ARD macht den Tom Cruise und befragt Scientologen als “Menschenrechtsexperten” zu Russland

Wie die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien aufgedeckt hat, interviewte die Tagessschau vom 16. März 2015 als „Kronzeugen“ zur Menschenrechtssituation in Russland einen Vertreter der „Youth for Human Rights“. Diese Organisation wurde 2001 von der Church of Scientology International” gegründet und wird in Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet.

Die Publikumskonferenz hat wegen diesem Vorgang formal Beschwerde gegen den Tagesschau-Beitrag „UN-Menschenrechtskomitee prüft Russland“ wegen „Instrumentalisierung dubioser Organisationen mit zweifelhafter Expertise“ eingelegt.

In dem von der Publikumskonferenz beanstandeten Beitrag innerhalb der Sendung um 17.00 Uhr wird über die Anhörung Russlands zum „Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte“ vor dem UN-Menschenrechtskomitee berichtet.

Die Anhörung, und auch das verschweigt die Tagesschau, ist ein Routineprocedere. Alle 168 Nationen die das Abkommen bisher unterzeichnet haben müssen laut Statut „periodisch Bericht erstatten über getroffene Maßnahmen, Fortschritte und Schwierigkeiten (Art. 40). Der Pakt über bürgerliche und politische Rechte hat zum Ziel, die klassischen Menschenrechte und Grundfreiheiten zu garantieren.

Die ARD macht gegenüber dem Zuschauer zum einen nicht kenntlich, dass es sich dabei um eine Routine-Maßnahme des UN-Menschenrechtskomitee handelt, dem sich die Bundesrepublik, genauso unterziehen muss wie Russland, zum anderen wird das TV-Publikum im Unklaren gelassen, welche Institution hinter dem ab Minute 5:40 interviewten Vertreter der Organisation „Youth for Human Rights“ steht. Ganz unbefangen fragt die ARD den Scientology-Vertreter nach der Unabhängigkeit der Gerichte, der Versammlungs- und Meinungsfreiheit und dem Schutz von Minderheiten in Russland. Menschenrechtler, so der dubiose ARD-Interviewpartner würden “hier“ eine dramatische Verschlechterung sehen.

Mit dem Interview des Scientologen suggeriert die ARD zudem, dass das UN-Menschenrechtskomitee sich bereits im Rahmen der Anhörung zur Menschenrechtssituation in Russland geäußert hat. Doch dies ist nicht der Fall. Eine offizielle Stellungnahme des Ausschusses wird erst im Verlauf des Aprils 2015 erfolgen.

Die von der ARD-Tagesschau interviewte Youth for Human Rights International” (YHRI –Jugend für internationale Menschenrechte), wurde im August 2001 im Rahmen der Scientology-Institution “International Foundation for Human Rights and Tolerance” von der Scientologin und Pädagogin Mary Shuttleworth in Koordination mit dem “Human Rights Department” (zu Deutsch: “Menschenrechtsbüro”) der “Church of Scientology International” gegründet.

Der Verfassungsschutz warnte in mehreren Berichten vor der Organisation und in einigen Bundesländern (z.B. in Baden-Württemberg) wird der deutsche Ableger von YHRI vom Verfassungsschutz beobachtet. Würde die ARD ihre regionalen Sparten nicht so stiefmütterlich behandeln, hätten sie vielleicht auch diesem SWR-Bericht mehr Aufmerksamkeit geschenkt.Sie hat den Status einer Unterorganisation von Scientology. Laut der Publikumskonferenz soll „die Propaganda suggerieren, dass sich Scientology für Menschenrechte und Demokratie einsetzen würde“. Die Grundsätze von Scientology und ihren Unterorganisationen stehen demokratischem Verständnis jedoch diametral entgegen. Zudem gibt es zahlreiche Berichte über den menschenverachtenden und manipulativen Umgang der Organisation mit ihren Mitgliedern.

Die Publikumskonferenz schließt ihre Beschwerde mit der Feststellung:

“Das auffällige Bestreben der Redaktion der Tagesschau das Ansehen Russlands in Dauerschleife zu beschädigen, macht selbst vor der Instrumentalisierung dubioser Organisationen mit zweifelhafter Expertise nicht halt. Das ist eine bedenkliche Entwicklung, die sich diametral zu den entsprechenden Programmgrundsätzen verhält und nicht weiter hingenommen werden kann.

Wir erwarten künftig eine deutliche Distanzierung von dieser Art Berichterstattung sowie eine entsprechende Erklärung an einem geeigneten Sendeplatz und im begleitenden Internetangebot auf Tagesschau.de.”

http://www.rtdeutsch.com/

Gegen Verjauchung der Republik und Gedanken!

Von Claus Hübner

Zwei Tage lang konnte sich jeder, der schmerzfrei genug ist und sich bei GoogleNews einloggte, ausführlich mit der Berichterstattung über Jauchs Sendung mit Giannis Varoufakis auseinandersetzen und „informieren“(?). Schon auf der Anfangsseite von GoogleNews war danach ein Artikel neben dem anderen über den sogenannten „Stinkefinger“ des griechischen Finanzministers und Wirtschaftswissenschaftlers zu finden. Die Zeitungen am Kiosk kannten fast kein anderes Thema.

Günther Jauch
NRhZ-Archiv

Der Grund: Günther Jauch hatte in einer journalistisch äußerst unsauberen Art und Weise einen Filmbeitrag zusammengestellt (= zusammenstellen lassen), der extrem manipulativ war und den Finanzminister als Rüpel und Deutschland gegenüber undankbaren Gesellen zeigen sollte. Also pure Meinungsmache auf Stammtischniveau.

Aufmerksame und verantwortungsvollere Journalisten zeigten die schmutzigen Tricks von Jauch auf und bewiesen seine volksverdummende Art der Berichterstattung.. Mittlerweile hat sich dies wohl bei vielen ernsthaft interessierten Bürgern auch herumgesprochen. (1) Wer sich dagegen heute (Stand 18.3. um 10:30 Uhr) bei GoogleNews einloggt, findet auf der Einstiegsseite überhaupt nichts mehr zum Thema. Keine Richtigstellung der falschen Behauptungen und auch keine Gegendarstellungen des Finanzministers aus Griechenland. Dabei wäre das eigentlich nur konsequent und journalistisch korrekt gewesen, die Jauch-Sendung mit Fakten zu korrigieren und die Wahrheit ans Licht zu fördern.

So muss man schon selbst gezielt in den Onlinemedien nachblättern, um dazu etwas Aufklärendes zu finden. Wer die Zeit dazu hat, wird sogar etwas finden, wer nicht, bleibt auf dem (gewünschten!) Stand von Jauch.

