Merkel hat eingeladen: Polizei toleriert Schleusung illegal eingereister „Flüchtlinge“

Janina 23. Januar 2016

Symbolbild

Nun haben es die Bürger auch schwarz auf weiß, die Rechtsbeugung und Strafvereitelung nimmt immer groteskere Züge an. Welt Online berichtet: „Die Landespolizei in Schleswig-Holstein ist nach einer internen Anordnung dazu angehalten, Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht von illegal eingereisten syrischen und irakischen Flüchtlingen zu ignorieren.“ – „Es ist nicht zu glauben, dass eine Behörde allen Ernstes damit argumentiert, die Kanzlerin hätte die Flüchtlinge eingeladen.“ – „Es sei zu prüfen, ob es sich um Strafvereitelung im Amt handele.“

Der Skandal begann am 04. September 2015, das GG, Gesetze und Verträge werden gebrochen, das hat mit Rechtsstaat nichts mehr viel gemein. Sind die Verhältnisse in Deutschland nun völlig aus den Fugen geraten? Straftaten werden nicht verfolgt, die Polizei schaut weg, Landkreise/Kommunen bitten Einzelhändler/Supermärkte bei Diebstahl keine Anzeige mehr zu erstatten, Urkundenfälschungen werden nicht geahndet, wenn sogenannte Flüchtlinge falsche Angaben machen und sich Asyl mit gefälschten Papieren erschleichen.

In diesem Land stimmen außer den Diäten der Abgeordneten auch wirklich nichts mehr, und Deutschlands Grenzen gibt es anscheinend nur noch im Kartenmaterial.

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Anwälte reichen Klage gegen Merkel ein

24 Januar 2016

Fortwährend wird Deutsches Recht durch Angela Merkel gebrochen. Sechs deutsche Rechtsanwälte reichten nun eine Verfassungsbeschwerde gegen Bundeskanzlerin ein. Wie es scheint, erwacht die deutsche Rechtswissenschaft immer mehr aus der regierungskonformen Starre und sprechen davon, dass „Merkels Alleingang ein Akt der Selbstermächtigung“ sei. 

Angela Merkel (CDU): (Bild: metropolico.org)

Laut den Anwälten, die die Beschwerde in Karlsruhe einreichten, habe Merkel mit der Entscheidung, Anfang September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, gegen die Deutsche Verfassung verstoßen, so der Spiegel.

Durch die einsame Entscheidung Merkels sei das Wahlrecht und der Anspruch auf Teilhabe an der demokratischen Willensbildung des Bürgers verletzt worden. Das Gericht soll Merkels Entscheidung für verfassungswidrig erklären.

Merkel ist eine „Wiederholungstäterin“

Die Bundeskanzlerin dürfe mit ihrer Politik nicht den Rahmen der Gesetze verlassen, den die Wähler ihr durch das Parlament vorgegeben haben. Das habe sie jedoch mit dem Aussetzen des Dublin-Abkommens getan, so die Argumente der Klagenden. Merkel sei mit eine „Wiederholungstäterin“, da sie bereits mit der kopflosen Energiewende und der Euro-Rettung gegen deutsche Gesetze verstoßen habe, so die Anwälte.

Ganz ähnlich argumentieren immer mehr Rechtswissenschaftler, die laut der JF nun vermehrt aufzuwachen scheinen. So beklagt Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, „rechtsfreie Räume“ und eine „inakzeptable Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit“.

Udo Di Fabio, ebenfalls ehemaliger Bundesverfassungsrichter, sieht „keine gesetzliche Grundlage“ für die Grenzöffnung. Di Fabio erstellte Anfang Januar im Auftrag der CSU-geführten bayerischen Staatsregierung ein Rechtsgutachten erstellte. Mit Bezug auf die „Flüchtlingskrise in Deutschland ab 2015“ schrieb er darin unter anderem: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist (…) Das Grundgesetz garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“

„Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung“

Sein Kollege, der Verfassungsrechtler Ulrich Battis sieht „klare Verfassungsverstöße“. „Geltendes Recht“, so Battis, „wird fortwährend gebrochen“. Wie die JF schreibt, sieht Michael Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichts von Nordrhein-Westfalen, in Merkels Tun einen „Akt der Selbstermächtigung“. Er betrachtet die Entscheidung der Kanzlerin, die Grenzen zu öffnen, als klare „Kompetenzüberschreitung“, Ausdruck einer „selbstherrlichen Kanzler-Demokratie“. Sein Fazit: „Merkels Alleingang war ein Akt der Selbstermächtigung.“

