Angela Merkel will uns für ihr Prestigeprojekt teuer bezahlen lassen

Merkels Pakt mit der Türkei käme uns alle teuer zu stehen. Foto: NFZ

Merkels Pakt mit der Türkei käme uns alle teuer zu stehen.
Foto: NFZ
8. März 2016 – 8:50

Vorerst wurde der als EU-Sondergipfeltreffen mit der Türkei bezeichnete Kuhhandel vertagt, aber immer mehr kristallisiert sich heraus, dass die deutsche Kanzlerin Angela Merkel so lange verhandeln will, bis die Türkei alles bekommt, was sie will. Bisher ist es vor allem dem ungarischen Regierungschef Viktor Orbán zu danken, dass es zu dem für Europa schlechten Geschäft noch nicht gekommen ist.

Kernforderung Visafreiheit für Türken

Besonders dreist erscheint die Forderung der Türkei, dass ihre Landsleute ab Ende Juni ohne Visum in die EU-Staaten einreisen dürfen. Anstatt eines unkontrollierten Zustroms an Syrern käme es dann zu einem unkontrollierten Zustrom von Türken in unser Land. Mit dem Unterschied, dass Österreich spät aber doch seine Grenzen gesichert hat und der illegale Zustrom weitgehend gebremst wurde, Türken sonder Zahl dann aber völlig problemlos einreisen können.

Noch bizarrer ist der Umstand, dass Türkeiurlauber anscheinend so wie bisher für ein Visum 20 US Dollar berappen dürfen. Dafür also, dass Österreicher Devisen ins Land bringen, müssen sie anscheinend weiterhin „Eintritt“ bezahlen, während Türken unkontrolliert einreisen und sich hier aufhalten können, ohne dass wir etwas dafür bekommen. Man kann gespannt sein, ob sich Bundeskanzler Faymann zu unserem Nachteil über den Tisch ziehen lässt.

Türken wollen mehr Geld und schnellere Beitrittsverhandlungen

Was Merkel weiters zu Europas Nachteil ausgehandelt hat, ist die Zahlung zu den bisher zugesagten 3 Milliarden Euro von weiteren 3 Milliarden an die Türkei. Damit sollen syrische Flüchtlinge in der Türkei angeblich „integriert“ werden. Und selbstverständlich verlangt die Türkei, dass die Beitrittsverhandlungen intensiviert werden. Die massiven Menschenrechts- und Völkerrechtsverletzungen der Türkei scheinen bei diesem Deal keine Rolle zu spielen.

Türkei darf Syrer exportieren

Als großer Durchbruch und „großzügiges Angebot“ der Türkei wird bewertet, dass das Land als Gegenleistung alle illegalen Einwanderer zurücknehmen will. Damit soll angeblich die illegale Migration nach Europa gestoppt sein. Was aber nicht bedeutet, das Europa damit fein raus wäre. Ganz im Gegenteil, denn im Gegenzug soll Europa für jeden illegalen Syrer, der in die Türkei zurück geführt wird, einen „legalen“ Syrer in die EU importieren.

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Geldwäscheverdacht: Sohn des türkischen Präsidenten Erdogan flieht aus Italien

Epoch Times, Samstag, 5. März 2016 17:32
Bilal Erdogan, Sohn des türkischen Präsidenten, geriet ins Visier der italienischen Justiz und musste aus Bologna in die Türkei fliehen. Es wird ihm vorgeworfen, Schmiergelder aus der Türkei nach Italien gebracht zu haben.
Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, verlässt das Wahllokal nach den Wahlen in der Türkei am 7 Juni 2015.
Bilal Erdogan, der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, verlässt das Wahllokal nach den Wahlen in der Türkei am 7 Juni 2015.

Foto: OZAN KOSE/Getty Images

Der Sohn des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan steht wegen Geldwäscheverdachts im Visier der italienischen Behörden. Bilal Erdogan soll Schmiergeld aus der Türkei nach Italien kanalisiert haben.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Bologna die Ermittlungen gegen Bilal Erdogan aufgenommen hat, verließ dieser am Freitag überraschend die norditalienische Stadt. Der 35-Jährige befand sich seit Herbst letzten Jahres in Italien um in der Johns-Hopkins-Universität in Bologna ein Post-Graduate-Studium zu absolvieren. Sein abruptes Abreisen geschah aus Sicherheitsgründen, hieß es seitens der Universität, berichtet die „Presse„.