Zur Ehrenrettung der deutschen Journalisten trägt aber gerade heute ein sauber und gut recherchierter Artikel des Spiegel bei, den man auch nicht bei GoogleNews findet. Auch wenn der Spiegel sich selbst oft genug an der Propaganda gegen Griechenlands neue Regierung beteiligt, muss man seine Redaktion aber auch lobend erwähnen, wenn sie einen sauberen und informativen Artikel zu dem „Jauchskandal“ veröffentlicht. Deswegen hier für alle Interessierten der passende Link dazu. (2)

Giannis Varoufakis

 NRhZ-Archiv

 P.S.: Wenn ich von einem „Jauchskandal“ schreibe, werde ich wohl der Einzige weit und breit sein, der dies so formuliert. Alle Welt wird in Deutschland in Erinnerung an die Sendung von Jauch vom „Stinkefinger“ und den chaotischen Griechen reden und sich nur wenig darüber aufregen, wie dreist wir als Zuschauer oder Leser von den Medien manipuliert werden sollen.

Aber die Kontakte von Herrn Jauch zu Bertelsmann und dessen Printmedien oder dessen TV-Sender (wie z.B. RTL) sind immer noch so gut, dass dort nirgendwo vom „Jauchskandal“ gesprochen werden wird. Bertelsmann und Springer, die den Presse- und TV-Markt in Deutschland dominieren und daher z.B. einen Gerhard Schröder massiv auf den Weg zur Kanzlerschaft gepusht und unterstützt haben, haben mit Jauch noch etwas vor. Als Sympathieträger ist er sehr wertvoll, um Meinungen im Interesse bestimmter Kreise zu verbreiten.

Herr Jauch wird einfach noch gebraucht, um die „herrschende Meinung“ in Deutschland weiter in ihrem Sinne zu manipulieren. Dadurch werden deren Presseerzeugnisse besser verkauft, die Quoten der TV-Sendungen werden konstant hoch bleiben, und vor allem kommt auf Grund dieser Berichterstattung niemand aus der Bevölkerung auf die Idee, die „herrschende“ Regierung abzuwählen und möglicherweise auch etwas vergleichbares an die Regierung zu wählen, wie es kürzlich das griechische Volk getan hat.

Die griechischen BürgerInnen hatten nämlich die Nase voll von ihrem durch und durch korrupten Parteiensystem, das das Land dahin gebracht hat, wo es sich jetzt befindet. Es handelt sich dabei vor allem um die „Schwesterparteien“ der CDU und SPD in Griechenland, die bis zum Schluss auf Intervention von Frau Merkel milliardenschwere Deals mit der deutschen Rüstungsindustrie abgeschlossen haben. Und dies wohlwissend, dass Griechenland das Geld für andere Zwecke viel dringender braucht. Aber das nur am Rande. Es ist zu befürchten, dass die Verjauchung und die damit verbundene Des- und Falschinformation der Bürger über die Medien weitergeht. (PK)

(1) Siehe u.a. dazu hier http://www.stefan-niggemeier.de/…/wie-guenther-jauch-die-a…/ und auch hier http://www.bildblog.de/ressort/dpa-2/

(2) http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-das-sagte-varoufakis-in-der-stinkefinger-rede-a-1023977.html

http://www.nrhz.de/

Günther Jauch – Quell der Wahrheit oder Lügenpresse?

Bildquelle: http://www.karikaturvomfoto.org/

Von Peter Haisenko (anderwelt)

Wie blauäugig muss ein „Journalist“ sein, der sich zu der Aussage versteigt, dass es nur wahr sein kann, wenn bei Jauch etwas veröffentlicht wird? Es war der BILD-Journalist Ernst Elitz, der so den griechischen Finanzminister während der Talkrunde bei Jauch der Lüge bezichtigt, ohne sich selbst die Mühe gemacht zu haben, der Wahrheit auch nur nahe zu kommen. Günther Jauch, der Oberlehrer der Nation, hat im Fall Varoufakis gegen alle Regeln verstoßen, was Journalismus und Anstand betrifft.

Vor jeder Talkrunde gibt es eine Vorbesprechung. Hier werden die Details angesprochen und die Diskutanten ermahnt, welche Richtung die Diskussion auf keinen Fall nehmen darf. Wer dagegen verstößt, wird nicht mehr eingeladen. (Das nur am Rande zum Thema „freie Meinungsäußerung“, die Frau Merkel im Zuge von „Charlie Hebdo“ als unser höchstes Gut bezeichnet hat.) In jedem Falle gehört es zum guten Ton, die Diskutanten über kritische Beiträge vorab zu informieren, die gezeigt werden sollen.

Seriöser Journalismus geht anders

Das hat Jauch bei Varoufakis offensichtlich nicht getan. Wäre es geschehen, hätte Varoufakis bereits vor der Sendung darauf hinweisen können, dass das fragliche Video mit dem „Stinkefinger“ eine Fälschung ist. Jauch hätte dann genügend Zeit gehabt das zu tun, was er als Journalist sowieso hätte tun müssen: Bei der Quelle nachfragen, ob dieses inkriminierende Video manipuliert sein könnte. Die Quelle war Jauch bekannt: Jan Böhmermann mit seinem Satiremagazin Neo Magazin Royale. Wie Böhmermann feststellt, hätte ein Anruf genügt, die Fälschung aufzuklären. Allerdings wurde die überaus wichtige Sendung, in der Böhmermann en Detail aufklärt, wie und warum diese Fälschung entstanden ist, wieder einmal erst nach Mitternacht im ZDF gezeigt. Hier der Link für alle, die sich ihre eigene Meinung bilden wollen. Das erste Video zeigt die ganze Sendung und das zweite (8 Minuten) den entscheidenden Ausschnitt: http://www.zdf.de/neo-magazin-mit-jan-boehmermann/neo-magazin-mit-jan-boehmermann-28352778.html

Damit hört die Manipulation aber noch lange nicht auf. Böhmermanns Satz „es handelt sich um eine Satire“ wird offensichtlich vorsätzlich aus dem Zusammenhang gerissen. Die großen Medien fehlinterpretieren, dass sich dieser Satz darauf beziehen soll, dass die Erklärung eine Satire sein soll, dass diese Fälschung eine Fälschung ist. Wer die Sendung mit Böhmermann gesehen hat, weiß es besser. Aber wie viele haben das gesehen, wenn es nach Mitternacht gesendet wird? Böhmermann hat unzweideutig gesagt, dass eben dieser gefälschte Stinkefinger als Satire hergestellt worden ist. In dieser Sendung ist auch das unmanipulierte Video gezeigt worden, das keine herabwürdigende Geste zeigt. (Siehe Link oben.)

Frühstück aus der Abfalltonne?

