Merkel schafft nix

Sie schafft doch was: Eine ganze Stunde lang schaffte es Angela Merkel, bei Anne Will nicht über Krieg und Kriegsursachen zu reden.

Nicht über den Krieg im Irak, den sie als Willige unterstützt hat, aus dem die zweitmeisten Flüchtlinge kommen. Nicht über den Afghanistankrieg, der die drittmeisten Flüchtlinge verursacht und an dem die Deutschen seit Jahren teilnehmen. Und den Syrienkrieg nennt sie einen „Bürger-Krieg“, obwohl es ein Krieg fremder Mächte in Syrien ist. Nur um nicht über die USA zu reden. Sie schweigt sich weg, die Frau, und Anne Will lässt sie gern: Man will ja ausgerechnet im Ersten nicht wirklich politisch werden.Längst ist der dünne Firnis der Humanität von den Anmerkungen der Kanzlerin über Flüchtlinge abgeplatzt: Offen paktiert sie mit dem Kurdenschlächter Erdogan, primitiv weist sie den Russen die Schuld am Syrienkrieg zu. Als könne man mit dem türkischen ISIS-Unterstützer, dem Waffen-gegen-Öl-Händler einen Krieg beenden. Als hätte Russland den Regime-Change in Syrien mit Waffen und Geld befördert und nicht die CIA und Saudi Arabien.

Merkel begreift nicht, will nicht begreifen, dass man weder die eigene noch die europäische Bevölkerung erfolgreich zur Solidarität mit den Flüchtenden aufrufen kann, wenn man nicht die Schuldigen nennt, die Mitschuld bekennt und so eine Hoffnung auf ein Ende der Kriege, der Hauptursachen der Massenflucht, versprechen könnte.

Selbst in der Merkel-Regierung hat die Gefolgschaft von der Willkommens-Kultur in den Abwehr-Modus umgeschaltet: Offen droht Innenminister de Maizière mit „anderen Maßnahmen“, wenn „in den nächsten zwei Wochen“ – gemeint ist die Zeit bis zum EU-Sondergipfel – keine europäischen Lösungen sichtbar würden. Und unter der Drohung der Klartext: Bis zum EU-Türkei-Gipfel am 7. März müsse die Zahl der über die Türkei nach Griechenland kommenden Flüchtlinge „drastisch und nachhaltig verringert werden“, sagte de Maizière. „Wir setzen alle Kraft darauf, dass der Schutz der türkisch-griechischen Grenze effektiver funktioniert.“

Irgendwo, weit weg von der deutschen Grenze, soll das Problem erledigt werden. Eine Wortwahl, als würden die Grenzen bewaffnet angegriffen werden. Eine Sprache der kalten Bürokratie: Effektiv funktionieren soll die Flüchtlingsabwehr. In Lager, so weit weg von Deutschland wie möglich, sollen die Flüchtlinge gepfercht werden. Zudem muss der Klartext zur Türkei so gelesen werden, dass türkische Polizei oder türkisches Militär die Flüchtlinge mit Waffengewalt an der Weiterreise in die EU hindern soll.

Da hofft die Merkel, dass Erdogan die Drecksarbeit macht und sie glaubt, saubere Hände zu behalten. Glaubt.

Noch klarer ist die Sprache der Regierung in Österreich: „Ein Ende des Durchwinkens“ verlangt Johanna Mikl-Leitner, die Innenministerin und meint damit Griechenland. Ein Land, in dem zeitweilig mehr als eine Million Flüchtlinge lebt, ein Land, das durch die EU-Finanzpolitik ins soziale Elend gestoßen wurde. Und die Mikl-Leitner weiß auch, wie das „Durchwinken“ beendet werden kann. Österreich versammelte mit Serbien, Montenegro, Slowenien, Bulgarien, Kosovo, Kroatien, Mazedonien, Albanien und Bosnien-Herzegowina Teile der alten Habsburger-Monarchie um sich herum und lobte den Bau von Stacheldraht-Zäunen zur Abwehr, als stünden die Türken vor Wien und nicht vor Damaskus.

Und der österreichische Außenminister, dessen geistiger Horizont durch seinen Wahlkampf-Satz „Schwarz macht geil“ begrenzt wird, will den „Flüchtlingszustrom … reduzieren, drosseln, vielleicht sogar stoppen“, indem er die EU-Außengrenze nach Mazedonien verlegt. Eine Verkleinerung der EU um Griechenland und dessen niemals zu kontrollierende Wassergrenze eingeschlossen.

Mehr zum Thema: WikiLeaks macht geheime EU-Strategie zum Kampf gegen Flüchtlingskrise publik

http://de.sputniknews.com/kommentare/20160229/308141343/merkel-schafft-nix.html#ixzz41YdLaqH1

Merkels Krieg gegen das Volk

Krieg beginnt immer mit vereinzelten Kampfhandlungen. Dem voraus gehen immer Provokationen. VOR diesen stehen politische Programme.

Foto: dpa

24. Februar 2016Der Troll von Germania

Das Programm umzusetzen, mit dem die Deutschen gegenwärtig in den Abgrund geritten werden, ist Aufgabe von Angela Merkel. Sie hat sich selbst dafür entschieden und einen diktatorischen Plan dazu gefaßt.

