Noch ein viertes Mal Bundeskanzlerin? Angela Merkel wird wieder für die CDU kandidieren, gab sie heute in Berlin bekannt.
+++ 19:30 Die Pressekonferenz ist vorbei +++ Ende des Live-Tickers
+++ 19:26 Uhr Merkel: „Bin bereit einen Wahlkampf zu führen, der sehr anders sein wird, als die Wahlkämpfe davor“ +++
Sie habe vorhin auch von „Anfechtungen von Rechts“ gesprochen, so ein Journalist. Fühle sie sich durch „Merkel muss weg“-Schilder bei ihren Auftritten angespornt?
Merkel meint: Die Gesellschaft befinde sich in einer Situation, die polarisierter sei, als sie 2013 war. Merkel meint, sie könne auch in dieser „aufgewühlteren Stimmung“ ihren Beitrag leisten. Allerdings „im Ton der Demokraten“.
Eine US-Amerikanerin fragt: Menschen auf der ganzen Welt verlieren das Vertrauen in die etablierten Parteien. Wie will sie dieses zurückgewinnen?
„Dadurch, dass wir vernünftige Vorschläge haben“, so Merkel. Es gehe um qualitative Veränderungen, „die wir gar nicht einschätzen können“. Sie nennt wieder die Digitalisierung als Beispiel, aber auch die Finanzbranche, die sich als erste jenseits von Regeln von selbst globalisiert habe. Man müsse die Bekümmernisse der Menschen ernst nehmen, ohne denen, die dauernd „Nein“ sagen, nach dem Mund zu reden, so die Kanzlerin. Und „wir müssen zu unseren Werten stehen“, so Merkel. „So werden wir das Vertrauen zurückgewinnen.“
Sie sei bereit einen Wahlkampf zu führen, der sehr anders sein wird, als die Wahlkämpfe davor, sagt sie.
Prompt hakt ein Journalist nach – im Hinblick auf die Rolle der Sozialen Medien im US-Wahlkampf.
Es gebe vielfache Unterschiede zwischen Deutschland und den USA, so Merkel. Es werde weniger um die mediale Aufbereitung als um die Themen des Wahlkampfs gehen, gibt zu zu verstehen.
Sie spricht von der Industrie 4.0, von der in Zukunft „unser Wohlstand“ und dessen Erhalt abhängen würden. An diese digitalisierte Zukunft gelte es, den Anschluss zu bekommen.
+++ 19:09 Merkel: „Es geht um spannende Themen in der nächsten Zeit“ +++
„Es geht um spannende Themen in der nächsten Zeit“. Da sie sich sehr lange Gedanken gemacht habe, sei sie nun gefestigt und freue sich auf die neue Kandidatur.
„Wird sie noch einmal volle vier Jahre Kanzlerin sein?“, wird sie gefragt. Diese Frage beantwortet sie mit „Ja“.
Die Entscheidung, noch einmal zu kandidieren, sei spät gefallen.
Es gehe darum die Rente zukunftsfest zu machen, Jobs in der Zukunft zu sichern angesichts der Digitalisierung. Wie kann Soziale Marktwirtschaft in der Globalisierung gelebt werden? Diese Frage reize sie. Momentan sei sie „munter“, sagt Merkel in Bezug auf ihre Gesundheit, die natürlich immer eine Vorraussetzung sei.
+++ 19:09 Merkel spricht: Sie habe über Neukandidatur „unendlich nachgedacht“ +++
Merkel eröffnet die Pressekonferenz: „Der geeignete Zeitpunkt ist heute da“, an dem sie bekannt gibt, ob sie noch einmal kandidiert. CDU-Vorsitz und Bundeskanzler-Kandidatur gehören für sie zusammen. Sie habe „unendlich darüber nachgedacht“. Die Entscheidung für eine vierte Amtszeit sei „alles andere als trivial“, so die Kanzlerin.
Sie spricht von „überaus schwierigen Zeiten“, in denen wir uns befinden.
Sie sei bereit, noch einmal für den CDU-Vorsitz zu kandidieren und – damit verbunden – zur Kandidatur der Kanzlerschaft.
Die Wahl werde eine schwierige, so Merkel, möglicherweise die schwierigste seit der Wiedervereinigung. Die Weltlage müsse sich „erstmal neu sortieren“ nach den Wahlen in Amerika.
