Daniele Ganser: Österreich/Schweiz werden mittels „PFP“ in die NATO „eingeschult“

uncutnews.ch

Oktober 2016: Daniele Ganser im Interview: Neutrale Staaten wie Schweiz, Österreich, Schweden etc. sind Mitglieder der „“Partnerschaft für den Frieden“. Eigentlich sollte es heißen „Partnerschaft für Krieg, Tod und Verbrechen“
Quellen: Partnerschaft für den Frieden: http://x2t.com/469633
NATO: Partnerschaft für den Frieden: http://x2t.com/469634
Austritt aus dem Nato-Programm „Partnership for Peace“:http://x2t.com/469635
Geschichte verstehen: TFF im Gespräch mit DANIELE GANSER – 10/2016 ..Ganzes Interview: http://x2t.com/469637
#nato #pfp #usa #schweiz #österreich #schweden #danieleganser #finnland #ganser #krieg #terror #kriegsverbrecher #amerika

Ab Oktober: Schweiz schiebt ausländische Straftäter rigoroser ab

Ab Samstag werden in der Schweiz straffällig gewordene Ausländer schneller abgeschoben. Grund sind Gesetzesänderungen, wonach bei Delikten, die mindestens ein Jahr Haftstrafe fordern (wie Mord und Vergewaltigung), dem Täter die Ausweisung droht. In Härtefällen kann dagegen entschieden werden. Die Ausweisung ist befristet.
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Bereits 2010 wurde in einem Referendum in der Schweiz für eine Abschiebung krimineller Ausländer entschieden. 52,9 Prozent der Schweizer stimmten dafür. Lange wurde um die Konkrete Umsetzung gerungen, doch ab dem 1. Oktober tritt nun ein entsprechendes Gesetz in Kraft. Initiiert wurde der Volksentscheid damals von der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), berichtet die „Kronen-Zeitung“.

Die Schwere des Delikts ist entscheidend

Nach wie vor müssen Fahrraddiebe und Schwarzfahrer nicht befürchten aus der Schweiz verbannt zu werden. Erst bei schweren Straftaten, die mindestens ein Jahr Haft nach sich ziehen, haben Gerichte kaum noch Entscheidungsspielraum. Nur in besonderen Härtefällen sind Ausnahmen möglich.

Bei Verbrechen wie Mord und Totschlag, sowie Vergewaltigung und andere Sexualdelikte, Raub und Menschenhandel droht die Ausweisung. Auch schwere Vermögensdelikte wie Betrug in der Sozialhilfe – etwa bei unrechtmäßigem Bezug von Leistungen – oder bei Steuerbetrug führen zu einer Ausweisung. Auch bei Vermögensdelikten mit einer Mindeststrafe von einem Jahr wird der Täter ausgewiesen.

Ausgewiesene dürfen mindestens fünf Jahre nicht zurück in die Schweiz, höchstens jedoch 15 Jahre. Tritt ein Wiederholungsfall auf kann die Ausweisung auf 20 Jahre ausgedehnt werden. Nur bei besonders schweren Verbrechen kann die Ausweisung auch lebenslang verhängt werden.

Eigentlich wollte die SVP einen Ausweisungsautomatismus durchsetzen, wogegen aber 58,9 Prozent der Schweizer bei einer weiteren Volksinitiative der Partei stimmten. Die SVP wollte mit der ursprünglichen Initiative eigentlich ein Gesetz ohne Ausnahmen.

Welche Ausnahme-Regeln gelten?

Hat ein Ausländer eine “enge Beziehung mit der Schweiz”, sind Ausnahmen zulässig. Allerdings muss eine Strafe von unter zwölf Monaten beantragt worden sein. Zudem können Gerichte bei sogenannten Secondos – in der Schweiz geborene Ausländer, die den größten Teil ihres Lebens dort verbracht haben – von der Ausweisung absehen.

Für in der Schweiz anerkannte Flüchtlinge greift unabhängig davon das Asylgesetz. Sollte dessen Leben – zum Beispiel wegen seiner Rasse, Religion oder politischen Anschauungen – bedroht sein, muss die Ausweisung aufgeschoben werden. Später müssen die Behörden dann regelmäßig prüfen, ob die Voraussetzungen für den Aufschub noch gegeben sind. Dies entspricht internationalem Recht.

http://www.epochtimes.de/

Schweiz: Landesweites Burka-Verbot beschlossen

28 September 2016

In der Schweiz hat das Parlament eine wegweisende Entscheidung bzgl. der muslimischen Ganzkörperverhüllung getroffen. Die Abgeordneten sprachen mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas aus.

Landesweites Burka-Verbot in der Schweiz beschlossen (Bild: metropolico.org)

Landesweites Burka-Verbot in der Schweiz beschlossen (Bild: metropolico.org)

Der Schweizer Nationalrat stimmte am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu.