Es war nach den Wahlen 2009 als sie Adenauers Wort vom „Durchregieren“ neu belebte. Damals hat sie die FDP als Koalitionspartner verhungern lassen. Inzwischen ist sie klüger und degradiert Koalitionspartner und Schwesterpartei zu Vollstreckern ihrer Politik. Wer aufmuckt, wird blitzschnell zurück auf Linie gezwungen. Man denke nur, wie oft Horst Seehofer seine rebellischen Vorhaben in der Versenkung verschwinden ließ.
Merkel setzt brachial ihre Aufgabe um. Kein Landrat, Bürgermeister, Staatsanwalt, Richter, Caritashelfer oder sonstwer, hat das Recht, Politik auf eigene Faust zu betreiben und gegen die Beschlüsse der Kanzlerin zu handeln. So versteht diese Frau Demokratie, so hat sie es von Kind auf unter Honnecker gelernt.
Honnecker hatte Mielke, der jeden Widersacher auf subtile Art ruhig gestellt hat. Die „Stasi“ der Merkel hat gleich mehrere Gesichter. Wer sich ihrer Weisungsbefugniskette widersetzt, oder sich einfach nur nicht bewährt, verliert seine Arbeitsstelle, wird mit Hilfe der Medien ruiniert, im schlimmsten Fall wird ihm ein Rechtsverfahren angehängt, das seine bürgerliche Existenz bedroht (siehe Edathy). Die Medien sind ihr Propagandaministerium oder Stasi-Abteilung. Beste Beispiele sind die Kampagnen gegen AfD (Rufmord Petri) und Pegida (Festerling-Bashing).

Inzwischen ist die Stunde der Provokationen verstrichen. Das Land ist im Krieg. Viele Menschen haben die Schnauze gestrichen voll. Noch sind es erst vereinzelte Kampfhandlungen. Noch brennt erst das eine oder andere Asylheim. Noch gibt es keine Opfer. Merkels ALTERNATIVLOS-Politik wird schon bald solche Opfer fordern. Ohne Provokationen von Antifa und linkem Mob.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten, wer nach Krieg schreit, wird Gewalt und brennende Häuser erleben. Das ist so im Krieg. Im Krieg, den Merkel den Deutschen erklärt hat.

Anleitung zum Bürgerkrieg ist ein poetischer Kampfaufruf: „Die Brüche und Schwächen des ‚Imperiums‘ treten deutlich hervor. Hier setzen die Autoren an: Sie rufen auf zum Widerstand, zum Bürgerkrieg. Darum geht es: Erkennbarkeiten zu produzieren, die zum Handeln befähigen. Es geht nicht darum, Recht zu haben. Recht zu haben bedeutet wenig. Etwas verändern zu können bedeutet alles. Wir müssen dahin kommen, konsequent im Interesse der Menschheit zu handeln.“

Wie leichtfertig die Merkel-Politik solche Gefahren heraufbeschworen hat, spricht der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßenin seiner Rede auf dem Europäischen Polizeikongreß am 24. Februar 2016 deutlich an.
In der Diskussionsrunde, die auf dem gleichen Kongreß stattfand, verlangt besondere Aufmerksamkeit der Redebeitrag von Joachim Herrmann (Innenminister Bayern).
Der Berliner Innensenator Frank Henkel erklärt, daß aus Sicherheitsgründen die traditionelle 1.Mai-Veranstaltung in Berlin Kreuzberg in diesem Jahr abgeblasen wird.
Der Terrorismusexperte Jörg Trauboth äußert sich bei Phoenix in der anschließenden Diskussion über die Reden auf diesem Kongreß und meint, wir müßten uns an eine erhöhte Gefahr von Terroranschlägen gewöhnen und mit diesen latenten Gefahren entspannter umgehen. Nicht aufregen, wenn wie im Westjordanland jederzeit irgenwo eine Bombe in UNSEREM LAND hochgeht und uns zerfetzt. Vor ein paar Jahren mußte man in diesem Land nicht mal die Haustür abschliessen– so ein User von hartgeld.com.

Die meisten Migranten haben bei ihrer Einreise nach Deutschland keine gültigen Ausweispapiere, so der Bundesinneminister gegenübe der Berliner Morgenpost:

„Ein gewisser Anteil der Migranten verfügt nicht über erforderliche Personaldokumente“, sagte eine Sprecherin des Ministeriums. „Im Januar 2016 betraf dies etwa 77 Prozent aller durch die Bundespolizei im Grenzraum festgestellten Migranten.“

Bedauern oder Klagen helfen nicht mehr, die Zeiten der Verharmlosung und des Schönredens sind vorüber. Vorüber sind auch die Zeiten der trickreichen Versuche des Durchregierens auf dem Weg zu mehr Europa.

Der Plan zur unumkehrbaren europäischen Integration ist dank der Flüchtlingskrise gründlichst gescheitert. Klafften bei der oberflächlichen Bewältigung der Finanzkrise bereits die nationalen Interessen auseinander, so ist das europäische Tischtuch bei der Verteilung der Flüchtlinge endgültig zerrissen.
Kultur und Umgangsformen gehen nicht nur in Teilen Sachsens den Bach runter, auch unter den Europäern wird Merkel zunehmend isoliert.
Durchregieren von Berlin aus funktioniert eben nicht in London, Warschau, Prag oder Paris. In Griechenland hat man Merkel vor zwei Jahren schon mit schwarzem Oberlippenbart und Hakenkreuz-Armbinde abgelichtet.
Nicht mehr lange, und es kommt zum flächendeckenden Krieg mit der aufbegehrenden Bevölkerung. Die Bundeswehr wird für ihren Einsatz im Innern bereits trainiert.
Was die USA bereits praktizieren, wird auch hierzulande geschehen. Falsche Identifizierungen mit Hilfe von Big Data werden vielen Menschen das Leben kosten. Die Identifizierung von Staatsgefährdern als Drohnenziel basiert nicht mehr auf menschlichen Informationen, sondern auf Algorithmen, wie der ehemalige NSA- und CIA-Chef Michael Hayden kurz und knapp offenbarte: „Wir töten Menschen auf der Basis von Metadaten“.

