Ramsauer rechnet mit Merkel ab

(Admin: Ich erinnere noch ´mal an den Spruch: Wenn wahlen etwas bewirken würden, wäre sie verboten):

Wie Klavierspieler auf der Titanic

Peter Ramsauer (2013): CSU verschärft Kritik Foto: dpa

Peter Ramsauer (2013): CSU verschärft Kritik Foto: dpa

BERLIN. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Ramsauer hat Teilen der CDU einen Realitätsverlust vorgeworfen. „Am absurdesten sind jene Interpretationen in der CDU, die davon sprechen, daß all jene, die nicht AfD gewählt haben, den Kurs der Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik unterstützen“, sagte der frühere Verkehrsminister der Welt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erinnere ihn zunehmend an den Klavierspieler auf der Titanic. „Der spielte auch bis zum Schluß, denn sein Flügel funktionierte ja. Und abgesoffen ist er trotzdem.“ Wer innerhalb der Union die Verluste bei den Landtagswahlen schönrede, bringe „die Menschen noch mehr in Rage“, warnte der CSU-Politiker.

„Rechts von der CDU sei noch immer die Mitte“

Zudem gab Ramsauer der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Beatrix von Storch recht, die gesagt hatte, rechts von der CDU sei noch immer die Mitte. „Deshalb muß man das Ergebnis der Landtagswahlen nicht nur, wie es Horst Seehofer getan hat, als tektonische Verschiebung ansehen, sondern als Kontinentalverschiebung.“ Es sei ein Fehler, daß sich bei CDU und CSU kaum noch jemand traue, „von der Union als einer Partei des Mitte-rechts-Spektrums zu sprechen“. Davon profitiere die AfD. „Wir müssen wieder Mitte-rechts-Partei werden“, forderte der Abgeordnete.

Eine Koalition mit der AfD schloß Ramsauer vorerst aus. „Nur darf ich daran erinnern, daß die SPD vor 35 Jahren nie mit den Grünen koalieren wollte. Von der CDU zu schweigen.“ Wie es heute aussehe, sei allerdings bekannt. Insgesamt habe sich die Union von vielen Wählern entfernt. „Sie sind heimatlos geworden und landen bei der AfD.“

CSU-Basis wendet sich von Merkel ab

Ramsauer warnte, daß die Union, sollte am kommenden Sonntag der Bundestag neu gewählt werden, mit einem „verheerenden“ Ergebnis rechnen müsse. Der AfD traue er ein zweistelliges Ergebnis zu. „Durch die Flüchtlingspolitik, die Griechenland-Politik, aber auch so idiotische Diskussionen wie die Beschränkung von Bargeld wird auch die CSU nach unten gezogen.“ Seine Partei könne sich nicht vom bundespolitischen Trend abkoppeln. „Wir sind mitgefangen und mitgehangen. Mitgefangen mit Angela Merkel und mit ihr gehangen“, betonte der CSU-Politiker.

Die CSU-Basis allerdings rücke immer weiter von Merkel ab. „Wenn ich meine Ortsvorsitzenden frage, ob sie bereit seien, in 17 Monaten wieder Merkel-Plakate aufzuhängen, dann sehe ich nur in lange Gesichter.“ Er selbst habe Verständnis für diese Position. „Diese Leute stehen an vorderster Front und sind nicht mehr bereit, jede Politik mitzumachen.“

Friedrich: Merkel-Flügel nicht stärken

Unterdessen rief Ramsauers Parteikollege Hans-Peter Friedrich enttäuschte Unionsmitglieder auf, die Partei nicht zu verlassen. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb er:

Hans-Peter Friedrich

Jeder -Konservative, der die verlässt, stärkt den Merkel-Flügel. Also: bleiben und kämpfen!

Merkel und Gabriel: Rücktritt sofort!

(Admin: Das Untenstehende ist absolut nicht meine Meinung. Zwar ist Merkel die am besten funktionierende Erfüllungsgehilfin der Eliten, Gabriel eine weitere Marionette, Seehofer jedoch hat das Zepter auch nicht in der Hand. Bisher waren es meist nur hohle Phrasen, die er bemühte. Die AfD muß sich an ihren folgenden Taten messen lassen. Und auch sie ist nur eine weitere Systempartei. Merkel und Gabriel sind nicht unfähig, sie begehen Volksverrat und wissen genau, was sie (gegen uns, die Einheimischen), tun.)

https://i0.wp.com/www.ichliebequedlinburg.de/wp-content/uploads/2015/10/IMG_2851-0.jpg


14. März 2016
(von Jean Taulier) Die Landtagswahlen in Baden Württemberg, Sachsen Anhalt und Rheinland Pfalz  vom 13. März 2016 haben es zu Tage gefördert. Merkel und Gabriel haben den politischen Boden unter ihren Füßen verloren. Die Große Koalition in Berlin zwischen CDU und SPD sollte fortgesetzt werden. Allerdings ohne Merkel und Gabriel.

Merkel war auf das sich abzeichnende Debakel besser vorbereitet als Gabriel. Merkel schickte Ursula von der Leyen mit der Argumentation in die Illner Runde, dass die Flüchtlingspolitik Merkels  große Zustimmung bei den Wählern gefunden hat. Sie bezog sich darauf, dass Malu Dreyer (SPD) und Kretschmann (Grüne) deshalb die stärksten Fraktionen in den Landtagen Rheinland Pfalz und Baden Württembergs anführen, weil diese sich zu Merkels Flüchtlingspolitik bekannt haben. Im Übrigen haben die Wähler zu 80% nicht die AfD gewählt, was als Beweis für die Richtigkeit der Flüchtlingspolitik Merkels herangezogen werden kann.

Im Prinzip behauptet die Ärztin von der Leyen, dass der Patient (Flüchtlingspolitik Merkels) tot sei aber die gute Botschaft ist, der Patient ist auch nicht mehr krank.
An dieser Argumentation wurde offenbar schon lange vor dem Wahlabend gefeilt, da Merkel den Ausgang der Wahlen leicht erahnen konnte.
Wer so argumentiert, rechnet nicht gerade mit der Intelligenz der Wähler.

In Wahrheit sieht es so aus, dass die Verantwortlichen Merkel und Gabriel in Baden Württemberg insgesamt 24,7 % der Wählerstimmen eingebüßt haben, in Rheinlandpfalz gemeinsam mit den Grünen 13, 5 % der Stimmen, wobei die SPD 0,5 % dank Dreyer hinzugewonnen hat und in Sachsen Anhalt haben Grüne, SPD und CDU insgesamt 15,5 % Verluste eingefahren.

