14. Februar 2016(von Jean Taulier) Was rechtlich für einen Herrn Middelhoff gilt, gilt auch für Frau Merkel. Thomas Middelhoff wurde in Untersuchungshaft gehalten mit der Begründung, es bestehe Fluchtgefahr, da Herr Middelhoff im Ausland einen Wohnsitz hat, namentlich in St. Tropez. Frau Merkel hat gut informierten Kreisen zufolge einen Wohnsitz in Lateinamerika und nicht nur dort.
Frau Angela Merkel hat Kraft ihres Amtes gegen § 96 Abs.1 Aufenthaltsgesetz verstoßen, indem sie entgegen der Bestimmung des Artikels 16a Grundgesetz illegale Einreisen von Nichtberechtigten in die Bundesrepublik Deutschland durchgesetzt hat.
Da der Verstoß millionenfach begangen wurde und wird, müssen Merkel und alle an der Straftat Beteiligten mit der Höchststrafe von 5 Jahren rechnen. Sie haben sich gemäß § 96 Abs. 1 Nr.1)b Aufenthaltsgesetzstrafbar gemacht.
Einschleusen von Ausländern § 96 Aufenthaltsgesetz
(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einen anderen anstiftet oder ihm dazu Hilfe leistet, eine Handlung
1. nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a zu begehen und
a) dafür einen Vorteil erhält oder sich versprechen lässt oder
b) wiederholt oder zugunsten von mehreren Ausländern handelt oder
2. nach §95 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2, Abs. 1a oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b oder Nr. 2 zu begehen und dafür einen Vermögensvorteil erhält oder sich versprechen lässt.
(2) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer in den Fällen des Absatzes 1
1. gewerbsmäßig handelt,
2. als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, handelt,
3. eine Schusswaffe bei sich führt, wenn sich die Tat auf eine Handlung nach § 95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht,
4. eine andere Waffe bei sich führt, um diese bei der Tat zu verwenden, wenn sich die Tat auf eine
Handlung nach §95 Abs. 1 Nr. 3 oder Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a bezieht, oder
5. den Geschleusten einer das Leben gefährdenden, unmenschlichen oder erniedrigenden
Behandlung oder der Gefahr einer schweren Gesundheitsschädigung aussetzt.
(3) Der Versuch ist strafbar.
(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe a, Nr. 2, Absatz 2 Nr. 1, 2 und 5 und Absatz 3 sind auf Zuwiderhandlungen gegen Rechtsvorschriften über die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder eines Schengen-Staates anzuwenden, wenn
1. sie den in § 95 Abs. 1 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 2 Nr. 1 bezeichneten Handlungen entsprechen und
2. der Täter einen Ausländer unterstützt, der nicht die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates
der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum besitzt.
(5) § 74 a des Strafgesetzbuchs ist anzuwenden. In den Fällen des Absatzes 2 Nr. 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, und des Absatzes 2 Nr. 2 bis 5 ist § 73d des Strafgesetzbuches anzuwenden.
Frankreich wolle nur noch 30.000 Menschen im Rahmen der bereits im September beschlossenen Umverteilung aufnehmen. „Mehr wird Frankreich nicht nehmen“, erklärte der französische Ministerpräsident Manuel Valls am Rande der Münchener Sicherheitskonferenz. In Anspielung auf Angela Merkels Einladung an alle völkerwandelnden Menschen dieser Welt, ihr Glück in Deutschland zu versuchen, konnte Valls sich einen Seitenhieb nicht verkneifen. Er bewundere zwar die deutsche Aufnahmebereitschaft, aber: „Frankreich hat nicht gesagt: ‚Kommt nach Frankreich‘.“
Damit erweist Deutschlands wichtigster EU-Partner Merkel und ihrer monatelang wiederholten Forderung nach festen Kontingenten und einem dauerhaften EU-Verteilschlüssel eine klare Absage. „Frankreich lehnt dies ab.“ Valls bekräftigte die Forderung, die EU-Außengrenzen zu sichern und Wirtschaftsmigranten bereits in Griechenland und Italien sofort abzuschieben. Die Lösung der Flüchtlingskrise liege an den Außengrenzen der EU und dem Nahen Osten, sagte Valls. „Zudem ist eine klare Botschaft Europas wichtig: Wir können nicht alle aufnehmen.“
Valls begründete seine Haltung mit den rund 80.000 eingegangenen Asylanträge im Jahr 2015 (Deutschland offiziell: 440.000) sowie mit hoher Arbeitslosigkeit und immer zunehmender Radikalisierung ausländischer Jugendlicher in Frankreich. Die Flüchtlingskrise verunsichere „die Bürger Europas“, so Valls, die immer mehr das Gefühl bekämen, „dass Europa die Kontrolle und die Macht über sein Schicksal verloren hat“, – ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kanzlerin, die die Ängste ihres eigenen Volkes lieber weg zu schweigen versucht. Siehe die Silvesternacht in Köln: „Nach geschlagenen sieben Tagen meldete sich auch die Kanzlerin zu Wort. Typisch: Kein Wort der Entschuldigung gegenüber den Opfern, kein Besuch vor Ort, nicht zu denken an eine Regierungserklärung, geschweige denn an eine Zurechtweisung des Sex-Gangsters, der die Beamten laut Polizeiprotokoll mit den Worten verhöhnte: «Ich bin Syrer, ihr müsst mich freundlich behandeln! Frau Merkel hat mich eingeladen.»“Den kompletten Artikel „Merkel, Männer und Migranten“ lesen Sie in der aktuellen COMPACT-AUSGABE (hier bestellen)!
