Angela Merkel hat überraschend ihre Entscheidung über eine erneute Kandidatur verschoben: Erst wenige Monate vor der Bundestagswahl 2017 will sie sich entscheiden, ob sie noch einmal antritt. Die Kanzlerin ist wegen der Flüchtlings- und wegen der Euro-Krise sehr belastet.
Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)
Bundeskanzlerin Angela Merkel will ihre Entscheidung, ob sie erneut als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl antritt, laut Spiegel-Informationen voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 bekannt geben. Offiziell wird die die Verschiebung als notwendig erklärt, weil CSU-Chef Horst Seehofer erst dann entscheiden wolle, ob seine Partei Merkel wieder unterstütze, zitierte der Spiegel aus CDU-Kreisen. Eine Bekanntgabe wenige Monate vor einer Wahl ist ausgesprochen kurzfristig – weil es für die Partei in wenigen Monaten ausgesprochen schwer wäre, einen neuen Kandidaten aufzubauen. Aus Präsidiumskreisen verlautete, eigentlich erwarte man eine Entscheidung bis zum Bundesparteitag im Dezember. „Bei der Vorstandswahl müssen unsere Leute doch wissen, woran sie sind“, hieß es mit Verweis auf die dann anstehende Wahl der CDU-Spitze.
Für die Kanzlerin sei das problematisch, weil sie sich auf einem CDU-Parteitag im Dezember für weitere zwei Jahre zur Vorsitzenden wählen lassen wolle, schreibt das Nachrichtenmagazin. Das könne sie gegenüber ihrer Partei nur vertreten, wenn sie sich auch wieder um das Amt der Kanzlerin bewerbe. In ihrem Umfeld wird laut Spiegel aber befürchtet, dass eine Ankündigung der Kanzlerkandidatur ohne Seehofers Unterstützung Merkel politisch schaden würde.
Ursprünglich hatte Merkel bereits in diesem Frühjahr erklären wollen, ob sie erneut zur Kanzlerin gewählt werden möchte. Angesichts der Flüchtlingskrise und des Streits mit der CSU hatte sie die Bekanntgabe auf den Herbst verschoben.
CSU-Chef Horst Seehofer hatte angesichts des Streits über die Flüchtlingspolitik mehrfach deutlich gemacht, dass sich seine Partei lange offenhalten will, ob sie Merkel wirklich unterstützt. Ohne die CSU kann aber die Kanzlerin die Wahlen nicht gewinnen. In der CDU-Führung wird dies dennoch als taktische Position für die Öffentlichkeit angesehen. „Wenn Merkel sagt, sie will es, wird sich die CSU brav einreihen und ihr applaudieren“, heißt es in der CDU-Führung. Denn ohne Merkel und mit Chaos in der Union könnte Seehofer nach einer verlorenen Wahl seinen Einfluss auf die Bundespolitik verlieren und auf Ministerpräsidenten-Normalmaß schrumpfen. 2005 hatte der damalige CSU-Chef Edmund Stoiber erst vier Monate vor der Bundestagswahl erklärt, dass er Merkel unterstützt. Eigene CSU-Spitzenkandidaten und ein eigenes CSU-Wahlprogramm, mit denen Seehofer immer wieder droht, gab es zudem schon in früheren Wahlen.
Dennoch wird der Faktor CSU ernstgenommen, was vor allem an der Ungewissheit liegt, wie sich die Flüchtlingskrise entwickelt. Auch in der CDU-Spitze wird es als Problem gesehen, dass es nicht gelungen ist, den Zusammenhang „Flüchtlinge = Merkel“ zu zerstreuen. Die Folge ist, dass Merkels Zustimmungswerte immer dann absacken, wenn Probleme auftreten, die im Zusammenhang mit Flüchtlingen wahrgenommen werden. Dazu gehören die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in Köln ebenso wie die islamistischen Anschläge im Juli. Für eine erneute Kandidatur Merkels werden diese Schwankungen als Risiko angesehen.
Tatsächlich ist nicht klar, ob Merkel angesichts der großen Krisen noch besonders motiviert ist, noch einmal anzutreten. In den vergangenen Tagen hatte sie sich mit zahlreichen europäischen Staats- und Regierungschefs getroffen , um über die Zukunft der EU zu diskutieren. Der Brexit sei ein tiefer Einschnitt in die Integrationsgeschichte der Europäischen Union, hatte Merkel am Freitag in Warschau bei einem Auftritt mit den Ministerpräsidenten der Visegrad-Länder Polen, Ungarn, Tschechien und der Slowakei gesagt. Die Staaten Osteuropas und Österreich verweigern Merkel unverändert die Gefolgschaft in der Flüchtlingsfrage. Die Staaten Südeuropas wollen in der Euro-Krise den Austeritätskurs nicht fahren, der sich aus den Maastricht-Kriterien ergibt. Merkel hat bisher auf keine der beiden großen Krisen nachhaltige Lösungen in der EU erreichen können.
Auch in der aktuellen Bundesregierung sieht sich Merkel Widerstand gegenüber: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat erstmals in der Flüchtlingsdebatte offene Kritik an Bundeskanzlerin Merkel geäußert. Im ZDF-Sommerinterview forderte der Vizekanzler eine Obergrenze für Integration: „Die Union hat die Herausforderungen unterschätzt, und wir haben immer gesagt, es ist undenkbar, dass wir in Deutschland jedes Jahr eine Million Menschen aufnehmen.“ Es reiche nicht, ständig zu sagen, wir schaffen das, sagte Gabriel weiter. Vielmehr müssten die Voraussetzungen geschaffen werden, „dass wir es auch hinkriegen“ – das aber habe die CDU/CSU „immer blockiert“.
Merkel hat zwar damit begonnen, mit den Grünen eine Zusammenarbeit zu sondieren. Es ist allerdings schwer zu beurteilen, ob Merkel noch einmal an einem kompletten Neuanfang in der Bundesregierung interessiert ist.
Die CDU-Spitze wiegelt ab – was auch damit zusammenhängt, dass Merkel in der CDU alternativlos ist: „Wie kann man eine Entscheidung verschieben, die gar nicht ansteht?“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Armin Laschet am Samstag der Nachrichtenagentur Reuters. Laschet – der den einflussreichen NRW-Landesverband führt – deutete an, dass er einen Antritt der CDU-Chefin bei der Bundestagswahl 2017 erwartet. „Viele Menschen in ganz Deutschland hoffen, dass Angela Merkel Bundeskanzlerin bleibt. Sie selbst entscheidet über den Zeitpunkt, an dem sie sich zu 2017 erklärt“, sagte Laschet. „Die Spekulationen sind der niedliche Versuch, von der Kandidatendebatte der SPD abzulenken.“
Jeder zweite Deutsche lehnt nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild-Zeitung eine vierte Amtszeit der CDU-Vorsitzenden ab. 42 Prozent wollen Merkel wieder kandidieren sehen. Unter den Unions-Anhängern sprachen sich 70 Prozent für eine weitere Amtszeit Merkels aus; 22 Prozent sind dagegen. Damit haben sich Merkels Sympathiewerte leicht verschlechtert. Im vergangenen November hätten noch 45 Prozent der Befragten eine weitere Amtszeit befürwortet, 48 Prozent lehnten sie ab.
http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/
Gegen den Strom 