SAUDISCHES REGIME DROHT DEN USA MIT VERKAUF ALLER US-STAATSANLEIHEN

Veröffentlicht am 16. April 2016 von einparteibuch

Wie die NYT meldet, hat das saudische Regime den USA damit gedroht, sämtliche von den Saudis gehaltenen US-Staatsanleihen im Wert von rund 750 Milliarden Dollar zu verkaufen, falls der US-Kongress ein Gesetz verabschieden sollte, das es US-amerikanischen Gerichten erlauben würde, Saudi Arabien für irgendeine Rolle an 9/11 verantwortlich zu machen.

Genau so ein Gesetz ist im US-Senat nämlich in Arbeit, hat nennenswerte überparteiliche Unterstützung durch einflussreiche Senatoren und hat auch bereits den Justizausschuss des Senats widerspruchslos passiert.

Hintergrund des Gesetzesentwurfes ist, dass Opfer der Terroranschläge von 9/11 lieber Saudi Arabien als Mittäter denn Al Kaida direkt auf Schadensersatz verklagen, weil bei Saudi Arabien mehr zu holen ist. Eine solche ansonsten durchaus vielversprechende Klage wurde im Herbst letzten Jahres, wie auch schon öfter zuvor, mit der Begründung abgewiesen, dass Saudi Arabien einem Gesetz aus den 70er Jahren zufolge die souveräne Immunität eines Staates genieße und deshalb für seine Taten, was immer sie sind, von Gerichten nicht zur Rechenschaft gezogen werden darf. Das Gesetz, und entsprechende Gesetze in verbündeten Staaten, war in den 70er Jahren natürlich dazu gedacht, dass Opfer der von den USA und ihren Verbündeten in der dritten Welt begangenen Verbrechen keinen Schadensersatz einklagen können, also um etwa auszuschließen, dass Opfer der von den USA installierten südamerikanischen Diktaturen in den USA Schadensersatz einklagen oder die USA wegen ihrer Verbrechen in Vietnam quer durch die Welt verklagt werden. Die auf Schadensersatz klagenden Angehörigen der Opfer von 9/11 sind nun empört: dafür, dass fremde Regierungen sich nach mörderischen Terroranschlägen in den USA sich unter Hinweis auf souveräne Immunität ansonsten berechtigten Schadensersatzforderungen entziehen können, sei das Gesetz nie gemacht worden, das sei also ein Missbrauch des Gesetzes.

Und die Angehörigen von 9/11 haben inzwischen gute Argumente und starke Unterstützung auf ihrer Seite. Als Ausgangspunkt für die guten Argumente mag man eine Formulierung im offiziellen Bericht der 9/11-Kommission betrachten, in der es heißt, die Kommission habe keine Beweise dafür gefunden, dass “die saudische Regierung als Institution oder hochrangige saudische Offizielle individuell” in die Terroranschläge von 9/11 verstrickt seien. Wie George Will genüßlich darlegt, lässt sich die Formulierung auch so interpretieren, dass es sehr wohl Beweise dafür gibt, dass die saudische Regierung und saudische Offizielle sehr wohl an den Anschlägen von 9/11 beteiligt waren, nur die Beweise dafür fehlen, dass die saudische Regierung “als Institution” und saudische Offizielle, die ganz besonders “hochrangig” waren, darin verstrickt sind, was einem Scheunentor gleichkomme, so groß, dass dadurch ein Flugzeug fliegen könne. Weiterhin gibt es da noch die inzwischen berühmten 28 Pages, 28 bislang geheimgehaltenen Seiten des Congressional Joint Inquiry Report, in denen angeblich detailliert dargelegt worden sein soll, dass zwei der saudischen 9/11-Attentäter von einem Diplomaten der saudischen Botschaft in den USA umfangreiche Unterstützung erhielten, unter anderem Geld und Hilfe beim Einschreiben in eine Flugschule.

Bitte hier weiterlesen:

Saudisches Regime droht den USA mit Verkauf aller US-Staatsanleihen

Kerry: „US-Zerstörer hätte die über ihn fliegenden russischen Kampfjets abschießen dürfen“

15.04.2016 • 16:21 Uhr

US-Außenminister John Kerry hat erklärt, dass der US-amerikanische Zerstörer „Donald Cook“ die vorbeifliegenden russischen Kampfflugzeuge laut Kampfregeln hätte abschießen dürfen. Kerry betonte zudem, dass die USA die „Abschreckungsversuche“ Russlands auf hoher See nicht dulden werden. Der Vorfall ereignete sich auf den internationalen Gewässern der Ostsee und gilt in militärischen Fachkreisen als „übliches Procedere“.

„Wir missbilligen solch eine Haltung. Das ist verantwortungslos. Das ist provokativ. Das ist gefährlich. Den Kampfregeln zufolge durften sie [die Flugzeuge] abgeschossen werden.“

So der US-Außenminister gegenüber dem US-Fernsehsender Fox News. Zudem verwies Kerry darauf, dass man die Handlungen der russischen Piloten als „Angriffsversuch“ einstufen kann.

