Duma-Ausschusschef: Erdogan soll Kontakte des Militärs zu Russland erweitern

Präsident Erdogan bei Pressekonferenz am 16. Juli 2016 in Istanbul

15:26 16.07.2016(aktualisiert 15:34 16.07.2016) Zum Kurzlink
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Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses der Staatsduma (russisches Unterhaus), Admiral Wladimir Komojedow, hat dem Präsidenten der Türkei, Tayyip Erdogan, nach dem gescheiterten Putschversuch vorgeschlagen, eine Erweiterung der Kontakte zwischen dem türkischen und dem russischen Militär anzuregen, berichten russische Medien.

„Ich denke, Erdogan sollte seine Militärs anweisen, die Kontakte zur russischen Armee zu erweitern“, so Komojedow vor Journalisten. Er erinnerte daran, dass Russland „sieben Monate und vier Tage auf logische Handlungen des Präsidenten der Türkei zum Vorfall mit der abgeschossenen Su-24 gewartet hat“.

„Wir haben mehrfach unsere Bereitschaft demonstriert, freundschaftliche gutnachbarschaftliche Beziehungen, gestützt auf gegenseitige Achtung und Wahrung der Interessen der Staaten, zu entwickeln“, merkte er an.

„Unsere Armee hatte den Mut aufgebracht, sich in den Jahren 1991 und 1993, als Russland am Rande eines militärischen Staatsstreichs stand, auf die Seite des Volkes und der gesetzlich gewählten Macht zu stellen. Lasst uns Erdogan sagen: ‚Schicken Sie Ihre Generäle zum Meinungsaustausch nach Moskau – damit verrechnen Sie sich nicht, wir lehren sie, die Heimat zu lieben!‘“, appellierte Komojedow.

„Als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sage ich: Die Aufgabe des Militärs ist es, die Heimat vor äußeren Feinden zu schützen, nicht aber zu Hause Thronspiele zu veranstalten“, ergänzte er.

„Gott bewahre, an Erdogans Stelle zu stehen, doch ich sehe darin ein Zeichen“, sagte der Parlamentarier ferner. Seines Erachtens ist das „ein Schicksalszeichen für Erdogan: Um die Situation zu halten, muss er seine persönliche Politik und die Staatspolitik radikal überdenken.“

„Wir alle erinnern uns an das dritte Newtonsche Gesetz – einer Kraft wirkt eine gleich große Kraft entgegen. Wird eine Politik autoritär, handelt ein Herrscher gegen die Erwartungen des Volkes und seines Landes, so wird die Situation unkalkulierbar, lawinenartig wächst das Putsch-Risiko“, warnte Komojedow.

Schlechtes Erbgut

Der Abgeordnete verwies auf das „schlechte Erbgut der Türkei, was Staatsstreiche betrifft“. „Die Türkei strebt in den letzten 20 Jahren nach Europa, aber zeigen Sie mir ein europäisches Land, wo es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts vier Putsche gegeben hat – 1960, 1971, 1980 und 1997“, merkte er an.

Seines Erachtens „ist nicht auszuschließen, dass die Putschisten bei allem klinischen Idiotismus nicht ohne die Unterstützung ausländischer Institutionen gehandelt haben: In der jüngsten Zeit sind die Beziehungen der Türkei zu den USA schwieriger geworden, und auch zu vielen europäischen Staaten haben sie sich abgekühlt.“

Der Politiker zweifelt nicht daran, dass ein Großteil des türkischen Volkes und der Vertreter der bewaffneten Strukturen den demokratisch gewählten Präsidenten unterstützen wird. „Die Meuterei wird wohl demonstrativ hart unterdrückt werden, schon heute ist offensichtlich, dass dieses Ereignis die Positionen der Türkei im Nahen Osten ernsthaft untergraben hat. Ich bin überzeugt, dass es der politisch-moralische Zustand der Streitkräfte der Türkei nicht erlauben wird, im Nahen Osten eine diktatorische Politik zu betreiben“, schloss Admiral Komojedow.

