Portugal, das nächste Griechenland der Eurozone

F. William Engdahl

Die Illusion, Euroland sei nach der im Sommer erzielten Einigung auf eine brutale Sparpolitik in Griechenland auf einem guten Weg, wird schon bald durch eine neue Krise erschüttert werden. Und zwar in einem Land, das IWF und EZB als »Erfolgsstory« feiern, nämlich Portugal.

Schon bald, vielleicht in ein paar Wochen, wird sich erneut erweisen, dass eine Politik von drastischen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen kein Weg ist, eine Wirtschaftskrise in einem Land zu überwinden, wie sich schon in Griechenland, aber auch bereits 1931 in Deutschland erwiesen hat.

 

Die Parlamentswahlen vom 8. Oktober haben die hübsche Fassade statistischer Manipulation, finanzieller Tricks und offenem Betrug zerrissen, dank derer eine konservative, dem freien Markt verpflichtete Regierung behaupten konnte, die schwere Wirtschaftskrise in Portugal beendet zu haben.

Die Regierung von Ministerpräsident Passos Coelho, einem neoliberalen Freimarkt-Anhänger, hat die Parlamentsmehrheit verloren. Coelhos liberal-konservative Partei Partido Social Democrataerhielt zwar die meisten Stimmen, aber seine Austeritäts-Koalition Portugal à Frente (PaF, Portugal voran) erhielt nur 38,5 Prozent und verlor damit die Mehrheit. 62,5 Prozent der Wähler, also fast zwei Drittel, stimmten für eine Partei der links-sozialistischen Koalition, die gegen die Sparpolitik auftritt. Coehlo hatte sein Amt im Juni 2011 angetreten, als internationale Investoren angesichts der Eurokrise panikartig die hochverschuldete Eurozone verließen.

Beherrschendes Wahlkampfthema war dieses Mal die strikte Sparpolitik, die Coelhos Koalitionsregierung seit 2011 verfolgte. Gefordert wurde eine Lockerung der Sparmaßnahmen. Eine weitere Forderung lautete, das Verhältnis zum Euro zu überdenken, ähnlich wie in Griechenland im Januar dieses Jahres, als Alexis Tsipras dieSyriza-Partei mit seiner linksgerichteten Anti-Austeritäts-Kampagne ans Ruder brachte.

In Portugal gewann ein Bündnis linker, kommunistischer und sozialistischen Parteien unter Führung von Antonio Costa, Vorsitzender der Sozialistischen Partei, die absolute Mehrheit im Parlament, der Assembleia. Trotz des klaren Wählervotums gegen weitere Sparmaßnahmen forderte Präsident Cavaco Silva, ehemaliges Mitglied von Coelhos Pro-Euro-Partei, Coelho zur Bildung einer Minderheitsregierung auf, die nun versichert, die Brot-und-Wasser-Behandlung fortzuführen.

Silva begründete seinen Verstoß gegen normale demokratische Normen mit einem höchst seltsamen Argument: »In 40 Jahren Demokratie war keine Regierung in Portugal jemals abhängig von der Unterstützung anti-europäischer Kräfte, das heißt von Kräften, die die Aufhebung des Vertrags von Lissabon, des Europäischen Fiskalpakts, des Stabilitäts- und Wachstumspakts sowie die Aufhebung der Währungsunion und der Herausnahme Portugals aus dem Euro forderten; auch wollte keine die Auflösung der NATO.«

Silvas Worte erinnerten eher an die Regierungszeit der korporativistischen Spielart faschistischer Diktatur unter António de Oliveira Salazar vor rund 40 Jahren und klangen nicht wie die eines Präsidenten einer demokratischen Republik. Angesichts der Entwicklung in Griechenland in diesem Jahr und in Zypern im vergangenen Jahr deuten sie die Richtung an, in die sich die EU entwickelt.

Nämlich genau in die Richtung einer Regierung von oben, im Sowjetstil oder im Stil von George Orwells 1984, dieses Mal gesteuert von gesichtslosen EU-Technokraten, die die Agenda von Konzernen und politischen Netzwerken verfolgen, denen die Tradition wahrer Demokratie, repräsentativer Regierung oder menschlicher Würde herzlich egal sind.

Frisierte Zahlen

Alle, angefangen von Angela Merkel bis zu den gesichtslosen EU-Kommissaren in Brüssel, vertreten das Argument, ein Bruch mit der Troika könne nicht hingenommen werden, in Portugal genauso wenig wie in Griechenland. Sie wiederholen das Mantra vom »Erfolg« von Coelhos Sparpolitik in den letzten vier Jahren, die Portugal wirtschaftlich wieder auf die Beine gebracht habe. Nur sagen sie damit ganz bewusst die Unwahrheit. Dazu braucht man nur die Arbeitslosenzahlen genau anzuschauen, das beste Maß für wirtschaftlichen Fortschritt.

Seit Coelho 2011 Ministerpräsident einer rechtsgerichteten Austeritätsregierung wurde, verwies er unablässig auf die offiziellen Arbeitslosenzahlen als Beweis dafür, dass die Austeritäts-»Kur« wirkte. Seine Botschaft war eindeutig: »Seid nur noch etwas geduldig, liebe Bürger, bald sind wir im Paradies. Vertraut nur dem IWF, der EZB, den EU-Regierungen …« Bis zum Sommer dieses Jahres sank die Zahl der Arbeitslosen, Monat für Monat.

Bitte hier weiter lesen:

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/f-william-engdahl/portugal-das-naechste-griechenland-der-eurozone.html

Island: Erst die Bankster hinter Gittern, jetzt Bankengeld für’s Volk

(Admin.: Das nenne ich eine Regierung, die für ihr eigenes Volk arbeitet.)

01. November 2015 (aus Island) Island ging 2008 ganz anders mit der Bankenkrise um, als die anderen „westlichen“ Ländern. Statt Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler ließ man nicht nur die Bank pleite gehen, sondern steckte die betrügerischen Bank-Manager nach einem aufsehenerregenden Prozeß ins Gefängnis. Die Isländer selber sind sehr direkt und wirklich demokratisch an der Politik ihres Landes beteiligt, nahmen die Verluste durch die Bankencrashs ungerührt in Kauf, krempelten die Ärmel hoch und kamen erstaunlich schnell wieder aus der roten Zone heraus.

Bjarni Benediktsson, fjármálaráðherra, á fundinum í Hannesarholti í dag.(links: Finanzminister Bjarni Benediktsson, Bild: mbl.is/​Styrm­ir Kári)
Nun ist eine der drei landesgrößten Banken, die „Íslandsbanki“ an den Staat verkauft worden und JEDER Isländer bekommt davon einen kleinen Anteil. Nach dem Willen des isländischen Finanzministers Bjarni Benediktsson soll jeder Isländer dreißigtausend Kronen (ca. 220 Kronen) bekommen, nachdem die Regierung Eigentümer der Bank geworden ist. Íslandsbanki läge dann auf Platz zwei der drei größten, isländischen Staatsbanken. Er will nach eigenem Bekunden 5% dieses staatlichen Bankvermögens den Menschen im Land übereignen.

Letztlich besitzen die Isländer sowieso die Bank, die Verhältnisse auf dem kleinen Inselstaat im Norden sind im Gegensatz zum „demokratischen Westen“ wirklich demokratisch. Benediktsson willit dieser Maßnahme das vertrauen derausländischen Anleger stärken und frisches Geld ins Land holen, das mit nicht einmal 300.000 Bürgern dünn besiedelt ist, aber wirtschaftlich erstaunlich effektiv. Island ist das einzige europäishe Land, das sich vollkommen von der 2008er-Finanzkrise erholt hat, keine neue Schulden aufgenommen hat und das Darlehen des IWF vollständig vor dem Fälligkeitstermin zurückgezahlt hat.

