Orbán: Wir stehen unter Belagerung!

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Viktor Orbán bei der Treuegelöbnis-Zeremonie der Unteroffiziere der Grenzjäger-Ausbildung. (Foto: MTI)

„Wir versammeln uns heute hier, um gemeinsam Zeugen davon zu sein, dass 462 unserer Landsleute einen Eid darauf schwören, sowohl Ungarn, als auch die ungarischen Familien, wenn es nötig sein soll, sogar mit ihrem Leben, zu verteidigen. Dies ist ein unerlässliches moralisches Gebot bereits seit mehreren Jahrhunderten. Es ist nicht nur eine Arbeitsstelle, sie beginnen nicht bloß eine Arbeit, sondern treten in den Dienst der ungarischen Menschen, und können darauf sehr stolz sein, “ sagte der ungarische Premierminister Viktor Orbán im Rahmen der Treuegelöbnis-Zeremonie der Unteroffiziere der Grenzjäger-Ausbildung.

Bei seiner Rede im Hungexpo-Zentrum erklärte der Premierminister, dass man mit der Nachricht keinesfalls zufrieden sein sollte, dass keine tausende, sondern nur mehr einige hunderte Migranten die Grenze zu Ungarn illegal überqueren. Er ist sich sicher, die Ungarn stehen auch jetzt unter Belagerung, der Migrantenstrom wurde zwar schwächer, aber er ist noch lange nicht beendet.

Zwischen den beiden großen Anstürmen, gewann das Land Zeit, um die südlichen Verteidigungslinien zu stärken und um die Grenzjäger auszubilden. Viktor Orbán teilte mit, der Migrantenansturm wird nicht entfallen, denn auch jetzt warten Millionen um illegal nach Europa einzuwandern.

„ Auf Brüssel und die EU können wir nicht zählen, ganz im Gegenteil, genau sie beeinträchtigen uns bei unserer Arbeit. Wir müssen unsere Grenzen selbst verteidigen. Die Migranten-Krise wird nicht beendet werden, solange wir die Gründe dafür nicht beseitigen, solange sie nicht verstehen, dass diese Migration das Trojanische Pferd des Terrorismus ist.”

Die Migranten kommen nicht mit dem Ziel nach unseren Bräuchen und Werten zu leben, sondern deswegen, um nach ihren eigenen zu leben, aber auf europäischem Niveau. Orbán bat die jetzt vereidigten Grenzjäger, dass sie zugleich entschieden und menschlich seien. Daneben richtete er die Aufmerksamkeit darauf, „dass die Gesetze für jeden gelten, auch für Migranten, dies kann kein menschenrechtlicher, schöngeistiger Klimbim abändern.

In seiner Rede versicherte der Premier, wenn die Migranten sehen, dass Ungarn eines der sichersten Länder der EU, die Grenzabsperrung undurchdringbar ist, und wir treu zu unseren Gesetzen stehen, dann werden sie nicht mehr massenhaft versuchen, illegal in das Land zu kommen.
Orbán wiederholte seine frühere Aussage, nach der die Ungarn keine unmöglichen Dinge verlangen, sondern nur ein Europa in dem man unsere Bräuche und Geschichte schätzt. Für ihn ist die erste Verpflichtung Ungarns die Sicherheit und die Grenzjäger sind die Hüter des heutigen freien Lebens und der hoffnungsvollen Zukunft.