In der Nacht auf den 16. Juli gab es in der Türkei einen Putschversuch, der von einem kleinen Teil des Militärs ausgegangen sein soll. Gegen 23 Uhr MESZ erklärten die Putschisten, sie hätten die Macht im Lande übernommen. Auf den Präsidentenpalast wurde eine Bombe abgeworfen. Bei den Zusammenstößen in Ankara und Istanbul sollen nach den jüngsten Angaben der Staatsanwaltschaft mindestens 161 Menschen getötet und mehr als 1.400 verletzt worden sein.

Kommentare:
Hotspot Artur

Die Tatsache, dass hunderte wichtige Militäroffiziere koordiniert zugeschlagen hatten, deutet darauf hin, dass es ausländischen Support gegeben hat. Denn für einen erfolgreichen militärischen Staatsstreich ist die ausländische Duldung der Vorgänge von entscheidender Bedeutung. Allerdings erhöht sich mit der Anzahl der Verschwörer auch die Wahrscheinlichkeit, dass Verschwörer heimlich abgehört wurden oder sich nur zum Schein an der Verschwörung beteiligt haben. Der Putsch-Plan soll die Ermordung Erdogans eingeschlossen haben, was natürlich bedeutet hätte, dass die Putsch-Regierung sich unter gewissen Voraussetzungen im Ausland als alternativlos hätte präsentieren können. Denn immerhin steht für die NATO sehr viel auf dem Spiel.
Claude Bochard ·

Ich bin mir nicht ganz sicher dass er das nicht selbs insiniert hatte, oder mindenstens provoziert hatte, er ist in sein Dictatorschaft dadurch viel weiter geworden, beseitigung von störende Militaire, von Jurist und mehr und die Todesstrafe wieder einfüren, und die Marshall loi, endlich aller machte in sein Hände

http://de.sputniknews.com/

VSA und EU sichern Diktator Erdogan Unterstützung zu

Erdogan Zitate - die politische Haltung des türkischen Präsidenten

Bildquelle: erdogan.plakos.de

Die Europäische Union und die Vereinigten Staaten heucheln anlässlich des Staatsstreiches in der Türkei ihr Interesse an der Demokratie.

In einer knappen Mitteilung der Europäischen Union heisst es: „Die EU unterstützt die demokratisch gewählte Regierung, die Institutionen des Landes und den Rechtsstaat.“ Der amerikanische Aussenminister Kerry versicherte seinem türkischen Kollegen Mevlut Cavusoglu „die absolute Unterstützung“ der VSA für die „demokratischen Institutionen“ und „die demokratisch gewählte, zivile Regierung der Türkei“.

Im Fall des Iraks, Libyens, Syriens, in Ägypten oder in der Ukraine sah das noch ganz anders aus. Dort respektierten und respektieren EU und VSA die Regierungen nicht und trugen in bisher 2 Fallen zur Ermordung von zwei Präsidenten bei und waren massgeblich am Sturz von vier demokratisch gewählten Präsidenten beteiligt.

M.V. am 16/07/2016 14:57:20
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Nicht einer in der deutschen Politik und Medien hat bisher erklärt, welches die Ziele der sog. Putschisten waren. Sind es nicht Anhänger Atatürks (hat die Trennung Staat und Religion durchgesetzt, was ja eigentlich zu den demokratischen, westlichen Werten gehört)? Von der totalen Kehrtwende zum vom Westen unterstützten Putsch in der Ukraine, auch dort war und ist das Volk gespalten, ganz zu schweigen. Ich fühle mich von deutschen Politikern durch deren Doppelmoral wie schon oft verraten und verkauft.
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Oscar am 16/07/2016 11:44:55
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Wundert das irgendwen? Spitzbuben bleiben Spitzbuben, oder anders ausgedrückt, gleich zu gleich gesellt sich gern.