Unter dem Strich lässt sich feststellen, dass Merkels treue Claqueure gut 1/5 ihrer Wähler verloren haben. Nach der Argumentation Ursulas von der Leyen bedeutet dies, dass 20 % der Wähler aus dem eigenen Lager gegen Merkel/Gabriel gestimmt haben, weitere 20% stimmten für die AfD. Berücksichtigt man zudem die persönlichen Erfolge von Dreyer und Kretschmann kommen weitere 30 % der Wählerstimmen hinzu, die jedenfalls nicht der Verdienst von Merkel/Gabriel sind. Nach dieser einfachen aber zutreffenden Betrachtung ist es demnach so, dass 80% der Wähler nicht mit der Flüchtlingspolitik Merkel/Gabriel einverstanden sind.

Stegner und Gabriel sehen die Verantwortung bei Horst Seehofer. Dazu muss gesagt werden, dass 80% der befragten Wähler lieber die CSU als die AfD gewählt hätten, sofern die CSU in den Ländern vertreten gewesen wäre. Also 80% Zustimmung für die Position Seehofers.

Merkel/ Gabriel haben das Debakel der Wahlen für ihre Parteifreunde und Genossen zu verantworten und sonst niemand. Alles andere ist perfide ausgeklügeltes Geschwätz für Wähler, die Merkel und Gabriel für dumm verkaufen wollen.
Merkel und Gabriel haben nun endgültig ihre Unfähigkeit bewiesen ihre Ämter wenigstens zu bekleiden. Nicht einmal das schaffen die beiden.
Merkel und Gabriel müssen entfernt werden, damit die Koalition CDU/SPD in Berlin erfolgreich das Richtige veranlassen kann.
Seehofer sollte bis zum nächsten Wahltermin im Jahre 2017 übernehmen, sofort!

http://quer-denken.tv/

Massenhaft Widerstandsbanner auf A81 und B27 banner1In beide Fahrtrichtungen waren am Donnerstag zwischen Stuttgart und

banner1

In beide Fahrtrichtungen waren am Donnerstag zwischen Stuttgart und Heilbronn über der A81 und der B27, zahlreiche, ungefähr 10 Meter lange Banner mit der Aufforderung „MERKEL MUSS WEG“ zu lesen. Tausenden Autofahrern konnte so auf und vom Weg zur Arbeit, eine der zurzeit wichtigsten politischen Botschaften mit auf den Weg gegeben werden. Die Banner hingen teils wenige Stunden, teils aber auch mehr als einen Tag über den Hauptverkehrswegen in der Region Stuttgart.

Auf dem folgenden Foto ist die A81 zwischen Stuttgart und Heilbronn zu sehen. Auf einer der Brücken ist gut zu erkennen, dass Banner in beide Fahrtrichtungen aufgehängt wurden:

Seitlich, in der Nacht aufgenommen, über einer Brücke der A81:

banner3

Hier geht es weiter:

Massenhaft Widerstandsbanner auf A81 und B27

Merkel hat fertig? Auch Estland, Lettland, Litauen errichten Zäune gegen „Flüchtlinge“

10. März 2016 Nachrichten

Symbolbild Grenzzaun

Symbolbild Grenzzaun

Es geht Schlag auf Schlag: Erst wird die Balkanroute geschlossen, kurz danach verkündetBulgarien die Verlängerung des Zauns an der türkischen Grenze und nun folgen Estland, Lettland und Litauen, die an ihren Ostgrenzen Zäune gegen „Flüchtlinge“ und Migranten errichten, um die illegale Einwanderung zu verhindern. All diese Maßnahmen signalisieren klar und deutlich: Die anderen europäischen Staaten wollen Merkels irrsinnige Asylpolitik nicht mit machen und ziehen die Notbremse, sie schützen sich mit Grenzzäunen und Grenzkontrollen. Was nun Frau Merkel? Luftbrücke zwischen Deutschland und Griechenland und der Türkei? Oder massiver Ausbau der Lampedusa-Route mit Shuttle-Service direkt nach Deutschland?

Griechenland-Blog berichtet mit Verweis auf die Quelle dikaiologika.gr:

Estland, Lettland und Litauen intensivieren die Kontrollen und errichten an ihren Ostgrenzen Zäune, da sie sich sorgen, die Region des Baltikums könne zu einem neuen Einfallstor für die Flüchtlinge nach Europa werden, weil es auf der sogenannten Balkanroute immer „enger“ wird bzw. diese inzwischen praktisch geschlossen worden ist.

Die Regierungen der drei Länder fürchten, das Eintreffen zigtausender Flüchtlinge über Russland und Weißrussland sehen zu werden. Diese Beunruhigung verstärkte sich, da im vergangenen Jahr (2015) in Finnland und Norwegen ungefähr 6.000 Asylbewerber aus Russland ankamen.

Die drei besagten Länder schätzen ein, dass infolge der sich verstärkenden Kontrollen der Flüchtlinge von Griechenland nach Europa die über Moldawien, die Ukraine und das Baltikum führende Route populärer werden wird. Estland installiert Überwachungsanlagen, wie diese bereits an den Grenzen Litauens zu Weißrussland existieren, um sowohl dem Schmuggel als auch der illegalen Einwanderung zu begegnen.

Symbolbild Grenzzaun

Es geht Schlag auf Schlag: Erst wird die Balkanroute geschlossen, kurz danach verkündetBulgarien die Verlängerung des Zauns an der türkischen Grenze und nun folgen Estland, Lettland und Litauen, die an ihren Ostgrenzen Zäune gegen „Flüchtlinge“ und Migranten errichten, um die illegale Einwanderung zu verhindern. All diese Maßnahmen signalisieren klar und deutlich: Die anderen europäischen Staaten wollen Merkels irrsinnige Asylpolitik nicht mit machen und ziehen die Notbremse, sie schützen sich mit Grenzzäunen und Grenzkontrollen. Was nun Frau Merkel? Luftbrücke zwischen Deutschland und Griechenland und der Türkei? Oder massiver Ausbau der Lampedusa-Route mit Shuttle-Service direkt nach Deutschland?

Griechenland-Blog berichtet mit Verweis auf die Quelle dikaiologika.gr:

Estland, Lettland und Litauen intensivieren die Kontrollen und errichten an ihren Ostgrenzen Zäune, da sie sich sorgen, die Region des Baltikums könne zu einem neuen Einfallstor für die Flüchtlinge nach Europa werden, weil es auf der sogenannten Balkanroute immer „enger“ wird bzw. diese inzwischen praktisch geschlossen worden ist.

