Schäm Dich Angela Merkel, Du hast das Volk verraten

(Admin: Wenn man es ganz genau nimmt, hat sie „IHR“ Volk nicht verraten. Denn das Deutsche Volk ist nicht das ihre. Sie verrät uns, indem sie so tut als ob, einen Amtseid auf den Deutschen Souverän schwört – es aber in die Irre führt und in den Abgrund stürzt. Im Namen eines anderen Volkes oder im Namen der ELITEN, denen sie sehr willfährig dient).

Denn eines jeden Wege liegen offen vor dem Herrn

Bildquelle: flickr.com Urheberrecht: samchills – (CC BY 2.0)

Schämen Sie sich wenigstens ein bisschen, Frau Merkel? Wissen Sie, dass Sie mittlerweile von einem Großteil der Bevölkerung Deutschlands verachtet werden und von nicht wenigen sogar gehasst? Dabei hätten Sie als erste Frau in der Position Bundeskanzler so viele Chancen gehabt, Deutschland einen bis mehrere große Dienste zu erweisen. So haben Sie in den letzten Jahren Deutschland und den Deutschen sowie den Frauen speziell einen Bärendienst nach dem anderen erwiesen.

Rainer Hill

Seit Bestehen der Bundesrepublik 1949 sind Sie die erste Frau, die diesen Posten bekleidet. Ein Zeichen für viele Frauen, dass sich Engagement und Ausdauer bezahlt machen und Frauen sogar bis ins höchste innerdeutsche Amt vordringen können. Tja, vergeigt.

Als erste Frau, nach so vielen Männern als Bundeskanzler, hätten Sie der Welt beweisen können, dass Frauen in Sachen Politik, Frieden und Diplomatie den Männern in nichts nachstehen.

Und was machen Sie? Sie drangsalieren, drohen und erpressen andere Politiker im In- und Ausland, richten mit Ihrer „Politik“ andere Länder zugrunde und verraten das eigene Volk zugunsten von Wirtschaftsinteressen und den Allmachtsfantasien der USA.

Sie lassen sich von den USA vorschreiben, was Sie, als deutsche Bundeskanzlerin, zu tun, zu lassen und zu sagen haben. Mit Ihrer Genehmigung werden Waffen an Terroristen und menschenrechtsverletzende Staaten verkauft, und Sie küssen denen auch noch den Ars.., äh die Hand. Nicht, dass Ihre Vorgänger in den letzten Jahren nicht ähnlich gehandelt haben, aber Sie hätten das Ruder herumreißen können, und das, was Sie in den acht Jahren Ihrer bisherigen Amtszeit als Arbeit abgeliefert haben, kann man nur als Hochverrat bezeichnen. Hochverrat am deutschen Volk, Hochverrat an Deutschland, und Hochverrat an der Zukunft unserer Kinder.

Ja, auch an der Zukunft unserer Kinder. Schade, dass Sie keine eigenen Kinder haben, sonst hätten Sie vielleicht anders gehandelt. Denn was Sie aktuell mit Ihrer Flüchtlingspolitik unserem Land und dem deutschen Volk antun, das kann auf Jahrzehnte kein Mensch mit normalen Mitteln so schnell wieder gutmachen.

Hören Sie auf, uns Deutschen etwas von Demografie zu erzählen und dass wir Zuwanderung von außen benötigen, damit die Renten weder sicher werden und eine „Überalterung“ abgewendet werden kann. Ihre Vorgänger Kohl und Schröder haben mit dieser Lüge angefangen und gleichzeitig die deutsche Familie zerstört, und Sie setzen das nicht nur fort, sondern forcieren dieses Trauerspiel auch noch, indem Sie fremden Kulturen und dem mit dem christlichen Abendland inkompatiblen Islam Tür und Tor geöffnet haben. Sie hätten ja auch mal eine vernünftige Familienpolitik machen können. Familien stärken und fördern können, aber nein, stattdessen proklamieren Sie „Der Islam gehört zu Deutschland“.

Falls Sie es vergessen haben, die offizielle Bedeutung für CDU heißt „Christliche Demokratische Union“. So, und nun treten Sie einmal neben sich und betrachten einfach mal das, wofür die CDU einmal stand, mit dem, was Sie, die Kanzlerin, in den ganzen Jahren Ihrer Amtszeit tatsächlich fabriziert haben. Das nennt man Selbstreflexion!

Natürlich ist es Christenpflicht, sich um Flüchtlinge zu kümmern und diesen unter Umständen Asyl zu gewähren, von Selbstauflösung steht aber nichts in den Regeln für die Christenheit. Schauen Sie sich auch einmal an, was das für angebliche Flüchtlinge sind, die hier mittlerweile zu Hunderttausenden (bis April d. J. waren es offiziell schon wieder 200.000) in unser Land einfallen.

Demokratisch lehnen Sie, Frau Dr. Merkel, ja auch ab. Damit befinden Sie sich in guter, oder besser gesagt, in „guter Gesellschaft“ all jener, die echte Demokratie ablehnen.

Kennen Sie den Artikel 20 des Grundgesetzes? Natürlich kennen Sie den. Da steht im ersten Absatz:

„Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

Dafür wurden Sie von den Abgeordneten zur Landesverwalterin ernannt, und Sie haben einen Eid darauf geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Nur, das, was Sie machen, ist das genaue Gegenteil: Sie fügen dem deutschen Volk Schaden zu, damit sind Sie nicht nur eidbrüchig, sondern auch noch straffällig. In Anbetracht der Tatsache, dass Deutschland offiziell immer noch keinen Friedensvertrag mit den Siegermächten hat (der 2+4-Vertrag ist KEIN Friedensvertrag), herrscht immer noch Waffenstillstand, also Krieg. Somit wären Sie des Hochverrats anzuklagen. Welche Konsequenzen das nach sich zieht, können Sie sich gerne von Frau von der Leyen oder den Generälen der Bundeswehr erläutern lassen.