Eine in mathematischen Wahrscheinlichkeitsrechnungen übersetzte Annäherung ist eine dramatische Vereinfachung.
Datenanalytiker Markus Morgenroth Sie kennen dich! Sie haben dich! Sie steuern dich! S. 107

In einer Schlacht gibt es immer mindestens zwei Parteien. Ob Merkels Strategie wirklich aufgeht, entscheidet am Ende nicht die Zahl der Toten, sondern die Zahl derjenigen, die sich ihr entgegenstellen.

http://krisenfrei.de/

Elsässer vor 5.000 Merkel-Gegnern in Zwickau

COMPACT.TV

Veröffentlicht am 23.02.2016

Auftakt für ein heißes Frühjahr: Erfolgreicher Sternmarsch der Bürgerforen. Nächster Schritt: Wahlbeobachter werden für einprozent.de bei den Landtagswahlen am 13. März. Mann, das hat gefunzt! Trotz strömendem Regen und Sturm kamen am 20. Februar 5.000 Asylkritiker zum Sternmarsch nach Zwickau. Aufgerufen hatten auch Bürgerforen aus Altenburg, Schneeberg, Flöha, Crimmitschau, Plauen, Stollberg und weiteren Städten der Region.
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Was tut Merkel? Mutti und Al-CIAda

Von politaia.org

„Mutti“ und al-Kaida

von Dagnar Genn auf Vineyard Saker

Die Türkei beschießt syrische Kurden mit Artillerie. Der UN-Sicherheitsrat äußert Bedenken und fordert die Türkei auf, „das Völkerrecht einzuhalten“ (wonach der Beschuss des Gebiets eines souveränen Staates ein kriegerischer Akt ist). Und was tut Merkel?

Sie plappert – als Einzige, wohlgemerkt – Erdogans Forderung nach einer „Flugverbotszone“ an der türkischen Grenze nach, die erkennbar nichts Anderes ist als ein Rückzugsgebiet für die syrische al-Kaida, Daesh (ISIS) und die türkischen Hilfstruppen dort. Natürlich aus humanitären Gründen…

So hat sie es binnen weniger Tage geschafft, zur Gruppe der aggressivsten Spieler in Syrien aufzuschließen, ErdogansTürkei und Saudi-Arabien. In diesem Zusammenhang nur passend, dass der Bundestag einen Antrag, keine Waffenexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, abgelehnt hat. Schließlich werden sie benötigt.

Es ist ja nicht völlig neu, dass die Bundesregierung ihre Nase im syrischen Dreck hat. Ein gewisser Herr Perthes war von Anfang an mit dabei (wie auf Voltairenetgründlich ausgeführt wurde). Aber obwohl genaue Beobachter immer wieder Spuren ganz eigener Bösartigkeit finden können, ist es die übliche deutsche Strategie, die sichtbaren Rollen anderen zu überlassen. Schon in der Ukraine war, auch in Folge der alten Verbindungen, anzunehmen, dass der Putsch und die darauf folgende Installation eines faschistischen Regimes nicht nur gebilligt, sondern aktiv mit betrieben wurden. Aber man musste die Handlungen schon genau beobachten, um den Abstand zwischen Friedensrhetorik und aggressiver Praxis zu erkennen.

Dass Merkel selbst die US-Regierung hinter sich lässt und eine Forderung aufstellt, deren Umsetzung auch für sie erkennbar unmittelbar in einen Krieg führt, ist neu. Es war schon auffällig, dass aus Deutschland keinerlei Kritik am türkischen Beschuss erfolgte (aufJung&Naiv – min. 23:00 – konnte man sehen, wie sich die Regierungssprecher darum wanden), obwohl sowohl die US-amerikanische als auch die französische Regierung entsprechend reagiert hatten. Aber diese unverbrüchliche Treue ausgerechnet zum augenblicklich schlimmsten Kriegstreiber?

Merkel platzt damit in eine Situation hinein, in der man gerade ein gut vorbereitetes Spiel sehen konnte; die syrische Ablehnung einer Waffenruhe wirkte wie eine kleine Extrarunde, damit Obama ein wenig mahnen und damit für sich die Rolle des Friedensstifters reklamieren und die eigene Niederlage maskieren kann. AberMerkel will, was Erdogan will. Oder verhält es sich umgekehrt? Der türkische Außenminister Cavusoglu sagte gesternin einem Interview mit Reuters: “Einige Länder wie wir, Saudi-Arabien und einige westeuropäische Länder haben gesagt, dass ein Einsatz von Bodentruppen nötig ist.” Frankreich und Großbritannien haben für die Aufforderung des UN-Sicherheitsrats gestimmt, wie auch die USA. Kaum anzunehmen, dass sich die Türkei durch Unterstützung ausPolen oder Litauen ermuntert fühlen würde, über Bodentruppen nachzudenken…

Nach den jüngsten Anschlägen hat sich Erdogans Drang zum Angriff weiter verstärkt. Allmählich wird er selbst bundesdeutschen Medien unheimlich (sie haben sogar ein Problem mit seiner schnellen Identifizierung der vermeintlichen Täter); sogar die Süddeutsche deutet an, welchem Zweck diese Anschläge wirklich gedient haben mögen: “Seit Wochen halten sich Gerüchte, Ankara werde auch mit Bodentruppen ins Nachbarland einmarschieren. Aber das Militär will keinen türkischen Alleingang, heißt es. Nach dem Attentat auf die Soldaten könnte auch die Militärführung ihren Widerstand aufgeben.”

Ich kann die Stimmen schon hören, die sie dieses Mal durch Erdogan erpresst sehen. Die arme Frau Merkel, die ganz lieb sein muss, damit Erdogan nicht noch mehr Flüchtlinge schickt. Ja, sie tut auch ihr Bestes, um einen solchen Eindruck zu erwecken….

