Schweiz: Landesweites Burka-Verbot beschlossen

28 September 2016

In der Schweiz hat das Parlament eine wegweisende Entscheidung bzgl. der muslimischen Ganzkörperverhüllung getroffen. Die Abgeordneten sprachen mit knapper Mehrheit für ein landesweites Verbot von Burkas aus.

Landesweites Burka-Verbot in der Schweiz beschlossen (Bild: metropolico.org)

Landesweites Burka-Verbot in der Schweiz beschlossen (Bild: metropolico.org)

Der Schweizer Nationalrat stimmte am Dienstag mit 88 zu 87 Stimmen (bei 10 Enthaltungen) einer entsprechenden parlamentarischen Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP) zu.

Die Initiative zum landesweiten Burka-Verbot wurde im Dezember 2014 eingereicht. Darin heißt es:  «Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen oder verbergen, die allgemein zugänglich sind.» Und niemand dürfe «eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen». Ausgenommen hiervon ist das Tragen eines Kälteschutzes beim Skifahren oder einer Maske im Karneval.

«In unserer freiheitlichen Gesellschaft zeigt man sein Gesicht!»

Der Initiant betonte in seinem Vortrag in der großen Kammer, es handle sich nicht um ein Burka-Verbot, sondern um ein allgemeines Verhüllungsverbot, mit dem auch anderweitig Vermummte zur Rechenschaft gezogen werden könnten. Er führte in Bezug auf die muslimische Ganzkörperverschleierung aus, dass die Burka und Niqab das Symbol der religiösen Fundamentalisten und deshalb zu verbieten seien. Wie das Minarett sei die Verschleierung nicht Bestandteil des Korans. Daher verstoße ein entsprechender Verfassungsartikel auch nicht gegen die Religionsfreiheit.

Gemäß der Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sei solch ein Verbot vereinbar. In Frankreich und Belgien ist das Verhüllungsverbot bereits in Kraft. Eine muslimische Französin klagte dagegen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dessen Urteil vom 1. Juli 2014 hält folgendes fest: » Freiwillige oder aufgezwungene Gesichtsverhüllung im öffentlichen Raum steht in Konflikt mit freiheitlichem Zusammenleben in einer freien Gesellschaft. Die Gemeinschaft kann solche Verhüllung als Angriff auf das Recht zur freiheitlichen Entfaltung des Anderen, also zum Zusammenleben in freier Gesellschaft verstehen. Das Verbot von Burka und Niqab in der Öffentlichkeit ist dabei verhältnismäßig und verletzt weder die Religions- noch die Meinungsfreiheit. Es stellt auch keine Diskriminierung dar«.

Die 26 Kantone die im Ständerat vertreten sind, müssen der Initiative noch zustimmen. Wie die NZZ berichtet, gilt dies jedoch als wenig wahrscheinlich, da in der Staatspolitischen Kommission der kleinen Kammer der Vorstoß mit 10 zu 1 Stimme abgeschmettert. 

Direkte Demokratie: Das Schweizer Volk kann darüber abstimmen

Bislang hat nur der Kanton Tessin seit 1. Juli die Vollverschleierung verboten. Die Tessiner Bevölkerung hatte 2013 als erster Kanton eine entsprechende Initiative angenommen (metropolico berichtete). Der Tessiner Grosse Rat verabschiedete den Entschluss unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und untersagte somit das Tragen von Ganzkörperschleiern (Burka) oder Gesichtsschleiern (Niqab) im öffentlichen Raum. Dies gilt in gleichem Masse für Sportfans, die sich vermummen oder Demonstrierende, die Helme tragen.

Aktuell sammelt die Volksinitiative »Ja zum Verhüllungsverbot« Unterschriften für ein landesweites Verbot. Die SVP-nahen Initiatoren haben bis zum 15. September 2017 Zeit, die erforderlichen 100.000 Unterschriften zusammenzubringen. Laut Umfragen würden heute rund 60 Prozent der wahlberechtigten Schweizer für ein Verhüllungsverbot stimmen. (BS)

http://www.metropolico.org/

(Schweiz) Der 21. September 2016 geht in unsere Geschichte ein

geschrieben am 22/09/2016 von

Der 21. September 2016 geht in unsere Geschichte ein. Es ist jener Tag, an welchem sich der Nationalrat über unser höchstes politisches Organ – das Volk, über unsere wichtigste Erfolgsgarantin – die Demokratie, und über unsere höchste rechtliche Quelle – die Bundesverfassung, hinwegsetzte.

http://uncut-news.ch/

Beiss-Attacke im Zug: Angetrunkene Eritreer greifen Passagier an

Eritreer verprügeln Mann im Zug

Zwei Eritreer werden nach einer Pöbelei handgreiflich und verletzen Juan Bertolotti. Der Koch aus Oberentfelden muss mit Bisswunden ins Spital.

© TeleM1

Schon wieder ist es im Aargau zu einem mutmasslichen Übergriff durch Eritreer gekommen. Das Opfer wurde derart heftig gebissen, dass es sich ins Spital begeben musste.

Juan Bertolotti ist auf dem Heimweg von der Arbeit, als am Samstagabend in Brugg vier angetrunkene Eritreer den Zug besteigen. Sie pöbeln Passagiere an, schütten Bier aus und werfen mit Abfall um sich – sehr zum Ärger von Bertolotti und anderen Passagieren.

