Kurz will Flüchtlinge auf Mittelmeerinseln sammeln und internieren

5. Juni 2016

Unterschiedliche Kritik von FPÖ und Grünen – SPÖ-Frauenberger findet Vorschlag bedenklich – Merkel mahnt zu mehr Solidarität in der EU

foto: reuters /ammar awad

Kurz schlug vor, die EU sollte sich „Teile des australischen Modells“ zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr

Wien/Berlin/Tripolis – Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) setzt in der Flüchtlingskrise auf Abschreckung. Er will Bootsflüchtlinge nach dem Vorbild Australiens rigoros im Mittelmeer abfangen, dann sofort zurückschicken oder auf Inseln wie Lesbos internieren. Rettung aus Seenot dürfe kein Ticket nach Europa sein, erklärte Kurz in einem Interview mit der „Presse am Sonntag“.

Auf Inseln internieren

Kurz fordert, Bootsflüchtlinge abzufangen, sofort zurückzuschicken oder auf Inseln wie Lesbos zu internieren. Ziel sei mehr Abschreckung. Den Hunderttausenden in Nordafrika wartenden Migranten müsse klar werden, dass „die Rettung aus Seenot nicht mit einem Ticket nach Mitteleuropa verbunden ist“, sagte der ÖVP-Politiker der Zeitung. „Die EU sollte klar festlegen: Wer illegal versucht, nach Europa durchzukommen, soll seinen Anspruch auf Asyl in Europa verwirken.“ Asylanträge sollten besser vor Ort in UN-Zentren gestellt werden. Zugleich müsse Europa aber auch bedeutend mehr Vor-Ort-Hilfe in Krisenregionen leisten und mehr „der Ärmsten der Armen“ freiwillig aufnehmen, sagte Kurz. Es gehe vorrangig um „Frauen, Verwundete, Kranke, Schwache, Schwangere“. „So können wir die Einwanderung auf ein bewältigbares Maß begrenzen und diese Menschen auch integrieren.“

Kurz nennt Australien teilweise als Vorbild

Kurz schlug vor, die EU sollte sich „Teile des australischen Modells“ zum Vorbild nehmen. Dort kämen keine illegalen Migranten mehr an und es ertrinke auch niemand mehr. „Warum? Die australische Marine startete eine Grenzschutzoperation, fing Flüchtlingsboote vor der Küste ab, brachte die Menschen zurück in ihre Ursprungsländer oder in Zentren nach Nauru und Papua-Neuguinea.“ Libyen, wo die meisten Flüchtlingsboote starten, will aber keine Flüchtlinge aus Europa zurücknehmen, wie Ministerpräsident Fayez Sarraj der „Welt am Sonntag“ sagte. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die EU Migranten zu uns zurückschickt“, sagte der Chef der neuen Einheitsregierung. „Europa muss Wege finden, sie in ihre Heimatländer zurückzubringen. Sie können nicht bei uns leben.“

Rund eine Million Flüchtlinge in Libyen Über das vom Bürgerkrieg zerrüttete Land kamen allein im vergangenen Jahr mehr als 150.000 Menschen nach Europa. Seit der Schließung der Balkan-Route ist die Zahl von Migranten stark gestiegen, die von Libyen mit oft schrottreifen Booten aus über das Mittelmeer über Italien in die EU gelangen wollen. In dem nordafrikanischen Land halten sich nach unterschiedlichen Angaben bis zu eine Million Flüchtlinge und Migranten auf. Angesichts des starken Flüchtlingszustroms über das Mittelmeer warnte Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die EU vor Abschottungstendenzen und mahnte zu mehr Solidarität in Europa. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen in Italien einfach den Brenner zu schließen, sei politisch fatal. „Dann ist Europa zerstört“, mahnte Merkel am Freitagabend in Güstrow. Ziel müssen bleiben, in Europa zu einer „vernünftigen Solidarität“ zu finden. Zudem müsse Europa die Zusammenarbeit mit Ländern am Rande der Krisenregionen verbessern und mehr Entwicklungshilfe leisten.

FPÖ: „Gipfel der Unglaubwürdigkeit“

An der libyschen Küste waren am Freitag 117 Leichen mutmaßlicher Flüchtlinge angespült worden. Beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Kreta sind nach Medienberichten womöglich mehr als 300 Menschen umgekommen. Geborgen wurden bis zum Wochenende zunächst nur zehn Leichen. FPÖ-Generalsekretär und Europaabgeordnete Harald Vilimsky bezeichnete die Aussagen von Kurz als „Gipfel der Unglaubwürdigkeit und Scheinheiligkeit der ÖVP“. „Sachlich und inhaltlich hat sich nämlich rein gar nichts an der Willkommenspolitik von SPÖ und ÖVP verändert“, erklärte Vilimsky in einer Aussendung. FPÖ schon 2015 für australisches Modell FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte bereits vergangenes Jahr in einer Nationalratsrede gefordert, sich an Australien zu orientieren: „Man sollte sich daher das Beispiel Australien ansehen, die solche Flüchtlingsschiffe abfangen, die Menschen in Sicherheit bringen, diese dann aber zu ihrem Aufbruchsort wieder zurückbringen“, sagte Strache bei der Sondersitzung im Mai 2015. In der selben Sitzung erklärte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in seinem Rede, dass die Strategie, mit der man das Flüchtlingsproblem in den Griff bekommen könnte, aus zwei Worten bestehe: „No Way – das ist die australische Variante.“ Man müssen den Flüchtlingen klar machen, „nicht in ein solches Flüchtlingsboot zu steigen, damit das Sterben im Meer verhindert werden kann. Das ist eine Variante, die funktionieren kann“, so Kickl damals.