Weiters hieß es, Bilal werde sein Studium irgendwann fortsetzen. Erdogans Sohn und seine Familie hielten sich seit knapp einem halben Jahr in Bologna auf. Dort wollte er sein bereits seit 2007 ausgesetztes Studium beenden.

Nun sah sich Bilal Erdogan jedoch mit dem Vorwurf der Geldwäsche konfrontiert. Die italienische Staatsanwaltschaft warf ihm vor illegal beträchtliche Summen aus seiner Heimat nach Italien eingeführt zu haben. 

Die Untersuchung war aufgrund der Anzeige des türkischen Großunternehmers Murat Hakan Uzan aufgenommen worden, er ist der Bruder von Cem Uzan, dem Gründer und Chef der türkischen Genc Parti (Junge Partei), schreibt die „Presse“ weiter. Uzan wirftErdogan vor nicht wegen eines Studiums in Bologna zu sein, sondern um illegale Geschäfte seines Clans zu organisieren. Es sollen hohen Schmiergeld-Summen nach Italien geflossen sein.

Die türkische Regierungspartei AKP unter Recep Tayyip Erdogan, war bereits einmal in einen Schmiergeld-Skandal verwickelt. Damals wurde sogar gegen Erdogan und seinen Sohn ermittelt. Die Untersuchungen wurden ohne Ergebnis eingestellt. Es wird angenommen, dass dies durch Druckausübung Seitens der türkischen Regierung geschah. (so)

http://www.epochtimes.de/politik/welt/geldwaescheverdacht-sohn-des-tuerkischen-praesidenten-erdogan-flieht-aus-italien-a1312002.html

LKW-Konvois aus der Türkei beliefern Al-Nusra-Front

RT-Journalisten ist es gelungen Aufnahmen eines großen LKW-Konvois, der sich aus der Türkei in die syrische Stadt Asas bewegt, einzufangen. Mitglieder der YPG erklärten den Journalisten, dass die Terrorgruppe Jahbat Al-Nusra dort, in direkter Nähe zur türkischen Grenze, ihre Lager aufgeschlagen hat und eine regelmäßige Versorgung von der türkischen Seite durch solche LKW-Konvois zu beobachten ist. Die Al-Nusra-Front beherrscht Teile von Asas. Die YPG-Mitglieder erklärten weiter, dass die Al-Nusra-Front die meisten ihrer Flaggen entfernt hat, da sie dadurch für Luftangriffe leichter zu erkennen wären, denn sie von der Waffenruhe ausgeschlossen. Dennoch gelang es ihnen mehrere der Flaggen zu sichten.

https://www.netzplanet.net

Griechen bieten Russland neue Handelsroute für Umgehung der Türkei an

Russischer Öltanker „Mechanik Tschebotarjow“

Während sich die Spannungen zwischen Moskau und Ankara verschärfen, bietet Griechenland seinen Hafen Alexandroupolis an, damit Russland seine Waren abseits der Türkei auf dem Seeweg transportieren kann.

Trotz westlicher Sanktionen gegen die Krim haben Vertreter der Industrie- und Handelskammer der griechischen Präfektur Evros mit der Stadtleitung von Simferopol, Hauptstadt der russischen Schwarzmeerhalbinsel, ein Kooperationsabkommen geschlossen.

„Wir könnten in vielen Bereichen zusammenarbeiten“, kommentierte der Bürgermeister von Alexandroupolis, Evangelos Lambakis. In seiner Stadt befinde sich „einer der größten Häfen, der einen Warenaustausch unter Umgehung der Dardanellen und des Bosporus ermöglicht“.

Die EU-Sanktionen gegen die Krim sieht Lambakis nicht als Hindernis. Die EU sollte ihren eigenen Problemen mehr Aufmerksamkeit schenken, sagte der griechische Politiker. „Wer sich den aktuellen Zustand Europas ansieht, der hört die europäischen Grundlagen in allen Fugen krachen.“

Die Beziehungen zwischen Moskau und Ankara hatten sich drastisch verschlechtert, nachdem am 24. November 2015 an der syrischen Grenze ein russischer Bomber Su-24 von einem türkischen Kampfjet F-16 abgeschossen worden war. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete das als „Stoß in den Rücken durch Helfershelfer der Terroristen“ und unterzeichnete einen Erlass über die Gewährleistung der nationalen Sicherheit und besondere wirtschaftliche Maßnahmen in Bezug auf Ankara.