„Man muss verstehen, dass es eine ernste Sache ist, und die USA werden die Abschreckung auf hoher See nicht dulden“, fügte der US-Außenminister hinzu und betonte:

„Wir verhandeln mit Russen darüber, wie gefährlich diese Situation ist, und hoffen, dass das nie wieder vorkommt.“

Die russischen Kampfflugzeuge waren bei ihrem Überflug nicht bewaffnet, zudem befand sich das US-Kriegsschiff in internationalen Gewässern der Ostsee und 70 Kilometer weit von der russischen Marinebasis in Kaliningrad entfernt.

Das russische Verteidigungsministerium verwehrte sich gegen die US-amerikanische Kritik. Der amtliche Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, erklärte, die Piloten der Su-24 hätten den Zerstörer entdeckt und „unter Einhaltung aller erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen abgedreht“.

Zudem nannte er die Reaktion der USA „krankhaft und unfassbar“, eingedenk der Tatsache, dass sich der Zerstörer nur 70 Kilometer entfernt von einer russischen Marinebasis bewegt hatte.

https://deutsch.rt.com

Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von US-Interventionen (Video)

Von Ron Paul – antikrieg.com via pravda.tv

Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister zurück, vier Tage, nachdem dieNiederländer gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmten.

Gemeinsam betrachtet sind diese beiden Ereignisse klare Signale, dass der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Staatsstreich in der Ukraine diesem Land nicht Freiheit und Demokratie gebracht hat. Sie lassen auch eine tiefer gehende Unzufriedenheit unter den Europäern über Washingtons Hang zum Intervenieren erkennen.

Laut den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union – und unhinterfragt von den Massenmedien berichtet – erhoben sich die Menschen der Ukraine im Jahr 2014, um die Ketten einer korrupten Regierung in der Gesäßtasche Moskaus abzuwerfen und endlich ins prowestliche Lager überzuwechseln.

Laut diesen Leuten hatten Regierungsleute der Vereinigten Staaten von Amerika, die Kuchen verteilten und sogar auf die Bühne in Kiew stiegen, um die Menschen aufzufordern, ihre Regierung zu stürzen, nicht das Geringste mit dem Staatsstreich zu tun.

Als die Staatssekretärin im Außenministerium Viktoria Nuland auf Video aufgenommen wurde, als sie damit angab, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollar ausgegeben hat, um in der Ukraine „die Demokratie zu fördern,“ hatte das nichts zu tun mit dem Sturz der Regierung Janukowitsch.

Als Nuland aufgenommen wurde, wie sie dem US-Botschafter in Kiew mitteilte, dass Jazenjuk der von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesuchte Premierminister ist, war das keine Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Tatsächlich stellen die Neokonservativen es als eine „Verschwörungstheorie“ hin, wenn man die Meinung vertritt, dass Washington irgendwas mit dem Sturz der Regierung zu tun hatte (Ukraine: Präsident gibt Staatsstreich zu).

Ich bezweifle nicht, dass die vorhergehende Regierung korrupt war. Korruption gehört zu Regierungen dazu. Aber laut Transparency International ist die Korruption in der ukrainischen Regierung ungefähr dieselbe nach dem von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Staatsstreich wie vor diesem.

Die Intervention hat also überhaupt nichts verbessert, und jetzt fällt die von den Vereinigten Staaten von Amerika installierte Regierung auseinander. Soll eine Ukraine im Chaos als Erfolgsstory Washingtons betrachtet werden?
Das bringt uns zurück zu der Abstimmung in den Niederlanden. Die überwältigende Ablehnung des EU-Plans für die Mitgliedschaft der Ukraine demonstriert das hohe Ausmaß von Frustration und Wut in Europa über die Führung der EU, die Washingtons interventionistischer Außenpolitik auf Kosten der Sicherheit und Prosperität Europas folgt.

Die anderen EU-Mitgliedsländer wagten es nicht einmal, Volksabstimmungen über die Sache durchzuführen – ihre Parlamente segneten die Vereinbarung ab.

Brüssel unterstützt die Bombardierungen im Mittleren Osten durch die Vereinigten Staaten von Amerika, und Hunderttausende von Flüchtlingen überfluten Europa. Den Leuten wird gesagt, dass sie noch mehr Steuern zahlen müssten, um für die Opfer der Washingtoner Außenpolitik aufzukommen.

Brüssel unterstützt die Regimewechselpläne der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ukraine und den Bürgern der EU wird gesagt, sie müssten die Belastungen dafür tragen, um ein wirtschaftliches Nudelsieb auf europäischen Standard hochzupäppeln. Wieviel würde es die Bürger der EU kosten, um die Ukraine als Mitglied aufzunehmen?

Niemand wagt das auch nur zu erwähnen. Die Europäer sind jedenfalls zu Recht verärgert über ihre Führer, die Washington blind folgen und ihnen dann die Belastungen aufbürden.

Der Ärger steigt und niemand kann sagen, wo das enden wird. Im Juni wird das Vereinigte Königreich darüber abstimmen, ob es die Europäische Union verlassen will. Die Kampagne für einen Austritt ist breit gefächert und wird getragen von Konservativen, Populisten und Progressiven.

Unabhängig vom Ergebnis sollte die Abstimmung als sehr wichtig erachtet werden. Die Europäer haben die Nase voll von ihren nicht gewählten Führern in Brüssel, die sie herumstoßen und ihre finanzielle und persönliche Sicherheit zerstören, indem sie Washingtons närrischem Interventionismus nachlaufen. Niemand kann auch nur eine dieser Interventionen in jüngster Zeit als Erfolg bezeichnen, und die Europäer wissen das.