Weiterlesen: http://vineyardsaker.de/analyse/mutti-und-al-kaida/#more-4522

http://www.politaia.org/

Deutsche Kanzlerin Angela Merkel unterstützt türkische Aggressionspolitik

Ungeachtet der Aggressionspolitik vertritt die deutsche Kanzlerin unbeirrt die Interessen der Türkei
Foto: Mediathek Deutsches Bundeskanzleramt

19. Februar 2016 – 8:00

Im Namen der Republik

Immer deutlicher tritt die Kumpanei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu Tage. Ihre permanenten Treffen mit dem türkischen Präsidenten haben in der Asylantenfrage – außer einem Milliarden Euro Versprechen, das die meisten EU-Staaten gar nicht mittragen wollen – noch keine Fortschritte gebracht. Doch nun tritt sie auch noch für eine Flugverbotszone im Norden Syriens entlang der türkischen Grenze ein. Angeblich, um dort eine Zufluchtszone für Kriegsflüchtlinge einzurichten. „Es wäre ein gutes Zeichen, wenn sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad und ihre Verbündeten mit der Anti-IS-Koalition auf eine Flugverbotszone von Aleppo bis zur türkischen Grenze verständigen würden“, verkündete sie letzten Mittwoch. Damit vertritt sie „zufällig“ die gleiche Forderung wie Erdogan, der genau dort eine 10 Kilometer breite „Schutzzone“ eingerichtet sehen will und spielt ihm damit perfekt in die Hände.

Türkei beschießt Grenzregion seit Tagen

Unterstützt von der russischen Luftwaffe verzeichnen kurdische Kämpfer im Verein mit der syrischen Armee und deren Verbündeten im Norden Syriens bedeutende Gebietsgewinne. Die von Dschihadisten besetzte Millionenstadt Aleppo steht vor der Befreiung. Fast alle Versorgungswege der Terroristen zur Türkei sind unterbrochen.

Vor diesem Hintergrund sieht Erdogan nicht nur seine regionalen Großmachtsträume geplatzt, sondern hat auch noch die Etablierung einer autonomen kurdischen Region entlang der türkischen Grenze zu befürchten. Als Reaktion stößt er die Drohung einer Invasion Nordsyriens aus und lässt das Gebiet seit Tagen mit schwerer Artillerie beschießen.

UN-Sicherheitsrat ermahnt Türkei

Mittlerweile stellte der UN-Sicherheitsrat fest, dass die Türkei mit dem Beschuss Nordsyriens gegen das Völkerrecht verstößt und ermahnte das Land dahingehend, internationales Recht zu achten. Hingegen scheinen sowohl Artillerieangriff, als auch Kriegsdrohungen der Türkei an Angela Merkel spurlos vorüber gegangen zu sein. Kein Wort über die türkische Aggression und deren Opfer auf kurdischer Seite ist von ihr zu hören. Ihre einzige Sorge gilt den in Bedrängnis geratenen Terroristen und deren Anhang.

Erdogan geht gnadenlos gegen Kurden und Kritiker vor

Brutal geht Erdogan auch im eigenen Land vor. Menschenrechte zählen nichts in seinem Reich. Gegen die Kurden im eigenen Land hat er einen Vernichtungsfeldzug gestartet, dem schon hunderte Zivilisten zum Opfer gefallen sind. Kritische Journalisten werden inhaftiert, besorgte Wissenschaftler gemobbt und diffamiert. Auch darüber hört man von Angela Merkel, aber auch von der Europäischen Union, kein einziges Wort der Kritik.Stattdessen hofiert man den „Despoten vom Bosporus“ und lässt sich von ihm auf der Nase herumtanzen.

https://www.unzensuriert.at/content/0020078-Deutsche-Kanzlerin-Angela-Merkel-unterstuetzt-tuerkische-Aggressionspolitik?utm_source=Unzensuriert-Infobrief&utm_medium=E-Mail&utm_campaign=Infobrief

Merkel gescheitert: EU plant völlige Schließung der Grenzen ab 1. März

 (Admin: Kaum zu glauben, oder? Wenn das wahr ist, bedeutet das für Merkel einen riesigen Gesichtsverlust. Wenn man denn eines hätte. Ich bin sehr gespannt, was noch für Kaninchen aus dem Hut gezaubert werden, damit die gemachten Pläne des Systems, sprich der Eliten, doch noch gelingen. Und – die Anzahl der bisher illegal eingereisten Invasoren samt eingeschleusten IS-Leuten dürfte jetzt schon genügen, um D völlig zu destabilisieren.)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 18.02.16 14:39 Uhr

Die EU plant nach dem Scheitern von Angela Merkels Politik der offenen Grenzen offenbar eine radikale Kehrtwende: Ab 1. März sollen die Außengrenzen auch für Flüchtlinge vollständig geschlossen werden. Die Abschottung soll auch für Syrer gelten.

 

Bitter: Angela Merkel muss für Julia Klöckner wahlkämpfen, während die EU die Flüchtlingspolitik Merkels beerdigt. (Foto: dpa)

Video hier:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/18/merkel-gescheitert-eu-plant-voellige-schliessung-der-grenzen-ab-1-maerz/

Nach dem Scheitern von Angela Merkels Flüchtlingspolitik zieht die EU offenbar die Notbremse: Ab dem 1. März soll die Außengrenze völlig geschlossen werden. Das berichtet die serbische Tageszeitung Danas aus Belgrad. Auch der österreichische Kurier berichtet von den EU-Plänen und beruft sich auf Nachrichtenagenturen.