Wie eingangs erwähnt, sind Sie in Ihrer „Achtung“ beim deutschen Volk deutlich gesunken. Es ist Ihr Glück, dass der Deutsche ein sehr duldsamer Zeitgenosse ist. Schauen Sie nach Frankreich, Italien, Griechenland und Spanien: Da geht es mittlerweile nicht mehr halb so ruhig zu, wie hierzulande. Das liegt natürlich daran, dass viele Deutsche nicht nur Angst vor Arbeitsplatzverlust haben, sondern über die Jahre hinaus verlernt haben, für sich selber einzustehen. Das muss aber nicht so bleiben, Frau Dr. Merkel! Auch wenn die deutschen Medien hier alles verharmlosen und entsprechende Berichte und Meinungen unterdrücken, die Nachrichten von Unruhen in unseren Nachbarländern brechen sich Bahn, und irgendwann wird sich auch das deutsche Volk besinnen – und dann Gnade Ihnen Gott.

Selbst wenn das Volk Ihrer nicht habhaft werden kann, weil Sie sich bereits ins Ausland abgesetzt haben, so wird man Sie jagen. Sollten Sie sich trotzdem Ihrer Verantwortung und Ihren Häschern entziehen können, so wird Sie am Ende Gott richten, denn Sie haben sich, wenn man der offiziellen Geschichtsschreibung folgt, nach Adolf Hitler der schlimmsten Verbrechen am deutschen Volk schuldig gemacht.

https://buergerstimme.com

Umfrage: Deutsche geben Merkels Regierungsarbeit Note 3

(Admin: Die Gefragten sind sicherlich alles Schlafschafe und GutMenschen, die nicht merke(l)n, wohin die Reise geht).

Epoch Times, Sonntag, 29. Mai 2016 08:07

Sieben Prozent bewerteten Merkels Arbeit mit „sehr gut“, 27 Prozent mit „gut“, 29 Prozent mit „befriedigend“, 14 Prozent mit „ausreichend“, zwölf Prozent mit „mangelhaft“ und neun Prozent mit „ungenügend“.

Angela Merkel

Foto: über dts Nachrichtenagentur

Die Deutschen geben der Regierungsarbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts TNS Emnid im Auftrag des Magazins „Focus“ einen Notendurchschnitt von 3,3. Sieben Prozent bewerteten Merkels Arbeit mit „sehr gut“, 27 Prozent mit „gut“, 29 Prozent mit „befriedigend“, 14 Prozent mit „ausreichend“, zwölf Prozent mit „mangelhaft“ und neun Prozent mit „ungenügend“.

Am besten schneidet Merkel bei Wählern der Unions-Parteien ab. Sie bewerten ihre Arbeit im Schnitt mit 2,4. Die schlechteste Bewertung (5,2) erhält sie von Sympathisanten der AfD. TNS Emnid befragte am 23. und 24. Mai 2016 insgesamt 1.007 Personen.

Die Fragestellung lautete: „Wie würden Sie die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel beurteilen?“

(dts Nachrichtenagentur)

 www.epochtimes.de

Blamage für Merkel: West-Mächte lehnen Aufnahme von Flüchtlingen ab

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  |  Veröffentlicht: 27.05.16 02:10 Uhr

Abfuhr für Bundeskanzlerin Merkel beim G7: Die USA, Japan und Kanada haben die weitere Aufnahme von Flüchtlingen abgelehnt. Finanzhilfen wurden ebenfalls ausgeschlossen. Über den Krieg als wichtigste Fluchtursache wurde erst gar nicht gesprochen.

Das Damenprogramm beim G7: Joachim Sauer mit den Ehefrauen Abe, Trudeau und Tusk. (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Die USA, Kanada und Japan haben die Idee der EU und Angela Merkels verworfen, sich stärker in der Flüchtlingskrise zu engagieren.Bundeskanzlerin Angela Merkel musste zur Kenntnis nehmen, dass auf dem G7-Gipfel in Japan konkrete Zusagen für mehr Gelder für die Flüchtlingskrise und die Aufnahme von zusätzlichen Migranten gemacht werden. „Ich erwarte nicht ganz konkrete Zahlen“, sagte Merkel am Donnerstag im japanischen Ise-Shima. Es sei international aber etwas in Gang gekommen, fügte sie unter Verweis auf den UN-Nothilfegipfel Anfang der Woche in Istanbul hinzu. Dieser hatte allerdings außer schönen Worten keinerlei konkrete Ergebnisse hervorgebracht.

Die G7-Staaten seien sich einig, „dass wir alles tun müssen, um Fluchtursachen zu bekämpfen“, sagte Merkel. Die Flüchtlingskrise ist eins der Themen, die auf dem bis Freitag andauernden Gipfel der sieben großen Industriestaaten auf der Tagesordnung stehen.

EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte zu Gipfelbeginn an die G7 die Forderung gerichtet, „dass die internationale Gemeinschaft sich solidarisch zeigt und anerkennt, dass es sich um eine weltweite Krise handelt“. Der als EU-Vertreter an dem Gipfel teilnehmende Tusk sagte, die G7 müssten die Hilfe für Flüchtlinge und für die Aufnahmeländer wie der Türkei, dem Libanon und Jordanien erhöhen. Auch internationale Finanzinstitutionen sollen ihre Gelder aufstocken. Doch keiner der zu Hilfe Gerufenen zeigte sich zu konkreten Zusagen bereit, wie Merkel am Freitag einräumen musste.

Die wichtigste Fluchtursachen – nämlich der Syrien-Konflikt und die Kriege im Irak, Afghanistan und Libyen – wurden offenbar nicht im zwingend notwendigen Kontext mit der Flüchtlingsbewegung gesehen.

Die Tatsache, dass die 7 angeblich mächtigsten Staaten der Welt nicht in der Lage sein sollen, dem Treiben des IS und der anderen Söldner-Milizen im Nahen Osten ein Ende zu bereiten, kann eigentlich nur mit dem mangelnden Willen der Staaten erklärt werden. Tatsächlich sind die Russen aktuell die einzigen, die Syrien im Kampf gegen die internationalen Söldner und die islamischen Milizen unterstützen (dazu mehr hier).

Umso befremdlicher ist der Umstand, dass die G7 Russland weiter aus ihrem Kreis ausgeschlossen sehen wollen. Die Amerikaner haben die EU in diesem Zusammenhang offenbar auf Linie gebracht: Merkel kündigte an, dass die Sanktionen gegen Russland aufrecht bleiben sollen.

