Wien-Margareten: Grüne stimmen gegen Verbot des Umweltgiftes Glyphosat im Kreisky-Park

Glyphosateinsatz im Bruno Kreisky Park: Für die Grünen im 5. Bezirk in Ordnung!
Foto: Gugerell / Wikimedia (PD)

Einen veritablen umweltpolitischen Bauchfleck legten wieder einmal die Grünen in Wien-Margareten hin: Sie stimmten im Bezirksparlament gemeinsam mit der SPÖ gegen ein Verbot des umstrittenen Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat in Park- und Grünanlagen sowie auf Verkehrsflächen. Entsprechende Anträge für ein zukunftsweisendes Glyphosatverbot, die sowohl an Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) als auch an Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Grüne) gerichtet waren, hatte die FPÖ-Fraktion in der jüngsten Bezirksvertretung eingebracht.

Ausrede auf Ulli Simas gute Vorsätze

Die stellvertretende Bezirksvorsteherin Andrea Hallal-Wögerer (SPÖ) hatte in der Debatte über die Anträge darauf hingewiesen, dass unter Sima ohnehin an keinen Glyphosateinsatz gedacht sei und auch sonst alles schön umweltverträglich ablaufe. Auf die Nachfrage aus der FPÖ-Fraktion, dass Sima ja nicht ewig im Amt sei und es hier um eine generell Zukunftslösung gehe, blieben sowohl die SPÖ-Genossen als auch die Grünen unter Klubobfrau Julia Tinhof stumm.

Grüne nehmen Gesundheits- und Umweltschäden in Kauf

Dass sich die Grünen in einem ureigensten Bereich wie dem Glyphosatverbot einfach einem demokratischen Auftrag an die Wiener Stadtregierung verweigern, offenbart eine totale Orientierungslosigkeit in Sachen Umweltschutz. Wissenschaftlich nachgewiesene Gesundheits- und Umweltschäden, die in der Antragsbegründung klar angesprochen sind, werden damit offensichtlich in Kauf genommen. Für die grüne Bezirksfraktion zählt die Ablehnung eines FPÖ-Antrags mehr als die Unterstützung eines umweltpolitischen Anliegens.

Paradox: Im Nationalrat gegen, im Bezirk für Glyphosat

Gar nicht freuen wird das den grünen Umweltpolitiker im Nationalrat, Werner Pirklhuber. Pirklhuber hatte erst zuletzt immer wieder ähnliche Anträge im Parlament eingebracht. Für ihn muss jedenfalls jetzt etwas klar sein: Von den Grünen in Wien-Margareten kann er keine Unterstützung erwarten.

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„Zu wenig Kontrolle bei Sozialhilfe für Ausländer“ – Beamter packt aus:

Foto: APA/ROLAND SCHLAGER, thinkstockphotos.de

17.09.2016, 16:45

„Mir liegt unser Österreich am Herzen. Schreiben Sie bitte über diesen Wahnsinn bei der Auszahlung der Mindestsicherung“, packt jetzt ein Wiener Beamter (*) der Magistratsabteilung 40 über die Missstände im Sozialsystem aus. Er will, dass „dieses Desinteresse an jeder Kontrolle“ gestoppt wird. Eines der vielen Fallbeispiele: EineEU-Ausländerin erhält an Sozialgeld für sich und ihre elf Kinder 5200 Euro. Netto.

Im Gedränge Hunderter Touristen packt der Magistratsbeamte im Schanigarten des Café Aida am Stephansplatz eine dicke Klarsichtmappe mit Unterlagen aus: „Bitte: Sie müssen mir versprechen, niemandem meinen Namen zu nennen – die feuern mich sofort, wenn sie auf mich kommen.“ „Die“ sind seine Vorgesetzten, die offenbar nicht wollen, dass die Öffentlichkeit erfährt, was sich derzeit an den Schaltern der Wiener Magistratsabteilung 40 (Soziales) abspielt.

„Wir Beamte sollen keine Fragen stellen“

„Aber die Abteilungsleiter befolgen auch nur Befehle. Von ganz oben. Wir sollen den ‚Ball flach halten‘, alle Mindestsicherungsanträge der neu zugezogenen Ausländer positiv erledigen, keine Fragen stellen“, erhebt der MA-40-Mitarbeiter schwere Vorwürfe. Bis zu 500 „Kunden“ betreuen er und seine Kollegen an jedem Vormittag allein in diesem einen „Sozialzentrum“.

