Neues Sarrazin-Buch: Merkel schafft sich ab

Foto: blu-news.org, commons.wikimedia.org

Thilo Sarrazin schlägt wieder zu. Am kommenden Montag bringt die Deutsche Verlags-Anstalt sein neuestes Buch heraus: „Wunschdenken. Europa, Währung, Bildung, Einwanderung – warum Politik so häufig scheitert“. Seit „Deutschland schafft sich ab“ sorgen seine Einmischungen regelmäßig für Diskussionsstoff. Auch das aktuelle Werk dürfte kräftig spalten. Die „Bild“-Zeitung hat heute mit dem Vorabdruck begonnen, der in den nächsten Tagen fortgesetzt wird. Ein erster Eindruck:

Sarrazin äußert sich zu Merkels Flüchtlingspolitik. Ihr Satz „Deutschland schafft das!“ habe erfolgreich an die „Pack-an-Stimmung und Management-Fähigkeiten“ der Deutschen appelliert. Tatsächlich müsste „ein reiches Volk von 80 Millionen Menschen“ imstande sein, „800 000 oder auch 1,5 Millionen Flüchtlinge würdig unterzubringen und angemessen zu versorgen“. Was zunächst kaum bedacht wurde: Langfristige Problemen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Großteil der Flüchtlinge und der aus ökonomischen Gründen zugewanderten Menschen werde auf dem Arbeitsmarkt kaum Platz finden. Sarrazin begründet dies mit Unterschieden zwischen dem hiesigen Ausbildungstand und dem der Herkunftsländer.

Diesbezüglich sagt Sarrazin nichts Neues. Nichts, was in den vergangenen Monaten nicht mehrfach erörtert worden wäre. Anders seine Einschätzung von Bundeskanzlerin Merkel, die seit langem Analytiker in Atem hält, die nach dem Warum ihrer Politik fragen. Weshalb tut sie dies? Ist sie eine Marionette der Globalisierung? Oder ein Fall für den Psychiater? Sarrazins Antwort: Die derzeitige deutsche Politik richte sich „entweder opportunistisch an ideologische Positionen und dem kurzfristigen Beifall der Idealisten in den Medien – dafür steht Sigmar Gabriel -, oder sie verfolgt eine Agenda, die sich von den konkreten Interessen der heute in Deutschland lebenden Bürger vollständig emanzipiert hat – dafür steht Angela Merkel.“

Merkels Perspektive auf die Bundesrepublik sei schon immer „ein Blick von außen“ gewesen. Ein Blick der „Dazugekommenen, der Migrantin im eigenen Land“. Auf jene Deutschen, die ihr Land gerne als eine Art „neutrale Schweiz“ verstünden, nehme sie keine Rücksicht: „Diese internationalistische Sicht Merkels hat möglicherweise das Wohl der Welt im Allgemeinen im Blick, kaum aber noch die Interessen Europas und schon gar nicht das Interesse der Deutschen an der Zukunft der eigenen Nation, dem Schutz ihres Lebensumfeldes und ihrer kulturellen Identität“. Sarrazin greift Merkel nicht an. Er macht sie, wie es scheint, nicht einmal persönlich haftbar. Vielmehr ist sie ihm die Verkörperung eines bestimmten Typs, sie transportiere  eine Auffassung von Weltpolitik, die scheitern muss. Nicht aus ideologischen, sondern rein pragmatischen Gründen.

Dazu zwei Kommentare:

1. SARTORIUS am 21. APRIL 2016 12:08

   Merkels Agenda ist die Abschaffung des (deutschen) Nationalstaates im Rahmen der Globalisierung. Zur Erreichung dieser Ziele hat sie sich den Globalisierern gegenüber verpflichtet, Kontingente an Kultur- und Bildungsfernen in Deutschland anzusiedeln. Die Medienhuren verkaufen uns dies als „Flüchtlingskrise“, was in Wahrheit ist ein Umsiedlungsprogramm mit der Zielgröße von 3,5 Millionen Zuwanderern pro Jahr nach Europa ist.
   Ihre „Verpflichtung“ wird sie auf Dauer nicht erfüllen können, weil praktische Probleme nicht mehr überwunden werden können. Sie ist deshalb in einem faktischen Dilemma, das zu ihrem Sturz führen wird.

   Im dialektischen Prozess ergibt sich keine andere Möglichkeit.
   Guido

   ANTWORT
2. 

   MARTIN H.H. JANSSE am 21. APRIL 2016 08:58

   Rentenreform -Altersarmut – Was von den Medien verschwiegen wird!
   Durchschnittsrenten im EU-Vergleich: Griechenland: 95,7% vom Durchschnittsgehalt; ihm folgen Luxemburg = 88,3%, Niederlande = 81.9%, Spanien = 81,2%, Dänemark = 79,8%, Italien = 67,9%, Frankreich = 51,2%, Deutschland = 39,9%. EU gesamt durchschnittlich 60%! (VdK-Zeitung März 2016) Die deutschen Rentner liegen am unteren Ende der Skala und damit ist ein wesentlicher Grund zunehmender Altersarmut erklärt!

   Warum ist das so? Rentenversicherte, zukünftige und heutige Rentner, werden seit 1957 von allen Regierungen betrogen, weil die Rentenkasse mit rentenfremden Leistungen belastet wird. Allein von 1957 bis 2007 wurde ein Kapital in Höhe von rund rund 524 Milliarden Euro (unverzinst) den gesetzlichen Rentenversicherungskassen entnommen und nicht wieder erstattet; danach jährlich weiterhin rund 15 Milliarden Euro, mit steigender Tendenz! Wer es nicht glaubt, einfach mal im Internet suchen mit „rentenfremde Leistungen“ oder „Rentenraub“. Oder bei VDR/ADG e.V. reinklicken. Wenn jetzt Staatsschulden zurückgezahlt werden sollen, dann zuerst die Schulden, die von der politischen Klasse den Beitragszahlern, den zukünftigen und besonders den aktuellen Rentnern aufgebürdet wurden und diese damit um die Erträge ihrer Lebensarbeit und Alterssicherung betrogen hat. Würden Beiträge nicht zweckentfremdet, würden die Renten um mindestens ca. 36% höher liegen!

