Was für die Kanzlerin nicht wichtig ist

10. 10.2015

Von Wolfgang Prabel

Am vergangenen Mittwoch hatte die steuerfinanzierte Bundeskanzlerin Dr. Merkel der nicht schlecht von Zwangsgebühren lebenden Quasselstrippe Anne Will ein Interview im zeitgeisthörigen Staatsfernsehen gewährt. Dabei kam überhaupt nicht zur Sprache, was die ausgeprägte Rechenschwäche von Bundeskanzlerin Ich-Ich Merkel den deutschen Arbeitnehmer kosten wird. Sorry, diesen neuen Vornamen  hat sie sich vergangenen Mittwoch im Zwangsfernsehen eingehandelt.

War schon fast autistisch, ihr Auftritt. Also schauen wir mal, was die Kanzlerin alles verschwiegen und schönphantasiert hat.

Vor vier Wochen gingen wir von 800.000 Zuwanderern mit einem resultierenden Finanzbedarf von 6 Mrd. € für ein ganzes Jahr aus. Dazu kamen 400 Millionen € für die Betreuung von damals geschätzt 6.500 unbegleiteten Kindern. Das ist aber inzwischen alles Schnee von gestern.

Seit September kommen pro Tag etwa 15.000 Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge in die Bundesrepublik. Auf 365 Tage hochgerechnet sind das 5,5 Millionen Leute. Die Kosten für die Befriedigung von deren Grundbedürfnissen werden sich im kommenden Jahr auf etwa 48 Milliarden Euro belaufen, Familiennachzug mit Null gerechnet. In Deutschland gibt es nämlich den steuerfreien Grundfreibetrag für Ledige von 8.652 € pro Jahr, der den Aufwand für das Existenzminimums abbildet. Wenn man die Leute noch beschulen will entstehen zusätzlich Kosten pro Auszubildenden von etwa 4.000 € im Jahr, zusammen für vielleicht 4 Mio. Leute vom Deutschkurs, über das Erlernen einer Schriftsprache bis zur Berufsqualifikation etwa 16 Mrd. €.

Frau Minister Nahles rechnet mit 1 Mio. zusätzlichen Hartzern im kommenden Jahr. Wahrscheinlich ist das viel zu konservativ geschätzt. Mit der Realität hat sie es ja nicht so. Wenn es wahr wäre, würde sich deren Zahl also von 4,4 auf 5,4 Mio. erhöhen. Der Beitragssatz für die Alo-Versicherung beträgt seit dem 1. Januar 2011 3,0 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er wird sich also von 3,0 auf 3,7 Prozent erhöhen, wenn die Ministerin sich nicht fatal verschätzt hat.

Auch bei den Gesundheitskosten gibt es eine Steigerung, weil ein Teil der Neuankömmlinge einen Rückstau bei der Behandlung von Krankheiten mitbringt. Die Bevölkerung würde bei 5,5 Mio. Neuankömmlingen um knapp 7 % wachsen, und damit auch die Gesundheitskosten. Der Beitragssatz für die Krankenversicherung betrug 2015 7,3 Prozent des beitragspflichtigen Bruttoentgelts. Er dürfte bei 7 % mehr Versicherten auf 7,8 % steigen.

Für einen Durchschnittsverdiener mit etwa 3.000 Euro brutto würden die Sozialabgaben um 36 € im Monat oder 432 € im Jahr steigen, der Arbeitgeberanteil ebenso.

Die Zahl unbegleiteter Kinder und Heranwachsender wird 2016 inzwischen auf 40.000 geschätzt. Die Kosten für deren Rund-um-die-Uhr-Betreuung werden konservativ auf 60.000 € pro Fall und Jahr geschätzt, zusammen also knapp noch einmal 2,4 Milliarden €.

Wir müssen natürlich auch beim Staatsaufwand noch einen Zuschlag kalkulieren. Der Landrat des Kreises Weimarer Land hat ein Anwachsen seiner Beamtenschaft von 413 auf 442 Leute veranschlagt, allerdings noch auf Basis von 800.000 Zuwanderern im Jahr. Man braucht mehr Beamte und Angestellte, insbesondere Einwanderungsbürokraten und Polizisten. Wenn man sehr konservativ geschätzt landesweit von 100.000 neuen Beamten ausgeht, die pro Person etwa 60.000 € im Jahr kosten, so ergeben sich noch einmal 6 Milliarden € Aufwand.

Zusammen haben wir 72 Mrd. € Kosten ermittelt, natürlich überschläglich.

Das sind pro sozialversicherungspflichtigen Vollbeschäftigten, davon hat Deutschland etwa 28 Millionen, 2.600 € im Jahr, die als Steuern und/oder Sozialabgaben zusätzlich fließen müssen. Ob die Steuersklaven da mitmachen?

Die gesamten Steuereinnahmen von Bund. Ländern und Gemeinden betrugen 2014 in Deutschland 644 Mrd. €.

Die Mehraufwendungen für die Asylbewerber und Flüchtlinge machen bezogen auf diese Größe mit 72 Mrd. € deutlich mehr als 10 % davon aus.

Wer weiß, wie verplant die Steuereinnahmen bereits sind, bevor der Steuerpflichtige überhaupt Kopfstand gemacht hat und welches Hick-Hack zwischen dem Bund, den Ländern sowie Gemeinden jedes Jahr stattfindet, nur um das Geld zu erlangen,  um gesetzlich festgeschriebene Pflichtaufgaben zu erfüllen, der ahnt, dass für die Asylbewerber und Wirtschaftsflüchtlinge fast nichts übrig ist.

Nun fordert die Qualitätspresse in den Ballungszentren auch noch sozialen Wohnungsbau. Wenn man pro Person mal 20 Quadratmeter Wohnraum annimmt, so ergeben sich für 5,5 Mio. Leute 110 Mio. Quadratmeter. Bei einem Quadratmeterherstellungspreis von etwa 1.200 € ist das insgesamt eine Investition von 132 Milliarden €.

Na gut, über die Jahre kommt ja Miete. Die wird allerdings größtenteils über das Hartz-System aufgebracht werden müssen.

Auch auf Gefängnisneubauten müssen wir uns einrichten. Falschparker werden wohl bald nach Hause geschickt werden, um Platz zu machen.

Im Gegensatz zu den Interview-Aussagen von Frau Ich-Ich Merkel werden die meisten Leistungen für das Asylsystem auf Dauer nicht von Freiwilligen nach Feierabend erbracht werden können. Es wird richtiges Geld kosten, weil Hauptamtliche erforderlich werden.

Nun wurde zu Anfang ja behauptet, dass die zugereisten Ärzte und Ingenieure in Zukunft Steuern und Sozialabgaben zahlen würden. Auch diese Behauptung wurde inzwischen revidiert. Statt der Hochqualifizierten kommen nach Regierungsangaben 15 % Analphabeten. Und das wahre Ausmaß der Nichtqualifikation ist noch nicht zu Tage getreten, weil viele ausländische Experten noch vor der Registrierung einfach untertauchen.

Professor Sinn hatte wohl Recht, als er unter dem Strich Kosten statt Erträge der Einwanderung errechnete.

Es gehört nur wenig Phantasie und keine ausgeprägte Sachkenntnis dazu, sich auszurechnen, dass die öffentlichen Finanzen spätestens 2017 oder 2018 zusammenbrechen werden, wenn Frau Dr. Merkel nicht umgehend von ihrem hohen Sockel gestürzt wird.

Lieber Herr Bundesfinanzminister Dr. Schäuble, wenn ich hier totalen Quatsch gerechnet habe, bitte melden Sie sich doch mal!

http://www.prabelsblog.de/2015/10/was-fuer-die-kanzlerin-nicht-wichtig-ist/

 

EU-Parlament: Angela Merkels unverantwortliche und vernichtende Politik!

Veröffentlicht am 08.10.2015

Oktober 2015: EU-Parlament: Richard Sulik (MdEP) aus der Slowakei griff Angela Merkel massiv im Europaparlament an.
Frau Merkel hat offensichtlich vergessen, wer sie gewählt hat und wen sie beschützen soll!
#eu #europa #macht #deutschland #merkel #flüchtlinge #politik #migranten #deutsche
Richard Sulík:http://x2t.com/404694

Merkels gemeinsame Werte mit dem Besatzer-Regime

Von Evelyn Hecht-Galinski

Während  des Berliner Mauerfalls vor 25 Jahren gedacht wird, steht die jüdische Apartheidmauer immer noch.  Freiheit war wieder einmal das Wort, das immer wieder fiel in der Rede des „Pfarrer-Präsidenten“, aber Freiheit für Palästina und die besetzten Palästinenser, ist nicht auf der Gauckschen Tagesordnung.