Die Aufzeichnungen des Beamten zeigen dann sehr gut, wer in Wien derzeit extrem hohe Mindestsicherungs-Zahlungen erhält. Der Magistratsmitarbeiter legt gleich mehrere „absolut nicht außergewöhnliche“ Fälle vor:

• Ein Asylberechtigter kommt mit Ehefrau und fünf Kindern mit der Mindestsicherung und dem Kindergeld auf 3300 Euro netto.
• Einer bereits seit Jahren in Wien lebenden, stets arbeitslosen Ausländerin mit ihren elf Kindern ermöglicht der Steuerzahler ein Netto-Einkommen von monatlich 5200 Euro.
• Ein geringfügig beschäftigter Nicht-Österreicher kassiert für sich, seine Ehefrau und seine zehn Kinder noch 3580 Euro Mindestsicherung inklusive Kindergeld.
• Ein erst seit Kurzem asylberechtigter Migrant will nun seine Ehefrau und 15 Kinder aus seiner Heimat nach Österreich holen. Diese Familie könnte dann mindestens 6600 Euro Sozialhilfe und Kindergeld beziehen …

Zur neuen Wohnung noch 1500 Euro „Möbel-Geld“
„Nein, das sind keine Einzelfälle. Jeder Österreicher sollte sich dazu überlegen: Wie viel müssen sie in ihrem Job brutto verdienen, damit sie auf derart hohe Netto-Bezüge kommen?“, fragt der MA-40-Beamte. Zu diesen Sozialhilfe- und Kindergeld-Beträgen kämen aber noch weitere Zahlungen: etwa die Begleichung von hohen Mietrückständen sowie mit dem Bezug einer neuen Wohnung auch eine „Einrichtungspauschale“ von 1500 Euro pro Mindestsicherungsbezieher.

„Dafür sollten sie Belege abliefern. Aber was wir da kriegen, ist eine Frechheit“, sagt der MA-40-Mitarbeiter. Auf einem Zettel eines Mindestsicherungsbeziehers sei etwa nur in Handschrift hingekritzelt gewesen: „Ich habe Möbel um 800 Euro gekauft.“ Ohne einen Firmenstempel. Andere shoppen mit ihrem Möbel-Geld sogar in Elektro-Großmärkten.

„Gefälschte Pässe: Keine Infos an Polizei“

„Wir sollen ja gar nicht nachprüfen, ob die Angaben der nicht-österreichischen Mindestsicherungsempfänger stimmen“, behauptet dazu der Beamte. Und: „Wer kontrolliert, ob die vielen Kinder der Asylberechtigten überhaupt im Land sind?“ Ebenso werde die Echtheit der vorgelegten Dokumente kaum geprüft – dafür gebe es mündliche Weisungen: „Wir sollen keinesfalls die Polizei zu rufen, wenn uns gefälschte Ausweise und Urkunden gezeigt werden. Wir sollen ’nicht so genau hinsehen‘.“

Wird trotzdem nachgefragt, komme es zu kuriosen Situationen: „Einige Asylberechtigte wissen bei ihren vielen – angeblichen – Kindern gar nicht, ob die männlich oder weiblich sind.“

Den Asylberechtigten will der Beamte „gar keinen Vorwurf machen“: „Ich bin kein FPÖ-Anhänger, ich hab‘ nix gegen Ausländer. Die wären ja blöd, wenn sie unser Geld nicht nehmen würden. Aber die Politiker ganz oben, die genau wissen, was sich hier bei uns an den Kundenschaltern abspielt, die sind schuld. Und jetzt hat der gesetzlich erlaubte Familiennachzug erst begonnen, das wird noch alles schlimmer.“

Aus dem Stadtrats-Büro: „Alles läuft korrekt ab“

Von einer Mitarbeiterin der zuständigen Wiener Sozialstadträtin werden die Vorwürfe zurückgewiesen: Alles laufe rechtlich korrekt ab. Auch für sämtliche Kinder der Mindestsicherungsbezieher seien Identitätsnachweise vorzulegen, die erwähnten mündlichen Weisungen wären rechtswidrig.