Die Regierungen der drei Länder fürchten, das Eintreffen zigtausender Flüchtlinge über Russland und Weißrussland sehen zu werden. Diese Beunruhigung verstärkte sich, da im vergangenen Jahr (2015) in Finnland und Norwegen ungefähr 6.000 Asylbewerber aus Russland ankamen.

Die drei besagten Länder schätzen ein, dass infolge der sich verstärkenden Kontrollen der Flüchtlinge von Griechenland nach Europa die über Moldawien, die Ukraine und das Baltikum führende Route populärer werden wird. Estland installiert Überwachungsanlagen, wie diese bereits an den Grenzen Litauens zu Weißrussland existieren, um sowohl dem Schmuggel als auch der illegalen Einwanderung zu begegnen.

https://www.netzplanet.net

Balkanroute dicht: EU beerdigt Merkels »Wir schaffen das«

Stefan Schubert

Statt eines erhofften Durchbruchs vor dem Super-Wahlsonntag, beginnt der EU-Türkei Flüchtlingsgipfel mit einer riesen Schmach für die Kanzlerin. Die katastrophale Politik von CDU und SPD hat Deutschland in der gesamten EU isoliert. Bereits vor dem Gipfel wurden ohne Merkel Fakten geschaffen und in einem Positionspapier festgehalten. Danach werden die Politik der Rechtsverstöße und die des Durchwinkens der Flüchtlinge endgültig beendet und die Balkanroute bleibt dauerhaft geschlossen.

Europa hat nun endgültig die Geduld verloren mit der großen Koalition der Realitätsverweigerer aus Berlin-Mitte und ihren inhaltslosen Phrasen, die diese zur Regierungspolitik erhoben haben. »Fluchtursachen bekämpfen« und »europäische Lösung« hören sich ja toll an. Und die Hofberichterstatter aus ARD und ZDF applaudieren gemeinsam mit den Mainstreammedien auch eifrig den vermeintlichen Humanisten aus Berlin. Doch zur Eindämmung der größten Völkerwanderungen seit dem Zweiten Weltkrieg steuern diese Plattitüden nichts bei.

Im Gegenteil: Nicht nur in den syrischen Flüchtlingslagern im Libanon, Jordanien und der Türkei wird dieses Nichtstun als Einladung in die deutschen Sozialsysteme verstanden.

Bis an den Hindukusch in Afghanistan und Pakistan und an das Atlas-Gebirge in Marokko, Algerien und Tunesien ist die Botschaft Merkels bereits vernommen worden.

»Kommt alle ins gelobte Land«, in Deutschland warten Häuser, mindestens schicke Wohnungen, Arbeitsplätze, Autos und vom doofen Steuerzahler (noch) prall gefüllte Sozialkassen, die es umzuverteilen gilt. Selbst Kriminelle und Islamisten werden bereitwillig aufgenommen.

Denn, auf Anordnung aus Berlin führen die über 2000 Bundespolizisten an der bayrisch-österreichischen Grenze keine effektiven Grenzkontrollen und Registrierungen durch, sondern verteilen die illegalen Einwanderer lediglich schnellstmöglich im ganzen Land. Obwohl dieses Vorgehen grundgesetzwidrig ist und den Verträgen von Dublin und Schengen fundamental widerspricht, bildet dies den Kern deutscher Regierungspolitik.

Als direkte Folgen dieses Staatsversagens sind die Pariser Terror-Anschläge und die arabischen Sex-Mobs von Köln, Hamburg und Stuttgart erst möglich geworden.Währenddessen besteht die verbleibende »Opposition« im deutschen Bundestag aus Grünen und Linken, die am liebsten gleich Hunderttausende direkt aus muslimischen Ländern in Deutschlands Städte einfliegen würden.

Das einzig verwunderliche an der gegenwärtigen Situation in Deutschland ist, dass bei diesem kollektiven Versagen, die Alternative für Deutschland nicht schon bei 25 Prozent in Wahlumfragen liegt.

Merkel wieder als Bittstellerin bei Erdoğan

Während die Kanzlerin vor dem EU-Gipfel ihren Gang nach Canossa in Endlosschleife wiederholt, wird das ganze Paradoxon ihrer Regierungspolitik deutlich. Anstatt sich den zehn Ländern unter Österreichs Führung anzuschließen und die Balkanroute zu sichern und Flüchtlingslager und Registrierungszentren in Griechenland aufzubauen, betreibt sie skrupellos ihren dreckigen Deal mit Erdoğan weiter.

So scheint bei Merkel heute Mittag nackte Panik ausgebrochen zu sein, als das EU-Positionspapier an die Presse durchgesickert ist, die daraus ganz explizit zitiert, dass die Balkanroute offiziell und andauernd geschlossen wird.

Mit ihrem eingesetzten EU-Kommissionspräsidenten Juncker versucht sie die komplette öffentliche Blamage zu verhindern und diesen Beschluss der Vernunft zu verhindern. »Es kann nicht sein, dass irgendetwas geschlossen wird«, wird Merkel beim Eintreffen im Brüsseler Gipfelgebäude zitiert.

Immer noch lässt sie sich nicht von ihrer peinlichen Argumentationskette abbringen, indem sie Deutschlands und alle anderen europäischen Binnengrenzen gleich mit, als nicht sicherbar bezeichnet, hingegen Erdoğan natürlich seine Seegrenze zu Griechenland ohne größere Probleme sichern kann und soll.

Als Gegenleistung darf Erdoğan dafür die Türkei, ohne jegliche europäische Kritik, in eine islamische Diktatur verwanden: Zeitungen schließen, Demonstranten und Journalisten niederknüppeln und einsperren und den kurdischen Teil der Türkei in ein neuerliches Kriegsgebiet verwandeln.

Als Dank dafür winken aus Berlin Milliarden Steuergelder, Visa-Erleichterungen für 80 Millionen Türken und den EU-Beitritt gibt es noch gratis obendrauf. Und dieser ganze Wahnsinn nur, damit Merkel nicht zurückrudern und ihre Politik der letzten Monate als Fehler eingestehen muss.

Politische Bankrotterklärungen von CDU und SPD

Selbst in der heutigen Welt geht man mittlerweile auf Abstand zur Kanzlerin und dem Berliner Politikbetrieb.