Es ist nicht das erste Mal, dass sich Jauch in seiner Talkrunde überfordert zeigt, um es vorsichtig zu beschreiben. Zum wiederholten Mal hat er sich nicht als Moderator betätigt, sondern als Partei in die Diskussion eingegriffen, Partei im Sinn der Transatlantiker. Abgesehen davon, dass es zumindest als unglücklich bezeichnet werden kann, einen Diskussionsteilnehmer per Videoschaltung mit Dolmetscher zuzuschalten. So ist Varoufakis nicht nur einmal das Wort entzogen worden, indem sein Mikrofon einfach ausgeblendet wurde.

Dann der eingeschobene Bericht über das Privatleben des griechischen Finanzministers. Dazu der Kommentar, dass es wohl nicht schicklich sein kann, wenn der Finanzminister an einem wohlgefüllten Tisch mit seiner Frau frühstückt, während sein Volk Not leidet. Wie ist das zu verstehen? Soll der Minister sein Frühstück aus der Abfalltonne zusammensuchen, wie der ärmste Teil seiner Wähler, während griechische Oligarchen und Steuerflüchtlinge in St. Moritz im eigenen Hotel schlemmen und Champagner schlürfen? Die Tendenz dieser Einblendung ist offensichtlich: Griechenland, Varoufakis, muss als Bittsteller auftreten, der sich selbstverständlich dem Diktat der EU unterzuordnen und kein Recht hat, selbst einen Lebensstandard zu halten, der einem Minister zusteht.

Wer ist schneller – Griechenland oder Europa?

So ist es nicht nur die BILD-Zeitung, die unverhohlen die Stimmung gegen Griechenland aufheizt. Warum? Die Antwort ist einfach: Die neue griechische Regierung darf nicht erfolgreich sein. Bereits vor der Wahl, als die Gefahr erkennbar wurde, dass in Griechenland ein politischer Erdrutsch bevorsteht, sind die Weichen gestellt worden. Als das Wahlergebnis dann da war, wurde sofort damit begonnen, die neugewählte Regierung zu verunglimpfen. In allen Talkrunden werden der neuen Regierung die Fehler und Versäumnisse der Vorgängerregierungen vorgehalten. Nur vereinzelt wird darauf hingewiesen, dass die neue Regierung noch keine zwei Monate im Amt ist, obwohl genau das der wesentliche Punkt ist.

Die griechische Regierung hat ihr Vertrauen verspielt, sagt Euro-Diktator Schäuble. Ist er schon so senil oder ein gnadenloser Manipulator? Die neue griechische Regierung hat zumindest bei Schäuble noch nie Vertrauen genossen. So kann sie auch keines verspielen. Die nächste Mantra-artig vorgetragene Forderung an Griechenland heißt, sie müsste erst einmal „liefern“. Sie müsste Gesetze vorlegen, die alles und sofort ändern. Wie bitte? Innerhalb von weniger als zwei Monaten soll eine neue Regierung das vollbringen, was alle Vorgängerregierungen in Jahrzehnten vernachlässigt haben? Passend dazu kam letzte Woche die Meldung, dass die Bundesregierung und die EU ein neues Gesetz einführen werden/wollen, mit Hilfe dessen Finanztransaktionen europaweit nachvollzogen werden können. Man beachte den Zusatz: Dieses Gesetz soll – voraussichtlich(!) – Anfang 2016 in Kraft treten. Aha! Seit Jahren etablierte Regierungen sind also nicht in der Lage, ein Gesetz innerhalb eines Jahres durchzusetzen. Der neuen griechischen Regierung wird aber vorgehalten, dass sie innerhalb weniger als zwei Monaten noch kein fertiges und verabschiedetes Gesetz zustande gebracht hat. Geht’s noch?

Das „alternativlose“ Vorgehen hat durchaus Alternativen

Jeder neuen Regierung wird eine Schonfrist von hundert Tagen eingeräumt, auch der roten in Thüringen. Das ist das Minimum, das jedem zustehen sollte. Nicht so im Fall Griechenland. Warum? Ich wiederhole: Diese Regierung darf nicht erfolgreich sein. Warum? Sollte Griechenland mit der neuen Politik einen Weg aus der Krise finden – die Wahrscheinlichkeit ist hoch, wie genügend Fachleute bestätigen – dann wird das einen politischen Tsunami in Europa zur Folge haben. Alle etablierten Parteien, die bislang brav den Vorgaben der Finanzwelt gefolgt sind, werden abgewählt werden. Varoufakis, der wahrscheinlich der einzige Finanzminister der EU ist, der wirklich etwas von seinem Fach versteht, also kein Jurist ist, hat dann bewiesen, dass es eben doch Alternativen gibt, die im Wiederspruch zum bisherigen „alternativlosen“ Vorgehen stehen. Nicht nur das. Er hat dann bewiesen, wie falsch der bisherige Weg gewesen ist, der nur der Rettung des Bankensystems dient und die Macht des Kapitals bedingungslos stützt.

Doch zurück zu Herrn Elitz und seiner Einschätzung, dass es wahr sein muss, wenn es von Jauch kommt. Hätte dieser Systemjournalist dasselbe geäußert, wenn es sich um einen deutschen Minister handelt? Ich erinnere hier nur nebenbei daran, dass es wohl berechtigter sein dürfte, die Aussagen deutscher Minister und Abgeordneter in Zweifel zu ziehen, wenn man sich die Schmierenkomödie im Fall Edathy vornimmt – um nur ein aktuelles Beispiel zu nennen. Die Aussage des Herrn Elitz zeugt von einer Medienhörigkeit, die nicht angebracht ist.

Manipulation, Desinformation, Propaganda…!

Erinnern wir uns nur an die manipulierten Bilder von dem Mann, der im Zuge des MH 17-Absturzes mit dem Teddy in der Hand gezeigt worden ist. Aus dem Zusammenhang gerissen sollte dieses Bild Zeugnis ablegen von der Grausamkeit der ostukrainischen Kämpfer. Wie das ganze Video beweist, war das Gegenteil die Wahrheit: Der Mann nimmt die Kappe ab, verbeugt sich respektvoll vor den Opfern und bekreuzigt sich. Auch diese manipulative Fälschung ist von den großen Medien nicht korrigiert worden. Im jetzigen Fall Varoufakis ist es allerdings noch schlimmer. Die großen Medien schrecken nicht davor zurück, die eindeutige Bestätigung des Jan Böhmermann nochmals zu manipulieren, dass sein Video von ihm selbst als Satire hergestellt worden sei. Ja, wenn es bei Jauch gezeigt worden ist, dann muss es wahr sein, ganz egal, was die Wahrheit ist. Jauch, der Oberlehrer-Mediengott, Hüter der Wahrheit?