SPÖ verwundert

Verwundert hat sich am Sonntag die Wiener Integrationsstadträtin Sandra Frauenberger über jüngste Vorschläge von Außenminister Kurz gezeigt: „Verfolgte Menschen haben das Recht auf Schutz. Mit Internierungslagern auf den Inseln vor der Europäischen Grenze würden wir dieses Recht abschaffen.“ Es sei äußerst bedenklich, dass Kurz ein Land vor den Vorhang holt, „dessen Einwanderungsbestimmungen international höchst umstritten sind“, so Frauenberger in einer Aussendung. „Mit einem veralteten Modell wie Ellis Island können wir nicht den aktuellen Herausforderungen begegnen. Solange es Krieg und Verfolgung gibt, wird es Flüchtlinge geben. Wir brauchen europäische Lösungen, die Menschen Schutz geben ohne Europa zu überfordern“, fordert Frauenberger. Grüne: Abschaffung des Rechts auf Schutz Kritik an Kurz übte am Sonntag auch Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen. „Was Außenminister Kurz mit Einsperren von Schutzsuchenden auf Mittelmeer-Inseln vorschlägt, ist die Abschaffung des Rechts, dass verfolgte Menschen um Schutz ansuchen dürfen, ohne interniert zu werden“, stellt Korun in einer Aussendung fest. Dieses Recht auf Schutz vor Verfolgung sei nicht ohne Grund nach zwei Weltkriegen mit Millionen ziviler Opfer und verfolgten Minderheiten wie Juden und Roma international beschlossen worden. „Diese historische humanitäre Errungenschaft nun für innenpolitisches Punktemachen abschaffen zu wollen, ist ein Spiel mit dem Feuer“, mahnte Korun. Neos: „Differenziert sehen“ Etwas Unterstützung bekommt Kurz auch von den Neos. Man müsse diese Vorschläge „differenziert sehen“, sagt deren Menschenrechtssprecher, Niki Scherak, zum STANDARD. Die Formulierung, die Kurz gewählt habe, sei „nicht ideal“, allerdings stimme er dem Außenminister in dem Punkt zu, dass es gemeinsame Erstaufnahmezentren an den Außengrenzen geben müsse. Diese könnten zwar auch auf Lesbos sein, jedoch müssten sich die Menschen frei bewegen können. Die Idee, Bootsflüchtlinge ohne Asylverfahren zurückzuschicken, hält Scherak für „rechtlich nicht möglich“. (APA, ook, 5.6.2016)

derstandard.at/2000038263249

Wahldebakel in Österreich: Nach der Wahl ist vor der Neuwahl

Torben Grombery

Im Wahlchaos um die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten zeichnet sich eine Anfechtung der Wahl wegen zahlreicher »Unregelmäßigkeiten« immer deutlicher ab. Man muss kein Jurist sein, um prognostizieren zu können, dass mit einem derartigen Aufgebot an »Wahlpannen« ‒ und bei einem Abstand von 30 863 Stimmen ‒ eine Mandatsrelevanz relativ leicht zu begründen ist.

In den sozialen Netzwerken im Internet und in den Kommentarspalten unterhalb der Artikel über die zahlreichen »Wahlpannen« bei der Stichwahl zum nächsten Bundespräsidenten der Alpenrepublik Österreich, die alleine schon deswegen einen bitteren Beigeschmack hat, weil sie erst durch die Briefwahlstimmen entschieden wurde, ist der sprichwörtliche Teufel los.

»Diese BP-Wahl stinkt gewaltig zum Himmel« sind die derzeit meistgenutzten und noch freundlicheren Worte über den Ausgang und die Umstände der Stichwahl vom 22. Mai.

Das für die Wahl zuständige österreichische Bundesinnenministerium, für das der ÖVP-Politiker Wolfgang Sobotka (60) als Minister verantwortlich zeichnet, musste bereits bei der Bekanntgabe des amtlichen Endergebnisses der Stichwahl den Vorsprung von Alexander Van der Bellen (Ex-Grüner) auf Norbert Hofer (FPÖ) von zuvor 31 026 Stimmen (vorläufiges Ergebnis) auf nunmehr 30 863 Stimmen herunterkorrigieren.

Das prozentuale Endergebnis von 50,3 zu 49,7 Prozent wurde dadurch nicht beeinträchtigt.

Dieser Umstand wurde laut offiziellen Angaben aus dem Innenministerium auf einen »Eingabefehler in das Computersystem« zurückgeführt. So wurden nach der Auszählung der Briefwahlstimmen in der rund 11 000 Einwohner zählenden Gemeinde Waidhofen an der Ybbs 13 262 abgegebene Stimmen ausgewiesen, was einer Wahlbeteiligung von 146,9 Prozent entspricht.

Die als chaotisch zu bezeichnenden Vorgänge während des Wahlgangs und direkt im Anschluss an diesen lassen sich bestens an einer kürzlich herausgegebenen Pressemitteilung des Ministeriums ablesen.

»Fehlerhafte Wahlergebnisse

Wahlbehörde zeigt Villach an

Das am 23. Mai bekannt gewordene fehlerhafte Wahlergebnis aus Waidhofen an der Ybbs ist auf einen Fehler der Landeswahlbehörde NÖ zurückzuführen. Die Statutarstadt hatte ein korrektes Ergebnis übermittelt, jedoch kam es in der Landeswahlbehörde zu einem Fehler bei der Datenverarbeitung. Das Innenministerium erhielt dadurch falsche Daten und geht davon aus, dass die niederösterreichische Landeswahlbehörde künftig alles unternehmen wird, um Derartiges zu vermeiden. Statt der 1058 Wahlkartenwähler waren irrtümlich die gesamten Stimmen von 7160 Wählern mit den am Sonntag gemeldeten 6102 Urnenwählern zusammengezählt worden. Auf der Homepage des Innenministeriums waren somit 13 262 Stimmen angeführt, obwohl Waidhofen nur 9026 Wahlberechtigte hatte.