Der dreifache Familienvater will die Störenfriede zurechtweisen. Es kommt zum Streit. Zwei der Männer werden handgreiflich, wie Tele M1 berichtet. Einer droht Bertolotti mit einer Bierflasche. «Ich dachte mir, ich warte nicht darauf, bis er mich attackiert mit der Flasche. Das ist sehr gefährlich», erzählt der in Oberentfelden wohnhafte Peruaner. Gleichzeitig nähert sich der andere Angreifer von hinten und beisst ihm mit voller Kraft in den Arm.

Trotz des Angriffs gelingt es Bertolotti, die Schläger bei Rupperswil aus dem Zug zu locken, wo er die schliesslich die Polizei alarmiert. Diese nimmt die zwei Beschuldigten vorübergehend fest.

Gefahr durch Hepatitis B

Seine Bisswunde lässt er später im Kantonsspital untersuchen. Denn damit ist nicht zu spassen, wie Christoph A. Fux, Chefarzt der Infektionologie am KSA, weiss. «Beim Biss von Menschen kann es zu einer Übertragung von Hepatitis B kommen.» Denn die Gelbsucht ist durch Speichel übertragbar. Eine Infektion konnte bei Juan Bertolotti bislang nicht festgestellt werden.

Dennoch hat er eine Strafanzeige gegen die Angreifer erstattet. Der Fall liegt nun bei der Staatsanwaltschaft. Diese bestätigt gegenüber Tele M1, dass weitere Ermittlungen im Gange seien.

Weiterer Übergriff durch Eritreer

Es ist das zweite Mal innert Kürze, dass Eritreer durch mutmassliche Übergriffe im Zug für Aufmerksamkeit sorgen: Am vergangenen Wochenende wurde eine 27-Jährige in einem Zug von einem Eritreer sexuell belästigt und entging nur knapp einer Vergewaltigung. (cze)

http://www.aargauerzeitung.ch/

Massenmigration: Schweiz bereitet sich auf gewaltsame Erstürmung der Südgrenze vor

Weil Tausende in Italien Richtung Deutschland drängen fürchtet die Schweiz eine Asylflut und den gewaltsamen Durchbruch ihrer Südgrenze. Dies sei […]

Weil Tausende in Italien Richtung Deutschland drängen, fürchtet die Schweiz eine Asylflut und den gewaltsamen Durchbruch ihrer Südgrenze. Dies sei ein realistisches Szenario, so ein internes Lagepapier von Schweizer Behörden.

Über 3.000 Migranten mit Ziel Deutschland und Nordeuropa stauen sich derzeit im Raum Mailand. Das berichtet ein internes Schweizer Lagepapier. Ein gewaltsamer Durchbruch der Schweizer Südgrenze durch Menschenmassen wird deshalb befürchtet, falls sich die Situation so weiterentwickelt, schreibt 20min.ch.

Nur noch „glaubwürdige“ Fälle werden aufgenommen

Die Schweiz ist wegen ihrer Rolle als Transitland zu Deutschland dazu übergegangen, nur noch diejenigen Asylbewerber aufzunehmen, die sie als „glaubwürdig“ einstuft.

Das Medium beruft sich auf ein internes Papier des Schweizer Staatssekretariats für Migration (SEM). Darin ist von einer „klaren Praxisverschärfung“ die Rede, welche mittlerweile an der Grenze zum Kanton Tessin zum Einsatz kommt: Bisher hatte es geheißen, dass dort nur diejenigen Migranten abgewiesen würden, die nach Norden weiterreisen und kein Asylgesuch stellen wollen.

Nun werden dort auch Leute nach Italien zurückgeschickt, die es sich spontan anders überlegen und plötzlich Schweizer Asyl verlangen, sobald sie bei der Nennung ihres Reisezieles Deutschland an der Durchreise gehindert werden.

„Dürfen uns nicht zu Helfern der Schleuser machen“

Dies bestätigte der Tessiner Polizeidirektor Norman Gobbi. Eigentlich müsste nach Schweizer Recht und dem Dubliner Asylabkommen jeder ein Asylverfahren bekommen, der ein Gesuch stellt. Die Grenzwächter dürften sich jedoch nicht zu Helfern der Schleuser machen, verteidigte Gobbi die Vorgehensweise. Man müsse verhindern, dass Flüchtlinge die Schweizer Asylstrukturen missbrauchten, um abzutauchen und nach Deutschland weiterzureisen, zitierte ihn 20min.

Da sich bereits geschätzte 3.000 Personen in Norditalien stauen und das SEM eine Zunahme des Migrationsdrucks nicht aus schließt, werden zwei Krisenszenarien befürchtet: „Eine Asylflut in der Schweiz und dass in Chiasso plötzlich eine grosse Gruppe von Flüchtlingen gewaltsam an der Südgrenze durchbreche. Migrationspolitiker und CVP-Präsident Gerhard Pfister hält die beiden Szenarien für ‚durchaus realistisch’“, so der Bericht.