Merkel zu Besuch bei Netanjahu
NRhZ-Archiv

Es wurde eine Vereinigung zweier deutscher Staaten begangen, die als Folge des 2. Weltkrieges eine Teilung Deutschlands in zwei Staaten zur Folge hatte, ebenso ist die Besatzung Palästinas eine Folge des Holocaust, mit den Palästinensern, als Leidtragenden dieser völkerrechtswidrigen Besatzung. Das darf niemals vergessen werden, wenn an den Fall der Mauer und den Drang nach Freiheit erinnert wird.
Ich stimmte Willy Brandt damals uneingeschränkt zu, in seiner Aussage, dass da zusammen wächst, was zusammengehört.
Im Nachhinein allerdings finde ich auch, dass vieles eben doch nicht zusammen passt.
Dazu gehört auch für mich, als ehemalige Westberlinerin, eine Verklärung vieler mir als kritikwürdiger anzusehender Zustände in der ehemaligen DDR. Wenn man von Werten spricht, dann gehören die Freiheit eines jeden Bürgers dazu, offen seine Meinung zu äußern, frei ins Ausland reisen zu können und keine Repressalien von einem totalitären Regime befürchten zu müssen.

Soweit so gut, aber dass gerade Frau Merkel, als ehemalige DDR Bürgerin, die ja immer wieder von unseren Werten spricht, genau wie der ehemalige Ost-Pastor und heutige Bundespräsident Gauck von diesen, unseren Werten spricht, die von allen einzufordern seien, und nicht zur Disposition stehen, dabei immer wieder die „gemeinsamen Werte von Deutschland und Israel“ betont, aber die der besetzten Palästinenser vergisst, ist eine Schande.
Ja die Berliner Mauer ist glücklicherweise gefallen, aber die „jüdische Apartheidmauer“ wird immer länger und höher, zieht sich tief durch illegal besetztes Land im „Jüdischen Besatzerstaat“, der sich und die Besetzten immer mehr einmauert.
Wie komme ich darauf?
Kanzlerin Merkel gab am 2. Oktober der israelischen rechtsnationalen Zeitung Yedioth Ahronot und deren Berlin-Korrespondenten Eldad Beck ein Interview,  das ich nur so betiteln möchte: „Schlimmer geht es nimmer, Frau Merkel!“
Das Interview stand ganz im Zeichen der 50 jährigen Aufnahme der deutsch-israelischen diplomatischen Beziehungen und der anstehenden deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin.
Im englischen Original war der Titel: „We are not neutral: Angela Merkel on Israeli-German relations“.
In der deutschen Übersetzung, herausgegeben von der deutschen Bundesregierung am 2. Oktober, war der Titel: „Gute Beziehungen zu Israel pflegen“. (1)(2)

Die erste Frage zielte auf die historische Dimension der Aufnahme der Beziehungen am 12. Mai 1965.
Merkel war damals 11 Jahre alt, verfolgte diese Aufnahme der Beziehungen noch nicht, aber danach in ihrer Zeit als Physikerin „litt“ sie schon darunter, dass sie keine Veröffentlichungen israelischer Wissenschaftler direkt bestellen konnte. Für mich bemerkenswert, dass Merkel schon damals amerikanische Wissenschaftler bat, ihr die Kopien der Arbeiten israelischer Kollegen zu schicken. Natürlich war sie auch froh darüber, dass die 1990 frei gewählte Volkskammer sich gleich daran machte, Beziehungen zu Israel aufzunehmen.
Wie, die Frage drängt sich geradezu auf, kamen Sie mit US-Wissenschaftlern in Kontakt? War es während Ihrer Westbesuche, oder waren sie schon damals so privilegiert, wie es auch schon „Kollege“ Gauck war?

Die zweite Frage zielte 50 Jahre nach Aufnahme der diplomatischen Beziehungen auf die Sorge, die ja auch Gauck geäußert hatte, nämlich dass fast die Hälfte aller Deutschen eine schlechte Meinung über Israel haben (zu denen ich mich auch zähle!). Viele Kommentatoren schrieben über das Verschwinden des Verständnis für Israel und die Freundschaft die in Gefahr sei, eben deutsch-israelische Assymmetrien, ob Merkel diese Sorge teile?

Die Antwort von Merkel war ganz typisch, sie bezog sich auf den Zivilisationsbruch des Holocaust, sowie die für immer währende Verantwortung die daraus erwächst. Wissenschaftskooperation, Jugendaustausch, militärische Zusammenarbeit, die deutsch-israelischen Beziehungen, die sich ständig weiter entwickeln.
Auch wies sie ganz stolz auf die sechsten Regierungskonsultationen hin, die  diese Woche in Berlin anstehen.
Allerdings war dieser Besuch auf Grund der gezielten Provokationen, die derzeit im „Jüdischen Staat“ gegen Palästinenser  ablaufen, kurzfristig verschoben worden, so dass Netanjahu und Kabinettskollegen erst heute in Berlin eintreffen werden.
Hoffentlich wird der Empfang von vielen Protesten begleitet. Dieser rechtsradikalen Kriegsverbrecher-Regierung sollte kein freundlicher Empfang zuteil werden.(3) (4)
Es ist eine einzige Provokation des Besatzer-Regimes gegen die besetzten Palästinenser, die momentan in Palästina vor sich geht. Ermordete Palästinenser, Häuserzerstörungen, ungesetzliche Administrativhaft, noch mehr Härte gegen sich zu Recht wehrende Palästinenser, während jüdische Siedler-Extremisten und Terroristen-Mörder unbehelligt bleiben und munter ihr schreckliches Treiben fortsetzen dürfen und das noch unter dem Schutz der „Jüdischen Verteidigungssoldaten“. (3)

Werden Sie diese Probleme ansprechen, wenn Netanjahu und sein Gruselkabinett bei Ihnen in Berlin sein werden? Es ist die Pflicht einer deutschen Regierungschefin, die ja angeblich auf die gemeinsamen Werte zwischen beiden Ländern hinweist, darauf zu bestehen, dass diese Werte eingehalten werden. Aber was sage ich, Sie Frau Merkel verweisen auf Werte, die dieses Besatzer-Regime nicht kennt, Sie aber dieses Vorgehen wissentlich negieren.
Deutschland schafft die Krise!
Merkel sprach auch ganz im Sinne der Propaganda der Israel-Lobby, von der „einzigen wirklichen Demokratie im Nahen Osten“ und meinte dazu noch dass man sich in „einigen Fragen“ der Siedlungspolitik nicht einig sei…
Es ist schon empörend, wenn eine deutsche Bundeskanzlerin ein Besatzer-Regime als einzige wirkliche Demokratie im Nahen Osten bezeichnet, sowie die Frage der international verurteilten völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik des „Jüdischen Staates“ als von „einigen Fragen“, in denen man sich in der Siedlungspolitik nicht einig sei, spricht!

Die gesamte Siedlungspolitik ist illegal und ein Verbrechen, das sollte eine deutsche Bundeskanzlerin, die einen Eid auf das Grundgesetz geschworen hat wissen und betonen!
Dritte Frage nach den Gemeinsamkeiten beider Länder.
Die Antwort von Frau Merkel war schon ein starkes Stück!
Sie sieht in erster Linie die Verbindung der gemeinsamen Werte, die Deutschland und Israel in der Welt vertreten, und jetzt kommt es!
„Freiheit, Demokratie, die Würde eines jeden einzelnen Menschen.
Aber das Wichtigste, was uns eint, ist sicher das Grundverständnis von der Würde des Einzelnen und seinem Recht auf Entfaltung.“
Warum Frau Merkel vergessen Sie in Ihrer Antwort die Würde der Palästinenser, die im jüdischen Besatzer-Regime mit Füßen getreten wird? Würde, wie Freiheit und Demokratie, gelten eben nicht für die  Palästinenser in den vom „Jüdischen Staat“ illegal besetzten Gebieten und im abgeriegelten Konzentrationslager von Gaza! Kein Wort zu diesen unwürdigen Zuständen von Millionen in Unfreiheit lebender Menschen unter jüdischer Besatzung und Willkür und gezielten Provokationen!

In der vierten Frage ging es um 40 bis über 60% der Deutschen, die Israels Verhalten gegenüber den Palästinensern mit dem Verhalten der Nazis vergleichen.
Natürlich stimmt es Frau Merkel, dass der Holocaust als der systematische Versuch, alle Juden zu vernichten ein singuläres Verbrechen ist.
Aber ist dieser Vergleich, wohl bemerkt, nicht die Gleichsetzung der jüdischen Besatzung und des demütigenden Verhaltens gegenüber den Palästinensern durch die jüdischen Besatzer nicht in einer gewissen Parallelität zu den Naziverbrechen zu sehen, als einzige verbliebene Kolonialmacht? Und Pardon, was ist von der gezielten ethnischen Säuberung Palästinas zu halten? Auch die ungesetzliche Administrativhaft erinnert mich an Deutschland in der Nazizeit!
Kein Wort der Kritik von der deutschen Bundeskanzlerin zu diesem Thema.