Angela Merkel indes schreitet scheinbar unbeirrt und unbehindert auf ihrem, über die Köpfe des deutschen Volkes hinweg entschiedenen Weg fort. So tat sich am Freitagabend beim Neujahrsempfang der CDU in Greifswald zwar kund, dass dieses Jahr eine „spürbare Reduzierung“ des Immigrantenstroms das Ziel sei. Jedoch wiederholte die Kanzlerin, dass „Deutschland keine 3.000 Kilometer Grenzen schützen“ könne. Unbeirrt sieht Merkel die Lösung der zukunftsentscheidenden Frage in der Bekämpfung der Fluchtursachen und der Sicherung der Aussengrenzen, die sie unter anderem in die Hände des islamischen Despoten am Bosporus gelegt hat. (BS)

http://www.metropolico.org/2016/01/24/anwaelte-reichen-klage-gegen-merkel-ein/

Sarrazin: Flüchtlingskosten: 1,5 Billionen. Misstrauensvotum gegen Merkel

Ausschnitt aus einem Foto von Richard Hebstreit, commons.wikimedia.org

Überall regt sich Widerstqand gegen Merkel. Der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber hat der Kanzlerin ein Ultimatum gesetzt. Bis Ende März habe sie noch Zeit, ihre Ankündigung zur Reduzierung der Flüchtlingszahlen in die Tat umzusetzen. Die CSU droht mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht. Auch Thilo Sarrazin meldet sich wieder zu Wort, nein, er stellt eine Forderung: Ein Misstrauensvotum sei nötig. Der Passauer Neuen Presse sagt er: „Eine Bundeskanzlerin, die von ihrer Linie überzeugt ist und sich nicht beirren lässt, kann erst durch ein konstruktives Misstrauensvotum im Bundestag gestoppt werden“

Sarrazin begründet das Votum so:

„Deutschland überfordert sich selbst mit dieser Flüchtlingspolitik“: Unter den 1,1 Millionen Flüchtlingen des vergangenen Jahres befänden sich 800.000 junge Männer. Deutschland dagegen verfüge derzeit nur über fünf Millionen Männer zischen 15-35 Jahren. Außerdem hätten ca. 80 Prozent der Flüchtlinge aufgrund geringer Qualifikationen kaum eine Möglichkeit, hierzulande eine Arbeit zu finden.

Sarrazins Finanzprognose: „Wir müssen davon ausgehen, dass uns die Flüchtlinge bis zu ihrem natürlichen Ableben in – sagen wir – 60 Jahren finanziell erheblich belasten werden.(…) Unter extrem zurückhaltenden Annahmen habe ich ausgerechnet, dass sich die finanzielle Belastung durch die Flüchtlingszuwanderung, insbesondere durch die Sozialausgaben, in den nächsten Jahrzehnten auf insgesamt 1,5 Billionen Euro belaufen wird. Das sprengt alle Vorstellungskraft und ist allenfalls mit den Belastungen der Deutschen Einheit vergleichbar.“

Auch glaubt Sarrazin, dass die von Schäuble vorgeschlagene Sonderabgabe zur Bewätigung der Flüchtlingskosten der Behauptung Merkels von der „segensreichen Wirkung der Flüchtlinge auf Deutschland widerspricht“. Und wäre diese Abgabe einmal eingeführt, würde sie niemals mehr abgeschafft.

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Gegen Angela Merkel braut sich ein »perfekter Sturm« zusammen

Markus Gärtner

So viel Widerstand kann selbst eine mit viel Teflon versiegelte Bundeskanzlerin nicht lange ignorieren und aushalten. In der New York Times fordert der Kolumnist Ross Douthat, sie müsse gehen, um noch mehr Schaden für ihr Land abzuwehren.

Die Deutschen bezweifeln laut dem neuen ARD-Deutschlandtrend mehrheitlich mit 51 Prozent, dass unser Land die Flüchtlingskrise bewältigen kann. Altkanzler Gerhard Schröder bezeichnet Merkels Politik als Fehler und sieht eine unbegrenzte Zuwanderung von Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsmigranten als eine »Illusion«. Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Bundestag über die »demokratisch nicht legitimierte« Flüchtlingspolitik abstimmen lassen.