Doch die G7 laufen Gefahr, selbst in die Isolation geschickt zu werden, in der sie eigentlich die Russen gerne sehen würden. Die Russen haben den Gipfel nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Statt angesichts der internationalen Spannungen eine Rolle als Brückenbauer zu spielen, sehen sich die G7 bemüßigt, nun auch China gegen sich aufzubringen: Ungeachtet der Proteste aus Peking an die G7, sich aus den Territorialstreitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer herauszuhalten, mischt sich die Gruppe in den Streit ein. „Wir haben eine gemeinsame Haltung, dass wir den Konflikt friedlich lösen wollen“, sagte Merkel. Auch sei man sich einig, dass internationale Institutionen „hier auch legitimiert sind“, sagte Merkel über das Schiedsgericht in Den Haag, das voraussichtlich im Juni über Chinas Ansprüche entscheiden wird. Peking will das Urteil nicht akzeptieren.

„Die G7 sollte sich mit seinen eigenen Problemen beschäftigen, anstatt sich in die Angelegenheiten anderer Länder einzumischen“, sagte die Sprecherin des Außenministeriums in Peking.

Allerdings führt auch das zu Problemen, weil der G7 kleine europäische Staaten nicht wirklich vertritt. Diese sind aber in der Flüchtlingskrise anderer Meinung als Bundeskanzlerin Merkel. Daher dürfte die Abschlusserklärung bei den Osteuropäern ebenso als Einmischung in die inneren Angelegenheiten betrachtet werden:  Die G7 „ermutigen die vorübergehende Aufnahme von Flüchtlingen und die Einrichtung von Umsiedlungsplänen, um die Länder zu entlasten, die bisher die größte Zahl an Flüchtlingen aufgenommen haben“, heißt es in dieser am Freitag verabschiedeten Erklärung. Diese zielt auch auf die europainterne Kritik an Umsiedlungsabkommen wie dem der EU mit der Türkei oder den innereuropäischen Verteilsystemen für Flüchtlinge. In beiden Fällen agiert Merkel ohne Zustimmung der betroffenen Staaten. Doch offenbar sah sich der Gipfel bemüßigt, dafür zu sorgen, dass Merkel am Ende nicht gänzlich mit leeren Händen dasteht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Merkel in Gaziantep

25. Mai 2016Der Troll von Germania

Wie man ein ordentlliches Polittheater inszeniert, steckt Angela Merkel als ehemalige Politaktivistin der FDJ im Blut. Ovationen, unentwegter Beifall ausgesuchter Statisten, fröhliches Kinderlachen, die pausenlos mit Fähnchen rumfuchteln, all dies kannte sie schon in ihrer Jugend von den Parteitagen der Sozialistischen Einheitspartei.

Waren die Ressourcen für derartige Events seinerzeit noch begrenzt, muß es für diese Frau eine Wonne sein, jetzt so richtig aus dem Vollen schöpfen zu können – wie auf ihrem Blitzbesuch in der Türkei.

Nur fünf Stunden dauerte ihr Besuch am 23. April in der Türkei. Im Sauseschritt wurde sie an überlebensgroßen Plakaten vorbeigelotst. Allezeit der passende Hintergrund für Pressefotos. „Solidarität
mit den Flüchtlingen“ prangte da und „Wir sind stolz auf unsere Kanzlerin Frau Angela Merkel und unserem Ministerpräsidenten Herrn Ahmet Davutoglu“.
Zwei Busse mit dem Emblem des Ministerpräsidenten, im Konvoi mit Fahrzeugen Schnellfeuergewehr bewaffneter martialischer Personenschützer. Dicht über ihnen drei Armeehubschrauber, so ging es zu der etwa 50 Kilometer entfernten Stadt Gaziantep, wo Merkel, EU-Ratspräsident Donald Tusk und Vizekommissionschef Frank Timmermans ein Flüchtlingscamp besuchen. Vier syrische Flüchtlingsmädchen bilden das Empfangskomitee, sie sind in die traditionelle Tracht von Tscherkessinnen gekleidet und überreichen der Besucherin aus Berlin einen bunten Strauß Blumen.
Getoppt wurde die enthusiastische Inszenierung beim Besuch im Lager von Nizip an der türkisch-syrischen Grenze. Piekfeine Unterkünfte. Stets lächelnde Flüchtlinge. Bilder für die Geschichtsbücher.

 Und weil diese Staffage wohl noch nicht albern genug war, wurde ein ehe maliger syrischer Kampfpilot
präsentiert, der mediengerecht seinen Daumen nach oben reckt und behauptet, er hoffe: „…daß Europa und Amerika Frieden in meinem Land schaffen.“ Er sei desertiert: „Ich kann niemanden töten. Ich will Frieden.“ Der Auftritt dürfte Merkel an Parteitage der SED erinnert haben.
Donald Tusk brachte dann das Maß zum überlaufen, als er überwältigt verkündet: „Die Türkei ist heute das beste Beispiel in der Welt dafür, wir wir mit Flüchtlingen umgehen sollten. Keiner hat das Recht, die Türkei zu belehren.“

Herr Erdogan hat seine derzeitige Stärke voll genossen, als er versicherte: „Die europäische Union brauche die Türkei heute mehr als die Türkei die europäische Union“.

Damit dürfte er sogar recht haben, denn wenn die EU ihr Versprechen der Visa-Erleichterungen für die Türken nicht umsetzt, könnte der mächtige Mann in Ankara die Flüchtlingsvereinbarung platzen lassen. Genau diesen Druck erlebte Frau Merkel gerade, als sie mit ihrem Blitzbesuch vom 24.05. versuchte, die erneute Drohung abzuwenden. Erfolg gleich Null. Merkel sitzt nun zwischen Pest und Cholera.

Entweder schickt die Türkei wie in den letzten Wochen weiter schwerkranke behandlungsbedürftie Menschen und arbeitsunfähige nach Europa (Deutschland) oder der Kalif von Ankara bekommt die Visafreiheit für sein Volk und die Armen des Landes strömen gen Berlin.

Noch im April jubelte die Presse, wie nahe Ankara und Berlin wegen der Flüchtlingskrise zusammengerückt sind. Inzwischen ist nichts als Erpressungstheater geblieben.

