korrumpiert diese Leute??? Die wichtigsten Namen werden nicht genannt. Nun, wir wissen es, und ich habe sie schon oft hier auf meiner Seite genannt).
F. William Engdahl
2016 sind Präsidentschaftswahlen in den USA. Schon jetzt haben die Mainstream-Medien vermeintliche Favoriten auserkoren. Mit echter Wähler-Unterstützung hat das nichts zu tun, sondern allein mit dem Geld hinter der Demokratin Hillary Clinton und dem Republikaner Jeb Bush. Wer diesen Wandel begreift, für den ist klar, warum die USA und die Politiker in Washington mittlerweile von der Welt verachtet und verlacht werden, und warum die Präsidenten von Ronald Reagan bis Barack Obama so durch und durch moralisch korrupt waren und sind.
Dieser grundlegende Wandel in Amerika wurde teilweise durch Urteile des Obersten Gerichtshofs bewirkt. Aus einem Land, in dem die Politik von überparteilichem Konsens und Kooperation in der Gesetzgebung geprägt war, ist der undemokratische Staat unserer Tage geworden. Zwischen den Spitzenkandidaten – Demokraten oder Republikaner – gibt es nicht mehr den geringsten Unterschied.
Dafür haben mehrere Urteile des Obersten Gerichtshofs und Gesetze gesorgt, durch die zuvor bestehende strikte Obergrenzen für Wahlkampfspenden von Einzelpersonen und Interessengruppen praktisch beseitigt wurden.
Die Schaffung einer amerikanischen Oligarchie
Durch Gesetzesänderungen, die ab den 1980er Jahren, angefangen von Bush-Reagan, eingeführt wurden, kamen die obersten Einkommensgruppen in den Genuss immer größerer Steuererleichterungen, während der einst stabilen Mittelschicht in den letzten 30 Jahren immer größere Belastungen auferlegt wurden. Um das Jahr 2010 besaßen die reichsten 400 Amerikaner – Leute wie Bill Gates, George Soros, Ted Turner, Warren Buffett, David Rockefeller – mehr Vermögen als die Hälfte aller Amerikaner zusammengenommen.
Die Finanzkrise, die 2007 mit dem Platzen der Immobilienblase losbrach, traf die Mittelschicht schwer, während Gesetze, die nach 2008 erlassen wurden, den obersten zehn Prozent nutzten. Die Zeit seit der ersten Präsidentschaft Reagan 1981 erlebte den phänomenalen Aufstieg einer echten amerikanischen Oligarchie.
Das griechische Wort »Oligarchie« bezeichnet eine Machtstruktur, bei der die Macht in wenigen Händen liegt, beispielsweise bei einer königlichen Familie. Im heutigen Amerika ist es eine Oligarchie des Reichtums. Das ist der Hintergrund für die gefährlichen Entwicklungen in der amerikanischen Wahlkampffinanzierung.
Keine Obergrenze …
Urteile des US Supreme Court seit 1979 öffneten buchstäblich die Schleusen für die Eroberung der Wahlen durch die Oligarchen. Nach dem Watergate-Skandal um Nixon 1974 hat der Kongress Änderungen des Wahlgesetzes(Federal Election Campaign Act, FECA) verabschiedet. Eine überparteiliche Wahlkommission, die Federal Election Commission (FEC), wurde ins Leben gerufen. Sie sollte die Einhaltung des Gesetzes überwachen, das die Gesamtkosten von Wahlkampagnen auf Bundesebene begrenzte.
Kandidaten, politische Parteien und politische Aktionskomitees mussten erhaltene Spenden offenlegen. Oberflächlich betrachtet sah alles sehr gut aus. Politische Wahlen würden strikt überwacht, um zu verhindern, dass sie von finanziellen Interessen gekauft würden. 1979 nahm der Kongress dann Äderungen am FECA vor, die große Schlupflöcher in dem Gesetz eröffneten. Nun konnten Einzelpersonen, Verbände oder Unternehmen Parteien und Parteikomitees Spenden in unbegrenzter Höhe für den »Aufbau der Partei« zukommen lassen. Solche Spenden werden allgemein »soft money« genannt.
