Offener Brief zur aktuellen Lage der Kripo in Aachen – Kurt Bültmann, BDK Bezirksverband Aachen

Aachen, den 02.08.2016

Offener Brief

An die

Landtagsabgeordneten des Landes NRW

Betr.: Aktuelle Situation der Kriminalpolizei in Aachen

Meine sehr geehrten Damen und Herren Landtagsabgeordnete,

ich wende mich heute mit diesem Brief an Sie, weil ich derzeit keine andere Möglichkeit sehe, auf die derzeitige Situation bei der Polizei, insbesondere der Kriminalpolizei, hinzuweisen.

Ich bin seit knapp 42 Jahren Polizeibeamter und davon seit ca. 35 Jahren im Bereich der Kriminalpolizei tätig. Seit vielen Jahren bin ich auch gewerkschaftlich im Bund Deutscher Kriminalbeamter tätig. Wie viele meiner Kollegen habe ich meinen Beruf nie nur als Job, sondern als eine Art Berufung empfunden, der Beruf des Polizeibeamten ist nun mal kein Beruf wie jeder andere. Meine Kernarbeit hat mir in der ganzen Zeit mit Höhen und Tiefen immer Spaß gemacht und macht es eigentlich heute immer noch.

Mit großer Besorgnis sehe ich jedoch die Entwicklung der letzten Jahre und vor allem die aktuelle politische Entwicklung. Die letzten 10 bis 15 Jahre waren von einer immer liberaleren Einstellung und durch immer weitere datenschutzrechtliche Bestimmungen geprägt, die ein zielorientiertes rechtsstaatliches Arbeiten für die Polizei in vielen Bereichen stark erschwert und teilweise sogar unmöglich gemacht haben. Gleichzeitig erhöhten sich der Umfang und die Anforderungen an die Ermittlungstätigkeit in dieser Zeit erheblich. Die langjährig betriebene Personalpolitik hat bereits zu einer dramatischen Überalterung der Kriminalpolizei geführt und wird zeitnah auch zu einer deutlichen Reduzierung des eingesetzten Personals führen.

Erst in jüngster Zeit, geprägt durch die Flüchtlingsproblematik und die fortschreitende Anzahl der terroristischen Anschläge, scheint ein Umdenken stattzufinden und eine Forderung nach mehr Staat und damit auch mehr Polizei zu entstehen. Meiner Meinung nach ist dies auch nötig um auf demokratischem Weg den Rechtsstaat zu schützen.

Ich möchte hier exemplarisch nur zwei Punkte darstellen, um die falsche liberale Entwicklung der letzten Jahre aufzuzeigen:

Jeder normaldenkende Bürger geht davon aus, dass von jedem potentiellen Straftäter, dem eine negative Zukunftsprognose ausgestellt wird, Fingerabdrücke und DNA abgenommen werden und auch sofort Lichtbilder von ihm gefertigt werden, um bei zukünftigen Straftaten eine zeitnahe Aufklärung zu ermöglichen. Nun versuchen sie diesen Bürgern einmal klar zu machen, dass bei einer Weigerung des Beschuldigten ein langwieriges Verwaltungsstreitverfahren in Gang gesetzt wird und in dieser Zeit dieser Straftäter völlig unerkannt weitere Straftaten begehen kann. Es wird keiner erwarten und auch keiner verstehen. Hierbei sollte auch nicht unterschlagen werden, dass gerade aktuell potentielle Attentäter zunächst nur Kleindelikte begangen haben und damit genau in diese Problematik fallen.

Es ist auch kaum erklärbar, dass wir uns selber als Polizei so eingrenzen, dass man zum Beispiel für eine interne Fahndung nach einer bisher unbekannten Person eine Anordnung der Staatsanwaltschaft benötigt. Das heißt, sie wollen im Intranet (internes Internet der Polizei) als Kriminalbeamter einem anderen Polizeibeamten ein Fahndungsfoto zeigen und benötigen dazu eine Anordnung einer weiteren staatlichen Instanz. In meinen Augen zeigt dieses kleine Beispiel die ganze Schizophrenie der derzeitigen Situation.

Auf die Diskussion bezüglich der Vorratsdatenspeicherung möchte ich in diesem Zusammenhang überhaupt nicht eingehen.

Wenn man den Aussagen unseres Innenministers in den letzten Wochen glaubt, so sind wir auf Grund des 15 Punkte Programms unserer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hervorragend aufgestellt. Wenn man jedoch in die Tiefe geht, stellt man fest, dass sich dahinter teilweise eine Mogelpackung verbirgt. Die erhöhten Einstellungszahlen kommen erst in drei Jahren zum Tragen, es wurden aber jetzt schon zusätzliche Einheiten geschaffen, die von den zur Zeit vorhandenen Polizeibeamten getragen werden müssen. Die zusätzlich eingestellten Regierungsbeschäftigten sind noch nicht da, die Stellen sind für zwei Jahre befristet und niemand kann überhaupt sagen, ob man die richtigen Bewerber unter diesen Voraussetzungen für die Polizei findet. Von einer Entlastung kann in naher Zukunft noch nicht gesprochen werden.

Die freiwillige Arbeitszeitverlängerung wird von nur wenigen Kollegen angenommen, dafür steigt die Anzahl derjenigen, die früher in Pension gehen, weil sie dem Stress nicht mehr gewachsen sind.