Live-Berichterstattung zum Putschversuch durch Teile türkischen Militärs in der Türkei

RT Deutsch

Livestream vor 14 Stunden

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Lothar-michael Völlmannvor 14 Stunden
Wohin will denn Erdogan fliehen,..etwa in die Arme von Schweine-Ferkel…!?!?!?
Ulf Markert> Lothar-michael Völlmannvor 14 Stunden
Asyl bei Böhmermann…!
Torre Soerensen> Ulf Markertvor 4 Stunden
gestern Nacht wurde Erdogan laut MSNBC die Landung in Berlin verweigert. (https://twitter.com/Politico_Daily/status/754073517881163776 ) Da war man sich in Berlin offenbar noch sicher, dass der Putsch Erfolg hat. Als Erdogan dann gegen 2:30 in Ankara wieder landete und sich abzeichnete dass der Putsch gescheitet ist, ließ Merkels Pressesprecher Seibert plötzlich verlauten, dass man doch hinter der türkischen Regierung steht. ( https://twitter.com/RegSprecher/status/754097088032608256 ) Man muss schon ziemlich blind sein, um nicht zu erkennen was hier läuft
Frantisek Mika> Torre Soerensenvor 4 Stunden
Torre,bei de Heuchler ist das kein Wunder, die dreht sich nach dem wind,
Stefan Rupprecht> Torre Soerensenvor 2 Stunden
Ist jetzte ein Witz oder?
Rotwurst> Lothar-michael Völlmannvor 14 Stunden
Wohin? Zur Wertegemeinschaft der Humanität: Saudi-Arabien oder USA. Die Spannbreite sieht groß aus, aber ist sie das auch?
ChaoGothica> Lothar-michael Völlmannvor 13 Stunden
AlJazeera hat berichtet er wäre anscheinend gerade auf dem Weg zurück nach Ankara, aber glauben tu ich das nicht wirklich
MultiGhopper> Lothar-michael Völlmannvor 13 Stunden

Gut geraden. Laut NBC-Meldung vor 20 Minuten ist er im Flieger nach Deutschland unterwegs und bittet um Landeerlaubnis.

Ich schmeiss mich wech….

Sabine Schmiedel> MultiGhoppervor 12 Stunden
Abgelehnt. Zum Glück. Neues Ziel ist London, Irak und-oder iran.. Verschiedene Aussagen ..
News4real> Sabine Schmiedelvor 12 Stunden
Sollte das stimmen wird er auch in London nicht landen dürfen und somit wäre auch klar wer den Putsch in Auftrag gegeben hat…
Klaus Hunzevor 14 Stunden
Ich hoffe Sie bekommen Edowahn in die Finger !!
Peter Müllervor 14 Stunden
Hoffentlich kriegen den die eigenen Leute, ehe er sich bei Ferkel absetzen kann!!!
Roland Möslvor 13 Stunden

Ich wünsche dem Militär viel Erfolg, Sie tun es für eine bessere Türkei und gegen jemand, der Ata Türks Erbe zerstört und ins Gegenteil verdreht.