Fakten zur Mindestsicherung:

• Offiziell werden in Wien an jeden Mindestsicherungsbezieher 837,76 Euro ausbezahlt, falls der volle Bezug genehmigt worden ist. Inoffiziell sei der Betrag oft höher.
• 2015 haben in Österreich 284.374 Personen Mindestsicherung erhalten, das ist gegenüber dem Jahr davor ein Anstieg um 10,9 Prozent. Allein in der Stadt Wien belastet die Auszahlung der Mindestsicherung das Budget mit mehr als 544 Millionen Euro, bereits 180.646 Personen beziehen diese Sozialhilfe (Stand Ende 2015).
• Mit Erhalt eines positiven Asylbescheids sind auch Migranten sowie Flüchtlinge bezugsberechtigt. Seit Herbst 2015 wurden etwa 119.000 Asylanträge gestellt. In einigen Bundesländern ist eine Kürzung der Mindestsicherung für Asylberechtigte geplant, in Wien jedoch nicht.

(*) Die Identität des Zeugen wird geschützt. Zu allen genannten Fällen sind die vollen Namen der Mindestsicherungsbezieher bekannt.

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Asylwerber: Lehrlingsausbildung ist laut AMS österreichweiter Mega-Flop

Endstation AMS: Küchenausbildungsplätze für Asylwerber bleiben zunehmend leer.
Foto: Griselda21 / Wikimedia (CC-BY-SA-4.0)

30. August 2016 – 9:00

Der von SPÖ und ÖVP hochgelobte Versuch einer Lehrlingsausbildung für Asylwerber gerät zum österreichweiten Mega-Flop. Ein Großteil der Lehrlinge geben ihre Ausbildung vorzeitig wieder auf oder landen in Folge als Kunden des Arbeitsmarktservice (AMS) in der Arbeitslosigkeit. Eine Anfragebeantwortung von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) an den FPÖ-Abgeordneten Peter Wurm liefert den Beleg für ein gescheitertes Experiment:

Nur 420 Asylwerber in Ausbildungsprogramm

Seit 2012 nahmen insgesamt nur 420 Asylwerber an diesem Ausbildungsmodell teil. 2016 waren nur noch 213 dieser Lehrlingsbeschäftigungs-Bewilligungen für Asylwerber aufrecht – und nur 199 Lehrlinge standen auf dieser Grundlage in Beschäftigung. Gleichzeitig waren 184 Lehrlingsbeschäftigungs-Bewilligungen für Asylwerber ruhend gestellt. 55 Asylwerber, die durch die Lehre einen Arbeitslosengeldbezug erworben hatten, nahmen diesen in Anspruch. Gegenwärtig beziehen immer noch 24 dieser 55 Asylwerber Arbeitslosengeld vom AMS.

124 Asylberechtigte nach Lehre sind ebenfalls arbeitslos

Damit nicht genug, setzt sich diese Entwicklung auch bei anerkannten Flüchtlingen weiter fort. Auch Asylberechtigte, die eine Lehre absolviert haben, stehen am Schalter des AMS und belasten dadurch die heimischen Sozialbudgets. So waren etwa im ersten Quartal 2015 ganze 124 Asylberechtigte mit österreichischem Lehrabschluss ohne Beschäftigung. Viele dieser Personen landen wiederum in den AMS-Schulungsprogrammen.

Allein zwischen Juli 2015 und 2016 hat die Anzahl der Ausländer dort um 26,7 Prozent zugenommen. Gegenwärtig sind bereits 36 Prozent der Schulungsteilnehmer Personen ohne österreichische Staatsangehörigkeit. 

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Niederösterreichische Gemeinde lebt in ständiger Angst: Ausländerbanden warten auf Einheimische

Im beschaulichen Ternitz eskalieren Auseinandersetzungen mit Ausländern. Die ersten Bewohner wollen wegziehen.
Foto: ZL – ZL / wikimedia (gemeinfrei)

27. August 2016 – 14:00

Nur 15.000 Menschen wohnen im beschaulichen Ternitz in Niederösterreich. Ganz und gar nicht beschaulich soll es in der Gemeinde allerdings seit einiger Zeit zugehen. Eine verärgerte Bewohnerin machte ihrem Unmut in einem Brief Luft und lässt schockierende Details an die Öffentlichkeit kommen. Ausländer würden fast täglich die einheimische Jugend attackieren, Erwachsene anpöbeln und  in aggressiver Art und Weise ihre Mitmenschen angreifen. Auffällig sei vor allem ein Afrikaner und seine türkischen Kumpanen. Auch die Polizei gibt einen ungewöhnlich hohen Problemanteil zu.