»Die Behauptung der Alternativlosigkeit der eigenen Politik produziert unschöne Alternativen. Dabei sollte Politik in den Parlamenten diskutiert werden, kontrovers und streitlustig. Dort, wo die von den Bürgern gewählten Abgeordneten sitzen, die ihren Wählern und ihrem Gewissen folgen sollen – und nicht vordringlich der Fraktionsdisziplin.

Wenn sich die Diskussion in die Talkshows und auf die Straße verlagert, wird deutlich, dass etwas faul ist im Staate Deutschland. Dann zeigt sich, dass die Parteien nicht mehr den Willen des Volkes repräsentieren, sondern vor allem das individuelle politische Sendungsbewusstsein oder das Machtstreben von Berufspolitikern. Eine ungute Mischung, zusammengehalten von parteipolitischem Opportunismus. Aber das Wichtige an der Demokratie ist ja nicht das Wählen von Politikern oder Parteien – sondern das Abwählen derselben.«

Wollen wir alle hoffen, dass die Wähler die politischen Bankrotterklärungen dieser CDU und SPD nie vergessen werden.

Merkel: „Politik des Durchwinkens“ muss beendet werden

(Admin: Weiß die noch, was sie redet? Nun ja, es stehen Wahlen an… Der Beitrag ist vom 01.03.2016)

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
Hat Merkel etwa die Partei gewechselt, kandidiert sie bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD? Seit Beginn der sogenannten Flüchtlingskrise versucht man Merkel zu erklären, dass diese Menschen keine Flüchtlinge nach Genfer Konvention sind und auch keinesfalls das Recht dazu haben, ohne gültige Visa und Pässe, quer durch die Europäische Union zu reisen, um in deren Wunschdestination zu gelangen!
Von Redaktion/dts
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat erneut betont, dass die „Politik des Durchwinkens“ in der Flüchtlingskrise beendet werden müsse. Es gebe „eben nicht ein Recht, dass ein Flüchtling sagen kann, ich will in einem bestimmten Land der Europäischen Union Asyl bekommen“, sagte Merkel am Dienstag nach einem Gespräch mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic in Berlin.

„Es gibt Übernachtungsmöglichkeiten und Aufenthaltsmöglichkeiten auch in Griechenland.“ Die müssten von den Flüchtlingen auch genutzt werden, so die Bundeskanzlerin.
Die Lage an der griechisch-mazedonischen Grenze zeige, dass gemeinsame europäische Beschlüsse notwendig seien. „Es hilft nicht, wenn wir einseitige oder einige Beschlüsse fassen“, betonte Merkel. Dann drohten neue Fluchtrouten und Instabilität.

 

Merkel fordert schnellere Verurteilung krimineller Flüchtlinge

(Admin: Wieso muß sie das fordern? Ginge es nach Recht und Gesetz, säßen die meisten der sogenannten Asylanten hinter Schl0ß und Riegel oder würden abgeschoben. Zurückschicken lautet die Devise. Besser noch, diese Massen hier gar nicht erst herzuholen. Aber das sind fromme Wünsche…)

Von contra-magazin.com

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur

Foto: Angela Merkel, über dts Nachrichtenagentur
in Politik, Politik D/A/CH 6. März 2016 27 Comments

Bundeskanzlerin Merkel sprach sich für eine schnellere Verurteilung krimineller Flüchtlinge aus. Zudem hält sie trotz der zunehmenden finanziellen Belastungen infolge der Flüchtlingskrise an einem ausgeglichenen Haushalt fest und pocht auf die Umsetzung der bisherigen Beschlüsse auf europäischer Ebene.
Von Redaktion/dts
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine schnellere Verurteilung von kriminellen Flüchtlingen ausgesprochen. „Wo es Straftaten gab und gibt, sollte die Strafe möglichst auf dem Fuß folgen“, sagte Merkel im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Man dürfe weder die Gefahr von Kriminalität durch Flüchtlinge „in irgendeiner Form verharmlosen“ noch Flüchtlinge „pauschal verurteilen“. Allerdings zeigt es sich immer wieder, dass Flüchtlinge von der Polizei aufgegriffen werden, die bereits hunderte an „Bagatelldelikten“ auf dem Kerbholz haben.

Auch müsse den Flüchtlingen deutlich gezeigt werden, welches Rollenverständnis in Deutschland gelte, so Merkel: „Da dürfen wir nicht die geringste Unklarheit aufkommen lassen. Hier in Deutschland gilt: Die Würde jedes Menschen ist unantastbar, Mann und Frau sind gleichberechtigt“, sagte Merkel. „Das muss sich im täglichen Leben widerspiegeln.“ Von den Menschen, die in Deutschland Schutz und Zuflucht suchten, erwarte sie „Aufgeschlossenheit gegenüber unserem Land und unserer Lebensweise sowie natürlich die Achtung unserer Gesetze“, so Merkel. „Wer eine Bleibeperspektive hat, hat das Recht auf einen Integrationskurs mit 600 Stunden Sprachausbildung, der auch wahrgenommen werden muss.“

Merkel sieht Deutschland beim Thema Flüchtlinge nicht überfordert: „Das sind wir bei aller Belastung gerade in den Kommunen, die ich sehr wohl kenne, insgesamt nicht.“ Deshalb will sie an der „schwarzen Null“ festhalten: „Ein Haushalt ohne neue Schulden ist gerade in einem Land mit alternder Bevölkerung vernünftig, und deshalb streben wir ihn mit Blick auf die zukünftigen Generationen auch weiterhin an“, sagte Merkel im Interview mit der „Bild am Sonntag“. Die SPD-Forderung nach einem Sozialpaket für Einheimische wies die Bundeskanzlerin zurück: „Die Bundesregierung kümmert sich um alle gleichermaßen und hat seit Beginn dieser Legislaturperiode für beinahe jede Gruppe in der Bevölkerung Verbesserungen ermöglicht.“

Merkel trat der Befürchtung entgegen, die Flüchtlingskrise könne dazu führen, dass jetzt nur noch Geld für Flüchtlinge ausgegeben werde: „Die Sorge ist völlig unbegründet“, sagte sie. „Wir bringen weitere soziale Verbesserungen auf den Weg, zum Beispiel mit den Projekten zur Rente und zur Wiedereingliederung von Menschen mit Behinderungen, auf die sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.“

Auch auf europäischer Ebene müssten die bisherigen Beschlüsse umgesetzt werden, so Merkel gegenüber dem Blatt. „Ich erwarte, dass wir Schritt für Schritt das praktisch umsetzen, worauf wir uns beim letzten Europäischen Rat im Februar mit allen 28 Mitgliedstaaten geeinigt haben“, sagte Merkel. „Wir können diese Herausforderung nur gemeinsam bewältigen.“