Der Vizevorsitzende der Haushaltskommission, Guðlaugur Þór Þórðarson, erklärte, mit dieser Maßnahme könne man dann endlich die Kapitalkontrollen Islands wieder aufheben, nannte aber den Weg der Verstaatlichung der Bank letztendlich nicht die ideale Lösung. Der ehemalige Finanzminister Steingrímur J. Sigfússon schloß sich Þórðarson an, der im Radio sagte „Wir sollten die Banken nicht in die Hände von Idioten fallen lassen“, Island werde davon profitieren, wenn der Zweig des Investment Bankings von den normalen Geschäfts- und Privatkundenbanken streng getrennt würden. Gerade der weit überzogene Investment-Bereich stuerte 2008 das kleine Land in eine verheerende Bankenkrise.

Es gibt zwar noch keinen festen Zeitfahrplan für die staatliche Übernahme der „Íslandsbanki“ und der Auszahlung an die isländischen Bürger, aber Islands höchst ungewöhnlicher, ja revolutinärer Umgang mit der Finanzkrise 2008 macht es mehr als wahrscheinlich, daß auch diesmal das kleine Land unerschrockener Urenkel von Wikingern den Worten Taten folgen läßt.

Erst vor kurzem wurde der sechsundzwanzigste Banker, der damals am chaotischen Bankenzusammenbruch Islands beteiligt war, zu Gefangnisstrafe verurteilt. Insgesamt wurden 74 Jahre Gefängnis verhängt. Während die Bankster auf Island ihre Strafen ohne jedes Pardon und Luxus bis zum letzten Tag absitzen müssen, wurden in den USA die Bankster für ihre gewissenlose Zockerei und Marktmanipulation mit gigantischen Bailoutsummen auf Kosten des Steuerzahlers belohnt. Mehr noch, das hart erarbeitete Geld und die neuen Staatsschulden, für die die Bürger bürgen müssen, spendierten den Verursachern der Finanz- und Bankenkrise die Abzockparty ihres Lebens im globalen Finanzcasino.

Image credit: Investmentwatchblog.com

http://quer-denken.tv/index.php/1825-island-erst-die-bankster-hinter-gittern-jetzt-schadensersatz-fuer-s-volk

Stabilisieren, deregulieren, liberalisieren, privatisieren

So funktionieren die Strukturanpassungsprogramme des IWF

Ernst Wolff (antikrieg)

Die Aufgabe des Internationalen Währungsfonds (IWF) bestand nach seiner Gründung in den Vierziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts zunächst darin, den US-Dollar als neue globale Leitwährung zu stabilisieren. Nach der Auflösung des Bretton-Woods-Systems in den Siebziger Jahren übernahm er weltweit die Rolle des Kreditgebers letzter Instanz. Seit dem Ausbruch der Eurokrise ist er vor allem als Mitglied der Troika und Verfechter der Austeritätspolitik in Erscheinung getreten.

Wichtigstes Mittel zur Durchsetzung seiner Politik sind seit Beginn der Achtziger Jahre dieStrukturanpassungsprogramme mit den Schwerpunkten Stabilisierung, Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung. Obwohl diese Maßnahmen die Armut, den Hunger und den Analphabetismus gefördert und die soziale Ungleichheit rund um den Globus verschärft haben, glauben viele Menschen in den Industriestaaten immer noch, dass ihre Durchsetzung rechtmäßig, notwendig und die damit verbundenen Entbehrungen für die Menschen in den betroffenen Ländern unvermeidlich seien.

Das liegt vor allem daran, dass es dem IWF mit Unterstützung von Politik und Medien gelungen ist, sein Handeln falsch darzustellen und große Teile der Weltöffentlichkeit auf diese Weise hinters Licht zu führen. Um einmal schonungslos zu illustrieren, wie die Strukturanpassungsprogramme des IWF in Wirklichkeit aussehen und welche konkreten Folgen sie für die betroffenen Menschen haben, hier ein – zugegebenermaßen leicht vereinfachendes – Beispiel:

Am Anfang steht die Korruption

Man stelle sich ein kleines, relativ wohlhabendes Dorf irgendwo in Afrika vor, dessen Schule bei einem Sturm zerstört wurde. Seine Einwohner beschließen, eine neue Schule bauen zu lassen. In der Gemeindekasse befindet sich eine angesparte Rücklage von 50.000 Dollar, ein erster Kostenvoranschlag beläuft sich auf 100.000 Dollar.

Die Gemeinde beauftragt den Bürgermeister, die Angelegenheit zu übernehmen. Der Bürgermeister geht zur örtlichen Bank und beantragt einen Kredit über weitere 50.000 Dollar. Da dieser Betrag durch das Vermögen in der Dorfkasse gedeckt ist, willigt die Bank ein. Der Bürgermeister, der bereits bei seiner Wahl durch Bestechung nachgeholfen hat, reibt sich die Hände, denn er wittert eine günstige Gelegenheit, Geld in die eigene Tasche zu stecken. Er sucht einen befreundeten Fuhrunternehmer auf und zweigt für ihn und sich selbst jeweils 25.000 Dollar von der Gesamtsumme ab. Anschließend arbeiten beide einen Finanzierungsplan aus, aus dem hervorgeht, dass der Bau der neuen Schule 50.000 Dollar teurer als geplant wird.

Der Dorfgemeinschaft, die von Finanzen nichts versteht, bleibt trotz aufkeimender Zweifel am Bürgermeister und am Fuhrunternehmer nichts anderes übrig als dem Plan zähneknirschend zuzustimmen.

Der Bürgermeister macht daraufhin einen zweiten Abstecher zur Bank und beantragt einen weiteren Kredit über 50.000 Dollar. Diesmal allerdings ohne Erfolg: Die Bank verlangt nämlich Sicherheiten, die der Bürgermeister nicht bieten kann. Daraufhin geht er zu mehreren weiteren Banken – und wird von allen mit derselben Begründung nach Hause geschickt.

Bitte hier weiterlesen:

http://krisenfrei.de/stabilisieren-deregulieren-liberalisieren-privatisieren/

Die IWF-Chefin und der Fall Tapie – Verfahren gegen Lagarde vor dem Ende?

Mittwoch, 23. September 2015

Als Wirtschaftsministerin soll Christine Lagarde eine Zahlung von 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben – einen Unterstützer des damaligen Präsidenten Sarkozy. Gegen Lagarde wird ermittelt. Nun empfiehlt die Staatsanwaltschaft, das Verfahren einzustellen.

Die IWF-Chefin vor Gericht im August 2014.

Im Fall eines umstrittenen Schiedsspruchs für eine millionenschwere Entschädigungszahlung an den Geschäftsmann Bernard Tapie kann Christine Lagarde, die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), offenbar auf eine Einstellung des Verfahrens gegen sie hoffen. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe einem Berufungsgericht die Einstellung des Verfahrens gegen die frühere französische Finanzministerin empfohlen, sagte eine Quelle aus dem Umfeld des Verfahrens. Darüber muss nun noch das Gericht entscheiden.