Die Schließung soll auch alle Flüchtlinge betreffen. Flüchtlinge aus diesen Ländern werden der Reihe nach abgewiesen: Zuerst jene aus dem Irak, dann die Afghanistan und schließlich die Flüchtlinge aus Syrien. Personaldokumente sollen intensiv geprüft werden. Zudem soll ein verstärktes Profiling der Flüchtlinge stattfinden, etwa eine Überprüfung der Dialekte, schreibt Danas. Es soll festgestellt werden, ob es sich um Kriegsflüchtlinge oder Einwanderer handelt. Außerdem soll ermittelt werden, ob sich Familienangehörige bereits in der EU befinden. Serbien und die EU verhandeln auch darüber, dass Serbien die etwa 6.000 Flüchtlinge, die wegen der Grenzschließung in Serbien festsitzen, in eigenen Aufnahmelagern unterbringt. Dafür suchen die Serben aktuell Unterkünfte wie Schulen oder aufgelassene Gewerbeflächen und Motels.

Serbien ist von der Entscheidung unmittelbar betroffen, weshalb die Meldung, die vermutlich aus serbischen Diplomatenkreisen stammt, hohe Glaubwürdigkeit hat. Die serbischen Diplomaten verhandeln nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten derzeit intensiv mit der EU über ein Ende des Flüchtlingszuzugs in die EU.

Das Konzept ist nicht neu: Schon vor einem Jahr hatte Angela Merkel geplant, dass Serbien und die anderen Balkan-Staaten die Flüchtlinge aufnehmen sollen und dafür aus EU-Steuergeldern bezahlt werden. Das Konzept scheiterte damals, weil die EU zu langsam agierte und zu wenig zahlen wollte. Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen versucht, die Türkei zu überreden, die eigentlich den Balkan-Ländern zugedachte Rolle zu übernehmen. Doch dieser Plan ist nach der Absage des Treffens der „Koalition der Willigen“ nach einer Explosion in Ankara obsolet geworden. Daher will die EU nun auf ihren alten Plan mit den Balkan-Ländern zurückgreifen.

Ob das neue Schließungs-Konzept greifen wird, ist eine andere Frage:Denn schon heute ist der illegale Grenzübertritt auf der Balkanroute möglich und wird von vielen Personen als Möglichkeit des Fortkommens genützt. Offenbar steht die Maßnahme Österreichs, seine Südgrenzen massiv abzuriegeln, in Zusammenhang mit den Verhandlungen in Serbien. Die EU macht damit klar, dass ein Durchwinken nach Norden wie bisher nicht mehr möglich sein wird. Ungarn hat seine Grenzen bereits durch einen Zaun geschlossen.

Unklar ist, was mit Griechenland geschieht: Es ist denkbar, dass die griechische Schengen-Mitgliedschaft temporär ausgesetzt wird, unter Umständen sogar im Einvernehmen mit Athen. Dann wäre eine Abriegelung der Balkan-Route einigermaßen wirkungsvoll möglich. Was mit den Flüchtlingen geschieht, ist allerdings ebenfalls unklar: Derzeit gibt es nun einen sogenannten Hot-Spot in Lesbos – und der trägt den Charakter eines Gefangenenlagers, in dem die Menschenrechte nicht gewahrt sein können.

Weil die EU nicht möchte, dass sie wegen der geplanten rigorosen Maßnahmen als inhuman dargestellt wird, hat EU-Präsident Jean-Claude Juncker am Donnerstag Österreich kritisiert: Er bezichtigt Österreich, dass die Grenzschließung inhuman sei und beschwört mit einigem Pathos die europäischen Werte. Die Klage ist eine reine PR-Nummer: Die Grenzschließung in Österreich war die Folge der Politik von Angela Merkel, die nach außen für die „Menschlichkeit“ kämpfte. Doch Deutschland hatte klammheimlich damit begonnen, sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ nach Österreich zurückzuführen. Daher ist davon auszugehen, dass die Grenzschließung in Österreich sogar mit Deutschland abgesprochen gewesen sein konnte. Mindestens aber war sie das Ergebnis einer völlig im Chaos versinkenden EU-Politik.

Juncker musste seinen moralischen Stunt auch aus einem anderen Grund hinlegen. Slowenien hatte es sich bitter über die Schließung der österreichischen Grenze beschwert: „Slowenien ist ein Opfer Österreichs“, zitierte die slowenische Nachrichtenagentur STA am Donnerstag aus den vertraulichen Gesprächen des EU-Ratspräsidenten Donald Tusk und des EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker mit Spitzenpolitikern Sloweniens, Kroatiens, Serbiens und Mazedoniens am Vorabend in Brüssel. Doch mit Serbien verhandelt die EU-Kommission seit längerem, wie aus dem Danas-Bericht hervorgeht.

Junckers Kalkül: Er will die wegen des Scheiterns ihrer Flüchtlingspolitik angeschlagene Bundeskanzlerin Merkel nicht noch weiter beschädigen – Juncker braucht sie als Verbündete im Streit mit Großbritannien über neue Privilegien für London, die wiederum den Rest der EU erheblich verunsichern.

 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Siehe dazu auch diesen Beitrag:

http://www.epochtimes.de/politik/welt/fluechtlings-stopp-eu-schliesst-grenzen-am-1-maerz-merkel-gescheitert-a1307765.html

EU-Gipfel entscheidet über Merkels politisches Schicksal

Der EU-Gipfel am 18. und 19. Februar in Brüssel, der unter anderem auch der Flüchtlingskrise gewidmet sein wird, kann für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel entscheidend sein, wie die Deutsche Welle schreibt.