Quelle: http://www.anonymousnews.ru/2016/08/15/massenmigration-schweiz-bereitet-sich-auf-gewaltsame-erstuermung-der-suedgrenze-vor/

Nationales Burka-Verbot Schon Zehntausende Unterschriften für eine Schweiz ohne Schleier

Die Initianten für ein schweizweites Burka-Verbot sehen sich durch die Erfahrungen im Tessin bestätigt.

BURKA, REISEN, STADT, FRAUEN, FUSSGAENGER, KOPFTUCH, TSCHADOR, BURKA,
Christof Vuille

Das Burkaverbot im Tessin funktioniert – das zeigten gestern BLICK-Recherchen. Ein Hinweis durch die Polizei genügte meist, um das «Problem» aus dem Gesicht zu schaffen. Dieses Vorgehen unterstützen selbst die Promotoren für ein landesweites Verhüllungsverbot. Für SVP-Nationalrat Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee ist es «richtig, beide Augen zuzudrücken» – zumindest in einer ersten Phase.

Er sei auch nicht überrascht, dass die Frauen die Weisungen befolgten. «Sie sind doch froh, wenn sie diese ­Lumpen endlich mal ablegen können. Der Kanton Tessin befreit diese Frauen», behauptet der Solothurner. Die Unterschriftensammlung für das schweizweite Verhüllungsverbot läuft seit März. Das Interesse sei riesig, bereits seien «mehrere Zehntausend» Unterschriften zusammengekommen.

Sagt das Volk dereinst Ja zum Anliegen, könnten andere Kantone von der Sonnenstube lernen. Dass sich hier kaum Probleme zeigen, dürfte auch auf entsprechende Schulung zurückzuführen sein. Khaldoun Dia-Eddine, Experte an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften, führte diese bei der Polizei in Lugano durch. Gemäss einem internen Blog sagte er, es sei zentral, dass die Gäste verstehen, dass es sich um die Durchsetzung eines Gesetzes handle.

 http://www.blick.ch/

Schweizer Kanton: Ab sofort Burka-Verbot – bei Verstoß bis zu 10.000 Euro Strafe

(Admin: Das nenne ich mal eine gute Nachricht!!! Ein Schritt in die richtige Richtung.)

Epoch Times, Freitag, 8. Juli 2016 15:44
Im Tessin gilt ab 1. Juli das Burka-Verbot. Wer sein Gesicht in dem Schweizer Kanton in der Öffentlichkeit trotzdem verhüllt, muss mit einer Strafe von bis zu 10.000 Franken (9.240 Euro) rechnen. Die Polizei will bei Verstößen hart durchgreifen. Politiker fordern ein Burka-Verbot für die gesamte Schweiz.
Eine Frau mit einer Burka gekleidet in Kabul.
Eine Frau mit einer Burka gekleidet in Kabul.Foto: NICOLAS ASFOURI / AFP / Getty Images

Das Anti-Burka-Gesetz ist 2013 per Volksabstimmung nach französischem Vorbild im Schweizer Kanton Tessin beschlossen worden. Nun gilt in Tessin auch ein Verbot der Ganzkörperverschleierung von muslimischen Frauen, berichtet die Krone-Zeitung.

Das Verbot richtet sich demnach vor allem gegen verschleierte Touristinnen aus dem arabischen Raum. Die Stadt Lugano beherberge beispielsweise etwa 40.000 Touristen pro Jahr, von denen ein Großteil aus dem arabischen Raum stamme.

Frauen, die mit einer Burka bekleidet unterwegs sind, werden mit einem Flyer über das Verbot auf Arabisch informiert. Der Flyer erklärt warum das Burka-Verbot existiert und was die Konsequenzen bei Verstößen sind, erklärt Michele Bertini, Polizeidirektor von Lugano, der Aargauer Zeitung. Um mit der Situation richtig umgehen zu können, sei das Polizeikorps der Stadt von einen „interkulturellen Mediator“ geschult worden.

Knapp 10.000 Euro bei Burka-Verstoß

Wird eine Frau mit Burka in der Öffentlichkeit erwischt, sind zunächst 92 bis 924 Euro fällig. Im Wiederholungsfall drohe eine Geldstrafe von bis zu 9.240 Euro. Verboten ist den Berichten zufolge auch die Variante mit einem Schlitz für die Augen, das Niqab.

Die Tourismusbranche befürchtet wegen des neuen Gesetzes Einbußen. Gäste aus dem Nahen Osten könnten in Zukunft einen weiten Bogen um den Kanton machen. „Es muss mit Umsatzrückgängen gerechnet werden“, bestätigte ein Schweizer Tourismusexperte gegenüber der Aargauer Zeitung die Befürchtungen. Bislang brachten diese Gäste den Hoteliers 17,5 Millionen Euro.

Das neue Gesetz im Tessin könnte nun zum Vorbild für die gesamte Schweiz werden. Unterschriften für ein landesweites Burka-Verbot werden bereits seit Monaten von einem nationalen Komitee gesammelt. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Politiker der Schweizerischen Volkspartei (SVP) und der Lega dei Ticinesi, die das Verbot bereits im Tessin unterstützt hatte.

Den ökonomischen Konsequenzen sei er sich völlig bewusst, so Norman Gobbi, Lega-Politiker und Justizdirektor des Kantons Tessin. Er ginge davon aus, dass „einige ins nahe gelegene Como, in Italien, ausweichen werden“, sagte er gegenüber dem Schweizer „Blick“.