Zuvor hatte der Sender I-Télé über die Empfehlung der Staatsanwaltschaft berichtet. Das Gericht wollte dazu zunächst keine Stellung nehmen. Auch Lagardes Anwalt in Paris war nicht zu einer Stellungnahme bereit. Die 59-jährige Lagarde hatte sich in dem Verfahren mehreren umfassenden Vernehmungen in Paris unterziehen müssen. Sie bezeichnete Verfahren und Vorwürfe stets als „völlig unbegründet“.

In dem Fall geht es um einen Schiedsspruch aus dem Jahr 2008, der Tapie nach dem Verkauf des Sportartikelherstellers Adidas 403 Millionen Euro an staatlicher Entschädigung zugesprochen hatte. Im Februar hob ein Pariser Berufungsgericht den Schiedsspruch auf. Zur Begründung hieß es, es bestehe der Verdacht, dass Tapie, ein Bekannter des damaligen Staatschefs Nicolas Sarkozy, eine Vorzugsbehandlung erhalten habe. Ermittler hatten Lagarde verdächtigt, sie könne in ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin (2007-2011) regelwidrig die Entschädigungszahlung ermöglicht haben.

Im August vergangenen Jahres wurde das Ermittlungsverfahren gegen Lagarde eingeleitet. Sie hatte damals als französische Finanzministerin das Schiedsgericht angerufen, um einen langjährigen Rechtsstreit um die Adidas-Übernahme mit Tapie zu beenden, und den folgenden Schiedsspruch nicht angefochten. Ihr wurde daher angelastet, fahrlässig gehandelt zu haben.

Lagarde leitet seit 2011 den Internationalen Währungsfonds. Sie folgte auf Dominique Strauss-Kahn, der den Posten nach einem Sex-Skandal aufgeben musste.

Quelle: n-tv.de , asc/AFP/dpa   http://www.n-tv.de/

EU-Funktionäre auf Kos beschimpft: Verräter, Ihr habt unsere Insel zerstört!

Auf der griechischen Insel Kos beschimpften Einheimische den stellvertretenden EU-Kommissionspräsidenten Frans Timmermans und den für Migration zuständigen EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos bei deren Ankunft mit den Worten: Verräter, Ihr Verräter, Ihr habt unsere Insel zerstört. Mit der Zerstörung ist die Invasion von Flüchtlingen gemeint, denn die Haupteinnahmequelle der Inselbewohner ist der Tourismus, der immer mehr zum Erliegen kommt, weil sich die Urlauber gestört fühlen oder erst gar nicht wegen der Zustände anreisen. Und was melden deutsche Medien, wie z.B. Zeit Online? Bei den Demonstranten soll es sich um Rechtsextreme gehandelt haben. Aha, schon wieder Rechtsextreme, die Medien sehen überall nur noch Rechtsextreme. Das nennt man wohl auch “Paranoia”? Jeder, der nicht der vorgegebenen Meinung ist, muss ein Rechtsextremer sein? Schaut euch das Video an, urteilt selbst, ob das Rechtsextreme oder ganz normale Bürger sind.

Retten Sie Ihr Geld (bevor es zur Rettung von Resteuropa ver(sch)wendet wird)

fr-online.de

Die Rettung des eigenen Geldes ist vielleicht zum Teil möglich.

Meist jedoch nicht. Gegen Zwangshypotheken haben wir überhaupt keine Chancen.

Ich sehe nur noch die Möglichkeit eines Volksaufstandes!!!!

19.08.2015  |  Dr. Dietmar Siebholz

Oder: Dr. Schäuble weiß offenbar mehr …

Mein Ratschlag: Transferieren Sie Liquidität aus der EU

In den letzten zehn Jahren habe ich mehr als 500 Kommentare, Analysen, Berichte und pointierte Stellungnahmen publiziert. Heute stelle ich fest, dass wohl die beiden wichtigsten der Kommentar vom 05.06.2015 über die aktuelle wirkliche deutsche Staatsverschuldung und die heutige Analyse der künftigen Verpflichtungen der BRD in Sachen EU-Haftung und EU-Zahlungsverpflichtungen sind.

Und diese Erkenntnisse führen zu einem Ergebnis: Retten Sie ihre flüssigen Mittel durch zwingend erforderliches Handeln! Warum ich dies fest glaube? Hier ist meine Antwort.

Für eine längere Zeit habe ich die unnachgiebige Haltung von Herrn Schäuble in Sachen Griechenland nicht verstanden. Denn die für das „dritte (nein, nicht das dritte Reich, sondern das dritte) „Rettungsprogramm“ für Deutschland anfallenden Beiträge liegen ja „nur“ in Höhe von ca. 23 Mrd. €. Warum dann so einen harten Einsatz? Ich sagte mir, Dr. Schäuble muss mehr wissen als ich und ging dann in die Details.

Und dabei musste ich mich intensiv mit der „realen deutschen Verschuldung“ (siehe mein Youtube-Interview vom 05. Juni 2015) und den in diesem Kommentar ausführlich besprochenen Forderungen und Verbindlichkeiten, die die Bundesbank und die Bundesrepublik aus den EU-Verträgen ableiten können bzw. leisten müssen, beschäftigen.

Und bei diesen dezidierten Betrachtungen kam mir die Erkenntnis, dass wir uns in einer großen Gefahr befinden. Bildhaft ausgedrückt, ist das eine Zwangslage ähnlich den historischen Objekten Skylla und Charybdis, also eine Situation, sich zwischen zwei unheilvollen Übeln zu befinden, aus denen man ungeschoren nicht mehr herauskommt. In diesem Augenblick konnte ich die Nöte von Herrn Schäuble verstehen. Denn Deutschland steht vor einem Debakel, das uns finanziell zerreißen kann und meiner Meinung nach auch wird.

Vor den Details nun aber erst einmal eine generelle Darstellung der rechtlichen und politischen Grundlagen der beiden wichtigsten Faktoren dieser Zwangslage, nämlich den EU-Einrichtungen bzw. EU-Systemen ESM und TARGET-II-Verrechnung.

Unsere politischen von uns nicht gewählten Führer in Brüssel – Kommissare genannt – haben gemeinsam mit ihren Beratern, also den Koryphäen von EZB und anderen Institutionen wie z.B. Goldman-Sachs zwei Ungeheuer geschaffen, mit denen wir uns in Deutschland bald intensiv zu beschäftigen haben; ich spreche hier von den Institutionen ESM und den EZB-Transfer-Verrechnungskonten nach dem TARGET-II-System für die EURO-Zentralbanken.

Was nun die alten Griechen (nein, wie sind wir doch aktuell!) aus ihrer Seefahrt wohl an der Meerenge von Messina erlebten und wie Odysseus diese beiden Ungeheuer Skylla und Charybdis schilderte, ist aber nichts gegen das, was Deutschland aus der Mixtur von ESM (Europäischer Stabilitäts-Mechanismus) und dem TARGET-II-System bevorsteht.

Odysseus gelang es, den Ungeheuern zu entkommen; allerdings verlor er alle seine Gefährten bei der Passage der Meerenge. Uns bleibt aber nur die Frage: Wo ist unser Odysseus, der uns heil aus dieser Notlage befreit oder muss er uns für sein Durchkommen opfern?

Und das Widersinnige daran ist, dass sich beide – also ESM und TARGET-II im Prinzip kompensieren müssten, also die Einlagen- und Einzahlungsverbindlichkeiten aus der Mitgliedschaft im ESM gegen unsere Forderungen an die EZB aus unserem derzeitigen Guthaben des TARGET-II-Systems von mehr als 530 Mrd €. Ein angenehmes Vermögen und somit Ruhekissen, sagen Sie? Warten Sie es ab. Wir haben uns dieses Vermögen durch Arbeit und Exportüberschüsse einerseits und andererseits aus den Transfers reicher Südländer hin zu uns nach Deutschland wegen des Vertrauens in den Standort Deutschland verdient.