Quelle: index.hu/belfold/2017/03/07/orban_hatarvadasz_eskutetel/

Januar 2017: Viktor Orbans Rede die Frau Merkel nicht hören will und deutsche Medien nicht zeigen

Don R. Wetter

Veröffentlicht am 17.01.2017

Januer 2017: Viktor Orban – Rede zur Vereidigung der neuen Grenzschutztruppen (12.01.2017)
#ungarn #deutschland #terror #flüchtlinge #kontrolle #orban #merkel #grenzen #eu #politik
Ganze Rede und Quelle: Raw Data:https://www.youtube.com/watch?v=xc_hh… oder: http://bit.ly/2iCaK4U

Ungarische Regierung lässt 197 Schießstände errichten

Während die kriminelle Regierung von Schlepperkönigin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung konsequent das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, hat man in […]

Während die kriminelle Regierung von Schlepperkönigin Angela Merkel der deutschen Bevölkerung konsequent das Recht auf Selbstverteidigung abspricht, hat man in Ungarn offenbar den Ernst der Lage erkannt. Damit sich ungarische Bevölkerung im Ernstfall selbst gegen eingeschleppte Terroristen und andere kriminelle Migranten verteidigen kann, sollen die Bürger möglichst flächendeckend den Umgang mit scharfen Schusswaffen lernen. Zu diesem Zweck lässt die Regierung von Viktor Orbán für 27 Milliarden Forint (ca. 90 Millionen Euro) 197 Schießstände im ganzen Land errichten.

Inszenierte Terroranschläge oder neuerdings Vorfälle mit angeblichen Reichsbürgern müssen seit einiger Zeit in den westlichen Ländern herhalten, um Waffengesetze zu verschärfen und die Bürger wehrunfähig zu machen. Während vor allem in Deutschland alles dafür getan wird, die Bürger zu entwaffnen, weht in Ungarn derzeit ein anderer Wind.

Der ungarische Kanzleramtsminister János Lázár hat am vergangenen Mittwoch auf einer Pressekonferenz bekannt gegeben, dass die ungarische Regierung im Jahre 2017 ein nationales Programm für die Errichtung von Schießständen starten wird. Die Politik in Ungarn hat den Ernst der Lage erkannt und trägt nun aktiv Sorge dafür, dass sich die Bürger legal bewaffnen und schützen können, wenn sie wollen. Denn die Erinnerungen an die Invasion illegaler Asylforderer sind vor allem in den Grenzgebieten noch aktuell in den Köpfen der Menschen verankert. Dabei kam es nicht nur zu Diebstahlsdelikten, sondern auch zu Vergewaltigungen und anderen Straftaten. Kein Wunder, dass die Menschen sich nun schützen wollen und die Bekanntgabe der staatlichen Investition viel Zuspruch findet.

Im Rahmen des im kommenden Jahr startenden Programmes sollen binnen drei Jahren über 27 Mrd. Forint (ca. 90 Millionen Euro) für die Errichtung von 197 Schießständen in ganz Ungarn investiert werden. Der ungarische Minister betonte ausdrücklich, dieses Vorhaben habe mit dem Militär nichts zu tun, sondern es handle sich um zivile Schießstände, die mit öffentlichen Mitteln errichtet werden. Somit wird es künftig vielen Bürgern in Ungarn möglich sein, auch in ihrer Nähe Schießübungen auf einem Schießstand durchzuführen und sich sicherer zu fühlen.

Der ungarischen linksliberalen Opposition ist dieses Programm natürlich ein Dorn im Auge. Wie auch in den westlichen Ländern sind derartige Parteien Vorreiter, wenn es darum geht, die Bürger zu entwaffnen. In Ungarn beschuldigte die linksliberale Opposition die Regierungspartei Fidesz, sie wolle die ungarische Gesellschaft militarisieren, während andererseits nicht genügend Mittel für die ungarische Armee zur Verfügung gestellt würden. Doch eine große Armee kann den Menschen vor Ort nicht helfen, wenn sie Opfer von Gewaltverbrechen werden. Daher ist es folgerichtig, dass in Ungarn auch in den zivilen Schutz der Bürger investiert wird.