Die Absage Frankreichs folgte auf die Ankündigung Ungarns, Polens, Tschechiens und der Slowakei, die Balkanroute abriegeln zu wollen. „Solange eine gemeinsame europäische Strategie fehlt, ist es legitim, dass die Staaten auf der Balkanroute ihre Grenzen schützen“, sagte der slowakische Außenminister Miroslav Lajčák dem SPIEGEL. Er wolle keine Konfrontation mit der Kanzlerin, sagte Lajčák, aber es sei nun mal falsch, es der Türkei zu überlassen, die Probleme Europas zu lösen.
Noch mehr Gegenwind? Fast zeitgleich sorgte ein Schreiben von Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier an hochrangige europäische Parteifreunde für Verwunderung, das wohl als Antwort auf den osteuropäischen Alleingang gedacht ist. Die SPD-Politiker erklären sich darin nach Angaben von SPIEGEL Online dazu bereit, „zusätzliche Maßnahmen an den Binnengrenzen Europas zu ergreifen“, um den Menschenzuzug zu kontrollieren.
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WICHTIGER HINWEIS: Solange wir nicht gemäss der Interessen und Ideologien des Westens berichten, müssen wir jederzeit damit rechnen, dass YouTube weitere Vorwände sucht um uns zu sperren. Vernetzen Sie sich darum heute noch internetunabhängig!http://www.kla.tv/vernetzung
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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Laut einer Umfrage verliert Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) massiv an Rückhalt: Im aktuellen ARD-„Deutschlandtrend“ gaben nur noch 46 Prozent der Befragten an, mit der Arbeit der Kanzlerin zufrieden zu sein. Das sind zwölf Prozentpunkte weniger als im Vormonat und zugleich der schlechteste Wert für Merkel seit August 2011. Die Flüchtlingspolitik der Großen Koalition stößt bei den Bundesbürgern mehrheitlich auf Kritik: 81 Prozent der Befragten haben nicht den Eindruck, dass die Regierung die Flüchtlingssituation in Deutschland im Griff habe, wie die Umfrage von Infratest dimap ergab.
Die Union muss in der „Sonntagsfrage“ unterdessen deutliche Verluste hinnehmen und kommt nur noch auf 35 Prozent, vier Punkte weniger als im Vormonat. Deutliche Gewinne kann hingegen die AfD verbuchen: Sie steht derzeit bei zwölf Prozent und kann im Vergleich zum Vormonat um drei Punkte zulegen. Die SPD kommt unverändert auf 24 Prozent. Die Linke erreicht neun Prozent (+1), die Grünen zehn Prozent (-1). Die FDP kommt auf fünf Prozent (+1).
(Admin: Merkel, die einen „Amts“-Eid auf die Deutsche Fahne leistet, diese aber auf einem Parteitag demonstrativ in die Ecke wirft, außerdem auf das Deutsche Volk pfeift, dessen Schaden sie gewillt ist, immer mehr voran zutreiben.)