https://de.wikipedia.org/wiki/Milit%C3%A4rputsch_in_der_T%C3%BCrkei

Dimitrios> Roland Möslvor 13 Stunden
Ja das Erbe des Schlächters. Atatürk der für den Völkermord verantwortlich ist und dann einen auf modern tat.
Dimitrios> Roland Möslvor 13 Stunden
Ja das Erbe des Schlächters. Atatürk der für den Völkermord verantwortlich ist und dann einen auf modern tat.
AGSAAGSA> Dimitriosvor 12 Stunden
Genau so ist es. Nicht einmal Konstantinopel möchte ich zurückhaben, weil er die Psyche der Stadt/frühere Einwohner vergewaltigt, missbraucht und getötet hat.
Frantisek Mika> Roland Möslvor 4 Stunden
Roland, OK; aber wir wissen nicht wer da hinter steht, es gibt so viel Warianten, der Erdogan selbst,CIA; Gülen,oder noch mehr,
Wolfgang Bartelsvor 13 Stunden
Italien meldet das ihm die Landung in Deutschland verwehrt wurde
News4real> Wolfgang Bartelsvor 13 Stunden
in den deutschen Massenmedien heißt es nur er wäre an einem sicheren Ort.
Lothar-michael Völlmann> News4realvor 13 Stunden
Vielleicht bei Putin..!
Axel Krahn> Lothar-michael Völlmannvor 12 Stunden
Hihi, meinen Sie echt?
Bernd Jahnke> Lothar-michael Völlmannvor 10 Stunden
ein sicherer Ort mit vergitterten Fenstern
Frantisek Mika> Bernd Jahnkevor 4 Stunden
++++++++
Frantisek Mika> Lothar-michael Völlmannvor 4 Stunden
Lothar, du meinst in Russische Knast, richtig, der verdient das,
ChaoGothica> Wolfgang Bartelsvor 13 Stunden
Griechenland wurde genannt
Lothar-michael Völlmann> Wolfgang Bartelsvor 13 Stunden
Noch ein Türke mehr im Land , wäre auch zu viel für Deutschland…!!!
Hans Hansen> Lothar-michael Völlmannvor 12 Stunden
Wir haben hier schon das Merkel & Co, das ist zuviel des guten!!!

Mazedonien: Putsch gegen die nächste gewählte Regierung?

Von Flo Osrainik 

Der Regierungschef der Republik Mazedonien Nikola Gruevski // CC BY 2.0 // European People's Party

Der Regierungschef der Republik Mazedonien Nikola Gruevski // CC BY 2.0 // European People’s Party

In der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben Anfang Mai 2015 Proteste gegen – und in der Folge für – die konservative Regierung des Landes begonnen. Einen Monat zuvor wurde in Budapest über das Pipline-Projekt Turkish Stream verhandelt. In Kumanovo, im Norden des Landes, gab es eine Schießerei zwischen Albanern und Sicherheitskräften mit mehreren Toten. Alles nur Zufall oder steht in Europa der nächste Putschversuch bevor? Über die Hintergründe und die Berichterstattung zur neuesten Krise auf dem Balkan.

Das Pipeline-Projekt Turkish Stream

Mit dem Stopp des Pipeline-Projekts South Stream, geplant war eine Route von Russland durch das Schwarze Meer nach Bulgarien, hatte das russische Staatsunternehmen Gazprom mit Turkish Stream relativ schnell eine Alternative zu South Stream parat. Der Unterschied der beiden Pipeline-Projekt liegt hauptsächlich in der Streckenführung. South Stream scheiterte an der Blockadehaltung Bulgariens. Mit der Pipeline sollte die Ukraine als unsicheres Transitland für russisches Gas umgangen werden. Die Route mit Turkish Stream soll nun über die Türkei, Griechenland, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Serbien und Ungarn zum Gas-Hub nach Baumgarten in Österreich führen. Nikola Gruevski, Ministerpräsident der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, unterstützt Turkish Stream, Zoran Zaev von der Opposition lehnt das Pipline-Projekt ab.