Der Tessin steht nicht allein mit seinem Burka-Verbot innerhalb der EU. In Frankreich gilt das Verbot bereits seit 2014.

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Schweiz bewacht Südgrenze nonstop: Migranten kommen nachts über Täler

Epoch Times, Donnerstag, 16. Juni 2016 09:35
Im Süden der Schweiz steigt die Zahl der Migranten derzeit massiv an. Die Grenze zu Italien im Tessin wird deshalb rund um die Uhr bewacht.
Die Täler der italienischen Schweiz gewinnen als Migrationsroute an Beliebtheit.
Die Täler der italienischen Schweiz gewinnen als Migrationsroute an Beliebtheit.Foto: Vincenzo Lombardo/Bongarts/Getty Images

Die Zahl der Migranten, die im Süden über die Schweizer Grenze kommen, steigt in diesen Tagen massiv an. Dies sagte der Schweizer Bundesrat Ueli Maurer gegenüber „SRF“. Das Portal 20Minuten berichtete.

Migranten seien jetzt vor allem gegen Mitternacht und nicht mehr tagsüber unterwegs, weshalb man einen „24-Stunden-Betrieb“ eingeführt habe, berichtete der oberste Chef des Grenzwachtkorps. „In Chiasso und auf der Route via Domodossola nach Brig“ sei man nahe an Rekordzahlen. Die Einheit im Tessin erhielt Verstärkung.

Die Verstärkung betreffe aber auch die Grenzübergänge in Graubünden. Migranten würden neuerdings über Südtäler des Kantons illegal in die Schweiz einreisen, mit dem Ziel weiter nach Deutschland oder Österreich zu kommen. Dafür gebe es erste Anzeichen, so Maurer. „Die Schlepper tasten jetzt wohl ab, ob das besser geht als über Chiasso.“

Kein Militäreinsatz
Informationen, die Schweiz würde einen Armee-Einsatz an der Grenze vorbereiten, dementiert Maurer. 80 bis 90 Prozent der Migranten kämen momentan mit normalen Zügen an, sodass sie gezählt und registriert werden könnten. Solange die Situation so bleibe – und man an Schengen festhalte – sehe er momentan keinen Einsatz für die Armee, so Maurer laut 20 Minuten.

Maurer schlug vor für Afrikaner „zur Abschreckung“ eine Behandlungsfrist von 48 Stunden einzuführen, wie sie am Balkan praktiziert wurde. Dafür gebe es jedoch keine politischen Mehrheiten. „Wegen Widerstand aus dem linken Lager“, ergänzten die Deutschen Wirtschafts Nachrichten. (rf)

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Schweiz droht mit 4.500 Euro Strafe: Muslime müssen Lehrerin Hand geben

Symbolfoto: Asylbewerber aus Eritrea im Kloster Einsiedeln in der Schweiz, Oktober 2014.

Symbolfoto: Asylbewerber aus Eritrea im Kloster Einsiedeln in der Schweiz, Oktober 2014.

Foto: FABRICE COFFRINI/AFP/Getty Images

Anlass zu der Regelung gab die Geschichte zweier muslimischer Brüder, die ihrer Lehrerin nicht die Hand geben wollten. Sie wurde über die Schweiz hinaus bekannt. Nun hat die zuständige Schulbehörde des Kantons Basel-Landschaft entschieden, dass künftig kein Schüler mehr aus religiösen Gründen seinen Lehrern den Handschlag verweigern darf.

Händedruck kann „eingefordert werden“

Begründung: Das öffentliche Interesse bezüglich der Gleichstellung von Mann und Frau sowie die Integration von Ausländern überwiege die Glaubensfreiheit „erheblich“, begründete die Schulbehörde am Mittwoch laut „Welt“. „Der Händedruck kann durch eine Lehrperson folglich eingefordert werden.“

Eltern, deren Nachwuchs dies nicht mitmacht, müssen mit Sanktionen rechnen: Den Erziehungsberechtigten drohen Geldstrafen bis zu 5000 Franken (4500 Euro) .

Anfang April hatten 14-Jähriger und sein 16-jähriger Bruder eine Debatte in der Schweiz ausgelöst.

Die zwei stammen aus einer streng religiösen Familie, der Vater ist Imam. Die Familie steht seit dem Vorfall unter Beobachtung: Die schweizerischen Behörden gaben im vergangenen Monat bekannt, das Einbürgerungsverfahren für die 2001 eingewanderte Familie aus Syrien auf Eis gelegt worden sei. Am Mittwoch teilte die Schulbehörde zudem ohne nähere Einzelheiten mit, dass ein Mitglied der Familie wegen Gewaltverherrlichung in sozialen Medien verwarnt worden sei, berichtete die „Welt“ weiter.