   Die jetzt angekündigten 4,21% für West-Rentner als Verbesserung oder Erhöhung zu bezeichnen ist eine Lüge. Tatsächlich ist es nur eine marginale Rückzahlung zweckentfremdeter und damit veruntreuter Beiträge, sowohl die Arbeitnehmer- , wie auch die Arbeitgeberanteile!

   Es darf nicht sein, weiterhin auch auf Kosten der Rentenversicherten, das Trugbild eines ausgeglichenen Bundeshaushalts („schwarze Null“) vorzutäuschen! Bei einer Staatsverschuldung von real über 5 Billionen Euro, ein dreister Versuch der Volksverdummung.

   Die Rentenkürzungen wegen nicht beitragsgedeckter Leistungen aus der Rentenversicherung (vulgo Rentenraub) und die Reformlüge „Agenda 2010“ machen viele Menschen zu Bittstellern und nehmen ihnen ihre Würde!

   Verwerflich ist es, wenn die Medien die Lügen der Regierungen nicht hinterfragen, sondern diese sogar noch weiter verbreiten.

   Mit freundlichen Grüssen

   Martin H.H. Janßen

    

Weitere Kommentare und Original hier:

http://www.compact-online.de/neues-sarrazin-buch-merkel-schafft-sich-ab/

Merkel ignoriert im Fall Böhmermann das Recht, ihre Begründung ist heuchlerisch

Bildquelle: http://www.gmx.net/

15.04.2016  von Norbert Häring

Die Bundeskanzlerin hat die Entscheidung der Regierung, die Staatsanwaltschaft wegen Majestätsbeleidigung gegen Jan Böhmermann ermitteln zu lassen, mit Respekt vor dem Rechtsstaat begründet, und viele fallen auf diese heuchlerische Begründung herein.  Im Rechtsstaat habe nicht die Regierung, sondern Staatsanwaltschaften und Gerichte hätten das letzte Wort, sagte Merkel. Dabei weist das einschlägige Gesetz ausdrücklich der Regierung die Entscheidung darüber zu.

Der türkische Staatspräsident Erdogan fühlt sich von Satiriker Jan Böhmermann beleidigt und hat bei der Bundesregierung Antrag auf Bestrafung des antiquierten Majestätsbeleidigungsparagraphen §103 des Strafgesetzbuchs gestellt.

§ 103  (1) Wer ein ausländisches Staatsoberhaupt … beleidigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe, im Falle der verleumderischen Beleidigung mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Dem hat Merkel nun stattgegeben, mit der Begründung, es sei nicht Sache der Regierung, sondern der Staatsanwaltschaften, über so etwas zu entscheiden. Dafür erntete sie neben viel Kritik auch das Lob, sie halte die Gewaltenteilung hoch. Das ist Unsinn. Merkel heuchelt nur. Denn einerseits will die Regierung den peinlichen Paragraphen abschaffen. Andererseits tut sie so, als müsse sie ihn jetzt noch anwenden. Das stimmt jedoch nicht. Denn das Gesetz weist ausdrücklich der Regierung die Aufgabe zu, zu entscheiden, ob dem Strafersuchen einer ausländischen Regierung stattgegeben und ein Verfahren eingeleitet werden soll.

 § 104a  Straftaten nach diesem Abschnitt werden nur verfolgt, wenn die Bundesrepublik Deutschland zu dem anderen Staat diplomatische Beziehungen unterhält, die Gegenseitigkeit verbürgt ist und auch zur Zeit der Tat verbürgt war, ein Strafverlangen der ausländischen Regierung vorliegt und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt.

§104a verweist offenkundig auf die Staatsräson. Die Regierung hat also politisch entschieden, dass es der Staatsräson entspricht, Böhmermann wegen Majestätsbeleidigung zu verfolgen. Nur bekennt sie sich nicht dazu. Sie hätte ohne jede Einschränkung der Gewaltenteilung unter vollem Respekt vor dem Gesetz die gegenteilige Entscheidung treffen können, wenn sie nicht gemeint hätte, vor Erdogan kuschen zu müssen. Da sie den Straftatbestand abschaffen möchte, wäre das nur folgerichtig gewesen.

http://norberthaering.de/

Umfrage: Keine Mehrheit für Merkel als Kanzlerin ab 2017

(Admin: Diese Umfrage sagt überhaupt nichts aus. Es könnten noch so wenig Prozent sein, die Merkel wollen; sie wird installiert und fertig. Solange es den wahren Machthabern gefällt, bleibt sie an der Spitze der BRiD. Die Wahlen sind völlig bedeutungslos.)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  

Angela Merkels Beliebtheit bei den Wählern scheint im Schwinden zu sein: Nur 45 Prozent wollen einer aktuellen Umfrage zufolge, dass Merkel auch nach 2017 noch Bundeskanzlerin ist.

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag in Berlin. (Foto: dpa)

 

 

In einer Emnid-Erhebung für die Bild am Sonntag hat Angela Merkel laut dpa keine Mehrheit mehr als Bundeskanzlerin für die kommende Legislatur: Je 45 Prozent sind in der Umfrage dafür und dagegen, dass Merkel auch nach der Bundestagswahl im Herbst 2017 im Amt bleibt.

Eine klare Mehrheit der Bürger wünscht sich einer Umfrage zufolge eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Joachim Gauck. Demnach sagten 63 Prozent der Befragten, Gauck solle auch nach 2017 Staatsoberhaupt bleiben. Nur 27 Prozent wünschten sich nicht, dass er im kommenden Jahr erneut kandidiert.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Merkels verlogener Abschied von Guido Westerwelle: »Ich werde dich als Menschen und Vertrauten vermissen«

Wolfgang Effenberger

Am Samstag, den 2. April 2016, nahmen Angehörige, Freunde und politische Weggefährten auf einer Trauerfeier in Köln Abschied vom ehemaligen FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle, der am 18. März mit 54 Jahren nach zweijährigem Krebsleiden gestorben war. Kanzlerin Angelika Merkel hielt auf ihren ehemaligen Vizekanzler und Außenminister (2009-2013) eine sehr persönliche Rede: »Ich werde dich als Menschen und Vertrauten vermissen«, sagte die Kanzlerin. »Du wirst sehr fehlen.« Die Nachricht von seinem Tod habe sie»vollkommen unvermittelt« getroffen. Deutschland habe einen »besonderen Menschen und Politiker verloren«, sagte Merkel.