Die fünfte Frage nach dem Unterschied von legitimer Kritik und Antisemitismus. Da kam Merkels ewiges Mantra voll zum Tragen, indem sie sich gegen Pauschalvorwürfe gegen ein Volk wandte, und immer wieder dessen „unantastbare Würde“ betonte. Aber kein Wort zu der Unterscheidung von Antisemitismus und Kritik an der jüdischen Politik des Besatzer-Regimes!

Die sechste Frage an Merkel war, ob sie sich vorstellen könne, ebenso wie in den USA ein Anti-Israel-Boykott-Gesetz in Deutschland oder EUweit einzuführen.
Da meinte sie, dass es dafür keine Mehrheit in der EU gäbe. Außerdem hätte die Kennzeichnung von Produkten aus „bestimmten“ Gebieten auf Verbraucher Ebene zu fordern, nichts mit Boykott zu tun. Sie halte grundsätzlich nichts von Boykottaufrufen.
Hört, hört, habe ich da etwas verpasst, Frau Merkel? Warum tragen Sie dann den Boykott gegen Russland mit und unterstützen ihn sogar noch?

Die siebte Frage beschäftigte sich mit dem negativen Bild, das laut einer deutsch-israelischen Schulbuchkommission in deutschen Schulbüchern dargestellt sei und wie diese Situation zu ändern sei.
Frau Merkel wollte sich dafür einsetzen, dass „wir“ gemeinsame Schulbuchtexte verfassen sollten, die auch die israelische Perspektive einbringen. Ganz nach den deutsch-französischen Geschichtsbuch Projekten.
Es wäre schon empörend, sollte es wirklich dazu kommen, dass Schulbücher die Geschichte noch mehr verfälschen als schon zurzeit in deutschen Schulen, wo auf die Palästinenser und die jüdische Besatzung überhaupt nicht eingegangen wird! Im Gegenteil, es ist überfällig, dass deutsche Geschichtsbücher endlich auf die Geschichte Palästinas eingehen!
Dazu empfehle ich Frau Merkel, einmal das Buch von Frau Nurit Peled zu lesen, damit sie einen Einblick bekommt, wie katastrophal die Geschichtsbücher im Jüdischen Staat“ nur die jüdische Geschichte zeigen und dabei die Palästinenser völlig ausklammern! (4)

Als achte und neunte Frage kamen die nach der deutschen Staatsräson und deren auch militärischer Komponente.
Merkel meinte, wir seien schlichtweg nicht neutral, wenn es um das grundsätzliche Eintreten für die Sicherheit von Israel geht, was auch das militärische einschließe.
Sie arbeitet auch dafür, die nachwachsenden jüngeren Generationen mit diesem Verständnis vertraut zu machen.
Wie kann eine deutsche Bundeskanzlerin eigenmächtig eine Staatsräson, die alles umfasst, für ein Besatzer Regime einführen? Schließlich bedeutet das eine Unterstützung der illegalen Besatzung, sowie der Beihilfe an der Unterdrückung der Palästinenser!
Handelt sie da noch als deutsche Bundeskanzlerin, die sich dem deutschen Grundgesetz und ihren Wählern verbunden fühlt?

Als zehnte und elfte Frage kam das Iran-Abkommen, das israelische Politiker mit dem Wiener Abkommen 1938 vergleichen (Sie dürfen solche Vergleiche anstellen!) und ob sich Merkel durch diese Kritik beleidigt fühle.
Merkel plädierte für das Abkommen, ohne dabei natürlich nicht zu vergessen, Iran wegen seiner Haltung gegenüber Israel zu kritisieren und spielte die deutsche Rolle bei dem Abkommen herunter! (Die Vorteile überwiegen die Nachteile.)

Als zwölfte und dreizehnte Frage kam es zu den Hunderttausenden von Flüchtlingen aus dem Nahen Osten, militärischer Intervention und einer Befürchtung der Islamisierung durch diese massiven Flüchtlingswellen durch Israel.
Merkel beruhigte den Fragesteller, dass man die Flüchtlinge, die bleiben dürfen, sofort integrieren möchte, in unseren Rechtsstaat mit unseren freiheitlichen Werten, unserer Glaubensfreiheit, unserer Verfassung und unsere Sprache, gegen jeden religiösen Fundamentalismus.
Ich halte es auch in diesem Zusammenhang aber für wichtig, dass Merkel sich nicht ständig vom Zentralrat der Juden beeinflussen lässt, der in unerträglicher Weise vor dem „arabischen Antisemitismus warnt“, der durch die muslimischen Flüchtlinge nach Deutschland komme. Was für eine unerträgliche Hetze! (5)
Ein völlig falscher Ansatzpunkt, da es hier überhaupt nicht um Antisemitismus geht, sondern um berechtigte Missbilligung des jüdischen Besatzer-Regimes, das übrigens muslimische und christliche Palästinenser besetzt und unterdrückt. Da gibt es keinen Unterschied!
Daher vermisse ich von Kanzlerin Merkel auch eine Stellungnahme zu diesem gravierenden Problem.

Als vierzehnte Frage kamen Merkels Sympathiewerte als populärste ausländische Politikerin in Israel zum Tragen.
Merkel meinte dazu, dass sie sich einfach freue über gute und herzliche Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Die Meinungsunterschiede seien auszutragen ohne dem Fundament der Beziehungen Schaden zuzufügen. Sie würde entsprechend ihrem Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes daran arbeiten, auch für ein starkes Europa.
Da kann ich mit Kanzlerin Merkel natürlich nicht übereinstimmen. Wie kann man mit einem Besatzer-Regime gute und herzliche Beziehungen teilen?
Wo bleibt die deutsche Verantwortung für die Palästinenser? Kann eine deutsche Kanzlerin so in ihrem Philosemitismus  aufgehen, der diese Tatsachen immer wieder ausklammert?
Es ist nicht zum Wohl des deutschen Volkes, so zu agieren. Also ist es auch nur konsequent, wenn sich immer mehr deutsche Bürger, zu denen ich auch gehöre, sich gegen diese Einseitigkeit der Politik gegenüber dem „Jüdischen Staat“ wenden und trotzdem nicht als Antisemiten verunglimpft werden möchten!

Als letzte Frage kam noch die nach den israelischen Protestaktivisten, die an Merkel appelliert hätten, die Türe Deutschlands für hunderttausende Immigranten zu öffnen, die wegen des teuren Lebens nach Deutschland auswandern wollten.
Da wollte sich Merkel nur noch über das jüdische Leben in Deutschland freuen und auch darüber, dass gerade Berlin soviele Israelis anziehe. Da wünschte sie sich nur noch, dass sich umgekehrt auch viele Deutsche für Israel interessieren.
Ja, was nun Frau Merkel? Sind hunderttausende „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus dem „Jüdischen Staat“ genehm und warum werden diese nicht als Wirtschaftsflüchtlinge zurückgeschickt?
Tatsächlich finde ich es mehr als fraglich, wenn sich junge jüdische Israelis nicht etwa wegen der jüdischen Besatzungspolitik nach Deutschland begeben, sondern nur aus wirtschaftlichen Überlegungen heraus, ohne auch nur ein kritisches Wort gegen die Besatzung und Empathie für Palästinenser zu zeigen.
Ja, es ist schön, jüdisches Leben in Deutschland zu haben, ja es ist schön, muslimisches Leben in Deutschland zu haben, ja es ist schön, Glaubensfreiheit in Deutschland zu haben.
Aber es ist nicht schön, wenn sich eine vermeintliche Wertegemeinschaft über eine andere stellt!
Werte sind unteilbar und keiner kann sich seine eigenen schaffen. Werte und Moral sind ohne Vorsilbe für alle gleich! Aber der Anspruch auf spezielle Werte ist ein Missbrauch dieser sogenannten Werte. Gerade die Politiker, die auf die vermeintlichen Werte pochen und deren Einhaltung fordern, sind mit ihrer Wertevorstellung mehr als kritikwürdig.
Was heißt es schon, wenn „Pfarrer-Präsident“ Gauck die Forderung aufstellt, dass unsere Werte nicht zur Disposition stehen. Es gibt eine Werteordnung, die langsam so überstrapaziert wird, dass sie sehr wohl zur Disposition steht.
Wenn Politiker von Werten sprechen, dann sollten wir immer hellhörig werden, denn gerade sie haben ja mit ihren Vorstößen die „Wehrbereitschaft“ Deutschlands geradezu angepriesen und damit die Konflikte, gerade auch militärische gefördert. Waren es nicht Präsident Gauck und Außenminister Steinmeier im Schlepptau, die schon mehrmals die Rolle Deutschlands, auch in militärischen Konflikten stärken wollten?

