Wenn Merkel „man“ ist, geht gar nichts. Dann ist alles alternativlos außer dem, was sie von ihren Befehlsgebern durchzusetzen hat. Sicherlich gibt es doch aber Alternativen zu Merkel. Ob die Lage dann bessere wird? Nun, schlimmer als mit Merkel kann ich mir nicht vorstellen.
Ein anderes System muß her.
Und dazu wiederum müssen viel mehr Menschen begreifen, in welch einem System wir wirklich leben, nämlich in einer Schein-Demokratie, manche sagen auch Dämokratie.
Bleibt uns noch Zeit dafür abzuwarten, ob Seehofers Forderungen nur Gekläff eines Schußhündchens ist – sind es Scheingefechte, die uns die Obrigen da vorgaukeln. Oder meint er es Ernst?
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer nach einer Kurskorrektur zurückgewiesen. Man könne den „Schalter nicht umdrehen“. Der Konservative Aufbruch! innerhalb der CSU fordert nun, die komplette Schließung der bayerischen Grenze zu prüfen.
Will „den Schalter nicht umlegen“: Angela Merkel bleibt stur. (Bild: metropolico.org)
Horst Seehofer (CSU) hatte der Chefin seiner Schwesterpartei zuvor ein Ultimatum bis Sonntag gesetzt. Nach Verstreichen wollten die Bayern eigene Handlungsmöglichkeiten prüfen. Damit kann Seehofer schon heute beginnen, denn die Kanzlerin weigert sich, den Hebel umzulegen.
Grenzschließung zwischen Bayern und Österreich
Der CSU-Chef wird von seiner eigenen Basis gestärkt, aber auch bedrängt. David Bendels, stellvertretender Sprecher des Konservativen Aufbruchs!, einer Basisbewegung der CSU, die sich erst vor Kurzem mit Seehofer traf, will nun zur Tat schreiten: „Horst Seehofers´ Forderung nach einer zeitnahen Begrenzung der Zuwanderung ist absolut richtig. Da sich Frau Merkel jedoch weiterhin derart verantwortungslos verhält, muss Bayern das Heft des Handelns entschlossen in die Hand nehmen. Und dies sehr zeitnah.“
David Bendels fordert seinen Partei-Chef auf, das Heft in die Hand zu nehmen. (Bild: „Konservativer Aufbruch!“)
Bendels lässt im Gespräch mit metropolico erkennen, wie sehr ihn die Zurückweisung seines Ministerpräsidenten durch die Kanzlerin schockt. „Mich persönlich erinnert Frau Merkel angesichts ihrer verantwortungslosen und naiven Flüchtlingspolitik an eine 15jährige, die über Facebook zu einer Hausparty einlädt und sich dann wundert, dass die Lage eskaliert“, erklärt Bendels verärgert.
Bayern muss aktiv werden
Aus Sicht Bendels sind die Alternativen Bayerns nun klar: „Es gäbe mehrere Handlungsoptionen von denen Horst Seehofer gesprochen hat. Möglich wäre meines Erachtens beispielsweise, dass der Freistaat Bayern die Grenze zu Österreich, zumindest für einen mittelfristigen Zeitraum, komplett schließt. Dies wäre auf Grundlage des Bayerischen Polizeiaufgabengesetztes durchaus möglich. Klar gesagt: Da der Bund nicht handelt, muss Bayern aktiv werden!“ (CJ)
Angela Merkel hat jetzt offiziell eine politische Halbwertszeit. Horst Seehofer gibt ihr bis zum Sonntag, um auf seine Forderung nach einer begrenzten Zuwanderung zu reagieren. Danach werden »Handlungsoptionen« geprüft. Heute tagt auch die CDU-Fraktion, wo es um die von Wolfgang Schäuble als »dramatisch schlecht« bezeichnete Stimmung an der Parteibasis gehen dürfte. Die Uhr für Merkel tickt.
Wieder einmal zeigt sich dabei: Im politischen Berlin gibt es keine wahren Freundschaften – und aus Parteifreunden werden schnell erbitterte Feinde. Es geht seit Jahrzehnten nur um Macht, Geld und Mädchen. Ganz brandaktuell geht es um ein besonderes Mädchen: Kohls Mädchen.
Der mächtige Horst aus Bayern hat schon des Öfteren kräftig wie ein Löwe gebrüllt – das kennen wir nur zu gut – und ist dann irgendwann doch wieder als Bettvorleger im politischen Berlin gelandet.
Das war und ist halt seine Aufgabe in diesem Spiel. Doch jetzt ist dieses Spiel in einer Phase, wo das Wort »Halbwertszeit« eine neue Bedeutung erlangt und der auch sehr mächtige Wolfgang ganz plötzlich ganz vorne mitspielen möchte.
Eine Lawine löst man manchmal schon mit Kleinigkeiten aus. Kurz darauf gewinnt sie dann zumeist rasant an Fahrt – so auch im Rahmen der Flüchtlingskrise in Berlin. Zunächst begehrten einige wenige Politiker in einer Sitzung gegen Angela Merkel auf. Daraus wurden dann schnell 126 CDU-Politiker, die einen Brandbrief gegen Merkel unterzeichneten.
Nahezu zeitgleich folgten 215 NRW-Bürgermeister, die ganz offen den Aufstand probten. Kurz darauf telefonierte dann beispielsweise mal CDU-Bürgermeister Eckhard Ruthemeyer mit Kanzlerin Angela Merkel, oder auch der Landshuter Landrat Peter Dreier (Freie Wähler). Alle machten ordentlich Druck. Und die Lawine gewann an Fahrt. Kurz darauf folgen Gerüchte und Worte wie »angeschlagen«. So schreibt aktuell die Welt:
»Der Finanzminister wollte immer Kanzler werden. In der Asylkrise wachsen Schäubles Chancen – angesichts der angeschlagenen Merkel. Ein Vertrauter sagt: ›Natürlich würde er den Posten übernehmen.‹«
Ein weiterer Vertrauter ist Horst Seehofer – der eskaliert nun ganz deutlich den Widerstand gegen Merkel mit seinemUltimatum bis Sonntag:
»Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) geht in der Flüchtlingskrise weiter auf Konfrontationskurs zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Bis Allerheiligen, also Sonntag, werde er noch abwarten, ob Berlin auf seine Forderungen nach einer Begrenzung der Zuwanderung reagiere. ›Sollte ich keinen Erfolg haben, müssen wir überlegen, welche Handlungsoptionen wir haben‹, sagte er der Passauer Neuen Presse«
Damit ist die Hetzjagd eröffnet. Und es gibt nicht nur einen niederländischen Journalisten, der sich freuen würde, wenn Finanzminister Wolfgang Schäuble das Rennen macht:
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
Deutsche Sicherheitsexperten sind entsetzt über Merkels Krisenpolitik im Auftrag fremder Mächte. Wir „importieren islamistischen Extremismus, arabischen Antisemitismus, nationale und ethnische Konflikte anderer Völker sowie ein anderes Rechts- und Gesellschaftsverständnis.“ (EpochTimes)
Verfassungsschutz, das BKA (Bundeskriminalamt) und die Bundespolizei machen sich erhebliche Sorgen um die innere Sicherheit der BRD.