Irgendwann ist es genug

„Lügenpresse“ ist angesichts dessen ein viel zu sanftes Wort. Hier geht es um vorsätzliche Meinungsmanipulation. Um brutale Propaganda, die im Wissen um die Wahrheit diese verdreht und auf den Kopf stellt. Wir haben einen Paragraphen 130, Volksverhetzung. Auch wenn dieser eine andere Zielrichtung hat, müsste er Im Fall Jauch/Varoufakis und der folgenden Lügen Anwendung finden. Wie anders kann es bezeichnet werden, wenn wider besseres Wissen Stimmung gegen eine demokratisch gewählte europäische Regierung gemacht wird? Herr Jauch hat ein hundertköpfiges Team zur Verfügung. Es kann nicht sein, dass es in diesem Team niemanden gegeben hat, der wusste, dass das Stinkefinger-Video einer Satire entstammt, also zu einem ganz anderen Zweck so verändert worden ist.

Drei Tatsachen lassen mich zutiefst erschaudern. Die geradezu hündische Gläubigkeit gegenüber den Systemmedien – hier speziell gegenüber Jauch – und die Leichtigkeit, mit der ein frisch gewählter Repräsentant einer europäischen Regierung als Lügner dargestellt wird. Der dritte Punkt ist allerdings der hässlichste: Selbst nachdem die Fälschung als solche erwiesen ist, wird an der Lüge festgehalten. Nicht einmal ansatzweise folgt das, was nicht nur in der Politik als selbstverständlich gelten sollte: Eine solide Entschuldigung. Im Gegenteil, es wird weiter gelogen. Eines Tages werden die Menschen genug davon haben und nicht mehr bereit sein, für die Lügenmärchen, die man ihnen auftischt, auch noch Zwangsgebühren zu entrichten. Das wäre das Ende des öffentlich-rechtlichen Fernsehens und die Chance auf den Neubeginn eines journalistischen Wettstreits um Seriosität und Wahrheit. Die Züricher NZZ hat konsequenterweise bereits die Entlassung von Jauch gefordert.

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Hier die zitierten Artikel:

Überforderte Talkrunde nach Putin-Interview 

Gefälschte Nachrichten zu MH 17 Absturz

http://krisenfrei.de/

Schwindel-Pranger: ZDF korrigiert Falschberichte ein bisschen

Peter Harth

Die Medien geraten immer weiter in die Kritik. Ein Hauptgrund ist ihre Ukraine-Berichterstattung. Sie ist einseitig, voller Fehler und oft einfach nur Propaganda. Inzwischen leben ganze Seiten im Netz nur vom Aufdecken. Denen möchte das ZDF jetzt das Wasser abgraben. Nach dem Motto: Wenn wir schon was falsch machen, berichten wir wenigstens selbst darüber. Ein erster Check zeigt jedoch, dass es nur Alibi-Fehler auf den Beichtstuhl schaffen.

»Korrektur-Rubrik«, so nennt Peter Frey seine Transparenz-Offensive bei den ZDF-Nachrichten. Versteckt wird der kleine Beichtstuhl seit Mittwoch auf der heute.de-Startseite – kaum sichtbar, ganz unten rechts. Der ZDF-Chefredakteur verharmlost also weiter die massiven Fehler, Einseitigkeiten und die oft auch klare Propaganda. Objektivität und Wahrheit haben in den Nachrichten einen schweren Stand. Besonders, seit Russland und die USA einen Stellvertreterkrieg in der Ukraine führen.

Die schiere Menge an aufgedeckten Fehlern kann nicht nur das Ergebnis von pedantischen, überkritischen Zuschauern sein. Die Manipulationen haben System. Während die NATO selbst einen Medienkrieg gegen Russland führt, füttert sie die Medien mit einseitigen Informationen. Auch die EU arbeitet an einem »Anti-Propaganda-Aktionsplan«, der die Meinungsfreiheit der Medien lenken soll.

Wie das ZDF mit einem toten Kind Propaganda macht

Es ist also längst überfällig, die Unstimmigkeiten in der Berichterstattung nicht weiter klein zu reden. Bisher ignorierte das ZDFseine Fehler. Etwa die 50 falschen russischen Panzer, die angeblich in die Ukraine eindrangen. Das verwendete Bildmaterial stammte von einem koreanischen Blog, ist sechs Jahre alt und zeigt russische Panzer in Georgien.

In der heute-Sendung vom 19. Februar 2015 übernimmt der Sender Propagandabilder des radikalen Asow-Bataillons und zeigt in Deutschland verbotene NS-Symbolik. Am 3. Februar berichtet ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf unter der Anmoderation: »Die pro-russischen Separatisten sind auf dem Vormarsch – den Menschen dort bleibt nur die Flucht.« Sie zeigt das Begräbnis eines vier Jahre alten Jungen. Der Zuschauer muss denken, dass dieser gerade in Uglegorsk ermordet wurde und pro-russische Rebellen die Täter sind. In Wahrheit fand das Begräbnis schon am 18. Januar statt. Nicht in Uglegorsk, sondern in Donezk. Der Gipfel: Dieser Junge starb bei einem Angriff der Gegenseite – der ukrainischen Armee.

»Als Beitrag zur Offenheit gegenüber dem Beitragszahler«

Derartige Fehler hat das ZDF bislang nicht selbst gebeichtet. Internetseiten wie die Propagandaschau machen sie öffentlich. Natürlich auch Kopp Online – nicht so reißerisch, dafür aber objektiver. Besonders aktiv ist aber der medienkritische Verein Ständige Publikumskonferenz. Er überflutet das öffentlich-rechtliche Fernsehen mit Programmbeschwerden und nutzt einen einfachen Trick: Bürokratie. Als Anstalten des öffentlichen Rechts müssenARD, ZDF und ihre vielen Sender auf die Beschwerden reagieren; sie zumindest erst einmal abarbeiten, bevor sie abgelehnt werden. Das ist wenigstens mal eine Beschäftigungstherapie, die vielleicht auch zum Nachdenken anregt.

Aber diese bitteren Zeiten sind für die Sender ja nun vorbei, oder? Das ZDF trägt alle seine Fehler freiwillig selbst zu Markte: »Als Beitrag zur Offenheit gegenüber dem Beitragszahler und zur internen Fehlerkultur«, schreibt Chefredakteur Frey. Bisher nahm er die organisierte, öffentliche Kritik nicht wirklich ernst. Das ist etwas, das Journalisten gerade erst kennenlernen.

Auf dem ZDF-Beichtstuhl: Lauter Nichtigkeiten

Also, los geht es, die Seite aufgerufen und hinein in den neuen, öffentlichen Beichtstuhl des ZDF:Yoko Ono und John Lennon. Sie haben ihr »Bed-in« nicht vor 25 Jahren, sondern schon vor 45 Jahren abgehalten. Pennen als Protest. In einer heute-Sendung vom 12. März heißt es in der Anmoderation: »14 Millionen syrische Kinder und Jugendliche«.