Die Krim war im März 2014 – nach gut 22 Jahren in der unabhängigen Ukraine – wieder Russland beigetreten, nachdem die Bevölkernug der Halbinsel bei einem Referendum mehrheitlich dafür gestimmt hatte. Anlass für die Volksabstimmung war ein

nationalistisch geprägter Staatsstreich in Kiew.

Die neue ukrainische Regierung erkennt die Abspaltung der Krim nicht an. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung in Kiew akzeptiert, jedoch nicht das Krim-Referendum. Nach dem Beitritt der Halbinsel zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die EU Sanktionen gegen Russland und die Krim. Dadurch sind unter anderem Warenexporte- und Importe betroffen.
http://de.sputniknews.com/wirtschaft/20160221/308017918/griechen-bieten-russland-neue-handelsroute-an.html#ixzz40oBigtOD

HDP: Türkisches Militär verbrannte bei „Anti-Terrorkampf“ 150 Personen bei lebendigem Leib in Cizre

19.02.2016 • 14:26 Uhr von  https://deutsch.rt.com/europa/36876-heftige-anschuldigungen-verubt-turkische-militar/

HDP: Türkisches Militär verbrannte bei "Anti-Terrorkampf" 150 Personen bei lebendigem Leib in Cizre

Verschiedene Quellen, darunter ein türkisches Parlamentsmitglied der pro-kurdischen HDP , beschuldigen das türkische Militär, Gräueltaten im Südosten der Türkei verübt zu haben. Die Rede ist von mehr als 150 Menschen, die in einem Keller eingesperrt bei lebendigem Leib im Rahmen eines „Anti-Terror-Einsatzes“ in Cizre verbrannt worden.
 

Gegenüber dem Nachrichtenagentur Sputnik sagte Felknas Uca (HDP):

„In Cizre, in der Provinz Sirnak gelegen, wurden rund 150 Menschen in verschiedenen Gebäuden von der türkischen Armee lebendig verbrannt. Einigen Leichen war der Kopf abgetrennt. Einige waren komplett verbrannt, so dass eine Autopsie nicht möglich ist.“

Auch seien die meisten der Toten Kurden gewesen. Es muss jedoch angemerkt werden, dass Ucas Aussagen bisher noch nicht vor Ort von RT untersucht werden konnten, auch gibt es keine unabhängige Bestätigung der Anschuldigungen durch Dritte. Gleichsam warnt Uca jedoch, dass weiteren 200 Menschen das selbe Schicksal droht. Diese werden weiterhin in verschiedenen Gebäuden in der Region gefangen gehalten

„Die Situation in Diyarbakir ist schrecklich. Im südlichen Distrikt herrscht seit 79 Tagen Ausgangssperre. 200 Menschen sind in Kellern eingesperrt und türkische Spezialkräfte werden sie nicht retten.“

Seit letztem Juli versuchen türkische Kräfte PKK-Mitglieder aus den südöstlichen Städten zu vertreiben, damit endete ein zwei Jahre andauernder Waffenstillstand. Obwohl das türkische Militär bekannt gab, dass die Operation letzte Woche beendet wurde, blieb die Ausgangssperre in Kraft.

Erste Berichte von Massakern gab es bereits zu Beginn dieser Woche als die Nachrichtenagentur ANHA berichtete, dass im Süden von Cizre 115 Leichen entdeckt wurden. Diese trugen so schwere Brandmale, dass lediglich zehn von ihnen identifiziert werden konnten.

Die in den Niederlanden ansässigen kurdischen ANF-Nachrichten berichten, dass auch ein Korrespondent zusammen mit 30 anderen Menschen, darunter Frauen und Kindern in einem Keller eingesperrt ist. Manche von ihnen sind in einem kritischen gesundheitlichen Zustand.

Der Journalist Ismail Küpeli bezieht sich auf Twitter ebenfalls auf Berichte zu dem Massaker:

Nach mysteriösen Türkei-Attentaten – Krieg im Nahen Osten wahrscheinlicher

Epoch Times, Freitag, 19. Februar 2016 08:56
Für die türkische Regierung war nach dem ersten Anschlag in Ankara sofort klar, dass dieser von den Kurden aus Syrien verübt wurde. Belege für diese Behauptungen gibt es nicht. Die Ereignisse in den letzten Tagen könnten zum Einmarsch der Türkei in Syrien führen.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Militärparade.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan während einer Militärparade.

