US-Talkstar: Merkel gehört wegen Kriegsverbrechen vor internationales Tribunal

Janina 9. November 2015

Noch nie wurde ein Industrieland in so kurzer Zeit an den Rand des Abgrunds gebracht! Zufall? Naivität? Kalkül? Das Versagen in der Flüchtlingspolitik kann nicht nur Merkel angelastet werden, auch Gabriel und weitere Bücklinge stehen in der Verantwortung. Daher gehört nicht nur Merkel vor ein Gericht gestellt, sondern auch die Unterstützer der massenhaft illegalen Einwanderung? Auch US-Talkstar Michael Savage erkennt den Wahnsinn in Deutschland und schlägt nicht nur vor, Merkel zu stoppen, sondern ist der Auffassung: Merkel gehört wegen Kriegsverbrechen vor ein internationales Tribunal.

Journalisten Watch berichtet:

Laut Savage führt Frau Merkel gegenwärtig einen gnadenlosen Krieg gegen ihr eigenes Land und Volk, indem sie einer unkontrollierten und unlimitierten Zuwanderung von Moslems bedingungslos Tür und Tor öffnet. Savage fährt dahingehend fort, dass die Geschichte unmissverständlich lehrt, dass Anhänger des Islam in der Regel in Gesellschaften, in welche sie einwandern integrations-resistent sind sowie dass im weiteren Verlauf der derzeitigen Entwicklung damit zu rechnen ist, dass sich das bio-deutsche Element, mehr oder weniger gezwungenermaßen, über kurz oder lang in die ausufernde muslimische Parallel-Gesellschaft integrieren wird. Savage führt in diesem Zusammenhang das Beispiel eines protestantischen Pastors in Oberhausen (NRW) an, der in seiner, als „Asyl-Stätte“ für muslimische Flüchtlinge zweckentfremdeten Kirche alle Zeichen der christlichen Religion hat entfernen lassen, um eine Verletzung der Gefühle seiner muslimischen Schützlinge zu vermeiden.

Zum Thema „Merkel“ sagt Savage,  die Uhrzeiger für eine Amtsenthebung stünden kurz vor Mitternacht sowie dass die derzeitige Titularin der Bundeskanzler-Würde rechtens unter der Anklage des Begehens von Kriegsverbrechen von ein internationales Tribunal gehört: Aus der Sicht von Savage erfüllt die vorsätzliche Zerstörung einer souveränen Nation einwandfrei den einschlägigen Tatbestand. Ich zitiere seinen folgenden Satz im Originaltext: „The situation is totally out of control and the Germans should not show cowardice but rather take their survival asindivuduals and as nation into their own hands and stop that insane (sic) woman before she flushes the remnants of national identity down the toilet.“ Weiterlesen

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Merkel im Auflösungszustand

Von: contramagazin  http://www.contra-magazin.com/

Angela Merkel. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0

Angela Merkel steht vor dem Trümmerhaufen ihrer Kanzlerschaft. Die „mächtigste Frau der Welt“ hat innenpolitisch auf ganzer Linie versagt. Es ist an der Zeit zurückzutreten.

Von Henry Paul

Sie hat den Schritt verloren. Sie hat die Contenance verloren. Sie hat den Überblick verloren. Sie hat ihre Aufgabe vergessen. Sie hat ihre Kompetenz missbraucht. Sie hat gegen das Grundgesetz verstoßen. Sie hat das Asylrecht gebrochen und missachtet. Sie hat europäisches Recht sich selbst zurechtgebogen. Sie hat das Volk belogen. Sie hat öffentlich Lügen verbreitet. Sie hat die Presse angehalten, mitzulügen und das Volk zu manipulieren. Sie versucht andere EU-Mitgliedsländer zu erpressen oder zu nötigen. Sie versucht, den gesamten Zustand klein zu reden. Sie klärt nicht auf, sondern vernebelt. Sie beschwichtigt und beschönigt statt um Lösungen zu bitten. Sie ist im Stress und sie hat ihre Funktionsmacht missbraucht, um unser Vaterland in die größte Staatskrise seit den Ermächtigungsgesetzen 1933. Ihre Handlungen seit November 2013 sind die Fortsetzung der damaligen Zersetzungspolitik.

Egal auf welchem Arbeitsfeld man Merkels Hand sucht. Man findet nichts was politisch zukunftsfähig wäre. Ihre Aktionen und Handlungen bewegen sich im immer stärker werdenden Drang, den One-World-USA zuzuarbeiten, ihnen freie Hand für Kriege, Geheimdienstoperationen, Waffenlieferungen, Unterstützung für Diktatoren, Unterschlagung und Missbrauch von Staatsgeldern, falsches Zeugnis, zu geben und die BRD als reinen Erfüllungsgehilfen für diese zersetzende, antidemokratische Politik zu missbrauchen. Sie hat neben all diesen Verfehlungen insbesondere moralische Schuld und schwere Sünden begangen, denn sie ist im Biedermann-Outfit vor das Volk getreten und hat ihre Lügen sanft und säuselnd verbreitet, obwohl sie den Staat auf die „Schiefe-Ebene“ manövriert hat.

Weder hat sie die Tragweite IHRER Handlungen im Vorhinein abgeschätzt, noch hat sie die Tragweite beobachtet, um notfalls gegensteuern zu können. Sie hat gar nichts beachtet außer ihren Vasallenstatus gefestigt und den One-World-USA immerfort angeboten. Das lenkt allzu plausibel auf den Umstand hin, dass es gravierende Verfehlungen ihrerseits bereits in früherer Zeit gegeben haben muss, mit denen man sie ganz persönlich erpressen und zur Räson bringen kann. Die Frage ist, welche Leichen hat Merkel im Keller? Es ist außergewöhnlich, dass ihre Vita große weiße Flecken aufweist – für eine Kanzlerschaft ungewöhnlich. Was bekannt ist, ist ihre Propagandaaufgabe bei Studenten und ihre inoffizielle Mitarbeit im MfS (IM Erika) sowie ihre Berichterstattung an Egon Krenz – immerhin der zuletzt höchstrangige Mann im Staat DDR. Es könnte vermutet werden, wenn man ihre DDR-Tätigkeiten und ihre Karriere in der BRD in Relation setzt, dass sie mindestens für einen wenn nicht zwei Herren tätig war.

Merkel in Auflösung bedeutet auch Deutschland in Auflösung. Kongruentes Verhalten hört sich stringent und schlüssig an – doch wir haben es hier mit einer Nation zu tun, die sich nach allen Strapazen und Unbillen seit 1945, nach einem verlorenen Krieg, nach politischen Verirrungen und auch Verbrechen erst wieder finden musste. Einer Nation, die sich angestrengt hat, die sich gebessert hat, die sich hat umerziehen lassen, die sich fleißig nach der Decke gestreckt hat, die niemanden übervorteilt oder bedroht hat. Eine Nation, die immer noch unter Feindstatus der Amerika-hörigen UN steht, obwohl wir Niemandes Feind sein wollen. Nur, weil die Besatzungsmacht USA es so will: die BRD als 100-Prozent-Vasall im Geschirr der Mächtigen, zu allen Schandtaten, die denen einfallen, als williger Helfer zu gebrauchen. Eine Nation, die sich wider zusammengetan hat mit den mitteldeutschen Ländern und nach einer sehr kurzen Befremdungszeit die Bürger der DDR als unsere Brüder anerkannt hat. Ein Vaterland – zwar als Rumpf, aber immer noch ein Vaterland mit derselben Kultur, derselben Sprache, derselben Geschichte, derselben Schrecknisse und derselben Nöte: eine nicht vorhandene Souveränität, sondern ein erzwungenes Pseudo-Staatsgebilde unter fremder, strenger und allseitig umfassenden Herrschaft, bis hin zum Militär und devoten Bekenntnissen zum Besatzungsstaat – hier USA, dort Sowjetunion.