Gangs lauern Kindern auf

Ich bin eine unbescholtene Bürgerin der Stadt und halte mich für ziemlich tolerant und in sehr vielen Belangen einsichtig, aber jetzt reicht es mir. Es gibt in unserer Stadt leider einige Vorfälle, die man absolut nicht mehr akzeptieren kann.

So beginnt das Schreiben einer Mutter aus Ternitz, die in den folgenden Zeilen den irren Alltag in ihrem Heimatort beschreibt. Dort häufen sich nämlich Vorfälle mit türkischen Jugendbanden und afrikanischen Zuwanderern, welche den Ternitzer Jugendlichen auflauern, sie angreifen und nächtliche Diebstähle ausführen. In Gruppen bis zu 30 Personen warten die Ausländer auf eine Gelegenheit, ihren Aggressionen Luft zu machen. Seit einiger Zeit müssen 14-jährige Jugendliche von ihren Eltern sogar schon im Freibad abgeholt werden, um nicht Opfer einer Attacke zu werden:

Scheinbar wollen sie unbedingt körperliche Auseinandersetzungen. Glücklicherweise lassen sich unsere österreichischen Teenies nicht provozieren, und verlassen den Platz. Das zeugt für mich von Klugheit. Sie begeben sich dann meist zur Mehrzweckhalle. Dort dauert es dann aber auch nicht lang und die Gruppe der Ausländer taucht dort auch auf und es geht weiter mit den Provokationen. Es ist dort vor einigen Tagen eskaliert und diese Ausländer haben unsere Kinder getreten und gestoßen, damit sie endlich zu raufen beginnen. Dies geht seit etlichen Tagen so. Vor einigen Tagen wurde durch Stoßen ein Mädchen verletzt, das auch ins Krankenhaus musste.

Nicht mehr lebenswert

Just jener Afrikaner, der bei den ständigen Attacken gegen andere Jugendliche immer vorne dabei ist, wurde erst kürzlich bei einem Moped-Diebstahl von der Polizei erwischt. Er wurde zwar angezeigt, treibt seine Spielchen allerdings weiter, kürzlich trat er auf den Sohn der Brief-Verfasserin ein. Auch eine erwachsene Frau, die mit ihrem Hund spazieren ging, hat er bereits massiv beschimpft.

Die Situation in Ternitz scheint derart zu eskalieren, dass bereits mehrere Bewohner ernsthafte Umzugsgedanken hegen. In Angst lebt die heimische Bevölkerung dort schon seit geraumer Zeit: „Es ist unmöglich für uns, ohne Angst außer Haus zu gehen, ganz besonders im Dunkeln. Wir fühlen uns einfach nicht mehr wohl.“

Polizei arbeitet an Fall

Die Exekutive bestätigt in einem Gespräch mit unzensuriert.at jene Vorfälle und gibt auch zu, dass es in Ternitz immer wieder zu solcherlei Differenzen komme, weil der Anteil an Ausländern dort besonders hoch sei. Durch eine starke Präsenz will man zwar Abhilfe schaffen, ist allerdings durch viele weitere Fälle ebenso ausgelastet.

Weil es sich bei der angesprochenen Gruppierung längst nicht nur um Asylwerber, sondern vielmehr um bereits „eingebürgerte“ Migranten handle, werde allerdings ein gesondertes Augenmerk auf die Jugendgruppen gelegt, wie uns versichert wurde. Ebenso fordert die Polizei die Anrainer auf, solch unglaubliche Fälle nicht nur über soziale Netzwerke zu teilen, sondern auch explizit zur Anzeige zu bringen oder über Verdachtsmomente mit der Exekutive zu sprechen.

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Ö-Verteidigungsminister an Merkel: „Sind nicht Wartezimmer Deutschlands“

Ein Jahr 2015 dürfte sich nicht wiederholen, so Österreichs Verteidigungsminister Doskozil. „Die ‚Wir schaffen das‘-Politik ist unverantwortlich“, sagte der Politiker mit Bezug auf die Durchhalte-Parole von Bundeskanzlerin Merkel. Österreich sei nicht das Wartezimmer Deutschlands. Die weiter wachsenden Ankunftszahlen belasten vor allem Italien. Doskozil fordert einen europäischen Rückführungsgipfel unter Beteiligung aller von der Krise betroffenen Länder.