So oder so geht das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika zu Ende. Entweder wird das Geld ausgehen oder die Alliierten werden gehen, aber es kann nicht aufrecht erhalten werden. Je eher das amerikanische Volk und die Europäer ein Ende dieser närrischen Politik verlangen, desto besser.

Video:

Literatur:

Die einzige Weltmacht von Zbigniew Brzezinski

Die Herren der Welt: Essays und Reden aus fünf Jahrzehnten von Noam Chomsky

Massenmigration als Waffe von Kelly M. Greenhill

Quellen: PublicDomain/antikrieg.com am 11.04.2016

http://www.pravda-tv.com/

Gefängniszellen. Gefängniszellen. Privatgefängnisse: Das kranke US-Strafsystem – bald auch in Europa?

Bildquelle: http://www.daserste.de/

Von contra-,agauom-com in Contra-Punkt, Contra-Spezial 12. April 2016

Die USA haben die weltweit größte Gefängnispopulation. Mit ein Grund dafür ist das große Geschäft mit den privaten Gefängnissen. Privatisierungsfans in Europa rufen bereits nach einer Nachahmung, damit auch hier abkassiert werden kann.
Von Marco Maier
Erst im vergangenen Jahr erschütterte ein Fall die USA, der bislang jedoch nicht zu entsprechenden Konsequenzen führte. Denn Richter Mark Ciavarella Jr. aus Pennsylvania wurde zu 28 Jahren Gefängnis verurteilt, weil er Tausende Jugendliche in einem „kids-for-cash“-Deal mit einem Privatgefängnis zu Haftstrafen verurteilte, obwohl diese auch mit Sozialstunden und dergleichen hätten davonkommen können. Insgesamt verdiente er damit bis zu eine Million Dollar.
Dieser Fall ist nur einer von vielen und nach wie vor landen wohl jährlich unzählige Jugendliche in Gefängnissen, weil die private Gefängnisindustrie von ihnen besonders stark profitiert. Denn neben den staatlichen Geldern verdienen die Gefängnisbetreiber auch mit der Arbeit der Inhaftierten Unsummen. Ein Geschäft, mit dem sich Millionen verdienen lassen.

Kein Wunder also, dass Privatisierungsfanatiker auch für Europa ein solches System wünschen. Anstelle von staatlichen Justizvollzugsanstalten sollen dann mit staatlichen Geldern versorgte Privatunternehmen für die Unterbringung und Versorgung der Strafgefangenen sorgen – und können diese dann auch noch nach Belieben für den eigenen Profit arbeiten lassen.

Angesichts dessen, was wir bereits im Zuge der europäischen Schuldenkrise samt der von Brüssel oktroyierten Austeritätsmaßnahmen gesehen haben, sowie der zunehmend bürgerfeindlichen Politik der Eurokraten, kann man durchaus davon ausgehen, dass diese einem solchen Schritt nicht abgeneigt sind. Verkaufen kann man das den Bürgern dann ja wieder einmal als „Einsparungsmaßnahmen“, auch wenn die Gesamtkosten (volkswirtschaftlich und sozial) schlussendlich deutlich höher ausfallen werden.

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US-Provokationen gegen China schüren Gefahr eines Weltkriegs

Bildquelle: insideevs.com

9. April 2016

Hinter dem Rücken der amerikanischen Bevölkerung und vom laufenden Wahlkampf unbeachtet haben die Vereinigten Staaten in den letzten Wochen die militärische Konfrontation mit China deutlich verschärft.

Am Donnerstag berichtete die New York Times in einem Leitartikel, dass die Vereinigten Staaten im Südchinesischen Meer in Kürze eine weitere Übung „für die Freiheit der Meere“ durchführen wollen. Dabei sollen Kriegsschiffe in die Zwölf-Meilen-Zone einfahren, die China für die Inseln in diesem Gebiet beansprucht.

Bei den ersten beiden Zwischenfällen im Oktober 2015 und Januar 2016 schickte die US-Navy Lenkwaffenzerstörer in chinesische Territorialgewässer. Die USA behaupten zwar, sie hielten sich an die Regeln einer „arglosen Durchfahrt“, wobei diese „jegliche Übung oder Manöver mit Waffen“ verbietet.

Wie die Navy Times berichtet, fordert Admiral Harry Harris, Kommandeur der amerikanischen Pazifikstreitkräfte, ein aggressiveres Vorgehen innerhalb der Zwölf-Meilen-Zone im Bereich von Territorium, das China für sich beansprucht.

Die Navy Times sprach auch mit Bryan Clark, dem ehemaligen Chefberater des pensionierten Admirals Jon Greenert, der früher die Marineeinsätze geleitet hatte. Clark sagte der Zeitung, Admiral Harris wolle „echte Operationen [für die Freiheit der Meere] durchführen. D.h. er will durch ein solches Gebiet fahren und militärische Operationen durchführen“ – etwa Flugzeuge aufsteigen lassen und Waffen abfeuern.

Wie es im Leitartikel der New York Times dazu heißt, sei infolge wachsender Spannungen „eine Konfrontation der einen oder anderen Art immer wahrscheinlicher“.