Ist es nicht Kanzlerin Merkel, die durch ihre unerschütterliche philosemitische Israel-Liebe jedes Argument des „Jüdischen Staates“ unterstützte, das dieser vorbrachte um in „Selbstverteidigung“ Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen zu begehen. Waren es nicht die U-Boote und die militärische Zusammenarbeit, die Sie Frau Merkel ja auch gerade in diesem Interview priesen, die uns aber erneut mitschuldig machen an einem Folgeverbrechen des Holocaust?
Frau Merkel Sie regieren alternativlos, das mag in der Physik die richtige Formel sein, aber bei vielen deutschen Bürgern kommt diese Alternativlosigkeit nicht mehr an. Politische Entscheidungen der Tragweite wie militärische Einsätze, wie Flüchtlingskrise, Eurokrise, Griechenlandkrise, Energiewende, deutsche Staatsräson, US-Atomwaffen-Stationierung auf deutschen Boden, um nur ein paar besonders brisante Themen zu nennen, haben sehr wohl eine Alternative. Politische Entscheidungen dieser Tragweite sind eben keine physikalischen Formeln, die sollten schon diskutiert werden.
Durch Ihre alternativlose Machtpolitik treiben Sie ein gefährliches Spiel, das unsere demokratischen Werte gefährdet und verletzt.
Sie sprechen von „Ihrem Deutschland“. Mit Verlaub Frau Merkel, es ist weder „Ihr Deutschland“, noch „Mein Deutschland“ es ist „Unser Aller Deutschland“, das sollten sie nicht vergessen bei Ihrer Alternativlosigkeit! (PK)

(1) (2)
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Interview/2015/10/2015-10-02-merkel-interview.html
http://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-4706417,00.html
(3)
http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-10/israel-palaestina-eskalation-nahost-konflikt-mahmud-abbas
http://www.tagesschau.de/ausland/israel-387.html
(4)
http://www.deutschlandfunk.de/nichts-als-klischees-und-stereotype.1310.de.html?dram:article_id=233400
(5 )
http://www.welt.de/print/wams/article147173873/Alle-warten-auf-Angela-Merkel.html

Evelyn Hecht-Galinski, Tochter von Heinz Galinski, ist Publizistin und Autorin. Ihre Kommentare für die NRhZ schreibt sie regelmäßig
vom „Hochblauen“, dem 1165 m hohen „Hausberg“ im Badischen, wo sie mit ihrem Ehemann Benjamin Hecht lebt: sicht-vom-hochblauen.de.
2012 kam ihr Buch „Das elfte Gebot: Israel darf alles“ heraus. Erschienen im tz-Verlag, ISBN 978-3940456-51-9 (print), Preis 17,89 Euro. Am 28. September 2014 wurde sie von der NRhZ mit dem vierten „Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik“ ausgezeichnet.

http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=22112

Dazu noch einmal der Beitrag über Netanyahu:

Netanyahu vor versteckter Kamera über die Pläne Israels mit Palästina – unverblümt und abscheulich

Merkel verhängt Aufnahmezustand über Deutschland und EU-Europa

(Willy Wimmer sagt zwar vieles Richtige, aber die Abhängigkeit der sogenannten BRD von den USA bzw. den auch diese lenkenden Eliten wird nicht erwähnt. Der sogenannte Bundespräsident kann in USA nicht den Mund aufmachen, wir sind kein Staat und nicht unabhängig. Merkel handelt gegen das deutsche Volk, weil es ihr so befohlen wird, wie auch den anderen Marionetten an oberster Stelle.)

Willy Wimmer

Es ist ungehörig, die Informationspflicht gegenüber dem deutschen Volk mit einem Auftritt der Bundeskanzlerin bei einer der hinlänglich abgestumpften Talk-Runden abtun zu wollen. Wegen der unverkennbaren Dimension dessen, was in Deutschland und Europa abläuft, muss sich die Bundeskanzlerin an die Nation wenden.

Politik bedarf der Begründung und dem wird weder die Bundeskanzlerin noch die Bundesregierung gerecht. Es kann und darf nicht angehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger mit einer wahren Kaskade widersprüchlicher Aussagen fertig werden müssen. Die Bundeskanzlerin muss sich erklären und das ist schon überfällig.

Deutschland ist ein »gebranntes« Land mit Ermächtigungshandeln

Die Bundeskanzlerin ist bislang jede Antwort darauf schuldig geblieben, seit wann sie persönlich Kenntnis von dem hatte oder haben konnte, was derzeit jeden Anspruch auf deutsche Staatlichkeit oder europäische Regeln völlig außer Kraft setzt.

In fast jeder öffentlichen Verlautbarung erweckt die Bundeskanzlerin den Eindruck, dass man eigentlich im Sommer dieses Jahres völlig überrascht ob der Migrationsentwicklung gewesen sei. Unseren östlichen Nachbarstaaten, die sich aus mehr als guten Gründen vorsichtig bis ablehnend verhalten, wird eines durch die Bundeskanzlerin bescheinigt. Sie hätten die aus der Globalisierung resultierenden Kräfte nicht begriffen. Dabei bleibt es nicht. Der ungarischen Regierung wird attestiert, europäische Regeln durch ihre Grenzsicherungsmaßnahmen außer Kraft zu setzen.

Bei Spanien und vor allem England mit seinen himmelhohen Zäunen in Calais lässt man derartiges durchgehen, auch in den deutschen Medien, die sich seit Langem im Lizenz-Modus wohlfühlen. Anstatt staatliches oder europäisches Handeln feststellen zu können, muss man bei den Anwürfen gegen den Ministerpräsidenten Orban aus EU-Europa den Eindruck gewinnen, dass hier ganz andere Rechnungen beglichen werden sollen.

Die Bundeskanzlerin hat jedenfalls persönlich die gesetzlichen Maßnahmen zum Schutz unseres Staatsgebietes völlig außer Kraft gesetzt. Sie wird nicht müde, uns Hoffnung auf europäisches Vorgehen vorzugaukeln. Jeder sieht doch, dass derzeit von Europa nur das Geschwätz der Herren Junker und Schulz übriggeblieben ist. Niemand fällt zur Wahrung unserer staatlichen Ordnung der Bundeskanzlerin in den Arm.

Gauck und die immerwährende Kapitulation

Wenn man die öffentlichen Erklärungen über den derzeitigen Besuch des Bundespräsidenten in Amerika verfolgt, dann kann ein solcher Besuch nicht weichgespülter ablaufen, als dies derzeit geschieht. Wo deutliche Ansprache erforderlich wäre, wird in der bekannten Manier rumgeeiert.

Wie lange hat es im politischen Berlin gedauert, bis ein Zusammenhang zwischen Migrationsursachen und der Migrationsentwicklung hergestellt worden sind. Natürlich sind es die amerikanischen Kriege, die die Welt in Schutt und Asche legen. Warum geht der Bundespräsident in Washington nicht her und stellt Präsident Obama die Sperrung deutschen Territoriums und des deutschen Luftraumes für alle dafür ablaufenden Unternehmungen der amerikanischen Seite in Aussicht, wenn das Abbrennen der Welt nicht umgehend eingestellt wird? Warum geht die Bundesregierung nicht hin und überprüft unsere Mitgliedschaft in der militärischen Integration der NATO, die derzeit als wesentlichen Zweck die Beseitigung der staatlichen Substanz unter anderem Deutschlands verfolgt?

Die Bundeskanzlerin ist verpflichtet, alles zum Schutz des deutschen Territoriums zu unternehmen und scheitert auf der ganzen Linie

Mit deutscher Beteiligung sind in den letzten Jahrzehnten wesentliche Bestandteile des Völkerrechts und damit der Grundlagen des europäischen Friedens außer Kraft gesetzt worden. Das hat im Frühsommer 2014 der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder in bemerkenswerter Art und Weise öffentlich gemacht. Das darf uns nicht im Ansatz passieren, wenn es um die internationalen Regeln und die deutschen gesetzlichen Bestimmungen in Zusammenhang mit Personen geht, die anders als auf dem vorgesehenen Weg in unser Land oder nach EU-Europa kommen.

Man muss allerdings den Eindruck eines gewaltigen staatlichen Unvermögens in diesem Zusammenhang haben. Wenn nicht die Hilfsorganisationen und die zahlreichen freiwilligen Helfer über die Grenze ihrer Belastbarkeit hinaus tätig sein würden, dann wäre Deutschland schon längst in die Knie gegangen.

Derzeit muss man den Eindruck haben, dass der Strom der Migranten über alle staatlichen Grenzen hinweg den deutschen Kommunen aufgebürdet wird, statt die Außengrenzen der EU in Funktion zu halten oder zu setzen. Dieser Prozess muss umgedreht werden. Die Kommunen werden den Winter nicht durchstehen und die Menschen in den Migrationszügen auch nicht.