Hier mag man sich an das gemeinsame Bild anlässlich der Ende Oktober 2009 unterzeichneten Koalitionsvereinbarung erinnern, einer Vereinbarung, die stark von Westerwelle mitgeprägt war.

»Wir unterstützen mit Nachdruck die von US-Präsident Obama unterbreiteten Vorschläge für weitgehende neue Abrüstungsinitiativen – einschließlich des Zieles einer nuklearwaffenfreien Welt.«

Nur ein halbes Jahr vor dieser Koalitionsvereinbarung, Anfang März 2009, hatte US-Präsident Barack Obama in seiner berühmt gewordenen Prager Rede nicht nur Westerwelle, sondern die ganze Welt aufhorchen lassen: Die USA würden sich für eine »atomwaffenfreie Welt« einsetzen. Im Namen der USA gab er »ein Versprechen ab, eine Welt ohne Atomwaffen schaffen zu wollen«.

Westerwelle glaubte den Worten Obamas und forderte unmittelbar nach der Wahl am 20.09.2009: »Wir wollen in der Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschland in den nächsten vier Jahren atomwaffenfrei wird.« In den Koalitionsvertrag ließ Westerwelle als Eckpfeiler unter dem Punkt »Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik« die Forderung aufnehmen, »..sich auch bei der Ausarbeitung eines neuen strategischen Konzepts der NATO im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündetenmit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen einzusetzen…«

Dieser Forderung schloss sich mit parteiübergreifender Mehrheit auch der Bundestag an und forderte das Kabinett Merkel-Westerwelle auf, sich »im Bündnis sowie gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen«.
Doch nichts geschah! Warum?

Das konnte man am 22. September 2015 in der ZDF-Fernsehsendung Frontal21 erfahren. Mit den Etatplänen des amerikanischen Verteidigungsministeriums für 2016 konnte nachgewiesen werden, dass die Vereinigten Staaten auf dem Fliegerhorst Büchel (Eifel) neue Atombomben des Typs B61-12 lagern wollen. Die Nuklearwaffen haben zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben.

Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der Strategie der sogenannten »Nuklearen Teilhabe« Angriffe mit den US-Bomben fliegen. »Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen«, warnte Atom-Wissenschaftler Hans Kristensen vom Nuclear Information Project in Washington.

Die Modernisierung stand auch gegen den Beschluss des Bundestages von 2010 über die Abkehr von der friedlichen Nutzung der Kernkraft, verbunden mit dem Wahlversprechen, die Vereinigten Staaten zum Abzug der Atombomben vom deutschem Boden zu bewegen.

Frontal21 zufolge hat Kanzlerin Merkel den Beschluss von Koalition und Bundestag bewusst hintertrieben. Merkels Sicherheitsberater traf schon wenige Tage nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages im November 2009 den amerikanischen Botschafter in Berlin und beruhigte ihn bezüglich des Abzugs der Atomwaffen. Umgehend berichtet der Botschafter in einem vertraulichen Telegramm aus Berlin nach Washington:

»Die Vereinbarung über den Abzug der Atomwaffen sei dem Kanzleramt von Außenminister Westerwelle aufgezwungen worden … Es mache aber keinen Sinn, einseitig die 20 taktischen Atomwaffen abzuziehen.« Die Atomwaffen blieben in Büchel – bis heute.

Daraufhin befragt, antwortete Merkel: »Meine Haltung im Koalitionsvertrag 2009 war immer schon so, dass wir aufpassen müssen, was an Folgewirkungen ist. Wir müssen gucken, wenn an anderer Stelle dann Atomwaffen stationiert werden und in Deutschland keine mehr sind, muss man sich fragen: Ist dann eigentlich der Balance und der Sicherheit mehr gedient?« Ein klarer Bruch des Koalitionsvertrages von 2009. Unter dem Punkt »Wertegebundene und interessengeleitete Außenpolitik« waren in dieser Vereinbarung weitere Ausführungen zu lesen, die in Washington nicht mehr opportun waren:

»Wir wollen, dass die Allianz zu der in der NATO-Russland-Grundakte von 1997 angelegten strategischen Partnerschaft findet und den NATO-Russland-Rat als Forum für Fragen gemeinsamer Sicherheit intensiver nutzt. Unser Ziel ist eine euro-atlantische Sicherheitsarchitektur, die auf der Grundlage der bewährten Institutionen, einschließlich der OSZE und des Europarats, eine enge Partnerschaft mit Russland umfasst. Die Bundesregierung will, dass die Allianz ihre Tür für neue Mitglieder grundsätzlich offen hält, und fördert den Ausbau der Partnerschaften.«

Man sehe Russland als wichtigen Partner bei der Bewältigung von regionalen und globalen Herausforderungen. Dazu gehörten die Konfliktherde in Afghanistan oder im Nahen Osten genauso wie die Abstimmung im E3+3-Rahmen zum Umgang mit

– dem iranischen Atomprogramm,

– Fragen des internationalen Terrorismus,

– des Klimaschutzes oder globaler Seuchen.

Zugleich werde man Russland dabei unterstützen, den Kurs der Modernisierung des Landes konsequent fortzusetzen und dabei die Defizite bei Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie abzubauen. »Wir wollen dazu den zivilgesellschaftlichen Dialog fördern. Wir wollen wirtschaftliche Verbindungen weiter ausbauen und langfristige, verlässliche Energiepartnerschaften ohne einseitige Abhängigkeiten schaffen. Die berechtigten Interessen unserer Nachbarn werden wir bei der Gestaltung unserer bilateralen Beziehungen mit Russland berücksichtigen.«

Diese hehren Ziele Westerwelles und seine Weigerung, beim Libyenkrieg mitzumachen, katapultierten ihn und die FDP ins Aus. Von einer tiefen Freundschaft zwischen Angela Merkel und Guido Westerwelle kann daher spätestens nach dem Vertragsbruch keine Rede mehr sein!