Für die zusammengefassten Ergebnisse der Linzer Sondersprengel ergab sich eine Beteiligung von mehr als 100 Prozent. Zwar wurden rund 3000 Wahlberechtigte, aber 21 000 abgegebene Stimmen aufgelistet. Hier liegt das Problem darin, dass ›die Ergebnisse der Briefwahl mit den Ergebnissen der mobilen Kommissionen vermischt und als Sondersprengel bezeichnet‹ worden seien, sagte die Leiterin der Linzer Wahlbehörde. Die Zahlen seien aber korrekt, nur die beiden Kategorien müssten getrennt dargestellt werden.

Verdachtsfälle sind auch in Kärnten bei der Briefwahl aufgetreten. Neben dem bereits gestern bekannt gewordenen Verdachtsfall in Villach Stadt, den die Wahlbehörde des Innenministeriums der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Prüfung übermittelt hat, sind heute der Bundeswahlbehörde Unregelmäßigkeiten aus drei weiteren Bezirken in Kärnten zur Kenntnis gebracht worden, nämlich aus Villach Land, Wolfsberg und Hermagor. Das Innenministerium hat bereits eine Nachtragsanzeige an die WKStA gelegt und die Mitglieder der Bundeswahlbehörde über den Sachverhalt informiert. Für das Innenministerium hat die Aufklärung dieser in Verdacht stehenden Unregelmäßigkeiten Priorität.«

Damit ist das Reservoir an Wahlfehlern, Unregelmäßigkeiten und Pannen allerdings bei Weitem noch nicht ausgeschöpft. So erlangte auch die Gemeinde Miesenbach im Bezirk Wiener NeustadtLand österreichweite Berühmtheit.

Dort sind nach derzeitigem Kenntnisstand mindestens 14 noch nicht wahlberechtigte unter 16-Jährige als wahlberechtigt geführt worden. Nachweislich sechs Jugendliche aus diesem Personenkreis haben dann auch an der Wahl teilgenommen – eingeladen sogar von den Parteien, die die Einladungen direkt an die Jugendlichen ab 14 Jahren versandt hatten. Im Miesenbacher Gemeinderat sind elf ÖVP-Mandatsträger und vier SPÖ-Mandatsträger vertreten.

In weiteren zwei Gemeinden im Bezirk Rohrbach soll es bei der Stichwahl ebenso zu »Unregelmäßigkeiten« gekommen sein. In der Gemeinde Helfenberg soll der amtierende Bürgermeister Stimmzettel zerrissen haben, in der Gemeinde Ahorn durfte eine Frau nicht an der Wahl teilnehmen, weil sie als Briefwählerin registriert war – was übrigens ebenfalls kein Einzelfall war.

Weiterhin hat das Innenministerium nach den vier Kärntner Wahlbezirken nunmehr auch noch die Südoststeiermark wegen möglicher vorzeitiger Auszählung von Wahlkarten bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft angezeigt. Auch der österreichische Oppositionsführer HC Strache (FPÖ) beklagt die unzähligen Manipulationsmöglichkeiten insbesondere bei den Briefwahlkarten auf seiner Seite beim sozialen Netzwerk Facebook lautstark.

Um das Wahlchaos abzurunden, ein letztes Schmankerl direkt aus der Zentrale der nicht enden wollenden Wahlunregelmäßigkeiten. So berichtet das österreichische Blatt Die Presse aktuell über die ungewöhnlich hohe Anzahl an ungültigen Stimmzetteln zur Briefwahl.

»Unabhängig davon wurde auch bekannt, dass die Stimmzettel von 46 800 der 806 768 eingelangten Wahlkarten nicht mitgezählt werden durften. Das häufigste Problem war die fehlende Unterschrift (eidesstattliche Erklärung) auf der Wahlkarte (37 065 Fälle). Hingegen durften 2998 Wahlkarten nicht berücksichtigt werden, weil sie zu früh abgeschickt worden waren.«

Dazu ein letzter Screenshot aus dem zuständigen Bundesinnenministerium, das diese exakt 46 800 »fehlerhaften« Briefwahlstimmzettel, die zwar eingegangen sind, tatsächlich aber nicht ausgewiesen hat.

Mehr als acht Prozent ungültige Briefwahlstimmen aufzuführen wäre wohl auch zu peinlich und würde den Österreichern irgendwie Dummheit bescheinigen.

Insbesondere auch deswegen, weil uns am Wahlabend hinreichend von Experten eingeredet wurde, dass zumeist die obere Bildungsschicht von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch macht – und diese »wähle naturgemäß mehrheitlich den Ex-Grünen-Kandidaten Alexander Van der Bellen«. Genau deswegen könne dieser »das Ruder noch rumreißen und die Wahl schlussendlich für sich entscheiden«, hieß es noch am Wahlabend. Hat er ja auch!

Das Spiel »Alle gegen die FPÖ« dürfte also in die nächste Runde gehen und zunächst den österreichischen Verfassungsgerichtshof beschäftigen. Die Frist für die Anfechtung der Stichwahl endet am 8. Juni 2016 um 24 Uhr.

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Entlastung für die Polizei: Österreich setzt Soldaten an der „Flüchtlings“-Front ein

(Admin: Stellt sich die Frage, wie die Soldaten reagieren, wenn sie von „Flüchtlingen“ mit Steinen beworfen oder überrannt werden. Die Bilder, die wir bisher von den Grenz-Übergängen gesehen haben, sprechen eine eindeutige Sprache. Es ist politisch nicht gewollt, daß gegen die Invasoren vorgegangen wird. Ergo ist das wieder mal ein Schuß in´s Blaue, Hauptsache, das Schlafvolk hält noch still.)