Auf den NachDenkSeiten schreibt Jens Berger in seinem empfehlenswerten Artikel „Europa und der kalte Pipeline-Krieg“, dass es seit dem Außenminister-Treffen der an Turkish Stream beteiligten Länder am 07. April 2015 in Budapest „Schlag auf Schlag“ ging. „Kurz danach vereinbarten der griechische Premier Tsipras mit Wladimir Putin eine Absichtserklärung für den griechischen Teil von Turk-Stream. Wenige Tage später rauschte der Sondergesandte für Energiefragen im US-Außenministerium Amos Hochstein in Athen auf und mache den Griechen unmissverständlich klar, dass es nicht im „Interesse der Griechen“ sein könne, ein russisches Pipeline-Projekt zu unterstützen.“ Es gibt zwar keine Anzeichen für einen direkten Zusammenhang der Pipeline mit den Anti-Regierungsprotesten in Skopje, „die Einschätzung, Haltung und Handlungsoptionen der übrigen Akteure sind jedoch zweifelsohne von der Pipeline-Frage beeinflusst. So ist es kein Zufall, dass die USA und – mit Abstrichen auch die EU – die auf dem Papier sozialdemokratische Opposition ausgerechnet jetzt verbal unterstützten und die Regierung ermahnen, die Menschenrechte und die Pressefreiheit zu achten – gerade so, als hätte dies für sie je eine Rolle gespielt, schließlich sind diese Vergehen alles andere als neu und ließen sich mühelos auf sämtliche Vorgängerregierungen, egal ob konservativ oder sozialdemokratisch, anwenden“, schreibt Jens Berger. Der Balkan hat eine geostrategisch äußerst wichtige Rolle für Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa. „Nicht die Menschenrechte, Freiheit oder Demokratie, sondern der Verlauf der Blutbahnen unserer modernen Gesellschaft, der Pipelines, über die wir unsere Energie beziehen, ist der Grund für das außen- und sicherheitspolitische Engagement auf dem Balkan“, so Berger auf den NachDenkSeiten. Es sei unverständlich, warum Deutschland im „Schlepptau“ der Atlantiker gegen seine Interessen handelt und weshalb die Leitmedien dieses Thema ignorieren.

Die Doppelmoral der Europäischen Union (EU) wird beim Bau der Transanatolischen Pipeline (TANAP) deutlich. Das Pipeline-Projekt der Regierung in Ankara soll Europa unter Umgehung Russlands mit Gas aus Aserbaidschan versorgen. Für diesen Zweck unterstützt die EU die seit 2002 von der Partei „Adalet ve Kalkınma Partisi” (AKP) regierten und zunehmend anti-demokratischer werdenden Türkei. Vorwürfe die plötzlich gegen die Regierung in Skopje erhoben werden und bei TANAP keine Rolle spielen.

Wie die Atlantiker gegen unliebsame Pipeline-Projekte vorgehen zeigt der Fall Nord-Stream in Schweden. Dort forderte der US-Botschafter 2008 die schwedische Regierung in einem ganzseitigen Artikel in der Tageszeitung „Svenska Dagbladet” auf, den Bau der Nord-Stream-Pipeline zu verhindern. Unter der Überschrift „Sagt Nein zu Russlands unsicherer Energie“ wurde Russland als unzuverlässiger Lieferant beschrieben. Die EU wurde zu einer gemeinsamen Linie aufgefordert, um nicht zuzulassen, dass Russland einen Keil zwischen die Länder in Europa treibe. Einen Keil zwischen Europa und Russland zu treiben bleibt den USA – Wirtschaftssanktionen gegen Russland – vorbehalten. Zum Vorgehen der US-geführten NATO in Schweden siehe die Dokumentation „Täuschung – Die Methode Reagan“ von Dirk Pohlmann.

Nach geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen der USA müssten ohnehin alle russischen Gas-Pipelines nach Europa gestoppt und durch Importe von US-Flüssiggas ersetzt werden. Seit Jahren werben die USA für Fracking-Gas. Durch die umstrittene Fracking-Methode verfügen die USA über ein Überangebot an Gas, was den Preis billig und Fracking infolgedessen unwirtschaftlich macht. Würden die USA ihr Gas nach Europa exportieren, so könnten die Investitionskosten der Konzerne, wie von Chevron oder Exxon, gerettet und die hohen Transportkosten für das billige Gas an die Europäer abgegeben werden. Der Konzern Royal Dutch Shell musste deshalb bereits Abschreibungen von rund zwei Milliarden Dollar vornehmen. Im Zuge des Bürgerkriegs in der Ukraine wurde flüssiges Fracking-Gas aus den USA von amerikanischen Politikern und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel als Alternative zu Erdgas aus Russland für die Energieversorgung der EU gefordert.