Für ihre China-feindliche Strategie haben die USA die führenden Mächte im asiatischen Pazifik, Japan und Australien, sowie Länder wie die Philippinen, Singapur, Vietnam, Malaysia und Indonesien für sich gewonnen. Diese Länder sind alle eifrig bemüht, ihre Marinekräfte aufzubauen, und führen selbst provokative Operationen gegen China durch.

Ein Bericht des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts (SIPRI) enthüllte diese Woche, dass die Verbündeten der USA in der asiatisch-pazifischen Region ihre Militärausgaben enorm gesteigert haben. Die Philippinen erhöhten ihre Ausgaben allein innerhalb eines Jahres um 25,5 Prozent, gefolgt von Indonesien mit 16,5 Prozent. Thailand, Singapur, Malaysia und Vietnam erhöhten ihre Ausgaben um jeweils mehr als fünf Prozent.

Diese Allianz gegen China tritt immer fordernder auf und stellt Ansprüche auf die Seegebiete. Die Times schreibt: „Vietnam brachte vergangene Woche ein chinesisches Schiff auf, weil es angeblich illegal in seine Gewässer eingedrungen war. Indonesien drohte, seine Ansprüche mithilfe von F-16 Kampfflugzeugen durchzusetzen.“

Diese Woche entsandten die US-Navy und die Marines 5.000 Soldaten zu einem größeren Manöver mit den Philippinen. Foreign Affairs schreibt darüber: „Die Manöver, die diese Woche begannen, umfassen amphibische Landungen an der philippinischen Küste und einen simulierten Angriff auf eine Ölbohrinsel. Daran nimmt auch ein kleineres Kontingent australischer Soldaten teil.“ Am Dienstag gab Japan bekannt, es schicke einen Hubschrauberzerstörer durch das Südchinesische Meer, um an den Übungen teilzunehmen.

Japan hat an der Bevölkerung Chinas schlimmste Kriegsverbrechen verübt. Heute baut es sein Militär mit enormer Geschwindigkeit wieder auf. Anfang des Monats trat eine Neuinterpretation der bisher pazifistischen Verfassung Japans in Kraft, die es der japanischen Regierung erlaubt, unter dem Vorwand der „kollektiven Selbstverteidigung“ an der Seite der USA zu kämpfen. Anfang der Woche ging Ministerpräsident Shinzo Abe noch weiter und erklärte, Japans Verfassung erlaube es auch, Atomwaffen zu besitzen und einzusetzen. All das geschieht in dem Land, in dem 1945 eine Viertelmillion Menschen bei den Atombombenabwürfen der Vereinigten Staaten auf Hiroshima und Nagasaki ums Leben gekommen waren.

Das chinesische Regime gerät indessen immer stärker unter Druck und ist im Zugzwang, auf die amerikanische Aggression zu reagieren. Hu Bo, Wissenschaftler am Ozean-Forschungsinstitut der Universität Peking, schrieb diesen Monat in einem Artikel der Zeitschrift Diplomat: „Angesichts militärischer Operationen der USA im Südchinesischen Meer muss sich China natürlich militärisch wappnen.“ Er fügte hinzu: „China muss alle Optionen planen und in Kraft setzen, um die Fallstricke der Operationen des US-Militärs offenzulegen und ihnen entgegenzuwirken.“

Auf beiden Seiten wachsen die Spannungen, und sie könnten schnell zu einem militärischen Schlagabtausch führen. Dabei besteht die Gefahr, dass sogar Atomwaffen eingesetzt werden. Auslöser könnte eine der US-Missionen „für die Freiheit der Seefahrt“ sein, oder auch nur einer der zahllosen Konflikte, die täglich zwischen Fischerbooten und Kriegsschiffen im Südchinesischen Meer entstehen und über die normalerweise gar nicht berichtet wird. Sogar ein „Versehen“ könnte der Auslöser sein, wie vor kurzem der Überflug eines amerikanischen atomwaffenfähigen Bombers über chinesisches Gebiet.

Das US-Militär konzentriert sich mittlerweile gezielt auf einen potentiellen kriegerischen Konflikt zwischen „Großmächten“. Der Generalstabschef der Armee, General Mark Milley, gab vor dem Streitkräfteausschuss am Donnerstag folgenden erstaunlichen Kommentar ab. Er sagte, für die USA sei das „Risiko hoch“, dass ein „potentieller Konflikt zwischen Großmächten“ ausbreche, „mit der entsprechenden Gefahr von Todesopfern“.

Trotz dieser Äußerungen hochrangiger Militärs und der New York Times, die offen über die Gefahr militärischer Konflikte zwischen Großmächten, d.h. über einen Weltkrieg, schreiben, kommen diese Fragen im laufenden Wahlkampf überhaupt nicht vor. Auf der Grundlage dessen, was die Kandidaten sagen, käme man niemals auf die Idee, dass die Vereinigten Staaten und China auf einen militärischen Konflikt zusteuern.

Dabei wäre es nicht das erste Mal, dass es in Amerika unmittelbar nach Wahlen zu einer größeren Kriegseskalation kommt. Woodrow Wilson hatte 1916 seine Wiederwahl mit der Parole gewonnen: „Er hat uns aus dem Krieg herausgehalten“. Am 2. April 1917 führte er die Vereinigten Staaten dann in den Ersten Weltkrieg. Lyndon B. Johnson kandidierte 1964 als Friedenskandidat. Kaum gewählt, weitete er den Vietnamkrieg massiv aus.