Jetzt steht die Kanzlerin mit leeren Händen da. Stört sie das? Wohl nicht. Den Auftrag ihrer Handler hat sie jedenfalls erfüllt. Und die paar hübschen Fotos kann sie an die Wand heften, die muß sie wenigstens nicht verbieten lassen, wie jenes Foto über ihre Jungendjahre, das bei neopresse.com nicht mehr gezeigt werden darf. Merkel behauptet, sie sei von Freunden mitgenommen worden, als sie vor dem Haus von Professor Havemann fotografiert wurde. Nachprüfbar ist das heute nicht mehr. Ein Geschmäckle bleibt: Das vom WDR gefundene Merkel-Bild durfte im TV nicht gesendet werden, weil Angela Merkel die Ausstrahlung des Fotos im WDR Film untersagte.

Das Neueste aus Ankara: Sollte die EU das Versprechen zur Visa-Freiheit nicht halten, „könnte es sein, dass kein einziges Abkommen zwischen der Türkei und der EU bestehen bleibt, weder das Rücknahmeabkommen noch irgendein anderes Abkommen“, sagte Präsidenten-Berater Yigit Bulut im Staatssender TRT Haber.

http://krisenfrei.de/

Ermächtigungsgesetz in der Türkei – und die Kanzlerin schweigt

Peter Orzechowski

Historische Daten haben oft ihre eigene Dynamik. Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft und gibt der Bundesrepublik Deutschland eine der demokratischsten Verfassungen der Welt. 67 Jahre später, am gleichen Tag, trifft sich die deutsche Kanzlerin mit einem Staatsoberhaupt, das sich soeben per Ermächtigungsgesetz zum Diktator geputscht hat – 83 Jahre, nachdem ein deutscher Reichskanzler auf ähnliche Weise die absolute Macht in Deutschland an sich gerissen hatte.

 

Wo bleibt der Aufschrei der medialen Nazi-Jäger, die hinter jeder pro-deutschen Bemerkung nationalsozialistische Verschwörung sehen, über die soeben vollzogene nationalistische Diktatur in der Türkei? Warum schlägt niemand Alarm, wenn in einem Land, das zur NATO gehört und in die EU will, das Parlament einem Ermächtigungsgesetz zustimmt, das eindeutige Parallelen zu seinem deutschen Vorbild von 1933 aufweist?

Das türkische Parlament hat vor wenigen Tagen mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt. Gegen sie werden Verfahren wegen Korruption und anderer angeblicher Vergehen eingeleitet. Was bedeutet das? Werden diese 138 Abgeordneten verurteilt, dann müssen sie ihren Sitz im Parlament räumen. Es blieben noch 412 Mandatsträger übrig. Davon wären dann 290 der AKP zugehörig. Bisher lag die Zweidrittelmehrheit bei 367, dann läge sie bei 275. Die AKP könnte also die Verfassung nach Belieben ändern und Erdoğans Machtbefugnisse diktatorisch ausbauen.

Im Übrigen sieht die türkische Verfassung vor, dass in den Wahlkreisen ausgeschiedener Abgeordneter Nachwahlen stattfinden müssen. Die AKP würde etliche dieser 138 Mandate – davon 50 kurdische – mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnen, da bis dahin vermutlich auch die kurdische Partei HDP verboten werden würde.

So war es ja auch beim deutschen Vorbild: Zwei Monate nach dem Ermächtigungsgesetz (24. März 1933) wurde die SPD verboten. Andere Parteien kamen dem Verbot zuvor und lösten sich unter dem Druck der Nationalsozialisten selbst auf. Im Juli 1933 gab es in Deutschland nur noch eine Partei, die NSDAP.

Ausgerechnet am Tag des Grundgesetzes hat die Kanzlerin also die historische Parallele verdrängt, die sich jedem Deutschen aufzwingt, der das Schulsystem in Ost oder West durchlaufen hatte. Mehr noch: Sie hat Erdoğans Putsch durch ihr einstündiges Gespräch mit ihm am Rande des UN-Gipfels in Istanbul quasi legitimiert.

Wir erinnern uns alle aus dem Schulunterricht: Die Abgeordneten der NSDAP und insgesamt sieben weiterer Parteien hatten am 23. März 1933 das »Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich« mit 444 Stimmen angenommen. 26 Abgeordnete der SPD waren bereits verhaftet oder geflohen und konnten nicht an der Abstimmung teilnehmen.

Bitte hier weiterlesen:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/peter-orzechowski/ermaechtigungsgesetz-in-der-tuerkei-und-die-kanzlerin-schweigt.html

Tiefer als im Gründungsjahr: So wirkt sich Merkels Asylpolitik auf CDU-Zahlen aus

Epoch Times, Samstag, 21. Mai 2016 

Nach aktuellen Meinungsumfragen kommt die CDU nur noch knapp über 30 Prozent. Damit unterschreitet das Niveau eine wichtige historische Marke seit der Gründung in 1949. Der Abwärtstrend der CDU während der Flüchtlingskrise ist weiter ungebrochen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wartet auf Delegierte der Balkan-Konferenz in der Reichskanzlei am 28. August 2014 in Berlin.

Foto: Jochen Zick – Pool / Getty Images

Zum ersten Mal erhält die CDU Umfragewerte, die unterhalb der Wahlergebnisse aus dem Gründungsjahr 1949 liegen. Dies geht aus den letzten Zahlen einer Insa-Umfrage hervor. Die Partei erreichte noch nie so schlechte Werte wie jetzt und die Zeit bis zu den nächsten Wahlen in 2017 ist noch lang.

Nachdem die CDU im Gründungsjahr aus dem Stand 31 Prozent erreicht hatte, folgte ein stetiger Aufstieg und führte unter Adenauer 1957 zum besten Ergebnis, das je in einer Bundestagswahl erreicht wurde: 50,2 Prozent. Bis 1972 rutschte unter Willy Brand das Niveau nur knapp unter die 45 Prozent Marke.

Nachdem die SPD zwischen 1974 und 1982 das Ruder in der Hand hatte kam es zu neuen Höhenflügen. Im Anschluss an das Misstrauensvotum gegen Helmut Schmidt im Jahr 1983 erreichte die CDU 48,8 Prozent unter Helmut Kohl und damit ihr zweitbestes Ergebnis.