Warum dann so ängstlich reagieren? Ganz einfach, weil wir dieses Vermögen wohl für Europa opfern dürfen. Wo sehe ich das große Risiko?

Die erste Antwort ist die: Der ESM ist die moderne Charybdis. Als harmlose Gesellschaft von 17 Staaten scheinheilig gegründet mit der Maßgabe, ein Eigenkapital von 700 Mrd. € als Liquidität für notwendige Hilfsmaßnahmen in Form von Darlehen für schwache Länder zur Verfügung zu stellen. Das klingt ja ganz altruistisch. Aber schon beim Lesen des ersten Arbeitsentwurfs für das Ungeheuer wurde mir Angst und Bange. Da las man bereits im ersten Entwurf von „Gläubigern“ des ESM, wo doch das Kapital aus dem Eigenkapital der 17 Gründungsländer kam. Wozu dann Gläubiger?

Also war man schon beim ersten Entwurf der Überzeugung, dass man nicht nur das Eigenkapital der Mitgliedsländer, sondern auch noch Fremdkapital aus aufgenommenen Darlehen oder aus emittierten Anleihen verwenden wollte, Und somit war die Beruhigungspille, es seien ja nur 700 Mrd. € und dies noch als Eigenkapital im Feuer, eine schlichte Lüge. Auch die Zurückweisung der Unterstellung, man plane eine Banklizenz für den ESM, war eine solche Lüge. In der endgültigen Form des ESM-Vertrages wird man sehr viel deutlicher: Man beschreibt die Kapitalbeschaffungsmaßnahmen, die der ESM durchzuführen hat, wenn er es denn nötig hätte.

Man erlaubt ihm auch, im Anleihen-Primärmarkt und im Anleihen-Sekundärmarkt zu intervenieren. Dinge, die man schon bei der EZB nicht akzeptieren wollte und nun haben wir schon zwei Institute, die es dürfen und die das Volumen der Nothilfekredite weiter ausdehnen können. Und der ESM hat bereits alle Genehmigungen, eine Banklizenz zu erwerben, also sich eigenständig bei der Kreation von neuer Liquidität betätigen zu können.

Da ist in der Satzung zum ESM ferner wieder die Rede davon, dass man in Abstimmung mit dem IWF Maßnahmen ergreifen will und kann. Haben wir denn keine eigenen Fachleute, um auf diese an US-amerikanischen Zielen orientierte Institution zurückgreifen zu müssen?

Oder klarer ausgedrückt: Haben die in Brüssel noch immer nicht verstanden, dass die USA und die EU ernsthafte Konkurrenten zumindest in Bezug auf Wirtschaft, in Bezug auf die Währung, auf die Finanzordnung und damit auf die internationale Macht sind?

Noch schlimmer ist der absolute Ausschluss demokratischer Kontrollen und die Tatsache, dass der ESM, alle seine Organe und selbst die Mitarbeiter in ihrer Arbeit im und für den ESM dauerhafte Immunität genießen, also nie zur Verantwortung gezogen werden können.

Wie schon bei der Gründung der FED am 23.12.1913 wurde die Gründung des ESM minutiös vorbreitet und ohne jedwede große Diskussion abgewickelt – frei nach dem Juncker´schen Credo „wenn es schlimm wird, muss man lügen“. Die dafür erforderliche Zustimmung der nationalen Parlamente erfolgte ohne Diskussionen in der Öffentlichkeit. Auch in der BRD war dies kein großes Thema, obwohl die ESM-Einzahlungsverpflichtung für die BRD immerhin bei 211 Mrd. € liegt.

Dazu kommt die im ESM-Vertrag vereinbarte Verpflichtung, über die aber nirgendwo offen gesprochen wurde, dass beim Ausfall eines Mitgliedslandes die dann (noch) nicht insolventen Mitgliedsländer die Quote des nicht zahlungsfähigen Mitgliedslandes übernehmen müssen.

Der Erstattungsanspruch gegen die nichtleistenden Mitgliedsländer steht dann aber nicht den hilfsweise leistenden Ländern, sondern dem ESM direkt zu. Nirgendwo ist garantiert, dass die Rückzahlungen an die leistenden Länder zurückfließen, sollte ein ausgefallener Staat doch einmal leisten können. Offenbar waren die Geburtshelfer dieses Ungeheuers nicht der Überzeugung, dass es von den notleidenden Staaten wohl noch zu einer Rückzahlung der geschuldeten Einlagen kommen würde.

Mit der Quasi-Lizenz für eine ESM-Bank sind alle Zulassungshindernisse beseitigt. Der ESM oder die ESM-Bank können ohne jedwede Einschränkung ihr Kreditvergabevolumen erhöhen, wenn sie nur die auch im Vertrag genannte Eigenkapitalquote beachten. Das ist aber auch kein Problem, weil der Gouverneursrat darüber mit einfacher Mehrheit eine Kapitalerhöhung anfordern kann, die die Mitgliedsländer ohne Einspruchsrecht zu bedienen haben. Für alle diese Maßnahmen sind keine Kontrollen im ESM-Vertrag vorgesehen.

Wenn dieses Nothilfe-Institut in Probleme geraten sollte (wie soll man dies denn vermeiden können, wenn man nur in Not geratene Länder versorgen und denen keine Sanierungen oktroyieren darf; muss man sich fragen?), dann haben die verbleibenden Länder nicht nur „nachzuladen“, sondern auch die Quoten der ausgeschiedenen und insolventen mitzutragen. Natürlich erhält der ESM dann das Recht, die Sicherheiten zu verwerten. Die Qualitäten dieser Sicherheiten kennen wir aus der griechischen Tragödie zur Genüge.

Der ESM-Vertrag ist bewusst unklar und auslegungsfähig gehalten; zum Beispiel wird vermieden, die folgenden Kapitalerhöhungen – von den Risiken einer bankähnlichen Betätigung ganz zu schweigen – durch die nationalen Parlamente genehmigen zu lassen. Die Kapitalerhöhungen müssen in den Ländern nur noch notifiziert werden, wohl ohne Einbeziehung der Parlamente.

Obwohl die Tiefe der Informationen über den ESM-Vertrag vor der Abstimmung zum ersten Entwurf eher einer Abstimmung über die Genehmigung zum Bau einer Würstchenbude entsprach (es ging ja in der BRD „nur“ über den lächerlichen Betrag von 211 Mrd. €) ist man nun vorsichtiger, weil man inzwischen das langsame Aufwachen der deutschen Schlafmützen aus dem von Mutti Merkel gehüteten Himmelbett befürchtet. Fest steht aber, dass die Aufstockung des Darlehnsvolumens und die Form der einzufordernden Kapitalerhöhungen klar und deutlich im ESM-Vertrag vereinbart wurden.

postswitch.de

Und somit wurde das Risikopotential für die Mitgliedsländer deutlich erhöht. Denn wenn der ESM größere Beträge verlieren sollte (was ja bei den Notfinanzierungen nicht außergewöhnlich sein sollte), dann wird die Pflicht zu weiteren Kapitalerhöhungen aus dem ESM-Vertrag greifen.