Foto: ADEM ALTAN/Getty Images

In der Türkei kam es in den letzten Tagen zu mehreren Anschlägen. Eine Explosion ereignete sich am Donnerstag auf einem Militärgelände im Regierungsviertel in Ankara. Danach gab die türkische Regierung bekannt, dass es sich dabei um einen Terror-Akt handelte.

Das Interessante daran ist, dass der Ort der Explosion sich in unmittelbarer Nähe des Luftwaffenkommandos und des türkischen Generalstabs befindet und das Gelände wegen seiner Bedeutung vom Militär und Sicherheitskräften so streng bewacht wird wie kaum ein anderer Ort in Ankara, schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Demnach sei ein unbemerktes Eindringen auf das Gelände nahezu unmöglich. Nach dem Anschlag verhängte die türkische Regierung aus Gründen der „nationalen Sicherheit“ eine Nachrichtensperre. Deshalb gibt es außer einem Video und einigen Bildern auch keine Erkenntnisse über den Vorfall.

Rasche Ermittlungsergebnisse

Nur wenige Stunden nach dem Anschlag hatte die türkische Regierung bereits detaillierte Erkenntnisse über den Täter. Dies sei seltsam, denn „normalerweise dauern die Ermittlungen in solchen Fällen Wochen oder Monate. Viele Selbstmordanschläge können wegen der großen Zerstörung überhaupt nicht zweifelsfrei aufgeklärt werden“, schreibt „DWN“ weiter.

Doch für die Regierung in Ankara war klar, der Attentäter war ein Mitglied der syrischen Kurden-Miliz YPG – von der Türkei als der syrische Ableger der PKK bezeichnet. Bei dem Attentäter habe es sich um einen syrischen Staatsbürger mit dem Namen Salih Nejar gehandelt, dies wurde nach Polizeiangaben anhand von forensischen Maßnahmen ermittelt. Der 24-Jährige soll aktives Mitglied der syrischen Kurdenorganisation PYD/YPG gewesen sein und kam bei dem Anschlag, mit weiteren 27 Menschen, ums Leben.

Der türkische Premierminister Ahmet Davutoglu machte am Donnerstagvormittag die syrische PYD/YPG für den Anschlag verantwortlich. Die YPG als auch die PKK seien jedoch nur „Handlager“, die von anderen Kräften benutzt und gezielt gegen die Türkei eingesetzt werden, so der Premier. „Sie wollen, dass die Türkei in einen türkisch-kurdischen Bürgerkrieg untergeht. Diese Handlanger werden unter anderem vom syrischen Regime benutzt. Der syrische UN-Botschafter hat erst vor kurzem gesagt, dass das Regime die YPG aktiv und offen unterstütze. Es gibt noch weitere Staaten, die der YPG Unterstützung zukommen lassen. Ich fordere Russland dazu auf, diese Organisation nicht gegen die Türkei zu missbrauchen“, so Davutoglu berichtet „DWN“ weiter.

Der Minister sagte auch: „Wir können nicht akzeptieren, dass Staaten, mit denen wir Seite an Seite in Afghanistan kämpfen, diese Organisationen gegen uns unterstützen. Wir fordern dieselbe Solidarität, die wir nach 9/11 gezeigt haben.“ Mit dieser Aussage wandte er sich an die USA und die Nato. Bislang sprach sich die USA entschieden gegen das Eingreifen der Türkei in Syrien aus. Dies könnte sich nun ändern.

Kurden weisen Anschuldigungen zurück

Die syrischen Kurden wiesen den Vorwurf der türkischen Regierung von Anfang an zurück. Schon nach der ersten Explosion am Dienstag machten die Kurden deutlich, nichts mit dem Anschlag in Ankara zu tun zu haben.

Nach Angaben des PYD-Chef Salih Muslim Muhammed steht die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (Daesh, IS) hinter der Tat vom Dienstag.

Auch der PKK-Führer im Kandil-Gebirge, Cemil Bayik, meldete sich nach den Anschlägen zu Wort und sagte laut „DWN“: „Der türkische Staat führt in Kurdistan einen schmutzigen Krieg. Das kurdische Volk und die kurdische Jugend werden all ihre Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen den türkischen Staat zu kämpfen und Widerstand leisten. Es wird diesbezügliche Aktionen geben, die ohnehin stattfinden. Wir fordern unser Volk in den türkischen Metropolen auf, auf die Straße zu gehen und Widerstand gegen den türkischen Staat zu leisten. Wir wissen zwar nicht, wer den Anschlag verübt hat, doch die kurdische Jugend ist ohnehin jederzeit zu Aktionen bereit.“