Politisch korrekt muss das lauten: »14 Millionen Kinder und Jugendliche in Syrien und in den Nachbarländern«. Keiner darf vergessen werden! Ein Beitrag vom 10. März berichtet über »die russische Exklave Königsberg«. Auch das ist ein fürchterlicher Fauxpas: Seit 1945 sagt man in Deutschland »die russische ExklaveKaliningrad«.

Das ist sie also, die gut versteckte Transparenz-Offensive des ZDF? Lauter Nichtigkeiten. Abseits der Realität. Ein Alibi-Pranger nach dem Motto: »Seht her, wir stehen zu unseren Fehlern. Zum Glück sind wir so gut, es gibt ja überhaupt keine wirklichen Patzer. Die Korrektur-Rubrik heißt unter uns deshalb ›Gelesen, gelacht, gelocht‹.« Das ZDF macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt.

Innerlich haben Journalisten ihr Publikum längst abgeschrieben

Kein Vergleich zu Kai Gniffke, Chefredakteur von ARD aktuell. Bei dem merken die Kritiker wenigstens, was die Tagesschau vom Publikum hält. Nämlich nichts. Im Tagesschau-Blogschreibt Gniffke, dass sich da draußen massive Kritik an seiner Nachrichtensendung formiert. So weit, so realistisch.

Wie er allerdings darauf reagiert, das hat schon Unterhaltungswert. Der Chefredakteur wettert gegen die »Verschwörungstheoretiker« da draußen. Zeigt sich maximal uneinsichtig und rechthaberisch. Er will die Kritiker mit Worten bekämpfen.

Innerlich scheint er aber zu kapitulieren. Die Tagesschauwird nie wieder das sein, was sie einmal war: eine Sendung mit dem Monopol, die Welt in 15 Minuten zu erklären. Und alle glauben es. »Es ist einfacher geworden für Leute, sich nicht nur zu informieren, sondern sich auch zu formieren.«Zensiert Gniffke die Online-Kommentare auf tagessschau.dedeshalb?

Warum ARD und ZDF nicht wirklich auf die Kritik eingehen können

Gniffkes Taktik erinnert an das Japan des 16. Jahrhunderts. Vor der Zukunft verschließen wir einfach die Tür. Lasst sie doch draußen bleiben. »Die Tagesschau bietet eine Dienstleistung für all die Menschen, die nicht die Zeit oder die Muße haben, sich durch diesen Informationsdschungel des Internets und der verschiedenen Angebote zu wühlen.« Eine Resterampe der Informations-Verlierer. Gniffke will seine Nachrichten nur noch für die machen, die nichts hinterfragen können oder wollen.

ARD und ZDF. Zwei Sender, zwei Strategien, aber nur ein Ziel: Sie gehen inhaltlich nicht auf die Journalismus-Kritik ein, weil sie es nicht können. Sonst müssten die Journalisten etwas Unangenehmes erklären: Viele Fehler sind keine Fehler, sondern Absicht. Bei der ZDF-Korrespondentin Katrin Eigendorf wird das deutlich, genauso macht es aber auchARD-Korrespondent Udo Lielischkies: einseitig berichten, verschweigen, Fakten verzerren oder Dinge in einen falschen Zusammenhang bringen. Alles für die Tendenz. Damit er am Ende in die Kamera sagen darf, dass die »fürchterlichen Folgen die westlichen Staaten zwingen« werden, »ihren Druck auf Moskau weiter zu erhöhen«.

Das ist eine Einseitigkeit, die sich selbst entlarvt. Wenn Staaten kämpfen, tun sie das nicht nur auf dem Schlachtfeld. Es geht auch um die Deutungshoheit in den Köpfen und dafür sind Journalisten die Frontkämpfer. Für die Länder der EU gibt es im Kampf gegen die russische Propaganda offenbar nur ein Mittel – eigene Propaganda.

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Systemmedien: Fortsetzung ungenierter Kriegspropaganda

Hokuspokus nicht nur beim Focus

Veröffentlicht am 21. März 2015 von buergerstimme

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Mit ein wenig Weitblick und Sensibilität könnte man selbst drauf kommen, mit jener Parallele zu George Orwells Roman „1984“, den dort beschriebenen „Haßwochen“ und der schon lange anhaltenden Fortsetzung ungenierter Kriegspropaganda seitens der Systemmedien.

Trotzdem findet ein weitverbreitetes Phänomen statt. Während die einen tatsächlich unreflektiert nahezu alle Meldungen für bare Münze halten, die Meinung vertreten, die verantwortliche Politik würde schon wissen, was rechtens sei, zweifeln andere bereits, auch wenn viele von ihnen nicht unbedingt sich deshalb schlau machen wie beispielsweise bei den alternativen Medien, die bekanntlich gerade im Zeitalter des Internets für jedermann einsehbar. Warum verharren daher noch die meisten, zögern oder resignieren gar? Geht das Konzept einer derart umfassenden Manipulation somit auf?

Ablenkung und gezielte Kontrollen soweit das Auge reicht

Bevor wir auf den Weg der Systemmedien eingehen, muß die Frage in den Raum gestellt werden, warum sie dermaßen erfolgreich agieren können. Ein Auseinanderklaffen der Schere zwischen Arm und Reich geschieht keineswegs zufällig oder nur, weil das simple Ziel des Überreichtums eben auf der anderen Seite Verlierer produziert. Wesentlich perfider das erklärte Ziel, die Menschen abzulenken, strikt zu kontrollieren, explizit mit dem Instrumentarium des Niedriglohnsektors, einer um sich greifenden Angst des Arbeitsplatzverlustes, hin zum gesellschaftlichen Aus, was einer bewußt initiierten Erpressung gleichkommt.

Auf diese Weise handeln Bürger wesentlich weniger beherzt, ein Klima der Angst und Resignation greift um sich, Konkurrenzdenken bestimmt zwischenmenschliche Kälte, wer siegessicher andere „ausschaltet“ per Ellenbogen und Mobbing, gelangt zum nächsten Level der beruflichen Karriereleiter, jene, die straucheln, haben sich im Heer der Verlierer einzuordnen.

Alles unterliegt einer Kriegsdoktrin

Ebenso das Verhalten der Systemmedien. Der Focus beäugt den scheinbar neu ausgemachten Feind, die Russische Föderation, die es wagt, einen High-Tech-Frachter zu bauen. Die USA entwickeln Waffenerneuerungen am laufenden Band, zetteln weltweit die meisten Kriege an, sind somit im Business jener inhumanen Wirtschaftspolitik, aber Putins Russland darf sich entsprechend nicht verteidigen?