Oberster Muslim plädierte für Händedruck

Der oberste Muslim der Schweiz, Montassar Benmrad, hatte nach dem Vorfall geäußert, er selbst „gebe Frauen die Hand und empfehle es den muslimischen Schülern ebenfalls, um Respekt gegenüber den Lehrpersonen zu zeigen“. Gleichzeitig wirbt Benmrad um Geduld mit Muslimen, die es anders halten und denken, dass es respektvoll sei, die Hand eben gerade nicht zu geben. „Mit solchen Schülern sollte man den Dialog suchen und ihnen erklären, dass es in der Schweiz ein Zeichen von Respektlosigkeit sei, die Hand nicht zu geben.“ (rf/ks)

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Völkerwanderung: Die Gemeinden werden in den Ruin getrieben

Sommerurlaub in der Schweiz

Bildquelle: alpenjoy.de

Bundesbern bereitet sich auf neue Wellen der Masseneinwanderung vor. Via Asylrecht sollen künftig Liegenschaften zwecks Migranten-Unterbringung enteignet werden können. Was damit den Gemeinden blüht, kommt im Gespräch mit der Sozialvorsteherin im aargauischen Aarburg zum Ausdruck.

Gespräch mit Martina Bircher, Sozialvorsteherin in Aarburg AG

«Schweizerzeit»: Frau Bircher, Ihrer Gemeinde, Aarburg, wurden viele Eritreer als Flüchtlinge oder vorläufig Aufgenommene zugeteilt. Schweiz-weit leben offenbar 91 Prozent aller Eritreer von Sozialhilfe. Wie sieht das in Ihrer Gemeinde aus?

Martina Bircher: In Aarburg wohnen 160 Migranten aus Eritrea. Sie besitzen alle eine Aufenthaltsbewilligung und haben damit innerhalb des Kantons Aargau freie Wohnungswahl. Von den 160 sind rund sechzig Kinder oder Jugendliche. Die Eritreer leben zu knapp neunzig Prozent von Sozialhilfe. Etwa zehn gehen einer Arbeit nach. Daneben gibt es auch noch Menschen aus Afghanistan, Sri Lanka, Irak usw., welche ebenfalls über die Asylschiene bei uns wohnhaft sind.

Kosten

Wer bezahlt die Sozialhilfe?

Rund ein Drittel der Kosten hat – für die seit mehr als fünf oder sieben Jahren in Aarburg wohnhaften Ex-Asylbewerber – die Gemeinde zu tragen. Zwei Drittel leisten derzeit Bund und Kanton für diejenigen, die erst seit Kurzem hier sind. Aus meiner Sicht zeichnen sich zum heutigen Budget Mehrkosten von bis zu 3 Millionen Franken ab. Kommen – durch Geburten oder Familiennachzug – noch weitere Kinder dazu, dürften sich die Kosten markant erhöhen.

Ohne Finanzausgleich wäre Aarburg heute zahlungsunfähig. Wir erreichen jährliche Steuereinnahmen von 17 Millionen. Davon beansprucht die Soziale Wohlfahrt fast zwölf Millionen. Auch die von oben angeordnete Betreuungs-Bürokratie wächst kontinuierlich. Diese Kostenentwicklung können wir nicht beeinflussen. Die laufenden Zuzüge von (vorläufig) anerkannten Flüchtlingen lassen sämtliche Sparprogramme der Gemeinde zu Makulatur verkommen.

Integration

Entfaltet Aarburg auch Integrations-Anstrengungen?

Wir veranstalten Deutsch-Kurse noch und noch. Und müssen «Kulturvermittler» einsetzen, die Einwanderern das Schweizer Alltagsleben verständlich machen – beginnend damit, dass hierzulande die Notdurft nicht im Freien verrichtet wird. Ganz elementare Dinge sind mühsam, Schritt für Schritt durchzusetzen.

Wir sind mit einer Kostenbeteiligung von 50 Prozent am Bundesprogramm «Projet urbain» beteiligt, das Fr. 670000.– kostet. Betreuer motivieren Migranten zur Kontaktpflege, zur Gartenpflege. Sprach-Treffs werden organisiert, ein Café für Begegnungen eingerichtet, Quartier-Arbeit, gipfelnd in einem Quartier-Fest. Es gibt Muki-Kurse (für Mutter und Kind), nicht zum Turnen, vielmehr als Deutsch-Kurse. Spiel- und Zeichenkurse werden erteilt. Die Caritas bemüht sich zusätzlich um «angewandte Willkommenskultur» mit Veranstaltungen wie «Grüezi Eritrea» usw.

Was all dies bewirkt, ist schwer zu beurteilen. Viele Migranten bekunden grosse Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache. Selbst fünfjähriger Kursbesuch endet oft erfolglos. Wer selber Integrationswillen entfaltet, lernt die deutsche Sprache durchaus. Angesichts der vielen Analphabeten sind viele Anstrengungen aber wirkungslos. Kursbesuch kann oft nur durchgesetzt werden, wenn Nicht-Teilnahme spürbare Leistungskürzungen auslöst.

Ein Teil der Migranten ist integrationsbereit. Diesen gelingt meist auch der Eintritt in ein geregeltes Berufsleben. Viele aber finden aufgrund ihrer schlechten Qualifikationen keine Arbeitsstelle. Und ein weiterer Teil richtet sich mit der Sozialhilfe ein – wohl für Jahrzehnte. Diese sehen nicht ein, weshalb sie sich um Integration bemühen sollten. Sie wissen, was ihnen zusteht. Und davon leben sie gut.