03.06.2016

Wien. Österreich zeigt, wie man es macht – und entlastet die mit der anhaltenden „Flüchtlings“-Krise überforderte Polizei jetzt mit Soldaten.

Ab sofort, verlautet aus Wiener Regierungskreisen, wird das Bundesheer sowohl bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber helfen – und zwar mit den drei C-130 „Hercules“-Transportmaschinen, über die die österreichische Luftwaffe verfügt – sowie mit zusätzlichem Wachpersonal, das die ausländischen Botschaften sichert. Die Polizei kann sich infolgedessen besser auf ihre eigentlichen Kernaufgaben konzentrieren.

Der „Flüchtlings“-Rückschub per Flugzeug war bislang auch in Österreich umstritten, nachdem vor geraumer Zeit ein nigerianischer Asylbewerber beim Flug nach Bulgarien erstickt war. Doch künftig soll bei den geplanten Abschiebeflügen genügend Personal an Bord sein, das die Situation auch unter humanitären Aspekten im Blick hat. Sowohl etliche Ärzte, Sanitäter wie Vertreter des Menschenrechtsbeirates fliegen künftig mit.

Auch vor den ausländischen Botschaften und anderen Hoheitsbereichen werden bald Soldaten Stellung beziehen. Dem Innenministerium stehen dadurch mit einem Schlag rund 100 freigestellte Polizisten mehr zur Verfügung. (mü)

http://zuerst.de/

BP-Wahl Anfechtung durch FPÖ immer wahrscheinlicher

02 Juni 2016

Aktuell lässt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache juristisch die Möglichkeit einer Wahlanfechtung der Bundespräsidenten-Stichwahl prüfen. Eine Strafanzeige werde, so Strache, »aufgrund zahlreicher Unregelmäßigkeiten immer wahrscheinlicher«.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache (Bild: Franz Johann Morgenbesser, QUELLE: flickr, Rechte: CC BY-SA 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Laut dem amtlichen Endergebnis zur österreichischen Bundespräsidenten-Stichwahl vom 22. Mai sei der zwar geringe Vorsprung von Alexander Van der Bellen auf Norbert Hofer (FPÖ) leicht geschrumpft, aber bei 50,35 Prozent verblieben.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache teilte laut krone.at mit, dass Juristen an der Formulierung der Strafanzeige aufgrund der bekannten Unregelmäßigkeiten, »die mehr als den Vorsprung Van der Bellens von 30.000 Stimmen ausmachen könnten«, arbeiten.

»Offensichtlich unzählige weitere Bezirke« dazugekommen

Strache kritisiert den bisherigen Modus der Briefwahl: »Demokratie und Wahlrecht sind uns heilig, und wir sind dem Bürger verpflichtet. Daher muss es eine Änderung der Briefwahl bzw. eine Abschaffung der gegenwärtigen Form geben, damit in Zukunft kein Missbrauch mehr möglich ist. Immerhin haben viele Bürger das Vertrauen in ein missbrauchsanfälliges Wahlrecht verloren. «

Laut der FPÖ seien zu den fünf bis sechs Bezirken, in denen ohne Wahlbeisitzer am Wahlsonntag bereits die Briefwahlkuverts geöffnet worden sind, »offensichtlich unzählige weitere Bezirke« dazugekommen. Der Leiter der Wahlbehörde im Innenministerium, Robert Stein, bestätigte, dass dieser Verdacht an seine Behörde herangetragen worden ist.

Anfechtung beim Verfassungsgerichtshof eine »politische Entscheidung«

Das Innenministerium wird auch diesen Fall – wie schon die anderen bisher bekannt gewordenen derartigen Verdachtsfälle – den Strafverfolgungsbehörden zur Überprüfung zuführen, so die Tiroler Tageszeitung. Ob die FPÖ die Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten wird, sei jedoch eine »politische Entscheidung«, betonte FPÖ-Nationalrat Johannes Hübner. (BS)

http://www.metropolico.org/

ARD manipulierte Rede von Norbert Hofer und führte Zuschauer bewusst in die Irre

Die ARD manipulierte, wieder einmal, die Rede eines Politikers in ihrer Berichterstattung.
Foto: Lukas Plewnia / polen-heute.de (CC BY-SA 2.0)

26. Mai 2016 – 11:39

Der öffentlich-rechtliche deutsche Fernsehsender ARD kann es nicht lassen. Wieder wurde ein Beitrag in den Nachrichten, diesesmal über Norbert Hofer und nicht etwa über Bashar al-Assad, manipuliert und sinnentstellend zusammengeschnitten. In der Sendung „Weltspiegel“ vom 22. Mai (ab Minute 4.50) zur Präsidentschaftswahl, wurde die Abschlussrede Hofers am Viktor-Adler-Markt so zusammengeschnitten, das der Eindruck eines „Hetzers“ bei den Zusehern entstehen sollte. MMNews hat diese üble Propaganda aufgedeckt.

ARD schneidet Aussagen Hofers zu IS heraus

Die vom Journalisten Till Rüger zitierte und aus Hofers Rede herausgeschnittene Stelle suggieriert eine prinzipielle Anti-Ausländer-Haltung Hofers. Zu sehen und hören ist nur diese Textpassage, einmoderiert mit dem Satz „Zu hören gibt es Altbekanntes“:

Ich sage diesen Menschen: Das ist nicht eure Heimat! Ihr könnt nicht in Österreich bleiben, denn wir unterscheiden sehr klar zwischen jenen, die Österreich weiter mit uns gemeinsam aufbauen und jenen, denen nur daran liegt, dieses Land zu zerstören.