„Der hohe Zuzug von Menschen aus anderen Weltteilen wird zur Instabilität unseres Landes führen“, warnt ein mit Sicherheitsfragen vertrauter Spitzenbeamter heute in der Welt. Und weiter:
„Wir produzieren durch diese Zuwanderung Extremisten, die bürgerliche Mitte radikalisiert sich, weil sie diese Zuwanderung mehrheitlich nicht will und ihr dies von der politischen Elite aufgezwungen wird“. Seine düstere Prognose: „Wir werden eine Abkehr vieler Menschen von diesem Verfassungsstaat erleben.“
Die Massenmedien sind neben einer Bundeskanzlerin, die offensichtlich ein anderes Land will, Einpeitscher für etwas, das das deutsche Volk nicht will, und wozu es auch nie seine Zustimmung in Wahlen gegeben hat. (Willy Wimmer)
Wenn die Bundeskanzlerin anfängt, und das hat sie ja gemacht, mit Notverordnungen zu operieren, dann weckt sie vor dem Hintergrund – wenn sie ein Geschichtsverständnis haben würde, was ernsthaft zu bezweifeln ist – dann weckt sie dringende Erinnerungen an die ausgehende Zeit der Weimarer Republik. Deutschland weiß, was man davon hat, wenn die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Und deswegen ist das der implizite Grund, warum die Bundeskanzlerin gescheitert ist. (Willy Wimmer)
Schon jetzt läßt sich an vielen Beispielen ablesen, wie der Staat seine Handlungskompetenz – besonders bei der inneren Sicherheit – bereits verloren hat. Der Augenblick scheint nicht mehr fern, ab dem die Bürger selbst für ihre Sicherheit sorgen müssen. Eine gefährliche Entwicklung.
Hier soll nicht für die Selbstbewaffung der Bevölkerung geworben werden. Doch sobald die Übergriffe durch gewalttätige Migranten auf die Bevölkerung zunehmen, könnte über Nacht ein Schwarzmarkt für Waffen entstehen. Wenn auf einen Notruf hin keine Polizei mehr erscheint, ist es nachvollziehbar, wenn Bürger ihre Wohnung, ihre Familie und ihr Hab und Gut bewaffnet zu verteidigen suchen. Wenn sich bewaffnete Bürgerwehren bilden, weil Polizei, Justiz und Bundeswehr durch die politische Führung die Hände gebunden wurden, steht dieses Land unmittelbar vor einem Bürgerkrieg.
Anstatt mit einem Gewaltakt das völlig verfahrene Asyl-Unwesen zu beenden, vergeht kein Tag, ohne daß Politiker und Medien – allen voran Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) -, schwere Vorwürfe gegen die Dresdener Demonstrationen erheben. Deren Teilnehmer seien, “für ausländerfeindliche Straftaten mitverantwortlich” ist mittlerweile seine Standard-These geworden. Maas unterstellt Pegida “radikale Hetze”. In einem Interview, das heute in der „Bild“ erschien, sagte der SPD-Politiker:
„Wer da mitmacht, trägt auch moralische Verantwortung für die Taten, die auf diese radikale Hetze folgen.“
Mit Blick auf die auch für Montag wieder angekündigte Demonstration in Dresden fügt Maas unmißverständlich drohend hinzu:
„Polizei und Justiz werden sehr sorgfältig beobachten, ob bei Pegida Straftaten begangen werden. Wenn es etwa zu volksverhetzenden Äußerungen kommt, können solche Hassredner ausgeschlossen werden. Und: Wer diesem hetzerischen Müll auch noch zujubelt, der kann sich nicht damit herausreden, er sei ein `besorgter Bürger`.“
Wenn völlig unfähigen Politikern wie H. Maas in der regierungsamtlich gesteuerten Migrationskrise nichts besseres einfällt, als besorgte Demonstranten zu beschimpfen und Asylgegener mit Hexenjagden einschüchtern, anstatt alles zu unternehmen, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden, bleibt als letzte Konsequenz nur der alte Lehrsatz: „Hilf dir selbst, sonst hilft dir keiner.“ Beendet die Weichherzigkeit!
Wenn die deutsche Regierung nicht bereit ist, die nationalen Interessen zu verteidigen, nicht die Interessen ihrer Bürger, dann muß diese Regierung entweder durch alle verfügbaren demokratischen Mittel aus dem Amt getrieben und durch einen andere ersetzt werden, oder es bleibt Bürgerkrieg als letzte Möglichkeit.
Wenn sich Merkel der Verantwortung dafür entziehen und in Paraguay in Sicherheit bringen sollte, darf man diese Frau ungeniert beschimpfen als das verdorbendste Geschöpf, das nach dem Krieg in Deutschland ein politisches Amt ausüben durfte.
(Jürgen Elsässer hat gegen Ditfurth gewonnen – Daumen hoch!!!)
Veröffentlicht am 27.10.2015
Eine programmatische Rede in einer dramatischen Situation. Über 1.000 Teilndehmer auf der COMPACT-Freiheitskonferenz am 24.10.2015 waren begeistert.
COMPACT hat den Mut zur Wahrheit. Ohne Kompromisse. Aber solche wichtigen Produktionen kosten eine Menge Geld. Möglich sind Sie nur durch Ihre Unterstützung.
Not kennt kein Gebot. Getreu diesem Motto reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am Sonntag nach Istanbul, um mit der türkischen Regierung die Bedingungen für den Gemeinsamen Aktionsplan zwischen der Europäischen Union und der Türkei auszuhandeln, auf den sich die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zuvor verständigt hatten.
Kern des Plans ist die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes vor die Tore der Festung Europa. Die Türkei soll zur Pufferzone für Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien und Irak und die Regierung in Ankara zum obersten Grenzschützer der EU gemacht werden. Im Gegenzug ist die Europäische Union bereit, Forderungen der Türkei hinsichtlich der EU-Beitrittsverhandlungen des Landes nachzukommen.
Der Gemeinsame Aktionsplan sieht vor, dass die türkische Küstenwache in der Ägäis zukünftig rigoros Flüchtlinge abfängt und in die Türkei zurückbringt. In diesem Jahr wurden nur 50.000 Flüchtlinge abgefangen, während 450.000 die griechische Küste erreichten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, soll die türkische Küstenwache technisch aufgerüstet werden und in Kooperation mit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex und der griechischen Küstenwache operieren.
Zentral ist die Beschleunigung des Rücknahmeabkommens, mit dem sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge, die nach Griechenland, Bulgarien oder Rumänien eingereist sind, zurückzunehmen. Außerdem will die EU die Türkei finanziell bei der Errichtung sechs neuer Lager für mehr als 2 Millionen Flüchtlinge unterstützen.
Im Gegenzug verlangt die Regierung in Ankara aber Entgegenkommen in fünf Bereichen. Die seit 2013 stockenden Beitrittsverhandlungen sollen durch Eröffnung fünf weiterer Kapitel wieder aufgenommen werden, der türkische Staatschef soll zu EU-Gipfeln eingeladen werden, es soll Visaerleichterungen vor allem für türkische Geschäftsleute geben, die Türkei soll in die Liste „sicherer Herkunftsstaaten“ aufgenommen werden, und schließlich will die Regierung in Ankara drei Milliarden Euro von der EU für den Aufbau und Unterhalt der geplanten Internierungslager für Flüchtlinge.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Merkel erklärte sich der türkische Premierminister Ahmet Davotoglu zu einer besseren Zusammenarbeit bereit, beklagte aber, dass sein Land für die Aufnahme von insgesamt 2,2 Millionen syrischer und 300.000 irakischer Flüchtlinge mehr als 7,8 Milliarden Dollar bezahlt habe. Er erklärte, „dass vor allem die Flüchtlingslast gerecht verteilt werden sollte. Die Höhe der Hilfen ist zweitrangig, wichtiger ist der gemeinsame Wille, dieses Problem zu lösen. Die Türkei ist in den letzten Jahren im Stich gelassen worden.“
Merkel bot an, „den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen“, falls die Türkei die Unterzeichnung des Rücknahmeabkommens vorzieht. Außerdem stellte sie die Wiederaufnahme der Beitrittsverhandlungen in Aussicht. „Deutschland ist dazu bereit, Kapitel 17 zu eröffnen und Vorbereitungen für Verhandlungen zu Kapitel 23 und 24 zu treffen.“
Kapitel 17 bezieht sich auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, während Kapitel 23 und 24 bezeichnenderweise Fragen der Zusammenarbeit im Bereich Justiz, Sicherheit und Menschenrechte betreffen.
