Jerusalem: Hunderte Juden protestieren gegen Israels Besatzung von Palästinensergebieten

Auch bei den Juden regt sich Widerstand gegen Israels Besatzungspolitik: Während einer Demonstration am Samstag riefen die Teilnehmer Parolen wie „Juden und Araber sind nicht Feinde“ und „Nein zu einer Regierung der Annexion“ auf Hebräisch und Arabisch.
Palästina, das größte Freiluftgefängniss der Welt. (Symbolbild) Foto: David Silverman/Getty Images

Hunderte überwiegend jüdische Demonstranten sind in Jerusalem gegen die israelische Besatzung der Palästinensergebiete auf die Straße gegangen. Das teilte die israelische Polizei am Samstagabend mit.

Organisatoren und Medien schätzten die Zahl der Teilnehmer auf rund 2000. Zu dem Protest hatten die linksgerichtete Oppositionspartei Meretz und die Vereinte Liste, ein Bündnis mehrheitlich arabischer Parteien, sowie mehrere Nichtregierungsorganisationen aufgerufen.

Die Demonstranten riefen Parolen wie „Juden und Araber sind nicht Feinde“ und „Nein zu einer Regierung der Annexion“ auf Hebräisch und Arabisch. Die Kundgebung verlief nach Polizeiangaben ruhig. Israel besetzt das Westjordanland einschließlich Ostjerusalem und den Gazastreifen seit 1967.

Zuvor hatte es Zusammenstöße zwischen Sicherheitskräften und Palästinensern gegeben, nachdem ein Palästinenser nach einer Messerattacke auf Israelis in der Altstadt von Sicherheitsbeamten erschossen worden war.

Die Palästinensergebiete und Israel werden seit Oktober 2015 von einer neuen Gewaltwelle erschüttert. Dabei wurden mehr als 250 Palästinenser, 40 Israelis und fünf Ausländer getötet. (afp/so)

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Israel gründet neue Siedlung im Westjordanland

Erstmals seit 26 Jahren will Israel eine neue Siedlung im Westjordanland gründen. Die UN, die Palästinenser sowie Menschenrechtler verurteilen den Plan.
 Blick auf die Baustelle der israelischen Siedlung Har Gillo im Westjordanland, aufgenommen im Jahr 2010. Zum ersten Mal seit 26 Jahren hat Israel den Bau einer völlig neuen Siedlung im Westjordanland genehmigt. Foto: Iyad Al Hashlamoun/dpa

Israels Entscheidung, erstmals seit Jahrzehnten eine neue Siedlung im Westjordanland zu gründen, hat auch international scharfen Protest ausgelöst. UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich alarmiert.

Die Palästinenser warfen Israel vor, jegliche Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Friedensgespräche zu torpedieren. Das israelische Sicherheitskabinett hatte am Donnerstag einstimmig dem Bau der neuen Siedlung nordöstlich von Ramallah zugestimmt. Sie soll für die Einwohner des Anfang Februar geräumten Siedlungs-Außenpostens Amona entstehen. Damals mussten 40 Familien ihre Mobilhäuser verlassen.

Israel hatte während des Sechstagekriegs 1967 unter anderem das Westjordanland sowie den arabischen Ostteil Jerusalems erobert. Die Palästinenser beanspruchen diese Gebiete allerdings für einen künftigen eigenen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, ihr Ziel ist die Zwei-Staaten-Lösung. Mittlerweile leben im Westjordanland und Ost-Jerusalem rund 600 000 israelische Siedler.

„Der Generalsekretär hat stets betont, dass es keinen Plan B für Israelis und Palästinenser gibt, um in Frieden und Sicherheit zusammenzuleben“, teilte der Sprecher von Guterres mit. „Er verurteilt alle einseitigen Handlungen, wie die aktuelle, die den Frieden bedrohen und die Zwei-Staaten-Lösung untergraben.“

Die palästinensische Politikerin Hanan Aschrawi forderte die Vereinten Nationen auf, die Einhaltung mehrerer UN-Resolutionen durch Israel sicherzustellen. Der UN-Sicherheitsrat hatte Israel im Dezember zu einem vollständigen Siedlungsstopp in den besetzten Palästinensergebieten einschließlich Ost-Jerusalems aufgefordert.