Obwohl die Bundesrepublik Deutschland nach dem Krieg keine Verfassung haben durfte, sondern nur ein Grundgesetz, hat Deutschland sich rechtstreu an diese Grundrechte gehalten, hat seine Gesetzbücher für das Bürgerliche Recht, das Handelsrecht, das Strafrecht ordentlich geschrieben und administriert, hat seine Gerichte bis zum sogenannten Verfassungsgericht ordentlich funktionieren lassen. Bis die EU und mit ihr die One-World-USA das Ruder übernahmen. Zuerst schmalbrüstig und heimlich, dann immer stringenter und brutaler, bis wir es heute mit einer EU unter echter vertraglich gebundener US-Herrschaft zu tun haben und einer Nation, die einerseits die meisten Rechte an die EU bereits „EU-freiwillig“ abgetreten hatte und andererseits ausschließlich den Anforderungen der One-World-USA Folge leistete. Da hilft kein 1990, da hilft kein Merkel-Satz, dass wir nun voll souverän seien. Da hilft kein Schönreden über einen souveränen, selbstbewussten Staat als Exportweltmeister, als Fußballweltmeister – allenfalls hülfe hier der Status als Lügenstaat-Weltmeister, weil fast alle perpetual vorgetragenen Fakten zur Nation, zum Staat, zu einer Verfassung (zum Grundgesetz), zum Parlament, zur Demokratie, zur Gewaltenteilung, zur EU und zur Mitgestaltung aller Bürger in diesem fantastischen Land mit der besten Regierung die es je gab (Merkel-Zitat über sich selbst) erlogen sind, nicht stimmen, nur im Märchenreich der Bundes-Presse-Konferenz-Lügen zu finden sind.

Dennoch haben sich die Bürger angestrengt, haben ordentlich gearbeitet, haben gute Produkte zu guten Prisen hergestellt, haben gut Kontakte weltweit aufgebaut, haben diese Kontakte sehr friedlich und wohlfeil genutzt, um dem deutschen Staat sehr ordentliche Einnahmen zu bescheren. Schon bei der Verwendung dieser Einnahmen konnte man ins Grübeln kommen. Nicht nur die Milliarden für unsinnigste Bankenrettungen, sondern unsinnige Geldgeschenke an Diktatoren und Konzerne, unsinnigste Waffenexporte an Kriegsnationen und viele kleine Unsinnigkeiten wie die permanente Umänderung der Krankenkassenversorgung, die Kraftfahrsteuer, die Energiesteuern, das GEZ für den Staatsfunk, haben uns Bürgern verdeutlicht, dass diese Regierung mit der Vorturnerin Merkel kein Interesse an den Belangen oder Notwendigkeiten der Bürger hat, sondern ausschließlich das Wohl der Großkonzerne bedient. Die Aufdeckung des Ukraine-Putsches, der unter aktiver Beteiligung der Kanzlerin und Geldern der Konrad-Adenauer-Stiftung zustande gebracht wurde, hat den Bürgern ganz klar vor Augen geführt, wie verlogen und wie hinterhältig unsere Regierung, unsere Parteien, unsere Mandatare in Wahrheit sind, mit der Kanzlerin an der Spitze.

Die Vasallin Merkel ist und war die Frontfrau der Europäer für den Ukraine-Putsch, befleißigt sich selbst nach dem Scheitern noch mit der Stützung des verlogenen Diktators Jazenjuk und insbesondere Poroschenko, der unser Geld mit Merkels Hilfe stiehlt und sich selbst bereichert. Die Vasallin führt mit deutschen Verteidigungssoldaten Krieg im Irak und in Afghanistan, in Mali und vielen anderen Ecken der Welt- und wenn nicht direkt Krieg, dann sklavische Unterstützung-Aktionen für die Kriegsverbrecher USA. Mit der Ukraine-Situation und der Griechenland-Situation ist plötzlich allen klar geworden, dass wir nur Befehlsempfänger der One-World-USA sind. Wir können uns nicht mehr (laut Merkel-Ansatz!) davon befreien, wir können nicht mehr eigenständig agieren, wir können nicht mehr unsere Politik machen – wir können nicht mehr, wir dürfen nicht mehr – weil es sonst zu Krieg kommen könnte. So hat sich Merkel erst vor ein paar Tagen geäußert.

Eine Kanzlerin, die nicht mehr kann, sollte zurücktreten. Eine Kanzlerin, die nicht mehr kann, sollte sich gerade vor das Volk stellen und ihre Inkompetenz erläutern, sollte den Bürgern reinen Wein einschenken über die deutsche Situation im Zusammenhang mit der US-Usurpation heute und jetzt! Sie sollte das Parlament auflösen. Sie sollte sich abmelden. Sie sollte das Volk um Verzeihung bitten für all ihren Unsinn, den Sie uns angetan hat. Sie sollte demütig werden und ehrlich sein; sie sollte alles decouvrieren – eine letzte heroische Tat für ihre denkbaren Nachfolger.

http://www.contra-magazin.com/2015/11/merkel-im-aufloesungszustand/

Merkeldämmerung

Das hier schreibt nicht irgendein Käseblättchen, sondern die renommierte NZZ – eine Zeitung, wie man sie in Deutschland mit der Wünschelrute suchen müsste.

Die „Deutsche Lügenpresse“* sollte sich mal ein Beispiel nehmen!!!!      *gesch. Bezeichnung

Merkeldämmerung

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat.

Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.

• Gastkommentar
• vonHans-Hermann Tiedje
• 2.11.2015, 06:49 Uhr

«Was Frau Merkel früher so perfekt gelang:

die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren.» (Bild: WOLFGANG KUMM / EPA)

Es ist wenige Wochen her, dass die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Welt signalisierte, Deutschland sei offen für alle, die Asyl begehrten. Sie sprach, völlig unkonditioniert: «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze.»

Das war der Schlüsselsatz für den Flüchtlingsstrom, der sich Richtung Bundesrepublik in Bewegung setzte. In der Unionsfraktion zur Rede gestellt, setzte Merkel noch einen drauf: «Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.»

Bei Anne Will, im Fernsehen, folgte dann die Einlassung, sie wolle jetzt nicht über Zahlen sprechen. Die Frage, warum nicht, wurde von der sonst souveränen Moderatorin leider nicht gestellt. Merkel indes wiederholte ihr Mantra: «Wir schaffen das.»   «Wir schaffen das.»    «Wir schaffen das.»

Dies nur zur Erinnerung, wer wann wie in Mitteleuropa die Flüchtlingsströme Richtung Deutschland gelenkt hat. Es war nicht der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vučić. Der rät den Deutschen, die Mittel für echte oder falsche Flüchtlinge zu kürzen, um die Anreize zu verkleinern. Vučić spricht ganz offen von vielen «falschen Flüchtlingen». Es war übrigens auch nicht Ungarns umstrittener Ministerpräsident Viktor Orban, das Hassobjekt der öffentlichen deutschen Empörungsindustrie.

So unangenehm sich das anhört: Orban wendet geltendes Europarecht an, um seine Grenzen zu schützen. Merkel verletzt genau dieses, nicht zum ersten Mal. In dieser Frage schuldet Angela Merkel Europa seit langem eine Erklärung.

Denn es war Merkel, die – kaum drei Monate ist das her – Griechenland unter Verweis auf europäische Verabredungen in die Knie zwang. Der griechische Ministerpräsident Tsipras soll, so die Erwartung, vertragstreu handeln, während die deutsche Kanzlerin für sich Sonderrechte oder Notstandsrechte in Anspruch nimmt, ohne sich vorher in Europa abzustimmen.

Der Lack ist ab

Eine erste Bilanz beweist: Die vergangenen sechs Wochen haben nicht nur Europa verändert, sie haben auch die Kräfteverhältnisse in Europa verändert. Aus der «mächtigsten Frau der Welt» wurde über Nacht eine internationale Bittstellerin. Während die Kanzlerin ihrem Land business as usual vorspielt – einmal Gewerkschaftskongresse besucht, einmal Regionalkonferenzen der CDU abhält –, ist in den Augen der meisten europäischen Staatschefs der Lack bei ihr ab. Sie können und wollen nicht hinnehmen, wie Merkel sich verhält.

Schon heute steht fest: Am deutschen Wesen wird die Welt einmal mehr nicht genesen.

Frau Merkel ist angezählt.

Zehn Jahre lang hat sie sich den türkischen Wünschen Richtung Europa erfolgreich verweigert – jetzt ist sie umgefallen.

Wie anders soll man ihren Hofknicks vor Staatschef Erdogan, dem Sultan von Ankara, sonst bewerten?

Was immer mit Erdogan noch vereinbart wird – es läuft hinaus auf einen demütigenden Deal mit einem Mann, der es mit der Demokratie angeblich nicht so genau nimmt und deshalb im Kreise der europäischen lupenreinen Demokraten bisher eher unerwünscht war. Wie schön für Erdogan obendrein, dass die Deutsche mitten im Wahlkampf kommen musste – mehr Amtshilfe geht nicht.