Die Initiative zum landesweiten Burka-Verbot wurde im Dezember 2014 eingereicht. Darin heißt es:  «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind.» Und niemand dürfe «eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen». Ausgenommen hiervon ist das Tragen eines Kälteschutzes beim Skifahren oder einer Maske im Karneval.

«In unserer freiheitlichen Gesellschaft zeigt man sein Gesicht!»

Der Initiant betonte in seinem Vortrag in der großen Kammer, es handle sich nicht um ein Burka-Verbot, sondern um ein allgemeines Verhüllungsverbot, mit dem auch anderweitig Vermummte zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Er führte in Bezug auf die muslimische Ganzkörperverschleierung aus, dass die Burka und Niqab das Symbol der religiösen Fundamentalisten und deshalb zu verbieten seien. Wie das Minarett sei die Verschleierung nicht Bestandteil des Korans. Daher verstoße ein entsprechender Verfassungsartikel auch nicht gegen die Religionsfreiheit.

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sei solch ein Verbot vereinbar. In Frankreich und Belgien ist das Verhüllungsverbot bereits in Kraft. Eine muslimische Französin klagte dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest: » Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismäßig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar«.

Die 26 Kantone die im Ständerat vertreten sind, müssen der Initiative noch zustimmen. Wie die NZZ berichtet, gilt dies jedoch als wenig wahrscheinlich, da in der Staatspolitischen Kommission der kleinen Kammer der Vorstoß mit 10 zu 1 Stimme abgeschmettert. 

Direkte Demokratie: Das Schweizer Volk kann darüber abstimmen

Bislang hat nur der Kanton Tessin seit 1. Juli die Vollverschleierung verboten. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen (metropolico berichtete). Der Tessiner Grosse Rat verabschiedete den Entschluss unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und untersagte somit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Dies gilt in gleichem Masse für Sportfans, die sich vermummen oder Demonstrierende, die Helme tragen.

Aktuell sammelt die Volksinitiative »Ja zum Verhüllungsverbot« Unterschriften für ein landesweites Verbot. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer für ein Verhüllungsverbot stimmen. (BS)

http://www.metropolico.org/

(Schweiz) Der 21. September 2016 geht in unsere Geschichte ein

geschrieben am 22/09/2016 von

Der 21. September 2016 geht in unsere Geschichte ein. Es ist jener Tag, an welchem sich der Nationalrat über unser höchstes politisches Organ – das Volk, über unsere wichtigste Erfolgsgarantin – die Demokratie, und über unsere höchste rechtliche Quelle – die Bundesverfassung, hinwegsetzte.

http://uncut-news.ch/

Beiss-Attacke im Zug: Angetrunkene Eritreer greifen Passagier an

Eritreer verprügeln Mann im Zug

Zwei Eritreer werden nach einer Pöbelei handgreiflich und verletzen Juan Bertolotti. Der Koch aus Oberentfelden muss mit Bisswunden ins Spital.

© TeleM1

Schon wieder ist es im Aargau zu einem mutmasslichen Übergriff durch Eritreer gekommen. Das Opfer wurde derart heftig gebissen, dass es sich ins Spital begeben musste.

Juan Bertolotti ist auf dem Heimweg von der Arbeit, als am Samstagabend in Brugg vier angetrunkene Eritreer den Zug besteigen. Sie pöbeln Passagiere an, schütten Bier aus und werfen mit Abfall um sich – sehr zum Ärger von Bertolotti und anderen Passagieren.

Der dreifache Familienvater will die Störenfriede zurechtweisen. Es kommt zum Streit. Zwei der Männer werden handgreiflich, wie Tele M1 berichtet. Einer droht Bertolotti mit einer Bierflasche. «Ich dachte mir, ich warte nicht darauf, bis er mich attackiert mit der Flasche. Das ist sehr gefährlich», erzählt der in Oberentfelden wohnhafte Peruaner. Gleichzeitig nähert sich der andere Angreifer von hinten und beisst ihm mit voller Kraft in den Arm.

Trotz des Angriffs gelingt es Bertolotti, die Schläger bei Rupperswil aus dem Zug zu locken, wo er die schliesslich die Polizei alarmiert. Diese nimmt die zwei Beschuldigten vorübergehend fest.

Gefahr durch Hepatitis B

Seine Bisswunde lässt er später im Kantonsspital untersuchen. Denn damit ist nicht zu spassen, wie Christoph A. Fux, Chefarzt der Infektionologie am KSA, weiss. «Beim Biss von Menschen kann es zu einer Übertragung von Hepatitis B kommen.» Denn die Gelbsucht ist durch Speichel übertragbar. Eine Infektion konnte bei Juan Bertolotti bislang nicht festgestellt werden.

Dennoch hat er eine Strafanzeige gegen die Angreifer erstattet. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Diese bestätigt gegenüber Tele M1, dass weitere Ermittlungen im Gange seien.