Warum wird nicht durch die dafür vorgesehenen Grenzschutzkräfte die deutsche Staatsgrenze so gesichert, dass dieser Prozess bis zu den Außengrenzen der EU reicht? Warum hilft niemand den Staaten der EU, die nun einmal die Außengrenze darstellen? Die Bundeskanzlerin nutzt jedes scheinbare Argument, um ihr Nichthandeln zu rechtfertigen. Nichts geschieht in Zusammenhang mit den aktuellen Abläufen und es entsteht der Eindruck, dass mögliches Handeln aus ganz anderen Gründen hintertrieben wird.

Dafür, Frau Bundeskanzlerin, sind uns unser Land und Europa zu schade. Wenn Sie es nicht können, dann machen Sie den Weg frei und treten Sie zurück!

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Mischt Merkel Deutschland auf?

7. Oktober 2015dieter

Es sieht ganz danach aus. Die gründliche, deutsche Ordnung ist dahin. Einwanderern ist es erlaubt, unsere Supermärkte zu plündern. Unsere Ordnungshüter, die Polizei, wird staatlich mißbraucht.

Überall kocht die friedliche, deutsche Seele. Die Merkel-Junta hat NULL Verständnis für die Ängste der Bevölkerung. Sie reißt weiterhin die Tore zum Weltsozialamt Deutschland sehr weit auf. Das ist ihr US-Auftrag!

Den Wähler-Auftrag hat diese Merkel-Junta direkt nach dem Amtseid an der Garderobe abgegeben und gleichzeitig den Befehl aus Washington erhalten, zu Gunsten der USraelischen Hochfinanz Deutschland in jeglicher Hinsicht zu schwächen. Sei es bei der Finanzierung der EU, bei der Finanzierung von jährlich 30 Mrd. Euro an die Besatzungsmächte, dem IWF … und sonstigen unnötigen Kosten.

Kein Geld für marode Schulen, marode Straßen, für bedürftige Einheimische – aber weiteren Millionen Sozialbedürftigen (Asylanten?) eine vom Kanzleramt persönliche Einladung in die deutsche Sozialhängematte  postalisch zukommen zulassen? Und wer zahlt diesen Merkel-Wahnsinn? Die Antwort ist jedem bekannt. 

Sollte diese Deutsch-feindliche Kanzlerin am Freitag auch noch den KriegsFriedensnobelpreis bekommen, wird die Asylantenschwemme erst so richtig in Fahrt kommen. Bereiten Sie sich schon mal darauf vor. Immerhin ist es bei den Preisverleihungen des Friedensnobelpreis‘ schon häufiger vorgekommen, dass auch Kriegsverbrecher diese Auszeichnung erhalten haben.

US-Präsident Obama bekam diese Auszeichnung und durfte anschließend Libyen überfallen und etliche Drohnen-Morde vollziehen. Und was ist, wenn Merkel den Friedensnobelpreis bekommt und die Befehle der Besatzungsmächte erfüllt, in dem sie die Freigabe erteilt, US-stationierte Atomraketen von deutschem Boden auf Russland abzuschießen?

Dieser Frau ist mittlerweile alles zuzutrauen!

Asylforderer immer dreister: Staatsbedienstete sind wütend

COMPACT-Autor Helmut Roewer, langjähriger Chef des Verfassungsschutzes in Thüringen, hat Stimmen aus Polizei, Sicherheitsdiensten und Hilfsdiensten gesammelt, die ein ungeschminktes Bild von der Wirklichkeit zeichnen. Der Autor verbürgt sich für die Wahrhaftigkeit und Zuverlässigkeit der Auskunftspersonen.

von Helmut Roewer (compact)

Manchmal hat eine Sache ungeahnte Folgen. Mitte September bekomme ich eine Kopie des Offenen Briefes von Gerd Schultze-Rhonhof an die Bundeskanzlerin. In diesem analysiert er die Ursachen und Folgen des Flüchtlingsdesasters, schlägt konkrete Maßnahmen zu dessen Beendigung vor und warnt vor Deutschlands Aufnahme-Alleingang im Konzert der europäischen Mächte. Von solchen Alleingängen hat es im 20. Jahrhundert genügend viele gegeben. Sie sind alle schlecht ausgegangen. Ich kenne den General a.D. seit geraumer Zeit. In einer nächtelangen Diskussion über seinen Zeitgeschichts-Bestseller Der Krieg, der viele Väter hatte habe ich ihn als ernsten und ernsthaften Gesprächspartner kennen gelernt.

Und weil unsere Politiklenker es nicht für nötig befinden, dem Briefeschreiber zu antworten, und die von Zwangsgebühren gepäppelten Medien mit der ihnen eigenen Arroganz ablehnen, sich mit seinen Argumenten sachlich auseinander zu setzen, beschloss ich, den Brief an meinen weit gefächerten Bekanntenkreis weiterzureichen. Ich teilte dabei mit, ich sei Willens, mich mit jedem sachlichen Argument ernsthaft auseinanderzusetzen – und ahnte nicht, was ich damit lostrat. Hier eine Kostprobe aus den Antworten:

Maik S., Polizeibeamter. Bei der Durchsuchung der Ankommenden auf Waffen und dergleichen wird in vielen Fällen festgestellt, dass die Betroffenen dicke Geldbündel mitführen. Die Polizei erhält die Anweisung, das nicht mehr zur Kenntnis zu nehmen, geschweige denn zu registrieren. Nebenbei bemerkt: Deutsche erhalten nur dann Sozialhilfe, wenn sie bedürftig sind. Wenn sie es nicht sind und dennoch Sozialleistungen erschleichen, erhalten sie eine Strafanzeige.

Jutta F., Mitarbeiterin in der Filiale einer Supermarktkette. In ihrem Laden klauen eindringende Flüchtlingshorden nicht Einzelteile, sondern turmhoch gefüllte Einkaufswagen. Das Personal darf nicht einschreiten. Stattdessen werden die Mitarbeiter von der Firmenleitung genötigt, vorgedruckte Schweigeerklärungen über diese Vorgänge zu unterschreiben. Der Konzern fürchtet, beim Einschreiten als ausländer-feindlich gebrandmarkt zu werden. Nebenbei bemerkt: Diese Art Gastgeschenke werden sich auf die Preise für Nichtladendiebe niederschlagen.

Wolfgang M., Landes-Bediensteter, in ein Auffanglager abgeordnet. Am Wochenende kommt es dort zu Krawallen von Syrern, weil für deren Geschmack nicht genügend Zucker vorhanden ist. Diese bedauernswerten Menschen sind es nämlich gewohnt, jede Tasse Kaffee mit vier oder fünf Löffeln Zucker zu süßen. Die deutschen Mitarbeiter der Einrichtung werden wüst beschimpft.

Ronny K., Bereitschaftspolizist. Die Zahlen der Mittwochs-Demonstrationen in Erfurt werden in den Medien bewusst heruntergelogen und die der Krawallmacher (Mediendeutsch: Gegendemonstranten) hochgejubelt. Die von den Medien als Nazi-Sympathisanten beschimpften Demonstranten sind friedliche Leute, von denen keinerlei Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht. Er äußert die Vermutung, dass die Polizei die Weisung hat, die Straftaten der sog. Gegendemonstrationen nicht zu verfolgen. Denn nebenbei bemerkt: Wer eine angemeldete Versammlung unter freiem Himmel behindert, macht sich nach Paragraph 20 des Versammlungsgesetzes strafbar. Nicht jeder Polizist findet die Medienlügerei witzig. Also rächt man sich und sagt, die Gegendemonstranten seien „ungefähr 520“ gewesen. Jeder, der Polizeischätzungen kennt, weiß, dass eine solche ungefähr-genaue Zahl Quatsch ist. Die Presse merkt nichts und posaunt die Zahl „ungefähr 520“ heraus.

Anke D., Lehrerin. Ab sofort sind alle Klassenfahrten untersagt worden, um Geld zu sparen. Um die Maßnahme erfolgversprechend durchzusetzen und um zu verhindern, dass Lehrer auf Reisekosten verzichten, erhalten alle Direktoren die Anweisung, keine Dienstreiseanträge mehr zu unterschreiben. Damit nicht genug. Zudem wird die Pflichtanschaffung eines 150 Euro teuren Taschenrechners für jeden Schüler auf die Eltern abgewälzt. Bedürftige müssen sich einem komplizierten und abschreckenden Antragsverfahren unterwerfen. Merke: Deutschland investiert in Bildung.

Sebastian L., leitender Bediensteter eines Bahnunternehmens. Die Investitions-Mittel für den Streckenneubau werden plötzlich eingefroren und die Bautätigkeit eingeschränkt oder eingestellt. Planer und Bauarbeiter drehen Däumchen. Es ist zu vermuten, dass die lange bewilligten und eingeplanten Haushaltsmittel als sog. Sparmaßnahme in den Konsum der Flüchtlinge umgeleitet worden sind.