Was ist angesichts der Modernisierung der Atomwaffen und des permanenten Zustroms von Kriegsgerät von der anderen Seite des Atlantiks zu tun?

Zunächst müssen im Zusammenhang mit den NATO-Kriegen das Völkerrecht und das eigene Grundgesetz respektiert werden. Einer Teilnahme an völkerrechtswidrigen – auch in einer Grauzone angesiedelten – Kriegen darf der Bundestag nicht zustimmen. Treffend bemerkte Willy Wimmer in diesem Zusammenhang, dass das amerikanische Verhalten gegenüber den NATO-Verbündeten und der Russischen Föderation an den alten römischen Satz Catos über Karthago erinnert.

In der Konferenz von Bratislava im Mai 2000 hätten die USA ihre Sicht deutlich gemacht. »Danach scheint es darum zu gehen, Moskau zu zerstören, weil es Moskau gibt.« Die Interessen der USA liegen – siehe Seidenstraßen-Strategiegesetze von 1999 und 2006 sowie die Doktrin TRADOC 525-3-1 »Win in a complex World 2020-2040« – eindeutig in der Usurpation des eurasischen Kontinents. Und der westliche Endzipfel dient vorerst als Brückenkopf.

Thomas Mann hat bereits 1953 die Neigung der US-Administration erkannt, »Europa als ökonomische Kolonie, militärische Basis, Glacis im zukünftigen Atom-Kreuzzug gegen Russland zu behandeln, als ein zwar antiquarisch interessantes und bereisenswertes Stück Erde, um dessen vollständigen Ruin man sich aber den Teufel scheren wird, wenn es den Kampf um die Weltherrschaft gilt.«

Die USA benötigen Eurasien als Markt und Ressourcenquelle zum Überleben und für prosperierendes Wachstum der nächsten Zukunft. Es darf außer den USA in Eurasien keine starke Kraft aufkommen. Dazu muss es den USA als nichteurasischer Macht gelingen, die europäischen Staaten allesamt unter einer Schutz-Ideologie zu vereinen. Daher der aktuelle Kalte Krieg gegen den »bösen Russen«. Frau Merkel wird den USA dabei helfen.

Frieden in Eurasien wird es nur geben, wenn wir es schaffen, auf breiter Ebene die verlogene Politik des Westens zu entlarven. Es müssen wieder Strukturen geschaffen werden, die sich tatsächlich an den Werten orientieren, die der Westen vorgibt zu verteidigen (z.B. die Werte der Französischen Revolution), oder wir müssen dem Schicksal seinen Lauf lassen und auf den Selbstreinigungsmechanismus einer blutigen Geschichte vertrauen.

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400 Anzeigen gegen Merkel: Darunter Hochverrat und Schleuserei

Strafrechtexperten zu Merkels Flüchtlingspolitik

Epoch Times, Samstag, 2. April 2016 16:24

Einer der Vorwürfe: Angela Merkel hätte Hochverrat begangen, weil die Flüchtlingspolitik die verfassungsmäßige Ordnung gefährde. Solche Klagen hätten keine Aussicht auf Erfolg, so Strafrechtsexperten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: Sean Gallup / Getty Images

Wie die Bundesanwaltschaft gegenüber „Focus Online“ mitteilte, seien knapp 400 Strafanzeige gegen Angela Merkel eingegangen, die in den Zuständigkeitsbereich des Generalbundesanwalts fallen. Sein Aufgabenbereich trifft schwerwiegende Staatsschutzstrafsachen, die die innere oder äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland in besonderem Maße berühren.

Strafanzeigen würden pflichtgemäß geprüft,  so die Sprecherin des Generalbundesanwalts Frauke Köhler gegenüber dem Medium.

Obwohl sich die Bundesanwaltschaft nicht zu dem Inhalt der Vorwürfe äußerte, gibt es Beispiele von Anzeigen gegen Angela Merkel im Internet, die der Kanzlerin unter anderem Hochverrat vorwerfen.

Paragraph 81 des Strafgesetzbuchs legt fest: „Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt 

1. den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

So begründet zum Beispiel Rechtsanwalt Heumann in Bezug auf die Entscheidung der Bundeskanzlerin in Ungarn Festsitzende ins Land zu lassen: Die „verfassungsmäßige Ordnung“ könne durch „den historisch beispiellosen, massenhaften Zustrom kulturfremder Flüchtlinge aus der Dritten Welt ‚verändert‘, wenn nicht sogar vollständig untergraben und aufgehoben werden.“ Angela Merkel hätte die Deutschen „unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen“.

Auch Rene Schneider, Direktor des Instituts für Völkerrecht, Anzeige wegen Verfassungshochverrats erstattet. Das Institut hat sich auf die Fahnen geschrieben, die Kriegs- und Staatsverbrecher, die sich 1999 an dem NATO-Überfall auf die souveräne Bundesrepublik Jugoslawien beteiligt haben, vor Gericht zu bringen.

Schneider schrieb am 24. Oktober an den Generalbundesanwalt: “Die Beschuldigten haben ihre Amtspflichten nicht nur durch Unterlassen verletzt, sondern sie haben auch aktiv und aggressiv eine ebenso widernatürliche wie widerrechtliche ‚Willkommenskultur‘ erfunden“ und damit „selbsternannte ‚Flüchtlinge‘ (…) zur illegalen Einreise nach Deutschland“ gelockt.

Dazu meint Strafrechtsprofessor Holm Putzke von der Universität Passau gegenüber „FOCUS Online“ so: „Kurz gesagt: Derartige Anzeigen sind substanzlos und werden keinen Erfolg haben.“ Weder die Voraussetzungen von § 81 StGB noch von § 105 StGB (Nötigung von Verfassungsorganen) seien nach den ihm vorliegenden Informationen gegeben.

Laut Gesetz lege “Hochverrat” nämlich nur dann vor, wenn der Täter „mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt handelt“.