Und auf einmal ist auch der Artikel 15 unauffällig eingeflossen. Dort ist definiert, dass der ESM die Rekapitalisierung von Finanzinstituten (sprich: Banken) vornehmen darf. Also wieder einmal: Die Banken retten und sie nicht dem klaren Urteil des Marktes zu überlassen. Also nicht nur die Staaten allein sollen Mittel vom ESM bekommen, nein, auch insolvente Banken dürfen durch ESM-Mittel gestützt werden.

Das Erzübel ist, dass die Konsequenzen der Fehlinvestitionen der Banken, die jedem Normalsterblichen drohen, hier wieder sozialisiert werden. Der Bürger kann dann über die Bail-In-Gesetze als Bankkunde oder als Steuerbürger über die Umlage der ESM-Kapitalisierung geschröpft werden. Wenn man wenigstens die Chance hätte, über die Hinrichtungsmethode „Strang oder Guillotine“ entscheiden zu können! Nein, auch hier gilt: Das dürfen die genannten Institutionen und die Regierungen für uns allein und nach Gutdünken entscheiden.

pit-hinterdenkulissen.blogspot.com

Ich habe mit vielen von mir als informiert angesehenen Partnern über dieses Thema gesprochen und auch einige Widersprüche erhalten; der wichtigste aus meiner Sicht war der Hinweis, dass Deutschland in der Lage sei, alle diese Nachteile durch ein VETO zu verhindern. So steht im Artikel 4 Abs. 2 „Der Gouverneursrat und das Direktorium beschließen nach Maßgabe dieses Vertrags in gegenseitigem Einvernehmen, mit qualifizierter Mehrheit oder einfacher Mehrheit“.

Gestatten Sie mir den Hinweis, dass ich meine Sprache liebe und wohl auch ganz gut mit ihr umgehenkann; aber es wird keinen Fachmann geben, der mit nun erklären kann, was damit gemeint und vereinbart ist. Was bedeute das genau:

  1. a) „Im gegenseitigen Einvernehmen“ von Gouverneursrat und Direktorium könnte man so auslegen, dass beide Gremien uneingeschränkt einig sein müssten.b) Warum dann die Vereinbarung über qualifizierte und einfache Mehrheiten bei Abstimmungen?

    c) Es sieht wohl so aus, dass, wenn es ein generelles Einvernehmen zwischen GR und Direktorium geben sollte (damit muss man bei den EU-Politikern rechnen) in den Abstimmungen die Möglichkeit eines VETOS ausgeschlossen werden kann, weil ja die qualitative bzw. die einfache Mehrheit ausreicht, um Beschlüsse zu fassen.

    d) Es besteht dennoch Hoffnung, dass dieses VETO für die BRD möglich sein könnte, denn der Absatz 3 sagt aus, dass solche Beschlüsse mit der Feststellung „des gegenseitigem Einvernehmens“ der Zustimmung aller an der Abstimmungen teilnehmenden Mitglieder bedürfen. Also doch VETO-Recht jedes Mitglieds?

    e) Die große Frage ist allerdings die, ob sich unsere deutschen Politiker wagen werden, diese VETO-Karte je zu ziehen. Ich glaube nicht daran, denn sie sind ja Bestandteil des ESM, so wie die Herren Dr. Schäuble und Klaus Regling.

    f) Ein wenig erinnert mich dies an die Nominierung des ersten Präsidenten der EZB, als man zur deutschen Beruhigung den Konservativen Wim Duisenberg wählte, der Bundesbank-ähnliche Auffassungen vertrat; der dann aber recht schnell von Herrn Trichet ersetzt wurde. Am Ende landeten wir bei Herrn Draghi von Goldman Sachs, der nun unser Geld lanciert, produziert und steuert.

    Lassen Sie mich zur Beschreibung der Charybdis nur abschließend sagen; das ist ein (Finanz-)Ungeheuer, das seine Opfer nur unter uns Bürgern finden kann. Es hat alle Qualitäten eines Ungeheuers, denn es ist nicht kontrollierbar, hat absolute Immunität, kann unbegrenzt Kredite aufnehmen (z.B. über Anleihen), kann fast uneingeschränkt Darlehen ausreichen und dies an fußkranke Staaten und Banken, die sich ohnehin schon kaum noch am Kapitalmarkt refinanzieren können.

    Verstehen Sie mich bitte richtig, ich verurteile hier nicht die schwächeren EU-Länder, sondern das überaus sozialistische System, das nicht Hilfe für Veränderungen, sondern nur Bluttransfusionen anbietet, wo es vorher z.B. eine Umstellung der Ernährung und des generellen Lebensstils hätte fordern sollen.

    Die Haftung für ein Mitgliedsland ist im Vertrag zwar auf die Höhe der Stammeinlage beschränkt, aber nach der Satzung kann der Gouverneursrat einfach unbegrenzte Kapitalerhöhungen beschließen; also kann man daraus auch eine Art Nachschuss-Pflicht für die Mitgliedsländer generieren. Die Beschlussfassung darüber ist ohne große Behinderungen vereinbart. Wir werden es in der Zukunft erleben (müssen).

    Na, werden Sie sagen, dann können wir doch hier einfach unseren Forderungssaldo aus dem TARGET-II-Programm von derzeit über 530 Mrd. € einsetzen.

    Und jetzt tritt die Skylla in Aktion, denn die vor der Charybdis Fliehenden treiben jetzt zur Skylla hinüber und werden dort schlicht gefressen. Warum, fragen Sie? Ganz einfach, weil es keine gesetzlichen Regeln für Verrechnungen und Aufrechnungen innerhalb der EU-Einrichtungen gibt. Und wenn es sie geben sollte, können sie hier kaum wirksam werden. Ich kann mir nämlich kaum vorstellen, dass man gerade uns gestatten wird, unsere Verpflichtungen beim ESM durch Verrechnungen mit unserem TARGET-II-Guthaben bei der EZB zu bezahlen.

    Woher sollte dann der ESM seine Mittel bekommen, um sein Füllhorn über ganz Europa ausschütten zu können, wenn der reiche Vetter aus Old Germany nicht in Geld, sondern in Verrechnungseinheiten bezahlt? So nebenbei gesagt, glauben Sie wirklich daran, dass die USA, China und Japan sowie alle anderen uns z.B. Rohstoffe liefernden Länder mit Gutschriften aus dem EZB-Verrechnungskonto einverstanden sind? Ich glaube dies nicht. Diese Verrechnungsansprüche sind – nicht einmal in Europa – im Zahlungsverkehr etwas wert.

    Das Problem kommt auf uns alle zu, und zwar unerbittlich. Mit einem buchmäßigen Verrechnungsguthaben kann man nicht bezahlen, wenn der Vertragspartner solche „Währung“ nicht akzeptiert. Aber die ESM-Mitgliedsländer und der ESM werden andererseits werden darauf bestehen, dass wir unsere Verpflichtungen in Euro treu und brav erfüllen.

    Fakt ist somit: Euros, die uns nur buchhaltungsmäßig als Verrechnungsguthaben zustehen, wird niemand akzeptieren, zumal wenn er das Geld für sein oder seines Nachbarn Überleben mit Hilfe des ESM benötigt.

    Wir sind reich, aber unheimlich schlecht dran, finden Sie nicht auch? Natürlich können Sie bezweifeln, dass der ESM nicht mehr als die 700 Mrd. € von den EURO-Ländern fordern wird, aber dann interpretieren Sie die drohenden Ausfälle, die jetzt schon bekannten Unterdeckungen in den Südländern und die Finanznot innerhalb der EURO-Zone fast genauso optimistisch wie die Politiker, die ja im dunklen Wald permanent so vor sich hin pfeifen. Der Finanzkrisen-Tsunami ist schon im Anrollen, die Krise ist noch lange nicht vorbei.