Einigen Sonderinteressen reichte das noch nicht. Sie wollten sicher sein, mit ihrem Geld den »kleinen Mann« aus der Politik zu verdrängen, immer nach dem Motto: »Wer die Musiker bezahlt, bestimmt, was gespielt wird.«
2007, unter der Präsidentschaft von George W. Bush, verhandelte der Oberste Gerichtshof in dem Verfahren Federal Election Commission gegen Wisconsin Right to Life über den Bipartisan Campaign Reform Act, ein Gesetz zur überparteilichen Reform des Wahlgesetzes. Mit einer Mehrheit von fünf zu vier Stimmen erkannte das Gericht, das Verbot von Anzeigen in den Wochen vor einer Wahl, die mit Geldern von Unternehmen oder Verbänden bezahlt werden, stelle eine verfassungswidrige Beschneidung des Rechts dar, einen Standpunkt zu vertreten. »Die Diskussion von Streitthemen darf nicht unterdrückt werden, weil diese Themen auch bei einer Wahl von Belang sein können«, schrieb der Vorsitzende Richter John Roberts.
2010, während Obamas Amtszeit, urteilte der Oberste Gerichtshof in dem Verfahren Citizens United gegen Federal Election Commission mit fünf zu vier Stimmen, die Regierung dürfe die Zuwendungen von Unternehmen, Verbänden und anderen Gruppen für politische Wahlkämpfe nicht begrenzen; laut dem Ersten Verfassungszusatz sei es ihr Recht, Kandidaten ihrer Wahl zu unterstützen. Der Erste Zusatz zur US-Verfassung in der Bill of Rights verbietet es dem Kongress, das Recht der freien Meinungsäußerung für Presse und Bürger einzuschränken.
Richter Kenney schrieb die Begründung für das mehrheitlich gefällte Urteil: »Das Gericht beschließt, dass unabhängige Zuwendungen, einschließlich derer von Unternehmen, nicht zur Korruption führen oder den Anschein von Korruption erwecken.« Nach der Entscheidung wurden unzählige politische Aktionskomitees, so genannte »Super-PACs«, gegründet, sodass nun unbegrenzt Geld in politische Wahlkämpfe fließen konnte.
Die Folgen dieser aufeinanderfolgenden Urteile sind aus dem Ruder laufende Kosten für Wahlkämpfe. Jetzt haben nur noch Kandidaten, die das große Geld von der Wall Street, der Pharmaindustrie, Monsanto und der Agrobusiness-Lobby sowie einzelner Milliardäre einwerben können, Aussicht auf Erfolg. Keine Chance für Außenseiter wie Ron Paul oder Bernie Sanders.
»Dunkles Geld« genießt mittlerweile das Recht der freien Meinungsäußerung
Die Republikaner im US-Kongress haben jetzt ein neues Gesetz durchgebracht, das gewährleistet, dass »dunkles Geld« tatsächlich dunkel bleibt. Mit »dunkles Geld« ist Geld gemeint, das über angeblich unpolitische Wohlfahrtsverbände oder gemeinnützige Organisationen fließt – beispielsweise Crossroads GPS der Koch-Brüder oder die League ofConservative Voters – und deshalb nicht offengelegt werden muss.
Am 17. Juni verabschiedete der Haushaltsausschuss des US-Repräsentantenhauses (HouseAppropriations Committee) die Gesetzesvorlage 2016 Financial Servies and GeneralGovernment Appropriations. Durch Abschnitt 129 ist es der Steuerbehörde verwehrt, Ermittlungen anzustellen, ob die angeblichen Wohlfahrtsverbände tatsächlich für die allgemeine Wohlfahrt tätig sind; laut Abschnitt 625 kann die Finanzaufsicht keine Offenlegung politischer Spenden von börsennotierten Unternehmen verlangen.
Laut Abschnitt 735 brauchen Unternehmen, die für die Regierung tätig sind, ihre Spenden an politische Gruppen, gemeinnützige Organisationen und Gewerkschaften nicht anzugeben. Ein genauer Blick auf die Kandidaten für die Nominierung als Präsidentschaftskandidat der Republikanischen und Demokratischen Partei zeigt, dass fast alle die Unterstützung eines oder mehrerer amerikanischer Milliardäre genießen – Milliardäre wohlgemerkt, nicht Millionäre.