In dem Artikel „Russlands Plan B: Gastransport über Mazedonien“ stellt die österreichische Tageszeitung „Der Standard“ einen Zusammenhang zwischen Turkish Stream und den Anti-Regierungsdemonstrationen in Skopje her und schreibt, dass ein Regimewechsel in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien schlecht für Russland und „im Interesse jener, die gegen die Turkish Stream sind“ ist, wobei es sich bei der Krise um eine geopolitische Testmarke handelt.

Der Vorfall von Kumanovo

Das Nachrichtenportal Heise-Online berichtet, dass Versuche der mazedonischen „Ushtria Çlirimtare e Kosovës” (UÇK) den Norden und Westen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Terror an den Kosovo anzuschließen, seit dem Abkommen von Ohrid im Jahr 2001, „durch das albanische Parteien im Parlament ein Vetorecht zugesprochen bekamen“, lahm liegen. Nach 14 Jahren relativer Ruhe wurden Sicherheitskräfte Anfang Mai 2015 bei einer Razzia in der „Stadt Kumanovo von albanischen Heckenschützen“ beschossen. Nach Angaben des Nachrichtenportals starben dabei mindestens acht Polizisten und 14 Terroristen. Laut Regierungschef Nikola Gruevski, der in Koalition mit der Albanerpartei „Bashkimi Demokratik për Integrim” (BDI) regiert, kommt die Führung der Terrorgruppe von Kumanovo aus dem Kosovo. Es seien Anschläge auf Sportveranstaltungen und öffentliche Einrichtungen geplant gewesen. Einige der Kämpfer hätten bereits Erfahrungen im Nahen Osten gemacht. Aus Albanien stammen verhältnismäßig viele Kämpfer der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) und der „al-Nusra Front”.

Interessant ist in Hinblick auf die Ereignisse in Kumanovo, dass Spiegel-Online eine Verschwörungstheorie aufstellt, den Begriff „Verschwörung“ aber meidet. So fragt Spiegel-Online in dem Artikel „Europas nächster Krisenstaat“, ob „die Regierung des rechtsnationalistischen Ministerpräsidenten Nikola Gruevski den Anti-Terror-Einsatz inszeniert, um von der wachsenden Unzufriedenheit im Land abzulenken?“ Es wird von einem blutigen Polizeieinsatz gegen „angebliche“ albanische Terroristen als Höhepunkt der Krise berichtet, bei dem die Polizei nach „mutmaßlichen albanischen Terroristen, die angeblich Attentate planen“, gesucht hat. Nachdem der Autor seine Zweifel an der offiziellen Version der Ereignisse von Kumanovo mit den Adjektiven „angeblich“ und „mutmaßlich“ wiederholt deutlich macht, fällt auf, dass das Dogma einer politischen Verschwörung sowie der Terrorhysterie bei Spiegel-Online offensichtlich nach Freund-Feind-Lage steht und fällt.

Nach einem Artikel des Standard vom 09. Mai 2015 hat die albanische Befreiungsarmee UÇK die Verantwortung für die Geschehnisse in Kumanovo übernommen.

Die Proteste gegen die Regierung

Der konservative Regierungschef Nikola Gruevski wurde bei den vorgezogenen Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April 2014 als Regierungschef bestätigt und ist seit 2006 Ministerpräsident des Landes.

Die Opposition hat in den vergangenen drei Monaten mitgeschnittene Telefongespräche veröffentlicht, die Regierungsmitglieder belasten sollen. Dem Ministerpräsidenten wird ein zunehmend autoritärer Regierungsstil und Korruption vorgeworfen. Außerdem sollen tausende Bürger illegal überwacht worden sein. Nikola Gruevski erklärte die Mitschnitte für manipuliert. Die Vorwürfe ließen sich – nicht zuletzt wegen der Horden von Lobbyisten in Brüssel oder Dank Edward Snowden – gegen viele europäische Regierungen und ganz besonders gegen die deutsche Regierung – Skandal um den Bundesnachrichtendienst (BND), Massenüberwachung deutscher Bürger sowie Vertuschung in Sachen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) – vorbringen. Die Verhältnisse um die Regierung von Gruevski sind auch nicht von heute auf morgen entstanden, wenngleich europäische Politiker und Leitmedien so tun, was den Verdacht des Zusammenhangs der Ereignisse in Skopje mit Turkish Stream nahelegt. Gruevski galt vor Turkish Stream mit seiner EU- und NATO-Annäherung immerhin als ein Art Musterknabe.