Ganz offensichtlich sind die Bundesregierung und die EU bereit, der Türkei hierbei weitgehend entgegenzukommen. Im letztjährigen Fortschrittsbericht bescheinigte die EU der Türkei noch große Gegensätze zu europäischen Standards und „mahnte bedeutende Fortschritte hinsichtlich der Justiz und der Einhaltung fundamentaler Menschenrechte“ an. Die Veröffentlichung des diesjährigen Berichts wurde hingegen verschoben. Ein Kommissionssprecher erklärte zwar, dass dies der Konzentration auf die Flüchtlingsfrage geschuldet sei, tatsächlich sollen aber wohl kritische Passagen verwässert werden, um die Hilfe der Türkei bei der Flüchtlingsabwehr nicht aufs Spiel zu setzen.
Merkel, die noch vor zehn Tagen dem Fernsehsender ARD erklärt hatte, dass sie gegen eine Mitgliedschaft der Türkei in der EU sei, sagte nun, dass die Beitrittsverhandlungen mit „offenem Ende“ geführt werden. „Wir hatten sehr vielversprechende Gespräche“, erklärte sie.
Merkel und Davutoglu stimmten darin überein, dass eine dauerhafte Lösung der Flüchtlingskrise nur zu erreichen sei, wenn „der Konflikt in Syrien gelöst“ ist. Davutoglu brachte erneut die Einrichtung einer Sicherheitszone im Norden Syriens ins Gespräch. „Eine Sicherheitszone ist notwendig, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Die sich zuspitzende militärische Auseinandersetzung zwischen syrischen Regierungstruppen, die von russischen Luftschlägen unterstützt werden, und ISIS-Milizen rund um die Stadt Aleppo droht eine neue Flüchtlingswelle auszulösen.“
Die Errichtung einer Sicherheitszone würde eine weitere Eskalation der ohnehin extrem angespannten Situation in Syrien mit sich bringen. Die Pläne setzen eine massive Intervention von Bodentruppen voraus und wären ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, da dadurch die territoriale Integrität Syriens angegriffen würde.
Präsident Erdogan behauptet zwar, in der Sicherheitszone sollten Flüchtlingslager errichtet werden, tatsächlich will die türkische Regierung aber vor allem gegen kurdische Milizen vorgehen und verhindern, dass in Nordsyrien ein zusammenhängendes Kurdengebiet mit Zugang zum Mittelmeer entsteht.
Merkel ging auf die Frage der „Sicherheitszone“ in Syrien nicht ein, versprach der türkischen Regierung aber Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus. Da Präsident Erdogan darunter auch die verbotene Arbeiterpartei PKK und deren Verbündete in Syrien zählt, bedeutet dies, dass Merkel der türkischen Regierung signalisiert, sie werde das weitere Vorgehen Ankaras gegen die Kurden zumindest billigen. Eine weitere militärische Eskalation in der Region wird katastrophale Folgen für die dortige Bevölkerung haben und zu einem dramatischen Anstieg der Flüchtlingszahlen führen.
Merkels Besuch in der Türkei und ihre weitreichenden Zugeständnisse sind eine direkte Unterstützung für Erdogan und seine Partei für Gerechtigkeit und Fortschritt (AKP) in der Endphase des Parlamentswahlkampfes. Die Bundeskanzlerin tut das, obwohl die Regierung Erdogan immer brutaler gegen die kurdische Minderheit vorgeht und den Bürgerkrieg im Osten der Türkei wieder entflammt, Journalisten inhaftiert, Fernsehsender schließt und missliebige Richter und Staatsanwälte entlässt.
Das Ansinnen, Erdogan zum Türsteher der EU zu machen und Flüchtlinge an deren Außengrenzen abzuwehren, war so groß, dass die Stärkung der korrupten und autoritär regierenden AKP billigend in Kauf genommen wurde.
Einhundert türkische Akademiker protestierten in einem offenem Brief gegen den Besuch Merkels und listeten die fortwährenden Verstöße der AKP-Regierung gegen fundamentale Rechte der Bevölkerung auf.
In dem Brief heißt es, „diese Verstöße zeigen, dass sich der Präsident und der Premierminister offen den gemeinsamen Werten der EU widersetzen. Wir sind sehr besorgt, denn Merkels Besuch wird als Unterstützung eines Politikers betrachtet werden, der von Amts wegen während des Wahlkampfs unparteilich agieren sollte, und als Befürwortung der Verletzung wichtigster Werte der Europäischen Union.“
Von den offiziellen Oppositionsparteien, der kemalistischen CHP und der kurdischen HDP, wurde keine Kritik an Merkel laut, da sie zumindest bei der Flüchtlingsfrage mit der Regierung Erdogan an einem Strang ziehen und die schutzsuchenden Menschen aus Syrien und dem Irak ebenfalls lieber heute als morgen wieder loswerden wollen.
Auch in Deutschland wurde Merkels devote Haltung gegenüber dem autoritären Regime in Ankara verteidigt. Innenminister Thomas de Maizière erklärte in der ARD: „Wir können nicht immer nur auf dem moralischen Sockel sitzen und alle Welt belehren über Menschenrechtszustände.“ Die Türkei sei nun einmal der „Hauptschlüssel“ bei der Flüchtlingsfrage „weil von dort ganz viele Menschen kommen“.
Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi wies jede Kritik an Merkels Türkeibesuch zurück. „Auch wenn die Voraussetzungen außenpolitisch und in der türkischen Innenpolitik höchst schwierig sind, führt kein Weg an der Zusammenarbeit mit der Türkei vorbei“, sagte sie dem Boulevardblatt Bild und fügte zynisch hinzu: „Schließlich gehe es darum, die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.“
Während die Türkei zukünftig den Grenzschützer Europas spielen darf, spitzt sich innerhalb der europäischen Grenzen die Flüchtlingssituation weiter zu. Seitdem die ungarische Regierung am Sonntag sämtliche Grenzübergänge zu Kroatien geschlossen hat, müssen die Flüchtlinge nun über Slowenien ausweichen. Die Regierung in Ljubljana hat jedoch angekündigt, höchstens 2.500 Flüchtlinge pro Tag an der Grenze zu registrieren und passieren zu lassen.
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Da gleichzeitig die österreichische Regierung nur 1.500 Flüchtlinge pro Tag aus Slowenien einreisen lassen will und die kroatische Regierung zeitweise die Grenze zu Serbien geschlossen hat, bildete sich nahe der serbisch-kroatischen Grenzstadt Berkasovo ein Lager mit annähernd 10.000 dort gestrandeten Flüchtlingen, die ohne Versorgung und Zelte bei Kälte und Dauerregen ausharren mussten.