Bezüglich Kriminalität ist anzuerkennen, dass Delikte, wie sie vor Jahren während des Arabischen Frühlings häufig vorgekommen sind, seltener verübt werden. Aber Kleinkriminalität – Gelegenheitsdiebstahl, Drogenmissbrauch und Drogenhandel – findet statt.

Und die häusliche Gewalt nimmt bedenklich zu – oft aus dem Familiennachzug resultierend: Wenn nachgeholten Frauen aufgeht, dass sie hier in der Schweiz mehr Rechte haben als in ihrem Herkunftsland, reagieren ihre Männer mit Gewalt.

Man muss sich einfach bewusst sein: Asylbewerber kommen oft ohne jede Bildung, ohne jedes Verständnis für die westliche Kultur hierher. Mit Ausnahme von Syrern. Unter ihnen finden sich Lehrer, Ärzte, Personen aus anspruchsvollen Berufen. Ansonsten ist bei den Asylbewerbern das Bildungsniveau generell tief. In ihrem Herkunftsland besassen sie wenig. Sie lebten von der Hand in den Mund. Hier werden ihnen monatlich tausend Franken ausgehändigt – wie im Märchen. Eigene Anstrengungen zu entwickeln, scheint oft überflüssig. Das Leben zu leben, das ihnen die hiesige Sozialhilfe ermöglicht, genügt ihnen.

Leistungen von Kanton und Bund

Was tut der Kanton für die Integration?

Da gibt es z.B. das kantonale Integrationsprogramm (KIP). Es verbreitet Informationen via Homepage oder Flyern in dreizehn Sprachen. Der Aktivismus der Integrationsfunktionäre ist bemerkenswert. Erfolgsmessung findet aber keine statt. In Zeiten der Masseneinwanderung ist nichts von Dauer.

Die Skos entfaltet wirksamere Aktivitäten: So den Gastro-Kurs (ein Jahr Schule mit Praktika), eine Schnellbleiche als Voraussetzung für eine Anlehre im Gastgewerbe. Es kommen für solche Kurse – Jahreskosten pro Teilnehmer: Fr. 26000.– – aber nur wenige infrage. Über sechzig Prozent sind damit überfordert. Zumeist scheitert die Teilnahme an mangelnden Sprachkenntnissen.

Und was tut der Bund?

Der Bund bezahlt eine Integrationspauschale von 6000 Franken – angesichts der tatsächlichen Kosten eine lächerliche Summe. Der Bund hat keine Ahnung, was für Probleme Gemeinden – auch solche mit beschränkten Finanzmitteln – zu bewältigen haben, denen er Massenzuweisungen zumutet. Ich schätze, dass pro Person Integrationskosten von rund Fr. 100000.– anfallen – bei fehlender Erfolgsgarantie notabene.

Viele Gemeinden haben auch «Vernetzerinnen» angestellt. Diese organisieren die «Willkommenskultur». Dazu finden Willkommensbesuche statt. Pro Besuch fallen Gesamtkosten von rund tausend Franken an. Solche «Betreuung» geschieht keineswegs auf freiwilliger Basis. Oft melden sich dafür Migrantinnen früherer Jahre, denen der nicht kleinlich bemessene Nebenverdienst willkommen ist. Nach der Wirkung ihres Tuns fragt niemand.

Eigentlich bräuchte jeder einzelne Asylbewerber einen persönlichen Götti, wenn man weiterkommen wollte. Das ist unbezahlbar – und angesichts der Massenzuwanderung unmöglich. Wir haben uns darauf einzustellen: Wer kommt und passiv bleibt, bezieht für durchschnittlich vierzig Jahre von der Gemeinde Sozialhilfe. Dann muss die AHV übernehmen – meist zusammen mit Ergänzungsleistungen. AHV-Prämien bezahlen die Sozialhilfe-Empfänger nie. Diese werden der Sozialhilfe belastet. Wenn Zehntausende so in die AHV rutschen, wird der totale Zusammenbruch der Schweizer Altersvorsorge unausweichlich.

Familiennachzug

Wer als Flüchtling anerkannt wird oder vorläufig Aufnahme zugesichert erhält, kann Familiennachzug beantragen. Wie wirkt sich diese Regelung auf Aarburg aus?

Vorläufig Aufgenommene können nach fünf Jahren Anwesenheit Familiennachzug verlangen, anerkannte Flüchtlinge sofort nach Erhalt ihrer Bewilligung. Die Wirkung ist spürbar: Wurde zuvor einer einzigen Person Sozialhilfe geleistet, dann hat die Sozialhilfe als Folge des Familiennachzugs einfach für fünf bis sieben Personen aufzukommen. Die Leistungen werden zusätzlich verteuert, sobald per Familiennachzug schulpflichtige Kinder in die Schweiz kommen. Die Kostenexplosion ist durch nichts aufzuhalten.

Wird eigentlich überprüft, ob all die, die via Familiennachzug in die Schweiz kommen, tatsächlich zur Familie dessen gehören, der den Familiennachzug verlangt hat?

Gemäss geltendem Recht heisst Familiennachzug: Ehepartner und Kinder des hier Aufgenommenen dürfen kommen. Die Verwandtschaft muss mindestens glaubhaft gemacht werden. DNA-Analysen können nur bei begründetem Zweifel angeordnet werden.