Für das Treffen am Montag in Brüssel sieht Merkel drei Punkte als besonders wichtig an. „Drei Dinge werden im Vordergrund stehen: Erstens die EU-Türkei-Agenda, zum Beispiel die Frage, für welche Projekte die drei Milliarden Euro Unterstützung für Flüchtlinge in der Türkei eingesetzt werden. Zweitens die Frage, wie wir die EU-Außengrenze schützen können. Und drittens, wie wir Griechenland in dieser schwierigen Situation helfen können, das mit der Last nicht allein gelassen werden darf.“

Merkel betonte, es habe keine Wende in ihrer Flüchtlingspolitik gegeben. „Das ist kein Kurswechsel“, sagte die Bundeskanzlerin. „Ich arbeite weiter dafür, dass wir die türkisch-griechische EU-Außengrenze der Europäischen Union schützen und so, verbunden mit der Bekämpfung der Fluchtursachen, die Zahl der illegalen Flüchtlinge für alle Mitgliedstaaten dauerhaft senken und nicht nur für einige.“

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Im nächsten Schritt werden die Deutschen von ihrem Grund- und Bodenvermögen für die Wall-Street “befreit” werden

von FTEU

Merkel schreckt auch vor dem finalen bolschewistischen Terror-Instrument nicht zurück…… Sie hat die Enteignung der Deutschen zugunsten der Wall-Street unterschrieben – Alles für Goldman-Sachs lautet Merkels Credo!

Alles für Goldman-Sachs lautet Merkels Credo!

Alles für Goldman-Sachs lautet Merkels Credo!

Was unter der Regierung Schröder/Fischer eingeleitet wurde, setzt Merkel mit größerer Schärfe und Vernichtungswillen fort. Die Banken Europas dürfen weiterhin mit Goldman-Sachs/Rothschild wetten, und natürlich verlieren. Durch das normale Bankgeschäft würde es keine Bankpleiten geben, nur die nicht zu gewinnenden Wetten erlauben die Belastung der Deutschen in Billionenhöhe

So hatte der Finanz-Holo******) begonnen:

Mehrere deutsche Banker erzählten dem Dokumentarfilmer Andres Veiel, in der zweiten Amtszeit des SPD-Bundeskanzlers Schröder seien sie aufgefordert worden, ihre Risikogeschäfte gefälligst massiv auszubauen. Einer der unmittelbar Beteiligten berichtete, ‘dass alle Vorstandsvorsitzenden der großen deutschen Banken nach Berlin zitiert wurden und dass uns die Leviten gelesen wurden. Dass der Finanzplatz Deutschland gegenüber London und New York zurückfällt und dass wir mehr ins Risiko gehen müssen, die Derivate und die strukturierten Finanzierungen ausbauen, dass wir endlich modern werden, das, was die Amerikaner uns mit den großen Investmentbanken vormachen

Nicht wenige Vorstandsmitglieder durchschauten die waghalsigen Geschäfte, haben sich aber im entscheidenden Moment dem Druck der Investmentbanker gebeugt’, so Veiel. Es habe immer die Möglichkeit gegeben, auch anders zu handeln. ‘Jeder wusste zum Zeitpunkt der Entscheidung, dass der eine oder andere Deal ein Milliardengrab sein würde. Jeder hätte eingreifen können und sagen müssen, das geht nicht, das dürfen wir nicht, das ist unverantwortlich.

Aber alle hoben die Hand und stimmten zu….

Unter Merkel wurde dieses Tributsystem noch viel weiter ausgebaut. Die Banken mussten sich mit mindestens fünf bis sechs Billionen Euro bei der Wall-Street durch verlorene Wetten verschulden.”Im Jahresbericht der EZB und der EU-Kommission steht: ‘Die Gesamtsumme an öffentlichen Geldern zur Unterstützung des Finanzsektors ist in ungekannte Höhen geschnellt’, heißt es in dem Bericht: ‘Zwischen Oktober 2008 und Oktober 2012 hat sie 5,1 Billionen Euro erreicht, das steht für 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der EU’.”

Denn schließlich hatte Merkel der Wall-Street den Tribut durch “Bankenrettungen” versprochen.

Die sogenannte EZB, das Instrument von Goldman-Sachs, hat diese Gelder von der BRD drucken lassen, sie an die Wall-Street weitergeleitet und lässt die Summen jetzt bei den Deutschen durch Beschlagnahme ihrer Konten eintreiben. Im nächsten Schritt werden die Deutschen von ihrem Grund- und Bodenvermögen für die Wall-Street “befreit” werden.

Bitte hier weiter lesen:

http://brd-schwindel.org/im-naechsten-schritt-werden-die-deutschen-von-ihrem-grund-und-bodenvermoegen-fuer-die-wall-street-befreit-werden/

Der nächste EU-Gipfel des Missvergnügens – „Sonnen-Königin“ Merkel isoliert

(Admin: Sonnenkönigin wäre sie gerne. Sie ist jedoch nur die Marionette der Finanz- und Industrie-Eliten und spielt Absolutismus. Da jedoch in diesem System alle mitmachen, tanzen sie, die Polit.Marionetten der anderen Länder, vermeintlich nach ihrer Pfeife, weil sie wissen, wer hinter ihr steht. Und Madame sonnt sich in Schein-Macht. Auf daß sie sich nicht verbrenne).

Von: http://www.pravda-tv.com/

titelbild

Man fasst es nicht. Berliner Professoren und eine geschmacklose Pressemeute jubeln die anti-deutsche Stimmung in Europa so richtig hoch. Seit Jahr und Tag geistert das verantwortungslose Gerede von dem „deutschen Hegemon“ in EU-Europa durch die Gazetten.

Wenn man sich die noch im Amt befindliche Bundeskanzlerin ansieht, dann ist dieses Gerede auf einen mehr als fruchtbaren Boden gefallen. Wenn selbst der ehemalige Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Herr Dr. Stoiber, die Bundeskanzlerin öffentlich mahnt, dann weiß jeder, wie die Menschen in Europa ein derartiges Verhalten werten.