+++ 18:59 Die Journalisten sitzen schon bereit +++
Im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin warten alle gespannt auf die Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
+++ Beginn des Live-Tickers +++
Angela Merkel will im nächsten Herbst zum vierten Mal als Kanzlerkandidatin in die Bundestagswahl gehen. Die CDU-Chefin gab ihre Kandidatur sowohl für den Parteivorsitz als auch für das Amt der Regierungschefin am Sonntag bei einer Klausur der Parteispitze in Berlin bekannt, wie Teilnehmer übereinstimmend aussagten.
Merkel verkündete ihre Entscheidung gleich zu Beginn der Sitzung des CDU-Präsidiums, dem engsten Führungszirkel der Partei. Die Ankündigung Merkels war weitgehend erwartet worden. Am Nachmittag tagt dann auch der Vorstand der CDU.
Heute abend um 19.00 Uhr ist eine Pressekonferenz mit Merkel angesetzt.
EPOCH TIMES wird im Live-Ticker berichten.
Enttäuschte Wähler zurückgewinnen
Die CDU-Gremien wollen heute den Parteitag im Dezember inhaltlich vorbereiten, der in Essen stattfinden wird. Es gibt einen Leitantrag, mit dem man enttäuschte Wähler zurückgewinnen will. Dessen Titel lautet: „Orientierung in schwierigen Zeiten – für ein erfolgreiches Deutschland und Europa“. Die Vorstandsklausur dauert bis Montag.
In dem Antragsentwurf spricht sich die Union für eine zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber aus. Bei der Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive müssten „Multikulti und das Entstehen von Parallelgesellschaften“ verhindert werden. Integrationsverweigerern sollten „Sanktionen bis hin zu Leistungskürzungen und Ausweisung“ drohen. Vollverschleierung vor Gericht und Behörden gehörten ebenso verboten wie die Eheschließung mit Minderjährigen, wird darin gefordert.
Die CDU betont in dem Papier die Religionsfreiheit, stellt sich aber klar gegen den radikalen Islam: „Den Missbrauch des Islam für Hass, Gewalt, Terrorismus und Unterdrückung lehnen wir gemeinsam mit allen friedlichen Muslimen ab.“ Der Antrag der Christdemokraten spreche ausdrücklich jene Bürger an, „die sich als Modernisierungsverlierer sehen und derzeit noch bei populistischen Parteien von rechts und links ihre Zuflucht suchen“.
Was wird aus Flüchtlingsstreit mit der CSU?
Der Konflikt, den es zwischen Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer gegeben hat ist bislang nicht gelöst. Er ist lediglich aus den Schlagzeilen verschwunden. Hierzu dürften heute abend Journalistfragen kommen.
Die Umfragewerte Merkels, die in der Flüchtlingskrise stark gelitten hatten, haben sich erholt, berichten Nachrichtenagenturen. Einer wenige Tage alten Befragung zufolge fänden es 59 Prozent aller Bundesbürger gut, wenn Merkel wieder als Kanzlerkandidatin anträte. Von den CDU-Anhängern würden demnach sogar 87 Prozent eine erneute Kandidatur begrüßen.
Abschiedstreffen von Obama mögliches Thema
Am Freitag war Merkel Gastgeberin von Obamas Abschiedstreffen mit Europa im Kanzleramt. Auch dies wird Thema der Pressekonferenz sein. An Merkels Konferenztisch im Kanzleramt hatten sich der US-Präsident und die Staats- und Regierungschefs von Frankreich, Spanien, Italien und Großbritannien versammelt, um über globale Aufgaben wie den Kampf gegen den Terror, die Flüchtlingskrise, Klimaschutz und die Lage in der Ukraine zu beraten.
Diese Bilder und Botschaften überlagerten in den vergangenen Tagen auch die eher unerfreulichen Nachrichten für Merkel: Bei der Bundespräsidentenwahl hatte sie sich vergangenes Wochenende der SPD geschlagen geben müssen. Es gelang ihr nicht, einen aussichtsreichen Bewerber der Union gegen SPD-Außenminister Frank-Walter Steinmeier aufzustellen. Deswegen schloss sie sich schließlich der Kandidatur Steinmeiers an und überzeugte auch ihre Partei.
(dpa/afp/rf)
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