Wird jemand in Bezug auf Familiennachzug als Betrüger erwischt, erhält er zwar einen Eintrag in sein Strafregister als «Urkundenfälscher». Da keine Ausweisung damit verbunden ist, ist dies irrelevant. Wer in der Schweiz ankommt, kann hier bleiben. Vor dieser Tatsache werden juristische Abklärungen und akribische Schuldeintragungen schlicht lächerlich.

Verfahrensbeschleunigung

Im Rahmen des neuen Asylgesetzes sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Wie beurteilen Sie die Ankündigung dieser Absicht?

Wer darin einen Fortschritt erblickt, weiss nicht, was tatsächlich vor sich geht: Asylbewerber, die in die Schweiz drängen, wollen in der Schweiz bleiben. Das ist ihr grosses und einziges Ziel. Sie wissen von ihren Schleppern: Wer einmal in der Schweiz ist, kann hier auch bleiben; selbst wenn ihm Asyl versagt wird, bleibt ihm «vorläufige Aufnahme» meist gesichert.

Wird jetzt das Verfahren, das Rückweisungen quasi grundsätzlich ausschliesst, noch beschleunigt, dann wird bloss der Schlepper-Tarif steigen: Der Schlepper kann jetzt propagieren, dass jeder von ihm in die Schweiz Eingeschleuste bereits nach drei Monaten völlig kostenlos eine eigene Wohnung beziehen kann. In Deutschland muss er darauf mehrere Jahre warten.

Ein solches «Beschleunigungs-Verfahren» in Betracht ziehen kann nur, wer der Einwanderungswelle mit völliger Blindheit gegenübersteht. Ein Verfahren zu beschleunigen, das Rückweisungen quasi ausschliesst, ist das Unsinnigste, was angesichts der gegenwärtig nach Europa drängenden Wirtschaftsmigranten ins Auge gefasst werden kann.

Schulkosten

Was für Aufgaben und Kosten erwachsen der Gemeinde Aarburg aus der Einschulung eritreischer Kinder?

Zusätzliche Sprachkurse, Nachhilfe-Kurse, weit mehr Schulsozialarbeit, weit mehr Familienbetreuung, kleinere Klassen, auf dass Unterricht überhaupt noch erteilt werden kann: Das sind die kostspieligen Folgen!

Und auch hier gilt: Je beschleunigter die Abklärungs-Verfahren durchgeführt werden, desto früher kommen auch Kinder in die Gemeinden. In den Aufnahmezentren lernen sie bereits deutsch; je kürzer der Aufenthalt dort ausfällt, desto grössere Belastungen erwachsen den Gemeinden.

Missbräuche

Haben Sie Hinweise, wonach Eritreer hier erhaltene Sozialhilfe teilweise weiterschicken an Angehörige im Herkunftsland?

Solche Hinweise gibt es tatsächlich. Ich kümmere mich persönlich intensiv um alle von Eritreern ausgehenden Probleme. Deshalb habe ich mit Eritreern oft persönlichen Kontakt.

Da erfährt man im vertraulichen Gespräch einiges. Allerdings hüten sich die Eritreer, Bemerkungen, die sie im persönlichen Gespräch anbringen, auch vor offiziellen Stellen – beispielsweise bei polizeilicher Befragung – zu äussern und protokollieren zu lassen.

Unter Umständen erfährt man von Eritreern ganz offen, dass sie Angehörigen in ihrem Herkunftsland Geld schicken, damit bald ein weiteres Mitglied der Familie die Schlepperkosten für die Übersiedlung in die Schweiz aufbringen kann. Es steht für mich ausser Zweifel, dass per Schweizer Sozialhilfe die Einwanderung in die Schweiz markant gefördert wird.

Kennen Sie Eritreer, die in Eritrea, wo sie angeblich «an Leib und Leben bedroht» sind, ihre Ferien verbringen?

Auch dafür gibt es Hinweise. In Aarburg leben eritreische Regime-Gegner und Regime-Freunde. Die Gegner weisen uns gerne darauf hin, dass dem Regime genehme Landsleute, die plötzlich für längere Zeit abwesend sind, in Eritrea Angehörige besuchen. Selbstverständlich benutzen sie nicht einen Direktflug. Sie fliegen z.B. nach Kairo und kaufen erst dort das Ticket nach Eritrea. Allesamt kamen sie aber wohlbehalten zurück. Ich habe Fotos von hier lebenden Eritreern gesehen, die sich zusammen mit Verwandten in Eritrea haben ablichten lassen.

Enteignungen

Das revidierte Asyl-Gesetz soll dem Bund das Recht einräumen, Liegenschaften zwecks Unterbringung von Asylsuchenden zu enteignen. Was halten Sie von dieser Neuerung?

Sie liegt in der Logik der derzeitigen Vorgänge. Ich habe die Zahlen in der Abstimmungsvorlage studiert. Der Bund richtet Aufnahmezentren ein für 24000 Ankömmlinge. Notfalls könnten darin, sagt Bundesbern, 29000 untergebracht werden. Letztes Jahr kamen 40000. In den ersten drei Monaten dieses Jahres kamen rund 80 Prozent mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Mit andern Worten: Die Aufnahme-Kapazitäten des Bundes reichen bei Weitem nicht aus. Es wird in bedeutendem Ausmass zusätzliche Unterbringungsmöglichkeiten brauchen. Dazu benötigt der Bund das Enteignungsgesetz. Solange Bundesbern Willkommenskultur pflegt, steigt der Bedarf an Aufnahme-Räumlichkeiten massiv. Es wird zwangsläufig und in bedeutendem Umfang zu Enteignungen kommen.