Der vorangegangene Text Hofers, wo sich dieser auf Dschihadisten und zugewanderte Vergewaltiger bezieht, wurde jedoch herausgeschnitten, hier Fett unterlegt:

Und jene, die jetzt nach Österreich gekommen sind in den letzten Jahren – ich hab viele hier getroffen auf meinem Weg durch die Menschenmenge – die seit vielen Jahren hier in Österreich sind und sagen, sie sind so dankbar, dass sie von Österreich aufgenommen worden sind, dass sie hier mit ihrer eigenen Hände Arbeit etwas aufbauen können. Diese Menschen, die Österreich achten und lieben und hier ihre neue Heimat gefunden haben, die heiße ich herzlich willkommen. [Applaus] Aber jene Menschen – und das muss man auch sagen – jene Menschen, die unser Land nicht schätzen, die für den Islamischen Staat in den Krieg ziehen oder Frauen vergewaltigen – ich sage diesen Menschen: Das ist nicht Eure Heimat! Ihr könnt nicht in Österreich bleiben, denn wir unterscheiden sehr klar zwischen, jenen, die Österreich mit uns gemeinsam aufbauen und jenen, denen nur daran liegt, dieses Land zu zerstören. Diese Unter­scheidung haben wir zu treffen.[Applaus].“

Hier das FPÖ-TV Video des Auftrittes Hofers (ab Minute 38:50):

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SPÖ-Bezirksparteisekretär entgleist völlig: Wähler von Hofer sind „Nazis, Faschisten, Idioten“

FPÖ-Wähler werden als „Faschisten“ oder „Idioten“ dargestellt. Der Wiener Neustädter Bürgermeister-Stellvertreter Stadtrat Michael Schnedlitz (FPÖ) fordert Konsequenzen.
Foto: FPÖ

29. Mai 2016 – 15:41

Die SPÖ-Funktionäre können es nicht fassen, dass die Hälfte der Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl am 22. Mai, dem freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer ihre Stimme gegeben haben und dass ihr eigener Kandidat, Rudolf Hundstorfer, schon beim ersten Wahlgang mit nur elf Prozent völlig unterging. Der Frust sitzt offenbar so tief, dass der Wiener Neustädter SPÖ-Bezirksparteisekretär Reinhard Kadlec auch eine Woche nach dem Wahlsonntag alle Hofer-Wähler pauschal als „Idioten, Faschisten und Nazis“ beschimpfte.

Menasse: „Hofer ist ein Nazi“

Pseudo-Intellektuelle und rote Bonzen, die den Machtverlust offenbar mehr fürchten als der Teufel das Weihwasser, tun alles, um Österreich als Naziland darzustellen, wenn die „blaue Gefahr“ droht. Facebook bot dem Wiener Neustädter SPÖ-Mann Reinhard Kadlec dafür eine geeignete Bühne. Dort teilte er einen Beitrag, der aus einem Kurier-Interview mit dem Schriftsteller Robert Menasse stammt. Menasse antwortete auf die Feststellung des Journalisten, dass der Star-Autor Thomas Glavinic großen Zuspruch bekam, als er auf Facebook warnte, FP-Wähler als „Nazis“ zu bezeichnen, folgendermaßen:

Mich langweilt diese Debatte. Ich frage Sie, was es für einen Unterschied macht, ob einer, der Nazis wählt, ein Nazi ist oder nicht. Hofer ist einer. Punkt. (KURIER.at distanziert sich von dieser Aussage, Anm. d. Red.) Man ist nicht in einer deutschnationalen Verbindung und man trägt keine Kornblume im Knopfloch und man trägt keine weißen Stutzen zur Tracht, wenn man kein Nazi ist. Denn wenn man das alles tut und wirklich kein Nazi ist, dann ist man ein Vollidiot. Also gut, Hofer ist kein Vollidiot. Sagen wir, er bekommt eine Million Stimmen. Wie nennen wir diese Stimmen? Wir nennen sie Stimmen für einen Nazi. Und ob die Wähler, die diese Stimmen abgegeben haben, sich selbst als Nazis bezeichnen oder als Patrioten oder als Volk oder als sonst irgendetwas, ist doch völlig unerheblich!

Dabei glaube ich sogar, dass die meisten keine Nazis sind. Ehrlich nicht! Sie sind Faschisten. Schlimm genug. Oder Idioten. Ebenfalls schlimm genug…

Kadlec: FPÖ-Wähler verstehen Text nicht

Dieser Teil des Interviews wurde auf Facebook – mit Ausnahme der Kurier-Distanzierung – veröffentlicht und siehe da, von SPÖ-Sekretär Kadlec fröhlich geteilt. Sein Kommentar dazu:

Da sag ich jetzt nichts dazu! Der Text spricht für sich selbst. Das Traurige dabei ist aber das Jene für die er in erster Linie gedacht ist Ihn in Wahrheit gar nicht verstehen!!! Okay jetzt hab ich doch was dazu gesagt!!!

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Freinhard.kadlec%2Fposts%2F10206233806946302&width=500

Der eifrige Facebook-Nutzer Kadlec teilte und kommentierte auch ein Posting von Elisabeth T. Spira (ORF-Alltagsgeschichten), die von sich gab:

Österreich war schon immer ein Nazi-Land, da kann man nichts verschönern.

Herrn Kadlec, immerhin ein Parteifunktionär, der das österreichische Volk vertreten sollte, fiel dazu nur das ein:

Was wiegt des hots !!