    In dieser Zwangslage wird unsere europahörige Regierung in Brüssel (die in Berlin zählt ohnehin nicht mehr) die Berliner zwingen, uns die erforderliche zusätzliche Liquidität abzuluchsen, mit welchen Maßnahmen auch immer. Diese Maßnahmen gehen direkt zu Ihren Lasten, sei es über Steuern, über Zwangsabgaben etc. Fest steht für mich: Die Lasten aus den EU-Verträgen bleiben bei uns, unser Guthaben aus unserer Arbeit ist nicht einsetzbar oder sogar liquidierbar. Eine ganz schlimme Konsequenz für einen selbständig Denkenden. Und daher ist Dr. Schäuble so strikt In Sachen Griechenland.

    Er weiß tatsächlich mehr als wir, die ja nur versuchen, eins und eins zu addieren. Und er weiß sicherlich auch schon, dass andere schwache Länder dem Griechenland-Taktieren zu folgen versuchen. Nicht umsonst sprechen die Regierungsführer in Frankreich und Italien von der erforderlichen Schuldenunion in ganz Europa.

    Daher meine dringende Empfehlung: Übertragen Sie einen Teil Ihrer Bankenliquidität auf Bankkonten außerhalb der EURO-Länder bei soliden Bankinstituten.

    Und nun wissen Sie, warum ich das Hasenpanier ergriffen und den alten Kontinent verlassen habe, ich sehe bessere Chancen für meine Familie, den Ablauf des EU-Finanzdramas aus großer Entfernung zu verfolgen, als mittendrin zu stehen. Ich Habe nämlich als Senior kaum eine Chance, nach dem unvermeidbaren Endakkord des EU-Dramas das durch diese Machenschaften Zerstörte wieder aufbauen zu können.

    Und wir sitzen wie Odysseus´ Mannschaft festgezurrt durch EU-Verträge auf einem führungslosen Schiff genau zwischen Skylla und Charybdis. Haben Sie schon einmal daran gedacht, für sich und für Ihre Familie Schwimmwesten anzuschaffen?

    Mit dem Schwimmen kenne ich mich von Kindesbeinen an aus und mit besonderen Schwimmwesten übrigens auch; fragen Sie mich, wenn Sie meine Meinung und meine Lösungsvorschläge interessieren. Sie können mich unter wthlz2@gmx.de oder unterwthlz01@gmail.com jederzeit kontaktieren. Oder sehen Sie meine Videos über youtube.comKanal Dietmar Siebholz„. Nutzen Sie die gleichen Adressen, wenn Sie den Originaltext dieses Kommentars in Papierform wünschen sollten.

    © Dr. Dietmar Siebholz
    wthlz2@gmx.de
    www.emuro.de

Kannibalische Weltordnung die von Banken beherrscht wird! Bankenrettung auf Kosten des Menschen!

Von Don R. Wetter

Jean Ziegler 2010: Aktuell wie nie! „“Kannibalische Weltordnung die von den Banken beherrscht wird, wird einen Aufstand des Gewissens erzeugen! „“
Bankenrettung auf Kosten des Menschen! #griechenland #kredit #eu #europa #deutschland #plutokratie #kredithai #troika #finanzmafia #banken #bankenmafia #finanzindustrie #bankenrettung #hunger #systemkrise #system #tod #Systemkritik #perfekteverbrechen, #Börse #politik, #auklärung, #verbrechen #Ungerechtigkeit #schweiz #österreich

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Verbrecher regieren die Welt, wie man an den Balkan Krieges sieht, was wie der CIA Offizier Thomas Baer outete, direkt mit Sabotage, Kriminellen organisiert wurde. man wollte Panik durch Morde erzeugen, damit es einen Bürgerkrieg gibt. Alles vor 20 Jahren bekannt, nur vertuscht. Ruinierte von der Mafia kontrollierte Staaten blieben zurück

Jean Ziegler – als schweizer Nationalrat wurde er durch seine Bücher den bürgerlichen Ratskollegen so unbequem, dass sie ihm die Immunität absprachen, um ihn mit Ehrverletzungsklagen ruinieren zu wollen. Als späterer Uno-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung mit Diplomatenstatus war es bei seinen Besuchen in der Schweiz dann die Pflicht der eidgenössischen Regierung und deren offizieller Vertreter, ihn diesem Rang entsprechend zu behandeln. Halte diesen Mann seit langem für den streitbarsten, kontroversesten Zeitgenossen der Schweiz, welcher weit über die Landesgrenzen hinaus Reaktionen auslöst und diesbezüglich auch äusserst empfehlen

Die Euro-Mafia – Holger Strom & Jo Conrad| Bewusst.TV – 26.7.2015

Veröffentlicht am 27.07.2015

26.7.2015 – Die Euro-Mafia – Holger Strohm im Gespräch mit Jo Conrad über die Mächte hinter dem Euro, der Einkreisung Rußlands durch die NATO, über China und der Umweltschutz von Mao, Oligarchen und die Banken-Mafia. Die Person Holger Strom wird in den deutschen Medien totgeschwiegen, über ihn darf öffentlich nicht berichtet werden. Holger Strom stellt fest, dass der dritte Weltkrieg bereits in Planung und Vorbereitung ist. Er sagt dass gewisse Einflussreiche europäische PolitikerInnen den Auftrag haben, den 3. Weltkrieg anzuzetteln. Geschichte muss beleuchtet und reflektiert werden, um die heutige Welt zu verstehen. Propaganda zählt auf Unwissenheit!

Online Video: [ 50:13 ]
Quelle Bewusst.TV: http://bewusst.tv/die-euro-mafia/
Jo Conrad : https://www.youtube.com/user/Blank337…

Weiterführendes:
http://www.holgerstrohm.com/
http://www.holgerstrohm.com/?q=aktuelles
Textauszug:

KRIEGSHETZE UND DESTABILISIERUNG
Wer ist Schuld an dem Bürgerkrieg in der Ost-Ukraine bei der Nazi-Horden und amerikanische Söldner Millionen Russen vertrieben und Massaker an der Zivilbevölkerung begingen? Wer ist Schuld an dem Medien- und Wirtschaftskrieg gegen Russland und der Verlegung von immer mehr NATO-Truppen in Richtung russischer Grenze? Die Antwort ist einfach: Es ist die NATO, EU und USA, die ihren Anspruch, die Welt zu beherrschen unverblümt geltend machen. Aber der Haupttäter ist der ehemalige Bundeskanzler Helmut Kohl. 1996 flog er mit Koffern voll deutschem Steuergeld – insgesamt vier Milliarden – zu seinem Glaubensbruder Boris Jelzin nach Moskau und übergab ihm die gewaltige Summe zur freien Verfügung. Denn das war der Betrag, den Jelzin dafür verlangte, dass er Russland zerschlug und zu einer gewaltigen Petrischale des Manchester Kapitalismus machte. Als Folge saugten amerikanische Multis und Westbanken hunderte Milliarden aus Russland ab. Millionen Menschen verhungerten und fielen in tiefes Elend. Die Bevölkerung halbierte sich, das ehemals vorbildliche russische Erziehungssystem und seine Kultur kollabierten. Bis heute hat sich Russland von diesem heimtückischen Angriff nicht erholt, zur Freude der USA, die Deutschlands Steuerzahler die Rechnung aufbürdeten. Nicht einmal Adolf Hitler hat Russland so schaden können wie der Einheits- und Bimbeskanzler Helmut Kohl.
Quelle: Strohm, H.: Bankenmafia. Schild Verlag, S.22, 2012;
ARD, Tagesthemen, 14.6.1996, 22.30-23.00 Uhr.