Keiner kann wirklich behaupten wir könnten diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen, „wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen”, sagt der Wiener Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil.Foto: Christian Bruna/dpa

Die ständige Wiederholung der Willkommensformel durch Kanzlerin Merkel führe dazu, einen neuen Anziehungsfaktor für Fluchtbewegungen nach Europa zu erzeugen. Dies sagte der Verteidigungsminister Österreichs gegenüber der Kronen-Zeitung. Von „wir schaffen das“ könne keinerlei Rede sein, so Minister Doskozil. Man bräuchte sich nur das „überforderte und allein gelassene“ Italien anzuschauen.

„Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland“

Keiner könne wirklich behaupten „wir können diesen Zustrom in vernünftiger Weise bewältigen, wenn mitten in Mailand Zelte für Flüchtlinge aufgestellt werden müssen”, so Doskozil. „Österreich ist nicht das Wartezimmer für Deutschland“, sagt er an Kanzlerin Merkel gerichtet. Laut neuesten Zahlen von Experten des Verteidigungsministeriums seien seit Jahresbeginn knapp mehr als 100.000 Migranten registriert worden.

Immer mehr Migranten kommen aus Afrika

Die überwiegende Zahl der Migranten komme nicht aus den Krisengebieten wie Syrien. 20 Prozent kämen aus Nigeria. Immer mehr Menschen kommen aus Eritrea, mit aktuell 12 Prozent, sowie aus den afrikanischen Ländern Gambia, Elfenbeinküste, Sudan und Guinea mit jeweils sieben Prozent, so der Minister weiter. Selbst mit internationaler Unterstützung in den einzelnen Herkunftsländern sei eine Abnahme der Fluchtursachen nicht absehbar, heißt es in der „Krone“ vorliegenden Einschätzung der Armee-Strategen.

Doskozil fordert europäischen Rückführungsgipfel

Europa müsse rasch die geeigneten Mittel und Vereinbarungen treffen, um Migranten in die Herkunftsländer zurückzubringen. Doskozil drängt deswegen auf die rasche Einberufung eines Rückführungsgipfels auf europäischer Ebene. Noch verharre man in Agonie und stecke den Kopf in den Sand, so der Verteidigungsminister.

Unter den EU-Mitgliedsstaaten solle eine Allianz für eine geordnete Rückführungspolitik gebildet werden. Doskozil sagt: „Alle Betroffenen sind Bündnispartner.“

http://www.epochtimes.de/

Brutale Frauenbeschneidung ist in Österreich angekommen

(Admin: Diese Genitalverstümmelung gibt es LEIDER auch in Deutschland. Davor können sogar die Main-Stream-Medien ihre Augen nicht verschließen.

Hier:

http://www.spiegel.de/gesundheit/sex/genitalverstuemmelung-in-deutschland-kaum-vorbereitet-a-1103704.html )

Foto: Flickr / DFID – UK Department for Internationel Development / CC BY 2.0

16.08.2016

„Sie haben gesagt, es gäbe Süßigkeiten. Und dann war alles voller Blut!“, berichtet Mirjam. Ihr Schicksal ist nur eines von weltweit mindestens 200 Millionen Frauen und Mädchen, die laut UNICEF Opfer der Genitalverstümmelung wurden.!!!!!!!

Auch in Österreich verbreitet sich still und heimlich durch die Einwanderung aus Afrika diese primitive wie brutale Tradition…

Der schlimmste Tag ihres Lebens

Mirjam ist eine junge Frau aus dem Irak. Es war nicht einfach, mit ihr einen Interviewtermin zu vereinbaren. Als ich auf die Frauenbeschneidung (FGM „Female Genital Mutilation“) zu sprechen komme, verliert sie schlagartig ihre Selbstsicherheit und ihre Augen füllen sich mit Tränen. Mirjam erzählt mir mit zitternder Stimme über den schlimmsten Tag ihres Lebens: „Alle Frauen aus dem Dorf sind gekommen. Es gab ein Fest, wir haben gesungen und gelacht. Dann haben sie mich auf einen Hocker gesetzt und meine Tanten haben mich festgehalten. Es hat so wehgetan! Ich schrie nach meiner Mutter, aber sie hat mir nicht geholfen.“

Foto: Flickr / Welcome Images / CC BY-NC-ND 2.0

Im Alter zwischen fünf und zehn Jahren wird den Mädchen die Klitoris teilweise oder ganz amputiert. Meist unter unhygienischen Bedingungen verwenden die traditionellen Beschneiderinnen,  Rasierklingen oder Glasscherben. Viele Mädchen sterben bei dieser Tortur an den Folgen von Infektionen. Überleben die Mädchen diese „Zeremonie“, führen die Entzündungen nicht selten zu lebenslanger Unfruchtbarkeit. „Die Frauen suchen die Schuld bei sich und gehen zu Magiern, um den Fluch zu brechen“, erzählt mir Mirjam.