Mehr noch: Der CDU-Abgeordnete Christian von Stetten drängt auf eine Unterschriftenaktion in der Fraktionssitzung der Union am 26. Januar, um die Einhaltung der Gesetze und eine Grenzschließung zu erzwingen. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagt der Kanzlerin derweil vorher, sie müsse sich im Laufe des Jahres korrigieren. Und die Schriftstellerin Monika Maron wittert beim augenblicklichen Kanzlerinnen-Kurs »kollektiven Selbstmord«. Es gebe nur noch »Merkel oder Merkel«.

Doch all diese Warnungen und Aufforderungen sind nur Streiflichter gegen das, was sich unter führenden Juristen zusammenbraut. Ein Rechtsexperte mit hohem Kaliber nach dem anderen traut sich derzeit aus der Deckung und wirft der Kanzlerin sowie ihrer Regierung Verfassungsbruch vor.

Der bekannte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider,der schon gegen die Euro-Rettung geklagt hatte, wirft den Eliten in Berlin in seinem neuen Buch Erinnerung ans Rechtvor, vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung zu zerstören. Deutschland zeichne sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Schachtschneider arbeitet derzeit eine Klage gegen die Bundeskanzlerin aus.

Glatten Verfassungsbruch wirft in einem neuen Rechtsgutachten im Auftrag der bayerischen Staatsregierung auch der Verfassungsrichter Udo Di Fabio der Kanzlerin vor.Di Fabio sieht in Merkels Flüchtlingspolitik einen historischen Rechtsbruch. Mit der Aussetzung des Dublin-Verfahrens für illegale Flüchtlinge sei eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen ausgelöst worden.

Di Fabio sieht den Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen in der Pflicht, wieder wirksame Kontrollen der Grenzen einzuführen, »wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist«.

Der ehemalige Verfassungsrichter und frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, spricht derweil von einer »selbstherrlichen Kanzler-Demokratie«. Bertrams sieht in der Flüchtlingspolitik Angela Merkels eine Überschreitung ihrer Kompetenz und einen möglichen Verfassungsbruch:

»In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten.« – Und die organisieren sich bekanntlich gerade, zumindest in der Unionsfraktion, um die Kanzlerin auf den Boden der Realität zurück zu zwingen.

Auch der Rechts- und Verwaltungswissenschaftler Ulrich Battis stimmt in den Chor mit ein. Bei NWZ Online wird er mit einer glasklaren Aussage zitiert:

»Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?«

Und schließlich der Staatsrechtler Rupert Scholz, der Ende der 80er-Jahre auch deutscher Verteidigungsminister war.

Scholz wirft der Bundesregierung »erhebliche Rechtsverstöße« vor und erklärt, dass das Asylrecht seine Grenzen an der Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip finde, dass es folglich ende, wenn die lokalen Ressourcen erschöpft sind. Genau davor warnte zum Beispiel der Deutsche Städtetag. Dessen Präsidentin Eva Lohse gab kurz vor Weihnachten zu Protokoll, der Zuzug von Flüchtlingen überfordere die Städte.

Aktualisierung:

Zwischenzeitlich hat CSU-Chef Seehofer die Brisanz der Lage erkannt und Merkel ein Ultimatum von 14 Tagen gestellt, ihre Flüchtlingspolitik zu revidieren.

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Merkel verteidigt Partnerschaft mit Saudi-Arabien

Bildquelle: tomatobubble.com

13. Jänner 2016, 17:13 6 POSTINGS Kanzlerin: Regierung hält nichts von „Schnellschussreaktionen“ – Steinmeier hält an umstrittener Reise fest Berlin/Riad – Deutschland hält trotz der bedenklichen Menschenrechtslage in Saudi-Arabien an der Zusammenarbeit mit dem islamischen Königreich fest. Es gebe in der arabischen Region schon genug instabile Staaten, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch im Verteidigungsausschuss. Nach Informationen aus Ausschusskreisen hatten die Grünen die Kanzlerin gefragt, ob diese Partnerschaft auch nach den jüngsten Hinrichtungen und den diplomatischen Verwicklungen zwischen Riad und Teheran noch sinnvoll sei.