Da insbesondere die deutsche Regierung die kleinen Länder entlang der Balkanroute weiter dazu drängt, die Flüchtlinge ordentlich zu registrieren, bevor sie weiterreisen dürfen, haben sich immer unzumutbarere Zustände an den Grenzübergängen ergeben. Die slowenische Regierung hat zwischenzeitlich 2.000 Flüchtlinge in einem Zug festgesetzt. Außerdem hat die slowenische Regierung in einer nächtlichen Sondersitzung den Einsatz der Armee an der Grenze beschlossen, um gegen die Flüchtlinge vorzugehen.
„Es geht darum die Kontrolle an den Grenzen zu verstärken“, erklärte Regierungschef Miro Cerar im staatlichen Rundfunk. Slowenien, das nur zwei Millionen Einwohner hat, beklagt sich darüber, dass Österreich und Deutschland immer weniger Flüchtlinge ins Land lassen.
215 NRW-Bürgermeister schreiben Brandbrief an Merkel
Die Flüchtlingskrise sorgt vielerorts für Besorgnis. In einem Brandbrief haben sich nun 215 Bürgermeister aus NRW an Bundeskanzlerin Angela Merkel gewandt. Sie seien „am Ende der Leistungsfähigkeit“, schreiben sie.
Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel wächst. Nun haben über 200 Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen einen Brief an die Kanzlerin und SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft geschrieben, in dem sie die Flüchtlingspolitik kritisieren.
Die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge seien erschöpft, schreiben die Bürgermeister. Es könnten keine weiteren Flüchtlinge mehr aufgenommen werden. „Der bisherige massive Zustrom von Flüchtlingen in unsere Städte und Gemeinden hat dazu geführt, dass so gut wie alle verfügbaren Unterbringungsmöglichkeiten mittlerweile erschöpft sind“, heißt es in dem Brief.
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„Erster Schritt in die richtige Richtung“
Das jüngste Gesetz der Regierung, das unter anderem vorsieht, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben, sei „ein erster Schritt in die richtige Richtung“, reiche jedoch noch nicht aus. Weitere Maßnahmen seien nötig.
Die Bürgermeister schreiben weiter: „Es ist zu befürchten, dass Deutschland trotz des Asylpaketes weiterhin attraktiv für viele Flüchtlinge sein wird.“ Sie fordern daher, dass es eine europaweite Obergrenze für Flüchtlinge geben müsse. Außerdem sollen die Kontrollen der Grenzen ausgeweitet werden.
Zugleich verlangten die Kommunen in einem Acht-Punkte-Plan eine Begrenzung des Zuzugs und Änderungen bei Zuständigkeiten und Organisation der Flüchtlingshilfe.
Russland errichtet Flüchtlingslager in Syrien
Ein Flüchtlingslager, das von russischen Spezialisten errichtet und eingerichtet wurde, wurde in der syrischen Stadt Hama eröffnet und an die Behörden vor Ort übergeben. Alle weiteren notwendigen Lieferungen werden ebenfalls von Russland übernommen.
„Wir sind Russland sehr dankbar für dieses Zeltenlager, hier sind nicht einfach nur Zelte, das Flüchtlingslager ist mit allem Notwendigen zum Leben ausgestattet, denn viele Menschen haben nicht nur ihre Häuser verloren, sondern auch ihre Sachen und überhaupt alles. Zurzeit lassen wir die Flüchtlinge in den Schulen unterbringen, aber bald beginnt das Schuljahr, und dank diesem Zeltenlager können die Kinder in die Schule gehen. Und die Flüchtlinge können hier leben …“ Sagte der Gouverneur bei der Eröffnung.
Im Beitrag des russischen Staatssenders „Rossija24“ über das erste von Russland in Syrien und für Syrer errichtete Flüchtlingslager wird berichtet, dass bereits 300 Flüchtlinge aufgenommen wurden. Es bietet Platz für insgesamt 1000 Flüchtlinge.
Alle Ausrüstung (Stromgeneratoren und der dazugehörige Sprit, Großraumzelte, Betten, Speiseraum, Feldküche, technische Einrichtung für Wasservorräte, Duschanlage…) wird von Russland geliefert. Alle kommenden Lieferungen werden ebenfalls von Russland mit Transportflugzeugen übernommen, solange es notwendig ist.
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Die nächste umkämpfte Zone in Syrien ist etwa 40 Kilometer entfernt. Die Menschen, die in den Kampfzonen leben, suchen sich zuallererst im Land eine mögliche sichere Zuflucht. Erst als letzten Ausweg flüchten sie ins Ausland. Das Zeltlager soll von den Menschen bewohnt werden, die ihre Häuser auf den Territorien verloren haben, die jetzt von den ISIS-Terroristen kontrolliert werden.
Ausnahmezustand: Das Militär übernimmt
An Europas Grenzen marschieren Soldaten mit Sturmgewehren auf und stoppen gewaltsam erste Flüchtlingsströme. Und die Bundesregierung will bei Abschiebungen zukünftig Transall-Flugzeuge der Bundeswehr einsetzen. In den Denkfabriken von Militärs und Staatsrechtlern wird mittlerweile ein Begriff ins Spiel gebracht, der noch vor wenigen Monaten lediglich ein mitleidiges Kopfschütteln ausgelöst hätte: Staatsnotstand.
Deutschland im Herbst 2015: Europas Grenzen werden von einem nicht enden wollenden Flüchtlingsstrom überrannt, allein in Deutschland wurden in 40 Tagen 409 000 neue Flüchtlinge registriert. Die Gewalt in Flüchtlingsunterkünften eskaliert, zu Demonstrationen gegen Merkels Regierungspolitik strömen Zehntausende Menschen.
Gewaltsame Zusammenstöße zwischen Links- und Rechtsextremisten häufen sich, genauso wie Brandanschläge auf Flüchtlingsheime. Das Scheitern der Politik hat das Volk der Dichter und Denker polarisiert und tief gespalten.
Es ist nicht allein das Versagen von Merkel, sondern der gesamten Bundesregierung: von de Maizière, Schäuble, Gabriel, Maas und auch eines Seehofers, der zwar poltert, aber Teil dieser Regierung ist.
Eine aktuelle Umfrage belegt, dass mittlerweile die Mehrheit der Deutschen für eine Schließung der Grenzen ist, um die Flüchtlingsströme zu stoppen. Damit fordert jeder zweite Deutsche (48 Prozent), endlich die Notbremse zu ziehen und das Chaos und die ständigen Rechtsverstöße zu beenden.
Die Meinungen des Volkes und das Handeln der Regierenden entfernen sich seit Langem voneinander. Die wachsende Parteien- und Demokratieverdrossenheit lässt sich an der stetig sinkenden Wahlbeteiligung messen.
Und gerade in diesen Tagen stört der immer lauter werdende Protest auf der Straße und von alternativen Medien besonders. So verwundert es nicht, dass die Bild nach ihrem Hetz-Pranger bereits die nächste Schlagzeile verbreitet. »Muss PEGIDA verboten werden?« Auch die bösen Onkels von PEGIDA, die HOGESA, mussten ein Demonstrationsverbot vom Gericht aufheben lassen und marschieren diesen Sonntag in Köln auf (Die „Bild, der Pranger und das Denunziantentum: „BILD stellt die Hetzer an den Pranger“).
Der ins Spiel gebrachte Staatsnotstand, oft auch als »Ausnahmezustand« umschrieben, würde nicht nur die lästig gewordene Demonstrationsfreiheit und Meinungsfreiheit massiv einschränken, sondern auch ermöglichen, die Bundeswehr flächendeckend einzusetzen, im Inneren, wie zur Grenzsicherung.