Kopie zur Information
Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten
Ihrer Wertschätzung des Islam entspricht, daß Sie den antichristlichen Islam legitimiert und zum Bestandteil Deutschlands erklärt haben. Sie fordern die unbegrenzte Immigration von Anhängern des Islam. Sie setzen sich dafür ein, daß der Islam an Schulen und Hochschulen gelehrt wird. Ihre Wertvorstellungen sind unvereinbar mit einem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat und mit dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, dessen Gesetze Sie übertreten (siehe Gutachten Prof. di Fabio). Ihre Förderung der Islamisierung ist deutschfeindlich:
1. Der Islam ist die Unterwerfung unter die Lehre des Mohammed, die im Koran unabänderlich festgelegt ist. „Euro-Islam“ und „Islamismus“ gibt es im Islam nicht. Die Auslegung des Islam darf nur durch anerkannte islamische Gelehrte erfolgen.
2. Die Gemeinschaft der Islam-Anhänger versteht sich als die beste der Menschheit und strebt nach Weltherrschaft, auch nach der Islamisierung Deutschlands.
3. Die Migrationskrise und die meisten Krisenherde der Welt sind durch den Islam verursacht. Der Islam bedroht Juden und Christen mit dem Tod und tötet jährlich Zehntausende von Christen wegen ihres Glaubens.
4. Der Islam verbietet die Integration seiner Anhänger in andere Kulturen.
5. Der Koran verbietet Denk-, Meinungs- und Glaubensfreiheit.
8. Der Koran fordert Körperstrafen einschließlich der Todesstrafe.
9. Adolf Hitler war ein Bewunderer des Islam wegen dessen Gewalttätigkeit. Der Islam verbreitet „Mein Kampf“ wegen der Judenfeindschaft der Nationalsozialisten.
Als Nichtmitglied stelle ich fest, daß die Alternative für Deutschland im Gegensatz zur CDU christliche Werte vertritt. Die AfD ist weder nationalsozialistisch noch rassistisch, sondern eine demokratische Partei auf der Basis des Grundgesetzes. Die AfD wird deshalb von Neomarxisten, die Deutschland beseitigen wollen, ebenso bekämpft wie die Proteste gegen die Islamisierung des Abendlandes.
In Sorge um die Zukunft der jungen Generation ist eine Verbreitung dieses Schreibens erwünscht, das auch im Internet steht: www.fachinfo.eu/merkel.pdf
Der Migrationsforscher Paul Collier geht mit Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik hart ins Gericht. Die Kanzlerin sei schuld an der Krise in Europa. Sie habe mit ihrer Einladungspolitik niemanden gerettet sondern für Todesopfer gesorgt…
Ein Flüchtling hält das Bild der deutschen Kanzlerin Angela Merkel
Foto: Getty Images
„Merkel ist schuld an der Flüchtlingskrise? Wer sonst?“, sagt der Migrationsforscher Paul Collier im Gespräch mit der „Welt“. Die deutsche Einwanderungspolitik habe niemanden gerettet – sondern „eher Tote auf dem Gewissen.“
Der Grund sei klar, die deutsche Kanzlerin habe die Türen nach Europa geöffnet und die Menschen förmlich eingeladen den riskanten Weg über das Mittelmeer zu wagen. Auch für die Krise insgesamt trage die Bundeskanzlerin die Schuld.
„Bis zum vergangenen Jahr waren Flüchtlinge für Europa kein großes Thema. Ich verstehe bis heute nicht, warum Frau Merkel so gehandelt hat. Sie hat Deutschland und Europa damit definitiv ein gewaltiges Problem aufgebürdet, das sich nun auch nicht mehr so einfach lösen lässt,“ kritisier der Oxford-Ökonom die deutsche Asylpolitik.
Colliers Prognosen über die Flüchtlingskrise sind nüchtern und klar.
Der einstige Chef der Weltbank sagt, dass Europa sich zum einem mit gescheiterten Staaten wie Syrien konfrontiert sieht und zum anderen mit dem Chaos in Afrika. In Syrien würden 14 Millionen Menschen um das nackte Überleben kämpfen. Und die Menschen aus den armen Ländern der Welt würden sich nach Europa aufmachen um ihr Glück zu versuchen.
Und das vor allem wegen der Einladung der Kanzlerin: „Überlegen Sie doch einfach mal, wie das bei diesen Menschen ankommt,“ sagt Collier zur „Welt“.
Deutschland als Retter?
Hunderte Millionen Menschen seien auf der Suche nach einem neuen Leben und diese „gewaltige Masse“ sei kaum noch steuerbar, „wenn sie sich einmal in Bewegung setzt“, so der 62-jährige Brite.