Die Kanzlerin habe entgegnet, die Regierung halte nichts von Schnellschussreaktionen. Außerdem sei man bei den Bemühungen um eine Friedenslösung für Syrien auf Saudi-Arabien angewiesen. Massenhinrichtung In Saudi-Arabien waren zu Jahresbeginn 47 Menschen als „Terroristen“ hingerichtet worden. Unter ihnen war der prominente schiitische Geistliche Nimr al-Nimr. Seine Enthauptung zog massive Spannungen zwischen Saudi-Arabien und dem Iran nach sich. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) verteidigte unterdessen erneut seinen geplanten Besuch in Saudi-Arabien. Er verstehe zwar die Skepsis, doch wer in der Region etwas bewegen wolle, müsse mit den Konfliktparteien reden, erklärte Steinmeier am Mittwoch bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag. „Wenn ich mit allen Ländern nicht mehr sprechen würde, deren Politik wir nicht teilen, dann hätte ich in der Tat mehr Zeit, unsere prima Beziehungen zu Luxemburg zu pflegen.“ Steinmeier will Anfang Februar nach Saudi-Arabien fliegen und dort unter anderem an der Eröffnung eines Kulturfestivals teilnehmen. Im Gespräch ist auch ein Besuch im Iran. Zwischen beiden Staaten gibt es seit Anfang des Jahres zunehmend Spannungen. (APA, 13.1.2016) –

derstandard.at/2000029006530/Merkel-verteidigt-Partnerschaft-mit-Saudi-Arabien

Nicht zum Selbstmord verpflichtet

(Admin: Ich halte das zwar auch nur für Makulatur; aber immerhin. Wenn nicht viel mehr Leute aufwachen, müssen wir uns mit so kleinen Schritten zufrieden geben, leider!)

12 Januar 2016

CSU-Chef Seehofer behält und erhält recht. Eine Klage Bayerns gegen die Politik der offenen Grenzen Angela Merkels hat laut Gutachten des ehemaligen Verfassungsrichters Udo di Fabio Aussicht auf Erfolg. Die CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch! fordert Seehofer nun zur Klage auf.

Merkels Credo verpflichtet nicht zum Selbstmord (Bild: metropolico.org)

Es gibt eine Obergrenze!Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio hat in seinem Gutachten eindeutig festgestellt, dass die Bundesregierung, in personam die Bundeskanzlerin, mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend und effektiv zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht bricht, erklärt David Bendels, stellvertretender Sprecher des Konservativen Aufbruchs!.

Di Fabio, der in seiner Zeit als Verfassungsrichter als konservativ galt, verwirft den Gedanken, es gebe beim Asylrecht keine Obergrenzen. Der Staat müsse seine eigene Leistungsfähigkeit erhalten. Bundeskanzlerin Merkel hatte hingegen beim Asylrecht eine unbegrenzte Zahl von Migranten als Vorgabe der Verfassung aufgefasst.

Das Urteil Bendels ist daher eindeutig: „Mit dem Gutachten di Fabios wird deutlich, dass Merkels Politik der unkontrollierten Masseneinwanderung somit nichts anderes ist als ein fortdauernder schwerer Rechtsbruch.“

Der Konservative Aufbruch fordert die Verfassungsklage Bayerns

Doch was ist nun zu tun? Der Konservative Aufbruch! fordert Ministerpräsident Seehofer nun zur Klage auf. Für die Basisbewegung ist klar: Wer die Lippen spitzt, sollte auch pfeifen: „Vor diesem Hintergrund fordern wir als CSU-Basisbewegung Konservativer Aufbruch! die Bayerische Staatsregierung dazu auf, bei dem Bundesverfassungsgericht eine entsprechende Verfassungsklage einzureichen und gleichzeitig eine einstweilige Anordnung zum sofortigen Stopp der illegalen Masseneinreise zu beantragen“, erklärt Bendels gegenüber metropolico.