Die Resolution bezeichnet die Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Israel hatte daraufhin aus Protest seine jährlichen Zahlungen an die UN um 5,7 Millionen Euro gekürzt.

Die Menschenrechtsorganisation Peace Now warf Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor, dem Druck der Siedler nachzugeben und Israelis und Palästinenser hin zu einer Ein-Staaten-Lösung zu führen. Dabei würden die Palästinenser nicht die gleichen Rechte besitzen wie die Israelis. Dies sei das erste Mal seit 1991, dass die israelische Regierung eine neue Siedlung im Westjordanland gründe.

Ein Sprecher der Palästinensischen Autonomiebehörde sagte: „Diese neue Eskalation enthüllt die Beharrlichkeit der Besatzungsregierung, alle Anstrengungen für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses (…) zu behindern.“. Derzeit bemüht sich die US-Regierung unter Präsident Donald Trump darum, Israelis und Palästinenser an einen Tisch zu bekommen.

Nach dem Amtsantritt von Trump Mitte Januar kündigte Israels rechts-religiöse Regierung den Bau von rund 6000 Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem an. Im Februar rief Trump Israel mit Blick auf eine Friedenslösung im Nahostkonflikt zur Zurückhaltung in der Siedlungspolitik auf.

Die israelische Regierung versuchte laut Medienberichten in den vergangenen Wochen, eine gemeinsame Linie mit den USA in der Siedlungsfrage zu finden. Dies sei allerdings nicht gelungen, berichtete die Zeitung „Haaretz“. Netanjahu habe jedoch das Sicherheitskabinett darüber informiert, dass Israel nun selbst den Ausbau der Siedlungen beschränke. So soll beispielsweise nur in und an bestehenden Siedlungen gebaut werden. Die Gründung illegaler Außenposten werde nicht erlaubt, sagte Netanjahu demnach. (dpa)

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Israel: Missbrauchsfälle in ultraorthodoxen Gemeinden sorgen für Entsetzen

Die Polizei nahm heute nach eigenen Angaben 22 strenggläubige Juden im Alter von 20 bis 60 Jahren fest, die über einen Zeitraum von zwei Jahren dutzende Kinder, Jugendliche und Frauen sexuell missbraucht haben sollen.
Ein ultraortodoxer Jude wird am 27. März 2017 zu einem Gericht in Jerusalem eskortiert. Foto: MENAHEM KAHANA/AFP/Getty Images

In Israel sorgen Missbrauchsfälle in mehreren ultraorthodoxen Gemeinden für Entsetzen: Die Polizei nahm am Montag nach eigenen Angaben 22 strenggläubige Juden fest, die über einen Zeitraum von zwei Jahren dutzende Kinder, Jugendliche und Frauen sexuell missbraucht haben sollen. Die ultraorthodoxen Gemeinden hätten die Taten vertuscht, erklärte die Polizei.

Die 22 Männer im Alter von 20 bis 60 Jahren stammen den Angaben zufolge aus Jerusalem, Beit Schemesch, Bnei Brak und der Siedlung Beitar Ilit im besetzten Westjordanland.

Sexualstraftaten von Gemeindemitgliedern vertuscht

Die mutmaßlichen Sexualstraftaten seien unter der Aufsicht von Rabbinern zunächst nur von Gemeindemitgliedern untersucht worden, erklärte die Polizei. Die Fälle wurden demnach auf kleinen Notizblöcken dokumentiert.

In internen Verfahren sei entschieden worden, was die Verdächtigen tun müssen, um ihre Taten vor den Behörden geheimzuhalten, erklärte die Polizei. In den meisten Fällen hätten sie sich „einer Art Behandlung“ unterziehen müssen. Dutzende Opfer hätten dagegen nicht die „notwendige Behandlung“ erhalten.

In Jerusalem versuchten Gemeindemitglieder, die Festnahmen zu verhindern. Die Polizisten wurden angeschrien und mit Steinen beworfen, wie die Polizei mitteilte. Die Fensterscheiben von zwei Polizeiautos gingen zu Bruch.