Die kommenden Tage werden nach Einschätzung der Beobachter eine echte Bewährungsprobe für das Deutschland nach der Wiedervereinigung oder sogar seit dem Zweiten Weltkrieg sein. Dabei sei die Position der Bundeskanzlerin instabil wie noch nie: Merkels Migrationspolitik bekomme immer mehr Gegner sowohl in der EU als auch im Land als auch in der eigenen Fraktion.„Der EU-Zerfall hat de facto schon stattgefunden“, heißt es im DW-Bericht. Ungarn, Polen, Tschechien und die Slowakei hätten im Grunde schon die Schließung der Grenzen zwischen Mazedonien und Bulgarien einerseits und zu Griechenland andererseits vereinbart. Österreich und Schweden hätten die Grenzkontrollen verstärkt. Frankreich habe erklärt, es sei nicht bereit, die vereinbarte Zahl der Flüchtlinge aufzunehmen.

Berlin sei sich nach Einschätzung des DW-Korrespondenten darüber im Klaren, dass es unter diesen Umständen unmöglich ist, eine alle zufriedenstellende Lösung zu finden. Am Mittwoch hat Angela Merkel im Bundestag erklärt, es werde auf dem EU-Gipfel nicht um die umstrittenen Kontingente, sondern um die Rolle der Türkei bei der Problemlösung gehen.

Ziel der Kanzlerin sei es dabei, die Migrationskrise nicht durch Grenzschließungen innerhalb der EU, sondern durch Vereinbarungen mit Ankara zu lösen. Flüchtlinge sollen nach diesem Konzeption in der Türkei unterbracht werden, ein Teil könne dann legal nach Europa weitergeleitet werden.

Allerdings halte die Mehrheit der Beobachter Merkels die Mission wegen Differenzen und gegenseitigen Misstrauens zwischen der EU und der Türkei für unrealistisch.
Falls die Initiative der Kanzlerin durchfällt, sei das deutsche Innenministerium nach Angaben der DW bereit, die Grenzen Deutschlands in der Nacht vom 19. auf den 20. November zu schließen, zunächst für zwei Wochen.

„Diese Maßnahme kann Merkel damit rechtfertigen, dass sie alles, was in ihren Kräften war, versuchte und nun keinen anderen Ausweg hat“, so die DW. In diesem Fall sei der Untergang Schengen-Raumes unabwendbar.

Es sei auch möglich, dass ein anderer Gipfel nächste Woche notwendig sein wird, wenn keine Vereinbarungen in Brüssel getroffen sind.

Der Bundestag schließe gar den Rücktritt der Kanzlerin nicht aus. Einige Abgeordnete erinnern daran, dass Merkel „immer unterstrichen habe, sie werde es nie zulassen, wie Helmut Kohl abgewählt zu werden, lieber würde sie selbst zurücktreten“. Schon Mitte März finden in drei Bundesstaaten Regionalwahlen statt, der CDU drohen große Einbußen, für die die Bundeskanzlerin die Verantwortung übernehmen werden müsse.

http://de.sputniknews.com/politik/20160218/307940912/eu-gipfel-merkel-schicksal.html#ixzz40W38K9GR

Flüchtlingspolitik: Merkel sieht über 90% der Deutschen hinter sich

(Admin: Merkel ist auch ein Flüchtling. Sie flüchtet vor der Realität.)

Janina 17. Februar 2016

Leidet Angela Merkel zusehends an einer Einschränkung ihres Realitätsvermögens? Wie fern die Bundeskanzlerin von der Realität lebt, wie abgehoben sie bereits vom Volk steht, kann nicht deutlicher gemacht werden, als mit ihrer Behauptung, dass die Mehrheit der Deutschen hinter ihr steht:

[…] Schutzsuchende müssten Schutz bekommen, betonte die CDU-Chefin. Dabei sieht sie auch die Mehrheit der Deutschen hinter sich: „Über 90 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen nach wie vor: Wer vor Terror, Krieg und Verfolgung flieht, soll in Deutschland die Möglichkeit der Aufnahme und des Schutzes haben. Ich finde das wunderbar.“ […] Weiterlesen

Woher nimmt Frau Merkel ihre Weisheit, dass die Mehrheit der Deutschen hinter ihr und solidarisch zu den „Flüchtlingen“ steht? War Merkel bei einer Kartenlegerin oder befragte sie die hauseigene Glaskugel im Bundeskanzleramt? Sind es nicht weit über 60 % der Deutschen, die den jetzigen Kurs der Bundesregierung zu dem aktuellen Flüchtlingsstrom ablehnen? Den Kurs der offenen Grenzen für alle Einreisewilligen, die weder politisch Verfolgte noch Kriegsflüchtlinge, sondern schlicht Wirtschaftsflüchtlinge sind, und mit dem Zauberwort „Asyl“ über die deutsche Grenze geradewegs ins Sozialsystem stolpern? Diese unkontrollierte und zudem illegale Einwanderung in dieser Größenordnung sollen über 90% der Deutschen zustimmen? Frau Merkel muss in einer Traumwelt leben.

https://www.netzplanet.net

Merkel über Merkel: »Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt«

Markus Mähler

Demokratieforscher Wolfgang Merkel stellt der alternativlosen Kanzlerin die Bankrotterklärung aus: Sie ignorierte in der Flüchtlingskrise den Bundestag, entmündigte das Volk und bleibt ohne »erkennbaren Plan«. Ihr Traum von der Massenintegration hat kaum Chancen auf Erfolg und kostet »immense Summen«. Die Lastenesel unserer Gesellschaft stehen auch schon fest: Das untere Drittel muss die Flüchtlinge aufnehmen und hat damit eine neue Billig-Konkurrenz im Nacken.