1998 unterlag Kohl jedoch dem SPD-Herausforderer Gerhard Schröder. Damals rutschte die CDU das erste Mal nach ihrer Gründung unter die 40 Prozent-Marke und musste sich mit 35,1 Prozent zufrieden geben.

In 2013 konnten die Christdemokraten nach acht Jahren unter Angela Merkel als Bundeskanzlerin wieder über 40 Prozentpunkte vorzeigen. Dies waren seit ihrem Amtsantritt in 2005 immerhin 6,3 Prozent mehr, auch wenn man freilich nicht an die großen Erfolgealter Zeiten anknüpfen konnte.

Die Arbeit von 10 Jahren, in 8 Monaten vernichtet

Nachdem sich dieses Niveau nach den Wahlen im Herbst 2013 zwei Jahre lang in den Insa-Umfragen halten konnte, erfolgte im September 2015 ein rasanter Abstieg – Angela Merkel hatte die Wende in der Asylpolitik beschlossen. Innerhalb von nur 8 Monaten sank das Niveau in den Insa-Meinungsumfragen um über 10 Prozent.

Sollten sich diese Ergebnisse für die CDU bei der Bundestagwahl 2017 bestätigen, wären es die schlechtesten aller Zeiten. Der aktuelle Trend aber lässt noch weitaus tragischere Ergebnisse erahnen. (dk)

http://www.epochtimes.de/

Satire?! Junger Pionier – zu allem bereit! Dieter Hallervorden über Merkel

Dieter Hallervorden: Merkel – zu allem bereit! – Offizielles Video (HD)

MP3-Download hier: ►►►http://sunrock.lnk.to/merkelzuallembe…

Passend zu dem FDJ-Pionier-Appell „Immer bereit“ demonstriert Merkel mit ihrer Presserklärung eine große Anpassungsbereitschaft.
Statt Erdogan bereits beim Einschüchterungsversuch gegen die NDR-Sendung „Extra 3“ in die Schranken zu weisen, gibt die Kanzlerin jetzt dem Diktator innenpolitisch die Rechtfertigung zur Unterdrückung kritischer Journalisten.
Eigentlich war da „Ziegenficker“ doch nur eine dramatische Verharmlosung… (Pressetext von Dieter Hallervorden)

Kanal abonnieren: http://bit.ly/1NV2wC8

Kamera und Schnitt: Alexej Stoljarow, Berlin 2016

Aktuelle Infos auf der offiziellen Seite von Dieter Hallervorden: https://www.facebook.com/DieterHaller…

SUNROCK Studios: https://www.facebook.com/sunrockstudios

(P) + (C) 2016 SUNROCK, (LC 15626)

Weitere Satire-Songs von Dieter Hallervorden:

1. Erdogan – zeig mich an: https://youtu.be/YOwxDY37ZxE
2. Ihr macht mir Mut (in dieser Zeit): https://youtu.be/emS66UBx7bs
3. Oh je, Vau Weh: https://youtu.be/oCKBVsQJkLA

Neu auf CD:
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►►►bei JPC: http://bit.ly/1QQY07T

http://www.weltnetz.tv

Merkel lässt die SPD fallen: Die neue Richtung heißt Schwarz-Grün

CDU-Chefin Angela Merkel ist auf der Suche nach einem neuen Koalitionspartner: Nachdem die FDP die Beziehung zu Merkel mit dem Sturz in die Bedeutungslosigkeit bezahlt hat, will sich die CDU nun von der SPD trennen. An der Seite von Merkel sollen künftig die Grünen sitzen.

Eng mit Angela Merkel verbundene CDU-Politiker haben sich gegen ein erneutes Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl 2017 ausgesprochen. „Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren“, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder der „Rheinischen Post“ vom Samstag. Den Regierungsfraktionen solle wieder eine stärkere Opposition gegenüberstehen, sagte der CDU-Politiker. Das sei der Regelfall in einer Demokratie. Ähnlich argumentiert Präsidiumsmitglied Jens Spahn. „Was ich nicht will, sind vier weitere Jahre eine große Koalition“, sagte er dem Magazin Focus2 und warb für eine schwarz-grünes Bündnis im Bund.

Die Aussagen sind unzweifelhaft mit Merkel abgestimmt: Kauder ist ihr treuestes Sprachrohr und würde ein solche weitreichende Aussage nicht ohne Not und vor allem nicht ohne Wissen der Vorsitzenden von sich geben. Der Grund liegt auf der Hand: Die SPD befindet sich im Sturzflug. Ihr droht wie der Österreich der Abstieg zur Kleinpartei. Um sich nicht von der AfD abhängig zu machen, beginnt das Werben um die Grünen. Die Beziehung mit den Grünen wird einfach, weil Merkel die Atomkraft verbannt hat und die Grünen ihrerseits voll auf transatlantischen Kurs eingeschwenkt sind. Von der einstige Friedenspartei war in den vergangenen Monaten faktisch nichts gegen die Kriegstreiberei des Westens in Syrien, Libyen und im Irak zu hören. Der einsame Rufer in der Wüster ist in dieser Sache der Linke Gregor Gysi, der frei sprechen kann, weil er keine Karriere-Absichten mehr hat. Sahra Wagenknecht hat sich ebenfalls couragiert gezeigt – eine vergleichbare Stimme sucht man bei den Grünen vergebens. Auch die Stellungnahmen zum TTIP kamen seitens der Grünen immer erst, wenn die Demonstranten auf der Straße nicht mehr zu übersehen waren. Die Organisation des Widerstands lag eindeutig nicht bei der einstigen Öko-Partei.

Eine Fortsetzung der großen Koalition lähme das Land und stärke die politischen Ränder, sagte Spahn. Der CDU-Politiker verwies auf Österreich als warnendes Beispiel: „Österreich ist da Menetekel.“ Dort waren im April die Kandidaten der großen Koalition in der ersten Runde der Präsidentenwahl gescheitert. Die meisten Stimmen erhielt der Kandidat der rechtspopulistischen FPÖ, der in der Stichwahl am 22. Mai gegen einen früheren Parteichef der Grünen antritt. Auch bei den letzten Landtagswahlen in Österreich hatte die FPÖ stark zugelegt, während die Parteien der großen Koalition Stimmen einbüßten.