Über Jahrzehnte hat die alte Bundesrepublik Wert darauf gelegt, auf gleicher Augenhöhe mit unseren näheren und ferneren Nachbarn zu kommunizieren. Das hat Europa und Deutschland gut getan, wie wir in Zusammenhang mit der deutschen Wiedervereinigung gesehen haben (Müntefering regt gesamtdeutsche Verfassung an – „Es habe nie wirklich eine Wiedervereinigung gegeben…“). Die Bundeskanzlerin, in trautem Einvernehmen mit dem Bundespräsidenten, will es anders haben.

Da macht EU-Europa nicht mit, und das eigene Land will das auch nicht. „Wir sind nur noch von Freunden umgeben“, konnten wir nach der Wiedervereinigung Deutschlands sagen (Die Nichtregierungsorganisation BRD: Täuschung des deutschen Volkes (Videos)). Heute wird nach allen Richtungen auf Berlin ausgeteilt. Nur denjenigen, denen wir etwas ins Stammbuch schreiben müssten, liegt man „Quisling-haft“ zu Füßen.

Von wegen: an Aufträge und Weisungen nicht gebunden

Wir haben eine präzise Vorstellung davon, was ein Staat leisten kann und soll. Das, was uns die Bundeskanzlerin seit Monaten vermittelt, hat mit verantwortlichem Staatshandeln nichts mehr zu tun. Der Staat hat sich aufgegeben. Deutlich wird das daran, dass nach eigenem Eingeständnis die Bundesregierung von der massenhaften Entwicklung der Migration bereits seit Jahren genau Bescheid gewusst hat (Vereinte Nationen fordern Bevölkerungsaustausch von Deutschland). Hat irgendjemand in den letzten zwei oder drei Jahren etwas davon vernommen, Deutschland und EU-Europa auf diese Entwicklung vorzubereiten?

Heute werden aus Berlin jene Regierungen vorwurfsvoll gescholten, die alleine oder zusammen mit anderen Staaten versuchen, der katastrophalen Entwicklung Herr zu werden. Selbst hat Berlin, außer blumigen Versprechungen, nichts vorzuweisen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann hat im Deutschen Fernsehen gar davon gesprochen, dass wir in einigen Jahren wegen der Migrationsentwicklung denjenigen in der Berliner Regierung dankbar sein müssten, die diese Entwicklung durch Untätigkeit oder aktive Förderung erst zugelassen haben.

Bei derartigen Äußerungen aus der Mitte der Koalitionsspitze ist es doch kein Wunder, dass man der Berliner Regierung nicht mehr über den Weg traut. Wo war das ernsthafte Bemühen, es nicht zur heutigen Entwicklung kommen zu lassen? Wo war das staatliche Handeln, auf das wir Bürger einen Anspruch haben, um Einfluss auf die Migration zu nehmen? Nichts ist politisch als Konzept dem deutschen Volk vorgetragen worden. Mutmaßungen sind das einzige, was diese Regierung dem deutschen Volk zumutet.

Die Bundeskanzlerin ist die einzige Ursache für die Frage, die durch unser Land schwappt: Warum macht sie das und für wen macht sie es?

EU-Europa muss umsteuern — oder es wird sich im Interesse Dritter selbst erledigen

Das kommende EU-Gipfeltreffen am 7. März 2016 zeigt schon im Vorfeld, wie isoliert Deutschland ist. Alleine dieser Umstand macht deutlich, wie sehr sich die Bundeskanzlerin von der deutschen Politik seit Konrad Adenauer verabschiedet hat. Aus der grünen „Kriegs- und Anti-Deutschland Partei“ erfährt die Bundeskanzlerin jene Form von Zustimmung zu ihrer Politik, die bei allen anderen Bürgern die Alarmglocken schrillen lassen muss.

Warum werden alle Grundsätze, die Deutschland zu einem verantwortlichen Partner in Europa gemacht haben, so sträflich missachtet? Welche Hybris regiert in Berlin, wenn die Bundeskanzlerin sich damit vernehmen lässt, dass es nicht mehr ihr Land sei, wenn man ihre Politik anders bewertet, als sie es selbst macht? Wir brauchen keine „Sonnen-Königin“ und wenn die Bundeskanzlerin das anders sieht, ist es höchste Zeit, die Reißleine zu ziehen (Merkel schafft nix (Videos)).

Es müsste doch Berlin zu denken geben, auf welcher Weise — EU-Mitglied ja oder nein — die Staaten auf dem Balkan unter Einschluss von Österreich sich auf einen gemeinsamen Weg in der Migrationsfrage verständigt haben. Warum entwickelt Berlin in EU-Europa nicht endlich Konzepte, wie der ebenso dämlichen wie verhängnisvollen Balkanpolitik seit 1999 und früher entgegen gesteuert werden kann? Die Balkan-Staaten sind unsere Nachbarn, und die Menschen machen sich immer noch auf den Weg zu uns.

Wir lassen sie seit Jahrzehnten im wahrsten Sinne des Wortes „verrecken“, obwohl wir die Chance haben, ihnen eine politische und vor allem wirtschaftliche und soziale Perspektive zu geben. Die letzten Verhandlungen zwischen der EU, Serbien und dem Kosovo haben doch hinlänglich deutlich gemacht, woran EU-Europa krankt.

Da hat man sich zu Verhandlungen getroffen und sollte diese von Zeit zu Zeit deshalb unterbrechen, weil im Nebenzimmer der amerikanische Boss durch die EU-Außenbeauftragte erst befragt werden musste, wie es weitergehen durfte. Darin wird das gesamte Dilemma der deutschen und EU-europäischen Politik deutlich. Wir hängen an einer Leine, die in Washington selbst zu jenen Fragen in der Hand gehalten wird, die unsere unmittelbare Nachbarschaft betreffen (Russland und Deutschland: USA werden eine Allianz nie zulassen (Videos)).

Wir stehen unter US-Kuratel — und der Preis ist zu hoch

Um die heutige Lage zutreffend beurteilen zu können, muss ein Beobachter eine Generation zurückgehen.

Wir konnten als Westen am Ende des Kalten Krieges vor Kraft nicht laufen. Unsere Potentiale lagen nicht am Boden, weder moralisch noch wirtschaftlich oder finanziell. Wir wussten schon damals, was auf uns zukommen würde, auch in der Frage der Migration.

Deshalb gab es die Vorstellungen, die europäischen Erfolgsmodelle von Europäischer Gemeinschaft und Konferenz für Sicherheit in Europa auf den gesamten Krisenbogen zwischen Syrien und Marokko zu erstrecken. Was bei uns Erfolg gehabt hatte, das sollte auch ein Angebot an unsere Nachbarn sein (Das neue Rom: Freimaurerische “Mittelmeer-Union” beflügelt durch Flüchtlingskrise (Videos)).