Auch andere Vertreter der Politik in Ungarn stellen sich massiv gegen das Programm zur Errichtung von Schießständen. Viktor Szigetvári, der Vorsitzende der Partei Együtt („Zusammen“), ist der Meinung, dass in Ungarn keine ausgeprägte Kultur des Waffengebrauchs und des Tragens von Waffen gibt, wie es etwa in Amerika der Fall sei. Und eine solche Kultur solle seiner Meinung nach auch nicht eingebürgert werden. Bei den nächsten Wahlen wird man sehen, was das ungarische Volk von solchen Äußerungen hält.

Quelle

Gewalttätiger Grenzstürmer-Flüchtling in Ungarn zu 10 Jahren Haft verurteilt

Sogenannte Schutzsuchende (sicherheitshalber teilweise vermummt) versuchten im September 2015 die ungarische Grenze zu stürmen. Foto: Screenshot / YouTube

Sogenannte Schutzsuchende (sicherheitshalber teilweise vermummt) versuchten im September 2015 die ungarische Grenze zu stürmen.
Foto: Screenshot / YouTube
2. Dezember 2016 – 13:00

Nachdem Ungarn im Herbst letzten Jahres im Einklang mit dem Dublin-Abkommen seine EU-Außengrenze mit einem Grenzzaun sicherer gemacht hatte, wollten das einige sogenannte Flüchtlinge nicht akzeptieren. Sie versuchten am 16. September 2015 mit Gewaltaktionen die Grenze zu stürmen, um so illegal von Serbien auf ungarisches Territorium, also in die EU zu gelangen.

Grenzzaun war erstes wirksames Mittel gegen illegale Migration

Bei jenen Personen, die sich im Jahre 2015 auf dem als Balkanroute bezeichneten Migrationsweg befanden, um nach Österreich, Deutschland oder Schweden zu gelangen, handelte es sich durchwegs um Personen, die bereits in Griechenland EU-Boden betreten hatten und dort (eben nach dem Dublin-Abkommen) um Asyl hätten ansuchen müssen.

Sie bevorzugten es stattdessen, die EU wieder zu verlassen, um an anderer Stelle (Serbien/ Ungarn) nochmals illegal einzureisen. Der ungarische Grenzzaun war das erste wirksame Mittel, die illegale Migration durch Europa einzuschränken.

Bei Asylgrund Einreise auch über Ungarn möglich

Trotzdem ist es natürlich auch heute noch möglich, auf legalem Weg von Serbien nach Ungarn einzureisen, wenn ein tatsächlicher Fluchtgrund und daher Recht auf Asyl in der EU besteht.

Ungarisches Gericht verurteilt gewalttätigen Grenzstürmer

Jene Personen, die allerdings versuchten, im Herbst 2015 das Grenztor am Grenzübergang Röszke zu stürmen, lag es nicht an einer geordneten Einreise, sondern sie versuchten diese durch Gewalt zu erzwingen.

Nun wurde, nach einer Information der Ungarischen Nachrichtenagentur MIT, einer der Grenzstürmer, ein 40-jähriger Syrer, von einem ungarischen Gericht in erster Instanz zu zehn Jahren Haft verurteilt. Das Gericht in Szeged hat es als erwiesen betrachtet, dass sich der Mann „terroristischer Aktivitäten“ schuldig gemacht hat. Die Vorwürfe lauteten neben dem illegalen Grenzübertritt im Besonderen auf Gewaltanwendung als direkt Beteiligter am Grenzsturm. Zwei Drittel der Haft müssen auf jeden Fall abgesessen werden, dann folgt eine Landesverweisung.

Mob mit Lautsprecher zu Gewaltaktionen aufgewiegelt

Im Konkreten Fall soll der Syrer, so berichtet die Nachrichtenagentur Reuters, gezielt Steine auf Polizisten geworfen haben. Ebenso wird ihm vorgeworfen, mit einem Megaphon hunderte Migranten aufgewiegelt zu haben, den Grenzübergang zu stürmen. Die ungarische Polizei konnte damals mit Wasserwerfern dem randalierenden Mob sogenannter Schutzsuchender Einhalt gebieten.