Aber es kann auch anders gehen: Thomas W., Beamter in einem Bundesministerium. Er schreibt: Mit der Person des R. (er meint damit mich) möchte ich nicht mehr auf einem Postverteiler stehen. Salem Aleikum, lieber Kollege, Friede sei mit dir und deinem hoffentlich bald verschleierten Weibe.

Während ich noch staune und mich frage, ob ich mich ärgern soll, ruft mich ein Straf-Richter aus dem Ruhrgebiet an. Sein Dezernat bearbeitet Rauschgiftverbrechen. Sieben von acht seiner Kunden sind Ausländer. Aus dem Nichts fragt er: Kennst du den schon? Ein Syrer, ein Libanese und ein Sudanese sitzen nachts in einem Auto. Wer fährt? Antwort: Die Polizei.

Für alle, die jetzt empört sind: politische Witze sind das Ventil des Zorns, deswegen noch diesen hier: Merkel und Ulbricht treffen sich beim Jahrestag des Mauerbaus. Merkel: Ich sammle die Witze, die von den Leuten über mich gemacht werden, aber ich habe den Eindruck, es werden immer mehr. Was kann man da machen? Ulbricht: Genau wie damals, nur habe ich die Witzbolde einsammeln lassen.

http://krisenfrei.de/mischt-merkel-deutschland-auf/

Asylpolitik: Kohls Mädchen hält einmal gegebene Versprechen

(Admin: Einen Friedensnobelpreis soll sie bekommen. Ist doch völlig in Ordnung, denn der ist für die größten Kriegstreiber gedacht, neusprech: Frieden = Krieg.  Kissinger und Obama haben ihn doch auch erhalten, damit ist sie also in bester Gesellschaft. Wichtiger sind dieser merkwürdigen Frau aber sicherlich Auszeichnungen wie der Kalergi-Preis, besser der COUDENHOVE-KALERGI-EUROPAPREIS, den hat sie 2011 erhalten. Wer den Kalergi-Plan kennt, weiß daß sie in diesem Sinne alles tut, um uns der Vernichtung preis zu geben. Ergo, alles richtig gemacht im Interesse der großen Welt-Eliten, zu denen sie absolut dazu zählen möchte. Dafür opfert sie ein ganzen Volk, ach nee, nur das Pack, die Dunkeldeutschen..die Gutmenschen und Promis dürfen noch eine Weile gewähren. Die haben sich alle schon ein Plätzchen ausgesucht, an dem sie meinen verschont zu bleiben. Wir werden sehen.)

Hier sitze ich, ihr könnt mich mal      

von Bürgerstimme

flickr.com/ Glyn Lowe Photoworks./ ( CC BY 2.0)

Eine Frau ein Wort. Das halbe Land ist in Sorge, ob der Invasion durch Flüchtlinge und solche, die sich als solche ausgeben, um hier in Deutschland (und dem Rest von Europa) Fuß zu fassen und wer weiß was sonst noch. Das halbe Land? Vielleicht doch weniger, wenn man sieht, wie wenig offener Widerstand sich zeigt oder vielleicht doch mehr, den man aber nicht sehen kann, weil sich ja hierzulande niemand gerne als Nazi bezeichnen lassen will.

Aber wenn sich schon so manches Volksmitglied nicht traut, zu seiner Meinung zu stehen, so schicken sich doch der eine oder andere Politiker an, den Unmut und die Sorgen der Menschen auszusprechen. Auch wenn man dahinter möglicherweise nur wieder Schmierentheater vermuten kann, denn am Ende entscheiden die ja nichts mehr, so ist es für den einen oder anderen Bürger sicherlich eine Erleichterung zu erleben, daß die da oben sich langsam besinnen und selber Muffensausen bekommen.

Mittlerweile geht es nämlich nicht nur um ein paar hunderttausend Menschen, die in unser Land strömen, sondern um Millionen, die folgen werden. Dabei ist es völlig unerheblich, ob diese nun „neue“ Flüchtlinge sind oder Familienangehörige, die nachgezogen werden.

Und was macht die Rautenkanzlerin? Nichts! Einmal entschieden, weicht sie vom eingeschlagenen Weg nicht wieder ab. Sie hat den Menschen in der Welt gesagt, ihr könnt kommen, und nun kommen sie. Blöd nur, daß die Rautenkanzlerin die kommende Tragödie nicht ausbaden muß. Ausbaden darf das im täglichen Leben das deutsche Volk. Frau Merkel weigert sich, Deutschland gegen die Menschenflut abzuschotten, hat aber auch keine Lösung parat, wie Deutschland das alles finanziell und vor allem logistisch bewältigen soll.

Es fehlt jetzt schon überall an geeigneten Unterkünften und Personal. Und wenn man weiß, was die Misere jetzt bereits kostet, da will man lieber nicht darüber nachdenken, was das alles mehr kosten wird. Das Geld dafür ist schlicht und ergreifend einfach nicht da. Es ist ja jetzt bereits haarsträubend, daß auf einmal Milliarden Euro für die Flüchtlinge vorhanden sind, wo vorher und jetzt sowieso nicht einmal genug Geld für Kindergärten, Schulen, Familien, Kinder, Lehrer und Obdachlose da war.

Aber Frau Merkel hält an ihrem einmal gegebenen Versprechen an die restliche Menschheit fest. Auch eine Änderung des Asylrechts kommt für sie nicht in Frage. Da fragt man sich echt, was die geritten hat. Reicht es ihr jetzt nicht, daß man munkelt, sie würde als nächste UN-Generalin vorschlagen oder daß sie für den „Friedensnobelpreis“ nomimiert wurde? Will sie am Ende noch heilig gesprochen werden?

Das Volk sieht das mit Sicherheit anders. Dumm nur, daß man in diesem Land mit den sogenannten „legalen“ Mitteln nicht vorgehen kann, da alles was hier als Recht behandelt wird, auf Lügen basiert. Neuwahlen würden also nichts ändern, zumal bei den anderen Farbspektren der großen Einheitspartei weder ein Nachfolger noch ein Konkurrent zu finden ist.

Es wird Zeit, das Joch der Vasallenschaft gegenüber den USA abzuwerfen und Deutschland in eine neue Zukunft zu führen. In eine Zukunft echter Demokratie, wo der Mensch frei ist, seine Meinung sagen kann und das Volk seine Geschicke in verantwortungsvoller Mitbestimmung selbst entscheidet.

Ihr

Rainer Hill

https://buergerstimme.com

Umfrage: Mehrheit der Deutschen hat Angst vor Massen-Einwanderung

(Admin: Ich denke allerdings, das ist keine Angst sondern gerechte Empörung. Die Zahlen sind sicherlich noch geschönt und in Wahrheit hat schon, wie andere Quellen berichten, eine deutliche Mehrheit gegen Merkel votiert.)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 02.10.15 00:45 Uhr

Die Mehrheit der Deutschen fürchtet sich vor den Folgen der Masseneinwanderung. In einer Umfrage wird vor allem Bundeskanzlerin Angela Merkel für die chaotische Politik abgestraft. Eine Nation von Fremdenfeinden sind die Deutschen deshalb jedoch nicht.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei ARD-Deutschlandtrend deutlich an Zustimmung verloren: Ihr Wert sank um neun Prozentpunkte und liegt nun bei 54 Prozent. Bayern Ministerpräsident Horst Seehofer legte dagegen um 11 Prozentpunkte zu. Er kommt jetzt auf 38 Prozent Zustimmung. Alle anderen Regierungs-Mitglieder verlieren an Zustimmung.

Der Grund ist evident: Die Bild-Zeitung schreibt: «In der Flüchtlingskrise kippt die Stimmung in der Bevölkerung“. Noch vor wenigen Tagen wirde die Bundesliga mit dem Slogan «Refugees welcome» für eine PR-Aktion instrumentalisiert. Der WDR meldet: „Die Stimmung kippt». Die Deutschen sehen die Entwicklung nämlich sehr nüchtern: Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend gaben 51 Prozent der Befragten an, dass ihnen die Massen-Einwanderung Angst mache, wie die ARD ermittelt hat. Drei Wochen zuvor waren es erst 38 Prozent. Das Institut Infratest dimap befragte im Auftrag der ARD Anfang dieser Woche 1001 Menschen.

Es kann allerdings nicht gesagt werden, dass die Deutschen über Nacht zu Fremdenfeinden geworden sind. Immerhin 47 Prozent gaben an, dass sie Flüchtlinge als Bereicherung für das Leben in Deutschland empfinden.

Die Deutschen haben vielmehr messerscharf erkannt, dass die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung ein Fiasko ist.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat offenbar auf die geänderte Stimmungslage reagiert und das Verhalten der Flüchtlinge in ungewöhnlich deutlichen Worten kritisiert.