DIE EURO-KEULE
Der Euro schwächt selbst Länder, die ihn gar nicht wollen. Die Schweiz hatte ihre Währung mit 1,20 Franken an den Euro gekoppelt. Das führte zu einem Währungskrieg und die Schweiz war gezwungen massenweise Euro aufzukaufen. Sie häufte Devisenreserven von rund 500 Milliarden Franken auf. Das entspricht 85 Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung. Nach dem Draghi in einer verzweifelten Euro-Rettungsaktion eine Billionenbombe im Abwertungskrieg einsetzte, musste der SNB-Chef Jordan die Reissleine ziehen, um die Schweiz vor dem Ruin zu bewahren. Als Folge fiel der Euro von 1,20 Franken auf einen Zwischenwert von 0,85. Das zeigt wie viel der Euro wirklich wert ist. Draghi – der ehemalige Goldman-Sachs-Chef und wie Experten meinen Bankenmafiosi – und die EZB betreiben Konkursverschleppung und brechen sämtliche Verträge und Versprechungen den Euro stark zu halten. Aber selbst Billionenbeträge können die Fehlkonstruktion Euro nicht retten. Die EU-Bürger jedoch werden bei dem größten Raubzug in der menschlichen Geschichte ihr Geld verlieren. Und insbesondere die Deutschen und Schweizer lässt man dafür bluten.
Quelle: Balzli, B.: Vertreibung aus dem Alpenparadies. Welt am Sonntag, 18.1.2015, S.11;
Bayer, T.: Schweizer Todesstoß? Welt am Sonntag, 18.1.2015, S.33.

MAFIA UND HEUCHELEI
… im Mafia-Paradies Deutschland praktisch kaum eine Baustelle gibt, auf der keine Mafia-Sklaven arbeiten. Bundesfinanzminister Schäuble warnte: Nahezu „auf jeder Großbaustelle“ beschäftige die Mafia Sklaven, die sie bar mit Mini-Löhnen abspeist, um zusätzlich Steuern und Sozialabgaben zu sparen. 2014 seien 14.657 Ermittlungsverfahren wegen illegaler Beschäftigung und schwerer organisierter Kriminalität eingeleitet worden. „Internationale Banden organisierter Täter“ seien „immer häufiger gewaltbereit und mit schwerem Geschütz bewaffnet… Die organisierte Kriminalität ist auf dem Vormarsch.“
Quelle: Hertreiter, L.: Die Macht der Banden. München, Süddeutsche Zeitung, 13.3.15, S.6.

weitere Artikel: http://www.holgerstrohm.com/?q=aktuelles
KRIMINELLE VEREINIGUNGEN WELTBANK UND IWF?
„TÖDLICHE MEDIZIN UND ORGANISIERTE KRIMINALITÄT“
MAFIA UND BANKEN
HEUCHELEI IM LAND DER RETARDIERTEN KINDERQUÄLER
ODER SIE LECKEN EINEM DIE STIEFEL
DEUTSCHLAND EIN SCHURKENSTAAT?
VERBRECHEN IN DER UKRAINE
GENOZID, ÖKOZID UND DIE „ENDLÖSUNG“
DIE „FREIE“ WESTLICHE WELT DER ANTICHRISTEN

namaste satsang -full
Tipp: online – satsang mit samarpan:
https://www.webstream.eu/samarpanonli…

Dexit oder „die Erde ist eine Scheibe“

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Bildqauelle: alles-ist-moeglich-blog.de

2015-07-15 Deutschland EU Dexit Soli Süd Griechenland Austritt Euro

Bildquelle: derwahlberliner.wordpress.com

Veröffentlicht am 22. Juli 2015 von

Weil man von Washington bis Basel das ewige Gezerre um die Rettung des Euro nicht mehr hören will, sind die Währungsstrategen auf eine ganz neue fantastische Idee gekommen. Es ist die „Lösung aller Lösungen“, und der Vorschlag kommt von keinem geringeren als dem neuen IWF Chefökonomen Maurice Obstfeld: Die Deutschen sollen ohne Wenn und Aber die Schulden der südlichen Euro-Länder einfach begleichen. In einer Studie unter US-Ökonomen schwadronierte der Mann bereits 2012, daß die EU besser dran wäre, wenn Deutschland die Schulden übernehme.

Vermutlich hat der geniale Professor Obstfeld vergessen zuvor durchzurechnen wieviel Schulden da zusammenkommen. Die Schulden von GR, SP, P, I, Malta und Zypern betragen zusammen 4,44 Billionen Euro. Schlägt man den Betrag den Deutschen Schulden zu, landet man bei 6,6 Billionen, dem 2-fachen des deutschen BIP. Die Deutschen wären dann mit 200% zum BIP höher veschuldet als Griechenland.

Dabei wäre es mit der Übernahme solcher Horrorschulden allein nicht getan. Wer übernimmt etwa die Zinsen für die Schulden? Und viel wichtiger: wer sollte das Risiko für die als Derivate verbrieften Wetten auf die Schulden tragen? Das Risikopotential dürfte bei mehrern 100 Billionen Euro liegen.

Die Rückzahlungen für die meisten Rettungsgelder sind bis 2020 gestundet. Zinsen fallen aber laufend an und müssen an den IWF und an die EZB auch laufend gezahlt werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist der Vorschlag von Obstfeld zwar verständlich, wird aber angesichts der anvisierten 200%-Verschuldung Deutschlands nicht plausibler. Das Ende des Scheins ist nahe.

Die Stunde der Entscheidung rückt für Merkel&Co näher: Untergang oder Dexit. S.O.S. Germany!

Sogar die in Basel ansässige Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wirft das Handtuch und erklärt die Geldpolitik der Zentralbanken sei gescheitert. Der „Zentralbank der Zentralbanken“ dämmert es langsam, daß das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sie nehmen sich aus der Schußlinie. Die elenden Feiglinge haben die Welt erst plündern geholfen und jetzt wollen sie ihe Hände in Unschuld waschen.

Sobald der Orkan, der über die Welt brausen wird, losbricht, ist es vorbei mit der Chance, einen Teil seiner Arbeitsleistung vor dem Verdampfen zu retten.

Weder Inflation noch Pleiten lassen Gold wertlos werden. Damit steht es in direkter Konkurrenz zum staatlichen Papiergeld. Ein nicht steigender Goldpreis signalisiert den Anlegern, daß alles in Ordnung ist und keine Inflation droht. Die Interventionen der Zentralbanken (Manipulationen) ermöglichten zu niedrige Zinsen und neuerdings sogar Negativzinsen. Die Ergebnisse bedrohen Ersparnisse und Wirtschaftskraft. Neben vielen offen durchgeführten Rettungsmaßnahmen hat der gezielt geschwächte Goldpreis den Anlegern die Beherrschbarkeit der Krise suggeriert. Die Schulden aber haben seitdem nicht ab-, sondern zugenommen. Jetzt wirft die Zentralbank der Zentralbanken das Handtuch.