„Deutschland gefällt sich offensichtlich in der Retterrolle“, fährt der Ökonom fort. Collier weißt jedoch darauf hin, dass die Bundesrepublik an kein Kriegsland grenzt und sich alle diese Menschen aus sicheren Drittstaaten auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.
Deshalb habe die BRD keinen einzigen Syrer vor dem Tod gerettet. „Im Gegenteil: Deutschland hat trotz bester Absichten eher Tote auf dem Gewissen. Die Sache ist völlig aus dem Ruder gelaufen. Viele Menschen haben Merkels Worte als Einladung verstanden und sich danach überhaupt erst auf den gefährlichen Weg gemacht, haben ihre Ersparnisse geopfert und ihr Leben dubiosen Schleppern anvertraut,“ so Collier, zur Zeitung.
Flüchtlinge sollen in sichere Nachbarstaaten reisen
Er fordert „einen radikalen Schwenk in der Kommunikation“. Den Menschen in den Krisenländern müsse man klar vermitteln, dass sie sich nicht mehr auch den Weg nach Europa machen sollen. Die Flüchtlinge, die sich in Sicherheit bringen wollen müssten in die sicheren Nachbarstaaten reisen, so, „wie es völkerrechtlich festgelegt ist“.
Es sei auch ein Problem, dass sich die Fachkräfte nach Europa aufmachten, weil diese nicht mehr zurückgehen würden, aber für den Wiederaufbau in den Krisenländer am wichtigsten seien.
Die Flüchtlinge sollten in den Libanon, der Türkei oder nach Jordanien gehen. Dort gebe es auch Auffanglager. Darüber sagt Collier: „Ich habe mir eines dieser Aufnahmelager in Jordanien angesehen. Das Leben dort ist nicht großartig, aber erträglich. Und nur darauf kommt es an. Wir müssen den Menschen, die ihre Heimat nicht freiwillig verlassen haben, helfen. Aber deshalb haben sie noch lange keinen Anspruch auf einen Platz im europäischen Wohlstandshimmel.“
Deutschland kann Jobs kreieren
Der Ökonom findet, dass man Wolfgang Schäubles Vorschlag, eines Marshallplan für die sicheren Anrainerländer auszurufen, nachkommen solle.
„Das ist genau der richtige Ansatz,“ meint er. Das wichtigste aber sei es, diesen Menschen wieder Arbeitsmöglichkeiten zu schaffen. Sie bräuchten eine Perspektive. Dies wäre momentan in der Türkei und dem Libanon nicht der Fall und deshalb würden die Menschen alle nach Westeuropa weiter reisen wollen.
Deutschland könne helfen Jobs in Jordanien zu kreieren. Dies habe die BRD auch für Polen und die Türkei gemacht.
Jordanien habe sogar extra Wirtschaftszonen eingerichtet, die bestens erschlossen seien, so Collier. Die Syrer könnten dort in einer Werkhalle arbeiten, sie „sind nicht schlechter qualifiziert als etwa die Türken.“
Schengen: „Nur ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker“
Dass Europa über Grenzsicherung und Flüchtlingsobergrenzen debattiert versteht der Experte nicht: „Die Europäische Union ist nicht zuständig für die Aufnahme der Flüchtlinge“, sagt er. Die EU sei aber sehr wohl zuständig dafür, „seine eigenen Grenzen zu sichern, entweder gemeinschaftlich oder, wenn das nicht geht, dann eben jeder Einzelstaat für sich.“
„Schengen ist nur so ein theatralisches Symbol der Brüsseler Politiker. Man will damit so etwas wie einen europäischen Staat suggerieren. Aber Schengen hat nichts mit Europa zu tun. Was zählt, ist, dass wir von einem Land ins andere reisen können. Und das geht auch ohne Schengen,“ sagt Collier im „Welt“-Interview.
Dass ein Ende von Schengen den Exporteuren innerhalb der EU steigende Kosten bescheren würde, glaubt Collier nicht.
„Wenn ich nach Kontinentaleuropa einreise, zeige ich meinen Pass vor, das dauert zehn Sekunden, und mehr Aufwand ist das nicht. Wichtig ist, dass man frei reisen kann, und dafür braucht man kein Schengen. Es ist doch ganz einfach: Jedes Land ist dafür zuständig, seine eigenen Grenzen zu sichern. Sie können auch nicht einfach so nach Botsuana einreisen. Warum soll das in Europa anders sein?“
„Zuwanderung ist ein Politikfehler“
Collier meint, dass die Menschen erkennen werden, „dass der Zustrom nur die Folge eines großen Politikfehlers war, der wieder behoben wird“
Die Integration der Migranten in Deutschland werde aber trotzdem schwierig werden. Vor allem wenn der Migrantenzuzug anhält und sich wirklich viele Ausländer im Land befinden und auf engem Raum zusammenleben. Damit sinke auch die Notwendigkeit, „sich kulturell und sprachlich für das Gastland zu öffnen“. „In der Folge entstehen schwer steuerbare Parallelgesellschaften,“ sagt der Experte zur „Welt“.
