Foto: FPÖ
Die mit Gästen prall gefüllte Pyramide in Vösendorf südlich von Wien bildete eine in jeder Hinsicht stimmungsvolle Kulisse für den „Patriotischen Frühling“ der Europa-Partei „Bewegung für ein Europa der Nationen und der Freiheit“ (MENL) und der dazugehörigen EU-Fraktion, die zu ihrem ersten Geburtstag ein kräftiges Lebenszeichen setzte. Nach musikalischer Overtüre durch den bewährten John Otti samt Band begrüßte ab 18 Uhr FPÖ-Generalsekretär und Europa-Delegationsleiter Harald Vilimsky die zahlreichen prominenten Gäste vieler befreundeter Parteien aus ganz Europa.
Nationale Europa-Politiker gaben sich die Hand
Dazu zählten neben der bereits am Vormittag begrüßten Marine Le Pen vom Front National drei Vertreter nationaler Parteien aus den Oststaaten, nämlich Michal Marusik aus Polen vom „Kongress der neuen Rechten“ (KNP), Laurentiu Rebega (ENF-Vize-Vorsitzender) aus Rumänien und Tomio Okamura aus Tschechien (Morgendämmerung der direkten Demokratie). Aus dem Westen kamen Marcus Pretzell, Vizevorsitzender der deutschen AfD, Gerolf Annemans aus Belgien („Flaams Belang“, Flandern), Janice Atkinson aus Großbritannien (Ex-UKIP, jetzt unabhängig) und Lorenzo Fontana von der italienischen „Lega Nord“. In der MENL (Movement pour l’Europe des nations et des libertés) sind Frankreich (Vorsitz), Belgien, Italien, Österreich und Tschechien vertreten.
Böses Erwachen der Rumänen nach EU-Beitritt
Zunächst sind die drei osteuropäischen Gäste am Wort. Laurentiu Rebega erzählt, wie seine Landsleute nach dem Fall des kommunistischen Ceausescu-Regimes sehnsüchtig nach Europa blickten und auf die EU als „gelobtes Land“ hinarbeiteten. Doch nach dem Beitritt entwickelte sich bald Skepsis, heute gehe es Rumänien schlechter als zuvor. Die Macht müsse wieder zurück ins Land, weg von Brüssel, so der ehemalige Sozialdemokrat. Das Potential für eine Partei wie die FPÖ wäre groß, aber die Massenmedien würden den Bürgern Angst vor den Rechten machen.
Tschechen wollen mehr direkte Demokratie
Tomio Okamura, halb Tscheche, halb Japaner, berichtet über die mittlerweile mehrheitliche EU-Unzufriedenheit der anfangs noch NATO- und EU-freundlichen Tschechen. Die EU handle nur noch im Eigeninteresse, bringe dem Land aber nichts. Man wolle wieder Zugang zu direkter Demokratie, weg von der zentralen Führung.
Polen hat sein Land uninteressant für Migranten gemacht
Mit besseren Nachrichten kann Michal Marusik aus Polen aufwarten. Sein Volk trete schon seit den 1970er Jahren gegen den Kommunismus und den Ost-Sozialismus auf und habe ihn letztlich überwunden. Im Land herrsche nun ein Klima, das die ethischen Werte Europas stark bewahrt und gegen die Überflutung aus fremden Ländern auftritt. Die EU wolle die Früchte jeder, die arbeiten, jenen geben, die nichts tun. Das geschehe in Polen nicht, deshalb sei das Land für Migranten uninteressant. Europa müsse aufhören, schlechtes Handeln zu belohnen.
AfD beklagt „Pessimismus gegenüber der eigenen, deutschen Kultur“
Dann war Marcus Pretzell, Europa-Abgeordneter der AfD, am Wort und berichtete von der Aufbruchstimmung in der erst drei Jahre alten Partei. Zum Parteitag im Vorjahr seien 3.000 Teilnehmer erschienen, das sei deutscher Rekord. Bei der Bundestagswahl nächstes Jahr peile man realistische 13 bis 15 Prozent an. Patrioten sollten eigentlich stolz sein auf ihr Land, doch wenn man sich das heutige Deutschland besehe, könne man nur noch weinen. Es habe ein Pessimismus gegenüber der eigenen Kultur Platz gegriffen, eine Art Auto-Aggression der europäischen Kultur. Gerade deshalb bedarf es eines neuen Patriotismus, denn es gebe vieles, worauf man stolz sein könne. Man habe sich nicht umsonst hier in Wien getroffen, von hier aus sei schon vor 200 Jahren einmal die Neuordnung Europas (Wiener Kongress 1814/15, Anm. d. Red.) asugegangen.