Die milliardenschweren Brüder Charles und David Koch, Befürworter der umstrittenenKeystone-Pipeline von Kanada nach Texas und Neokonservative im Vorstand der Denkfabrik American Enterprise Institute,haben öffentlich kundgetan, 2016 fast 900 Millionen Dollar für verschiedene Wahlkampagnen zu spenden.
Die Milliardäre George Soros und Alice Walton, eine Walmart-Erbin, spenden für das Komitee Ready for Hillary, das Hillary Clinton unterstützt. Mitt Romneys Präsidentschaftswahlkampf von 2012 erhielt Spenden des Milliardärs und Kasino-Moguls Sheldon Adelson, der auch finanzieller Unterstützer des israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu ist. Der »Golden Boy« der Republikaner, Jeb Bush, wird von zahlreichen Milliardären unterstützt, darunter viele von der Wall Street, wie beispielsweise Henry Kravis.
Durch das neueste Gesetz über dunkles Geld werden die meisten Amerikaner keine Ahnung mehr haben, wer welchen Kandidaten kauft. Wir können aber sicher sein, dass beide Kandidaten, Demokrat und Republikaner, von den finanziellen Netzwerken dieser amerikanischen Geld-Oligarchie unterstützt werden. Kein Wunder, dass die amerikanische Politik der letzten Zeit – nach innen und außen – so durch und durch korrupt ist. Wir bekommen, wofür sie bezahlen…
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BRDigung: Das Gezänk rund um die deutsch-amerikanische Freundschaft ist nun wirklich nicht neu, vor allem der mangelnde Respekt der Deutschen gegenüber den amerikanischen Freunden, die sehr wohl ein Anrecht darauf haben, jederzeit zu wissen was die Deutschen im Schilde führen. Letztes liegt eindeutig an der mehrfach nachgewiesenen Gefährlichkeit der Deutschen, was jedem Weltenbürger seit Generationen bekannt ist. Eine Grundgesetzänderung soll an besonders kritischen Stellen für ein wenig Entspannung sorgen.
Um die Souveränität Deutschlands besser herauszuarbeiten, die kurz vor der Wahl im Jahre 2013 durch einen Verbalnotenaustausch zwischen Obama und Merkel endgültig erzielt werden konnte, siehe hier: BND kurz vor der Komplettübernahme durch die NSA, scheint es geboten, an der sogenannten „Verfassung“ ein wenig zu redigieren. Wir Deutschen wissen, dass wir uns nie wirklich eine Verfassung werden leisten können, darum bescheiden wir uns mit einem Grundgesetz, welches aus der liebevollen Umbenennung des textgleichen Besatzungsstatuts von 1949 hervorging aber auch allerhand moderne Elemente enthält, im Gegensatz zur amerikanischen Verfassung, die nur noch staubt.
Stein des Anstoßes ist die Lastentragung, die beispielsweise aus dem Abhören deutscher Politiker oder auch der Ausforschung deutscher Unternehmen entstehen. Seit der Souveränität ist dies nicht mehr mit der alten Fassung des Artikel 120 (1) Grundgesetz zu rechtfertigen, es braucht dringend neue Formulierungen und die scheinen inzwischen gefunden worden zu sein. Wir erinnern hier an den besagten Artikel und stellen nur die novellierte Form vor, um keinen Unmut in der Leserschaft zu provozieren:
(1) Der Bund trägt die Aufwendungen für Freundschaftsskosten und die sonstigen inneren und äußeren Freundschaftsfolgelasten nach näherer Bestimmung von Bundesgesetzen. Soweit dieseFreundschaftslasten bis zum 1. Oktober 1969 durch Bundesgesetze geregelt worden sind, tragen Bund und Länder im Verhältnis zueinander die Aufwendungen nach Maßgabe dieser Bundesgesetze. Soweit Aufwendungen für Freundschaftsfolgelasten, die in Bundesgesetzen weder geregelt worden sind noch geregelt werden, bis zum 1. Oktober 1965 von den Ländern, Gemeinden (Gemeindeverbänden) oder sonstigen Aufgabenträgern, die Aufgaben von Ländern oder Gemeinden erfüllen, erbracht worden sind, ist der Bund zur Übernahme von Aufwendungen dieser Art auch nach diesem Zeitpunkt nicht verpflichtet. Der Bund trägt die Zuschüsse zu den Lasten der Sozialversicherung mit Einschluß der Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenhilfe. Die durch diesen Absatz geregelte Verteilung der Freundschaftsfolgelastenauf Bund und Länder läßt die gesetzliche Regelung von Entschädigungsansprüchen für Freundschaftsfolgen unberührt.