Die USA könne Deutschland als Vorbild einer erfolgreichen Immigration dienen, so Collier. Dort habe die Einwanderung gut funktioniert. Auch Kanada und Australien seien Beispiele für eine gute Integration. Diese Länder würden nur eine begrenzte Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Kanada hat nur 25.000 selektierte Syrer aufgenommen. In das Land kommen nur Familien, keine allein reisenden jungen Männer, sagt Collier. Wenn sich Europa daran orientieren würde, würden viele Probleme über die die EU jetzt klagt, gar nicht erst entstehen. (so)
Anmerkung: Wieviel Verfassungs-Klagen laufen inzwischen gegen Merkel??
Werter Herr Kirbs (Rektor in Merseburg),
nur weil ein besorgter Familienvater und Bürger und Professor Ihres Hauses in einer Veranstaltung seinen Unmut zur Migrationspolitik kund tut, wollen Sie gegen diesen besonnenen Mann klagen wg. Rufschädigung, weil er seine Meinung frei geäußert bzw. zum Ausdruck gebracht hat? Kommt man sich nicht vor wie zu Hitler´s und Honecker´s Zeiten wie SS und STASI alles niedergemetzelt haben, was nicht auf Linie war, um von eigener Kriminalität und illegalem Handeln abzulenken?
Seien Sie doch froh einen so mutigen zivilcouragierten Mann in Ihren Reihen zu haben. Wer immer diesen mutigen Herrn kennt, läßt ihm unsere Solidarität und Anteilnahme zukommen!
Niemand hält sich mehr an Gesetze und internationale Verträge, sondern nutzt diese allenfalls als Leitfaden und legt diese so aus, wie man´s gerade braucht.
Auch Ihre Mitarbeiter, Ihre Kollegen und Ihr Umfeld setzen sich nun dem vehementen dem Verdacht aus illegal und kriminell zu handeln; Verdacht auf: Landes- und Hochverrat (§§ 81-82 StGB), Betrug (§ 263 StGB), Rechtstäuschung (§§ 263, 270 StGB)sowie Begehen durch Unterlassung (StGB § 13), Verleitung von Untergebenen (§ 357 StGB), öffentliche Aufforderung zu Straftaten (§ 111 StGB), Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetzes (§§ 95,96 Aufenthaltsgesetz) und wegen aller in Betracht kommenden Delikte.
Es gibt keinen Parlamentsbeschluß, der die massenhafte Aufnahme von Wirtschaftsmigranten legalisiert hätte. Zudem sind 99,9% der Flüchtlinge Wirtschaftsflüchtlinge. Lesen Sie die Gesetze und Verträge wie Kopenhagen und Dublin sehr aufmerksam!
Für Rückfragen stehe ich jederzeit gerne zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Bernward Thebrath – Systemerneuerer & Verfasser der „108 neuen deutschen Thesen“ – allesamt unwidersprochen!
Wir verabschieden das auf Lügen und Nicht-Wissen beruhende barbarische Fische-Zeitalter
und heißen das neue goldene Zeitalter jetzt willkommen!
Es ist nicht die Frage des OB, sondern nur noch des WIE, wann die sozial-politische Veränderung kommt und die Wahrhaftigkeit alleine siegt.
Wichtiger Hinweis zum Datenschutz: Virtuelles Hausverbot Die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes, seit dem 23.05.1949 als Bundesrepublik Deutschland bezeichnet (Art. 133 GG) hat beschlossen, ab dem 01. Januar 2008 Verdachtsunabhängig sämtliche elektronische Daten aller Bürger (gemäß Art. 25 GG > Bewohner <) der *BRD* zu speichern. Die Verwaltung der BRD hat hier grob rechtswidrig entschieden, denn durch diesen Beschluß wird die gemäß GG garantierte Unschuldsvermutung aller Bewohner aufgehoben. Auch hat sie ein ausstehendes Urteil des „Bundesverfassungsgerichts“ (> Grundgesetzgerichts <) zu dieser sehr sensiblen Frage nicht abgewartet.