Wie gesagt, im Moment sind dies noch Gedankenspiele. Aber wer hätte vor nur vier Monaten vorausgesagt, dass sich die Deutschen nach Stacheldraht und Zäunen zurück sehnen, um Sicherheit und Wohlstand zu schützen?
Der Begriff des Staatsnotstandes ist relativ schwammig definiert und bietet Raum für umfängliche Interpretationsmöglichkeiten: »Der Staatsnotstand bezeichnet einen Zustand drohender Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die Sicherheit und den Bestand des Staates, der nicht mehr mit üblichen (politisch-administrativen) Mitteln zu bewältigen ist. Für Fälle des Staatsnotstandes gelten in Deutschland die im GG enthaltenen Regelungen der Notstandsverfassung.«
Die Situation in Deutschland könnte jederzeit bedrohlich eskalieren und genau diese Zustände auslösen. Bei unseren südlichen Nachbarstaaten scheint diese Lage beinahe schon Realität geworden zu sein. An der slowenisch-kroatischen Grenze verschärft sich aktuell die Lage. Beide Länder haben bereits Militäreinheiten an die Grenze abkommandiert, die Ministerpräsidenten attackieren sich über die Presse und werfen sich gegenseitig Wort- wie Vertragsbruch vor.
Momentan häufen sich Protestaktionen von Flüchtlingen auf der gesamten Balkanroute bis nach Deutschland. Darunter sind auch Klagen von Flüchtlingen, die gemäß ARD und ZDF alle in letzter Sekunde dem sicheren Tod entgangen sind, dass sie jeden Tag nur Spaghetti oder Makkaroni vorgesetzt bekommen und aus diesem Grund schnell vom Balkan nach Deutschland weiterziehen wollen.
Auch in Deutschland werden die Ansprüche der Flüchtlinge immer fordernder. Angelockt von Bargeldzahlungen und einer grenzenlosen Willkommenskultur stoßen sie auf eine völlig überforderte Bürokratie, dazu Regen, Matsch und Kälte. Wie schnell sich Gewalt in diesen Lagern entlädt, haben die vergangenen Tage und Wochen gezeigt.
Zwischen dem 5. September und dem 15. Oktober wurden vom Innenministerium 409 000 zusätzliche Flüchtlinge registriert. Was, wenn in den nächsten 40 Tagen wieder 400 000 Flüchtlinge einreisen? Und danach wieder 400 000! Was, wenn die Zahlen das gesamte nächste Jahr hoch bleiben und nicht von alleine abebben, sondern noch anwachsen?
Der Familiennachzug ist dabei noch völlig außer Acht gelassen. Die Bundesregierung hofft jetzt auf einen kalten Winter, der die eingesetzte Völkerwanderung eindämmen soll.
Das muss man sich einmal wirklich durch den Kopf gehen lassen. Eine Regierung, die für über 80 Millionen Menschen verantwortlich ist, hofft auf schlechteres Wetter, um keinerlei Entscheidungen treffen zu müssen.
Ein weiterer politischer Offenbarungseid!
Diese Annahme ist zudem völlig naiv, da die Flüchtlinge ja gar nicht mehr selbst flüchten müssen, sondern von Militär und Polizei seit Wochen von einem Land zum nächsten weiter geschleust werden, bis das gelobte Deutschland erreicht ist.
»Ausnahmezustand« ist ein großes Wort. Doch wie sollten die Sicherheitsbehörden reagieren, wenn Zehntausende Flüchtlinge durch die Städte marschieren, es zu Verwüstungen und Plünderungen kommt, enttäuscht und angetrieben von Merkels nicht eingehaltenen Versprechungen?
Was, wenn die Unruhen sich auf mehrere Städte ausbreiten und anhalten? Zudem könnte gleichzeitig die Situation an den Südgrenzen gänzlich außer Kontrolle geraten. Die Polizei ist bereits völlig überfordert und verheizt, diese Zustände wäre sie nicht mehr in der Lage, zu bewältigen.
Als letzte Maßnahme bliebe der Einsatz des Militärs gegen Flüchtlinge, der bereits in den ersten Nachbarstaaten begonnen hat. Ausnahmezustand. Wie gesagt, bis jetzt sind das Planspiele, doch das war ein geforderter bayrisch-österreichischer Grenzzaun vor wenigen Wochen auch.
Aber auch ein weiterer Widerspruch muss angesprochen werden: Manche Parteien und regionalen Politiker suggerieren, diese Flüchtlingswelle könne durch konsequenten Grenzschutz völlig eingedämmt werden. Das ist nur zu einem kleinen Teil richtig. Natürlich braucht es an den EU-Außengrenzen eine Auswahl, wer Flüchtling oder Wirtschaftsmigrant ist. Dafür müssen endlich die ausreichenden Rahmenbedingungen und Ressourcen geschaffen werden. Auch das kostet Millionen.
Wer aber fordert, die Grenzen für Flüchtlinge völlig zu schließen, muss sich auch der Konsequenzen bewusst sein. Zur Illustration: Am Dienstagabend kamen 4000 Flüchtlinge über die Grenze in Spielfeld nach Österreich. Wie hätte die Polizei diese Menschen aufhalten sollen? Mit Tränengas oder Waffengewalt? Ein paar Dutzend Menschen, vielleicht sogar ein paar hundert können mit humanen Mitteln gestoppt, vielleicht sogar zurückgeschickt werden, nicht aber tausende. Europa müsste für einen solchen Grenzschutz das Völkerrecht (die Flüchtlingskonvention) brechen.
(Admin: Absolut gegen die Interessen der eigenen Bevölkerung. 90 % der Menschen sind inzwischen für eine Begrenzung der Einwanderung. So Oliver Janich. Das findet im mainstream sicherlich keinerlei Beachtung.)
Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte offenbar hunderttausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten direkt nach Europa transportieren. Damit soll der Menschen-Schmuggel gestoppt werden. Zudem sollen die National-Staaten ihre Kompetenzen für die Grenz-Kontrolle nach Brüssel abgeben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel steht aufgrund ihrer Flüchtlings-Politik in der Kritik. (Foto: dpa)
Die Bundesregierung plant, Hunderttausende von Flüchtlingen direkt aus dem Nahen Osten nach Europa und Deutschland zu holen, berichtet der Guardian. Die Menschen sollen transportiert werden statt sich auf den beschwerlichen und gefährlichen Schmuggel-Weg nach Europa aufzumachen. Mit dieser Strategie sollen die Flüchtlingsströme kontrolliert nach Europa fließen und der Menschenschmuggel gestoppt werden.
Einige hochrangige EU-Diplomaten sehen darin einen schweren Eingriff in die nationale Souveränität der EU-Staaten, was nur sehr wenige Regierungen hinnehmen würden. Doch dieser Prozess verlaufe schleichend und wurde von der Öffentlichkeit bisher noch nicht bemerkt, so der Guardian.
Die Bundeskanzlerin reist nach Spanien, um den abstürzenden konservativen „Musterschüler“ im Wahlkampf zu unterstützen
Das hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel sicher etwas anders vorgestellt. Doch ausgerechnet beim Unterstützungsbesuch des ultrakonservativen Regierungschefs Mariano Rajoy im spanischen Wahlkampf kann sogar ihr kaum verborgen bleiben, wie tief dessen Volkspartei (PP) im Korruptionssumpf versinkt. Ist das der„Musterschüler“, als den sie ihn gerne darzustellen versucht?
Vor der Abreise Merkels nach Madrid hat die Zeitung Eldiaro.es das Geständnisdes Mannes veröffentlicht, der in dem wohl größten Korruptionsskandal der neueren spanischen Geschichte (was etwas heißen will) im Mittelpunkt steht. Sie reicht hinauf bis ins vom Diktator Franco restaurierte Königshaus.