Haftstrafen für Grenzstürmer

Bereits im Juli mussten sich zehn Grenzstürmer, die mit Steinen, Stöcken, Flaschen und weiteren gefährlichen Gegenständen gegen die ungarischen Grenzsicherungsbeamten vorgegangen sind, bei Gericht für ihre Taten verantworten (Unzensuriert.at berichtete). Die Strafen lagen damals von einem bis drei Jahren Haft, wobei neun Grenzverletzer unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen und aus Ungarn ausgewiesen worden sind.

Die zehnjährige Haftstrafe ist die höchste, die bisher in Ungarn wegen dieses Grenzsturms ausgesprochen worden ist.

Woher hatte Flüchtling ein Megaphon?

Zuletzt wäre freilich ebenso interessant zu erfahren, woher ein syrischer Migrant ein Megaphon zur Hand hatte. Dieses wird er wohl kaum aus seinem Heimatland durch die Türkei, übers Meer, durch Griechenland und durch die Balkanroute mitgeschleppt haben.

Daher darf man davon ausgehen, dass dieses beliebte Instrument linker Demo-Gruppen irgendwie in seine Hände gefallen sein muss…, eventuell als Willkommensgeschenk gutmenschlicher „Refugees Welcome“-Fans, die sich „zufällig“ an der serbisch-ungarischen Grenze befunden haben…

https://www.unzensuriert.at/

Ungarn zu EU-These – Migration ist gut: „Sorry, das glauben wir nicht“

„Wenn europäische Länder sagen, Migration ist gut, so sagen wir: Sorry, das glauben wir nicht“, sagte Ungarns Außenminister Szijjártó.
Flüchtlinge und Migranten in Kroatien Foto:  JURE MAKOVEC/AFP/Getty Images

Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó lehnt eine europäische Einwanderungspolitik ab. Probleme etwa bei der Überalterung der Gesellschaft oder auf den Arbeitsmärkten ließen sich nicht dadurch bekämpfen, dass die EU Migranten aufnehme, sagte Szijjártó der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Diese Probleme müssen wir lösen, nicht neue schaffen durch mehr Migranten“, sagte der Minister.

Ungarn werde sich in diesem Punkt nicht umstimmen lassen: „Wenn europäische Länder sagen, Migration ist gut, so sagen wir: Sorry, das glauben wir nicht“, sagte Szijjártó. (dts)

http://www.epochtimes.de/

Nur 2 % der Ungarn sind für die EU-Flüchtlingsquote – Orban kündigt neues Gesetz an

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban kündigt einen Gesetzesentwurf gegen die EU-Flüchtlingsquote an. Da beim Referendum „98 Prozent Nein gestimmt“ haben, müsse das Resultat in ein Gesetz gegossen werden. Er wird eine Verfassungsänderung vorschlagen.
Ungarns Premierminister Viktor Orban kündigt ein Gesetz gegen die Flüchtlingsquote an Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

Nach dem Scheitern der Volksabstimmung über die EU-Flüchtlingspolitik hat der ungarische Regierungschef Viktor Orban einen Gesetzentwurf gegen eine EU-Flüchtlingsquote angekündigt.

Das Gesetz gegen eine „Gruppen-Umsiedlung“  werde dem Parlament am kommenden Montag vorgelegt, sagte Orban.

Verfassungsänderung und neues Gesetz, um den Willen des Volkes zu zeigen

Bei dem umstrittenen Referendum am Sonntag hatten sich zwar 98,32 Prozent der Teilnehmer gegen die Umverteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union ausgesprochen, doch war das Referendum wegen zu geringer Wahlbeteiligung ungültig. Mit nur 40 Prozent lag die Beteiligung deutlich unter dem nötigen Quorum von 50 Prozent.

Orban sagte nun mit Blick auf das Ergebnis, da „98 Prozent Nein gestimmt“ hätten, müsse das Resultat des Referendums in ein Gesetz gegossen werden. Bereits kurz nach dem Volksentscheid am Sonntag hatte der rechtsgerichtete Regierungschef angekündigt, eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, die den Willen des Volkes widerspiegele.