Daher widerspreche ich gemäß Bundes- und Landesdatenschutzgesetz und gemäß der Charta der Vereinten Nationen, allgemeine Erklärung der Menschenrechte (im besonderen die Artikel 12 / 19) einer Speicherung meiner elektronischen Daten durch Sicherheitsbedienstete der BRD oder sonstiger Geheimdienste!
Darüber hinaus erteile ich ab sofort den Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden und der Geheimdienste der BRD, sowie den ausländischen Geheimdiensten ein > virtuelles Hausverbot < für alle meine elektronischen Verbindungen und Kommunikationen in Wort, Text, Bild und Ton und meine elektronischen und telefonischen Kommunikationswege. Dieses Hausverbot gilt ohne zeitliche Beschränkung für alle Zeit!
Des weiteren erkläre ich alle Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden und Geheimdienste, die meine Post durchschnüffeln, zu > unerwünschten Personen < (Persona non grata)!
Merkels erschütternde Bestlaune inmitten des von ihr verursachten Einwanderungsdesasters ist grotesk. Statt dass Merkel sich Sorgen um das Land macht, scheint sich das Land immer mehr Sorgen um Merkel zu machen. Das allerdings ist noch abwegiger. Bekommt Merkel die Katastrophe ihrer Einwanderungspolitik noch in den Griff? Kann Merkel ihre Politik ändern, ohne ihr Gesicht zu verlieren? Hat sie sich wegen eines missglückten TV-Auftrittes mit einem Einwanderungsmädchen in ihre Willkommenspolitik verrannt? Ist Merkel Opfer ihrer christlich-sozialistischen Sozialisation? Kann sie so harte Worte, harte Kritik verkraften? Medien und Politik ergehen sich zunehmend in Fürsorge zu Gunsten der Kanzlerin. Die jedoch bleibt entgegen den öffentlich gezeichneten Bildern ungerührt fröhlich. (Weiter auf Bettina Röhls Kolumne)
(Admin: Merkel spricht von sich selbst in der ersten Person plural (Pluralis Majestatis) das konnten sich in früheren Zeiten nur Könige und Kaiser anmaßen, denn eine Mehrheit hat sie nicht hinter sich.)
Was trägt der tapfere deutsche Kämpfer gegen die Flüchtlingsflut wenn er seinen Anschlag auf Flüchtlingsheime durchführt? Am liebsten die blaue Stretch-Jeans im Used-Look für 17.00 Euro von H & M. Wo mag sie herkommen, die Jeans-Baumwolle zum Tiefstpreis?
Aus einem der afrikanischen oder arabischen Länder, in denen der Stundenlohn des Baumwollpflückers unter der Hungergrenze liegt? Was hat er am Morgen gegessen, der CDU-CSU-SPD-Vorkämpfer für die Flüchtlings-Begrenzung, wenn er am Nachmittag der Presse erzählt, dass WIR das doch nicht so ganz schaffen?
Eine von den EU-Billig-Tomaten, die, von der EU subventioniert, afrikanische Farmer in den aussichtslosen Preiskampf und in die Flucht treibt? Oder ist der elende Flüchtling, der vor allem seit „Köln“ das Gemüt der gemütlichen deutschen Öffentlichkeit arg stört, nur vor deutschen Waffen geflohen, die jährlich für eine Milliarde exportiert werden und am liebsten arme Menschen vom Leben in die Flucht befördern.
WIR schaffen das. Dieses WIR ist das Lügenwort des Jahrhunderts. Merkel, die Sachwalterin des freien Marktes, die Ideal-Kanzlerin der Steuervermeider und der Lobby-Schieber, hat es mit einem Zauberwort geschafft, auch sonst vernünftige Deutsche in die berühmte deutsche Galeere zu holen, die von ihr gesteuert und mit dem dumpfen Takt-Schlag der Medientrommel für die Blöden vorangetrieben wird.
So haben WIR damals auch die Banken gerettet: Das hat etwa 200 Milliarden gekostet. Dafür könnten wir gut und gerne noch zwei, drei Millionen Flüchtlinge ins Land holen, ihnen Brot und Bildung geben. Aber WIR finanzieren lieber die Spiele der Bänkster, das ist echt alternativlos (Es ist höchste Zeit für eine (R)evolution! (Videos)).