Nach Angaben von RTDeutsch ist die „Open Society Foundation” (OSF), mit Hauptsitz in New York, des US-amerikanischen Milliardärs George Soros, die insbesondere in Osteuropa zivilgesellschaftliche Aktivitäten finanziert, eine der Schlüsselorganisatoren hinter den Protesten in Skopje. Die Organisation von George Soros spielte bereits auf dem Maidan eine Rolle und hat mit der „International Renaissance Foundation“ ein Hauptquartier in Kiew. Laut dem empfehlenswerten Artikel „Die Coca-Cola – Revolutionäre“ von Heise-Online unterstütze und unterstütz Soros in den vergangenen Jahren mit dem „Open Society Institute”, heute OSF, verschiedene oppositionelle Gruppen in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion und in Südosteuropa bei politischen Umstürzen finanziell. Kritiker werfen der OSF vor, neoliberale Politik zu betreiben und Gesellschaften von Staaten zu untergraben. Die OSF unterhält in Europa unter anderem Büros und Ableger in Brüssel, der Ukraine, der Slowakei, in Serbien, in Rumänien, in Moldawien, in Polen, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Kosovo, in Ungarn, in Bosnien, in Albanien, in Armenien, in Bulgarien, der Tschechei, in Georgien, in Estland und in Lettland, der Türkei, sowie in Asien in Tadschikistan, in Pakistan, der Mongolei, in Kirgisistan, in Kasachstan, in Afghanistan, in Indonesien, in elf afrikanischen Ländern sowie in Haiti, Jordanien und Tunesien.

Spiegel-Online zitiert in oben genanntem Artikel Dusan Reljic von der „Stiftung Wissenschaft und Politik” (SWP) in Berlin: „Die Grenze zwischen Regierung und organisierter Kriminalität ist in Mazedonien – wie in den meisten Ländern der Region –fließend, Rechtsbruch und Kriminalität gehen direkt aus dem Staat hervor.“ Über die Demonstrationen der Regierungsanhänger heißt es: „Der Regierungschef wiederum ließ am Anfang dieser Woche seinerseits Zehntausende Menschen in die Hauptstadt bringen, die Sympathie für ihn bekunden sollten.“ Es soll der Eindruck vermittelt werden, dass Gruevski, trotz seiner Wiederwahl vor einem Jahr, nur noch über mangelnden Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, obwohl Spiegel-Online am Ende des Artikels eingesteht, dass auch an Oppositionsführer Zaev und seinen Sozialdemokraten der Ruf haftet, „zutiefst korrupt“ zu sein.

Die Deutsche Welle berichtet, dass sich an den Demonstrationen mehrere „europäische Politiker wie der britische Europaparlaments-Abgeordnete Richard Howitt“ beteiligten. Die Deutsche Welle schreibt: „Meldungen zufolge wurden weitere Demonstranten von der Polizei aufgehalten und daran gehindert, sich den Protesten anzuschließen“, nennt jedoch keine Quelle und zitiert den Labour-Politiker Richard Howitt: „Viele Menschen sind nicht hier, um eine bestimmte politische Partei zu unterstützen, sondern um zu zeigen, dass sie mehr Demokratie wollen.” Auch hier ließen sich mühelos Parallelen, etwa zu den Vorgängen der Polizei bei den Blockupy-Protesten in Frankfurt oder New York, bei den Gezi-Protesten in Istanbul oder bei diversen G8-, nun G7-Treffen, herstellen. Gruevski lehnt einen Rücktritt ab und verweist, was Howitt und den Leitmedien wohl entgangen ist, zu Recht darauf, in „freien und demokratischen Wahlen vor einem Jahr ein Mandat bekommen“ zu haben. Dem Oppositionsführer Zoran Zaev warf Gruevski vor, dass er von ausländischen Geheimdiensten unterstützt werde. Zaev sagte dagegen, dass die Proteste so lange fortgesetzt würden, bis die Regierung aus dem Amt getrieben sei. Ob die Deutsche Welle, selber Staatsmedium, bei Protesten mit Teilnahme ausländischer Politiker gegen die Regierung Merkel, ähnlich schnell nach Demokratie und einem Machtwechsel rufen würde wie in ihrem Artikel „Demonstranten fordern Machtwechsel“ gegen die Regierung Nikola Gruevski?