Unabhängig davon, ob nächstes Jahr ein Demokrat oder ein Republikaner Präsident wird, besteht die ganz reale Gefahr, dass unmittelbar nach der Wahl – wenn nicht schon vorher – die USA in eine größere militärische Konfrontation mit China, Russland oder im Nahen Osten verwickelt werden.

Die Socialist Equality Party ist in Solidarität mit dem Internationalen Komitee der Vierten Internationale steht entschlossen, die Arbeiterklasse und die Jugend vor der drohenden Gefahr eines Krieges zu warnen. Bei den Wahlen 2016 wird sie dieses Thema ins Zentrum ihrer Arbeit stellen.

Andre Damon

http://www.wsws.org/

Armeechef: die Vereinigten Staaten von Amerika brauchen zusätzlich 220.000 Soldaten, um ‚größere Operationen’ durchführen zu können

Wappen des Department of the Army Sagt, dass mit nur 980.000 Soldaten ein ‚hohes militärisches Risiko’ besteht Jason Ditz In einer Rede vor dem Kongress in Hinblick auf größere Ausgabensteigerungen warnte der Generalstabschef der Armee General Mark Milley heute, dass die geplante Truppenstärke von 980.000 Soldaten viel zu gering ist, und dass für die Vereinigten Staaten von Amerika ein „hohes militärisches Risiko“ besteht, wenn sie nur rund eine Million Soldaten haben. General Milley sagt, dass „wir keine Chance haben, den unmittelbaren Gefahren zu begegnen, die rund um die Welt auf uns lauern,“ und dass er mindestens 220.000 Mann zusätzlich zu der veranschlagten Stärke haben will, um alle die „größeren Operationen“ (sprich Kriege) durchzuführen, die geplant sind. Milley schätzte die Kosten auf $ 1Milliarde pro 10.000 zusätzlichen Soldaten und warnte, dass Amerika „buchstäblich riskieren würde, eine hohle Armee zu haben,“ wenn das Geld nicht ausgegeben wird, wobei er andeutete, dass eventuell Militärbasen im Inland geschlossen werden müssten, etwas, was praktisch der ganze Kongress ablehnt. Es ist natürlich nicht so, dass das Budget des Pentagon dieses Mal nicht weiter gestiegen wäre. Eher liegt es daran, dass das Verteidigungsministerium den Schwerpunkt der Ausgaben auf die Luftwaffe und auf teure Waffenprojekte verlagert hat im Glauben, dass sie angesichts von mehr Luftangriffen und kleineren Okkupationen in den letzten Jahren nicht mehr so viele Bodentruppen benötigen. Es überrascht nicht, dass die Armee nicht dieser Ansicht ist, aber es ist unwahrscheinlich, dass sie das, wie Milley versucht, als Mangel von Finanzierung durch den Kongress verkaufen kann. http://antikrieg.com/

Ein Drittel aller Amerikaner verdient nicht genug zur Abdeckung ihrer Grundbedürfnisse

Erinnern Sie sich an die Tage, als es den Anschein machte, dass jeder in Amerika zur Mittelklasse gehört? Leider sind diese Tage lange vorbei und das Aufreiben der Mittelklasse in den Vereinigten Staaten scheint sich zu beschleunigen.

Laut einer brandneuen Studie, die von gerade Pew Charitable Trusts veröffentlicht wurde, sind die Haushaltsausgaben zwischen 2004 und 2014 um 14 Prozent angestiegen, das durchschnittliche Haushaltseinkommen ist während des selben Zeitraums jedoch um 13 Prozent zurückgegangen. Beide Zahlen sind inflationsbereinigt.

Was dies bedeutet ist, dass die Lebenshaltungskosten stetig gewachsen, unsere Einkommen aber gefallen sind. Wie Sie gleich sehen werden, sind mittlerweile rund ein Drittel aller Amerikaner nicht einmal mehr in der Lage, genügend Geld zu verdienen, um ihre Grundbedürfnisse abzudecken. Die Mittelklasse wird wie niemals zuvor ausgequetscht und nur wenige unserer Führer scheint dies zu kümmern.

Dass unsere Ausgaben steigen, liegt nicht daran, dass wir uns jede Menge Luxusgüter kaufen. Laut Pew geben Familien in den USA jetzt einen größeren Prozentsatz ihres Budgets für Grundbedürfnisse wie Wohnen, Essen, Gesundheit und Transport aus, als noch vor einem Jahrzehnt. Es ist tatsächlich so weit gekommen, dass rund ein Drittel aller Amerikaner nicht mehr genügend Geld nach Hause bringen, um die Kernbedürfnisse abzudecken. Das Folgende stammt von Zero Hedge:

Laut einer bemerkenswerten neuen Pew-Studie sind die Haushaltseinkommen nicht gestiegen, während die Ausgaben auf das Niveau von vor der Rezession zurückgekehrt sind (der durchschnittliche Haushalt gab 2014 $ 36.800 aus).