Seit Mittwochabend bombardiert die Türkei, laut „DWN“, Stellungen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK im Nordirak. Die Bombardements seitens der Türkei in Syrien wurden international scharf kritisiert. US-Präsident Obama forderte Erdogan auf die Kriegshandlungen einzustellen. Doch jetzt könnte die Türkei die jüngsten Ereignisse zum Anlass für einen Einmarsch in Syrien nehmen. (so)

Verbotenes Beweisvideo / Erdogan beliefert ISIS/Al Nusra mit Waffen


// Dieses Beweisvideo ist seit gestern in der Türkei verboten. Die AKP will nicht, dass die Verbrechen bekannt werden //

Das Video beweist, dass der türkische Geheimdienst (MIT) im Auftrag von Erdogan letztes Jahr Waffen an Islamisten in Syrien (Al Nusra / ISIS) geliefert hat. Statt Erdogan für diese Taten zu inhaftieren, wurden die Staatsanwälte und Richter festgenommen, die die Durchsuchung angeordnet haben.
Getarnt als Hilfslieferung gingen Waffen von der Türkei an die salafistischen Mörder. Waffen, mit denen später auch Kobane angegriffen wurde.wütend.

https://www.facebook.com

Erdogan drohte mit kompletter Grenzöffnung

(Admin: Obwohl in der EU ohne Deutschland nichts geht, läßt man sich immer wieder erpressen. Warum, das ist die Frage).
 09 Februar 2016

Der türkische Präsident soll bereits im November bei einem Treffen mit EU-Kommissionschef Juncker und EU-Ratspräsident Tusk mit der kompletten Öffnung der türkischen Grenzen für Immigranten gedroht haben, wenn die EU das „Angebot an die Türkei nicht verbessert“.

djkfdj (Bild: metropolico.org)

Merkel hat Europa an Erdogan verkauft (Bild: metropolico.org)

Griechischen Medienberichten zufolge soll mit der türkische Präsident Erdogan bereits im November den beiden EU-Funktionären, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk, am Rande des G-20-Gipfels in Antalya mit der kompletten Grenzöffnung gedroht haben, sollte die EU ihr Angebot an den islamischen Staat am Bosporus nicht erheblich aufbessern.

Die griechische Website euro2day.gr veröffentlichte am Montag eine mehrseitige Zusammenfassung eines Gesprächs, das Erdogan mit Juncker und Tusk am Rande geführt haben soll. Wie es in dem Schriftstück heißt, soll der Despot Erdogan gefragt haben, ob die EU seinem Land drei oder sechs Milliarden Euro zur besseren Unterbringung von Flüchtlingen zukommen lassen wolle. Als Juncker entgegnete, dass die EU ein Paket von drei Milliarden Euro plane, soll Erdogan erwidert haben, dass die Türkei das Geld ohnehin nicht brauche. „Wir können die Tore nach Griechenland und Bulgarien jederzeit öffnen und die Flüchtlinge in Busse setzen.“

„Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land“

Erdogan soll seine Gesprächspartner den Angaben zufolge gefragt haben: „Wie wollen Sie mit den Flüchtlingen umgehen, wenn Sie keine Einigung erzielen? Die Flüchtlinge töten?“ Tusk soll geantwortet haben, dass die EU sich weniger attraktiv für Migranten machen könne. Dies sei aber nicht die Lösung, die man wolle. Daraufhin habe Erdogan geantwortet, dass die EU mit mehr als nur einem toten Buben an der türkischen Küste konfrontiert werde. „Es werden 10.000 oder 15.000 sein. Wie wollen Sie damit umgehen?“

Erdogan soll zudem bejammert haben, dass die Türkei bei den EU-Beitrittsverhandlungen seit 53 Jahren auf Fortschritte warte. Juncker habe auf die Dringlichkeit der aktuellen Probleme in der Flüchtlingskrise hingewiesen und mit Blick auf ein Treffen in Brüssel Anfang Oktober gesagt: „Wir arbeiten hart, und wir haben Sie in Brüssel wie einen Prinzen behandelt.“ Erdogan soll darauf erwidert haben: „Wie einen Prinzen? Natürlich, ich repräsentiere kein Dritte-Welt-Land.“

Merkel hat Europa an Erdogan verkauft

Wie die Presse berichtet, haben Sprecher des EU-Rats und der EU-Kommission der Nachrichtenagentur Reuters die Echtheit der Aufzeichnungen weder bestätigen noch dementieren wollen.