Womit wir bei Putin sind: Vor kaum zehn Monaten musste Russlands Präsident beim G-8-Gipfel von Australien am Katzentisch Platz nehmen, was seine vorzeitige Abreise zur Folge hatte. Assad-Versteher Putin wurde von Merkel und ihrem Adlaten, Frankreichs Staatschef François Hollande, mit Wirtschaftssanktionen bedacht, Einreiseverbote wurden verhängt, Konten wurden gesperrt. Das von Putin auf die Tagesordnung gesetzte Thema Ukraine/Krim wurde zum Inbegriff der Völkerrechtsverletzung stilisiert, die Ost-Interessen der deutschen Wirtschaft wurden lässig beiseite geschoben.

Putin, eben noch von US-Präsident Barack Obama zum Chef einer «Regionalmacht» befördert, ist genau wie Erdogan über Nacht zum Hoffnungsträger mutiert.

Vielleicht gelingt dem Russen ja, was Obama nie ernsthaft versucht hat, genauso wenig wie übrigens das Europa von Juncker, Martin Schulz und Merkel: eine Entscheidung in Syrien zu erzwingen, die dann – so oder so – den Flüchtlingsstrom zum Erliegen bringt. Erdogans Unterstützung, Putins Erfolg, weitere Maßnahmen in Südeuropa – all das ist für Deutschland unerlässlich. Vor allem aber ist es unerlässlich für das politische Überleben von Angela Merkel.

Wie auch die Stimmungslage im Land. Die Stimmung kippt, jeden Tag mehr. Daran ändern auch merkwürdige Meinungsumfragen und Durchhalteparolen wenig. Hajo Friedrichs, herausragender deutscher Fernsehmoderator, hat sich unsterblich gemacht mit diesem Satz: «Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten.» Wenn Friedrichs das noch miterlebt hätte, was seine Medien, vor allem das Fernsehen, heute veranstalten: Empörung, Betroffenheit, Moralin morgens, mittags, abends, nachts.

Das Ausblenden der Realitäten in Flüchtlingslagern, jeden Tag 10 000 neue Flüchtlinge, von denen die Hälfte entweder gar keine sind – oder Analphabeten oder künftig Fälle für die Sozialkassen. Auslöser für diese katastrophale Lage in Deutschland ist genau jene Person, die geschworen hat, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Es ist schon eine intellektuelle Zumutung, glauben zu sollen, die Kanzlerin habe nicht geahnt, was ihre Selfies mit Asylbewerbern auslösen: noch mehr Asylbewerber. Die Bilder fliegen in Sekunden um die Welt, bis in den hintersten Winkel, also auch nach Eritrea, Nigeria und in den Sudan. Die Botschaft: In Deutschland wird man herzlich begrüßt, speziell von der Bundeskanzlerin.

Merkel äußerte sich dazu wie immer, wenn es eng wird, patzig:

«Wenn man in der Flüchtlingskrise kein freundliches Gesicht zeigen darf, ist das nicht mein Land.»

Für viele Deutsche ist das Land Merkels in der Tat nicht mehr ihr Land. Politikverdrossenheit undPolitikerverachtung nehmen zu, täglich. Während sich viele Medien diesbezüglich am sächsisch-thüringischen Phänomen Pegida abarbeiten – einer insgesamt ebenso schmuddeligen wie abstoßenden Veranstaltung vieler politisch heimatloser Richtungssuchender, deutschtümelnd, Wirkungsstätte und Jagdrevier für Neonazis –, lautet die entscheidende Frage doch: Wer hat uns das alles eingebrockt?

Denn: Pegida ist eine Antwort, wenn auch eine unerfreuliche, aber Pegida ist nicht die Ursache des Desasters.

Schuld sind auch nicht die von Amtswegen überlasteten und überforderten Behörden, schuld sind nicht Journalisten mit Karl-May-artigen Überschriften wie «Mehr Balkan wagen» («Die Zeit») oder wortkonfuse Idealistinnen wie die Sängerin Sarah Connor, die, nachdem sie hoffentlich nun endlich den Text der deutschen Nationalhymne beherrscht, eine syrische Mutter mit fünf Kindern aufnahm. Dafür ist Frau Connor zu loben.

Nein, die Schuld liegt auch nicht bei denen, die ihre Chance wahrnehmen. Was würde jeder von uns tun, wenn er in einem Trümmerfeld lebte, Hunger hätte und von einer warmen Mahlzeit träumte? Mit den Flüchtlingsmassen, die dem deutschen Winter entgegenfrieren, kann man nur Mitleid haben. Ursächlich für das alles ist der Politikstil, der in der weiten Welt mit Aufmerksamkeit registriert wurde.Laut Thilo Sarrazin, Autor des Megasellers «Deutschland schafft sich ab», oszilliert die deutsche Politik derzeit «zwischen irre und verantwortungslos».

Stefan Aust, der langjährige «Spiegel»-Chef, stellte in der «Welt» soeben fest: Merkel verkauft Untätigkeit als Politik.

Das Desaster ist nicht wie ein Schicksalsschlag über uns gekommen, und das wissen die Menschen in Deutschland. Neben Merkel gibt es noch einen zweiten Hauptschuldigen: Innenminister Thomas de Maizière, der viel zu lange schwieg und viel zu wenig unternahm. Unter normalen Umständen wäre er schon lange nicht mehr im Amt. Denn wie kann es sein, dass der verantwortliche Innenminister eines Landes wie Deutschland bis vor wenigen Monaten von 200 000 Asylbewerbern spricht und dann über Nacht von 800 000, woraus inzwischen eine Prognose von mehr als einer Million für dieses Jahr wurde? Wenn das kein Politikversagen ist – was ist dann Politikversagen?

Aber auch linke und insbesondere grüne Landes- und Regionalpolitiker sollten ihre Hände besser nicht in Unschuld waschen. Für Abschiebungen – Hunderttausende wären nach geltendem Recht fällig – sind die Bundesländer zuständig.

Dort sind oft jene Zeitgenossen ausschlaggebend, denen der Asylbewerber vom Balkan (also ohne Bleibe-Perspektive) nähersteht als der deutsche Steuerzahler, dessen Wut auch deshalb täglich zunimmt. Wie einer aus der Verantwortungsfalle herauszukommen versucht, sieht man in Baden-Württemberg, wo der grüne Ministerpräsident Kretschmann (in wenigen Monaten ist Wahl) zu überraschenden Abschiebe-Aktivitäten aufgebrochen ist.

Deutschland hat sich unterdessen auseinanderzusetzen mit bitteren Wahrheiten.

Die bitterste: Die Kanzlerin, die zehn Jahre die Politik dominiert hat, erweist sich als komplett überfordert. «Wir schaffen das», «Wir schaffen das», wiederholt sie gebetsmühlenartig.

Wir schaffen was? Mehr als eine wohlfeile Parole ist das nicht. Wie konnte sie alles das zulassen? Die Deutungen sind vielfältig. Einige meinen, Merkel strebe mittelfristig nach New York, auf den Posten des Uno-Generalsekretärs Ban Ki Moon, und empfehle sich der Weltöffentlichkeit als «Mutter Angela». Das dürfte sich dann angesichts des Chaos in Europa erledigt haben. Andere glauben, Merkel habe immer ein eigenes Projekt gewollt. So wie Adenauer einst die Westbindung, Erhard die Soziale Marktwirtschaft, Brandt die Ostpolitik, Kohl die deutsche Einheit und die europäische Union und Schröder die Agenda 2010. Da sei ihr das Flüchtlingsthema gerade recht gekommen.

Falls das so war, dann ist es ihr komplett auf die Füße gefallen. Seit Wochen ist Angela Merkel in den Umfragen im Sinkflug. Beliebt noch bei grünen Menschheitsrettern, dem Philosophen Habermas und dem indischstämmigen TV-Populärphysiker Ranga Yogeshwar.