Überraschend kommt diese Entwicklung ebenso wenig wie die Flüchtlingskrise selbst: Bereits zu Beginn der Krise hatte die Mehrheit der Deutschen gesagt, dass sie mit Politik der Bundesregierung nicht konform gehe.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer hat eine Begrenzung des Anspruchs der Flüchtlinge auf Familiennachzug gefordert. In der Süddeutschen Zeitung verwies der CSU-Politiker darauf, dass bisher 200.000 Syrer in Deutschland Zuflucht gefunden hätten. Nach Angaben des früheren Präsidenten des Bundesamts für Migration, Manfred Schmidt, würden im Durchschnitt je Flüchtling drei Familienangehörige einen Anspruch auf Nachzug geltend machen. Allein daraus würde sich ein «Nachzugspotenzial» nach Deutschland von 600 000 Menschen ergeben.

Die Regierung müsse deshalb prüfen, wie der gesetzliche Anspruch auf Nachzug reduziert werden könne, forderte Singhammer. Ansonsten drohe «eine Überforderung Deutschlands». Ziel müsse es sein, «den Nachzugsanspruch und die Aufnahmefähigkeit Deutschlands – beispielsweise bei Wohnraum und Schulen – in Übereinstimmung zu bringen».

Ein Ende der ungesteuerten Zuwanderung forderte auch SPD-Vizefraktionschef Axel Schäfer. «Wir sind am Limit», sagte er derselben Zeitung. «Die EU-Außengrenzen müssen möglichst dichtgemacht, das heißt gesichert und kontrolliert werden.» Alle europäischen Länder müssten für diesen «Kraftakt» zusammenarbeiten. «Eine ungesteuerte Zuwanderung wird sonst für Flüchtlinge, Behörden und die Bevölkerung nicht mehr tragbar.»

 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Neue Helden: Schlepper und Menschenhändler

COMPACT 10 /2015 erscheint heute am Kiosk. Bestellen können Sie es auch – hier.

_von Georg Wege

Dass skrupellose Schlepper für Angela Merkel keine Verbrecher sind, bekannte sie mit ihrem Statement zu den 71 qualvoll erstickten Flüchtlingen im Kühlwagen auf österreichischer Autobahn: Die seien umgekommen, „weil sich Schlepper um die ihnen anvertrauten Leben“ nicht „gekümmert“ hätten. Jürgen Elsässer kommentierte: „Als ob das nicht eiskalte Killer wären, die für den Maximalprofit über Leichen gehen – sondern unvorsichtige Helfer, die ihrer Obhutspflicht nicht nachkommen!“ (Mag auch manch Bedrohter tatsächlich durch Schleuser der Lebensgefahr im eigenen Land entkommen sein, aus humanitären Gründen halfen die ihm jedenfalls nicht.) Wer aber glaubt, der Ausspruch habe nur Merkels verrückte Privatmeinung wiedergegeben, wird jetzt eines Besseren belehrt.

Die Münchener Kammerspiele haben in ihrem Oktober-Programm eine zweite „Schlepper- und Schleusertagung“ angesetzt. Im Ankündigungstext heißt es: „Vom 16. bis 18. Oktober 2015 findet die 2. INTERNATIONALE SCHLEPPER- UND SCHLEUSERTAGUNG (ISS) in der Kongreßhalle der Münchner Kammerspiele zeitgleich mit dem OPEN BORDER KONGRESS (Munich Welcome Theatre) statt. Die ISS 2015 präsentiert sich erneut als DIE relevante Fachtagung der weltweit agierenden Fluchthilfe-Unternehmen. Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen. In vier thematischen Panels werden internationale Expertinnen und Experten den historischen und begrifflichen Perspektivenwandel des Gewerbes veranschaulichen, die aktuellen Fluchthilfe-Praxis (best practice) vorstellen, die entsprechenden juristischen Interpretationen und die damit einhergehende Kriminalisierung thematisieren sowie einen fundierten Ausblick auf aktuelle Kampagnen- und Kunst-Strategien wagen.“ (Hervorhebung durch Fettbuchstaben vom Autor).

Ja, richtig gelesen: „Wichtigstes Tagungsziel 2015 ist die Image-Aufwertung sowie die damit einhergehende Neubewertung der Dienstleistungen Schleppen und Schleusen.“ Ein Podium lädt mit dem Thema ein: „FLUCHTHILFE KONKRET: PRAKTIKEN, PREISE, PERSONAL, QUALIFIZIERUNG UND QUALITÄTSMANAGEMENT“… Qualitätsmanagement, Fluchthilfe-Unternehmen, Dienstleistungen: globaler Neoliberalismus lässt grüßen.

Der ehemalige CDU-Politiker und Autor Willy Wimmer musste feststellen, dass es sich bei dieser Ankündigung keineswegs um Satire handelte! Mehr noch: „Es nehmen unter diesem Deckmantel alle einschlägig bekannten NGOs der Szene teil und pflegen fröhlichen Informationsaustausch. Gefördert wird dies noch von – jetzt kommt’s – EU, Goethe-Institut und der Stadt München.“ Die Kammerspiele selbst nennen als Förderer: „Europäische Union, Goethe Institut, Kurt Eisner Verein, Kulturreferat der Landeshauptstadt München, Paul Grüninger Stiftung, Rosa Luxemburg Stiftung, Pro Asyl“

Es handelt sich also nicht um einen persönlichen Vorstoß des Intendanten, nein, diese Veranstaltung erfährt vielfache öffentliche Förderung. Was aber gibt es neu zu bewerten an einer „Dienstleistung“, die Menschen anderer Länder das Geld aus der Tasche zieht, sie mit Lügenmärchen ködert, sie in Lebensgefahr bringt und eiskalt ihren Tod einkalkuliert? Und deren Gastländer durch Flutung in die Krise treibt? Oder anders gesagt: Wie sehr glaubt der Staat, diese Kriminellen zu brauchen, wenn er solche dreiste „Rehabilitierung“ versucht? Schlimmer noch: Die Politik schert sich einen Dreck um das Wohl der Flüchtlinge, missbraucht sie lediglich als Figuren ihrer globalen Machtspiele. Mal abwarten, wessen „Dienstleistung“ demnächst „neu bewertet“ wird: NSA? Stasi?

https://www.compact-online.de/neue-helden-schlepper-und-menschenhaendler/

Zwei Drittel gegen Angela Merkel

Titel— 25 September 2015

Leitartikel: Angela Merkel dilettiert durch den politischen Alltag, begleitet von einem überforderten Innenminister und einer ob der fatalen Entscheidungen begeisterten Opposition. Einzig aus Bayern schallt der Unionskanzlerin der Ruf der Vernunft einer bestürzten CSU entgegen. Die Basisbewegung „Konservativer Aufbruch“ erneuert die Forderung nach einem Bruch mit Merkel.

Die Republik steht im Jahr 1993 Kopf. Die Asylbewerberzahlen explodieren. Nach harten politischen Auseinandersetzungen wird der sogenannte Asylkompromiss erzielt. Zwei Drittel der Abgeordneten des Deutschen Bundestages sprechen sich dafür aus, dass Asylbewerber, die aus sicheren Drittstaaten einreisen, in Deutschland kein Asyl erhalten.

Angela Merkel überstimmt eine Zweidrittel-Mehrheit

Zwölf Jahre später. Die Zahl der Asylanten steigt in Regionen, die man im Jahr 1993 für nicht möglich gehalten hätte. Doch dieses Mal geht die Politik den umgekehrten Weg: Grenzen auf! Angela Merkel entschließt sich, nach Telefonaten mit dem österreichischen Bundeskanzler Werner Feymann und dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, in einer einsamen Entscheidung über das Votum des Bundestages von 1993 hinwegzusetzen. Zuvor hatten sich an Ungarns Grenze und in Ungarn selbst Szenen einer nicht mehr beherrschten und illegalen Massenimmigration abgespielt.

Was von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer wenige Tage später zurecht als ein Fehler bezeichnet werden wird, sorgte für ein vermehrtes Chaos, für Aufbruch weiterer Asylbewerber aus aller Welt Richtung Deutschland und absurden Zustände an Europas Grenzen. Mittlerweile mischen sich in die Rufe der Begeisterung für die Asylkanzlerin in der eigenen Partei leise, aber mittlerweile lauter werdende Töne des Missfallens. In größer werdenden Teilen der Bevölkerung wird der CDU-Chefin sogar Rechts- und Verfassungsbruch vorgeworfen.

Die Dublin III-Verordnung hebelt das Grundgesetz aus

Ist dieser Vorwurf wirklich berechtigt? Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber blu-News, die Kanzlerin habe den Art. 17 der Dublin III Verordnung angewandt, laut dem sich ein Mitgliedsstaat für Asylanträge zuständig erklären kann, wenn es nach den sonstigen Regelungen eigentlich nicht zuständig wäre. Tatsächlich erklärt der Art. 16 a Abs. 4 GG, dass die Regelungen der Verfassung zum Asylrecht durch einen Beitritt zu internationalen Verträgen ausgehebelt werden kann.