„Wir brauchen mehr als eine Koalitionsoption. Das ist am Ende auch gut für die Demokratie und die politische Kultur“, sagte Spahn. Er warb für ein Bündnis mit den Grünen, was in der Schwesterpartei CSU kritisch gesehen wird. „Am Beispiel Hessen sehen wir, wie locker Schwarz-Grün laufen kann“, sagte Spahn.

Nach dem jüngsten ZDF-Politbarometer hätten als Zweier-Koalition derzeit nur Union und SPD mit zusammen 54 Prozent eine Mehrheit. Für Schwarz-Grün würde es bei 33 Prozent für die Union und 14 Prozent für die Grünen nicht reichen. Die AfD legte nach ihrem Parteitag weiter in der Wählergunst zu und erreichte mit 13 Prozent ihren bislang besten Wert in der einer ZDF-Umfrage.

Für Sigmar Gabriel scheinen die Tage nicht nur an der Seite von Angela Merkel gezählt zu sein: Der SPD-Chef kündigte an, sich mehrere Kandidaten aus der SPD für die Kanzlerschaft zu wünschen. Er ließ offen, ob er einer von diesen sein werde. Von besonderem Siegeswillen zeigt eine solche Haltung nicht.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

UNFASSBAR!!! Angela Merkel dreht ab

(Admin: Merkel macht Werbung für sogenannte Mangelberufe wie Ingenieure, Elektrotechniker 90 Mangelberufe, wofür in Afrika und im Balkan geworben werden soll. Und wieviel studierte Leute sitzen zu Hause und werden nicht mehr eingestellt, weil sie überqualifiziert sind, sprich zu teuer oder angeblich zu alt. Manche von ihnen arbeiten auch in Callcentern und müssen irgendwelchen Mist verkaufen.

Ich finde das zum K….Entschuldigung ich bekomme einen Brechreiz.)

Proteste gegen Merkel: 17 CDU-Abgeordnete verlangen dringenden Kurswechsel

Epoch Times, Mittwoch, 11. Mai 2016 19:05

Der „Berliner Kreis“ der CDU verlangt einen radikalen Kurswechsel von Bundeskanzlerin Merkel. In einem sechs Seiten langen Schreiben fordern die Abgeordneten, die Realität ungeschönt wahrzunehmen. Die CDU muss die Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik wieder sichtbar machen: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Kanzlerin Merkel am 5. Mai 2016 in Rom

Foto: ALBERTO PIZZOLI/AFP/Getty Images

Der konservative „Berliner Kreis“ in der Union hat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringend einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik und beim Umgang mit der AfD verlangt. Der „Markenkern“ der CDU sei in den vergangenen Jahren „sträflich vernachlässigt“ worden, kritisierten die 17 Unterzeichner eines sechs Seiten langen Manifests angesichts der jüngsten Wahlschlappen der CDU.

Der „Linksdrift“ der CDU und die „so genannte „Modernisierung“ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei“, kritisieren die konservativen CDU- und CSU-Politiker. Anders ausgedrückt, die Politiker wollen keinen Rechtsruck, sondern ein Ende der Entwicklung in Richtung Linkes Spektrum.

Die CDU-Zentrale wollte sich nach Angaben eines Sprechers nicht zu der Erklärung äußern. Die F.A.Z. und auch die dwn veröffentlichten dasSchreiben im Ganzen:

„Erklärung des Berliner Kreises

Nach den für die CDU katastrophalen Wahlergebnissen vom 13. März 2016 vor allem in Baden­-Württemberg und Rheinland-Pfalz führt ein „weiter so“ auch künftig zum Wegbrechen von Wählerstimmen. Eine schonungslose, ehrliche und selbstkritische Analyse war und bleibt notwendig! Wer die Wahlergebnisse beschönigt, verkennt die schwierig Lage, in der sich die Union befindet, und vermittelt den Eindruck, die sich daraus ergebenden politischen Konsequenzen nicht ziehen – ja noch nicht einmal ernsthaft diskutieren – zu wollen. Die historisch schlechtesten Ergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die Stammländer der CDU waren, sind bitter für die gesamte Union und ihr bisher schwerster Rückschlag. Die Ursachen sind nicht nur zu suchen in der Flüchtlingspolitik, sondern auch in der Tatsache, dass die CDU mit ihrem gesellschaftspolitischen Kurs Platz geschaffen hat für eine Partei rechts von ihr.

Das Wahlergebnis ist eine dramatische Fortsetzung eines Abwärtstrends, der sich seit mehreren Jahren abzeichnet. Die CDU hat ein halbes Dutzend Landesregierungen verloren (in Thüringen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hamburg und Nordrhein-Westfalen), ohne dass sie in dieser Zeit nur eine einzige Position zurückerobert oder gar neu dazu gewonnen hätte. Hinzu kommt, dass die Union in den Umfragen im Vergleich zu 2013 rund ein Viertel ihrer Anhängerschaft eingebüßt hat. Auch wenn es erfreulich ist, dass die CDU nach langen Jahren wieder in Essen und Bonn den Oberbürgermeister stellt, darf dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass nur noch wenige deutsche Großstädte von einem CDU-Oberbürgermeister regiert werden. Durch den Fortfall zahlreicher Landtagsmandate vor allem in Baden-Württemberg verliert die Union an politischer Präsenz vor Ort und ist in ihrer Struktur und Arbeitsfähigkeit geschwächt.

Zur gleichen Zeit ist eine neue Partei rechts der Union, die AfD, entstanden, die inzwischen mit überwiegend zweistelligen Ergebnissen in sechs Landtagen sitzt (Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg und Sachsen) und – wenn morgen Bundestagswahl wäre – mit einem vermutlich zweistelligen Ergebnis in das Bundesparlament einziehen würde. Konsequenzen aus dieser Entwicklung oder gar die Frage einer Kurskorrektur werden in der Spitze der CDU nicht ausreichend diskutiert. Zugleich gibt es zwischen den beiden Schwesterparteien CDU und CSU erhebliche Differenzen – zumindest in der Flüchtlingspolitik.