Angeblich sind auch unsere Kriegseinsätze in Afghanistan, im Irak, in Mali und wo sonst sich deutsche Soldaten oder deutsche Waffen rumtreiben, völlig alternativlos. Auch aus diesen Ländern kommen jetzt, glaubt man den deutschen Eliten, ganz plötzlich, vermeintlich völlig unvorhersehbar diese störenden Flüchtlinge. Weil sie keine andere Alternative mehr gesehen haben.
Und manche von denen lassen dann auch noch jede Dankbarkeit vermissen und benehmen sich nicht gesittet. Obwohl sie doch uns diese spannenden Reisen ins gelobte deutsche Land verdanken. Ohne deutsche Nachhilfe – ob beim ausbeuterischen Handel oder dem Export von deutscher Wertarbeit auf dem Waffensektor – säßen die immer noch in ihren ungelobten Ländern (Merkel holt den Terror nach Deutschland: Krieg? Wir schaffen das! (Video)).
WIR kennen keine Parteien mehr, WIR kennen nur noch Flüchtlingsprobleme. Vom gewöhnlichen Kriegsredakteur in deutschen Medien, bis hin zu den besorgten Nach-Kölnern im innenpolitischen Teil: In der Außenpolitik kann es denen gar nicht genug Krieg geben, auf den Wirtschaftsseiten wird der smarte deutsche Exporteur gelobt, der gerade durch das erpresserische EU-Freihandelsabkommen afrikanischen Produzenten den Hals abschneidet, aber innenpolitisch ist das zentrale Thema der Flüchtlingsknigge: Benehmen soll der sich erstmal, der Flüchtling, sonst, ja was sonst?
WIR retten nun mal lieber Banken als Flüchtlinge. Und wenn WIR schon mal Flüchtlinge retten, dann sollen wenigsten die Normalos mehr Steuern zahlen, an der Tanke zum Beispiel. Nur ja die Profiteure, die Verursacher der Flüchtlinge bei der Finanzierung ihrer Verbrechensfolgen außen vor lassen.
Das scheinbar humanistische WIR greift um sich wie die Pest: „Wer Gastrecht missbraucht, der hat Gastrecht eben auch verwirkt“, sagt die Ikone der Linkspartei, Sahra Wagenknecht. Die sonst so kluge Frau verliert vor dem verlogenen Merkel-WIR die Haltung: Gäste kommen freiwillig, Frau Wagenknecht. Hunger und Krieg stellt keine Gäste her, sondern eben Flüchtlinge. Dringend braucht die WIR-sitzen-alle-im selben-Boot-Ideologie linke Kronzeugen („Wir schaffen das…“ deutsche Volk ab! Über Gehirnwäsche „er ist wieder da“ und „Bild Dir Deine Meinung“).
Der slowenische Philosoph Slavoj Žižek ist so einer: Der SPIEGEL räumte ihm jüngst einen After-Köln-Artikel von drei Seiten ein: „Ein Karneval der Underdogs“ lautete der Titel. Tatsächlich erleben wir im SPIEGEL einen Demaskierungs-Ball des Humanismus: „Im Kampf gegen den Rassismus gibt es also keine Guten“, leitet Žižek seine öffentliche Entblößung ein und fährt damit fort, wenn er den französischen Philosophen Alain Badiou zustimmend zitiert, der einen „faschistischen Nihilismus“ entdeckt hat, der als „Neid auf den Westen“ daherkommt. Nicht vom Faschismus der Bombenkriege, der Regime-Changes des Westens und seines Drohnenterrors ist die Rede (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland).
Video:
So kann es nicht ausbleiben, dass der Kronzeuge Žižek den Migranten vorwirft, sie wollten zu Hause einfach keine Revolution machen, sondern nur „ihr verwüstetes Land verlassen.“ Darf er das denn, der Flüchtling? Wo wir im reichen gebildeten Westen zu faul, zu dumm, zu ängstlich sind, die herrschende Klasse und ihre Verbrechen zu stoppen, da greift der Philosoph auf die Armen der armen Länder zurück und unterscheidet sich nur graduell von H&M: Lass doch die Blöden in den Dritte-Welt-Ländern die Drecksarbeit machen, ob an der Nähmaschine (Der Konsumzombie) oder am Maschinengewehr (Krieg ist Frieden! Waffenexporteure ohne Grenzen (Videos)).