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Freinhard.kadlec%2Fposts%2F10206233781705671&width=500

Rechtliche Schritte

„Während alle daran arbeiten, diverse Gräben im Land zuzuschütten, zeigt die SPÖ, wer wirklich das Land spaltet!“, so der Wiener Neustädter Bürgermeister-Stellvertreter Michael Schnedlitz (FPÖ) verärgert. Schnedlitz prüft auch rechtliche Schritte gegen Kadlec. „Ich fordere die gesamte SPÖ auf, sich bei rund 50 % der Wiener Neustädter, die Hofer wählten, und auch bei Norbert Hofer persönlich zu entschuldigen!“

https://www.unzensuriert.at

Wahlkarten-Vermehrung sogar um 60.000: Wahlleiter Stein gerät massiv unter Druck

„Zahlenmagier“ Robert Stein hat erheblichen Erklärungsbedarf. Seine Rechfertigung für die „Fehlschätzung“ der Briefwahlkarten hält nicht stand.
Foto: © Parlamentsdirektion / Carina Ott

27. Mai 2016 – 22:42

Immer noch wird nach der Bundespräsidentenwahl am Sonntag über Unstimmigkeiten bei der Briefwahl heftig diskutiert. FPÖ-Obmann HC Strache etwa stellte am Freitag auf Facebook die Frage nach der „wundersamen Vermehrung von zusätzlich rund 28.000 Wahlkarten“, die von Sonntag auf Montag erfolgt sein soll. Noch am Sonntagabend war der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, von rund 740.000 Wahlkarten ausgegangen. Ein Wert, der ganz ähnlich vom emeritierten Statistik-Professor Erich Neuwirth präsentiert wurde. Er gab die Zahl in seinem Blog mit exakt 738.055 an. Diese Zahl sei am „22. Mai 2016, 00:18“ (gemeint wohl 23. Mai) so vorgelegen.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FHCStrache%2Fposts%2F10153895718218591&width=500

Auf die Frage, woher Neuwirth dieses Wissen beziehe, gab er auf Nachfrage via Twitter an: „Ich hab ja dort (im BMI, Anm.) hochgerechnet und es daher gesehen.“

Weiß Hochrechner im Innenministerium mehr als sein Chef?

Kaum wahrscheinlich also, dass der Chef der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, über weniger Wissen verfügt haben könnte als Neuwirth. Konkret sagte Stein in der „ZiB2 Spezial“ am Abend des 22. Mai:

740.000 Briefwahlstimmen gibt es. Also insgesamt waren es 885.000 Wahlkarten, 740.000 sind zur Briefwahl verwendet worden und zurück gelangt worden und von 740.000 werden noch einige nichtig sein beispielsweise, weil die Unterschrift fehlt – also etwas über 700.000 schätzen wir.

Es geht sogar um rund 800.000 Wahlkarten

Weit verschätzt – wie sich am Ende der Briefwahlauszählung Montagnachmittag zeigte. Denn es gab 766.076 Wahlkarten, die in die Auszählung kamen. Eingelangt jedoch dürften noch wesentlich mehr sein, denn: Vor der Auszählung werden beschädigte, nicht korrekt unterschriebene oder zu früh verschickte Wahlkarten ausgeschieden. Diese scheinen im Wahlergebnis überhaupt nicht auf und werden – auch Stein verwendete diesen Begriff – als „nichtig“ bezeichnet.

Unzensuriert.at fragte den obersten Wahlleiter der Republik, wie viele Wahlkarten nichtig seien, bekam jedoch vorerst keine Antwort. Diese Zahl werde erst ermittelt und spätestens in der Sitzung der Bundeswahlbehörde am 1. Juni bekanntgegeben. Nach Informationen aus einzelnen Bezirkswahlbehörden ist jedoch damit zu rechnen, dass rund 5 Prozent der eingelangten Wahlkarten nichtig waren, das ergäbe somit insgesamt rund 800.000 eingelangte Briefwahlkarten.

Laut Stein waren die fehlenden Wahlkarten noch unterwegs

Es geht also nicht nur um eine Differenz von 28.000 Wahlkarten gegenüber Professor Neuwirths Zahl (und Wahlleiter Steins ähnlicher Schätzung), sondern um satte 60.000. Wo sind die über Nacht hergekommen, fragt man sich also. Stein versuchte seine „Fehlschätzung“ drei Tage später – wieder in der „ZiB2“ – so zu erklären:

Ja, ich habe offen gestanden nicht einkalkuliert, dass durch das Wahlrechtsänderungsgesetz 2015 jetzt auch erlaubt ist, dass Wahlkarten hinterlegt werden dürfen in Wahllokalen, wenn sie nicht aus dem gleichen Stimmbezirk sind. Und ein Teil davon wird erst am Montag zur Bezirkswahlbehörde gebracht und bezüglich dieser Zahl habe ich mich etwas verschätzt, es waren dann um etliche tausend mehr, als wir einberichtet bekommen haben.

Unzensuriert.at fragte auch hier nach. Robert Stein bestätigte uns diese Darstellung und fügte dieser Begründung noch hinzu, dass diese, in anderen Stimmbezirken, teilweise sogar anderen Bundesländern abgegebenen Wahlkarten in der Zeit von Wahlschluss bis Auszählungsbeginn der Briefkarten in die zuständigen Bezirkswahlbehörden transportiert werden müssten – also im schlimmsten Fall von Vorarlberg nach Wien. Klingt also logisch, dass da noch Wahlkarten nächtlich „auf der Reise“ waren, deren Zahl man noch nicht genau abschätzen konnte.