Juristen werden sich trefflich streiten können, ob es dem Geist der demokratischen Verfassung entspricht, wenn die Bundeskanzlerin sich über eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Abgeordneten des Parlaments hinwegsetzen kann. Selbst wenn es legal sein sollte, wird es wohl kaum legitim sein.

Hilflosigkeit eines selbsternannten Visionärs

Die Fehlentscheidung der Kanzlerin wird durch die Unfähigkeit der Agierenden im Kabinett Merkel verschärft. Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab dem Spiegel diese Woche ein Interview. In der Überschrift wird behauptet, der CDU-Politiker habe eine Vision. Mit seinen Antworten widerlegt sich der CDU-Politiker umgehend selbst. Mehr noch: Das gesamte Interview ist ein Attest der Hilfslosigkeit. De Maizière fordert ein festes Kontingent, nach dessen Erreichen die übrigen illegalen Ankommenden abgewiesen und an ein Asylzentrum in Afrika verwiesen werden sollen.

Warum ist es für die zu spät kommenden Asylbewerber zumutbar, in Afrika ihr Verfahren zu betreiben, während die schnelleren in Europa bleiben dürfen? Weder fragt der Spiegel das Naheliegende noch gibt de Maizières Beschreibung seiner vermeintlichen Vision darüber Aufschluss.

„Merkel hat komplett versagt“

Die Verzweiflung in konservativen Kreisen der Union wächst angesichts der erkennbar orientierungslosen Politik. David Bendels, Sprecher der CSU-Basisbewegung „Konservativer Aufbruch!“ lässt gegenüber blu-News jedenfalls kein gutes Haar an der Vorsitzenden der Schwesterpartei: „Bundeskanzlerin Merkel ist aufgrund ihres fahrlässigen Handelns für die katastrophalen und chaotischen Zustände verantwortlich. Merkel hat in der Flüchtlingskrise komplett versagt.“ Die Kritik Bendels trifft aber auch den zuständigen Minister: „Auch Merkels Innenminister de Maizière ist offensichtlich nicht in der Lage oder nicht Willens die Situation wieder in den Griff zu bekommen. Beide, Merkel und de Maizière, sind zudem offensichtlich nicht bereit, begangene Fehler einzugestehen und zu korrigieren.“

Einzig effektive Gegenmacht im Berliner Dilettanten-Stadl: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Chef widerspricht der Kanzlerin nicht nur, sondern stellt auch fest, was wirklich auf dem Spiel steht: Deutschland in seinem Bestand. Die Kanzlerin wolle ein anderes Deutschland, erklärt Seehofer.

„Apolitisches Gezeter“ des Koalitionspartners

Seehofer, der trotz Kritik an Verhandlungen mit Viktor Orbán festhält, kann sich bei seinem Gegenkurs auch der Unterstützung des immer mächtiger werdenden Konservativen Aufbruchs sicher sein, der in der Vergangenheit durchaus auch am eigenen Partei-Chef litt. „Es war ein richtiges und wichtiges Signal unseres Parteivorsitzenden Horst Seehofer, Viktor Orbán zu Gesprächen einzuladen. Eine Lösung der Flüchtlingskrise ist nur mit Ungarn möglich“, erklärt Bendels.

Weiter hier:

http://www.blu-news.org/2015/09/25/zwei-drittel-gegen-angela-merkel/

Merkel – Königin der Schlepper

Der aktuelle „Spiegel“ covert die Bundeskanzlerin als „Mutter Angela“ in Anspielung auf Mutter Theresa. Auch COMPACT 10/2015 hat Merkel auf dem Cover, allerdings als „Die Königin der Schepper“. Warum, das können Sie in den folgenden Auszügen lesen. Den kompletten Text finden Sie in COMPACT 10 /2015, das in den nächsten Tagen im Kiosk erscheint.

_von Jürgen Elsässer

Angela Merkel ist die Ikone für Millionen, die sich jetzt nach Deutschland auf den Weg gemacht haben. Mit unverantwortlichen Versprechungen lockt sie Menschen aus allen Kontinenten in das vermeintliche Schlaraffenland Alemania. Der große Volksaustausch hat begonnen.

Plötzlich waren sie da, die Merkel-Poster: Anfang September tauchten sie zum ersten Mal vor dem Hauptbahnhof in Budapest auf, angeblich von Syrern getragen. Dann sah man sie bei den Marschkolonnen auf den Autobahnen. Großformatig. Im Laserdruck hergestellt. Haben die findigen Fachkräfte sie selbst produziert? Oder wer hat sie ihnen in die Hand gedrückt?

Schnell verbreitete sich die Heiligenbildchen auch über Facebook und Twitter. Die Kanzlerin wurde als „mitfühlende Mutter“ oder als „Heilige“ betitelt, „Wir lieben Dich“ stand bei einigen auf arabisch drunter. „Das ist auch eine Spitze in Richtung des syrischen Regimes, dessen Anhänger mit diesem Satz Bilder des Gewaltherrschers Baschar al Assad beschrifteten“, freute sich die Frankfurter Allgemeine. Aber nicht nur in Damaskus, so wird suggeriert, ist die deutsche Regierungschefin zur heimlichen Führerin der Opposition aufgestiegen – auch aus Bagdad sah man Poster mit ihrem Konterfei unter der Überschrift „The Iraqi People Thanks You.“ Die Welt berichtete flankierend: „Angela Merkel gilt zwischen Euphrat und Tigris als Beispiel für gute Regierungsführung.“ Und: „Demonstranten in Bagdad drohen mit der Ausreise, wenn sich in ihrem Land nichts ändert.“ Man fühlt sich an den Herbst 1989 erinnert, als DDR-Bürger auf den Straßen von Leipzig und Dresden ihrer Staatsspitze dasselbe Ultimatum stellten und mit einer massenhaften Flucht zunächst den Fall der Mauer, dann den Sturz Erich Honeckers und schließlich die Wiedervereinigung erzwangen.

(…)

Wer ein bisschen nachdenkt, wird schnell feststellen, dass der exorbitante Anstieg der Flüchtlingszahlen im laufenden Jahr nichts mit zunehmender Not und Bedrängnis in den Herkunftsländern zu tun hat: Es ist 2015 kein Krieg neu ausgebrochen, den es nicht schon in den Vorjahren gegeben hätte – außer im Jemen, von wo aber kaum Asylbewerber kommen. Auch gab es keine Naturkatastrophen oder ökonomischen Zusammenbrüche – die Wirtschaft im Nahen Osten ist so schlecht wie eh und je, in Ägypten gibt es sogar einen kleinen Aufschwung. Dass die Menschen nicht von anderen zu uns getrieben, sondern vielmehr von unserer eigenen Regierung gelockt werden, ergibt sich schon allein aus der Tatsache, dass etwa die Hälfte aller in der EU Ankommenden gezielt nach Deutschland wollen (Wobei dies der Anteil im ersten Halbjahr 2015 ist; seit dem Auguststurm dürfte der Prozentsatz stark gestiegen sein). Der wichtigste Pull-Faktor ist allgemein bekannt: Mit Ausnahme von Dänemark und Schweden erhält ein Asylbewerber nirgends soviel Geld wie in Deutschland. Es dürfte sich zwischen Tripolis und Kobane ebenfalls herumgesprochen haben, dass der Satz am 1. März dieses Jahres auf nunnmehr knapp 360 Euro pro Monat deutlich angehoben wurde und dass in überlasteten Kommunen wie Berlin gleich drei Raten im voraus gezahlt werden.

Damit nicht genug: Als die Ungarn dank eines neuen Zauns ihre Grenze gerade neu befestigt hatte, fiel ihnen Merkel in den Rücken: Am 24./25. August ließ die Bundesregierung durchblicken, dass Deutschland Syrer künftig auch dann als Asylbewerber anerkennen werde, wenn sie über ein anderes Land einreisten – ein klarer Bruch des Dublin-Abkommens, das eine Registrierung jeweiligen Ankunftsstaat festlegt. Damit hatte Merkel die Syrer „an den gedeckten Tisch eingeladen“ (Premier Viktor Orban). Die unmittelbare Folge: Am 26. August wurde die ungarische Südgrenze erstmals großflächig überrannt, Tausende brachen aus Auffanglagern aus und machten sich auf den Weg nach Budapest. Ein schwunghafter Handel mit syrischen Ausweispapieren, echten und gefälschten, setzte ein – Emigranten jeder Nationalität sahen sie als Eintrittskarte für das gelobte Land.

Bitte hier weiter lesen:

https://www.compact-online.de/koenigin-der-schlepper/