Durch Einwanderer aus Afrika kommt die brutale Tradition nach Europa…

Das Beschneiden der Mädchen und Frauen ist vor allem im westlichen und nordöstlichen Afrika verbreitet. Mit dem Erstarken des Islam in Asien verzeichnet die WHO aber auch in Indonesien, Malaysia oder Thailand einen deutlichen Anstieg der Beschneidungen. Mit der Einwanderung aus afrikanischen und arabischen Ländern kommt auch diese grausame Tradition mit nach Europa!

In Österreich sind laut einer Studie des „Europäischen Instituts für Geschlechtergerechtigkeit“ (EIGE) etwa 2.000 Frauen beschnitten und derzeit um die 8.000 Frauen davon bedroht. Doch die Dunkelziffer mag wohl viel höher liegen… Seit 2001 ist die FGM in Österreich gesetzlich verboten. Doch viele Familien umgehen dieses Verbot, in dem sie die Mädchen in den Schulferien in die Heimatländer schicken, um sie dort beschneiden zu lassen. Doch auch in Österreich wächst die Zahl der Beschneidungen…

Diese Reportage ist in vollständiger Fassung in der „Wochenblick“-Ausgabe 18/16 erschienen. Bestellen Sie jetzt ein kostenloses Schnupperabo, dann können Sie den Artikel auf Nachfrage komplett lesen!

https://www.wochenblick.at/

Syrische Lieder in Volksschule: „Das geht zu weit“ – Eltern verärgert

Foto: „Krone“

Eltern verärgert

16.08.2016, 10:04

Syrische Tänze und Lieder – all das stand auf dem Lehrplan einer Volksschule im Salzburger Flachgau. Eltern sind besorgt: Ihre Kinder, die noch kaum das Alphabet beherrschen, wurden in der Schule mehrfach von Flüchtlingen in arabischer Sprache unterrichtet. „Das geht definitiv zu weit“, findet jetzt der Gemeinderat Erwin Enzinger.

 „Mama, heute war ein fremder Mann bei uns in der Schule und hat uns eine komische Sprache beigebracht“, so berichtete es ein Flachgauer Kind (7) seiner Mutter beim Mittagessen. Auf Rückfrage bei der Volksschule (Ort ist der Redaktion bekannt) erfahren die Eltern: Flüchtlinge haben dort mehrfach auf Einladung der Schule zusammen mit den Lehrern den Unterricht gestaltet: Arabische Schriftzeichen, syrische Kultur und Länderkunde statt Rechnen, Schönschrift und Lesen standen auf dem Stundenplan der Jüngsten.

Beim jährlichen Schulfest kurz vor den Sommerferien präsentierten die Volksschüler den Eltern einstudierte syrische Lieder und Volkstänze: Statt des beliebten „Alle Vöglein sind schon da“ trällerte der Kinderchor „Tik tik ya em slaiman“.

„Vollkommen übertrieben“

Wie ein Faksimile zeigt (siehe oben), wurden die Eltern über die Vorgänge in der Schule auch vorab informiert. Dennoch ist die Aufregung groß: Integration schön und gut, „aber das geht definitiv zu weit“, findet der Salzburger Gemeinderat Erwin Enzinger. Mehrere Eltern haben sich deshalb an ihn gewandt. „Bei kleinen Kindern, die noch nicht einmal richtig unsere Sprache beherrschen, ist es vollkommen übertrieben, ihnen schon die arabische Sprache beibringen zu wollen“, sagt Enzinger gegenüber der „Krone“.

Schule wollte Kultur von Mitschüler vermitteln

Laut „Krone“–Recherchen handelt es sich bei dem Lied, das die Kinder auf dem Schulfest gesungen haben, um ein bekanntes arabisches Kinderlied ohne religiöse oder politische Inhalte. Hintergrund ist, dass in der ersten Volksschulklasse auch ein Flüchtlingsbub aus Syrien unterrichtet wird und die Schule wohl auf diese Weise den Mitschülern seine Kultur vermitteln wollte – dabei aber aus Sicht mancher Eltern und der Politik zu weit über das Ziel hinausgeschossen ist.