So sei die Aufklärung von Europa ausgegangen, die die Freiheit des Individuums in den Vordergrund stellt – das wolle man nicht wieder rückgängig machen. Pretzell zitiert eine Umfrage unter Deutsch-Türken, die besagt, dass die Hälfte davon die Scharia über das deutsche Wertesystem stelle, ein Drittel wolle gar in Zeiten des Propheten Mohammeds leben (6. Jahrhundert n. Chr., Anm. d. Red.). Genau das wolle man sicher nicht.
Britin ortet katastrophale Lage in griechischen „Hotspots“
Danach begrüßte Vilimsky die streitbare Britin Janice Atkinson („eine echte Lady“). Sie erzählte von einem Besuch in sogenannten „Hotspots“ in Griechenland und die katastrophalen Zustände dort, speziell seit diverse Nichtregierungs-Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen sich davongemacht hätten. Sie habe der EU-Kommission darüber berichtet und gefordert, diesen Organisationen sofort jegliche Subvention zu streichen. Dem Flüchtlingskommissar habe sie vorgehalten, dass es in dieser Situation gar nicht mehr möglich sei, echten Flüchtlingen zu helfen. Dann folgte eine Gedenkminute für die Donnerstag ermordete Labour-Abgeordnete Jo Cox.
Lega Nord stolz auf gemeinsame Wurzeln mit Österreich
Als regional sehr gut verankert gilt die italienische Lega Nord, die im wohlhabendsten Teil des Staates auch viele Bürgermeister stellt. Der Venezianer Lorenzo Fontana könne daher nur lachen, wenn jemand Vertreter der LN als „Populisten“ bezeichne. Es handle sich dabei lediglich um Neider. Er erinnerte an gemeinsame Werte Norditaliens und Österreichs, das er wörtlich als „Wiege der Zivilisation“ bezeichnete. Man habe schon einmal, 1571, gemeinsam siegreich gegen den Ansturm Türken gekämpft. Man müsse sich wieder stärker auf seine Wurzeln konzentrieren und auf diese stolz sein. Fremde, die sich mit unserer Kultur anfreunden könnten, sollten zu Hause bleiben.
Verwahrlostes Brüssel als „Symbol vom Ende Europas“
Als nächsten bat Vilimsky den Flamen Gerolf Annemans auf die Bühne („der Mann spricht fünf Sprachen!“). Tatsächlich verzichtete der Vlaams-Belang-Politiker auf die sonst hervorragend funktionierende Simultan-Übersetzung und erklärte in gutem Deutsch, wie wichtig es sei, sich rechtzeitig zu erneuern und zu verjüngen – dies habe die FPÖ ja auch schon erlebt. Der zunächst kometenhafte Aufstieg des Vlaams Belang unter Geert Wilders hatte ja in jüngster Zeit einen Dämpfer erhalten. Auf die Frage Vilimskys, warum die Stadtverwaltung in Brüssel und auch vieles andere so extrem schlecht funktioniere, erzählte Annemans vom jahrzehntelangen, ruinösen Streit zwischen Liberalen und Sozialisten, die sich zuletzt noch mit den Grünen verbündet hatten und die Stadt völlig verlottern ließen. Es gebe Wahlrecht für Fremde und eine immens starke Islamisierung. Das heutige Brüssel sei quasi das direkt erlebbare Symbol des Endes von Europa.
Le Pen: „So einfach kann man Völker nicht verschwinden lassen!“
Als die beiden Moderatorinnen dann den „Stargast“ des Abends, Marine Le Pen, ankündigten, hob tosender Applaus an, den sie mit „Bonsoir, Autriche“ („Guten Abend, Österreich“) quittierte. Auch sie nahm Bezug auf den Wiener Kongress und Wien als „eines der wichtigsten Herzen der europäischen Geschichte“. Das Modell der EU sieht sie als komplettes Desaster. Dessen Erfinder wollten die Nationalstaaten abschaffen zu Gunsten einer homogenen, zentral gelenkten Einheitsmasse. Doch so einfach könne man Völker nicht verschwinden lassen. Die EU-Richtlinien würden das Arbeitsrecht in vielen Ländern verletzen, über allem stehe nur noch der möglichst große Profit. Das Klima verschlechtere sich immer mehr, aber die Regierungen wollten nicht zugeben, Brüssel-hörig zu sein, ebenso wie die Gewerkschaften. So lange das so sei, wäre auch keine sinnvolle Diskussion möglich.