Mit einem verharmlosendem Beispiel geht Zeit-Online voran, wenn über die „Frauenschiene“ ein ernstes Thema wie der Umbau der Bundeswehr behandelt wird. Völlig unwichtig, ob hierbei eine Frau Suder an eine Supernanny erinnert. Fakt bleibt die neue Ausrichtung der BW von der Verteidigungs- zu einer Bündnis-Armee an der Seite der „kriegsgeilen“ USA, die stur ihr Ziel zur NWO verfolgen.

Man sollte nicht einfach wegschauen, was da die Systemmedien uns präsentieren, sondern vielmehr erkennen, welchem Leitbild sie viel eher folgen. Seien wir wachsamer als bisher und berichten erst recht, in wie weit „Medienprostitution“ voranschreitet.

Ihr

Lotar Martin Kamm

https://buergerstimme.com/

Dies geht an die Lügenpresse, Kriegstreiber und Menschenfeinde

Die Klugen lassen sich immer wieder einreden, sie seien dumm

und die Dummen werden ärgerlich und aggressiv, wenn man es Ihnen sagt.

Dem ist nichts weiter hinzuzufügen

Deutschland erwache!

http://www.freigeist-forum-tuebingen.de/

Dazu auch etwas aus deutschem Mund:

Der Mangel an Urteilskraft ist eigentlich das, was man Dummheit nennt, und einem solchen Gebrechen ist gar nicht abzuhelfen.“ – Immanuel Kant, Kritik der reinen Vernunft, A 133/ B 172

„Ohne die blinden Schüler ist noch nie der Einfluss eines Mannes und seines Werkes groß geworden. Einer Erkenntnis zum Siege verhelfen heißt oft nur: sie so mit der Dummheit verschwistern, dass das Schwergewicht der letzteren auch den Sieg für die erstere erzwingt.“ – Friedrich Nietzsche, „Menschliches, Allzumenschliches“, 122

„Mit der Dummheit kämpfen Götter selbst vergebens.“ – Friedrich Schiller, „Die Jungfrau von Orleans“, Talbot

Die Macht der Dummheit

André Glucksmann

André Glucksmann behauptete in seinem Buch, dass die Dummheit eine Weltmacht geworden ist. Mithilfe von Beispielen aus der Literatur– undGeistesgeschichte sowie der Geschichte der Ideologien und der damaligen aktuellen Tagespolitik analysierte Glucksmann das Wesen der Dummheit. Dabei versucht er zu klären, warum die Dummheit an sich gerade nach der Aufklärung derart auffallend zunehmen konnte.

Obwohl die Aufklärung in einer ihrer Maximen nach Immanuel Kant forderte, dass jeder den Mut haben müsse, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, offenbarte Glucksmann wie diametral entgegengerichtet die Menschheit von der Erreichung dieses Ziels entfernt ist.

Dabei scheute Glucksmann nicht vor provokativen Formulierungen zurück, wie beispielsweise der bezeichnenden: „Den Vollidioten erkennt man eben daran, daß er durch nichts aus der Fassung zu bringen ist. Er ist stets bereit, sich über das eine Meinung zu bilden, was er nicht versteht, und unfehlbar über das zu urteilen, was er nicht weiß“.

Als erste, elementarste Dummheit beschrieb der französische Philosoph in seinem Vorwort zur deutschen Erstausgabe, wie auch im Kapitel Die Dummheit als Daseinsform und als Logik, sich selbst ins Labyrinth der Dummheit zu sperren: „Systematisch, Zug um Zug, wird die spontane Geste mit der Etikette, die Frage mit der Antwort lupenrein in Einklang gebracht. Diese vollkommene, also primäre und mechanische Entsprechung von Begriff und Sache ist der Motor von zwanghaftem Handeln, das vorgefertigte Meinungen auf stereotype Situationen aufpropft“.^[1]

Quelle: http://de.wikipedia.org/

Publikumskonferenz zeigt Jauch den Stinkefinger: Programmbeschwerde wegen Sendung mit Varoufakis

(Admin: Die Lügenmedien bekommen immer öfter eins auf´ s Dach, das kann uns nur freuen. Und Jauch kann dann endlich abdanken, besser noch, diese Medien werden abgeschaltet. Dann muß auch niemand mehr Zwansgsgebühren bezahlen. Und es zeigt auch, daß die Schafe aufwachen, so gaaaanz allmählich. Ansonsten hilft auch – Fernseher `raus).

Die Ständige Publikumskonferenz der öffentlich-rechtlichen Medien hat gegen die Sendung von Günther Jauch am 15. März formal Beschwerde “wegen der vorsätzlichen und grob verfälschenden Darstellung des griechischen Finanzministers Varoufakis“ eingelegt.

Wie die Publikumskonferenz argumentiert, hat Günther Jauch in seiner Sendung vom 15. März behauptet, dass der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis geäußert hätte, „Griechenland solle seine Schulden einfach nicht bezahlen und Deutschland den Mittelfinger zeigen.“ Untermauert wurde die Behauptung mit einem entsprechenden Video, das den Minister mit dem angeblich gegen Deutschland gerichteten gestreckten Mittelfinger zeigt.

Doch wie die Publikumskonferenz weiter ausführt und kritisiert, „vergaß“ Jauch nach dem Abspielen des Videos darauf hinzuweisen, dass „das Video aus einem gänzlich anderen Kontext” stammte:

Zuschauermanipulation – Programmbeschwerde gegen ZDF Maybrit Illner „Aufstand in Athen“

Varoufakis damaliger Redebeitrag lautete (Übersetzung RT Deutsch): “Durch die mit Varoufakis Rede verschachtelte Einspielung des Sprechers wird der Eindruck erweckt, Varoufakis spräche bereits als Minister bzw. beziehe sich auf die Gegenwart. Das entsprechende Video stammt jedoch aus einer Zeit vor Varoufakis Regierungsverantwortung und entstand während einer Vorstellung des Buches ‘Der globale Minotaurus’. Der Kritiker der damaligen griechischen Regierung Varoufakis nimmt dabei Bezug auf die Anfänge der Krisenpolitik im Jahr 2010 und Argentinien und spricht sich erkennbar hypothetisch aus.”

“Jetzt lassen Sie mich aus einer griechischen Perspektive sprechen. […] Was der griechische Staat gemacht hat, was die letzten drei verschiedenen Regierungen seit der Schuldenkriste getan haben, die Schulden waren Anfang 2010 explodiert, war ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. […] Mein Vorschlag war, dass Griechenland im Januar 2010 innerhalb des Euros einfach seine Zahlungsunfähigkeit hätte erklären sollen – so wie es Argentinien gemacht hat – und dann Deutschland den Stinkefinger zeigen und sagen hätte können, nun gut, jetzt könnt ihr das Problem selbst lösen.”