Genau betrachtet sind die durchschnittlichen Haushaltseinkommen in den zehn Jahren nach 2004 um 13 % gefallen, während die Ausgaben um fast 14 $ angestiegen sind. Aber niemanden traf es stärker, als das eine Drittel, welches von der Studie als “Niedrigeinkommen“ definiert wird. Pew fand heraus, dass zwar alle Haushalte im Jahr 2014 weniger Puffer in ihren Budgets hatten als 2004, die Haushalte mit “Niedrigeinkommen“ jedoch mit über $ 2.300 im roten Bereich standen.

Mit anderen Worten, rund ein Drittel aller amerikanischen Haushalte war nicht länger in der Lage, die Kernbedürfnisse – Essen, Wohnen, Transport – mit ihrem Durchschnittseinkommen abzudecken.

Vor einem Jahrzehnt verblieben US-Privathaushalte am unteren Drittel der Einkommensskala im Schnitt $ 1.500 im Jahr, nachdem alles für die Grundbedürfnisse des Lebens bezahlt war. Heute stehen dieselben Haushalte mit $ 2.300 in der Kreide, nachdem sie die Grundbedürfnisse beglichen haben. Vielleicht ist dies einer der Gründe, warum die Kreditkartenschulden in diesem Land einen neuen Höchststand erreicht haben.

Familien im mittleren Drittel der Einkommensskala werden ebenfalls ausgequetscht. Vor einem Jahrzehnt hatten diese Haushalte noch $ 17.000 im Jahr übrig, nachdem alle Grundbedürfnisse bezahlt waren. Diese Zahl ist jetzt auf nur noch $ 6.000 gefallen. Und natürlich wird der Großteil dieses “verfügbaren Einkommens“ schnell für solche Dinge wie Unterhaltung ausgegeben.

Das Ergebnis ist, dass die meisten amerikanischen Familien sich am Rand ihrer finanziellen Möglichkeiten bewegen:

Vorangegangene Untersuchungen von Pew fanden heraus, dass jede dritte amerikanische Familie keinerlei Ersparnisse hat. Und selbst unter den Haushalten mit einem Jahreseinkommen von über $ 100.000 sagt jeder Zehnte, er sei in dieser Situation.

Der typischen US-Haushalt hat derzeit »nicht einmal ein Monatseinkommen an liquiden Ersparnissen« zur Verfügung. Was wird also passieren, wenn die Dinge in diesem Land erst richtig hart werden? Worauf wollen die Menschen dann zurückgreifem?

Und die Arbeitsplatzverluste fangen bereits an. Der Energiesektor hat seit Beginn letzten Jahres mehr als 100.000 gutbezahlte Mittelklasse-Jobs verloren und erst heute haben wir gelernt, dass Boeing bis zu 8.000 Mitarbeiter entlassen könnte. Das Folgende stammt aus der Seattle Times:

Seit der CEO von Boeing Commercial Airplanes, Ray Conner, vor sechs Wochen Einschnitte bei der Belegschaft verkündet hat, wurden Schritte eingeleitet, aufgrund derer die Entfernung von 4.000 Arbeitskräften bis Juni zu erwarten ist – und dies mag nur die halbe Strecke der Einschnitte insgesamt in diesem Jahr sein.

Ein der Seattle Times zugespieltes internes Dokument von Boeing offenbart, dass mindestens eine Unternehmenssparte eine Gesamtreduktion der Belegschaft von 10 Prozent zum Ziel hat. Und über das Geplante informierte sagen, dies sei in etwa der Prozentanteil an Arbeitsplätzen, um den die Belegschaft im ganzen Bundesstaat reduziert werden wird. Dies würde bedeuten, dass ganze 8.000 Arbeitsplätze wegfallen.

Leider ist dies nur die sehr kleine Spitze eines sehr großen Eisbergs. Schauen Sie sich nur den folgenden Chart von Zero Hedge an. Beschäftigungsquoten folgen fast immer den Veränderungen bei den Unternehmensgewinnen und im Moment fallen diese dramatisch:

Amerikaner geben mehr Geld für Steuern aus, als für Essen, Kleidung und Wohnen zusammen

Kennen Sie den “Tax Freedom Day“? Nein, das ist nicht der Tag, der auf den 15. April folgt. [US-Bürger müssen bis zu einem festgelegten Tag des Jahres ihre Steuern bezahlen. 2015 waren die Steuern am 15. April fällig.]

Laut der Tax Foundation ist es der Tag, an dem der durchschnittliche Amerikaner genügend Geld verdient hat, um die ganzen Einkommenssteuern für das im Rest des Jahres noch auflaufende Einkommen bezahlen zu können. Dieser Tag wird im Jahr 2016 auf den 24. April fallen. Oder anders ausgedrückt, wenn Sie 52 Wochen im Jahr arbeiten, dann gehen mehr als 16 Wochen ihrer Arbeitsleistung an die IRS [US-Steuerbehörde].

Laut dem Jahresbericht der Tax Foundation werden Amerikaner in diesem Jahr insgesamt $ 5 Billionen an Bundes-, Landes- und Lokalsteuern zahlen, was sich auf rund 31 % des Einkommens unserer Nation summiert. Dies ist fast $ 1 Billion mehr, als wir für Essen, Kleidung und Wohnen zusammengenommen ausgeben.