Die EU scheint erst vergangene Woche auf die türkische Erpressung eingegangen zu sein und hat der Zahlung von drei Milliarden Euro zugesagt. Aktuell befindet sich Angela Merkel einer Bittstellerin gleich in Ankara, um neben der Abgabe einer Milliardensumme dem Türken eine Zusage zu Eindämmung der von ihr initiierten muslimischen Immigrantenflut abzuringen. Wie der Spiegel berichtet, wurde Merkel von einem türkischen Journalisten zu der zeitweise in den Medien diskutierten fünf Milliardenzahlungen befragt. Merkels gereizte Antwort: „Jetzt geben wir erst mal das Geld aus“, sagt sie. Und wenn das Geld „alle ist, können wir wieder mal darüber sprechen“.

Es wird immer klarer, dass Angela Merkel durch ihre unheilvolle Politik einen ganzen Kontinent von der Laune eines islamischen Despoten abhängig gemacht hat. (BS)

http://www.metropolico.org/

Kurdische Frauenbeauftragte beschuldigt türkische Führung des Genozids an ihrem Volk

Kurdische Frau in der Südosttürkei

Als „Alptraum, Blutbad und Greuel“ hat die kurdische Frauenbeauftragte Nursel Kilic in einem Interview für SputnikNews die jüngste „Anti-Terroroperation“ der türkischen Armee in der Stadt Cizre im türkischen Kurdistan bezeichnet.

Nach ihren Angaben wurden bei dem Gemetzel mindestens 60 Menschen hingerichtet bzw. verbrannt. Die türkische Armee habe chemische Waffen gegen Menschen eingesetzt, deren Leichen später in zwei Gebäuden entdeckt worden seien, so Kilic.

„Das, was jetzt geschieht, wird von allen totgeschwiegen, die Welt verschließt die Augen davor. Diese Gräueltaten, diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit, diese Kriegsverbrechen, denen Einwohner des Türkischen Kurdistan zum Opfer fallen, werden weiter begangen, während die Berichterstattung darüber in der internationalen und der örtlichen Presse verboten ist – darunter durch die Regierung der AKP (regierende Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung)…“, so Kilic.

Die türkische Regierung stelle Zivilisten, die schwer verletzt oder getötet und mehr als 52 Tage lang in zwei Kellerräumen gehalten worden seien, als Terroristen hin. „Es handelt sich um eine Kriminalisierungspolitik, um die Auslöschung des kurdischen Volkes, das in Demokratie und Freiheit leben will“, so die Beauftragte.

Nach dem Sieg der Kurden in Kobane wolle (der türkische Präsident Tayyip) Erdogan erneut die Einstellung der Völkergemeinschaft zum kurdischen Volk verändern und dieses Urvolk Mesopotamiens vernichten, so Kilic.

Wie der Sender TRT am Sonntagabend berichtete, sind rund 60 Mitglieder der in der Türkei verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans innerhalb von 24 Stunden bei einer „Anti-Terroroperation“ der türkischen Armee in Cizre im Südosten des Landes getötet worden. Menschenrechtler meldeten mindestens 150 Opfer unter den Zivilisten.

Türkische Aktivisten, darunter Wissenschaftler, Schriftsteller und Schauspieler, haben die Situation in Cizre als „echte Menschentragödie“ bezeichnet und die Behörden ersucht, die in der Region blockierten Menschen in Sicherheit zu bringen.

http://de.sputniknews.com/politik/20160208/307689527/Frauenbeauftragte-tuerkische-Kurdistan-Anti-Terroroperation-hingerichtet.html#ixzz3zfauxGxy

 

Vorwürfe gegen türkische Armee: Feuer auf unbewaffnete Kurden eröffnet, die weiße Flagge hochhielten

Videos dazu hier zu sehen: https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/36443-vorwurfe-gegen-turkische-armee-feuer/

22.01.2016 • 17:28 Uhr

Vorwürfe gegen türkische Armee: Feuer auf unbewaffnete Kurden eröffnet, die weiße Flagge hochhielten

Türkische Sicherheitskräfte sollen das Feuer auf zahlreiche mutmaßliche Zivilisten, die eine weiße Fahne hissten, eröffnet haben. Dies zeigen Videoaufnahmen aus der südosttürkischen Stadt Cizre. Türkisches Militär geht seit Monaten gegen die kurdische PKK und ihre Stadtguerilla YDG-H vor. Allein in den letzten vier Wochen starben 610 PKK-Mitglieder, 150 Zivilisten sowie 236 türkische Sicherheitskräfte bei den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen.