Bei den Staatsschutz Vorschriften sei Gewalt nicht identisch mit dem Gewaltbegriff, der in Straftatbeständen zu finden ist, die Individualrechtsgüter schützen. Bei Staatsschutzdelikten liege die Schwelle deutlich höher.

„Aufgrund ihrer besonderen Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit darf von Verfassungsorganen erwartet werden, dass sie auch bei turbulenten politischen Auseinandersetzungen Drucksituationen Stand halten.“ Er vermöge außerdem nicht zu erkennen, dass durch bisherige Migrationsbewegungen „der Bestand der Bundesrepublik beeinträchtigt wäre“.

Vorwurf der Schleuserei durch Merkels Regierung sei laut Putzke gegeben

Noch kurz zuvor noch hatte Putzke mit einer strafrechtlichen Betrachtung von Merkels Flüchtlingspolitik Aufsehen erregt. Es ging um den Vorwurf ob sich die Kanzlerin mit ihrer Flüchtlingspolitik als Schleuserin betätige.

Dabei kam er zu dem Schluss: „Solange Ausländer sich strafbar machen, wenn sie unerlaubt in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, ist die Strafbarkeit auch bei all jenen gegeben, die dazu Hilfe leisten.“

Dazu gehöre auch die deutsche Bundeskanzlerin, „die mit ihrem Verhalten jedenfalls ab dem 5. September 2015 die unerlaubte Einreise aktiv gefördert hat und es aktuell unterlässt, die zu unterbinden“. (dk)

http://www.epochtimes.de/

„Mission erfüllt“ – Gigantischer Geheimdienstskandal um Angela Merkel aufgedeckt

(Admin: Alles, was wir schon längst wissen, wir, das sind die Aufgeklärten unter uns, wird jetzt publiziert, ganz öffentlich. Und das muß einen Grund haben. Auch den kennen wir. Und die Heuchelei der amerikanischen Medien ist kaum noch zu toppen.)

Wenn auch nur einige der Gerüchte stimmen, die zur Zeit in Washington über die deutsche Bundeskanzlerin kursieren, dann steht Berlin ein Jahrhundert-Skandal ins Haus. Tatsächlich hängt hinter der Kulisse der harmonischen deutsch-amerikanischen Beziehungen schon lange der Haussegen schief.

Von Rainer Rupp

Den ersten öffentlichen Wink mit dem Zaunpfahl, dass die Obama-Administration Frau Merkel nicht länger an der Spitze der deutschen Regierung sehen will, gab es schon im Januar, als die New York Times, das heimliche Sprachrohr der US-Administration, in einem langen Artikel die Bundeskanzlerin zur humanitären Lichtgestalt erhob und sie als die ideale Nachfolgerin des demnächst aus dem Amt scheidenden Generalsekretärs der UNO, Ban Ki Moon vorschlug.

Die Methode, auf diese Art lästig gewordenes Führungspersonal wegzuloben, ist nicht neu. Bei der Bundeskanzlerin hätten spätestens in diesem Augenblick die Alarmglocken läuten müssen. Es war klar, dass sie an der Spitze der Führungsmacht der EU und Deutschlands, der wichtigste Pfeiler der US-Weltmacht auf dem Alten Kontinent, nicht länger tragbar war.

Aber mit der gleichen verbissenen Sturheit, mit der sie in der Vergangenheit alle potentiellen Konkurrenten aus ihrem Umfeld entfernt hat, glaubte sie auch dieser Bedrohung aus Washington trotzen zu können. Aber diesmal ist diese mächtiger als die CDU- und CSU-Landesfürsten, mit denen sie es bisher zu tun hatte.

Die zweite Warnung aus Washington war denn auch nicht mehr so nett verpackt. Knallhart wurde der Rücktritt von Kanzlerin Merkel gefordert. In einem an die englisch sprechenden deutschen Eliten gerichteten Kommentar in der New York Times lautete der gegen Frau Merkel erhobene Vorwurf, sie habe mit ihrer unverantwortlichen

Flüchtlingspolitik der offenen Arme die politische und gesellschaftliche Stabilität der Bundesrepublik in einem bisher nicht vorstellbaren Maße destabilisiert. Und damit hat sie auch die Kerninteressen Washingtons in Europa untergraben.

Trotz dieser neuen, deutlichen Warnung hielt Frau Merkel unbeeindruckt ihren Kurs. Daher haben hoch angesiedelte Kreise im US-Sicherheits- und Geheimdienstapparat anscheinend alle Hemmungen fallen gelassen, um auch in Deutschland einen Regimewechsel herbeizuführen; natürlich nicht mit Bomben und Raketen im Rahmen einer militärischen Intervention, sondern mit geschickt gestreuten Gerüchten und Nachrichten, bei denen Lüge, Halb-Wahrheiten und Fakten nur sehr schwer zu unterscheiden sind.

Diese neue Medienoffensive wurde mit Hilfe des in Washingtoner Insiderkreisen bekannten Enthüllungsorgans „Daily Secret“ (DS) lanciert. Anfang dieser Woche berichtete „DS“ es gebe Hinweise, dass Bundeskanzlerin Merkel bereits als Studentin und später als Mitarbeiterin der DDR-„Akademie der Wissenschaften“ insgeheim als IM-Spitzel für das DDR-Ministerium für Staatssicherheit ein Auge auf ihre Kommilitonen und Kollegen hatte. Inzwischen wird dieses Gerücht innerhalb des US-sicherheitspolitischen Establishments heiß weitergesponnen.