Immer ungeliebter in der eigenen Partei, auch wenn CDU-Funktionäre öffentlich anders reden. Deutsche Landräte, auch von der SPD, fragt man derzeit besser gar nicht. Apropos: Die deutsche Sozialdemokratie steckt auch mit drin im Schlamassel. Mitgefangen, mitgehangen. Parteichef Gabriel, der sich klugerweise Pegida-Sprecher einmal persönlich angehört hat, darf jetzt miterleben, wie der Innenminister de Maizière, der die Misere mit zu verantworten hat, Pegida öffentlich auf Nazi-Niveau erhöht. Aber die SPD hat eben auch nicht nur Politiker vom intellektuellen Mass eines Ralf Stegner, sondern ebenso handfeste Landräte und Bürgermeister und Kommunalpolitiker vom Schlage eines Heinz Buschkowsky, denen das Flüchtlingsfiasko täglich vor Augen steht.

Was Frau Merkel früher so perfekt gelang: die Abwesenheit von Politik als Politik zu verkaufen und dadurch die Republik zu entpolitisieren – jetzt funktioniert diese Masche nicht mehr. Deutschland ist quasi über Nacht hoch politisiert. Merkels Definition von der Christlich-Demokratischen Union als «liberal, christlichsozial und konservativ» erweist sich als Fehleinschätzung.

Als Parteichefin müsste sie es besser wissen: Die CDU ist eine konservative Partei, die in Teilen auch liberal und sozial ist. Vor allen Dingen ist es immer noch – auch nach 16 Jahren unter Merkel – eine Partei der christlichen Werte und Wurzeln.

Belastungsgrenze des Staates

Die Menschen im Land haben angesichts der muslimischen Flüchtlingsmassen Fragen:

Wie gehen wir mit unseren Frauen um?

Wie stehen wir zum Staat Israel?

Wie tolerant sind wir gegenüber Andersgläubigen?

Wie viel ist uns unsere Verfassung wert?

CDU-Wähler hätten gerne, dass die angeblichen oder tatsächlichen Flüchtlinge darauf einen Schwur ablegten, am besten schon bei der Ankunft – dann wären sie willkommen. Denn Asylbewerber sind nicht an sich und als solche willkommen, wie Frau Merkel offenbar glaubt.

Ihr Satz «Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze» ist nicht nur weltfremd, er ist verantwortungslos wegen der Botschaft, die in ihm steckt. Natürlich gibt es auch im Asylrecht eine Grenze, und zwar die Belastungsgrenze des Staates. So einfach ist es. Dass Angela Merkel dieses nicht (mehr) auszusprechen imstande ist, zeigt, wie weit sie sich entfernt hat von ihren Wählern. Diese würden gerne einmal hören, wie Deutschland 2020 aussehen soll oder 2025 oder 2030.Was ist das Ziel, was ist der Plan?

Stattdessen hören sie, wie die Kanzlerin mit beleidigtem Unterton einer höflichen und ernsthaften Fragestellerin, die sich wegen des massenhaften Zuzugs von Muslimen sorgte, riet, es wäre gut, wenn die Christen wieder öfter in Kirche gingen. Aha. Das haben die Christen in Syrien auch getan. Viele von ihnen leben nicht mehr.

Zurück zu den Ursachen von Politikverdrossenheit und Politikerverachtung. Eben noch wurde den deutschen Steuerzahlern und Wählern erzählt, für Lohnerhöhungen, Straßenbau und Kitas sei kein Geld mehr da. Und kaum trafen die ersten Flüchtlingszüge ein, war wieder Geld da. Wie soll das einer verstehen, der an den Staat glaubt? Wie soll einer die täglichen Sozialfloskeln von Politikern bewerten, nach dem Motto: «Sie haben doch nichts gegen Flüchtlinge, oder?» und: «Mit der Integration machen Sie sich bitte keine Sorgen, das wird schon klappen.»

Die Wähler aber machen sich Sorgen, und sie haben ihre täglichen Erfahrungen mit dem Thema Integration. Bei drei Millionen Türken in Deutschland hat sie geklappt, wenn auch erst nach drei Generationen in jedem zweiten Fall. Die deutschen Vorzeigetürken im Fernsehen sind schön und erfreulich, allerdings sind sie nicht die Einzigen. Die Integration von Millionen Algeriern in Frankreich hat zu den weltbekannten Banlieues geführt. Und jetzt laufen durch die deutschen Medien landauf, landab die Laschets und Ramelows und Haseloffs und Sellerings und verkünden: Diesmal klappt es mit der Integration. Auch hier sind Hoffnung und Glauben stärker als die Fakten.

Was aber weiß die Kanzlerin noch von den Sorgen der Menschen?

Spürt sie nicht, dass sich große Teile der Unionswähler abwenden? Manche noch unbemerkt, manche noch leise. Aber man möchte gar nicht hören, was da herumtelefoniert wird zwischen den Würdenträgern und Mitgliedern der Partei. Angesichts der Sätze, die Frau Merkel sprach und die sie nie wieder zurückholen kann.

Sie müsste vor ihre Bevölkerung treten und drei Sätze sagen: «Ich habe einen Fehler gemacht. Ich habe einen Milliardenschaden angerichtet. Ich bitte um Verzeihung.» Das wäre ihr politisches Ende, aber auch so rückt es näher.

Angela Merkel scheint immer noch keine Konkurrenz zu haben, aber das ist falsch. Wenn Finanzminister Schäuble nicht mehr mitmacht, dann zerbricht das System Merkel. Schäuble ist ein badischer Preuße, pflichtbewusst, korrekt, sparsam. Geduldig.

Aber wenn für Schäuble das Maß voll ist, dann wird er gefährlich. Helmut Kohl und Iannis Varoufakis können das bestätigen. Noch macht Schäuble gute Miene. Und wann zieht er den Stecker raus?

Hans-Hermann Tiedje war Chefredakteur von «Bild» und persönlicher Berater von Bundeskanzler Helmut Kohl; heute ist er Aufsichtsratschef der Kommunikationsagentur WMP EuroCom AG in Berlin.