Der Tax Freedom Day ist dieses Jahr einen Tag früher als vergangenes Jahr, aber wenn man die defizitären Ausgaben unserer Regierung mit einkalkuliert, dann landen wir beim 10. Mai. Der Tag variiert auch von Bundesstaat zu Bundesstaat. In Connecticut fällt er auf den 21. Mai, in Missouri ist er bereits am 5. April da.

Historisch gesehen zahlen wir viel mehr, als unsere Eltern und Großeltern. Vor hundert Jahren lag der Tax Freedom Day gegen Ende Januar. Während sich die meisten Amerikaner darüber beschweren werden, wie viel sie am 15. April berappen müssen, haben sie doch keinerlei Vorstellung davon, wie viel sie historisch gesehen bezahlen. Und man stelle sich vor, unsere Vorfahren haben sich gegen die Britische Krone erhoben, als 1-2 Prozent ihres Einkommens besteuert wurde.

Fazit: Amerika stehen viel härtere Zeiten bevor und dies beschreibe ich in meinem neuen Buch. Wie das letzte Mal wird eine große Menge Arbeiter, die kaum ein weiches Polster haben, auf welches sie fallen können, sich selbst in einer verzweifelten Situation wiederfinden, wenn sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Millionen Amerikaner werden sich nach ihrem komfortablen Mittelklasse-Leben sehr, sehr rapide einer Existenz in Armut und Not gegenübersehen.

Und all dies ist nur die Beschleunigung eines Trends, der sich über die letzten paar Jahrzehnte ausgespielt hat. Die Mittelklasse in Amerika wird systematisch zerstört.

Literatur:

Amerikas ungeschriebene Geschichte: Die Schattenseiten der Weltmacht von Oliver Stone

Ohne Gnade: Polizeigewalt und Justizwillkür in den USA von Bryan Stevenson

Amerikas Schattenkrieger: Wie uns die USA seit Jahrzehnten ausspionieren und manipulierenvon Eva C. Schweitzer

Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Ideale von Paul Craig Roberts

Quellen: PublicDomain/n8waechter.info am 07.04.2016

http://www.pravda-tv.com/

USA zu Bedrohungen der Sicherheit: Russland an erster, internationaler Terrorismus an fünfter Stelle

(Admin: So funktioniert Propaganda und Gehirnwäsche. Wer sich davon beeinflussen läßt, hat selber schuld.)

Quelle: Reuters

1.1K

US-Verteidigungsminister Ashton Carter hat seine Anweisungen an das Pentagon für das Jahr 2017 vorgestellt und fünf Bedrohungen angeführt. An erster und zweiter Stelle stehen die zwei Mitgliedsländer des UN-Sicherheitsrates Russland und China. Der weltweite Terrorismus landet abgeschlagen auf Platz fünf. US-Präsident Barack Obama teilt die Einschätzung und verweist auf die „aggressive russische Politik“, die es einzudämmen gilt.

https://deutsch.rt.com/nordamerika/37669-usa-zu-bedrohungen-sicherheit-russland/

Zuviel Bürokratie: US-Armee verschafft sich Bewegungsfreiheit in Europa

Spätestens seit der Operation Atlantic Resolve, die unter dem Vorwand, europäische Verbündete vor Russland zu schützen, Truppen und Kriegsgerät nach Osteuropa schafft, stößt das US-Militär auf ein widerspenstiges Problem: innereuropäische Zollbestimmungen.

 

_von Tino Perlick

„Es ist frustrierend, dass wir nicht zügig durch diese Grenzen kommen, aber es sind souveräne Grenzen“, erklärte Maj. Gen. Duane Gamble vom logistischen Kommandobereich der US-Armee in Europa (USAREUR) bei einem Treffen der Association of the United States Army Global Force Symposium and Exposition am vergangenen Mittwoch. „Reibungspunkt Nummer eins sind die Zollabfertigungen.“ Gamble zufolge dauere es zwischen 15 und 30 Tage, um die Freigabe zu erhalten, Material über die polnische Grenze zu befördern. Doch „die Länder hören uns“ – mindestens eines sei bereit, die Einfuhrbeschränkungen für US-Truppen zu erleichtern.

Im März 2015 hatten die USA eine 500-Mann-starke, mit bewaffneten Kampffahrzeugen ausgerüstete Militärkolonne 1.800 Kilometer entlang der östlichen Grenze des NATO-Gebiets geschickt – quer durch die drei baltischen Staaten, über Polen und Tschechien, bis nach Bayern. Diese an Russland gerichtete Machtdemonstration hatte auch zum Ziel, die Truppenbeweglichkeit zu testen. Das Ergebnis: Laut Defense News habe die US-Armee im Steuerjahr 2014 rund 2.000 Zollabfertigungen bearbeitet, eine für jeden Grenzübertritt. Für 2015 habe sich der Wert verdreifacht. „Präsident Putin übt die ganze Zeit Bewegungsfreiheit aus. Er verlagert Truppen und Material ringsum Russland, wann immer er das will“, klagte Lt. Gen. Ben Hodges, Befehlshaber USAREUR damals. Die NATO müsse dazu mehrere Länder durchqueren und „obwohl all das NATO- und EU-Mitglieder sind, hat jedes noch immer unterschiedliche diplomatische Freigabebestimmungen.“