„Ist sowas glaubhaft“, fragt „DS“ und bejaht das unter Verweis auf Aussagen mehrerer US-Geheimdienstmitarbeiter, die namentlich nicht genannt werden wollten. Schließlich seien nach dem Ende des Kalten Kriegs längst nicht alle Agenten der DDR-Stasi enttarnt worden. Auch ist hier zu vermerken, dass die berühmten Rosenholz-Dateien, mit den Klarnahmen aller DDR-Agenten, welche sich die CIA am Ende des Kalten Kriegs über dunkle Kanäle für angeblich eine Million US-Dollar beschafft hatte, immer noch nicht an die deutschen Sicherheitsdienste übergeben worden sind. Letztere befürchten daher seit Jahren, dass die CIA ehemalige DDR-Agenten für ihre Zwecke umgedreht hat. Und wenn man sich die steile politische Karriere anschaut, die nach der so genannten „Wende“ Frau Merkel ohne Hausmacht in der CDU gemacht hat, könnte die fördernde und schützende Hand eines allwissenden, mächtigen und zudem mit der BRD befreundeten Geheimdienstes das von ihren Parteifreunden oft bestaunte Wunder vom Aufstieg der „Rose der Uckermark“ zur Bundeskanzlerin erklärt werden.

Allerdings scheint diese Geschichte noch eine ganz andere, eine viel dunklere Facette zu haben. Davon zumindest scheint „Daily Secrets“ auszugehen. Zwischen den Zeilen wird nämlich suggeriert, dass Frau Merkel womöglich noch auf einer anderen Schulter trägt und ihrer alten DDR-Überzeugung treu geblieben ist. So soll sie ihrem Stasi-Führungsoffizier noch „nach der Wende“ versprochen haben, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der verhassten Bundesrepublik und der verabscheuten Europäischen Union zu schaden. Und genau das sei jetzt eingetreten, konstatiert „Daily Secrets“, denn die EU sei heute Dank Frau Merkel so zerrissen wie nie und die Bundesrepublik Deutschland beginne mehr und mehr einer Bananenrepublik zu gleichen. Mission erfüllt!

Dieser Artikel wurde uns von unserem 1. April-Spezialkorrespondenten in Washington, Rainer Rupp, zugeschickt. Der Autor war während des Kalten Krieges viele Jahre als Agent der DDR im politisch-militärischen Zentrum des NATO-Hauptquartiers in Brüssel tätig. Die RT Deutsch Redaktion wartet gespannt auf die nächste Folge am 1. April 2017.

https://deutsch.rt.com/

„Für Merkels Gastfreundlichkeit wird Europa Ankara teuer bezahlen“

(Admin: Erinnert sich noch jemand an das Video, (kanadisches Fernsehen) indem Merkel als Antwort auf eine besorgte Bürgerin über die massenhafte Einwanderung sagte, Angst wäre keine guter Ratgeber und sie solle doch mal wieder öfter in die Kirche gehen?!

(Ich stelle das Video noch einmal am Ende des Beitrages ein.)

Sie selbst reiste in den Urlaub mit ihrem Ehemann und massivstem Personen-Schutz. Frage: wer hat hier Angst.)

So kritisieren Medien die europäische Aslypolitik

Epoch Times, Donnerstag, 10. März 2016 14:22

„Auf den ersten Blick scheinen alle zufrieden zu sein. Die Wahrheit ist aber viel düsterer: In Brüssel wurde praktisch nichts erreicht,“ kritisiert die bulgarische Zeitung „Duma“ das EU-Türkei Treffen über die Asylkrise.

           Angela Merkel                                                             Foto: Thomas Lohnes/Getty Images

Die deutschte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den EU-Türkei-Gipfel als „Basis für einen Durchbruch“. Den Schulterschluss mit der Türkei verteidigte die Bundeskanzlerin vehement.

Das Angebot, das der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu in Brüssel überraschend vorlegte, sieht vor, dass die EU alle illegal eingereisten Migranten aus Griechenland wieder in die Türkei zurückschicken kann. Als Gegenleistung müsse die EU jedoch die gleiche Anzahl legalerFlüchtlinge aus der Türkei übernehmen. Bezahlt müsse dies alles von der EU werden, fordert die Türkei.

Darüber hinaus will die türkische Regierung Visaerleichterungen für seine Bürger, sowie die Beitrittsverhandlungen in die EU ausweiten. Ein Abschluss der Vereinbarung soll kommende Woche erfolgen.

Unterdessen schlossen die Balkanländer die Flüchtlingsroute nach Westeuropa. Was von der deutschen Kanzlerin heftig kritisiert wurde.

Insgesamt habe sich die Position Deutschlands im Zuge der Flüchtlingskrise jedoch bereits dramatisch verschlechtert. Angela Merkel sei uneinsichtig und Deutschland sei zu einem Bittsteller geworden. So heißt es in verschiedenen Medien.

Der österreichische „Standard“ meint zum Beispiel: „Angela Merkel mag es als Durchbruch bezeichnen, andere Beobachter sehen das Nichtergebnis des EU-Sondergipfels mit der Türkei viel skeptischer. Aber selbst wenn es in den nächsten Wochen zu einem Flüchtlingsabkommen kommt, hat die EU in dieser Nacht ein tristes Bild abgegeben: innerlich zerstritten und den Begehren der Türkei hilflos ausgesetzt.

Die deutsche Kanzlerin schiebt dafür gerne ihren EU-Partnern, auch Österreich, die Schuld zu. Aber in Wirklichkeit tragen sie und ihre verunglückte Diplomatie selbst die Hauptverantwortung. … Trotzig wehrt sich Merkel in ihren öffentlichen Auftritten gegen das Scheitern, erreicht symbolische Erfolge wie jenen, dass im Gipfeldokument die Balkanroute nicht als geschlossen bezeichnet wurde. Aber das ändert nichts daran, dass die deutsche Außenpolitik bei ihrer größten Herausforderung seit der Wiedervereinigung an fast allen Fronten versagt hat.“

Und die Neue Züricher Zeitung schreibt: „Die Flüchtlingswelle hat die deutsche Führungsrolle geschwächt. Deutschland ist in Europa zum Bittsteller geworden. Angesichts verstärkter nationaler Egoismen und des Versagens der europäischen Institutionen ist niemand in Sicht, der Europa mit einem klaren und überzeugenden Konzept aus der Ratlosigkeit und der multiplen Krise herausführen und das Vertrauen der Menschen in Europa zurückgewinnen könnte. In Anbetracht der desolaten Lage wäre dies sowieso ein höchst langwieriger Prozess.

http://www.epochtimes.de/

Deutschlands Selbstmord? – kanad. Journalist erklärt Merkels grenzenlosen Einwanderungsaufruf

Offener Brief an Merkel von Dr. Hans Penner

Sucht Anschluss: Angela Merkel

cicero.de

Dipl.-Chem. Dr. rer. nat. Hans Penner, 76351 Linkenheim-Hochstetten

Frau Bundeskanzler Dr. Angela Merkel
Frau Dr. Merkel,

das Osterfest ist für den Islam eine Gotteslästerung. Ihre Versprechungen, die Werte des Abendlandes zu verteidigen, sind nicht glaubwürdig. Sie fördern den Islam, der die Werte des Abendlandes bekämpft und den ideologischen Hintergrund der Mordanschläge von London, Madrid, Paris und Brüssel bildet. Auch in Deutschland ist die Anschlagsgefahr „sehr, sehr hoch“ (Sicherheitsbehörden).