Die Bundesregierung ist erleichtert über das Scheitern des Referendum

Die Bundesregierung reagierte derweil erleichtert auf das Scheitern des Referendums. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), sagte der „Welt“, ihn habe „die mit immensem Aufwand betriebene Kampagne gegen einen demokratisch gefassten Beschluss der EU ziemlich bedrückt“. Er sei „umso froher“, dass „das Referendum gescheitert ist“.

Die Debatte über die Zukunft der EU dürfe „nicht den in ganz Europa immer selbstbewusster auftretenden Nationalisten und Populisten überlassen“ werden.

Von Belgrad aus marschierten am Dienstag rund 300 Flüchtlinge aus Protest gegen die Haltung der Regierung in Budapest und die EU-Flüchtlingspolitik in Richtung Ungarn. Zuvor hielten die Migranten, von denen mehrere offenbar aus Afghanistan stammten, eine Kundgebung am Bahnhof der serbischen Hauptstadt ab. „Wir brauchen kein Wasser und kein Essen, wir fordern die Öffnung der Grenzen“, stand auf einem Schild.   (AFP)

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EU-Asylkommissar pfeift auf Ungarn-Votum: Flüchtlinge auf jeden Fall zwangsverteilen

Die Regierung in Prag hat den Einwandererzustrom vorerst gestoppt - Asylkommissar Avramopoulos will das ändern. Foto: Stefan Bauer, http://www.ferras.at / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)

Die Regierung in Prag hat den Einwandererzustrom vorerst gestoppt – Asylkommissar Avramopoulos will das ändern.
Foto: Stefan Bauer, http://www.ferras.at / Wikimedia (CC BY-SA 2.5)
1. Oktober 2016 – 20:07

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec spricht in der Zeitung Pravo klare Worte: „Wir erlauben niemandem den Zutritt zum Staatsgebiet der Tschechischen Republik, der hier nicht sein möchte oder die Sicherheitsüberprüfung nicht besteht.“

Keine Asylwerber aus Italien oder Griechenland nach Tschechien

Im Klartext heißt das, Tschechien wird vorerst einmal bis Jahresende keine weiteren (sogenannten) Flüchtlinge aus Griechenland oder Italien übernehmen. Für diese Entscheidung müsse auch Deutschland Verständnis zeigen, erklärte Minister Chovanec nach einem Gespräch mit seinem deutschen Amtskollegen Thomas de Maizière.

Nach dem von der EU ausgedachten Verteilerschlüssel für Flüchtlinge wollte man, dass Tschechien 2.978 (als Schutzsuchende bezeichnete) Personen übernimmt. Bisher sind zwölf Personen davon nach Tschechien gekommen.

Tschechien von Anfang an gegen Zwangsumverteilung

Von Anfang an hatte die Mitte-Links-Regierung in Prag unter Ministerpräsident Bohuslav Sobotka die Umverteilung auf verschiedene europäische Länder entschieden abgelehnt und sich gegen verpflichtende Aufnahmequoten für Asylwerber gestellt. Allerdings beabsichtigt die tschechische Regierung, im Gegensatz zu Ungarn oder der Slowakei, nicht mit einer Klage gegen die EU wegen dieser verpflichtenden Quoten vorzugehen.

Ungarn dürfen demokratisch entscheiden

In Ungarn haben am Sonntag, 2. Oktober, die Bürger die Möglichkeit abzustimmen, ob sie wollen, dass die Europäische Union dazu ermächtigt wird, die verpflichtende Ansiedlung von Ausländern in Ungarn ohne die Zustimmung des Parlaments vorzuschreiben.