Die Verdächtigen sollen nach Angaben der Polizei zunächst verhört und dann gegebenenfalls vor Gericht gestellt werden. Wie eine Polizeisprecherin sagte, wurden zunächst nur die mutmaßlichen Sexualstraftäter festgenommen. Die Gemeindemitglieder, die die Straftaten dokumentiert und vertuscht haben sollen, wurden demnach bislang nicht in Gewahrsam genommen.

10 Prozent der israelischen Bevölkerung sind ultraorthodox

Ultraorthodoxe Juden machen in Israel rund zehn Prozent der Bevölkerung aus. Sie leben nach strengem jüdischen Glauben. Einige besonders radikale Gruppen lehnen den Staat ab. Sie versuchen, sich den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden zu entziehen und halten sich nur an ihre Religionsgesetze und Weisungen der Rabbiner. (afp)

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Israel greift weiterhin Syrien an, warnt Syrien davor, sich gegen Flugzeuge zu verteidigen

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Der israelische Verteidigungsminister droht mit der Zerstörung von Syriens Luftabwehrsystem.

Von Jason Ditz – Weiterhin steigen die Spannungen an der Grenze entlang der Golanhöhen, nachdem israelische Kriegsflugzeuge am Wochenende weiterhin Luftangriffe gegen syrisches Gebiet durchführten und dabei einen Kommandanten einer prosyrischen Miliz töteten. In Stellungnahmen wurde Syrien gewarnt, in Zukunft keinen Widerstand mehr gegen die Angriffe zu leisten.

Israel reagierte mit Schock, als es nach den Angriffen am Freitag gegen Syrien mitbekam, dass die syrische Regierung Luftabwehrraketen gegen die angreifenden Kriegsflugzeuge abgeschossen hat. Verteidigungsminister Avigdor Lieberman hat gewarnt, dass im Fall, dass Syrien versucht, in Zukunft Flugzeuge anzugreifen, Israel dessen Luftabwehrsysteme „ohne das leiseste Zögern“ zerstören wird.

Die sechs Jahre des Kriegs gegen Syrien hindurch hat Israel regelmäßige Angriffe gegen syrische militärische Ziele unternommen, und dieses war das erste Mal, dass Syrien versucht hat, israelische Kriegsflugzeuge aus seinem Luftraum zu verjagen. Es hatte damit Erfolg, obwohl Israel groß mit einem Antiraketensystem angab, mit dem es eine der Flugzeugabwehrraketen abgeschossen habe.

Israelische Regierungsvertreter behaupten, dass der Angriff am Freitag gegen eine Waffenlieferung an Hezbollah gerichtet war, sagten aber nichts Näheres, was sie mit dem heutigen Angriff bezwecken wollten, außer die Situation weiterhin zu eskalieren. Russland bestellte am Freitag den Botschafter Israels ein, um eine Erklärung zu bekommen, was bisher in diesem Krieg gleichermaßen beispiellos ist, da es bisher geheißen hatte, dass Israel Russland über seine Operationen entlang der Grenze am Laufenden hält, um den Einsatz der russischen Flugabwehr gegen sich zu vermeiden.

Quelle: antiwar.com – Übersetzung: Klaus Madersbacher

Indonesien versperrt Netanjahu-Flugzeug den Luftraum

Feb 23, 2017 13:15 Europe/Berlin

Jakarta (Press TV) – Ein Flugzeug, das den israelischen Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, an Bord hatte, musste für die „Singapur-Australien-Strecke “ einen Umweg machen, da der israelischen Fluggesellschaft die Nutzung des indonesischen Luftraums untersagt worden ist.

Die normale Zeit für einen direkten Flug zwischen Singapur und Sydney ist achteinhalb Stunden. Das Flugzeug landete aber  nach einem 11-stündigen Flug in Sydney.

Eines der Delegationsmitglieder, das Netanjahu begleitete, bestätigte in einem Interview mit der Zeitung  „Guardian“ den Umweg.

Indonesien unterstützt die palästinensische Sache und hat keine offizielle diplomatische Beziehungen zu dem isrealischen Regime. Das israelische Regime darf nicht den indonesischen Luftraum nutzen.

Netanjahu ist am Mittwoch zu einem viertägigen Besuch in Sydney eingetroffen.