Wahlkarten werden dort ausgezählt, wo sie abgegeben werden

Klänge logisch, wenn das mit dem Transport quer durch Österreich den Tatsachen entspräche – was es allerdings – nach Unzensuriert-Informationen nicht tut. Aus mehreren Wiener Bezirkswahlbehörden wird uns nämlich bestätigt, dass es keinen Unterschied macht, ob Wahlkarten, die beispielsweise in Wien-Donaustadt ausgezählt werden, aus Donaustadt, aus Wien-Hernals oder gar aus dem steirischen Bezirk Murau oder dem burgenländischen Mattersburg stammen. Bei der Bundespräsidentenwahl gibt es nämlich einen einheitlichen Stimmzettel für ganz Österreich, weshalb die exakte regionale Zuordnung der Stimmen vernachlässigt werden kann. Es werden ja nicht – wie etwa bei Nationalratswahlen – Wahlkreismandate vergeben.

Fazit: Steins Argumentation gerät gehörig ins Wanken. Um 0.18 Uhr, als Professor Neuwirth die Zahl der eingelangten Wahlkarten mit 738.055 angab, sollte der Transport von den einzelnen Sprengel-Wahllokalen längst abgeschlossen gewesen sein. In Wien gab die Austria Presse Agentur bereits am Sonntag um 19.11 Uhr das vorläufige Gesamtergebnis für Wien bekannt – es war das letzte der neun Bundesländer-Resultate. Spätestens dann – nach Abschluss aller Auszählungen – dürften die letzten Wahlkarten von den Sprengeln in die Bezirkswahlbehörden befördert worden sein. In Wien sind das kurze Wege. In den Bundesländern, wo bisweilen etwas längere Strecken zurückzulegen waren – schlossen wie Wahllokale teilweise erheblich früher.

Volle Transparenz ist jetzt nötig – und dennoch nicht ausreichend

Will das Innenministerium das erschütterte Vertrauen in den korrekten Ablauf dieser Wahl wiederherstellen, müssen jetzt alle Zahlen auf den Tisch. Die Wahlabteilung wird minutiös darlegen müssen, welche Zahlen zu welchem Zeitpunkt erfasst und zentral dokumentiert waren. Und selbst dann bleiben weitere Fragen in Zusammenhang mit der Briefwahl offen – Fragen rund um die Auszählung und um die mögliche Abgabe von zwei Stimmen, über die wir bereits berichtet haben – und Fragen, über die wir noch berichten werden.

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FPÖ-Auszähler ausgesperrt? Staatsanwalt ermittelt wegen Briefwahl-Auszählung in fünf Bezirken

Der vorläufig geschlagene Kandidat Norbert Hofer bei der Stimmabgabe. Weil immer mehr Unregelmäßigkeiten bekannt werden, könnte er eine zweite Chance bekommen.
Foto: FPÖ

26. Mai 2016 – 14:50

Nach der knappen Wahl des Grünen Alexander Van der Bellen zum Bundespräsidenten kocht die Diskussion um mögliche Wahlmanipulationen immer höher. In sozialen Medien werden unzählige Verdachtsfälle kolportiert, viele davon sind substanzlos. Doch nun gibt es den ersten Knalleffekt, der nach Anzeigen des Innenministeriums bereits bei der Staatsanwaltschaft anhängig ist.

Enormer Unterschied zwischen Brief- und Wahllokal-Wählern

Es geht um die Briefwahl, deren Ergebnisse vielen Wählern höchst suspekt sind, weichen sie doch regelmäßig von den Entscheidungen an der Wahlurne weit ab – so auch diesmal. Stimmten in den Wahllokalen nur 48 Prozent für Van der Bellen, so waren es bei den Briefwählern fast 62 – ein derartiger Unterschied ist in einem fast 17 Prozent großen Ausschnitt der Gesamtwählerschaft statistisch kaum erklärbar.

Nun wird ermittelt, weil in vier Kärntner und einem steirischen Wahlbezirk die Auszählung der Briefwahlstimmen zu früh begonnen worden sein soll – und zwar ohne Anwesenheit der FPÖ-Beobachter. Dies ist insofern von großer Bedeutung, als bei der Auszählung der Briefwahlstimmen der erste Schritt – die sogenannte Anonymisierung – der entscheidende ist. Dabei werden die Stimmkuverts aus den Wahlkartenkuverts genommen. Letztere müssen auf alle formalen Kriterien überprüft werden – etwa ob die persönliche Stimmabgabe mit Unterschrift bestätigt wurde, ob das Wahlkartenkuvert unversehrt ist oder ob es – in diesem konkreten Fall der Stichwahl – nicht zu früh abgeschickt wurde, denn erst am 3. Mai durfte man brieflich an der Stichwahl teilnehmen.

Öffnung der Wahlkarten ist entscheidender Schritt bei Briefwahl-Auszählung

Geschieht dieser Vorgang unbeaufsichtigt, so sind der Manipulation Tür und Tor geöffnet. Die Stimmkuverts könnten beliebig durch andere ersetzt werden. Falls auch schon die Stimmzettel entnommen wurden, könnten Stimmen ungültig gemacht werden.

Die Bundeswahlbehörde hat nach Kenntnisnahme der mutmaßlich gesetzwidrigen Auszählung die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Betroffen sind die Bezirke Villach-Stadt, Villach-Land, Wolfsberg, Hermagor(alle Kärnten) sowie Südoststeiermark. Für den steirischen Bezirk sind unzensuriert.at detaillierte Vorwürfe bekannt. Demnach sollen die freiheitlichen Mitglieder der Kommission behaupten, ihnen sei der Zutritt zum Auszählungslokal verwehrt worden. Die Vorarbeiten zur Auszählung sollen – ohne freiheitliche Kontrolle – bereits am Montagmorgen zwischen 6 und 7 Uhr anstatt um punkt 9 Uhr begonnen worden sein. In dieser Zeit sollen ungültige Briefwahlumschläge bereits vernichtet sowie sämtliche Stimmkuverts geöffnet und die Stimmzettel gestapelt worden sein.