Dieses europäische Modell wurde zunächst von den USA sabotiert und dann über endlose Kriege ins Gegenteil verkehrt. Statt das europäische Friedensmodell und die wirtschaftliche Erfolgsgeschichte nach Süden und Südosten ausdehnen zu können, wurde unsere Nachbarschaft in Schutt und Asche gelegt, und heute redet ein NATO-Oberbefehlshaber wieder vor dem amerikanischen Kongress von einem möglichen Krieg gegen Russland (USA wollen Europa durch Nato-Verstärkung „an die Kandare nehmen“).

Diese Form von Leben — entgegen besserer Vernunft — unter der Ägide einer Nation, die von sich selbst als „außergewöhnlich“ spricht, bezahlen wir heute damit, dass unsere Staaten vor existentielle Herausforderungen auf ihrem eigenen Territorium gestellt sind.

EU-Europa ist zu einer Speerspitze gegen Russland verkommen, die durch eine „Brandrodung“ gen Süden und Südosten im amerikanischen Interesse herbeigeführt worden ist.

Literatur:

Exodus: Warum wir Einwanderung neu regeln müssen von Paul Collier

Der Asyl-Wahnsinn: Das klinische Helfersyndrom der Bundesdeutschen von Roger Reyab

Die Jahrhundertlüge, die nur Insider kennen 2: erkennen-erwachen-verändern von Heiko Schrang

Die Asyl-Industrie von Udo Ulfkotte

Quellen: PublicDomain/Willy Wimmer für de.sputniknews.com am 02.03.2016

 

Angela Merkel hinterlässt Europa als Scherbenhaufen

(Admin: Nun, sie hat brav ihr Werk getan, die Pläne werden erfüllt, die Namen führe ich jetzt nicht noch mal auf. Ganz gleich, was jetzt kommt, dieses Desaster kann nicht einfach mal so wieder ausgeglichen werden).

Einen Rücktritt schließt Bundeskanzlerin Merkel aus. Sie will weitermachen. Aber womit? Die Zwischenbilanz ist erschütternd: Deutschland ist gespalten, Europa ein Scherbenhaufen und die EU geschwächt wie noch nie. Die schöne Idee vom geeinten Kontinent droht zu platzen wie ein Versprechen am Tag nach der Wahl.

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 01.03.2016 in Berlin auf dem Weg zum Empfang des Kroatischen Ministerpräsidenten. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel am 01.03.2016 in Berlin auf dem Weg zum Empfang des Kroatischen Ministerpräsidenten. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Angela Merkels politische Zwischenbilanz ist karg. Mehr noch: Sie ist erschütternd. Man kann der Kanzlerin Anerkennung zollen, weil sie lange versucht hat, die Tore für die Flüchtlinge aus Syrien weit aufzumachen. Wer will einer solchen humanen Geste nicht mit Sympathie begegnen?

Allein: Merkels Versagen in der Flüchtlingskrise beginnt viel früher. Es beginnt dort, wo die Kanzlerin in blinder Gefolgschaft mit den US-Neocons den Kriegstreibern in Syrien nicht die Stirn geboten hat. Saudi-Arabien bezieht weiter Waffen aus Deutschland – obwohl mittlerweile unstrittig ist, dass die Saudis und andere Golfstaaten – alle verbündet mit den USA und Deutschland – Syrien in Brand gesteckt haben.

Die EU hat sich willenlos zum Helfer dieses Krieges gemacht und ihn sogar angefacht: Bis heute besteht eine umfassende Wirtschaftsblockade gegen Syrien. Präsident Assad hat in einem ARD-Interview klargemacht, dass die humanitäre Not nicht nur von den zahlreichen Söldnern, Banden und Terroristen herrührt. Diese werden von dutzenden Staaten unterstützt – unter anderem vom Nato-Mitglied Türkei. Merkel hätte in der EU Führungsstärke zeigen müssen und die Sanktionen gegen Syrien verhindern oder wenigstens jetzt, da die Lage im Land auf absehbare Zeit immer schlechter wird, auf deren Aufhebung dringen müssen.

Die Öffnung der Grenzen aus vorgeblich humanitären Gründen hat noch einen weiteren Effekt, den Merkel hätte voraussehen müssen: Die Tatsache, dass in der EU viele junge Männer aus Syrien ankommen, zeigt, dass die deutsche Willkommenspolitik faktisch der syrischen Regierung die Soldaten entzogen hat, um gegen die Islamisten und die Söldner zu kämpfen. Viele von ihnen mussten fliehen, weil sie schon direkt ins Visier der Terroristen geraten waren. Zugleich mussten Alte, Frauen und Kinder zurückbleiben und sind dem Terror und der Not schutzlos ausgesetzt. Dass sich die fremdenfeindliche Agitation jetzt gegen diese Männer richtet, ist auch Merkel anzulasten: Sie hätte den USA diese Unterstützung verweigern müssen.

Die offenen Grenzen haben zugleich zu gewaltigen Sicherheitsrisiken geführt. Der Präsident des Verfassungsschutzes hat dies im Detail dargelegt. Es ist eigentlich schwer vorstellbar, dass eine Bundeskanzlerin diese Realität nicht sehen will. Auch nach den Kölner Massenbelästigungen war Merkel zögerlich, brauchte Tage, um sich zu Wort zu melden.

Die Hauptlehre aus den Silvester-Ereignissen und den danach ans Licht gekommenen Straftaten in ganz Deutschland gewonnen zu haben scheint, ist, dass man den Rechtsextremismus bekämpfen müsse. Tatsächlich ist der Rechtsextremismus in Deutschland in beängstigendem Maß gestiegen.Die Zahlen dazu hat der Verfassungsschutz ebenfalls auf den Tisch gelegt. Präsident Maaßen warnt vor einer weiteren Eskalation: Wenn es in Deutschland zu einem Terror-Anschlag kommt oder zu einem rechtsextremen Angriff mit Todesfolgen, dann kann die Lage eskalieren.

Das ist in allen anderen EU-Ländern allen Regierungen klar. Deshalb haben sie die Notbremse gezogen. Merkel hat geglaubt, als moralisch deklarierte geopolitische Ziele verwirklichen zu können, indem sie den anderen EU-Staaten Vorschriften macht. Besonders übel ist der Umgang mit Österreich. Dort gibt es eine schwache Regierung und eine aggressive rechte Opposition.