Damit sollte generell klar sein, dass man hier bereit ist sich die Freundschaft mit den USA anständig etwas kosten zu lassen. Auch ist es nur zu verständlich diesen Komplex endlich aus der verbalen Umklammerung von Begriffen wie Besatzung und Kriegsfolge zu befreien, denn das wäre ja eine schreckliche Grundlage für eine ersprießliche Freundschaft, bei der grundsätzlich eine Seite zu zahlen hat. Aber bleiben wir fair, denn auch über die hier erwähnten Lasten hinaus investieren unsere Freunde noch eine Menge Dollars, um von deutschem Boden aus auch in Zukunft den Tod in die Welt tragen zu können. Letzteres ist eine ganz wesentliche Fähigkeit, die uns seit Jahrzehnten abhanden gekommen ist, weshalb wir unseren Freunden um so dankbarer zu sein haben.
Ok, es gibt noch weitere Fundstellen von “Besatzung“ im Grundgesetz, die wir in diesem Zusammenhang ebenfalls neu betiteln und auf „Freundschaft“ umstellen sollten, wenn wir schon über 25 Jahre nicht in der Lage sind sie aus dem Grundgesetz zu entfernen, was nur der Ausdruck dieser inniglichen Freundschaft mit den ehemaligen Siegermächten ist … ganz besonders aber zu den USA.
Der Artikel 79 (1) Grundgesetz erlaubt uns beispielsweise auch über … „den Abbau einer besatzungsrechtlichen Ordnung“ … zu verhandeln, was künftig bestimmt heißen wird: „Aufbau freundschaftlicher Beziehungen”, schon klar, das dürfen wir wirklich.
Der Artikel 125, der bislang noch von verschiedenen Besatzungszonen spricht, meint natürlich nur die unterschiedlichen Freundschaftszonen. Dann ist da noch die Rede vom Geltungsbereich des Grundgesetzes, obgleich es diesen Geltungsbereich schon seit 1990 nicht mehr gibt. Die weiteren Fundstellen die noch auf „Besatzung“ lauten, sind da weniger spektakulär und können noch schneller auf Freundschaft umgestellt werden.
Dass das Grundgesetz kaum mehr Bedeutung haben kann (Kitsch-Charakter) und wir uns langsam aber sicher einem EU-Diktat beugen, kann man daran ablesen, dass solcher Feinschliff über 25 Jahre nicht nötig war und selbst nach der endgültigen Souveränität durch Verbalnotenaustausch in 2013 keine Priorität mehr erlangte. Zurecht hat die lebenspraktische Gleichstellung schwuler und lesbischer Paarungen eine höhere Wertigkeit in unserer Gesellschaft als ausgerechnet diese angestaubten Texte, die unsinnigerweise immer noch als höchstes Rechtsgut im Staate verhökert werden. Dabei entfalten die US-Mickey-Mouse Hefte für uns inzwischen eine deutlich verbindlichere Wirkung. Wie dem auch sei, durch einen lapidaren Massenedit am Grundgesetz, den Tausch von „Besatzung” durch „Freundschaft“, lässt sich das Wesentlichste unspektakulär und auch mit Verspätung bereinigen. Schneller als heute warenFreund und Feind nie getauscht.
Oskar Lafontaine ist kein Mann der leisen Worte, keiner der vor dem politischen Gegner kuscht oder sich dem Mainstream unterwirft. Von seinen Anhängern wird er dafür geliebt, von den Gegnern gehasst, beide Seiten dürften sich durch seinen neuen Aufruf bestätigt fühlen. So forderte der ehemalige Vorsitzende der Linken am heutigen Dienstag Widerstand gegen die US-Politik. Anlass für seine Worte ist der Besuch des US-Verteidigungsminister Ashton Carter in Berlin.