http://www.nzz.ch/meinung/merkeldaemmerung-1.18639497

Feuer unter Merkels Dach

schornsteinfegermeister.de

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05.11.2015

CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs – Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer – In der CDU reißt die Kritik an Merkel nicht ab – Was Merkel nur sagt und was sie dann tut – Wann die CDU ihre Vorsitzenden bisher gestürzt hat   Von Klaus Peter Krause Wegen des Flüchtlingsansturms verlieren die Alt-Parteien in der deutschen Bevölkerung immer mehr an Rückhalt. Ihnen, vor allem der Merkel-CDU, schwimmen die politischen Felle weg, die Wähler-Felle. Ihr – und nicht nur ihr – sitzt die AfD im Nacken. In dieser jungen Partei haben die Wähler erstmals eine echte Alternative zu Union, SPD, Grünen, Linkspartei und FDP. Passender hätte ihr Name auch gar nicht gewählt werden können: Alternative für Deutschland. Die Bundespolitik beeinflusst sie bereits, obwohl sie im Bundestag noch gar nicht vertreten ist. Doch reicht es schon, dass sie Sitze in Länderparlamenten erobert hat.   Wie schnell Politiker reagieren, wenn es ihnen ans Leder geht Ohne diese Alternative und das von ihr erschließbare Wählerpotential, ohne die Massendemonstrationen gegen das von Merkel und anderen politisch offenkundig gewollte Einschleusen von Schein-Asylanten wären die gegen die Flüchtlingsflut ergriffenen Maßnahmen, teils Schein-Maßnahmen, noch dürftiger gewesen als inzwischen geschehen, wenn es sie denn überhaupt gegeben hätte. Man sieht daran, wie schnell Politiker mit Gesetzesregelungen reagieren können, wenn es ihnen ans Leder geht, nur weil ihnen die Wähler drohen davonzulaufen. Ein Beispiel dafür ist das Gesetzespaket zur Beschleunigung von Asylverfahren, in Kraft seit 24.Oktober. Erfahrungsgemäß können sich Kanzler ihrer Gefolgschaft nur so lange sicher sein, wie sie dieser die Wiederwahl und einträgliche Positionen sichern. Eine Ausnahme davon wird es auch für eine Kanzlerin Merkel nicht geben. Unter Beschuss ist sie schon.   Bildquelle: www1.wdr.de CDU-Umfragewerte auf Sinkkurs Ob man Umfragezahlen traut oder nicht, solange sie politische Reaktionen auslösen, kommt man nicht umhin, mit ihnen ebenfalls zu hantieren. Nach der jüngsten „Sonntagsfrage“ vom 28. Oktober (Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre?) kämen CDU/CSU auf 36 Prozent (hier). Damit steht diese Union zwar immer noch weit vor den anderen Parteien, aber im August hatten sie noch 43 Prozent der von Forsa (repräsentativ) Befragten wählen wollen. Im politischen Leitartikel der FAZ vom 28. Oktober schreibt Jasper von Altembockum: „Geht es so weiter, unterschreitet auch die Volkspartei, die sich für die einzig verbliebene hält, die Marke von dreißig Prozent. Und was spricht dafür, dass es nicht so weitergeht?“   Ein Schlag auf das Nervenkostüm und Merkels bedrohte Autorität So etwas haben Abgeordnete und andere Funktionsträger gar nicht gern. Und wenn dann der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer noch eins draufsetzt, indem er sagte „Wahrscheinlich sind wir jetzt schon tiefer, als es die Umfragen ausdrücken“, geht es unter die Haut. Schon zur Sonntagsfrage davor (21. Oktober mit 38 Prozent) hatte die FAZ festgestellt: Es sei ein Schlag auf das Nervenkostüm der CDU-Bundestagsabgeordneten. Und: „Es war eine Bemerkung, die in ihrer Konsequenz die Autorität der Bundeskanzlerin, der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel, unter den Bundestagsabgeordneten der CDU unterminieren könnte.“ (FAZ vom 22. Oktober, Seite 2 „Unruhe beim Blick auf die Umfragen“).   Den Abgeordneten geht es um die Chancen für ihre Wiederwahl Weiter heißt es in dem FAZ-Bericht: „Etwa sechzig CDU-Abgeordnete, so lauten Schätzungen, seien nur wegen der außergewöhnlichen Umstände der Bundestagswahl 2013 in den Bundestag gewählt worden. Das knappe Scheitern der FDP und der AfD an der Fünf-Prozent-Klausel hatte zur Folge, dass auch auf den Listen weit hinten plazierte Kandidaten ein Mandat gewannen. Dazu hätten viele Direktkandidaten ihren Wahlkreis mit einem nur äußerst geringen Vorsprung gewonnen. Sie alle verdankten ihr Mandat der Bundeskanzlerin, sagen Merkels Anhänger und Verteidiger. Doch Dankbarkeit ist in der Politik nur für die Vergangenheit eine Kategorie – und keine Handlungsanleitung für die Zukunft. Den Abgeordneten geht es um die Chancen ihrer Wiederwahl. Die zu optimieren, sehen sie als Auftrag der Führung an. „Die sind alle nicht mehr dabei“, sagen Merkels innerparteiliche Kritiker über das absehbare Schicksal der sechzig und sticheln gegen die eigene Vorsitzende.“   Merkel mit ihrer Asylpolitik immer einsamer Die FAZ steht bekanntlich nicht im Verdacht, der Kanzlerin und der CDU übelgesonnen zu sein und äußert sich daher entsprechend maßvoll. Doch kommt sie nicht umhin zu registrieren, auf der jüngsten Fraktionssitzung (13. Oktober) sei „die Hälfte der Fraktion auf Anti-Merkel-Kurs“ gewesen. Manche hätten gar von einem „ersten Warnschuss“ gesprochen, „vor allem für den Fall, dass bis zur nächsten Fraktionssitzung Anfang November an den deutschen Grenzen nichts Fühlbares geschehe“.   In dieser Sitzung war es zur heftigen Debatte um die Flüchtlingspolitik gekommen. Die Tageszeitung Die Welt sprach von einer „Nagelprobe für die Kanzlerin. Angela Merkel werde mit ihrer Position in der Flüchtlingspolitik immer einsamer. Die Kanzlerin sei „streckenweise vorgeführt“ worden. In der Sitzung seien die „Fetzen geflogen“. Merkel habe um ihre Autorität ringen müssen. Der ganze Bericht hier.   Briefe gegen Merkel aus dem eigenen Lager Andere Medien äußern sich nicht anders. Die Bild-Zeitung („Aufstand gegen Merkel“) berichtete von einem drei Seiten langen Brandbrief an Merkel, den inzwischen (14. Oktober) 126 CDU-Parteifunktionäre unterschrieben hätten. Deren Hauptforderung lautet, die deutschen Grenzen für Flüchtlinge, die aus sicheren Drittstaaten nach Deutschland gekommen sind, zu schließen. Der ganze Bericht hier.   Ebenso hat sich die Kommunalpolitische Vereinigung der Union (KPV) zu Wort gemeldet. Ihr Vorsitzender Ingbert Liebing, auch Landesvorsitzender der CDU Schleswig-Holstein, verlangte in einem Brief an Merkels Kanzleramtsminister Peter Altmaier nach nationalen Maßnahmen zur Grenzsicherung gegen den Ausländeransturm (FAZ vom 27. Oktober, Seite 4). Auf der KPV-Bundesversammlung am 13./14. November in Saarbrücken will er den Delegierten einen Antrag auf sofortiges Schließen der Grenzen vorlegen. Die KPV vertritt die Interessen von insgesamt 75 000 Amts- und Mandatsträgern (Quelle hier).   Henryk M. Broder schrieb in der Welt, Merkel habe die Bodenhaftung verloren (hier). Die FAZ vermerkte, die Nervosität nehme zu, unter den Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU hätten sich die Zweifel festgefressen – die Zweifel an dem Merkel-Satz: „Wir schaffen das.“ (Ausgabe vom 16. Oktober, Seite 3). Weiterlesen bitte hier: http://www.mmnews.de/index.php/politik/57359-feuer-unter-merkels-dach

Aus für Merkel vor Weihnachten? Die Rebellion kommt aus dem Südwesten

Markus Gärtner

Kurz vor dem nächsten Gipfeltreffen der Parteichefs Gabriel, Merkel und Seehofer am Donnerstag steht die SPD unter Druck, sich auf einen Kompromiss mit der Union über die geforderten Transitzonen einzulassen. Aber egal, wie diese dann heißen oder gestrickt sein werden: Selbst wenn es zu einer Einigung kommt, wächst der Druck auf die Bundeskanzlerin. Ihre Machtbasis in der Partei bröckelt. Im Volk rumort es. Die Umfragen sind schlecht. Die CSU bereitet eine Klage vor. Es wird eine Lösung der Flüchtlingskrise ohne Merkel gesucht.

Ausgangsort der anstehenden Revolte wird der zweitgrößte Landesverband der CDU sein. Denn in Baden-Württemberg wird am 13. März 2016 die nächste Landtagswahl stattfinden. Die CDU hat nur dann eine Chance, wieder den Ministerpräsidenten zu stellen, wenn sie der Führungs- und Konzeptlosigkeit in Berlin ein Ende bereitet.

Von 1953 bis 2011 hatten die Konservativen im Südwesten den Ministerpräsidenten gestellt. Dann wurden sie bei der letzten Wahl heftig von den Wählern abgewatscht. »Alles nur eine Delle, die CDU kommt wieder an die Regierung«, sagten viele.

Doch dieser politische Rebound ist höchst fraglich, wenn die Flüchtlingskrise über den Jahreswechsel anhält. Denn die Union und Merkel sind im Umfragetief.

Und vier von fünf Bürgern im Ländle halten das Thema Flüchtlinge für das derzeit wichtigste. Sie werden die CDU wieder auf die Oppositionsbank schicken, wenn das von Merkel angerichtete Chaos anhält.

Insider wie Willy Wimmer können sich daher vorstellen, dass die CDU in Baden-Württemberg noch vor Weihnachten die Reißleine zieht und offen revoltiert. Während Seehofer in Bayern Ultimaten stellt – und dann verstreichen lässt –, bahnt sich die wahre Meuterei in Baden-Württemberg an.

Dieser brisante Befund wird von den Spekulationen, ob es an diesem Donnerstag in der Großen Koalition zu einem Transitzonen-Kompromiss kommt, überlagert.

Selbst wenn die grenznahen Aufnahmelager eingerichtet werden, können sie den Zustrom von 10.000 Kriegsflüchtlingen, Wirtschaftsmigranten und Scheinasylanten pro Tag nicht signifikant drosseln, jedenfalls nicht bevor bei den Konservativen in Baden-Württemberg die Geduldsschnur reißt.

Deren auffallende Zurückhaltung, ja Stille, spricht Bände. Das einzige Indiz für den drohenden parteiinternen Aufstand war vor knapp zwei Wochen die nach draußen gesickerte Äußerung des aus Baden-Württemberg stammenden Finanzministers Wolfgang Schäuble, die Stimmung an der Parteibasis sei »dramatisch schlecht«.