Dabei soll es aber nach dem Willen der Basisbewegung nicht bleiben, wie Bendels deutlich macht: „Unsere CSU-Führung möchten wir zudem bitten, als Ultima Ratio ernsthaft über einen Ausstieg aus der Großen Koalition nachzudenken.“

„Dem Rechtsbruch keinen Vorschub leisten“

Diese Forderung ist nicht neu (metropolico berichtete). Die Basis erinnert ihre Parteiführung an das Rechtsstaatsprinzip, dem sich die Konservativen verpflichtet fühlen: „Wir dürfen als CSU dem fortgesetzten Rechtsbruch der Bundeskanzlerin nicht weiter tatenlos zuschauen und diesem damit auch noch Vorschub leisten“, macht Bendels gewohnt deutlich den Standpunkt des Konservativen Aufbruchs klar.

Nach dem das Gutachten di Fabios vorliege, kann es nach Meinung Bendels keinen Zweifel über die nächsten Schritte mehr geben: „Wenn eine Regierungspartei feststellt, dass die Regierungspolitik in einem zentralen Punkt verfassungswidrig ist, dann muss sie die Regierung verlassen, falls diese verfassungswidrige Politik nicht vorher zu stoppen ist. Man kann nun mal nicht Regierung und Opposition zugleich sein. Den Kuchen essen und zugleich behalten zu wollen ist schlechterdings unmöglich“, macht Bendels das Selbstverständliche deutlich. (CJ)

http://www.metropolico.org/2016/01/12/nicht-zum-selbstmord-verpflichtet/

Oberpfälzer Landrat Meier fordert – Merkel soll Vertrauensfrage stellen

(Admin: Ganz klar hört damit nicht das System auf zu existieren. Jedoch ist es ein Schritt in die richtige Richtung – und es ist gut, daß der aus den eigenen Reihen kommt. Es lebe die Vernunft.)

So deutlich hat das bisher in Bayern kaum einer formuliert: Andreas Meier (CSU), Landrat im Kreis Neustadt an der Waldnaab, fordert Kanzlerin Angela Merkel auf, wegen der Flüchtlingsproblematik die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen.

Stand: 11.01.2016

Notfalls müsse die CSU die Koalition verlassen, sagte Meier, der auch stellvertretender CSU-Bezirksvorsitzender in der Oberpfalz ist, im Interview mit der Zeitung „Der Neue Tag“. Ein Ausstieg der Christsozialen wäre keineswegs das Ende der Partei. Die Umfragewerte zeigten, dass die Partei die Themen richtig besetze. Die Zahl der Flüchtlinge sei auf Dauer nicht mehr zu bewältigen, so Meier weiter. Im Landkreis Neustadt an der Waldnaab seien bei anhaltend hohen Zahlen im Jahr 2016 zusätzlich rund 900 Plätze für eine dezentrale Unterbringung notwendig.

„Wir sehen derzeit keinerlei Ansatz, wie wir das schaffen sollen. Ich weigere mich auch, den Gemeinden Zwangszuweisungen aufzudrücken.“

Andreas Meier (CSU), Landrat im Kreis Neustadt an der Waldnaab

http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/landrat-andreas-meier-kanzlerin-vertrauensfrage-100.html

New York Times: Merkel muss gehen

Janina 10. Januar 2016

Die einflussreichste amerikanische Tageszeitung „New York Times“ fordert den Rücktritt der Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihres Versagens in der Asylpolitik: „Merkel muss gehen, damit Deutschland nicht einen zu hohen Preis für ihre Dummheit bezahlen muß.“

Autor Ross Douthat kritisiert die Folgen der unkontrollierten Masseneinwanderung nach Europa: „Wenn Sie glauben, daß eine alternde, säkularisierte und weitgehend homogene Gesellschaft friedlich eine Einwanderungswelle dieser Größe mit so unterschiedlichem kulturellen Hintergrund absorbieren kann, dann haben Sie eine großartige Zukunft als deutscher Regierungspressesprecher. Sie sind aber auch ein Idiot.“ (Quelle: Junge Freiheit vom 09.01.2016)

https://www.netzplanet.net/new-york-times-merkel-muss-gehen/

Merkel-Deutschland: ein bissiger Hund an der Kette der USA?

4. Januar 2016 dieter

Inzwischen ist das eingetreten, was Papst Benedikt XVI in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 22. September 2011 sagte:

„Nimm das Recht weg – was ist dann ein Staat noch anderes als eine große Räuberbande?“ (De civitate dei, IV, 4, 1. Übers.)