Eine Reihe von Kurz-Videoclips, die in den sozialen Medien veröffentlicht wurden, zeigen unter anderem eine Prozession von Menschen entlang einer Straße. Zwei Männer schieben einen Karren, auf dem zwei Leichen aufgebahrt wurden. Ein anderer führt den Zug mit einer weißen Flagge an. Das Straßenbild ist von einer Kriegsszenerie geprägt. An den Häusern finden sich zahlreiche Kugeleinschusslöcher wieder. Kurz ist in der Ferne ein Panzer der türkischen Sicherheitskräfte zu sehen.

Am Ende des vermutlich ersten Videos sind Schüsse zu vernehmen, die sich gegen die Menschengruppe richten sollen.

Infolge der Schüsse gingen die Kurden zu Boden und suchten nach Schutz.

ein Panzer der türkischen Sicherheitskräfte zu sehen.

Am Ende des vermutlich ersten Videos sind Schüsse zu vernehmen, die sich gegen die Menschengruppe richten sollen.

Infolge der Schüsse gingen die Kurden zu Boden und suchten nach Schutz.

Anderes Video-Material dokumentiert, wie zahlreiche Menschen regungslos und blutverschmiert auf dem Boden liegen. Schreie des Entsetzens ertönen.

Der Zwischenfall ereignete sich vermutlich in der mehrheitlich von Kurden besiedelten südosttürkischen Stadt Cizre.

RT kann die Umstände des Angriffs nicht unabhängig verifizieren. Die Version vonseiten kurdischer Aktivisten lautet, dass die türkischen Sicherheitskräfte die kleine Prozession von Zivilisten mit Gewalt blutig niedergeschlagen hätten.

Seit Ende Juli 2015 gehen das türkische Militär, die Polizei und Gendarmerie gegen zahlreiche als von ihr terroristisch eingestufte Organisationen im Inland vor, darunter die Kurdische Arbeiterpartei, YDG-H, DHKP-C und Zellen des Islamischen Staates.

Eine andere Version behauptet, dass sich unter die friedlichen Demonstranten PKK- oder PKK-nahe Kämpfer gemischt haben sollen, die das Feuer provokativ gegen das türkische Militär eröffnet hätten. Dennoch sind jedenfalls auf dem Videomaterial keinerlei bewaffnete Menschen in der Masse zu sehen. Türkische Nationalisten sprechen in sozialen Medien hingegen von „PKK-llywood“ und einer inszenierten Darstellung.

Polizeioperation im Süden der kurdischen Stadt Diyarbakır im November 2015

Laut offiziellen Informationen, die am 20. Januar vom türkischen Generalstab ausgegeben wurden, töteten türkische Sicherheitskräfte seit dem 15. Dezember 610 PKK-Mitglieder: 364 in Cizre, 140 in Silopi und 106 in Diyarbakirs Sur-Bezirk. Rechnet man die Todesopfer seit Ende Juli hoch, kommt man auf weit mehr als 1000 getötete PKK-Mitglieder. Im gleichen Zeitraum wurden 236 Sicherheitskräfte vor allem durch Sprengsätze getötet. Mehr als 150 Zivilisten starben.

Das harte Durchgreifen Ankaras, welches PKK-Strömungen in der Türkei niederzuschlagen beabsichtigt, wurde von zahlreichen Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert. Die Gewaltanwendung sei unverhältnismäßig. Erst diese Woche erklärte Amnesty International, dass 200.000 Menschen prekären Lebensumständen ausgesetzt seien. Diese sollen wegen der andauernden Kämpfe kaum Zugang zu Basisdienstleistungen haben und ihre Bewegungsfreiheit sei nicht zuletzt deshalb eingeschränkt.

Der ehemalige Soldat einer türkischen Spezialeinheit und nun als sicherheitspolitischer Analyst arbeitende Metin Gurcan schrieb in einem Artikel für al-Monitor, dass durch die Kämpfe in Cizre wirtschaftliche Schäden in Höhe von 300 Millionen US-Dollar entstanden wären. Cizre ist eine wichtige Grenzstadt, die vom Handel mit dem Irak profitiert.

Zuvor am 19. Januar erklärte der türkische Premierminister Ahmet Davutoğlu bei seinem Besuch in London, dass Operationen in Silopi, eine weitere PKK-Hochburg, eingestellt worden wären.