Besorgniserregend ist darüber hinaus, dass auf europäischer Ebene die Bundesregierung durch ihren Sonderweg in der Flüchtlingskrise erkennbar an Einfluss verliert. Dies wird unter anderem daran deutlich, dass in den letzten Monaten immer mehr EU-Mitgliedstaaten unter Hinweis auf ihre eigenen, legitimen Interessen eine restriktivere Flüchtlingspolitik betreiben. Die Bundesregierung läuft Gefahr, sich zu isolieren.

Der Berliner Kreis weist seit Jahren darauf hin, dass die Union ihre wirtschaftsliberalen und wertkonservativen Wähler nicht vernachlässigen darf. Der dem Berliner Kreis entgegengehaltene Hinweis, konservative Anhänger hätten ja keine Alternative zur Union, hat sich als schwerer Irrtum erwiesen. Obwohl dies häufig behauptet wurde, war es nie unser Ziel, einen Rechtsruck der Partei zu betreiben, sondern eine weitere Linksdrift zu verhindern. Augenscheinlich verliert die Union in der Mitte und rechts mehr, als sie an linken Wechselwählern dazugewinnt. In Wirklichkeit gewinnt sie also keine neuen Wählerschichten, sondern verliert die alten. Die Union war die Partei der Mitte, der Sozialausschüsse und der Wertkonservativen. So wurde sie zur politischen Heimat breiter Schichten der Bevölkerung. Dies war ihr Erfolgsrezept als Volkspartei. Die inzwischen häufig so genannte „Modernisierung“ der CDU schafft rechts von ihr dauerhaft Platz für eine neue Partei. Es war jahrzehntelang erklärtes Ziel der Union, alle politischen Anstrengungen zu unternehmen, damit sich rechts von ihr keine neue Partei etablieren kann.

Über Entscheidungen von weitreichender Bedeutung und insbesondere über politische Kurskorrekturen muss zunächst intensiv mit der Parteibasis diskutiert werden, bevor endgültige Beschlüsse gefasst werden. Wenn im Trend Union und SPD zukünftig nicht einmal gemeinsam über eine Mehrheit verfügen, gefährdet dies die Stabilität unserer Demokratie.

Profil:

Die mehr als nur enttäuschenden Wahlergebnisse liegen auch darin begründet, dass viele Wähler bei der Union ein klares Profil vermissen. Die programmatische Erkennbarkeit der Union hat in den letzten Jahren abgenommen. In dem CDU-Grundsatzprogramm heißt es in der Präambel: „Die CDU ist die Volkspartei der Mitte. In ihr sind auch heute die politischen Strömungen lebendig, aus denen sie nach 1945 entstanden ist: die christlich-soziale, die liberale und die wertkonservative.“ Diese drei traditionellen Säulen sind der „Markenkern“ der CDU, der sträflich vernachlässigt wurde. Daher sind in den letzten Jahren zunehmend auch die Stammwähler aus dem Blickfeld geraten.

Flüchtlingspolitik (Migration und Asyl):

64% der Befragten und die Hälfte der Unionsanhänger sind nach einer aktuellen INSA-Umfrage mit der Flüchtlingspolitik nicht einverstanden. Wenn vor allem Grüne und der linke Teil der SPD zu diesem Thema der Bundesregierung Beifall spenden, muss die CDU-Führung sich fragen, ob sie mit ihrem Kurs überhaupt noch die eigenen Anhänger erreicht. Wenn gar behauptet wird, die Befürworter der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hätten ja die Wahlen gewonnen (Malu Dreyer, SPD, in Rheinland-Pfalz, Winfried Kretschmann, Grüne, in Baden-Württemberg), stellt dies die Verhältnisse auf den Kopf. Von einer CDU, die im deutschen Bundestag mit weitem Abstand die stärkste politische Kraft ist und die Bundeskanzlerin stellt, dürfen wir erwarten, dass sie gerade die Bedürfnisse und Sorgen ihrer eigenen Wähler wahr- und ernstnimnmt.

Deutschland ist ein Land der Hilfsbereitschaft und Gastfreundschaft. Es ist auch ein Land, in dem Menschen aus weit über einhundert Nationen und unterschiedlichen Kulturen zumeist gut miteinander auskommen.Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war aber die deutsche Gesellschaft so verunsichert und gespalten wie heute durch den Flüchtlingszustrom. Die Sorge um Identitätsverlust und Überfremdung des Landes hat viele Bürger erfasst.

Die gegenwärtig sinkenden Zahlen von Flüchtlingen und illegalen Zuwanderern nach Deutschland sind vor allem auf die Schließung der Grenzen der Balkanstaaten zurückzuführen, weniger auf die Vereinbarung zwischen der EU und der Türkei. Die Balkanstaaten wegen der Grenzschließung zu kritisieren, ist weder in unserem Interesse noch war es für den Wahlkampf der CDU förderlich, wenige Tage vor dem 13. März für ein Offenhalten der Balkanroute einzutreten.

Die Abschaffung der Binnengrenzkontrollen im Schengen-Raum wurde verknüpft mit der Zusage sicherer EU-Außengrenzen. Es ist die originäre Aufgabe der EU-Mitglieder, für einen wirksamen Schutz der EU-Außengrenzen zu sorgen. Die EU darf sich bei dem notwendigen Außengrenzschutz nicht von anderen Staaten abhängig machen. Das Abkommen zwischen der EU und der Türkei birgt – bei allen Vorteilen – die Gefahr der permanenten politischen Rücksichtnahme auf die türkische Regierung, sogar bei evidenter Verletzung von Grund- und Menschenrechten.

Abgesehen von der Aufnahme erkennbar schutzbedürftiger Personen sieht die große Mehrheit der Bürger angesichts des hunderttausendfachen unkontrollierten Zuzugs mehr Risiken als Chancen. Chancen ergeben sich dann, wenn die Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt gelingt und die vorbehaltlose Akzeptanz der Rechts- und Werteordnung durch alle, die bei uns Aufnahme finden, gewährleistet ist.