Es gibt immer mehr juristische Stimmen, dass die Führerin und ihr gesamtes ReGIERungsteam in mehrerer Hinsicht gegen das Grundgesetz (GG) verstoßen. Ein Bundeswehreinsatz in Syrien oder die Zulassung von mehreren Millionen Einwanderern, davon mehrere zehntausend Illegale sind nur zwei von vielen strafbaren Handlungen gegen das GG.

„Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.“ (Quelle)

Demnach müssten schon seit einiger Zeit beim Generalbundesanwalt die Alarmglocken läuten. Selbst fast täglich eingehende Strafanzeigen gegen Angela Merkel oder gegen die BundesreGIERung werden beiseite geschoben und nicht hochrangig bearbeitet. Gewaltenteilung existiert im Merkel-Land nicht mehr. Ja, Frau Merkel hat Deutschland als ihr Land bezeichnet als sie sagte: „…dann ist das nicht mehr mein Land“.

Was bildet sich diese Frau eigentlich ein? Soll sie doch gehen! Für das Flugticket – möglichst weit weg – würde ich sammeln gehen. Im Netz gibt es genügend Anti-Merkel-Fans, die für ihr Flugticket sofort spenden würden. Wahrscheinlich hätte ich innerhalb weniger Stunden mehrere hunderttausend Euro zusammen.

Damit aber wäre das grundlegende Problem der politischen Parteienstruktur nicht gelöst. Ohne ein Verbot politischer Parteien kann es keine Systemänderung geben. Frau Merkel ist für die meinungsmachende Lügenpresse ein Zugpferd, ein Magnet. Auf ihren Kaffeekränzchen mit den deutschen Medienmogulinnen Liz Mohn und Friede Springer werden die entsprechenden Schlagzeilen für die geBILDete Masse besprochen.

Mit „Wir schaffen das“ wurde an die Moral und Hilfsbereitschaft seitens der Bundesregierung und ihrer Hofberichterstatter appelliert. Nur drei Worte, die sich ins Gehirn leicht einprägen lassen. Was aber bedeuten diese drei Worte im Einzelnen?

„Wir“ suggeriert Solidarität. Schwachen Menschen und Kriegsflüchtlingen muss geholfen werden. Keine Frage, aber sollte eine ReGIERung, deren oberstes Ziel die Menschenrechte sind, nicht vorrangig die Ursachen völkerrechtswidriger Kriege zum politischen Ziel machen?

Solange Deutschland ein Besatzungskonstrukt ist, ist Deutschland nichts anderes als ein bissiger Hund an der Kette der USA und ihrer internationalen Terrororganisation (NATO). Selbst wenn Frau Merkel gehen sollte, wird die nächste US-Marionette in Berlin installiert. Wer auch immer das sein mag, spielt überhaupt keine Rolle.

„Schaffen“ war und ist noch immer eine positive Eigenschaft der Deutschen. Sie haben sich jedesmal wieder aus den Trümmern befreit, die volksverräterische Politiker hinterlassen haben. Nicht von ungefähr sind deutsche Produkte weltweit gefragt. Deshalb müssen sie auch weltweit durch aufgewärmte Skandale (z.B. VW) geächtet werden. Die US-gesteuerte Lügenpresse in Deutschland trägt dazu ihren Beitrag bei. „Schaffen“ für Andere und wertloses Dollarpapier. Dieses Privileg gebührt allein den Deutschen!

„Das“. Was soll geschafft werden? Darüber allerdings hat sich Frau Merkel nicht ausgelassen. Hat sie vielleicht die Ausplünderung Deutschlands damit gemeint? Kann nicht sein, denn die läuft schon länger auf Hochtouren. Oder meinte Frau Merkel vielleicht die Islamisierung Deutschlands? Wenn dem so sein sollte, wäre es doch in einer Demokratie angebracht, das Volk zu befragen. Oder meinen Sie nicht, Frau Merkel?

Sorry, ich vergaß, dass Ihnen der Amtseid am Ar…, in denen sich Ihre Schoßhunde befinden, vorbei geht. Sie, Frau Merkel, als rechte Hand des Hegemons haben die Floskel von Obamas „Yes, we can“ übernommen und mit „Wir schaffen das“  in Deutsch übersetzt. Obama ist mit dieser niederträchtigen Propaganda US-Präsident geworden. Sie, Frau Bundeskanzlerin, werden an dieser Aussage scheitern. Sollte es dennoch gutgehen, werden Sie spätestens mit dem Scheitern des Euro Ihr mediales Angesicht verlieren, denn Europa wird am Euro zerbrechen.