Beschwerde bei Landesschulrat

„Die Eltern haben mir auch berichtet, dass sie nicht wollten, dass fremde Personen in die Klassen kommen, und sich deshalb auch beim Landesschulrat beschwert“, so der Gemeinderat weiter. Dennoch seien die Flüchtlinge wiederholt in der Klasse gewesen und hätten dort auch Fotos von den Kindern gemacht.

Eine der Lehrerinnen habe laut Enzinger auf die Kritik der Eltern lediglich lapidar entgegnet: „Solche Workshops werden auch in anderen Schulen angeboten. Aber da muss man dafür bezahlen!“ Enzinger will den Vorfall jetzt prüfen lassen – zumal es sich wohl um keinen Einzelfall handelt.

Die Schule selbst ist jedenfalls transparent damit umgegangen: So dokumentierten Lehrer den Unterricht mit Fotos. Auch waren sie beim Arabisch-Unterricht immer im Klassenzimmer anwesend.

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Österreichs Integrationsbericht 2016 zeigt: 225.000 Zuwanderer sprechen kein Deutsch

Epoch Times17. August 2016 Aktualisiert: 17. August 2016 17:18

Österreich stellte unlängst seinen Integrationsbericht für 2016 vor. Darin wurde ersichtlich: drei Viertel der Personen mit Migrationshintergrund in der Alpenrepublik sprechen eine andere Muttersprache als Deutsch.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz will dem Europäischen Rat den Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei empfehlen.Foto: Christian Bruna/dpa

Am Montag präsentierte ­Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz den Integrationsbericht 2016.

Darin heißt es, dass drei Viertel der Personen mit Migrationshintergrund in Österreich eine andere Muttersprache als Deutsch sprechen. Das sind etwa 1,35 Millionen Menschen, berichtetOE24.

Demnach würden 17 Prozent davon – also 225.000 – geringe oder überhaupt keine Deutschkenntnisse haben. 33 Prozent der Ausländer in Österreich hätten fortgeschrittene Deutschkenntnisse und 21 Prozent könnten Deutsch sogar fast so gut wie ihre Muttersprache sprechen.

Kurz: Zustrom nach Österreich „nachhaltig reduzieren“

In Hinblick auf die Flüchtlingskrise meinte Außenminister Kurz, dass eine erfolgreiche Integration maßgeblich von der Zahl der zu Integrierenden abhänge, berichtet die Zeitung weiter. „Je mehr Menschen zuwandern, desto größer die Herausforderung für die Integration“, sagte der ÖVP-Mann. Er habe sich auch dafür ausgesprochen, „dringende Maßnahmen“ zu setzen, um den Zustrom nach Österreich „nachhaltig zu reduzieren“.

Nach Angaben von OE24 sind im vergangenen Jahr 214.400 Menschen nach Österreich eingewandert – 56 Prozent mehr als in 2014. 101.300 Menschen hätten das Land in 2015 verlassen. Unter den 214.400 Zuzügen wären 90.000 Flüchtlinge gewesen, von denen 14.413 positive Asylbescheide erhalten hätten. (so)

http://www.epochtimes.de/

Massenmigration: Österreich wird Grenzen im Oktober vollständig schließen

Von Anonymous

Selbst im sozialistisch regierten Österreich kommt man nun offenbar zur Vernunft. Ab Herbst sollen die Außengrenzen der Alpenrepublik vollständig geschlossen werden. Bedeutet konkret: Schlagbaum und Grenzkontrollen! Der österreichische Innenminister arbeite mit Hochdruck am Projekt „Grenze dicht“, heißt es. Eine entsprechende Notverordnung soll bereits im Oktober in Kraft treten.

In Brüssel glaubt man hingegen immer noch fest an den Erfolg des Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei. Man habe keinen Plan B in der Flüchtlingskrise, heißt es.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz ist skeptisch. Der Deal mit der Türkei steht vor dem Aus, glaubt er. „Das können und dürfen wir als EU nicht an Ankara delegieren und uns damit weiter erpressbar machen,“ sagt der ÖVP-Politiker im Gespräch mit OE24. Er fordert von der EU eine eigene Flüchtlingspolitik. Die EU-Staaten müssten die Außengrenzen selbst schützen. Kurz hatte schon vor Wochen gefordert die Flüchtlinge auf griechischen Inseln festzuhalten.