Dementiert wurde die vielsagende Äußerung nicht. Es wurde aber auch kein weiterer Warnschuss nachgereicht. Alle wissen: Einer ist völlig ausreichend.

Auch außerhalb der CDU – besonders in der CSU – wird man Merkel nicht nachweinen.

Die SPD kann mit ihr nicht mehr viel anfangen, weil sie bei der Einigung mit Seehofer gezeigt hat, dass sie die Einheit von CDU/CSU allen vernünftigen Regelungen vorzieht, wie es Insider in der CDU, die nicht genannt werden wollen, ausdrücken. Mehr noch: Wenn die SPD am Donnerstag einem Kompromiss mit der Union zustimmt, ist der Ball automatisch wieder bei Merkel.

Wenn der Flüchtlingsstrom dann nicht schnell abreißt, was nicht zu erwarten ist – weil viele Flüchtlinge vor Wintereinbruch und Schneefall noch schnell Deutschland erreichen wollen –, muss Merkel endlich über eine Obergrenze bei der Migration mit sich reden lassen.

Tut sie das, ist ihre Politik offensichtlich gescheitert. Tut sie es nicht, fordert sie die drohende Revolte in ihrer Partei endgültig heraus. Außerdem: Der Zulauf für die AfD und die von ihr abgespaltene ALFA-Partei würde noch weiter anschwellen.

So ist es kein Wunder, dass man auch andernorts die Kanzlerin bereits offen anzählt. Kein Geringerer als der ehemalige Chefredakteur von Bild und Ex-Kohl-Berater Hans-Hermann Tiedje schrieb in dieser Woche in der Neuen Zürcher Zeitung über die »Merkeldämmerung« folgende Sätze und gab damit zu verstehen, dass auf die Kanzlerin auch im Springer-Orbit keine Wetten mehr abgeschlossen werden:

»Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel müsste zugeben, dass sie in der Flüchtlingskrise einen Fehler gemacht hat. Es wäre ihr politisches Ende, aber dieses rückt auch so näher.«

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/aus-fuer-merkel-vor-weihnachten-die-rebellion-kommt-aus-dem-suedwesten.html

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Ist das, was A. Merkel treibt, gegen das Deutsche Volk gerichtet?

(Ab der 27. Minute kann man sehr gut nachvollziehen, wie die wilden Horden einkaufen gehen.)

Veröffentlicht am 26.10.2015

Trotz der massiven Kosmetik in den Massenmedien gerät die Bundesregierung angesichts ihrer völlig „kopflosen“ Politik unter der Regiede von Angela Merkel immer weiter ins Abseits. Mehr und mehr Menschen begreifen, das die Bundesregierung und weite Teile der ohnehin gesteuerten Opposition sich nicht an den Wünschen der Bevölkerung orientieren, sondern seit Jahren Politik gegen die Interessen der Mehrheit innerhalb des Deutschen Volkes betreibt.

Hier ging die Preußische Allgemeine in eine weitere mediale Offensive und titelte: „Deutsche sind schutzlos – Ein Staat gibt sich auf: Kanzlerin Merkels Bankrotterklärung bei »Anne Will«“

Selbst innerhalb der fragwürdigen CDU, also der gesteuerten „Alternative für Naive“-Opposition ging man nun soweit und hat Strafanzeige gegen Angela Merkel gestellt.

Diesem Video soll als Grundlage die bemerkenswerte Predigt von Pastor Tscharntke „über die bevorstehende Katastrophe in Europa“ dienen, welche durchaus einige interessante und wichtige Aspekte enthält.

„Keine Staatsform kann so viele Torheiten und Gewaltsamkeiten begehen wie die demokratische. Denn nur sie hat die organische Überzeugung von ihrer Unfehlbarkeit, Heiligkeit und unbedingten Legitimität… Denn die Regierung des „souveränen Volkes“ ist durch einen perfiden Zirkelschluss vor jeder Selbstbeschränkung geschützt; denn sie ist im Recht, weil sie der Kollektivwille ist; und sie ist der Kollektivwille, weil sie im Recht ist.“
(Kulturgeschichte der Neuzeit, S. 852)

Synchronisation und Aufarbeitung: MOYO Film – Videoproduktion

Quellen: Pastor Tscharntke über die bevorstehende Katastrophe in Europa

https://www.youtube.com/watch?v=A1vNq…

Wir schaffen das! – Angela Merkel bei Anne Will

https://www.youtube.com/watch?v=aBgNa…

Die Claudia, die Indianer und die Toleranz
https://www.youtube.com/watch?v=QcHzJ…

Und viele mehr…

Ton-Mix & Sprecher © Stoffteddy
(www.moyo-film.de / Radio MOPPI) 2015

Video – Schnitt, Arrangement, Bearbeitung: Jan (yoice.net)

Düsseldorfer Bürger gehen auf die Straße gegen Flüchtingsirrsinn

1. November 2015dieter

Merkel muss weg! Ihre Asyl-Politik der offenen Grenzen ist verantwortungslos und verfassungswidrig! Flüchtlingen helfen kann man 100 mal effizienter VOR ORT, z. B. in den Flüchtlingslagern.

Wirklich Kriegstraumatisierte (z.B. verfolgte Christen!) müssen von dort mit dem Flugzeug ABGEHOLT werden, weil gerade sie keine Kraft mehr haben, um über 7000 km nach Deutschland zu reisen, insb. Frauen und Kinder.

Um Bedenken besorgter Bürger gleich entgegenzutreten: Volksverhetzende, insb. rassistische, ausländerfeindliche etc. Parolen werden wir auf der Demonstration selbstverständlich NICHT dulden und mit sofortigem Platzverweis ahnden! Es werden auch keine für Merkel oder sonstwen „reservierte“ Galgen aufgestellt werden! Das soll eine zivilisierte Veranstaltung werden – schließlich geht es u. a. um die Bewahrung christlich-abendländischer Kultur in unserer Heimat. Und unsere Solidarität mit verfolgten Christen in aller Welt schließt jeglichen Rassismus von vorne herein aus!

Mehr hier

Erscheint zahlreich und zeigt dem Merkel-Regime, das es nicht gewünscht ist in diesem Land – ebenso wie die NRW-ReGIERung! Das Merkel-Regime ist zu allem fähig – auch zu einem Demo-Verbot!

http://krisenfrei.de/duesseldorfer-buerger-gehen-auf-die-strasse-gegen-fluechtingsirrsinn/

Merkel ist überall

1. November 2015dieter

Kennt das Merkel-Regime keine Gesetze? Merkel und ihre Regime-Handlanger in Berlin verstoßen tagtäglich gegen Gesetze. Und was machen die Bundesverfassungsrichter? Sie schauen zu und unternehmen NICHTS! Warum? Sie fürchten um ihren armseligen Job und verraten, ebenso wie die usraelisch gesteuerte ReGIERung in Berlin, das Volk. Das Deutsche Volk darf lediglich zur Wahlurne gehen und sonst hat es das Maul zu halten.

Zum Euro, dem ESM, der Griechenlandhilfe (Bankenrettungen) … wurden die Deutschen nicht berfragt. Zur jetzigen Einwanderungsflut auch nicht. Dazu gibt es nicht einmal ein parlamentarisches Mandat. Merkel entscheidet über alles.

Selbstverständlich würde der Großteil von der Besatzungsmacht USA gekauften Parteien im Bundestag CDUCSUSPDGRÜNELINKE der Einwanderungsflut zustimmen, was ja auch beim ESM und der Griechenland (Bankenrettung)hilfe der Fall war. Merkel ist überall. In allen überflüssigen Parteien. Sie ist die Bundesstaatsanwaltschaft, das Bundesverfassungsgericht, ARD/ZDF. Sie ist auch die EU und Brüssel, sowie die Unterstützerin des Nazi-Regimes in der Ukraine und Waffenlieferantin in diktatorische Regime. Sie ist auch die, die Angst und Schrecken in Deutschland verbreitet und massenhafte Einwanderer besser stellt als Deutsche. 

Sie nimmt mit ihrer Willenkommenskultur Vergewaltigungen von Frauen in Deutschland, sowie Diebstahl in Supermärkten von Einwanderern billigend in Kauf, und ist so ein tolles Vorbild für unsere Kinder. Diese Frau und ihre ReGIERungs-, sowie MedienHuren sind, ja, man muss es so sagen, der moralische und finanzielle Untergang des wunderschönen Deutschlands.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Di Fabio meint, das nur ganz wenige Flüchtlinge Anspruch auf Asyl haben.