Medien spielen massive Unregelmäßigkeiten herunter

Trotz der Schwere der mutmaßlichen Verstöße werden diese in Medien – besonders im ORF – heruntergespielt. Dabei geht es in allen fünf Bezirken zusammen um rund 20.000 Briefwahlstimmen, wovon rund die Hälfte auf Van der Bellen entfiel.

In der FPÖ werden aktuell zahlreiche weitere Anhaltspunkte für Manipulationen geprüft. Erst wenn diese ausgewertet sind, wolle man über eine Anfechtung der Wahl entscheiden.

Der Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, Robert Stein, betonte am Mittwochabend in der ZiB2, für die von den Anzeigen betroffenen Behörden gelte die Unschuldsvermutung.

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Norbert Hofer mit Wahlfälschungen das Präsidentenamt verbarrikadiert?

Bildquelle: http://images04.kurier.at/

Das grauenhafte Lobby-Weltsystem kämpft ums nackte Überleben!

Im ersten Wahlgang zur österreichischen Präsidentschaftswahl hielten sich die jüdischen Massenmedien mit Hetze gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer noch zurück, wohl geschuldet dem Canossa-Gang des Parteivorsitzenden H. C. Strache nach Israel. Aber als es am 22. Mai 2016 in die zweite Runde (Stichwahl) ging, legte die jüdische Weltlobby den Hebel um. In sämtlichen jüdischen Welt-Medien wurde Norbert Hofer als „ein sehr gefährlicher Mann“ diffamiert und der dekadente Lobby-Kandidat Alexander van der Bellen als „Retter“ hochgejubelt. Diese ausländischen Berichterstattungen flimmerten als sogenannte Nachrichtensendungen über die österreichischen Bildschirme, womit Hofer auch in Österreich als „ein sehr gefährlicher Mann“ verunglimpft wurde. Zudem glauben die Juden nach der Putin-Lektion den populistischen Anbiederern wie Strache, Petry usw. nicht mehr.

Putin ließ sich Ende 1999 von der jüdischen Medienmacht der Herren Boris Beresowski und Wladimir Gussinsik gegen das Versprechen, die jüdischen Pfründe und Einflusssphären noch mehr zu erweitern, in den Präsidentenpalast wählen. Doch nur drei Monate nach Putins Amtsantritt waren Beresowski und Gussinski ihre ergaunerten Vermögen los und beide auf der Flucht. Der eine konnte nach Israel, der andere nach England entkommen. Und der Rothschild-Gouverneur Michail Chodorkowski verbrachte 10 Jahre in einem russischen Straflager, seine ergaunerten Vermögen gingen an den russischen Staat zurück, die für Rothschild gedacht waren.

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Nicht FPÖ, sondern Wahlbehörde beanstandet „grobe formelle Fehler“ in Villach

Epoch Times, Mittwoch, 25. Mai 2016 22:15

Gestern hieß es, in Villach habe die FPÖ „Anzeige wegen Wahlfälschung“ erstattet. Wie das österreichische Portal 5min.at aufklärte, handelt es sich nicht um eine Anzeige der FPÖ – es war die Wahlbehörde selbst, die „grobe formelle Fehler“ in Villach beanstandete.

Symbolfoto: Stimmabgabe von FPÖ-Chef Strache.Foto: DIETER NAGL/AFP/Getty Images
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Bei der knappsten Wahl in der Geschichte Österreichs hatte sich am Montag der grün-unterstützte Alexander Van der Bellen mit nur 31.026 Stimmen Vorsprung gegen seinen Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ durchgesetzt. Manipulationsvorwürfe und -gerüchte gab es von Seiten der FPÖ.

Gestern berichtete der „Kurier“, die FPÖ Villach habe bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien Anzeige wegen Manipulationsverdachts eingereicht. Die Briefwahlstimmen seien schon am Sonntag und nicht erst am Montag ausgezählt worden, habe der Vorwurf gelautet.

Der Magistrat von Villach hingegen erklärte dem „Kurier“ man habe alles korrekt gemacht. Bei Verdacht auf Fehler sehe Österreichs Wahlordnung den Weg für Beschwerden klar vor: Landeswahlbehörde, Bundeswahlbehörde, Verfassungsgerichtshof. Eine Anzeige der FPÖ wäre deshalb nicht verfahrensgemäß gewesen.

Aufklärung kam von 5min.at:

„Wie wir noch am Abend in Erfahrung bringen konnte geht es offenbar nicht um Manipulation, sondern um grobe formelle Fehler. Die Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist nicht durch die Freiheitlichen in Villach, oder die FPÖ überhaupt ergangen, sondern – laut Information eines glaubhaften Insiders – durch die Bundeswahlbehörde.“ So seien die Wahlzeugen der Parteien am Montag nicht den Vorschriften entsprechend um exakt 9 Uhr anwesend gewesen, als die Eröffnung der Auszählung begann. Auch in anderen Kärntner Bezirken sei dies der Fall gewesen.

 Auf Facebook ergänzte Sandro de Roja von der ÖVP Villach die Stellungnahme spät abends: Beide FPÖ-Beisitzer der Bezirkswahlbehörde „haben das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl in der Sitzung am Montag nicht beanstandet und mit Ihrer Unterschrift bestätigt!“ Man habe aufgetretene Formfehler für nicht korrekt empfunden, dem Ergebnis der Auszählung und den MagistratsmitarbeiterInnen aber vertraut. (rf)

http://www.epochtimes.de/