Später strickt er dann noch eine neue Theorie, nach der ein „traditionelles Merkmal der niederen Klassen“ Brutalität sei und begründet diese, wahrscheinlich einem alten Handbuch der FDP entnommene These, mit einer erschrecklichen Story aus der Zeit vor der französischen Revolution, in der französische Lehrlinge damals Katzen ihrer Herrschaften gefoltert hätten, um dann eine widerliche Kurve von der kätzischen Pussy zur weiblichen Muschi zu ziehen. So sind sie, glaubt man dem Slowenen, die „niederen Klassen“ – auch und gerade die aus den Fluchtländern – brutal und geil. Auch wenn er kurz, als eine Art Alibi, die Gewalt des Kapitalismus wie eine Pflichtübung erwähnt: Slavoj Žižek goes Sloterdijk und es ist peinlich zu lesen.
Es gibt kein WIR im Kapitalismus. Es gibt nur die oben oder uns unten. Wer sich in diesen Tagen den Kopf der Merkel zerbricht und fragt, ob WIR das schaffen, der schafft seinen Verstand ab und letztlich auch sich selbst als bewusstes, als handelndes Subjekt (New York Times: „Merkel muß gehen“).
(Admin: Wo er recht hat, hat er recht. Aber, wie schon zu Lindner gesagt, sie, die FDP, sitzt nicht in der Regierung…)
Merkel-Einladung: Schleswig-Holsteiner Polizei machtlos gegen Schleuser
Epoch Times, Dienstag, 26. Januar 2016 08:00
Die Polizei in Schleswig-Holstein ist Verstößen von Syrern und Irakern gegen das Aufenthaltsrecht gegenüber machtlos. Ein internes Polizeipapier vom Dezember sorgt jetzt für Aufregung im Landtag. FDP-Landeschef Kubicki spricht von „handfestem politischem Skandal“ und forderte Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses.
Wolfgang Kubicki, FDP-Chef Schleswig-Holstein
Foto: Getty Images
Eine interne Dienstanweisung der Polizei in Schleswig-Holstein gibt den Beamten vor, Aufenthaltsverstöße von Syrern und Irakern zu ignorieren. Nach Bekanntwerden der Anweisung vom Dezember ging offene Empörung durch die Reihen der Oppositionsparteien CDU und FDP.
FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki sagte: „Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt“, zitiert die „Welt“.
FDP forderte Sondersitzung des Landtages
Kubicki sagte: „Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann.“ Dass die „Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal“, zitiert das „Bundesjustizportal“ den FDP-Landeschef und Bundesvize.
Die FDP-Fraktion forderte eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages. Dieser kam am Freitagnachmittag, zwei Stunden nach Bekanntwerden der Verordnung zusammen. „Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ‚eingeladen‘, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt – ohne jegliche gesetzliche Grundlage“, so der Fraktionschef der Landes-FDP. Demnach sei in Schleswig-Holstein jetzt Schleusung erlaubt.
Die „Junge Freiheit“ veröffentlichte die interne Anweisung der Landespolizeiführung vom 23. Dezember: „Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‘eingeladenen’ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben.“
CDU-Fraktionschef: „Keine Einladung“ der Kanzlerin
Der CDU-Landeschef Ingbert Liebing empörte sich darüber, dass die „Einladung“ der Kanzlerin tatsächlich als solche aufgefasst wird: „Um eine humanitäre Katastrophe vor unseren Grenzen zu vermeiden, hat die Kanzlerin entschieden, Flüchtlinge ins Land hinein zu lassen. Aber das ist eben keine Einladung.“
Er forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, die Legalisierung von Schleusung sofort zu beenden. „Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht!“, zitiert die „Welt“ den Politiker. Auch könne man nicht jene Flüchtlinge, die über die grüne Grenze kämen, unter diese Regelung fallen lassen. Kriminelle müssten natürlich weiter verfolgt werden.
Landesregierung und -polizei verstecken sich hinter Merkel-Einladung
Ursprünglich wollten Landesregierung und Polizeiführung damit vielleicht Rechtssicherheit für die Beamten schaffen. In Schleswig-Holstein gingen SPD und Grüne eine Koalition mit der von der 5-Prozent-Hürde befreiten dänischen Minderheitenpartei SSW ein, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen.
Die Regierungskoalition weist den Vorwurf jetzt entschieden zurück und wirft der Opposition von CDU und FDP einen „Sturm im Wasserglas“ vor.
Das Landespolizeiamt verteidigt das Papier mit einer Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Faymann im September 2015, so der „Focus„. Der NDR zitierte aus einer Stellungnahme der Polizei: „Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig.“ (sm)
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 