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Di Fabio: Nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge haben Anspruch auf Asyl

Laut Udo Di Fabio, früherer Richter am Bundesverfassungsgericht, haben nur die „allerwenigsten“ Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, Anspruch auf Asyl nach dem Grundgesetz: „Was wir heute erleben, ist ja kein Ansturm von Asyl-Berechtigten. Man kann streng genommen auf dem Landweg gar nicht als Asyl-Berechtigter nach Deutschland kommen, weil Artikel 16 a) des Grundgesetzes die Einreise aus sicheren Drittstaaten nicht zum Asyl rechnet“, sagte Di Fabio in der Phoenix-Sendung „Im Dialog“, die am Sonntagvormittag ausgestrahlt wird.

„So gesehen erleben wir keinen Ansturm von Asyl-Berechtigten, denn die Menschen, die auf dem Landwege kommen, sind Flüchtlinge, sie sind Einwanderungs-Willige, aber die allerwenigsten davon haben den subjektiven Anspruch auf Asyl, den unser Grundgesetz verspricht.“ Zudem erklärte Di Fabio, es gäbe „kein Recht, sich das Land, in dem man sich flüchten will, auszusuchen“.

Quelle: all-in

http://krisenfrei.de/merkel-ist-ueberall/

Merkel: Rücktritt – das System bleibt

https://www.g7germany.de

29.10.2015

Angela Merkel ist nicht mehr sankrosankt, auch innerparteilich nicht. Sie bekommt Zunder von allen Seiten. Damit ist Merkels Kanzlerschaft bedroht. Aber selbst wenn Merkel weg wäre: das System bleibt. Von Klaus Peter Krause Angela Merkel ist nicht mehr sankrosankt, auch innerparteilich nicht. Sie bekommt Zunder wie zum Beispiel in der Fraktionssitzung am 13. Oktober, beschrieben in der FAZ vom folgenden Tag (Seite 2). Und Merkels Auftritt vor rund tausend CDU-Mitgliedern im sächsischen Schkeuditz am 14. Oktober geriet für sie zu einem absoluten Fiasko (hier). Sehr viele Mitglieder ihrer Partei sind aufgebracht, andere Bürger erst recht. Der Rückhalt für Merkel bröckelt. Ein Wutbrief gegen Merkel wird in der CDU zum Renner (hier  und hier). Die FAZ vom 22. Oktober (Seite 2) vermerkt: „Angesichts sinkender Zustimmung für Merkel wachsen die Sorgen in der Union.“ In der Fraktionssitzung vor einer Woche sei die Hälfte der Fraktion auf Anti-Merkel-Kurs gewesen. Manche sprächen gar von einem „ersten Warnschuss“ (hier) . “Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da” Auf große Resonanz stieß eine Umfrage bei Lesern der Online-Zeitung Die Freie Welt in der ersten Oktober-Hälfte. Auf die Frage „Angela Merkel sagt: ‘Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin. Nun sind sie halt da.’ Ist Ihnen das auch egal?“ haben 97 Prozent mit „Nein“ geantwortet. Auch wenn die 97 Prozent nicht repräsentativ sind, jedenfalls noch nicht, geben sie die gegenwärtige Atmosphäre doch eindrucksvoll wieder. Zwar lehnen es nach einer INSA-Umfrage 52 Prozent noch ab, Merkel zum Rücktritt aufzufordern, aber 33 Prozent sprachen sich bereits dafür aus (hier). Aber würde sich denn etwas ändern, wenn Merkel wirklich zurückträte? Das ist so gut wie unwahrscheinlich. Das „System Merkel“ hängt nämlich nicht an Merkel als Kanzlerin allein. Was ist das System Merkel? Warum das so ist, hat sehr hübsch Hubert Milz aus Nordrhein-Westfalen erklärt, mit dem ich gut bekannt bin und der mir erlaubt hat, seine Überlegungen hierzu wiederzugeben. Er schreibt: „Was ist das ‚System Merkel’? Darunter fasse ich das komplette, derzeit herrschende sozialdemokratisch-sozialistische Regime zusammen. Also nicht nur Merkel, sondern der komplette Hofstaat und alle Schranzen im Lande, in Feld und Flur, die diesem Regime dienen: Alle etablierten Parteien aller Farben, die Journaille der ‚Wahrheitspresse’, die Behörden, die ‚faschistische bundesdeutsche Antifa’ und viele Institutionen und Personen mehr, die glauben, durch dieses System auf Kosten der arbeitenden Menschen leben zu können und darüber hinaus dieses arbeitenden Menschen im Grunde zutiefst verachten.“ Das System ist nicht an Merkel gebunden, aber sie hat es perfektioniert „Das ‚System’ ist in diesem Sinne nicht an die Person Merkel gebunden, die hat das ‚System’ übernommen – aber der Name ‚System Merkel’ ist trotzdem berechtigt, weil die Merkel das System stetig Schritt für Schritt perfektioniert. Die Bücher Schöne neue Welt – von Aldous Huxley,Fahrenheit 451 – von Ray Bradbury und 1984 – von George Orwell sind keine Romane, sondern Agenden, die im ‚System’ zu einer gemeinsamen Agenda, verschmolzen werden sollen und deren praktische Umsetzung längst im Gange ist – Zug um Zug, Schritt für Schritt (‚Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt’ – Jean-Claude Juncker 1999 in Der Spiegel vom 27. Dezember 1999).“ Merkels Kanzlerschaft bedroht Bei n-tv-online (hier) war am 20. Oktober zu lesen, die Migrationskrise bedrohe inzwischen Angela Merkels Kanzlerschaft. In Berlin würden Gerüchte gestreut, sie könne UN-Generalsekretärin werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble könne sie dann beerben. Wörtlich hieß es: Die autistische ‚Wir-schaffen-das!’-Politik Merkels, mehr aber noch die fallenden Umfragewerte für die Union versetzen die Mitglieder der Unionsfraktion inzwischen in Panik. Wie vorherzusehen, soll jetzt auf eine möglichst elegante und geräuschlose Weise ein Nachfolger für Merkel installiert werden. Es sollte jedem klar sein, daß das nur ein Zwischenkandidat sein kann.“ „Zunehmende Panik bei den Mainstream-Medien“ Wer die Berichterstattung am 20. Oktober über die Pegida-Demonstration vom 19. Oktober in Dresden verfolgt habe, dem werde auch die zunehmende Panik bei den Mainstream-Medien nicht entgangen sein. Entgegen aller Drohungen, Einschüchterungs- und Diffamierungsversuche seitens der etablierten Politik im Bund mit den Medien, trotz aller hilflosen Versuche, diese Zahl auf 20 000 herunterzuschreiben, habe es eine Rekordbeteiligung gegeben: „Mindestens 35 000 Teilnehmer standen auf dem Theaterplatz . Zur Info: Das Ordnungsamt Dresden schätzt die Aufnahmekapazität dieses Platzes auf ca. 39 000, und der war voll. Die Leute standen dicht gedrängt. Auch die Teilnehmerzahl der ‚Gegendemonstranten’, wie diese Mischung aus verhetzten Jugendlichen sowie gewaltbereiter Antifa und Schwarzem Block tituliert wurde, war definitiv wesentlich niedriger als die herbeigeschriebenen 14 000 oder am Ende sogar 19 000.“ Die Ängste vor dem Islam sind berechtigt Anmerkungen zu den Befürchtungen vor dem Islam hat Hubert Milz ebenfalls gemacht und rhetorisch gefragt: „Sind die Ängste vieler Menschen wirklich nur unbegründet, dumpf und idiotisch?“Er meine, die Befürchtungen seien berechtigt. 2005 habe Bassam Tibi vor dem Islam gewarnt, insbesondere gerade  vor dem gemäßigten Islam: „Man muss offen sagen, die Religion des Islam erlaubt die Integration nicht. Ein Muslim darf sich einem Nichtmuslimen nicht fügen. Wenn er in der Diaspora lebt, dann ist das eine Notsituation, und er kann sich absondern. Das besagt die normale Religion und nicht die fundamentalistische Variante.“ (Quelle: Focus 29/2005).  Bassam Tibi ist sunnitischer Muslim und hatte an der Universität Göttingen von 1973 bis 2009 eine Professur für Internationale Beziehungen. „Was einst den Türken vor Wien nicht gelang, schaffen wir mit unserem Verstand“ Milz erinnert in diesem Zusammenhang auch an eine weit zurückliegende Äußerung des türkisch-stämmigen  Grünen-Politikers Cem Özdemir: „Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen!“ Das ist  1998 gewesen  (hier). Der damals außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Karl Lamers nannte das eine “plumpe Anbiederung an nationalistische türkische Gefühle”. Der parlamentarische CDU-Staatssekretär Hauser äußerte sich ähnlich: „Die Anbiederung mancher deutscher Politiker geht mittlerweile so weit, daß ein Herr Özdemir sich nicht scheut, Anleihen bei den osmanischen Kriegen gegen Europa zu nehmen.” Doch verweist Milz auch auf jene frühe Özdemir-Äußerung, die sich bei Sucheingabe im Internet erhalten hat: „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ Milz selbst nennt dafür diese Quelle. „… und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos“ Milz zitiert ferner den Scheich Omar Bakri Muhammad, den europäischen Imam von London: „Wir machen keinen Unterschied zwischen Zivilisten und Nicht-Zivilisten, zwischen Unschuldigen und Schuldigen – nur zwischen Moslems und Ungläubigen. Und das Leben eines Ungläubigen ist wertlos!“(So in der portugiesischen Zeitschrift Publica vom 20. April 2004, Quellehier.) Weiter heißt es dort: „Seit 1.400 Jahren propagieren Imame den totalen Vernichtungs-Krieg gegen ‚Ungläubige’ – gegen uns also. Sie sind sehr erfolgreich darin. Der Islam hat mehr Menschen ermordet als alle Ideologien und Kriege zusammengenommen. Auf über 700 Millionen ermordete ‚Ungläubige’ wird der Todeszoll des Islam geschätzt. Allein in Indien hat sein Eindringen binnen zweieinhalb Jahrhunderten 80 Millionen Hindus das Leben gekostet – sowie weiteren 35 Millionen Buddhisten, die als Religion auf dem Subkontinent nahezu komplett ausradiert wurden.“ „Menschen, die sich Allah nicht unterwerfen, stehen unterhalb der Tiere“ Milz erinnert außerdem an eine Imam-Äußerung in einer Illner-Talkshow 2014 oder Anfang 2015: „Die Illner befragte Husamuddin Meyer (einen deutschen Imam – kein Migrant) danach, was denn für den Islam ein Ungläubiger ist. Der Imam sagte dazu, dass es streng genommen im Koran den Ungläubigen nicht gibt. Tiere würden instinktmäßig handeln, hätten also keinen freien, eigenen Willen zu wählen. Engel, die nur zum Gotteslob geschaffen sind, könnten ebenfalls nicht wählen. Menschen hingegen hätten einen eigenen Willen und könnten wählen, könnten sich frei entscheiden. Muslime wählen die Schönheit Allahs, dieser unterwerfen sie sich freiwillig und wenden sich dieser Schönheit zu. Die Menschen, die sich nicht der Schönheit Allahs unterwerfen, stehen unterhalb der Tiere. Dies wurde im ‚öffentlich-lächerlichen Fernsehen’ gesagt, ohne dass Widerspruch kam. Ich denke einmal, dass nur die anwesende Türkin den Sinn dessen, was der Imam wirklich gesagt hatte, verstanden hatte – die Illner, der Trittin und die Klöckner offensichtlich nicht. Was hat der Imam eigentlich gesagt? Gemäß Islam sind alle Menschen von Geburt an Muslime. Diejenigen, die keine praktizierenden, gläubigen Muslime sind, die sind vom ‚wahren Glauben’ abgefallen. Folglich sind für den Imam Husamuddin Meyer alle Nicht-Muslime weniger wert als Tiere!“ Merkel steht für nichts außer für sich selbst Milz abschließend: „Aber wie sagte die Merkel: ‚Mal bin ich liberal, mal bin ich konservativ, mal bin ich christlich-sozial’ – und jetzt ist sie eben bei Bedarf auch islamisch! Die Tochter des roten Kasners (dies ist der Pastor, der von Hamburg in die DDR verzog, um dort den Nachwuchs der evangelischen Kirche im Sinne der SED zu formen) steht nun einmal für rein NICHTS – außer für sich selbst!“  http://www.mmnews.de/index.php/politik/56808-merkel-system