Dem Problem ist die US-Armee mit sogenannten Movement Control Teams (deutsch: Bewegungskontrollteams) begegnet. „Um Bewegungsfreiheit zu gewährleisten […] haben wir Kontrollteams aus dem Versteck geholt und in die jeweiligen Botschaften gesetzt“, erklärte Hodges im Oktober 2015. Diese Soldaten seien darauf spezialisiert, mit den Gastnationen bei Schwierigkeiten, die bei der Verlagerung von Armeematerial entstehen, zusammenzuarbeiten. Laut Hodges decke das Angebot die Nachfrage nicht: „Wir haben sehr wenige davon.“ Daher hat die US-gesteuerte NATO inzwischen sechs 40-Mann-starke Force Integration Units in Estland, Lettland, Polen, Litauen, Rumänien und Bulgarien installiert. Zwei weitere dieser langfristig angelegten Koordinierungseinheiten, in denen stets ein Major und ein Lieutenant der US-Armee eingesetzt sind, sollen folgen. „Nun gibt es einen neuen Knotenpunkt im Netzwerk“, erklärte Gamble. „Wir haben zwei Jahre Erfahrungen darin gesammelt, Streitkräfte in und aus diesen Ländern zu bewegen. Wir wissen, wo es Reibereien gibt und was die Bürokratie erfordert.“ 

http://www.compact-online.de/

US-Verteidigungsministerium gibt Einsatz von US-Kampfdrohnen „Predator“ und „Reaper“ im Inland zu

12.03.2016 • 08:00 Uhr deutsch.rt

U.S. Air Force MQ-1 Predator-Drohne ausgerüstet mit zwei AGM-114 Hellfire Raketen.

Das US-Verteidigungsministerium hat zugegeben, seit 2006 Militärdrohnen vom Typ „Predator“ und „Reaper“ im Inland einzusetzen. Dem Pentagon zufolge sollen die Drohneneinsätze nicht zahlreich gewesen sein und gegen keine US-Gesetze verstoßen haben. Experten behaupten aber, dass dadurch zumindest ein Gesetzt verletzt worden sei. Darüber hinaus könnten die unbemannten Luftfahrzeuge zur Überwachung von US-Bürgern genutzt werden.

Das US-Verteidigungsministerium hat ungefähr 20 Einsätze von Militärdrohnen im Inland zwischen 2006 und 2015 zugegeben. Das Pentagon versichert, dass die Flüge unbemannter Luftfahrzeuge absolut legal seien und den Interessen der nationalen Politik entsprächen. Im Bericht der Militärbehörde steht, dass man die Drohnen beim Löschen von Waldbränden und während Überschwemmungen eingesetzt habe. Allerdings hat der FBI-Direktor Robert Mueller bereits 2013 erwähnt, dass seine Behörde „in äußerst seltenen Fällen“ auch auf Drohen zurückgreifen würde.

„Es gibt keine föderalen Gesetze über die Nutzung von Militärdrohnen auf Anforderung der zivilen Dienste. Daher haben diese Einsätze keine Gesetzte verletzt“, heißt es im Pentagon-Bericht.

Normalerweise setzt das US-Militär die Drohnen vom Typ „MQ-1 Predator“ und „MQ-9 Reaper“ in Konfliktgebieten ein, um Präzisionsangriffe auszuführen und gegnerische Ziele zu überwachen.

Die sogenannte „Killerdrohne“ MQ-1 Predator im Einsatz über Kalifornien.

Wie die Zeitung „USA Today” schreibt, würden solche Einsätze der US-Streitkräfte im Inland gegen das 1878 verabschiedete Posse-Comitatus-Gesetz verstoßen, demzufolge der eigenmächtige Einsatz von Armee-Einheiten mit einer Geldbuße oder einer Freiheitsstrafe geahndet wird, außer wenn die Verfassung oder der Kongress einer Ausnahme zugestimmt haben.

Zuletzt wurde das Gesetz 1994 aktualisiert. Es soll Aktivitäten verhindern, die für einen Polizeistaat charakteristisch sind. Das Kabinett George W. Bush forderte nach dem Hurrikan „Katrina“ einige Novellen in diesem Gesetz und bekam dafür die Zustimmung der republikanischen Mehrheit im Kongress.

Viele Menschenrechtler und politische Gegner von Bush Junior sahen in der Erweiterung der Befugnisse des US-Militärs im Inland ein „Schlupfloch“ für einen Truppeneinsatz zur Verhängung eines Ausnahmezustands, zur Machtergreifung oder zur Unterdrückung von Massenunruhen. Nach der Wahl im Jahr 2006, als die Demokraten die Mehrheit im US-Kongress erkämpften, wurde die Novelle der Administration Bush Junior rückgängig gemacht.

Das FBI ändert die Spielregeln

Inzwischen hat das FBI allerdings die Regeln geändert. Das Ziel ist es, von militärischen Einrichtungen wie der NSA Informationen zu bekommen, darunter auch Gespräche und Metadaten von US-Bürgern. Um welche Novellen es dabei genau geht, ist ungewiss, weil diese Informationen geheim gehalten werden.

Die Abänderungen dürften den Teil 702 des Gesetzes über die Auslandsaufklärung betreffen, wodurch das FBI sich den Zugang zur NSA-Datenbank verschaffte. Dort sind die durch das „PRISM“-Programm beschafften Informationen wie E-Mails, Text-Dateien und Telefongespräche ausländischer Bürger gespeichert.

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