Völlig unverständlich ist, wenn denjenigen, die Kritik an der Flüchtlingspolitik üben, vorgeworfen wird, sie trügen die Verantwortung für die Wahlniederlagen am 13. März. Dies ist geradezu abwegig. Denn nicht derjenige macht Fehler, der auf Fehler hinweist, sondern derjenige, der sie begeht.

AfD:

Von allen Parteien hat die CDU am meisten Wähler an die AfD verloren. Der zweitgrößte Anteil der AfD-Wähler kommt aus dem Lager der Nichtwähler, von denen zuvor viele die Union gewählt hatten. Eine der Voraussetzungen des Entstehens der AfD ist die Tatsache, dass die CDU rechts Platz gemacht hat. Im Übrigen war die AfD im Sommer 2015 nach ihrer Spaltung politisch erledigt. Erst die umstrittene Flüchtlingspolitik verschaffte ihr wieder erheblichen Zulauf. Töricht ist es im Übrigen, die AfD-Wähler zu beschimpfen. Ziel der Union muss es sein, diese Wähler zurückzugewinnen. Völlig zu Recht sagen Bundespräsident a. D. Roman Herzog und Ministerpräsident a.D. Erwin Teufel: „Erfolgreichen neuen Konkurrenzparteien macht man die Wähler nicht dadurch streitig, daß man sie als populistisch und rassistisch ausgrenzt.“ Man gewinnt sie „zurück, in dem man […] wieder streitige Debatten führt und sich zu Themen • positioniert, die man jahrelang aus falsch verstandener politischer Korrektheit unter den Teppich gekehrt hat.“

Der Berliner Kreis erhebt folgende Forderungen:

Der CDU-Bundesvorstand muss dringend über die Ursachen der besorgniserregenden Wahlergebnisse beraten und die notwendigen Schlüsse für den künftigen Kurs der Union ziehen. Konstruktive Selbstkritik steht am Beginn neuer Erfolge. Nur eine ungeschönte Darstellung der Realität schafft Zustimmung. Wer unkritisch einfach zur Tagesordnung übergeht, wird bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin im Herbst 2016, bei den Landtagswahlen 2017 im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen sowie bei der im Jahr 2017 anstehenden Bundestagswahl weitere Stimmeinbußen erleiden. AfD und FDP könnten von der Schwäche der CDU profitieren.

Die CDU muss die nach wie vor gültigen Grundsätze christlich-demokratischer Programmatik in ihrer Politik Wieder sichtbar machen. Wir müssen unsere Wähler auf der Grundlage einer erkennbaren christlichen Orientierung mit Botschaften zur Leitkultur, zur Bedeutung von Verantwortung und Freiheit, zur sozialen Marktwirtschaft, zur inneren Sicherheit, zur Familie, zum Lebensschutz und zum Patriotismus ansprechen.

Unsere Ziele sind:

• Deutschland wirkungsvoll vor den Gefahren zu schützen, die von zurückkehrenden djihadistischen Kämpfern ausgehen. Deshalb sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, den Personen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen, die im Ausland für eine Terrormiliz kämpfen und neben der deutschen eine weitere Staatsbürgerschaft besitzen.

• Die Wiedereinführung der Strafbarkeit der Sympathiewerbung für eine terroristische Vereinigung.

• Eine Familienpolitik, die Ehe und Familie ins Zentrum rückt, die gleichzeitig anerkennt, dass auch in anderen Lebensgemeinschaften Werte gelebt werden.

• Abkehr von der Gender-ldeologie

• Fortsetzung der soliden Haushaltspolitik, die ein zweifelloses Verdienst der Union ist; niedrige Zinsen und steigende Steuereinnahmen sind hierfür günstige Rahmenbedingungen

• Bekämpfung weiterer Regulierungen des Arbeitsmarktes; Zeitarbeit und Werkverträge sind wichtige flexible Bausteine, die zu mehr Beschäftigung und Wohlstand führen

• Förderung des Mittelstandes, indem z.B. bei der Mindestlohnregulierung nicht große Teile des Mittelstands belastet und kriminalisiert werden. Dies bezieht sich nicht auf die Höhe des Mindestlohns, sondern auf die überflüssigen bürokratischen Auflagen und die Ausgestaltung der Kontrollen. Des Weiteren muss z.B. eine mittelstandsfreundliche Ausgestaltung des Erbschaftsteuerrechts beachtet werden.

• Abwehr von linken Forderungen nach Steuererhöhungen

• dringend notwendige Steuervereinfachungen

• die Thematisierung der waghalsigen Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sparer und Anleger als Verlierer der Nullzinspolitik zurücklässt

• die Verhinderung von linken Umverteilungsabsichten; Deutschland besitzt im internationalen Vergleich eine der ausgeglichensten Einkommens- und Vermögensstrukturen mit einer breiten Mittelschicht

• eine Europäische Union, in der die Nationen erkennbar bleiben und der Großbritannien weiterhin angehört

In der Flüchtlingspolitik darf die Verantwortung für das Gemeinwohl in unserem Staat nicht auf der Strecke bleiben. Notwendig ist deshalb ein weithin hörbares Signal dahingehend, dass auch die Kräfte Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen begrenzt sind. Wir werden uns jetzt entscheiden müssen, welche Flüchtlinge wir nach Deutschland einreisen lassen. Schweden und andere Länder haben erklärt, dass ihre Kapazitäten erschöpft seien. Für diese Länder gibt es eine Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit, für Deutschland natürlich auch. Im Übrigen müssen wir dafür sorgen, dass sich die Menschen im eigenen Land nicht fremd fühlen. Ministerpräsident Volker Bouffier hat Recht mit der Feststellung: „Wir sind kein islamisches Land und werden auch keines werden.“

Veronika Bellmann, MdB
Wolfgang Bosbach, MdB
Klaus Brähmig, MdB
Thomas Dörflinger, MdB
Mark Hauptmann, MdB
Stefan Heck, MdB

Silke Launert, MdB

Philipp Lengsfeld, MdB
Tim Ostermann, MdB
Johannes Seile, MdB
Patrick Sensburg,MdB
Christian von Stetten, MdB
Erika Steinbach, MdB
Barbara Woltmann, MdB
Hans-Peter Uhl, MdB
Christian Wagner, Staatsminister a.D. “

(dpa/ks)

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