Frau Sommaruga persönlich behauptet aber, in Bern denke niemand an Enteignungen.

Die Momentaufnahme der Justizministerin in Ehren! Die tatsächliche Entwicklung zeigt auf, dass es ohne die Beschlagnahmung von Liegenschaften gar nicht geht. Wer davor die Augen verschliesst, argumentiert nicht redlich.

Enteignung heisst im Klartext: Für hiesige Einwohner gibt es keinen günstigen Wohnraum mehr. Der wird vollumfänglich für die Folgen der zugelassenen Masseneinwanderung gebraucht werden. Daraus werden den Gemeinden markante Mehrkosten an Sozialhilfe entstehen zugunsten hiesiger Familien, die sich teure Wohnungen schlicht nicht leisten können. Der Teufelskreis zu Lasten der Sozialhilfe wird sich weiter beschleunigen.

Dass sich Bundesbern ausdrücklich ein gesetzliches Enteignungsrecht zuschanzen will und die dafür zuständige Bundesrätin behauptet, niemand in Bern denke an Enteignung, ruft der Frage: Wozu dient ein Gesetz, das angeblich niemand braucht und niemand brauchen will? Wenn das Gesetz durchgesetzt wird, dann wird es auch genutzt werden!

Was kommt auf uns zu?

Wie beurteilen Sie die Zukunft?Eines ist klar: Die Sozialkosten werden in der Schweiz weiter explodieren. Die Gemeinden werden mit Sozialaufgaben derart eingedeckt, dass sie ihre Unabhängigkeit, vor allem ihre finanzielle Unabhängigkeit verlieren werden. Alle übrigen Gemeindeaufgaben – Strassenbau, Volksschule, Kultur, Breitensport, Infrastruktur – werden enorm leiden unter den den Gemeinden aufgebürdeten, regelrecht explodierenden Sozialkosten.Wir müssen damit rechnen, dass es vermehrt zu Parallelgesellschaften kommen wird. Die Eritreer wollen unter Eritreern, die Afghanen unter Afghanen leben. Das wird niemand verhindern können.

In der Schweiz setzen wir den sozialen Frieden aufs Spiel. Wenn Leute, die auf billigen Wohnraum und auf wenig anspruchsvolle Arbeitsplätze angewiesen sind, durch von Bern privilegierte Migranten verdrängt werden, sind ernste Spannungen vorprogrammiert, deren Entladung wahrscheinlich wird.

Die AHV wird aus den Fugen geraten. Es ist nicht möglich, Zehntausende hier anzusiedeln, deren AHV-Prämien der Sozialhilfe überwälzt werden, die, ohne je gearbeitet zu haben, schliesslich aber volle AHV-Leistung erwarten und beanspruchen. Solches wird nicht glimpflich an der Schweiz vorübergehen.

Meines Erachtens sollten wir den Weg gehen, den Österreich jetzt vorzeigt: Konsequente Kontrolle an den Grenzen. Kontrolle, welche die Rückweisung nicht an Leib und Leben Bedrohter zur Folge hat.

Es gibt bekanntlich eine Flüchtlingskonvention, die Genfer Flüchtlingskonvention, welche die Schweiz immer ernstgenommen hat. Sie hält fest, dass Flüchtling ist, wer persönlich an Leib und Leben gefährdet oder bedroht ist. Das muss der Massstab unseres Handelns sein. Wer nur um wirtschaftlicher Vorteile willen, auf Sozialhilfe pochend in die Schweiz drängt, für den ist in der Schweiz kein Platz! Diese Politik muss durchgesetzt werden. Sonst wird die Schweiz in eine Krise unabsehbaren Ausmasses schlittern.

Frau Bircher, herzlichen Dank für dieses Gespräch.

Das Interview führte Ulrich Schlüer

Klartext im Schweizer Parlament: Wir lassen uns von der EU nicht erpressen!

uncutnews.ch

Veröffentlicht am 26.04.2016

April 2016: Roger Köppel spricht Klartext was viele nicht hören wollen!
Verfassungsbruch! Das Parlament beschliesst mit 122 gegen 64 Stimmen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien trotz neuem Verfassungsartikel Art. 121 a (Steuerung der Zuwanderung), der ausdrücklich festhält: «Es dürfen keine völkerrechtlichen Verträge abgeschlossen werden, die gegen diesen Artikel verstossen.»
Sehen und hören Sie sich an, was sich Justizministerin Sommaruga (SP) und wenig später die SP-Fraktion „nicht anhören wollten“.
► Sie verliessen den Saal, als Nationalrat Roger Köppel zur Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien sprach ◄
#schweiz #eu #erpressung #köppel #Sommaruga #parlament #migranten #flüchtlinge #wirtschaftsflüchtlinge #Personenfreizügigkeit
Quelle: http://x2t.com/446457

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