Francisco Correa ist der Mann, der viele Deals abgewickelt hat, mit der sich die Volkspartei (PP) von Rajoy über mindestens zwei Jahrzehnte illegal über Schmiergelder finanzierte. Die Ermittlungen wurden unter dem Decknamen „Gürtel“ geführt, die deutsche Übersetzung von Correa. Grundsätzlich hatte all das schon der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas zugegeben.
Correa steuert aber nun weitere Details bei: „Bárcenas sagte mir, dass er einen Vermittler zu den Bauunternehmern braucht.“ Dass die Schmiergelder an die PP meist von Baufirmen im wahnsinnigen Immobilienboom flossen, hatte der Ex-Schatzmeister schon vor dem Ermittlungsrichter zugegeben.
Für Bárcenas und die PP griff Correa 3% des Auftragsvolumens ab. Im Gegenzug gingen die lukrativen Aufträge an diese Firmen. Die überteuerten Aufträge zahlte natürlich der Steuerzahler. Die PP finanzierte sich und ihre Wahlkämpfe damit illegal und schüttete das Schmiergeld auch an ihre Führungsmitglieder über „Zusatzlöhne“ in Bargeldumschlägen aus, unversteuert selbstverständlich. Und genau Rajoy soll der PP-Führer sein, der persönlich von den Schmiergeldern besonders profitiert hat, womit er auch der größte Steuerhinterzieher der Affäre wäre.
Man könnte eine lange Liste an Details aufführen, wie auch mit den Schmiergeldern dafür gesorgt wurde, dass dem sozialistischen Wahlsieger im Rahmen des„Tamayazo“ mit Eduardo Tamayo und María Teresa Sáez zwei gewählte Abgeordnete abhandenkamen, womit die rechte PP die bedeutsame Region um die Hauptstadt weiterregieren konnte. Mit der Hilfe der angeblichen Korruptionsbekämpfer der neuen „Ciudadanos“ (Bürger) gelang ihr das nun auch im Mai erneut.
Das ist also der „Musterschüler“ den Merkel unterstützt, die bei Rajoy, weil er die Anweisungen aus Berlin und Brüssel, das Sozialsystem zu verstümmeln, ohne Murren umgesetzt hat, um die einfache Bevölkerung auch mit massiven Steuererhöhungen für die Bankenrettungen zur Kasse zu bitten. Die Einkommenliegen noch immer deutlich unter denen vor der Krise, Spanien weist bis zum heutigen Tag eine Arbeitslosigkeit aus, die trotz des Tourismus-Rekordjahres noch immer auf 21,2% liegt und nur von Griechenland übertroffen wird. Ohnehin, so haben die Statistiker gerade ermittelt, ist ein Drittel der verringerten Arbeitslosigkeit der Tatsache geschuldet, dass sich 116.000 Personen vom spanischen Arbeitsmarkt verabschiedet haben, viele durch Emigration auch nach Deutschland.
In Madrid sind alle versammelt, die Europa in die missliche Lage gebracht haben
Die Kanzlerin mit dem angeblichen Herz für Flüchtlinge, steht zudem einem Regierungschef bei, der den gefährlichen Klingendraht spanischer Herstellung auf die „Mauern“ in den Exklaven in Ceuta und Melilla setzen ließ, um Flüchtlinge abzuschrecken. Dagegen sind die Zäune in Ungarn ein Witz. Doch in der großenFlüchtlings-Heuchelei sieht Merkel bei Rajoy sogar darüber hinweg, dass man in Ceuta und Melilla sogar auf schwimmende Flüchtlinge schießen lässt, was in einem Fall mit 13 Toten endete.
Mit der Unterstützung für die konservativ-korrupte Volkspartei soll am 20. Dezember verhindert werden, dass es zum Linksschwenk wie in Portugal gerade kommt. Genau das war schon bei fast allen Regionalwahlen in diesem Jahr geschehen, von Andalusien bis Katalonien gelang es ihnen nicht, die Macht zu übernehmen, in Katalonien stürzte die PP auf miserable 8,5% ab. Es ist auch ein Verdienst von Rajoy, dass sich Katalonien nun auf den Weg in die Unabhängigkeit macht. Von Aragon bis in die Extremadura wurden die konservativen Erben der Franco-Diktatur abgewählt.
Merkel ist bei dem Besuch auf dem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in guter Gesellschaft. Zur „Rajoy-Rettung“ war der Steuer-Dumper aus Luxemburg und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schon gestern angereist. Juncker kam also an dem Tag, an dem sogar seine EU-Kommission in Brüssel die Praxis unter seiner Ägide als Finanzminister und Regierungschef als „illegal“bezeichnet hat, weil Firmen massive Steuervermeidung erlaubt wurde.
Anwesend ist in Madrid die gesamte neoliberale rechte Truppe. Der abgewählte Portugiese Pedro Passos Coelho wird neben dem abgehalfterten Nicolas Sarkozy stehen und auch der ehemalige EU-Kommissionspräsident und der ehemalige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy ist anwesend. Es sind also alle die versammelt, die Europa in die missliche Lage gebracht haben, in der es heute steckt.
Passau ist die deutsche Stadt, die wie kaum eine andere Katastrophen kennt. Immer dann, wenn das Wasser kommt und die Stadt zu überschwemmen droht, steht die Stadt zusammen. Sie haben es bisher stets geschafft und nichts spricht dagegen, dass die Bürger von Passau es immer schaffen werden.
Niemand in Passau würde das geringste Verständnis dafür verspüren, wenn eine derartige Katastrophe selbstgemacht sein sollte, um die Leistungsfähigkeit der Stadt auf die existentielle Probe zu stellen. Jeder, der das auch nur wagen würde, sollte nur noch daran denken, möglichst schnell das Weite zu suchen.
Bei der Bundeskanzlerin ist das offenbar anders. Zwei Überlegungen machen das sichtbar. Selbst in dem Gespräch mit der Fernsehmoderatorin, Frau Will, wurde deutlich, dass man offenbar schon seit mehr als einem Jahr um die Migrationsdramatik wusste. Hat irgendjemand in diesem Land davon gehört, dass die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht geworden sind, indem sie die Außengrenzen der Europäischen Union geschützt und die illegale Migration verhindert haben würden?
Selbst ein Verzicht auf die Erkenntnisse der Will-Sendung macht offensichtlich, dass eine mehrjährige Vorbereitung in vielen Teilen der Welt nötig gewesen sein muss, um derartige Folgen hervorzurufen. Selbst die öffentlich zugänglichen Erklärungen des Chefs der amerikanischen Nebenaußenpolitik für Gesamteuropa, Herrn Soros, machen das deutlich. Wie anders kann man es werten, wenn er sorgfältig ausgearbeitete Papiere über die Verpflichtungen europäischer Regierungen zur jährlichen Millionenaufnahme von Migranten auf den Tisch legt. Herr Soros ist nicht für Schnellschüsse, sondern für strategisches Vorgehen bekannt.
Budapest war der gewollte Dammbruch
Die Bilder aus Budapest gaben der Bundeskanzlerin den Vorwand, Europa an die Wand zu fahren und das gesamte europäische Regelwerk zum Schutz unserer Grenzen außer Kraft zu setzen. Wie anders soll man die Tatsache werten, nach Budapest nicht alles zu unternehmen, die nationalen und europäischen Regeln wieder vollgültig in Kraft zu setzen? Niemand stellt in Frage, dass der Schutz unserer Grenzen vor Schengen möglich gewesen ist.