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Damaskus: Israelischer Kampfjet fliegt Luftangriff auf syrische Armee

Epoch Times22. February 2017 Aktualisiert: 22. Februar 2017 8:52

Israel fliegt erneut Luftangriffe in Syrien. Im Westen von Damaskus hat ein israelischer Kampfjet Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Dies berichtet „Sputnik“ unter Berufung auf syrische Armeekreise.

Israelischer F-15 Kampfjet. (Symbolbild) Foto: JACK GUEZ/AFP/Getty Images

Im Westen des syrischen Damaskus hat ein israelischer Kampfjet Stellungen der syrischen Armee angegriffen. Dies berichtet „Sputnik“ unter Berufung auf syrische Armeekreise.

Demnach ereignete sich der Angriff in den strategisch wichtigen Qalamoun-Bergen. Dort gab es bereits mehrmals Kämpfe zwischen den radikalen Islamisten der Fateh-al-Scham-Front, ehemalige Al-Nusra-Front, und der syrischen Armee.

Weiter heißt es, der Angriff habe Militärbussen der Hisbollah gegolten. Demnach kreisten mehrere israelische Kampfjets einige Zeit im Luftraum des Libanon und führten ihre Angriffe aus.

In den vergangenen Monaten wurden immer wieder vereinzelte Angriffe der Israelis auf Syrien gemeldet. Der letzte war Anfang Februar berichtet worden. Israelische Militärhubschrauber hätten Angriffe auf Stellungen der syrischen Armee in der Provinz Quneitra im Süden Syriens geflogen, hieß es.

Zuvor berichtete „Sputnik“ unter Berufung des Pressedienst der israelischen Armee: Israel habe einen Kontrollposten der syrischen Regierungstruppen beschossen, nachdem ein Artilleriegeschoss auf den von Israel annektierten Teil der Golanhöhen gefallen sei. (so)

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Keine Sanktionen gegen Israel wegen Annektierung: Hunderte neue illegale Siedlerwohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international kritisiert. Sanktionen oder andere Strafmaßnahmen gegen das Verhalten Israels gibt es aber nicht.
Seit 1949 werden die Palästinenser von Israel unterdrückt und von ihrem Land vertrieben. Foto: JAAFAR ASHTIYEH/AFP/Getty Images

Die israelischen Behörden haben grünes Licht für einen weiteren Ausbau der illegalen jüdischen Siedlungen im annektierten Ost-Jerusalem gegeben.

Die Stadtverwaltung von Jerusalem erteilte nach den Worten des stellvertretenden Bürgermeisters Meir Turjeman am Sonntag die Baugenehmigung für 566 neue Siedlerwohnungen. Das Bauprojekt war Ende Dezember bis zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump vorübergehend auf Eis gelegt worden.

Derzeit leben rund 430.000 jüdische Siedler im besetzten Westjordanland und mehr als 200.000 im von Israel annektierten Ost-Jerusalem. Der israelische Siedlungsbau wird international als eines der größten Hindernisse für eine dauerhafte Friedenslösung im Nahost-Konflikt angesehen. Sanktionen oder andere Strafmaßnahmen gegen das Verhalten Israels gibt es aber nicht.

Ende Dezember hatte der UN-Sicherheitsrat erstmals seit 1979 eine Resolution gegen den israelischen Siedlungsbau verabschiedet. Darin wurde der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Israel hatte das UN-Votum scharf kritisiert. Möglich wurde es dadurch, dass sich die USA bei der Abstimmung enthielten und nicht ihr Veto einlegten. (afp)

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Israels gewaltige Machtdemonstration in Syrien

geschrieben am 14/01/2017

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Seit Ende Dezember gilt eine von Russland, Iran und Türkei vereinbarten Waffenruhe in Syrien. Diese wurde in den vergangenen Tagen bereits mehrmals von den USA gebrochen. Nun nimmt auch Israel die syrische Hauptstadt Damaskus unter Beschuss. Die gestrigen Angriffe waren scheinbar auch mit der IS-Terrormiliz koordiniert gewesen. Ein IS-Attentäter hatte sich nämlich kurz vor dem israelischen Angriff ebenfalls in Damaskus in die Luft gesprengt, was die syrischen Sicherheitskräfte verwirren sollte.