Die Medien sprechen von der „Islamfeindlichkeit“ der Proteste gegen die Islamisierung des Abendlandes. Das bedeutet nichts anderes, als daß Sie als Bundeskanzlerin islamfreundlich sind. Sie setzen sich massiv für die Ausbreitung des Islam in Deutschland ein, wohl wissend, daß der Islam ein islamisches Deutschland zum Ziel hat. Die „westlichen Werte“ verteidigen Sie nicht.
Ihnen muß eine Mitschuld an den Opfern in Brüssel zugewiesen werden, weil Sie den Islam intensiv fördern.

„Und wer für Allahs Sache kämpft, alsdann getötet wird oder siegt, dem werden Wir einen gewaltigen Lohn geben“ (Koran Sure 4:74).

Viele Islamanhänger betrachten die Attentate nicht als Selbstmord, sondern als Kampf für Allah, der den unmittelbaren Eingang in ein Paradies zur Belohnung hat, das insbesondere die Wünsche junger Männer erfüllt (siehe Koran Sure 44:54; 78:33).

„Selbstmord ist ganz klar verboten im Islam, aber die Erlaubnis für Märtyreroperationen (Istishhad) ist ein ganz anderes Thema, an dem die Gelehrten zerstritten sind. Beachtliche Gelehrte und Apologeten, wie etwa Shaykh Yusuf Al-Qaradawi, der weltweit meistzitierte unabhängige islamische Jurist, Dr. Zakir Naik, bekannt für seine Befürwortung von „Koranwissenschaft“, und Tahir Ashrafi, Vorsitzender des All Pakistan Ulema Council, haben den Einsatz von Selbstmordattentätern im Islam gerechtfertigt. Meinungsumfragen haben weiterhin gezeigt, dass eine extrem grosse Zahl von Muslimen in der ganzen Welt diese Praktik unterstützen“ (WikiIslam, the online resource on Islam, https://wikiislam.net/wiki/72_Jungfrauen#cite_note-Kathir7833-3).

Die islamischen Attentäter hatten die Lehre des Islam vom Paradies verinnerlicht.

Diese Verinnerlichung des Islam geschieht vorwiegend in Moscheen, deren Bau Sie in Deutschland kräftig fördern.

Außerdem geschieht die Verinnerlichung des Islam in islamischen Stadtteilen, die Sie ungestört wachsen lassen.

Schließlich erfolgt diese Verinnerlichung in öffentlichen Schulen und Hochschulen, die den von Ihnen ebenfalls geförderten Islamunterricht erteilen.

Ein besonderes Ärgernis ist Ihre Täuschung der Bevölkerung über den Islam, indem Sie diesen vom „Islamismus“ unterscheiden.

Es sind nicht islamische Fehlentwicklungen, sondern es ist der Koran selbst, der zur Ausbreitung des Islam mit Gewalt auffordert.

 

Siehe www.fachinfo.eu/fi033.pdf.

 

Weil die Medien auf Ihrer Seite stehen, ist es unerhört schwierig, die Bevölkerung über den deutschfeindlichen Charakter Ihrer Politik aufzuklären.

Dieses Schreiben kann verbreitet werden.

In Sorge um die Zukunft der jungen Generation
Hans Penner

Festerling an Merkel: „Wer sich Regierungsarbeit von Soros diktieren lässt, begeht Hochverrat!“

(Admin: Soros, der selbst schon Multimilliardär ist, handelt im Auftrag von noch Reicheren und Mächtigeren. Und der Begriff „beraten“ ist sehr verniedlichend angewendet. Hier werden einfach nur Instruktionen gegeben und Merkel pariert.)

Epoch Times, Montag, 21. März 2016 22:17

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling analysierte in ihrer heutigen Rede die Beziehung zwischen Multimilliardär Geoge Soros, dem Merkel-Berater in Flüchtlingsfragen Gerald Knaus und dem EU-Türkei-Deal.

Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling.

Foto: Jens Schlueter / Getty Images

„Frau Merkel, Ihnen sage ich, wer sich die Regierungsarbeit von einem Finanzmogul Soros diktieren lässt, begeht Hochverrat an unserem Land.“ Mit diesen Worten schoss heute Pegida-Frontfrau Tatjana Festerling gegen die Bundeskanzlerin.

Festerling zog die Verbindung zwischen dem 85-jährigen „Starinvestor“ George Soros und dem Türkei-Deal-Berater Gerald Knaus, der auch dem Kreis von Soros zuzurechnen ist. Knaus sagte in der Zeitung Welt (nachzulesen HIER): “Deutschland verfällt nicht wie andere Staaten in eine Anti-Islam-Rhetorik.” Festerling wertet dies als Beweis, dass es um nichts anderes als die Islamisierung Europas gehe und dass Deutschland bereits islamisiert sei. Für Knaus sei es auch nebensächlich, dass von den 6 EU-Milliarden Teile in die Kriegskasse des IS flössen, kritisierte Festerling.

Sie erinnert daran, dass der Milliardär Soros von Ungarns Regierungschef Orbán als Drahtzieher der Migrationskrise benannt wurde. Soros habe bereits unverhohlen eine europäische Zentralregierung gefordert und schon vergangenen September verlangt, „Europa habe mehr als eine Million Asylbewerber und Migranten pro Jahr zu absorbieren und zu integrieren“.