Wie die Publikumskonferenz in ihrer Programmbeschwerde weiter darlegt, hatte Varoufakis bereits 2013 von „Mein Vorschlag war“ [2010] , also in der Vergangenheitsform, gesprochen, und damit “lediglich eine hypothetische Situation beschrieben, die mit der heutigen Situation und seinem Ministeramt in keinem Zusammenhang steht”.

Das bewusst irreführend gekürzte und im falschen Kontext präsentierte Zitat, sei, so die Publikumskonferenz, „vom Moderator Jauch vorsätzlich dazu benutzt wurden, den griechischen Finanzminister bestimmten ehrverletzende Schlussfolgerungen des Publikums auszusetzen“. Weiter kritisiert sie:

“Die Überleitung und die Frage Jauchs: ‘Der Stinkefinger für Deutschland, Herr Minister. Die Deutschen zahlen am meisten, und werden dafür mit Abstand am meisten kritisiert. Wie passt das zusammen?’ ergeben wegen des kontextfremden Bezuges weder Sinn, noch zeugen sie aufgrund ihrer eindeutig identifizierbaren Absicht von journalistischem Anstand.”

Familiäre Rachegelüste? WELT-Redakteur Jörg Eigendorf macht Jagd auf Publikumskonferenz

„Der wiederholte Versuch einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt durch konstruierte Inhalte Vorurteile und Ressentiments gegenüber Griechenland zu schüren, widerspricht in eklatanter Weise dem gesetzlich definierten Programmauftrag und erweckt nicht den Eindruck, dass es den Programmverantwortlichen um die Sache geht.  Das immer mehr auf Sensation und Quote zielende Format Günther Jauch widerspricht mit derart unredlichen Methoden anerkannten journalistischen Grundsätze, verspielt sowohl das Vertrauen des Publikums als auch das potentieller Gesprächspartner im In- und Ausland und wirft darüber hinaus ein negatives Licht auf die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten in Deutschland.

Die Programmbeschwerde schließt mit der Feststellung:

“Wir sehen in dem aus dem Kontext gerissenen Beitrag einen Verstoß gegen die Wahrheitspflicht und eine Täuschung des Publikums, sowie in der widerholt einseitigen und tendenziösen Berichterstattung zu Ungunsten unseres europäischen Partnerlandes Griechenland, grobe Verstöße gegen die Grundsätze der Objektivität und Unparteilichkeit. Der explizite Auftrag, die freie, individuelle und öffentliche Meinungsbildung des Publikums zu fördern, wird mit Programminhalten wie diesen deutlich verfehlt.”

Die im Februar 2014 gegründete Vereinigung hat sich zur Aufgabe gemacht, eine unabhängige und demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu demokratische Kontrollinstanz für die öffentlich-rechtlichen Medien in der Bundesrepublik zu etablieren. Seit Februar 2014 hat sie bereits weit über 40 formale Programmbeschwerden  gegen die öffentlich-rechtlichen Medien der Bundesrepublik eingereicht.

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Zertrümmerte antike Kulturgüter nur Nachbildungen: IS-Zerstörungswut nur inszeniert?

Kurt Nimmo

Die Leiterin der Antikenverwaltung der irakischen Kulturerbe-Behörde, Fawzye al-Mahdi, erklärte am 11. März gegenüber der Deutschen Welle, bei den von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit Vorschlaghämmern zerstörten Statuen und Artefakten habe es sich um Nachbildungen aus Gips gehandelt. »Keines der Artefakte, die in dem Video zerstört wurden, ist ein Original«, sagte sie.

Deutsche Welle, Al-Arabija News und irakische Regierungsvertreter wollen die Öffentlichkeit glauben machen, der IS sei sich der Tatsache, dass es sich hier nicht um Originale handelte, nicht bewusst gewesen.

Demgegenüber belegten die Aussagen der Leiterin der Antikenverwaltung, dass es sich bei einem Großteil der Zerstörungswut und möglicherweise auch bei vielen berichteten Grausamkeiten in Wirklichkeit um inszenierte Ereignisse handelt, die darauf abzielen, in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit Empörung zu schüren und so Unterstützung für eine offene Invasion des Iraks und insbesondere Syriens zu erzeugen, wo die Regierung von Präsident Baschar al-Assad nicht nur weiterhin an der Macht ist, sondern gegen die »gemäßigten« Stellvertreter-Söldnerkämpfer, die von den Golfemiraten finanziert und vom Westen ausgebildet und bewaffnet werden, zahlreiche militärische Erfolge erringen konnte. Bei diesen angeblich »gemäßigten« Kämpfern handelt es sich in Wirklichkeit um radikale Islamisten, die sich immer stärker mit al-Qaida, der Al-Nusra-Front und dem IS verbünden.

Nach Ansicht von Experten handelt es sich bei vielen der angeblichen Enthauptungs- und anderen Tötungsvideos, die von den von den USA ausgebildeten Gruppen in den sozialen Medien veröffentlicht werden, um Schwindel. Bereits 2010 berichtete ein früherer Armee-Geheimdienstoffizier, wie die CIA im Vorfeld der amerikanischen Invasion in den Irak 2003 ein zugegebenermaßen gefälschtes Video von Bin Laden drehte.

Darüber hinaus wurde ein weiterer Versuch der Regierung, eine dem IS ebenbürtige Terrorgruppe auf den Markt zu bringen, umgehend als »Patentverstoß« erkannt. WieInfowars am 18. September 2014 berichtete, handelte es sich bei der »Terrorgruppe« Khorasan, die nur aus wenigen Mitgliedern bestehen sollte, um ein »Public Relations«-Spektakel, um eine völkerrechtswidrige Verletzung der syrischen Souveränität zu rechtfertigen.

Vor ihrer spektakulären Bekanntmachung im Vorfeld der geplanten amerikanischen Luftangriffe auf Syrien war die Terrorgruppe Khorasan nur der US-Regierung bekannt. Sie war sozusagen ein Geheimnis.

Es sollte nun offensichtlich sein, dass die USA und ihre willigen Partner hinter dem Phänomen IS stecken und ein Großteil dieser theatralischen Horrorshow vom Pentagon und der CIA inszeniert wird, um in der Bevölkerung für Empörung zu sorgen und so für die notwendige öffentliche Unterstützung für einen umfassenderen Krieg in der Region des Nahen und Mittleren Ostens zu sorgen. Zahlreiche Meinungsumfragen zeigen eine zunehmende Unterstützung für eine Invasion in Syrien und den Irak.