Unterdessen arbeitet Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) am Projekt „Grenze dicht“, berichtet die Zeitung. Durch eine Notverordnung sollen Flüchtlinge an der Grenze gestoppt werden. In Kraft treten könne die Verordnung im Oktober. Im Gespräch mit OE24 meinte Sobotka, die vereinbarte Obergrenze von 37.500 Asylanträgen für 2016 gilt. „Der 37.501. Asylwerber muss bis 2017 warten.“

Hintergrund Flüchtlingsdeal

Das Flüchtlingsabkommen zwischen EU und Türkei ist am 18. März in Kraft getreten. Abgemacht ist, dass die EU illegale Migranten in die Türkei abschieben kann. Im Gegenzug muss die EU syrische Flüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Zudem erhält Ankara aus dem EU-Topf sechs Milliarden Euro – sowie die Aussicht auf Visafreiheit.

Im Januar und Februar kamen 124.481 Menschen über die Türkei in die EU. Seit März waren es nur mehr 13.500. Die EU schickte 470 zurück und nahm insgesamt 850 auf – obwohl bis zu 20.000 ausgemacht sind.

Sollte der Packt mit der Türkei platzen, könnte der Migrantenstrom Richtung EU wieder zunehmen. Ein Anzeichen der angespannten Lage zwischen EU und Türkei war der Abzug von türkischen Überwachungsbeamten aus Griechenland. Ankara begründete den Schritt mit notwendigen internen Überprüfungen.

Aus Afrika kamen 2016 bereits über 94.000 Flüchtlinge über das Mittelmeer nach Italien. Die meisten Migranten wollen nach Nordeuropa. Am Wochenende durchbrachen 150 gewaltsam die italienische Grenze zu Frankreich.

http://www.anonymousnews.ru/

Silvester in Wien: Neun Asylanten aus dem Irak sollen deutsche Frau vergewaltigt haben

Herrschaften aus dem islamischen Kulturkreis feierten den letzten Silvester mitunter auf sehr spezielle Weise – nicht nur in Köln, wir wir mittlerweile wissen.
Foto: Wikimedia / Aka / CC BY-SA 2.5

Nach Informationen der Wiener Polizei hat in der Silvesternacht 2015/16 eine Gruppenvergewaltigung stattgefunden. Erst jetzt wurde der Öffentlichkeit bekanntgegeben, dass neun Männer aus dem Irak eine 28-jährige deutsche Staatsbürgerin in einer Wohnung im 2. Bezirk vergewaltigt haben sollen. Alle neun mutmaßlichen Täter (21 bis 47 Jahre) sind entweder in Österreich anerkannte Flüchtlinge oder haben hier einen Asylantrag gestellt. Fünf der Verdächtigen bewohnten Wohnungen oder Asylunterkünfte in Wien, drei in der Steiermark und einer in Niederösterreich.

Einsatz von K.o.-Tropfen vermutet

Der Pressesprecher der Landespolizeidirektion Wien, Paul Eidenberger, kann über den genauen Tathergang der Vergewaltigung noch keine Angaben machen. Jedenfalls meldete sich das Opfer am 1. Jänner bei der Polizei und gab zu Protokoll, dass es vergewaltigt worden sei. Zuvor feierte die junge Frau am Schwedenplatz Silvester und dürfte alkoholisiert gewesen sein, was die mutmaßlichen Vergewaltiger wohl auszunutzen wussten. Da das Opfer sich nur bruchstückhaft an den Tathergang erinnern konnte, wusste die Frau nicht mehr genau, wie sie in die Wohnung, in der das Verbrechen geschah, gekommen ist. Die Verabreichung von K.o.-Tropfen wird nicht ausgeschlossen.

Alle neun Iraker wegen Vergewaltigung angezeigt  

Am Samstag und Sonntag sind die Iraker, darunter ein 26-Jähriger, der in der Tatwohnung gemeldet ist, in ihren Unterkünften in Wien, in der Steiermark und in Niederösterreich festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wien verhängte über alle festgenommenen Beschuldigten die Untersuchungshaft. Sämtliche neun Männer wurde wegen Vergewaltigung angezeigt.

Ob alle neun Flüchtlinge beziehungsweise Asylwerber „unmittelbare Täter“ oder einige von ihnen „Beitragstäter“ waren, könne man vom derzeitigen Ermittlungsstand nicht sagen, meinte der Polizeisprecher Eidenberger. Da allerdings von den Tätern seinerzeit DNA-Spuren  sichergestellt worden sind, können die polizeilichen Ermittler die Tat eindeutig mehreren Personen nachweisen. Die Frau soll nacheinander von den Beschuldigten vergewaltigt worden sein.

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