Für EU-Kommissar Ergebnis egal: Ungarn muss Asylwerber aufnehmen

Allerdings zeigt eine Aussage des EU-Kommissars für Migration, Inneres und Bürgerschaft, Dimitris Avramopoulos, welches Demokratieverständnis die EU-Kommission unter Jean-Claude Juncker an den Tag legt. Laut Avramopoulos ist es völlig egal, wie das Flüchtlings-Referendum am Sonntag, dem 2. Oktober, ausgeht. Selbst bei einem überwältigenden Nein der Ungarn zur gezwungenen Ansiedlung von Ausländern in ihrem Heimatland muss Ungarn die bestehenden Verpflichtungen einhalten und sogenannte Asylwerber aufnehmen.

Man möchte Ungarn, welches ebenfalls von Anfang an gegen den Umverteilungsschlüssel war, dazu zwingen, rund 2.300 Personen aufzunehmen. Avramopoulos spricht davon, dass Mitgliedsstaaten eine rechtliche Verantwortung haben, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen.

Interessanterweise stammt der griechischstämmige Avramopoulos (Αβραμόπουλος) aus einem Land (Ελλάδα), welches sich seit Jahren nicht um EU-Beschlüsse schert.

Flexible Solidarität als wirkliche Option

Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn (Visegrád-Gruppe) fordern in der Asylpolitik das Konzept einer „flexiblen Solidarität“. Nicht Zwangsansiedlung von Personen fremder Kultur und inkompatibler Religion soll im Vordergrund stehen, sondern man sollte sich aktiv am Grenzschutz (durch Finanzmittel oder Beistellung von Grenzschützern) beteiligen.

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Flüchtlingsreferendum in Ungarn hat begonnen – Wahllokale bis 19:00 Uhr geöffnet

Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU-Quotenverteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet.
Ungarns Premier Viktor Orban in einer Wahlkabine zum Flüchtlingsreferendum am 2. Oktober in Budapest. Foto: ATTILA KISBENEDEK/AFP/Getty Images

In Ungarn hat ein umstrittenes Referendum über die Flüchtlingspolitik der Europäischen Union begonnen. Das Votum wurde von der Regierung des Ministerpräsidenten Viktor Orban initiiert.

Es wird mit einem deutlichen Nein zu Beschlüssen und Plänen der EU-Quotenverteilung von Asylbewerbern auf die Mitgliedsländer gerechnet. Allerdings ist unsicher, ob die Abstimmung gültig sein wird.

Denn dazu müssten mehr als die Hälfte der über acht Millionen Wahlberechtigten eine gültige Stimme abgeben. Die Wahllokale schließen um 19.00 Uhr. (dpa/so)

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Asylkrise: EU droht Ungarn mit Verfahren wegen Flüchtlingsreferendum

Am Sonntag findet in Ungarn ein Referendum zur Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten statt. Die ungarische Regierung spricht sich vehement gegen eine Verteilerquote von Flüchtlingen innerhalb der EU aus. Jetzt sollen die Bürger entscheiden. Doch als EU-Land muss sich Ungarn an die einheitlichen Regeln halten. Sollte es das nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren.
Ungarns Premier Viktor Orban Foto: Carsten Koall/Getty Images

Brüssel will es keinem EU-Land erlauben selbst zu entscheiden, ob es Flüchtlinge aufnehmen will oder nicht. Dies zeigt sich nun im Fall Ungarn. Am Sonntag soll in Ungarn ein Referendum über den Zuzug von Flüchtlingen und Migranten stattfinden. Die ungarische Regierung spricht sich ihrerseits strikt gegen eine Zwangsverteilung innerhalb der EU aus. Nun sollen die Bürger darüber entscheiden. Doch so einfach ist das nicht.