Merkel legt endlich die Obergrenze fest: »Wenn wir am Ende dieses Jahres zwei Millionen Flüchtlinge in Deutschland haben, wird ihre Integration extrem schwer.« Warten Sie aber bitte mit dem Luftsprung – gesprochen hat nicht unsere alternativlose Kanzlerin, sondern Wolfgang Merkel.

Der Demokratieforscher rechnete im BerlinerTagesspiegel mit seiner Namensvetterin ab. Das Fazit: Mutti beschädigte mehr als nur unsere Demokratie, sie manövrierte das Land in eine fast aussichtslose Integrations-Odyssee.

So klar wie Wolfgang Merkel hat das bisher kein Politikwissenschaftler ausgedrückt. Er eröffnet damit nach Staatsrechtlern und Politikberatern die dritte Kritikerfront. Inzwischen schießen immer mehr gegen Merkel und ihr Versagen in der Flüchtlingskrise. Besonders viel Mut gehört aber nicht mehr dazu. Die Große Koalition hat sich im Flüchtlingschaos selbst zerlegt. Zermürbt vom monatelangen Scharmützel mit »Pack« (Sigmar Gabriel) und »Dunkeldeutschen« (Joachim Gauck). Das Kanzlerprojekt »Willkommensjubel« scheiterte trotz Schützenhilfe der Leitmedien spätestens in der Silvesternacht.

Merkels Todsünde: »Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt«

Und hinterher bekommt das Volk von Experten erklärt, warum sein Bauchgefühl richtig war – es geht nicht, was Mutti schaffen will. Der Demokratieforscher Wolfgang Merkel urteilt jetzt über seine Namensvetterin: Sie habe »keinen erkennbar funktionierenden Plan, wie der Zustrom in absehbarer Zeit gedrosselt werden kann«, sondern zeige nur noch »Aktionismus«. Deshalb haben die Deutschen »den Eindruck gewonnen, dass ihre Regierung handlungsunfähig ist«.

Merkel beging in den Augen des Politikwissenschaftlers eine Todsünde: Sie blieb dem Volk »die Antwort schuldig, mit welchen Maßnahmen die historische Integrationsaufgabe gelöst werden soll. Als Demokratieforscher muss ich sagen: Die Kanzlerin hat die Bürger entmündigt.«

Nebenbei setzte die Kanzlerin im Ausnahmezustand auch unsere Demokratie außer Kraft: »Der Bundestag ist die zentrale demokratische Instanz. Sein Beschluss hätte eine andere Legitimation und eine andere Wirkung gehabt als der Satz ›Wir schaffen das‹. Die Regierung wäre gezwungen gewesen, darzulegen, wie sie das schaffen will, die Opposition hätte ihre Vorstellungen erklärt. Dann hätten sich die Bürger ein Bild machen können, was auf sie zukommt.«

Bisher scheiterte die Integration von Muslimen in Europa

Auf die Deutschen kommt das Mammutprojekt einer Massenintegration zu. Für das sieht der Wissenschaftler kaum Erfolgschancen: »Es gibt keine Gesellschaft in Europa, in der die Integration muslimisch gläubiger Bürger oder Zuwanderer wirklich gelungen wäre. Noch schwieriger wird es, wenn man sich Einwanderer aus arabischen Ländern ansieht. Bei ihnen ist die Bereitschaft zur Integration in die Mehrheitsgesellschaft noch weniger ausgeprägt als bei den übrigen Muslimen.«

Ursache dafür sei der Islam, der sich immer stärker im Würgegriff von Fundamentalisten befindet. Merkel warnt davor, das Thema Religion weiter zu tabuisieren. Weil sie das Gegenteil von Integration bewirkt: Abschottung. »Bis heute gibt es zwischen muslimischen Einwanderern und Angehörigen von Mehrheitsgesellschaften in Europa nur eine verschwindend geringe Zahl von interreligiösen Heiraten.« Wissenschaftliche Untersuchungen würden außerdem zeigen: Unter europäischen Muslimen gibt es einen »dramatisch schlechteren Bildungserfolg« und eine »ausgeprägte Neigung zu Fundamentalismus«.

Das untere Drittel muss die Lasten der Flüchtlingskrise tragen

Deutschland – das schon mit der Integration von vier Millionen Muslimen überfordert ist – hat jetzt noch eine Million mehr. Ende 2016 kann sich die Zahl der Flüchtlinge bereits verdoppelt haben. Also, wie wollen wir es schaffen? Das weiß auch der Demokratieforscher nicht. Er glaubt aber, dass nur noch ein radikaler Kurswechsel helfen kann: »Dazu müssen wir aber vieles anders machen und unbequeme Entscheidungen treffen. Erschwerend kommt hinzu: Je mehr Einwanderer in einer kurzen Zeit in ein Land kommen, umso schwieriger ist es, sie zu integrieren.«

Der soziale Zündstoff zeichnet sich dabei jetzt schon ab: »Das untere Drittel der Gesellschaft ist besonders stark mit den Lasten der Zuwanderung konfrontiert, ohne dass es von den positiven Effekten dieser Entwicklung profitiert. Menschen mit niedrigem Einkommen treffen in ihren Wohnquartieren auf die Migranten, die ja nicht im Grunewald und in Dahlem, sondern in Neukölln oder im Wedding leben werden.«

Der »zweite Arbeitsmarkt«: Billiglohn-Konkurrenz im eigenen Land

Wolfgang Merkel hält einen »geschützten«, »zweiten Arbeitsmarkt« für nötig, der Flüchtlinge »mit relativ niedrigem Bildungsniveau« auffängt. Dort sollen dann Mindestlohn und Kündigungsschutz außer Kraft gesetzt werden. Was der Politikwissenschaftler verschweigt: Das neue Millionenheer der Billig-Arbeiter lebt im gleichen Land und wird den »ersten« Arbeitsmarkt gewaltig unter Druck setzen.