Wer weiß, vielleicht ist mit „Wir schaffen das“ ein ähnliches Szenario gemeint? Frau Merkel redet viel, sagt aber NICHTS!

Frau Merkel, wenn Sie vielen Deutschen gefällig sein wollen, dann treten Sie endlich zurück. Ich bin mir ganz sicher, dass ein großer Teil der Bevölkerung diesen Ihren Schritt genau so feiern würde, wie den Fußball-Weltmeistertitel. Der andere Teil, der sich nicht der „Brot und Spiele Gesellschaft“ angepasst hat, möchte auch mal gerne etwas zu feiern haben.

Wenn Sie, Frau Merkel, auch nur einen Funken Mitleid mit der deutschen Bevölkerung haben, befreien Sie es von Ihren üblen Ausbeutungsmachenschaften. Sie haben schon genug Unheil angerichtet. Als Christin und oberste Führerin der BRD sind Sie in Ihrem Amt verpflichtet, Unheil vom Volke abzuwehren. Oder sind Sie gar keine Christin? „Das“ „C“ bei CDU steht schon lange nicht mehr für Christlich, sondern vielmehr für „Chaotisch“! Chaotisch Demagogisches Unheil = CDU.

Die kommenden Landtagswahlen im Frühjahr in BW, in RP und Sachsen-Anhalt und im Herbst in Meck.-Pom. werden zeigen, ob die Bevölkerung noch hinter Ihnen stehen wird. Wenn Sie das Chaotisch Demagogische Unheil (CDU) noch retten wollen, treten Sie besser sofort zurück.

http://krisenfrei.de/merkel-deutschland-ein-bissiger-hund-an-der-kette-der-usa/

Quoten-Killer: Merkel floppt mit ihrer Neujahrsansprache

(Admin: Die Menschen wachen auf!! Warum? Ganz einfach: Sie merken, was rundherum vor sich geht. Denn dumm sind die Deutschen nicht, sie wurden nur zu lange manipuliert durch Fernsehen und Lügenpresse! Jetzt besteht die Chance für jeden aufzuwachen! Erstaunliche Kommentare auch auf YouTube).

Udo Ulfkotte

Wirklich jedes deutschsprachige Leitmedium hat in den letzten Tagen über die angeblich so wichtige Neujahrsansprache von Angela Merkel berichtet. Nun kommt heraus: Die Bürger zappten weg.

Das hat es noch nie gegeben: Nach dem Quoten-Desaster der deutschen Kanzlerin fordern Leitmedien: »Merkel soll auf ihre Neujahrsansprache verzichten«. Denn wenn die Bundeskanzlerin auf dem Bildschirm erscheint, dann zappen immer mehr Deutsche weg. Sie können »Mutti« und ihr »Wir schaffen das Gerede« offenkundig nicht mehr hören.

Nach wirklich allen Umfragen lehnt dieMehrheit der Deutschen derzeit die Willkommenskultur für Asylanten ab. Doch Angela Merkel macht weiter.

Die Mehrheit der Deutschen will  keine Atomwaffen in Deutschland. Doch Angela Merkel protestiert nicht einmal, wenn die USA  auf dem Fliegerhorst Büchel in der Eifel Dutzende ihrer Atomwaffen modernisieren.

Die Mehrheit der Deutschen will nicht, dass deutsche Soldaten fern der Heimat in Auslandseinsätzen ihr Leben verlieren.

Doch Angela Merkel holt immer mehr junge deutsche Männer aus ihren Kasernen, schickt sie zum Sterben in ferne Ländern und füllt die sich so entleerenden deutschen Kasernen mit männlichen Asylanten.

Da ist es verständlich, dass immer mehr Bürgern der Kragen platzt. Denn im Mekka Deutschland fühlen sich immer weniger Deutsche wohl, weil es nicht mehr ihre gewohnte Heimat ist.

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/quoten-killer-merkel-floppt-mit-ihrer-neujahrsansprache.html