Die Österreicher haben erst vor wenigen Tagen enthüllt, dass Merkel mit ihnen offenkundig ein doppeltes Spiel getrieben hat: Seit November hat sich Deutschland geweigert, alle Flüchtlinge und Einwanderer aufzunehmen, die aus Österreich kommen. Im Januar hat Deutschland dann alle sogenannten „Wirtschaftsflüchtlinge“ klammheimlich zurückgeschickt. Was hätte die österreichische Regierung denn anderes tun sollen als seine Grenzen zu schließen? Warten, bis die rechte FPÖ die absolute Mehrheit hat?

In Frankreich hat man sich gar nicht erst auf den Merkel-Plan eingelassen. Die Franzosen sagen seit Monaten, dass sie 30.000 Flüchtlinge und Migranten übernehmen und keinen mehr. In Paris steht der Front National „ante portas“. Will Merkel so lange in ein anderes Land hineinregieren und ihm hunderttausende Einwanderer aufdrängen, bis Marine Le Pen im Elysée-Palast sitzt?

Auch die Warnung der Italiener hat Merkel schlicht ignoriert: Seit Monaten warnt der italienische Premier Matteo Renzi vor den Folgen der Masseneinwanderung. Italien hat Lampedusa, und vor dem Elend der Flüchtlinge dort hat die ganze EU jahrelang weggeschaut. Merkel hofft, dass sie die Italiener mit Geld besänftigen kann. Das mag kurzfristig vielleicht sogar funktionieren. Doch wenn die Gelder weg sind, geht das ganze Spiel von vorne los.

Osteuropa hat schon früh, Skandinavien sehr spät reagiert. Diese Länder werden keine Kehrtwende machen. Auch dort gibt es rechte Parteien, die die Politik mitbestimmen. Das mag man beklagen, ändern kann man es nicht. Außer man schafft die Demokratie ab und verordnet der EU die Einheitspartei.

Es ist ein bizarrer Zufall, dass nun ausgerechnet jenes Land, dass rasend schnell die Demokratie abschafft, die Probleme der EU lösen soll. In der Türkei hat die Regierung Erdogan nicht bloß einen brutalen Bürgerkrieg gegen die Kurden zu verantworten – den sie auch auf Syrien ausdehnt. Die Erstürmung der Redaktion der Zeitung Zaman am Freitag ist der bisherige Höhepunkt der Auslöschung der Pressefreiheit. Es ist ein Skandal, dass weder die EU noch Angela Merkel gegen diese Menschenrechtsverletzungen unmittelbar protestiert haben. Sogar die US-Regierung zeigte sich irritiert von den Ereignissen in Istanbul.

Nun soll ein „Deal“ mit Erdogan die von Merkel mitverursachten Probleme lösen. Erdogan hat die EU bereits im November knallhart erpresst. Die Erstürmung der Zaman zeigt, dass Erdogan die EU als moralische Stimme nicht einmal mehr ignoriert. In dieses Land will Angela Merkel nun die Flüchtlinge und Migranten zurückschicken? Mit Hilfe der Nato? Kann man ein freundliches Gesicht bewahren, nur weil sich das Elend einige tausend Kilometer weiter südlich oder östlich abspielt? Muss man gar heimlich das Ende der Pressefreiheit in der Türkei begrüßen, weil damit sichergestellt ist, dass es keine unangenehmen Bilder gibt?

Und auch in Deutschland hat die Politik Merkels zu einer nie dagewesenen Spaltung geführt. Die Spaltung geht quer durch das Land und auch durch die Behörden. So bezichtigte ein SPD-Politiker die sächsische Polizei, „interkulturell überfordert“ zu sein und ein Naheverhältnis zur Pegida zu unterhalten. Mit großem moralischem Gestus werden „Verallgemeinerungen“ im Hinblick auf die Flüchtlinge stets zurückgewiesen. Doch wenn der Nato-Oberbefehlshaber sagt, dass sich der IS unter den Flüchtlingen ausbreitet „wie ein Krebsgeschwür“, dann schweigt Merkel ebenso, wie sie offenbar nichts dabei findet, dass ein Parteimann die gesamte Polizei eines Bundeslandes in die Nähe des dumpfen Rechtsextremismus rückt.

Angela Merkel hat einen Rücktritt in der ARD ausdrücklich ausgeschlossen. Sie werde noch gebraucht. Scheitert der nächste Gipfel – von dem sie noch vor zwei Wochen gesagt hatte, der müsse nun Ergebnisse bringen – dann gibt es eben den nächsten. In der abgehobenen Welt der Gipfel scheint es möglich zu sein, die Wirklichkeit nur aus der Ferne zu sehen. Tatsächlich ist die Welt, die Angela Merkel von ganz oben sieht, in Europa ein politischer Scherbenhaufen. Die EU droht zu zerfallen – was ausdrücklich keine wünschenswerte Entwicklung ist. Gerade in der Flüchtlingskrise hat die EU als eine Gemeinschaft von Staaten gezeigt, dass sie sich nicht per Diktat führen lässt – weder aus Berlin und Washington. Die EU braucht eine Reform, keine Frage. Wenn sie jedoch am Boden liegt, kann sie sich nicht reformieren.

Angela Merkel ist – aus welchen Gründen auch immer – nicht willens, den Ernst der Lage zu erkennen. Ihre Aufforderung an die eigene Partei, über die Flüchtlingskrise doch bitte erst wieder nach den Landtagswahlen zu diskutieren, zeugt von einer postdemokratischen Verblendung, in der Politik nur noch ein Schauspiel ist, in dem den Wählern nicht einmal mehr die Rolle der Komparsen zugemutet wird.

Angela Merkel wird vielleicht noch lange Bundeskanzlerin der Bundesrepublik sein. Doch Deutschland und Europa werden bei einer Fortsetzung dieser nur auf das eigene Fortkommen bedachten Politik leichte Beute für jene, die den alten Kontinent zerstören wollen. Das können die Rechtsextremen sein. Das kann aber auch ein neuer Hegemonialschub sein, in dem globale Wirtschaftsinteressen Europa zu einer Kolonie machen. Merkel wird dann immer noch Kanzlerin sein. Doch herrschen werden andere. Jedenfalls nicht die Völker Europas. Ihr Traum von einer selbstbestimmten und friedensstiftenden EU zerplatzt wie Wahlversprechen am Morgen nach dem Wahlsonntag.

Wer mag, kann hier noch weiterlesen:

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/03/05/angela-merkel-hinterlaesst-europa-als-scherbenhaufen/