Ähnlich der Artikel „Wenn Gruevski nicht zurücktritt, wird das hier die Hölle“ in der Süddeutschen Zeitung (SZ). Da heißt es im zweiten Satz: „Seit Tagen warnen die staatstreuen – und somit die allermeisten – Medien vor einem blutigen Sonntag. Sie meinen damit nicht, dass den Polizisten, wie in den vergangenen Wochen oft, der Schlagstock zu locker sitzen könnte. Sie schreiben vielmehr, dass sich unter die Demonstranten Krawallmacher mischen könnten, Terroristen gar.“ In der Folge kommt eine 35 jährige Demonstrantin zu Wort, um eine Stimmung wie auf dem Maidan zu erzeugen. „Meine Mutter hat mich angefleht, nicht hierherzukommen”, verrät die Demonstrantin Elicabeta Bocinovska der SZ. „Trotzdem hat sie es getan, wie Zehntausende andere.“ Die Teilnehmerin möchte sich „von dieser Regierung das Leben nicht länger versauen lassen“, schließlich hat sie sich vor zwei Jahren das erste Mal richtig über die Regierung aufgeregt. Es wurde ein Gesetz beschlossen, das es Frauen erschwert, abzutreiben. „Das Gesetz kam aus dem Nichts, niemand wurde befragt“, sagt die Demonstrantin,„Zack. So schnell geht hier Demokratie.” Wie der Demonstrantin Bocinoska dürfte es vielen anderen Bürgern Europas, besonders den Nachbarn in Griechenland, auch gehen, denkt man an TTIP, Fracking, die massenhafte Überwachung von Bürgern oder, oder, oder. Nikola Gruevski wurde, ob man nun für oder gegen seine Politik ist, dreimal mit großer Mehrheit wiedergewählt, was die SZ und andere deutsche Leitmedien nicht stört, unterschwellig einen Putsch zu fordern. Dem einen oder andern deutschen Staatsbürger dürfte so manches Vorgehen der Bundesregierung auch missfallen, Zeit für einen Putsch?

Das russische Nachrichtenportal Sputnik berichtet unter Bezug auf Srdja Trifkovic, Chefredakteur des Magazins „Chronicles“, dass die Anti-Regierungsaktionen nach einem typischen Szenario des Westens ablaufen und sich gegen Politiker richten, die Turkish Stream unterstützen. Trifkovic ist der Meinung, dass Washington und Brüssel hinter der Krise der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien stecken, da Gruevski für das Pipeline-Projekt ist. Sputnik zitiert Georgi Engergart, Politikwissenschaftler der Russischen Wissenschaftsakademie: „Die USA und die EU haben enorme Anstrengungen unternommen, um South Stream zu blockieren. Nun versuchen sie auch die Transitoption Mazedonien auszuschalten, um – wie sie selbst glauben – Russland wirtschaftlich vom Balkan zu verdrängen.“ Engergart ist der Ansicht, dass eine Machtübernahme von Oppositionschef Zaev die Pläne für den Transit russischen Gases durch den kleinen Staat am Balkan beenden würde. Nikola Gruevski ist, genau wie Wladimir Putin, in seinem Land mehrheitlich beliebt und beide werden von westlichen Medien verteufelt.

Quellenangaben und Original:

http://www.neopresse.com/politik/mazedonien-putsch-gegen-die-naechste-gewaehlte-regierung/