Merkel massenhaft bei Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt

Bei der Bundesanwaltschaft sind gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel massenhaft Anzeigen wegen Hochverrats eingegangen. Die Anzeiger, die sich zumeist mit vollem Namen deklariert haben, werfen der Kanzlerin im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise die Zerstörung Deutschlands vor.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist Informationen der Nachrichtenagentur AFP zufolge bei der Bundesanwaltschaft massenhaft wegen angeblichen Hochverrats angezeigt worden. Bislang seien rund 400 Strafanzeigen eingegangen, bestätigte Behördensprecherin Frauke Köhler am Donnerstag einen Bericht der Berliner Tageszeitung taz.

(Bild: Sch… aufs Gesetz. Merkel-Skulptur)

Zum Inhalt der Anzeigen wollte sie keine Stellung abgeben. Der taz zufolge wird Merkel in einer offenbar organisierten Kampagne beschuldigt, wegen ihrer Flüchtlingspolitik den Bestand Deutschlands zu beeinträchtigen und die verfassungsmäßige Ordnung zu ändern.

Die Strafanzeigen werden dem Bericht zufolge vermutlich schon an der Vorprüfung scheitern. Hochverrat liegt laut Gesetz liegt nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt“ handelt. Manche Anzeigensteller versuchten zwar die derzeitige Zuwanderung von Flüchtlingen als eine Form von Gewalt darzustellen, doch das sei juristisch abwegig. Die Bundesanwaltschaft werde vermutlich nicht einmal förmliche Ermittlungsverfahren einleiten. Auch dazu wollte sich die Sprecherin nicht äußern.

Der taz zufolge ähneln sich viele Anzeigen. Ein entsprechendes Musterschreiben finde sich auf der Webseite des Magazins Compact. Dort sei die Rede von „geradezu apokalyptischen Szenarien (…) die binnen eines Jahres Deutschlands Ende herbeiführen können„. Die meisten Anzeigensteller schickten solche Schreiben nicht anonym, sondern mit vollem Namen und Adresse.

Dies deutet darauf hin, dass die Verärgerung über extreme Kreise weit hinausgeht: Konzertierte Aktionen von reinen Extremisten erfolgen fast immer mehrheitlich anonym (Flüchtlingskrise gerät außer Kontrolle und wird gezielt heruntergespielt – Kritik an „Wir schaffen das“-Haltung (Videos)).

Merkel sieht sich derzeit zunehmender Kritik wegen ihrer Politik ausgesetzt, in diesem Jahr hunderttausende Flüchtlinge aufzunehmen, die etwa vor dem Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind.

Video:

http://view.vzaar.com/5533609/player

Auch in ihrer eigenen Partei CDU wächst der Widerstand. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer von der CSU hat sogar mit dem Bruch der Koalition gedroht, sollte die Kanzlerin nicht umgehend einen offiziellen „Kurswechsel“ in der Flüchtlingspolitik bekanntgeben. In Umfragen verliert die CDU derzeit deutlich an Boden (Flüchtlingskrise: Keine Lösung, keine Obergrenze, ein Ultimatum an Merkel und Chaos (Videos)).

Fragen wegen Merkels Entscheidung zur Grenzöffnung

Der Düsseldorfer Anwalt Clemens Antweiler verlangt auf Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes die Herausgabe aller „amtlichen Informationen, auf deren Grundlage die Entscheidung zur Einreise von Flüchtlingen aus Ungarn“ getroffen wurde, berichtet das Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“.

„Diese Entscheidung mag menschlich verständlich sein“, sagte der Anwalt dem Nachrichten-Magazin, „aber mein Eindruck ist, dass sich die Bundesregierung dabei über geltendes Recht hinweggesetzt hat. Ich will in Erfahrung bringen, ob dies zutrifft.“

Vom Bundesinnenministerium und dem Auswärtigem Amt habe er auf Anfrage nur erfahren, es lägen „keine amtlichen Informationen“ vor, mit denen die Entscheidung vorbereitet worden sei.

Quellen: PublicDomain/Deutsche-Wirtschafts-Nachrichten/epochtimes.de vom 29.10.2015

Merkel massenhaft bei Bundesanwaltschaft wegen Hochverrats angezeigt