Schengen war nur zu vertreten, wenn gleichsam als Ausdehnung der eigenen nationalen Grenzen die Grenzen der europäischen Staaten an der Peripherie diese Funktion würde erfüllen können. Wäre es fehlerhaft, von Verantwortungslosigkeit dann zu sprechen, wenn die europäischen Staaten die gemeinsame Außengrenze nicht in dem Maße geschützt haben würden, wie das zur Zeit der „alten Bundesrepublik“ zweifellos der Fall gewesen ist?
Heute hat man noch im Ohr, wie der italienische Ministerpräsident in Brüssel in den Wind gesprochen hatte, als er auf die ihm bekannte Dimension der Migration aufmerksam machte und ihm niemand beistand. Stattdessen fiel man über Ungarn her. Auffallend war, dass riesige Grenzzäune zugunsten der britischen Inseln in Calais nicht den Zorn der Gnome aus Brüssel hervorriefen. Aber bei Ungarn ist das schon seit langem so. Es muss eine von den aktuellen Problemen losgelöste Agenda gegen dieses kleine Land sein.
Fluchtursachen wirksam bekämpfen
Natürlich ist die Aufgabenstellung für Bundes-und Landesregierungen komplex. Das zeigt sich schon daran, dass selbst eine rechtsgrundlose Migration nach Deutschland in vergleichsweise ruhigeren Zeiten keine Folgen nach sich zieht. Hunderttausende Menschen haben keinen Aufenthaltsgrund, und der Staat schaut zu. Deutsche Bürger werden ausgespäht, abkassiert, an den Flughäfen bis auf die nackte Haut entblättert und dann das. Gilt der Rechtstaat nur für diejenigen, die deutsche Staatsbürger sind und sich gegen die Kujonierung nicht wehren können? Bei diesem Attraktivitätsprogramm für Migration muss man sich nicht wundern, wenn weltweit Signale ausgesandt werden.
Budapest und das hingeworfene Wort im Stile Obamas erinnern zusätzlich an den Vorstandsvorsitzenden eines großen deutschen Unternehmens. Der äußerte sich über einen Kunden öffentlich, und die Folgen waren ungeheuerlich. Die Bundeskanzlerin hat sich ein durchschlagendes Vorbild genommen. Der Unterschied ist nur, dass hier nichts aus der Konzernkasse bezahlt wird. Hier muss unser Volk gerade stehen und das gehört nicht zum Mandat dieser Regierung. Wenn es heißt, dass die Bundeskanzlerin Schaden vom deutschen Volk zu nehmen habe, dann sieht das jedenfalls völlig anders aus.
Endlich die amerikanischen Kriege beenden und für diese Kriege das deutsche Territorium sperren
Beginnend mit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen unser Nachbarland, die Bundesrepublik Jugoslawien, haben wir mittels der NATO-Staaten zwischen Afghanistan und Mali unsere Nachbarn in Schutt und Asche gelegt, den Menschen ihre Lebensgrundlage genommen und ihre fünftausendjährige Geschichte vernichtet. Auffallend ist, dass der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und die gesamte Bundesregierung nachhaltig schweigen und unter allen Umständen Konsequenzen vermeiden. Wenn es gilt, das Übel an der jeweiligen Wurzel zu packen, dann zeigt jedenfalls die Bundeskanzlerin eine überwältigende Unlust. Kann sie nicht oder darf sie nicht?
Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, di Fabio, hat sich jüngst öffentlich zu den Rechtsgrundlagen für das Vorgehen der Migranten geäußert. Er attestierte generell, dass die wenigsten von denen, die zu uns drängen, nach den nationalen und internationalen Regeln für ihr Vorgehen eine rechtliche Grundlage haben. Menschlich gesehen ist es schäbig, wenn man im Nahen und Mittleren Osten Millionen in den Flüchtlingslagern weiß und dann den Vereinten Nationen die Mittel verweigert. Verstehen kann man vieles, nur nicht das Verhalten der Bundeskanzlerin.
Dafür hat sie kein Mandat, Deutschland unter die Wasserkante zu drücken.
Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles. Merkel sagt, man könne die deutsche Grenze nicht sichern, zahlt aber der Türkei Geld, damit die ihre Grenze sperrt. Scheinheiliger geht’s kaum noch. Und das ist längst nicht alles.
Von Jacques Schuster Jacques Schuster Biografie und alle Artikel des Autors Chefkommentator Glücklich sieht anders aus: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Istanbul Foto: AFP
Obgleich Bundeskanzlerin Angela Merkel mit wenig Handfestem vom Bosporus nach Berlin zurückgekehrt ist, darf man sicher sein: Es wird zu einem Durchbruch in den Verhandlungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union kommen. Recep Tayyip Erdogan wäre von allen guten Geistern verlassen, ginge er nicht auf das europäische Angebot ein.
Gewiss wird der türkische Präsident noch den einen oder anderen Wunsch nachreichen, doch selbst wenn er bescheiden bliebe – nicht gerade ein Wesenszug dieses Wüterichs –, ist die Türkei unter seiner Führung plötzlich näher an den europäischen Fleischtöpfen als jemals zuvor. Bald wird Erdogan nicht nur über ein Konjunkturprogramm von mehreren Milliarden Euro verfügen, sondern er wird über kurz oder lang auch die Visafreiheit für seine Bürger erhalten, von einem kräftigen Schubs in Richtung Europa zu schweigen.
Die Hindernisse auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft scheinen für Ankara jählings wie vom Winde verweht – und das ohne auch nur die Spur eines Sinneswandels innerhalb der türkischen Regierung. Was für ein Lottogewinn!
Erdogans kaltes Spiel
Was nach der Vertragsunterzeichnung geschieht, lässt sich ebenfalls leicht voraussagen: Recep Tayyip Erdogan wird einen Teil des Geldes für die Flüchtlinge und deren Abwehr verwenden, die meisten Euro aber für seine eigenen Ziele nutzen. Gerade die Türkei mit ihrer jüngst eher schwächelnden Konjunktur kann einen Jackpot gut gebrauchen.
Vor allem aber wird der türkische Präsident seine Politik gegenüber den Kurden fortsetzen; wenn es ihm nötig erscheint, wird er sie sogar verschärfen: Wem es unter den dann Geschlagenen und Getriebenen in Erdogans Türkei nicht passt, der soll doch nach drüben gehen! – sprich: der kann künftig ohne Probleme sofort in die Europäische Union und damit nach Deutschland reisen. Kurzum, der türkische Präsident wird die Wende der europäischen Politik als Carte blanche begreifen. Noch entschlossener als bisher wird er innen- und außenpolitisch so verfahren, wie es ihm beliebt. Schließlich ist die Türkei bald auch offiziell ein sicheres Herkunftsland.
Seit Jahren macht Recep Tayyip Erdogan keinen Hehl daraus, wofür er die Europäer hält: für Schwächlinge, Hasenherzen und Jammerlappen. Stets nehmen sie den Mund voll mit humanistischer Donquichotterie und bleiben trotzdem immer nur der brave Sancho Panza auf der Brüsseler, Berliner, Pariser Kaffeehausterrasse.
Merkels Heuchelei
Ökonomisch ein schwankender Riese, politisch ein Zwerg und militärisch ein Wurm, beschränken sie sich auf hochtrabende Reden, auf Wünschen und Wollen, greifen aber nur selten und widerwillig selbst in Krisen ein. In Kürze: Erdogan, übrigens auch Wladimir Putin und Viktor Orbán, sehen in den Europäern vor allem Heuchler.