Ein sozialer Konkurrenzkampf kann auch an den deutschen Schulen entbrennen. Wolfgang Merkel hält dort eine Zweiklassengesellschaft für notwendig: »Wir brauchen spezielle Förderprogramme in Kitas und Schulen für die Kinder von Flüchtlingen. Einrichtungen in sozialen Brennpunkten müssen überproportional mit Personal und Geld ausgestattet werden.« Eine beispiellose Geldspritze und Sonderbehandlung, wie sie andere Schüler in Deutschland nicht erleben werden.

Integration oder Nicht-Integration: Beides wird Deutschland lähmen

Hier zeichnet sich ein historisches Dilemma ab: Dem unteren Drittel der Deutschen wird ein beispielloser Verteilungskampf mit den Flüchtlingen aufgebürdet – den sie auch noch mitfinanzieren sollen! »Wir müssen immense Summen aufbringen. Wenn wir am Dogma der ›Schwarzen Null‹ festhalten, werden wir das nicht hinbekommen.« Wolfgang Merkel fordert hier sogar den Bundestag auf, die »Schuldenbremse wieder aus der Verfassung« zu tilgen.

Allerdings – und das erwähnt der Politikwissenschaftler nicht: Zwischen »Müssen« und »Können« werden sich im neuen Vielvölkerstaat Deutschland Abgründe auftun. Damit Merkels Massenintegration überhaupt eine Chance auf Erfolg hat, sind solche Wahnsinns-Maßnahmen vielleicht notwendig. Weder CDU noch SPD werden sich daran aber die Finger verbrennen wollen. Weil mehr droht als nur Wählerzorn oder Abwahl. Es drohen soziale Unruhen ungeahnten Ausmaßes. Der gelähmte Politikbetrieb ist in den nächsten Jahren eher mit dem Verwalten von Millionen nicht integrierten Muslimen beschäftigt – die auch »immense Summen« kosten werden. Willkommen in der alternativlosen Schuldenspirale.

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„Die heilige Merkel gegen die Rassisten“ – Oxford-Ökonom sieht Einheit der deutschen Gesellschaft in Gefahr

(Admin: Was interessiert Merkel, welche Meinung ein Oxfordprofessor von sich gibt. Was interessiert sie ihr eigenes Volk. Es interessiert sie auch nicht, wie es den sogenannten Flüchtlingen geht, wenn sie einmal hier sind. Beispielsweise den sehr wenigen Frauen und Kindern, denen Gewalt angetan wird.  Wichtig ist, sie kommen her, und das große Zerstörungswerk kann beginnen.)

Epoch Times, Montag, 15. Februar 2016 11:16

Deutschland hilft den falschen Flüchtlingen, so Professor Paul Collier von der Universität von Oxford und hochgeschätzter Entwicklungsökonom. Es handele sich dabei hauptsächlich um junge Männer, „wohlhabend genug, um Tausende von Euro an Schlepper zu zahlen“. Außerdem werden diese Männer beim Wiederaufbau in Syrien „schmerzlich fehlen“.

Foto: ADEM ALTAN/AFP/Getty Images

Diese Leute hätten alles verkauft, um nach Europa zu kommen. Dabei wäre die Reise einem Russischen Roulette ähnlich. Es zähle einzig das Recht des Stärkeren: „Wer nicht unterwegs ertrinkt, darf bleiben.“

Deshalb schlägt er der deutschen Kanzlerin vor, „diejenigen, die es am nötigsten haben“, aus den Lagern in Jordanien und dem Libanon herauszufliegen.

Sir Paul Collier ist ein führender Entwicklungsökonom und Professor an der Universität von Oxford, einer der ältesten und renommiertesten Universitäten der Welt und eine der fünf Super-Elite-Unis Großbritanniens.

Angela Merkels heiliger Feldzug

Collier, der auch ehemals Leiter der Forschungsabteilung der Weltbank war, nannte die Politik der Bundeskanzlerin, alle Flüchtlinge nach Deutschland einzuladen, einen „kolossalen Fehler“.

Zudem prangert er die Schwarz-Weiß-Malerei der Merkelschen Migrationspolitik an, vor allem im öffentlichen Diskurs mit dem Thema Flüchtlingskrise: „Die heilige Merkel gegen die Rassisten. Ich halte das für diffamierend“, so Paul Collier.

Auch habe Angela Merkel „vorher offensichtlich überhaupt keine Vorbereitungen getroffen“, um den resultierenden Ansturm zu bewältigen, sagte Collier in der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, berichtet der „Focus„.

Multikulti zerstört gesellschaftliche Solidarität

„Bevor Angela Merkel eine Heilige sein wollte, hat sie die Multikulti-Gesellschaft in Deutschland als gescheitert bezeichnet. Ich sehe nicht, warum sich das auf einmal geändert haben sollte“, so der Ökonom.

Nach Aussagen des Spezialisten sei es das „Wunder des Nationalstaates“, das eine gemeinsame Identität schaffe, die „Solidarität ermöglicht“. Dem wirkt ein Zuviel an Einwanderung entgegen.

Der anhaltende Flüchtlingszustrom gefährde diesen klassenübergreifenden Zusammenhalt unter der einheimischen Bevölkerung. Die Reichen würden dann die Armen nurmehr als eine Gruppe ansehen, mit der sie nichts gemein haben und der sie auch nicht mehr durch Umverteilung helfen wöllten. „Es gibt klare Anzeichen dafür, dass die Solidarität in Gesellschaften mit hohem Einwandereranteil rapide abnimmt“, so der Oxford-Professor. (sm)

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