Weiterer Übergriff durch Eritreer

Es ist das zweite Mal innert Kürze, dass Eritreer durch mutmassliche Übergriffe im Zug für Aufmerksamkeit sorgen: Am vergangenen Wochenende wurde eine 27-Jährige in einem Zug von einem Eritreer sexuell belästigt und entging nur knapp einer Vergewaltigung. (cze)

http://www.aargauerzeitung.ch/

Massenmigration: Schweiz bereitet sich auf gewaltsame Erstürmung der Südgrenze vor

Weil Tausende in Italien Richtung Deutschland drängen fürchtet die Schweiz eine Asylflut und den gewaltsamen Durchbruch ihrer Südgrenze. Dies sei […]

Weil Tausende in Italien Richtung Deutschland drängen, fürchtet die Schweiz eine Asylflut und den gewaltsamen Durchbruch ihrer Südgrenze. Dies sei ein realistisches Szenario, so ein internes Lagepapier von Schweizer Behörden.

Über 3.000 Migranten mit Ziel Deutschland und Nordeuropa stauen sich derzeit im Raum Mailand. Das berichtet ein internes Schweizer Lagepapier. Ein gewaltsamer Durchbruch der Schweizer Südgrenze durch Menschenmassen wird deshalb befürchtet, falls sich die Situation so weiterentwickelt, schreibt 20min.ch.

Nur noch „glaubwürdige“ Fälle werden aufgenommen

Die Schweiz ist wegen ihrer Rolle als Transitland zu Deutschland dazu übergegangen, nur noch diejenigen Asylbewerber aufzunehmen, die sie als „glaubwürdig“ einstuft.

Das Medium beruft sich auf ein internes Papier des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM). Darin ist von einer „klaren Praxisverschärfung“ die Rede, welche mittlerweile an der Grenze zum Kanton Tessin zum Einsatz kommt: Bisher hatte es geheißen, dass dort nur diejenigen Migranten abgewiesen würden, die nach Norden weiterreisen und kein Asylgesuch stellen wollen.

Nun werden dort auch Leute nach Italien zurückgeschickt, die es sich spontan anders überlegen und plötzlich Schweizer Asyl verlangen, sobald sie bei der Nennung ihres Reisezieles Deutschland an der Durchreise gehindert werden.

„Dürfen uns nicht zu Helfern der Schleuser machen“

Dies bestätigte der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi. Eigentlich müsste nach Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen jeder ein Asylverfahren bekommen, der ein Gesuch stellt. Die Grenzwächter dürften sich jedoch nicht zu Helfern der Schleuser machen, verteidigte Gobbi die Vorgehensweise. Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen, zitierte ihn 20min.

Da sich bereits geschätzte 3.000 Personen in Norditalien stauen und das SEM eine Zunahme des Migrationsdrucks nicht aus schließt, werden zwei Krisenszenarien befürchtet: „Eine Asylflut in der Schweiz und dass in Chiasso plötzlich eine grosse Gruppe von Flüchtlingen gewaltsam an der Südgrenze durchbreche. Migrationspolitiker und CVP-Präsident Gerhard Pfister hält die beiden Szenarien für ‚durchaus realistisch’“, so der Bericht.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/08/15/massenmigration-schweiz-bereitet-sich-auf-gewaltsame-erstuermung-der-suedgrenze-vor/

Nationales Burka-Verbot Schon Zehntausende Unterschriften für eine Schweiz ohne Schleier

Die Initianten für ein schweizweites Burka-Verbot sehen sich durch die Erfahrungen im Tessin bestätigt.

BURKA, REISEN, STADT, FRAUEN, FUSSGAENGER, KOPFTUCH, TSCHADOR, BURKA,
Christof Vuille

Das Burkaverbot im Tessin funktioniert – das zeigten gestern BLICK-Recherchen. Ein Hinweis durch die Polizei genügte meist, um das «Problem» aus dem Gesicht zu schaffen. Dieses Vorgehen unterstützen selbst die Promotoren für ein landesweites Verhüllungsverbot. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee ist es «richtig, beide Augen zuzudrücken» – zumindest in einer ersten Phase.

Er sei auch nicht überrascht, dass die Frauen die Weisungen befolgten. «Sie sind doch froh, wenn sie diese ­Lumpen endlich mal ablegen können. Der Kanton Tessin befreit diese Frauen», behauptet der Solothurner. Die Unterschriftensammlung für das schweizweite Verhüllungsverbot läuft seit März. Das Interesse sei riesig, bereits seien «mehrere Zehntausend» Unterschriften zusammengekommen.

Sagt das Volk dereinst Ja zum Anliegen, könnten andere Kantone von der Sonnenstube lernen. Dass sich hier kaum Probleme zeigen, dürfte auch auf entsprechende Schulung zurückzuführen sein. Khaldoun Dia-Eddine, Experte an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, führte diese bei der Polizei in Lugano durch. Gemäss einem internen Blog sagte er, es sei zentral, dass die Gäste verstehen, dass es sich um die Durchsetzung eines Gesetzes handle.

 http://www.blick.ch/
inge09

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