»An die Öffentlichkeit gelangte Details deuten darauf hin, dass ISIS und der militärische ›Aufstand‹ im Irak und in geringerem Maße auch im Nachbarland Syrien von Langley, Virginia und anderenCIA- und Pentagon-Stellen geplant und gelenkt wird – und zwar als nächste Stufe der Verbreitung von Chaos im Irak, dem zweitgrößten Ölstaat der Welt, und in Syrien, um dort die jüngsten Bemühungen um eine Stabilisierung der Lage zu unterlaufen«, schrieb der mehrfach ausgezeichnete geopolitische Analyst und Berater für strategische Risikoeinschätzung F. William Engdahl im Juni 2014.

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»Gefährliche Propaganda«: Die NATO im Medienkrieg gegen Russland

Peter Harth

Die Mainstream-Medien beliefern uns mit Informationen über den Krieg in der Ukraine. Ihr ganzes Wissen haben sie von der NATO. Das Militär-Bündnis fährt aber einen Anti-Russland-Kurs und ist nicht neutral. Seine Informationen sind spärlich, widersprüchlich und niemand kann sie überprüfen. Auch unsere Regierungen nicht, die im guten Glauben den Strategiewechsel der NATO und die Aufrüstung gegen Russland absegnen.

Offenbar wacht jetzt auch die Politik auf. Europas Regierungen werfen General Phillip Breedlove »Übertreibungen« vor. Der Oberbefehlshaber der NATO würde »die militärische Rolle Russlands in der Ostukraine seit Ausbruch der Krise« falsch darstellen. Das Kanzleramt spricht sogar von»gefährlicher Propaganda«, die das Militärbündnis da betreibt. Die verunsichert in erster Linie die Europäer. Außenminister Frank-Walter Steinmeier sieht das als so bedrohlich an, dass er persönlich bei NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg »intervenierte«.

So macht sich der Bock zum Gärtner: Die NATO streut Informationen über das bedrohliche Treiben der Russen, die Mainstream-Medien greifen das begierig auf und verbreiten in Europa Angst. Gleichzeitig rüstet das Militärbündnis auf und läutet einen neuen Kalten Krieg ein.

Unsere Regierungen segnen das sogar ab und verlassen sich auf die gesteuerten Informationen: Ja zum Strategiewechsel der NATO, Ja zu mehr Waffen. Nach dem Motto: »Wenn es stimmt, ist es notwendig.«

Eben: Wenn es stimmt. Können wir das aber nachprüfen? Nein. Die Mainstream-Medien verbreiten nur eine NATO-gefärbte Lesart. Die Ukraine ist das Opfer. Zuerst erobert Russland die Krim, dann entfacht es einen Krieg im Donbass.

Angeblich fahren russische Panzer ungeniert in die Ukraine ein, russische Luftabwehr und Artillerie stehen dort sowieso. Jetzt wird der Kalte Krieg im Baltikum heiß. Estland und Polen bitten die NATO um Hilfe, weil die Russen vor deren Grenze ihre Truppen zusammenziehen. Berichtet jedenfalls die NATO, die selbst Teil des Konflikts ist.

Niemand kritisiert die Informationspolitik der NATO

Wir müssen glauben, was die NATO sagt. Nachschauen kann niemand, denn das Militärbündnis verrät keine Details. Wo waren die Panzer, wann und wie viele? Nur mit diesen Informationen kann ein Journalist Anwohner befragen oder selbst nachschauen.

Seine Aufklärungsberichte hält das Militärbündnis geheim. Warum stören sich unsere Parlamentarier nicht daran, wie wenig sie eigentlich wissen? Es sind nur ganz wenige kritische Stimmen zu hören.

Christian Mölling berät für die Stiftung Wissenschaft und Politik den Bundestag und die Bundesregierung. Er müsste die Abgeordneten eigentlich ins Bild setzen, gibt aber zu:»Ich habe mich schon oft über die spärlichen Infos der NATO geärgert.«

Auch durch Schweigen macht man Politik

Die NATO schweigt sogar über das wahre Ausmaß der ukrainischen Kriegsverbrechen. Darüber berichten nur Menschenrechtsorganisationen, die vor Ort sind. Etwa Human Rights Watch: Kiew setzt Streumunition gegen die Rebellen ein und nimmt den Tod von Zivilisten in Kauf. Das ist selbst im Krieg verboten. Amnesty International berichtet über illegale Hinrichtungen durch die ukrainische Armee.

Offenbar nutzt aber die NATO ihr Informationsmonopol bei unseren Abgeordneten in eigener Sache. »Auch die NATO könnte Informationen über die Truppenbewegungen veröffentlichen«, sagt Mölling. Tut sie aber nicht.

Sie verfügt über die besten Spionage-Satelliten, ihre Bilder bleiben geheim. Nicht einmal beim Absturz der MH17 macht sie eine Ausnahme. Der niederländische Sicherheitsrat ist mit der Aufklärung betraut und erwähnt in seinem Zwischenbericht mit keinem Wort die Hilfe der NATO.

Der russischen Propaganda wird das Feld überlassen

Wenn das Bündnis doch einmal Satellitenbilder über Truppenbewegungen zeigt, kommen die gar nicht von der NATO, sondern von Digital Globe. Eine US-Firma, die Bilder an alle verkauft und auch Google Maps beliefert. Außerdem zeigt das einzige Bild vielleicht russische Truppen, vielleicht ukrainische. Wann es aufgenommen wurde und wo, das ist genauso unklar.

Die NATO hält ihre Fakten und ihre Satelliten zurück. Sie reagiert nicht einmal auf russische Propaganda. Auch nicht auf die, die sie leicht wiederlegen könnte. Sie überlässt den Russen und den Ukrainern das Feld, wohl aus gutem Grund: Dieser Stellvertreterkrieg eskaliert immer weiter und macht den Menschen in Europa Angst. Wenn am Ende nach mehr Sicherheit, also nach mehr Waffen, gerufen wird, dann ist die NATO der erste Gewinner.

Die Rolle der USA

Vor dem Ukraine-Konflikt wurden die Stimmen vor allem in Europa immer lauter, die fragten: Brauchen wir die NATO in Zukunft eigentlich noch? Wer will das jetzt noch laut sagen? Das westliche Verteidigungsbündnis erhebt sich wie ein Phönix aus der Asche. Mit freundlicher Unterstützung der USA.

Die denken offen über Waffenlieferungen an die Ukraine nach oder verspotten die Friedensinitiative der Europäer. Ein Klima der Angst und Verunsicherung macht die NATO wieder unentbehrlich. Das ist auch ein Sieg der USA, die das Bündnis anführen und es als ihren verlängerten Arm betrachten.

Die Zeiten der inneren Spaltung sind vorbei, als nach dem zweiten Golfkrieg nur noch die »Koalition der Willigen« übrig blieb und sogar der UN-Sicherheitsrat die Kriegspolitik der letzten Supermacht blockierte. In dem sitzt auch Russland – noch.

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