Festerling verglich Soros mit einem „durchgeknallten Sektenführer“: „Ich frage Herrn Soros: Warum sollte Europa Ihren persönlichen Vorstellungen folgen?“ „Gibt es ein einziges, nicht durch Vernichtungswillen, Habgier, Zorn oder Gier begründetes Argument dafür, dass Europa Millionen Muslime aufnehmen muss?“

Warum kein Lösungsmodell im Nahen Osten?

Festerling beschrieb auch das Lösungsmodell des Professors Dr. Gunnar Heinsohn, der schon vor Monaten gefragt habe: „Warum bleiben die Flüchtlinge nicht im Nahen Osten?“

Er schlug vor, Merkel und die EU müssten Verhandlungen mit der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) aufnehmen. Die darin organisierten 57 islamischen Staaten verfügen über knapp 26 Millionen Quadratkilometer Land, also mehr als 75-mal soviel Fläche wie Deutschland und 6,5-mal so viel wie die komplette EU. 10 Millionen Flüchtlinge würden dort bei 1,5 Milliarden Einwohnern nur 0,6 Prozent der Gesamtbevölkerung entsprechen und selbst 100 Millionen flüchtende Muslime würden innerhalb der islamischen Welt nur zu einem Migrantenanteil von 6 Prozent führen – verschwindend gering im Vergleich zum Zahlenverhältnis in Deutschland.

Experten rechnen mit bis zu 6,4 Millionen Migranten

Festerling zitierte überdies die renommierte Freiburger Denkfabrik SAT, welche zum Ergebnis kam, dass der Türkei-Deal wird den Strom der Flüchtlinge überhaupt nicht stoppen werde.

Laut SAT lasse sich die Zahl der Migranten bis Ende des Jahres 2016 im besten Fall auf 1,8 Millionen Menschen reduzieren, im schlimmsten Fall werde sie auf 6,4 Millionen steigen. Festerling fragt, warum die Politik diese Prognosen, die vielerlei Faktoren mit einbeziehen, ignoriere. Die Forscher sagen, dass die Politik die Dynamik der Ereignisse nicht verstünden. Natürlich würden neue Flüchtlingsrouten entstehen.

Massaker an Christen in Nigeria

Festerling mahnt, dass gerade letzte Woche „von der Öffentlichkeit fast unbemerkt wieder 500 christliche Farmer von muslimischen Extremisten geschlachtet“ wurden und Boko Haram habe dort durch Selbstmordanschläge 22 Menschen getötet. Die Nigerianer hätten daher ein Recht auf Schutz und Asyl. „Warum hat der Harvard Menschenrechtsaktivist Knaus die eigentlich so gar nicht auf der Pfanne?“, fragte sie provokativ.

Sie forderte wieder für die EU-Außengrenze einen Hightech-Zaun nach saudi-arabischem Vorbild. Das Merkel behaupte, 3.000 Kilometer deutsche Außengrenzen seien nicht schützbar und das merkwürdige Schweigen über den Saudi-Zaun seien „ein Indiz dafür, dass die Strippenzieher im Hintergrund gar kein Interesse daran haben, dass sich Europa schützt und verteidigt“, so Festerling.

Festerling schlug vor, dass man durch Arbeitsverweigerung und kollektives Blaumachen am 4. April ein Zeichen gegen den EU-Türkei-Deal setzen solle. (rf)

http://www.epochtimes.de/

CDU: Der Absturz ihrer Partei ist Merkel egal

Von Victoria –

16. März 2016

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel träumt immer noch von der „europäischen Lösung“ in der Flüchtlingsfrage und führt unbeirrt ihren Kurs weiter, sie sitzt in ihrem Kanzlerbunker fernab von der Realität und hängt ihren Tagträumen nach, während sich Europa schon wesentlich weiter gedreht hat. Nur ihre getreuen Stiefellecker (Oettinger, Lammert, Laschet, Bouffier, Tauber und Kauder), die sich mit ihr (geistig) verbündet haben, klatschen Beifall und halten bis zum bitteren Ende zu ihr, getreu nach dem Motto: Merkel befiehl, wir folgen dir.

Frau Merkel schaltet und waltet, wie es ihr beliebt, die Zukunft ihrer Partei ist ihr egal, Deutschlands Zukunft ist ihr egal, das deutsche Volk ist ihr egal und auch Landtagswahlen. Sie interessiert nur ihre Macht, niemand kann sich ihr ernsthaft in den Weg stellen, ohne Angst haben zu müssen. Alles Abrechnen wird nichts nützen, Angela Merkel bleibt stur wie ein griechischer Maulesel. Nein, sie will keine europäische, sie will auch keine deutsche Lösung, sie will die „Murksel-Lösung“, und dafür rennt sie mit ihrem Kopf durch die Wand.

Den Befund der Patientin Merkel und ihrer Gefolgschaft gut zusammengefasst im Artikel von Alexander Kissler auf Focus Online, nachfolgend Auszüge:

[…] Merkels Fans Lammert, Kauder oder Tauber singen im Chor für ihre Kanzlerin, üben sich in der alten Heiltradition des Gesundbetens. Der betroffene Betrachter staunt mit offener Kinnlade.

Doch die Gesundbeterei der Granden ist vor diesem Hintergrund mehr als das routinierte Aufsagen von Durchhalteparolen. Die gesundbetenden Herren Oettinger, Lammert, Laschet, Bouffier, Tauber und Kauder sind der Chor, den jede Kaiserin braucht, damit sie als solche erkannt wird. Gesundbeten ist Pflicht, damit der Monarch nicht stürzt.

Und so murmeln sie alle im nämlichen Tonfall, in der Flüchtlingspolitik brauche es keinen Kurswechsel, denn „ich bin mir sicher, dass der Kurs, den Angela Merkel fährt, zum Erfolg führt“. Man brauche Geduld, „erste Erfolge zeigen sich“, „der Kurs, den Angela Merkel fährt, ist richtig“, „davon kann man nicht abgehen.“ […]

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