Der für Migration zuständige EU-Kommissar, Dimitris Avramopoulos, stellte klar, dass Ungarn lediglich über die Teilnahme an einer künftigen Aufteilungsquote für Flüchtlinge abstimmen könne, berichtet „Die Presse“. Demnach könne das Referendum nicht für die bereits beschlossene Aufteilung von Migranten aus Italien und Griechenland gelten. „Mitgliedstaaten haben eine rechtliche Verantwortung, bereits getroffene Entscheidungen zu befolgen“, so Avramopoulos. Das Problem für Ungarns Premier ist, dass diese Entscheidung gegen den Willen der Visegard-Staaten getroffen wurde.

Doch die Kommission zeigt sich hart und droht Vertragsverletzungsverfahren gegen jene Länder einzuleiten, die sich nicht an den Mehrheitsbeschluss vom vergangenen Jahr halten. Davon betroffen sind neben Ungarn auch andere, vor allem osteuropäische EU-Mitgliedsländer. Vergangenen Winter wurde von der Mehrheit der Mitgliedsländer beschlossen, die EU müsse 160.000 Flüchtlinge und Migranten aus Griechenland und Italien übernehmen. Bislang konnten von dieser Gruppe aber nur 5651 Menschen innerhalb der EU verteilt werden. Ungarn weigert sich, Migranten aus dieser Gruppe aufzunehmen.

Als EU-Mitglied muss sich ein Land aber an die EU-Regeln halten. Die EU trifft in Fragen der inneren Sicherheit und der Asylpolitik Entscheidungen auf Basis einer qualifizierten Mehrheit der Mitgliedstaaten. Derartige Mehrheitsbeschlüsse sind auch für alle Binnenmarktregeln ausreichend. Deshalb muss sich Ungarn nach EU-Gesetz auch in anderen Belangen an gemeinsam gefasste Beschlüsse halten.

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will trotz des Widerstands aus Ungarn und weiteren osteuropäischen Ländern an Quoten für die Aufteilung von Flüchtlingen festhalten.

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Orbán will eine Million Immigranten abschieben

23 September 2016

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán spricht sich dafür aus, mehr als eine Million illegale Immigranten aus Europa abzuschieben und sie in großen Immigrantenlagern außerhalb der EU unterzubringen. »Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU«.

Auch ohne Nachweis einer Studienqualifikation an einer deutschen Hochschule studieren (Bild: metropolico.org)

Massenimmigration (Bild: metropolico.org)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat sich in der Vergangenheit stets gegen eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik ausgesprochen. Ungarn war eines der ersten europäischen Länder, die sich der von Angela Merkel initiierten Massenimmigration von mehrheitlich muslimischen jungen Männern verwehrte und im vergangenen Herbst seine Landesgrenzen schlossen. Am 2. Oktober stimmen die ungarischen Bürger in einem Referendum über die von der EU geforderte Verteilung von Asylbewerbern innerhalb der Staatengemeinschaft ab.

»Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen«.

Aktuell löst Orbán mit seinem neusten Vorschlag zur Abschiebung illegaler Immigranten aus dem EU-Bereich in den Mainstreammedien Entsetzen aus. Der ungarische Ministerpräsident sprach sich gegenüber dem ungarischen Nachrichtenportal Origo dafür aus, mehr als eine Million der undifferenziert als »Flüchtlinge« titulierten Immigranten aus Europa abzuschieben und in Unterkünften außerhalb der EU unterzubringen. Es könne sich hierbei um eine Insel oder irgendein Abschnitt der nordafrikanischen Küste handeln, so Orbán.  »Alle, die illegal gekommen sind, sollte man einsammeln und wegbringen. Aber nicht in andere (EU-)Länder, sondern in Gebiete außerhalb der EU«. Die durch EU-Gelder finanzierten Flüchtlingslager sollten von bewaffneten EU-Kräften gesichert werden. Von dort aus könnten dann Betroffene ihre Asylanträge stellen und erst nach erfolgreicher Prüfung in Länder der EU aufgenommen werden, so Orbán.