EU-Zone mit „einer der niedrigsten Wachstumsquoten weltweit“
Die EU-Zone weise eine der niedrigsten Wachstumsquoten weltweit auf, einzig die internationalen Konzerne jonglieren Gewinne und Arbeitsplätze quer durch Europa, wie es ihnen gerade günstig erscheine. Deshalb helfe die EU-Richtlinie zur Entsendung von Arbeitnehmern auch den einzelnen Ländern nicht, sondern führten nur zu harten Konkurrenzkämpfen untereinander, was letztlich kontraproduktiv sei. Auf die „wahnsinnige Migrationspolitik“ finde man keine Antworten, denn diese sei ja von Merkel und Juncker erst gezüchtet worden. Es gebe weder ernsthafte Versuche, die Heimatländer der Migranten zu stabilisieren noch schaffe man es, Europas Grenzen zu sichern. Nun, angesichts eines Brexits hielten Juncker, Schulz & Co. angsterfüllte Reden, denn sie wollen nicht, dass Großbritannien über all die heiklen Themen wieder eigenständig entscheiden kann.
Freie, zwischenstaatliche Arrangements statt EU-Diktat
Dabei sollte das in allen Ländern so sein, so Le Pen. Die EU habe wiederholt Ergebnisse nationaler Volksabstimmungen ignoriert. Dabei sei nur unter freien Völkern ein sinnvoller Dialog möglich. Kooperationen wie Airbus oder Ariane etwa hätte nichts mit der EU zu tun, das sind freie, zwischenstaatliche Arrangements. Keiner verliere dabei seine nationale Identität oder Eigenheiten oder typisch regionale Produkte, wie das etwa unter TTIP drohe. Deshalb könne es nur ein „Europa der souveränen Nationen“ geben. Zum Schluss rief sie gut gelaunt „Es lebe Österreich, es lebe die FPÖ, es lebe Frankreich!“
Große Schluss-Rede von „Wirbelwind“ HC Strache
Das finale Wort hatte – wie so oft – „unser Wirbelwind und Steuermann“ HC Strache. „Solche starken Frauen braucht Europa, damit endlich etwa korrigiert werden kann“ meinte er im Hinblick auf seine Vorrednerin. Nach einer kräftigen und frenetisch umjubelten Laudatio auf Norbert Hofer und einer Würdigung der Leistungen Harald Vilimskys im Europa-Parlament ging auch der Parteichef ein auf „das zentral gelenkte Europa, gelenkt von Leuten wie Juncker und Schulz und den Interessen multinationaler Konzerne, die unsere mittelständische Unternehmens-Struktur zerstören“.
„Wollen keine linke, jakobinische Gleichmacherei!“
Man wolle keine linke-jakobinische Gleichmacherei (Jakobiner – linker politischer Klub während der franz. Revolution 1793 ff.. Anm. d. Red), denn „wir kommen alle aus unterschiedlichen Regionen, das ist ja das Schöne“. Das Recht müsse vom Volk ausgehen und nicht von abgehobenen Bürokraten. Man stehe für die Absicherung der kulturellen Pluralitäten, ein Europa der Vaterländer, wie es schon Charles De Gaulle (französischer General und späterer Staatspräsident, 1890 – 1970, Anm. d. Red.) vordachte. Das wirtschaftliche Rückgrat Europas seien die kleinen Unternehmer und Landwirte, nicht die multinationalen Konzerne – „deshalb kein TTIP oder CETA ohne Volksabstimmung!“
„Unsere Allianz ist nicht gegen Europa, wie unsere Gegner behaupten“
Unsere Allianz im Europa-Parlament stehe nicht gegen Europa, wie es unsere Gegner immer behaupten, betonte Strache: „Wir stehen zu unseren Vaterländern, deren Werten und Kultur“. Man brauche in Europa keine geostrategischen Konflikte wie USA und NATO gegen Russland. Deshalb: „Stopp den Sanktionen, die helfen dem Frieden nicht und schaden Europa!“.