Gürcan fürchtet, dass die Türkei den Südosten des Landes künftig nur noch aus sicherheitspolitischen Erwägungen evaluieren könnte. Zwar versprach Ankara, jeden entstandenen Sachschaden zu begleichen, der aus den Kämpfen mit der PKK resultierte. Fakt sei jedoch, dass der Konflikt mental schwer aus dem Bewusstsein der kurdischen Zivilbevölkerung herauszubekommen sei, wenn die türkische Regierung nicht initiativ auf die Basisbevölkerung zugehe.

So beschweren sich immer wieder lokale Quellen, dass aus dem Westen der Türkei eingetroffene Verstärkung für Polizei und Militär in aller Regel rücksichtsloser mit den Sensibilitäten der Zivilbevölkerung umgeht, was wiederum im türkischen Mainstream-Bewusstsein seit den jüngsten Wahlen legitimiert zu sein scheint. Der Sicherheitsanalyst Gürcan erklärte, dass aus den jüngsten militärischen Erfahrungen der USA in Afghanistan oder Irak die militärische Phase gegen einen Gegner die einfachste sei. Hingegen sei die langfristige Reintegration der ehemaligen Gegner die entscheidende Herausforderung, der sich Ankara zu stellen habe. Nicht zuletzt warnte Gürcan, dass das türkische Militär der harten Wintermonate wegen zwar schnelle militärische Erfolge zu erzielen vermochte, im Frühling ab April die Kämpfe jedoch wieder aufflammen dürften, während das Militär die mehrheitlich von Kurden besiedelten Stadtzentren in Diyarbakir, Nusaybin, Cizre und Silopi abzuschirmen gedenkt.

Ankaras Ziel ist es dabei, die kurdischen Kämpfer auf offenem Feld zu konfrontieren. Immer wieder betonte der türkische Präsident im Zuge der Turbulenzen um seine AKP-Partei, dass er mit eiserner Faust gegen die PKK vorgehen werde. Seit dem Wahlerfolg der AKP im zweiten Anlauf im November meidet die AKP jeden Kontakt mit der pro-kurdischen HDP und tut ihr Bestes, diese als politischen Komplizen der PKK zu denunzieren – wobei tatsächliche und inhaltliche Nähen zwischen HDP und PKK nicht von der Hand zu weisen sind. Durch diese Form der Spannungspolitik schaffte es die AKP zwar, die HDP auf Zustimmungswerte um die fünf Prozent herunterzudrücken. Anhaltender Druck auf diese Partei werde die HDP laut dem Türkei-Analysten Aaron Stein jedoch noch weiter in die Arme der PKK treiben, was politische Lösungen letztlich unmöglich machen wird – die die AKP offenbar aber auch nicht mehr will.

Ziel Ankaras ist es, die Organisation in der Türkei zu zerstören. Da sich Ankara insbesondere im Zuge des syrischen Bürgerkrieges mit zahlreichen Nachbarstaaten zerstritt, betrachtet man eine innerhalb der Türkei operierende PKK als bedeutsame Anfälligkeit und Gefahr für die eigene Sicherheitspolitik im geostrategischen Geschacher des Nahen Ostens. Vor allem mit den schiitisch oder ähnlich dominierten Staaten wie Syrien, Irak und Iran kommt Ankara nicht mehr auf eine Linie. In Syrien unterstützt die Türkei zahlreiche sunnitisch geprägte Milizen, die gegen die al-Assad-Regierung kämpfen. Auch Russland, welches mit der syrischen Kurdenorganisation PYD und ihrem militärischen Arm YPG in Nordaleppo bei Efrin gegen türkische Ableger kooperiert, hat sich spätestens nach dem Abschuss des russischen Bombers Su-24 gegen Ankara gestellt.

Ankara glaubt, dass die türkische PKK mittel- bis langfristig ihre Beziehungen zur YPG in Syrien nutzen könnte, um das Land gegen die Türkei als Aufmarsch- und Rückzugsgebiet zu nutzen. Unter diesem Eindruck schlägt Ankara mit voller Härte gegen die kurdische Organisation zu. Zeitgleich baut man einen sogenannten Schutzwall entlang der 900 Kilometer langen Grenze zu Syrien. Dieser könnte nicht nur als Schirm gegen IS-Dschihadisten genutzt werden, sondern auch gegen PKK-nahe Milizen in Syrien.