Russland und Syrien wollen eine Konfrontation mit Israel um jeden Preis verhindern. Denn Israel ist allen Staaten im Nahen Osten haushoch überlegen – auch die begrenzten russischen Streitkräfte in Syrien wären gegen Israel chancenlos. Ein militärischer Schlagabtausch dieser Nuklearmächte hätte sogar unkalkulierbare Folgen für die gesamte Welt.

Die syrische Regierung hat Moskau deshalb versichert, zumindest bis zur Amtseinführung von Donald Trump auf Vergeltungsangriffe oder Abschüsse feindlicher Flugzeuge zu verzichten. Aber auch nach dem 20. Januar wäre eine Gegenwehr gegen Israel schwer und kompliziert.

Denn die israelischen Kampfjets haben in der Vergangenheit bei ihren Angriffen nicht den syrischen Luftraum verletzt, sondern die Luft-Boden-Raketen noch im israelischen Luftraum abgeschossen. Die neuen S-300 und Panzir-S Luftabwehrraketen der syrischen Armee müssten also die israelischen Kampfjets über israelischen Luftraum abschliessen, was schnell auch Washington auf den Plan rufen würde. Wenn Damaskus einen israelischen Kampfjets über Israel abschießen und danach keinen Angriff von Israel auf Syrien nicht beweisen können, würde Syrien schnell als Aggressor da stehen. Die Folge wäre ein großer Krieg, den Syrien verlieren oder im schlimmsten Fall zum Atomkrieg führen würde.

Mit Trump als US-Präsident werden jedoch alle Karten neu gemischt und Israel wird ab da an auch mit Gegenwehr rechnen müssen. Selbst die noch schnell von Obama gelieferten neuen israelischen Tarnkappen-Kampfjets vom Typ F-35 müssten sich in Zukunft vor der starken Luftabwehr der Syrer und Russen fürchten. Eine friedliche Lösung wäre aber das Beste für alle Beteiligten!

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DAS ENDE VON TEILE UND HERRSCHE

Bitte dazu auch diesen Beitrag lesen:

http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/vereinte-nationen-israel-siedlungspolitik-benjamin-netanjahu

UN-Resolution zu Siedlungsbau empört Israel

Historische Entscheidung: Zum ersten Mal seit 1979 hat sich die USA nicht hinter Israels Siedlungsbau gestellt. Dadurch konnte eine UN-Resolution verabschiedet werden, die den sofortigen Stopp des Siedlungsbaus auf Palästinensergebiet fordert.
Israel Palästina Konflikt Foto: JACK GUEZ/Getty Images

Israel zeigt sich Empört über die UN-Resolution zum Siedlungsbau auf Palästinensergebiet. Premierminister Benjamin Netanjahu hat auf die Abstimmung prompt mit diplomatischen Schritten reagiert.

Nach scharfer Kritik am scheidenden US-Präsidenten Barack Obama empfing Netanjahu am Sonntag den US-Botschafter David Shapiro in Jerusalem.

Angaben zum Inhalt des Gesprächs wurden nicht gemacht. Zudem wurden die Botschafter von zehn der 14 weiteren UN-Sicherheitsmitglieder, die für die Resolution gestimmt hatten, in Jerusalem einbestellt.

Der Sicherheitsrat hatte die Resolution am Freitag verabschiedet. Darin wird der sofortige Stopp israelischer Siedlungsaktivitäten im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gefordert. Diese hätten keine rechtliche Grundlage und gefährdeten die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung, heißt es in dem Text.

Es war das erste Mal seit 1979, dass der Sicherheitsrat die israelische Siedlungspolitik in einer Resolution verurteilte. Möglich wurde das durch die Entscheidung der USA, nicht von ihrem Vetorecht Gebrauch zu machen, sondern sich zu enthalten.

Das Dokument verurteilte die Ansiedlungen der Israelis in den besetzten palästinensischen Gebieten als „eklatante Verletzung des Völkerrechts”.

Der designierte US-Präsident Donald Trump versuchte die Resolution vergeblich zu verhindern – er gilt als enger Freund Israels.

(Anm. d. Red: Dieser Artikel wurde nach seiner Veröffentlichung verändert und gekürzt.)

(so/afp/rf)

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