Einen ganz ähnlichen Lösungsansatz vertrat bereits Mitte April AfD-Chefin Frauke Petry. Die AfD-Vorsitzende thematisierte in einem Interview mit der Bildzeitung, abgelehnte Asylbewerber auf Inseln außerhalb Europas unterbringen zu lassen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) solle in eine »Rückwanderungsbehörde« gewandelt werden. Diese solle dafür sorgen, »dass alle illegal Eingereisten dieses Land möglichst schnell wieder verlassen«. Als nötig sieht Petry auch eine Abkehr vom Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei und Abschiebungen im großen Stil an. »Bislang gab es 2016 gerade mal 13.743 Abschiebungen, das ist lächerlich angesichts hunderttausender illegaler Migranten, die in Deutschland sind.«

Illegale und abgelehnte Asylbewerber in Millionenhöhe

Zahlen, wie viele Menschen sich illegal in Deutschland aufhalten, sind nicht vorhanden. Die Schätzungen gehen in die Hunderttausende.  Allein in München sollen rund 50.000 Menschen in der Illegalität leben. Hinzu kommen die fast 550.000 abgelehnten Asylbewerber, die sich aktuell auf dem Bundesgebiet aufhalten. Mehr als 406.000 davon befinden sich bereits länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik, so der Bericht der Bildzeitung unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung, die auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag fußt.

Wie die Junge Freiheit berichtet, stammen die meisten abgelehnten Asylsuchenden aus der Türkei (77.600), dem Kosovo (68.549) sowie Serbien (50.817). Laut der Bundesregierung gebe es verschiedene Gründe für die Nichtabschiebung. Rund 200.000 Asylsuchende haben demnach ein unbefristetes Aufenthaltsrecht erhalten, da sie beispielsweise nur noch wenig Bindung zum Heimatland haben. Etwa 37.000 abgelehnte Asylsuchende werden geduldet, da sie keine Pässe vorweisen konnten oder wollten. Bei 107.000 Personen ist die Abschiebung aus „sonstigen Gründen“ nicht möglich. Laut der Bild-Zeitung ist dies vor allem auf nicht mehr vorhandene Behörden in Kriegsgebieten sowie fehlende Kooperation seitens der Heimatländer zurückzuführen. 10.620 ausreisepflichtige Ausländer können wegen der schlechten Sicherheitslage in den Heimatländern nicht abgeschoben werden. Knapp 5.500 Asylsuchende dürfen bleiben, weil sie entweder krank sind, eine Ausbildung begonnen haben oder kranke Angehörige pflegen. 440 Asylsuchende dürfen zudem bleiben, weil gegen sie ein Strafverfahren eingeleitet wurde.

Donald Tusk: »Angela Merkel ist für das Chaos in Mitteleuropa verantwortlich«

Deutliche Worte für das von Angela Merkel initiierte Chaos fand Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, am Rande des Pressburger EU-Gipfels. Wie der britische »Express« berichtete, erklärte Tusk, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das Chaos in Mitteleuropa verantwortlich sei, da sie mit ihrer Politik der offenen Grenzen die Immigrationkrise im vergangenen Jahr ausgelöst und damit indirekt auch die Terroranschläge des »Islamischen Staats« in Paris und Brüssel ermöglicht habe. Durch ihre »politische Korrektheit« habe sie die Schließung der europäischen Grenzen im Jahr 2015 verzögert, so dass mehr als einer Million Immigranten ungehindert nach Mitteleuropa gelangen konnten.

»Die täglich neuen Bilder von Hunderttausenden von Menschen, die sich ohne jede Kontrolle durch Mitteleuropa bewegen konnten, erzeugten bei vielen Europäern ein Gefühl der Bedrohung. Es dauerte viel zu lange, bis endlich Maßnahmen gesetzt wurden, um die Situation einigermaßen unter Kontrolle zu bringen. Stattdessen bekamen die Menschen allzu oft politisch korrekte Aussagen zu hören, wonach Europa keine Festung werden dürfe und offen bleiben müsse«. (SB)

http://www.metropolico.org/