Lafontaine kritisierte vor allem die militärische Destabilisierungspolitik der USA und der NATO in der Ukraine. Für Aufregung sorgte seine Forderung: „Fuck the US-Imperialism!“
Seine wörtliche Äußerung, die er via Facebook verbreitete, lautete: „“Fuck the US-Imperialism“ – US-„Verteidigungs-“ also -Kriegsminister in Berlin
Der US-Kriegsminister ruft die Europäer dazu auf, sich der russischen „Aggression“ entgegenzustellen. Dabei hätten die Europäer allen Grund, sich der Aggression der USA entgegenzustellen. Der Großmeister der US-Diplomatie George Kennan bezeichnete die Osterweiterung der Nato als den größten Fehler der US-Außenpolitik nach dem Zweiten Weltkrieg, weil sie einen neuen Kalten Krieg zur Folge habe. Die US-Diplomatin Victoria Nuland sagte, wir haben über fünf Milliarden Dollar aufgewandt, um die Ukraine zu destabilisieren. Sie zündeln immer weiter und Europa bezahlt mit Umsatzeinbrüchen im Handel mit Russland und dem Verlust von Arbeitsplätzen.“Fuck the EU“ ,sagte die US-Diplomatin Nuland. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die den kriegstreibenden US-Imperialismus eindämmt! Fuck the US-Imperialism!“ Seine Worte dürften auch eine Anspielung auf eine Äußerung der US-Diplomatin Victoria Nuland zur Ukraine-Krise sein. In einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew hatte sie gesagt: „Fuck the EU“ – frei übersetzt: „Die EU kann uns mal.“
Ich habe 2009 die Freiheitsliebe gegründet aus dem Wunsch, einen Ort zu schaffen, wo es keine Grenzen gibt zwischen Menschen. Einen Ort an dem man sich mitteilen kann, unabhängig von Religion, Herkunft, sexuelle Orientierung und Geschlecht. Freiheit bedeutet immer die Freiheit von Ausbeutung. Als Autor dieser Webseite streite ich für eine Gesellschaft, in der nicht mehr die Mehrheit der Menschen das Umsetzen muss, was nur dem Wohlstand einiger Weniger dient.
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Der frühere US-Präsidentschaftskandidat Ron Paul sagte in einem TV-Interview, dass man nicht für alle Zeiten Geld drucken und in die Märkte pumpen kann. Irgendwann kommt der Zeitpunkt, an dem der Markt sich selbst reguliert, dann kommt der Kollaps.
Der ehemalige US-Kongressabgeordnete Ron Paul glaubt, dass sich die US-Aktienmärkte am Rande eines „massiven Einbruchs“ befinden und warnte vor dem „Tag der Abrechnung.“ Im Interview mit CNBC Futures Now sagte er, dass er die Märkte als äußerst instabil betrachtet, was bedeutet, dass sie ein paar Tage steigen und fallen können, aber es keinerlei Wachstum gebe, was auf einen Börsencrash hindeute.
„Die [Federal Reserve] wird nicht zulassen, dass der Markt abstürzt. Aus diesem Grund nahm ich immer an, dass die Fed bewusst niemals die Zinsen erhöhen wird. Ich denke, der Markt wird selbst für steigende Zinsen sorgen.“
„Ich bin absolut erstaunt, wie die Federal Reserve den Markt verwüsten kann“, sagte Paul weiter. Es sei nicht eine Frage, ob der Markt kollabiert, sondern wann. „Es könnte morgen sein, in einem Monat oder in ein paar Jahren, da es von der psychologischen Akzeptanz des Systems abhängt.“
„Ich glaube nicht, dass es möglich ist den Zeitpunkt genau zu bestimmen, aber nach 35 Jahren eines gigantischen Bullenmarkts im Anleihensektor, glauben Sie mir, kann man die Geschichte nicht umdrehen und für alle Zeiten Geld drucken und den Markt befeuern. Letztendlich werden die Märkte herrschen und natürlich stellt sich lediglich die Frage, wann dies geschehen wird.“
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 
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