Nach den vorliegenden Prognosen müssen wir ab Oktober mit den ersten großen „Beben“ am Finanzmarkt rechnen. Der Euro könnte es evtl. nicht überleben – mit allen nur denkbaren Folgen. Wer vorsorgen möchte, dem sei BP-5 empfohlen. Das weltbekannte Produkt BP-5 wird seit vielen Jahren von Hilfsorganisationen, im Katastrophenschutz, bei Militär und Marine (Seenotration), im Expeditionsbereich und vor allem im Zivilschutz als Notverpflegung bzw. für die Lebensmittelbevorratung verwendet. BP-5ist eine Art Müsliriegel, der hauptsächlich aus gebackenem Weizen besteht.
BP-5 ist sofort verzehrfertig und muss nicht gekocht werden. Es schmeckt sehr gut (süß) und ist für jeden (auch Kleinkinder) bestens geeignet. BP-5 hat extrem hohe Nährwerte und eine Packung mit 500 g (2-Tages-Ration) entspricht 2.290 kcal.

Für den etwas anspruchsvolleren Gaumen bietet die Emergency Food 7 Tage Notration beste dehydrierte und gefriergetrocknete Nahrung.

Mit diesem Weltempfänger hat man ein kompaktes Universalradio, das durch seine Vielseitigkeit schnell zum unersetzlichen Begleiter werden könnte. Neben dem empfangsstarken Radio ist es auch als Taschenlampe einsetzbar.

Wer über alternative Koch- und Backmöglichkeiten verfügt (Holzherd, Gasherd u.a.) kann selbst Brot backen oder Getreidbreie kochen. Anzuschaffen wäre ein Vorrat von ca. 15 kg. Weizen oder Dinkel und eine leistungsfähige Getreidemühle mit Handy

Weiterer griechischer Verhandlungs-Insider packt aus: „Fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur“

Ein hochrangiges Mitglied der griechischen Delegation, die mit den europäischen Geldgebern verhandelte, hat dem französischen Nachrichtenmagazin Mediapart.fr ein Interview gegeben. Der Insider, dessen Name nicht genannt wird, gibt interne Einblicke in das Vorgehen der Euro-Gruppe, die er mit Begriffen wie „vollkommen undemokratisch und kafkaesk“ umschreibt. Die Aussagen decken sich mit denen von Yanis Varoufakis, der kürzlich dem britischen Politmagazin New Statesman ebenfalls ein Interview gegeben hatte. Im Zentrum der Aussagen steht die Eurogruppe, angeführt von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, die Griechenland finanz- und wirtschaftspolitisch erpresst und bedroht hat.

Die treibenden Kräfte hinter der Griechenlanderpressung: Wolfgang Schäuble (l.) und Jeroen Dijsselbloem (r.) / Bildquelle: Bundesfinanzministerium

Die treibenden Kräfte hinter der Griechenlanderpressung: Wolfgang Schäuble (l.) und Jeroen Dijsselbloem (r.) / Bildquelle: Bundesfinanzministerium

In dem Interview, das kurz vor dem griechischen Referendum zu neuen Sparauflagen geführt wurde, bei dem 61 Prozent der Griechen mit Nein stimmten, gibt der Insider detaillierte Informationen zu den monatelangen Verhandlungen der von Wolfgang Schäuble angeführten Euro-Gruppe mit Griechenland preis. Schon sehr früh habe sich bei den Griechen der Eindruck verfestigt, dass es sich um gar keine richtigen Verhandlungen handelte. Anstatt substanzielle Lösungen zu diskutieren, wie die Schuldentragfähigkeit und die Liquidität Griechenlands aufrecht erhalten werden kann, wurde Griechenland – nach Angaben des Insiders – gezielt finanz- und wirtschaftspolitisch erpresst. Von der neuen griechischen Syriza/Anel-Regierung angebotene Reformen wurden abgelehnt, mit dem Hinweis, diese werden als eigenmächtiges Handeln ausgelegt. Stattdessen wurde Athen offen mit der Zerstörung des griechischen Bankensektors gedroht, wenn sich die Regierung um Alexis Tsipras nicht vollends dem Willen der Troika fügt.

Um in der Öffentlichkeit den Griechen die Schuld für die verfahrene Situation zuschieben zu können, wurde ein „Labyrinth aus Scheinverhandlungen“ errichtet, das vor allem das Ziel hatte, den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis medial zu diskreditieren. So sagte etwa Anfang Februar 2015 der niederländische Finanzminister und formelle Eurogruppenpräsident Jeroen Dijsselbloem zu Varoufakis:

„Entweder Du unterschreibst das Memorandum, das auch die anderen unterschrieben haben, oder eure Wirtschaft wird kollabieren. Wir werden eure Banken kollabieren lassen.“

Seit März/April 2015 wurden die griechischen Banken dann gezielt trocken gelegt. Das Ergebnis war eine Art finanzieller „Herzinfarkt“:

„Das führte zu einem inländischen Liquiditätsengpass, zu einem Engpass bei der Bargeldliquidität. Banken, Exportunternehmen, gute Unternehmen, sie alle konnten sich kein Geld mehr leihen, die Leute konnten ihre Schulden nicht mehr zurückzahlen, sie konnten keine Verlängerungen auf ihre Kredite mehr bekommen. Im Grunde brach das ganze Kreditsystem zusammen. Selbstverständlich hatten die Banken noch einige Sicherheitsreserven, aber als der Punkt erreicht war, dass sie sich nicht einmal mehr vom ELA [Emergency Assistance Fund] Geld leihen durften, mussten sie schließen, weil sich ihre Reserven sonst zu schnell aufgebraucht hätten.“

Mit dem Kollabieren der Zahlungskreisläufe sterben seit dem auch zunehmend substantielle Teile des griechischen Gemeinwesens, wie etwa das Gesundheitssystem, ab. Von diesen Entwicklungen berichtet auch der griechisch-stämmige Arzt Prof. Dr. Athanassios Giannis im RT Deutsch-Interview.

Der griechische Insider wirft der Euro-Gruppe daher vor, aktiv Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu begehen und würde den Fall gerne vor internationalen Gerichtshöfen sehen. Die Worte, die die Quelle wählt, sind drastisch:

„Varoufakis hat Vorkommnisse beschrieben, die Auskunft darüber geben, dass die Eurozone komplett undemokratisch, fast so etwas wie eine neofaschistische Eurodiktatur ist.“

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble verfolge zudem seit 2011 den Plan, Griechenland aus dem Euro zu werfen und habe den Griechen sogar Geld für diesen Schritt angeboten. Während das griechische Volk unter der Erpressungspolitik der Euro-Gruppe aufs Schlimmste leidet, haben sich die Oligarchen des Landes im Verlauf der Krise gezielt bereichert. Nach Angaben des Insiders geschah dies mittels des Einlösens von griechischen Staatsanleihen, die die Reichen des Landes zuvor für 20 Prozent des Wertes erstanden hatten und zum vollen Nennwert bei der Zentralbank veräußerten.

Auf diese Weise wurden die Bargeldreserven des Landes für Sozialversicherung und Rente enorm geschröpft. Widerstand seitens der sonst sehr aufs Sparen fixierten Euro-Gruppe gab es gegen diese Praktiken nicht.

Der Insider wirft der Gruppe um Wolfgang Schäuble auch vor, ab und an künstlich eine Verschärfung der Krise zu initiieren, um Druck gegen die Griechen zu erzeugen. Das Fazit des Insiders liest sich ernüchternd:

„Wir haben ihre Macht unterschätzt. Es ist eine Macht, die die soziale Struktur durchdringt, die Art, wie Menschen denken. Sie kontrolliert und erpresst. Wir haben sehr wenige Hebel. Das europäische Gebäude ist schon längst kafkaesk.“

http://www.rtdeutsch.com/