Dann ging der Gastgeber auf die „moderne Völkerwanderung“ ein, die ein großes Sicherheitsproblem gebracht habe, da durch sie ohne jegliche Kontrolle und Registrierung auch Terroristen und radikale Islamisten nach Europa einsickern konnten. Es habe „massive Rechtsbrüche der Regierungen quer durch Europa“ gegeben, ein Zeichen für „den Faschismus der Neuzeit“, der sich gegen alles stellt, was sich ihm nicht unterwerfe. Man müsse Europa verteidigen gegen den Islamismus, denn dort entstehe auch der neue Antisemitismus, dem man gerade in Österreich keinen Nährboden liefern wolle.
„Weg mit Regierungen, die nicht auf’s eigene Volk schauen!“
„Wir lehnen jede Form der Gewalt und des Extremismus ab, egal, aus welcher Richtung“, betont Strache im Hinblick auf „sexuelle Massenbelästigung, Kriege in den Vorstädten, No go-Areas – all das ist möglich geworden durch Regierungen, die nicht auf’s eigene Volk schauen. Weg mit ihnen!“ Was da alles zu uns komme, seien keine Flüchtlinge nach der Genfer Konvention. Ungarns Staatschef Viktor Orban habe schon recht, wenn er sagt, das sei eine friedliche Landnahme, gegen die keiner etwas unternimmt.
„Wir brauchen unser Geld selbst, für Gesundheit, Bildung, Pensionen“
Österreich habe während des Ungarn-Aufstandes 1956, des Prager Frühlings 1968 und des Jugoslawien-Krieges in den 1990ern gezeigt, dass es Notleidenden jederzeit helfe. Aber es bestehe kein Grund, dass Leute durch vier oder fünf sichere Länder reisen, nur um in jene Staaten mit den größten sozialen Leistungen zu gelangen. Mittlerweile gebe es ja sogar eine neue Art der „internen Migration“, weil nämlich alle Migranten aus den Bundesländern nach Wien gingen, weil dort die Leistungen am höchsten sind – „das werden wir nie akzeptieren. Wir brauchen unser Geld selbst, für die Aufrechterhaltung unserer Sozial-, Bildungs- und Pensions-Systeme!“
Wir müssen jenen, die aufbrechen, sagen: „No Way!“
Man müsse den Menschen, die in Afrika oder Nahost aufbrechen, sagen, „No Way!“ Bleibt daheim und helft, euer Land wieder aufzubauen. „Heimatrecht ist unser Menschenrecht. Wir sind keine dumpfen Nationalisten mit Scheuklappen, sondern Patrioten mit Sinn für unsere gewachsene Kultur, Gesellschaft und Werte und Identität!“, so Strache.
Der Unmut in Europa sei groß, nicht nur in Großbritannien. Diese EU sei schwer angeschlagen mit einer kränkelnden Währung, katastrophaler Arbeitslosigkeit, zusammenbrechenden Gesundheits- und Sozialsystemen und einer Migrationswelle, die uns zur Minderheit im eigenen Land macht, wenn sie nicht gestoppt wird.
Neue Kraft im EU-Parlament macht Juncker & Co. nervös
Dass „wir, die neue Kraft im Europa-Parlament“, immer stärker werden, mache Juncker & Co. nervös, trotz manipulativer Medien und Verleumdungen gegen uns. „Nur wenn wir entschlossen dagegen sind und politischen Eliten Paroli bieten, werden wir unseren Kontinent für unsere Kinder und Enkel sichern können“, so Straches conclusio.
Kein Fest ohne John Ottis „Immer wieder Österreich!“
Unter John Ottis „Immer wieder Österreich“ versammelten sich Gastgeber und Gäste unter großem Applaus auf der Bühne. Auf die üblichen Autogramme und Foto-Sessions musste aus Sicherheitsgründen allerdings diesmal verzichtet werden – selbst das eine Auswirkung genannter politischer Fehlentscheidungen im Kleinen.
Die Veranstaltung verfolgten neben den Gästen im Zahl auch zigtausende Menschen live im Internet. Auf YouTube kann der „Patriotische Fürhling“ nachgesehen werden:
Gegen den Strom 