In einem Punkt haben sie recht. Es mag realpolitisch geboten sein, mit Ankara ins Geschäft zu kommen, doch es ist eine Heuchelei sondergleichen, im eigenen Land zu behaupten, die 3000 Kilometer lange deutsche Grenze nicht schützen zu können, um dann Ankara mit Geld dafür zu bezahlen, die rund 7000 Kilometer lange türkische Küste, von den Landgrenzen zu schweigen, für Flüchtlinge so weit wie möglich abzuschotten. Angela Merkel fürchtet sich vor unappetitlichen Bildern an den Grenzübergängen zwischen Passau und Piding.
Was in der Türkei geschehen wird, ist nicht ihre Sache. So einfach ist das – und so scheinheilig. Immerhin räumt die Bundeskanzlerin mit ihrer Reise und ihren Istanbuler Gesprächen indirekt ein, dass Staatsgrenzen zwar nicht zu verrammeln, aber sehr wohl zu verteidigen sind. Die Türken werden es zeigen. Die Spanier haben es bereits vorgemacht.
Hoffnungen und Wirklichkeit
Kamen 2006 noch fast 32.000 Afrikaner allein über die Atlantikroute nach Spanien, sind es heute dank zahlreicher Patrouillen zu Land und zur See, dem Ausbau der Grenzsicherung in den spanischen Exklaven und einem Geflecht bilateraler Abkommen von Marokko bis Mauretanien nur noch gut 300 Flüchtlinge.
Gegenwärtig gelangen monatlich nur noch 90 Fliehende nach Spanien. Grenzen lassen sich tatsächlich nicht gänzlich abschotten, allerdings kann man für ein gewisses Maß an Abschreckung sorgen, um die Flüchtlingsströme zu verkleinern, zu kanalisieren und die geringere Zahl der Ankommenden vernünftig zu integrieren, ohne die nicht abwegige Angst vor Überfremdung anzufachen.
Die Bundesregierung hingegen setzt auf Hoffnung. Sie hofft auf einen harten Winter, dessen Eiswinde es den Flüchtlingen unmöglich machen, ihre Route Richtung Norden fortzusetzen. Sie wünscht, dass Syriens Diktator Baschar al-Assad irgendwie doch noch verschwindet und alles gut wird. Doch wie sagt der Volksmund? Hoffnung ist die Willenskraft der Schwachen.
Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben
Was wird die Kanzlerin tun, wenn sich die Hunderttausende von Flüchtlingen nicht von Eis und Schnee abschrecken lassen? Vieles spricht dafür, dass es so kommen wird. Was wird sie unternehmen, wenn Assad mithilfe der russischen Atommacht im Amt bleibt? Weder auf die eine noch die andere Frage wird man in Berlin eine Antwort erhalten. Dafür wird man mit den Donquichotterien abgespeist, über die Erdogan nur noch lachen kann.
Manche Minister, flankiert von einigen Journalisten, versuchen der misslichen, unübersichtlichen Lage sogar noch etwas abzugewinnen. Deutschland brauche nun einmal Einwanderer, und dann nehmen wir eben diejenigen, welche an den Grenzen stehen. Auch heißt es, Merkel wage ein spannendes Experiment, das, wenn wir es schaffen – „Wir schaffen das“ –, das Land modernisieren werde.
Ihnen sei erwidert: Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht die „Dr. Oetker Versuchsküche“, in der der neue Mürbeteig mir nichts, dir nichts weggeschüttet werden kann, wenn er nach Zement schmeckt. Die Stabilität und das Vertrauen in die freiheitliche Grundordnung sind keine Selbstverständlichkeiten, wenn man auf die Geschichte der Deutschen, dieses zu Nervosität und Übertreibungen neigenden Volkes, schaut.
Für alle Völker, besonders aber für das deutsche gilt: Der Staat ist wie eine Religion; er funktioniert nur, wenn Menschen daran glauben. Die Bundesregierung hat diesen Glauben an die Staatsgewalt aufrechtzuerhalten, zu fördern und durch besonnenes Regieren zu verbreiten. Tut sie es nicht, wird sie die Demokratie so beschädigen, dass es am Ende fast gleichgültig ist, wie viele Flüchtlinge im Land leben. Dann nämlich hat Deutschland andere Sorgen.
Der türkische Präsident Erdogan hat seinen Druck auf die EU in der Flüchtlingsfrage verstärkt: Es soll Visa-Erleichterungen für Türken und eine Wiederbelebung der EU-Beitrittsverhandlungen geben. Erdogan will außerdem drei Milliarden Euro für die Flüchtlinge in der Türkei. Dagegen regt sich Widerstand bei den Mitgliedsstaaten.
Die EU-Chefs wollen Angela Merkel in der Flüchtlingskrise gerne den Vortritt überlassen. Hier der Brite David Cameron und Pedro Passos Coelho aus Portugal auf dem Gipfel am Donnerstag. (Foto: dpa)
Eine hochrangige Delegation der EU-Kommission einigte sich mit der türkischen Regierung in Ankara nach Angaben von Diplomaten auf Grundzüge eines Aktionsplans in der Flüchtlingskrise, der am Donnerstag den Staats- und Regierungschefs der EU in Brüssel vorgelegt wurde. Konkrete Beschlüsse dazu soll es den Angaben zufolge auf dem EU-Gipfel aber nicht geben.
Als Gegenleistung für die Eindämmung der Flüchtlingsströme aus Syrien und anderen arabischen Ländern fordert die Türkei demnach drei Milliarden Euro. Die Höhe der Forderung sei ein Problem, sagte einer der EU-Diplomaten. Die EU-Kommission hatte der Türkei bisher eine Milliarde Euro sowie weitere Mittel aus einem EU-Fonds für Syrien-Flüchtlinge zugesichert. Außerdem will die Regierung in Ankara Diplomaten zufolge in den Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt die Eröffnung sechs weiterer Kapitel. Die Türkei wolle zudem auf die Liste sicherer Herkunftsstaaten gesetzt werden. Dies hat die EU-Kommission zwar angeboten, einige EU-Staaten sehen dies aber skeptisch. Die Bundesregierung hatte Gesprächsbereitschaft angedeutet.
Doch die osteuropäischen Staaten haben bereits Widerstand angekündigt. Der ORF berichtet, dass die sogenannten Visegrad-Staaten statt neuer Belastungen der nationalen Haushalte gemeinsam die Sicherung der ungarischen Grenze betreiben sollte. Frankreichs Präsident Francois Hollande zeigt sich mäßig erfreut über die Visa-Erleichterungen: Er sagte nach dem Treffen, Frankreich werde genau darauf achten, wer aus der Türkei einreisen will.
Kommissionsvize Frans Timmermans und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hatten bis zum frühen Donnerstagmorgen Gespräche in Ankara geführt. Dabei wurde nach Angaben der EU-Diplomaten aber nicht über die frühere türkische Forderung gesprochen, Sicherheitszonen für Flüchtlinge in Syrien zu errichten. Am Sonntag reist Bundeskanzlerin Angela Merkel in die Türkei.
Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu betonte in einem TV-Interview bereits, dass seine Regierung Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger in der EU ab der ersten Jahreshälfte 2016 wolle und nicht erst ab 2017. Frankreichs Präsident Francois Hollande warnte vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel allerdings vor zu frühen Erleichterungen in diesem Bereich. Die Türkei hat über zwei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Wegen der türkischen Luftangriffe auf die kurdische Arbeiterpartei PKK und das Vorgehen gegen Journalisten hatten sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU zuletzt deutlich abgekühlt.
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
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