Es wurden Schwerpunktbehörden benannt, die bei der Kriminalitätsbekämpfung unterstützt werden sollten (Aachen ist übrigens eine davon). Gleichzeitig wird an diese Behörden ein Erlass versandt, der den Polizeipräsidenten neuerdings vorschreibt, wie sie ihr Personal im Wachdienst und der Kriminalitätsbekämpfung zu verteilen haben. Dies wird in Aachen in den nächsten Jahren zu einem Personalabbau im Bereich der Kriminalpolizei von mehr als 5% führen. Was dies bei der derzeitigen sehr hohen Arbeitsbelastung und einer um ca. 6 % höheren Krankheitsquote als in anderen Arbeitsbereichen der Polizei bei der Aachener Kriminalpolizei für Konsequenzen hat, kann man noch nicht mal erahnen.

Allgemein scheint man der Meinung zu sein, dass man zur Kriminalitätsbekämpfung nur genug Polizeibeamte auf die Straße schicken muss. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigt aber, dass damit alleine keine effektive Bekämpfung der Kriminalität möglich ist.

Ein wesentlicher Teil der Kriminalitätsbekämpfung liegt immer noch in einer guten Ermittlungsarbeit, dazu müssen aber die notwendigen Ressourcen und auch die richtigen Werkzeuge vorhanden sein. Dazu kommt eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Staatsanwaltschaften und Gerichten. Schon heute wird in manchen Bereichen die Kriminalität nur noch verwaltet und nicht mehr durch Ermittlungsarbeit qualitativ hochwertig bearbeitet. Ein Kriminalbeamter der im Jahr zwischen 400 und 500 Verfahren bearbeiten muss, kann einfach nicht in der Lage sein, jedem Hinweis nachzugehen.

Wenn sich an der derzeitigen Situation nichts ändert und nicht nach gemeinsamen Lösungen gesucht wird, werden die Kriminalbeamten in der Zukunft nicht mehr in der Lage sein, ihre Aufgaben zu erfüllen.

Kurt Bültmann

Vorsitzender BV Aachen

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Türke schlägt Polizisten fast tot – kein Haftgrund

Udo Ulfkotte

Mehrfach soll ein wegen schwerer Gewalttaten polizeibekannter türkischer Mitbürger einem Kieler Polizisten ins Gesicht geschlagen haben. Der Polizist hat seither ein Schädel-Hirn-Trauma sowie Frakturen der Nasen- und Augenhöhle. Aus Sicht des Haftrichters ist das inzwischen völlig normal in Deutschland. Haftgründe liegen deshalb noch lange nicht vor.

Die Kieler Nachrichten berichteten über den Fall, der in Polizeikreisen für Kopfschütteln sorgt. Mehr als dreißig Mitbürger sollen das Vorgehen des Türken gefilmt haben. Der Polizist wirdmöglicherweise nie wieder einsatzfähig sein. Und der Täter läuft frei herum. In Polizeikreisen heißt es nun: Wehe, wenn der Polizist sich gegen die brutalen Schläge des Türken gewehrt hätte. Dann säße der Polizist heute in U-Haft.

Als langjähriger Beobachter bei solchen Verfahren behaupte ich: Es gibt in Deutschland eine Anweisung von oben, die lautet: Für Migranten nur in Ausnahmefällen Gefängnis. Dahinter stehen viele Informationen, die mich von Lesern meiner Bücher erreichen. (Anm.: Zur Anonymisierung wurden personenbezogene Angaben unkenntlich gemacht)

Das schreibt ein Bürger:

»Ich war 8 Jahre Jugendschöffe, 4 am Landgericht xxx und dann 4 am Amtsgericht xxx (Anm. des Autors: Orte unkenntlich gemacht). Ich kann einem ›richtigen‹ Deutschen nur empfehlen, nicht mit Nachbars Quad zu fahren, dafür gibt es die gleiche Strafe wie für 70 (in Worten: siebzig) professionelle Einbrüche eines ›neuen guten‹ Deutschen. Heute ist es in Deutschland wieder soweit, dass die Stellung der Augen und die Haarfarbe bei der Urteilsfindung herangezogen wird. Ich habe da Bolzen erlebt, die sind einfach unbeschreiblich. Da kann man ein Buch von schreiben.

Eine Berufsrichterin meinte in einer Schöffen-Besprechung nur: Man müsse ›die‹ (gemeint war die Summe der migrantischen Südländerdeutschen) einfach nur ›präventiv‹ 3 Tage die Woche wegsperren, dann hätten wir halb soviel Kriminalität in Deutschland. Ein kleines Beispiel aus dem Anfang meiner Schöffenperiode: Im Gerichtssaal. Der Staatsanwalt verliest (eine halbe Ewigkeit) die Anklageschrift. Täter Deutscher (Türke), Anführer einer Gang, muskelbepackt. Taten: extreme Körperverletzung, Raub, Diebstahl, Drogendealerei usw.

Als der Staatsanwalt endete, stand der Täter auf, baute sich drohend auf und meinte voller Aggressivität: Jetzt weiß ich, wie Du heißt, heute Abend bin ich draußen und ficke deine Tochter. Gut, das konnte verhindert werden, da der Staatsanwalt keine Tochter hatte. Urteil: 3 Jahre 3 Monate, ohne Bewährung. (Es geht auch ohne Bewährung.) Nachdem es viele Fälle mit Bewährungsstrafen gab, fragte ich dümmlicherweise die 3 Berufsrichter, warum denn so viele mit Bewährung von den Amtsgerichten beim Landgericht landen. Antwort eines Beruftrichter am Landgericht: Wir (die Richter) haben eine mündliche Anweisung vom Justizministerium NRW, das eben möglichst nur im Ausnahmefall Gefängnis vergeben werden solle. Die Begründung war:

1. die Gefängnisse sind voll;

2. die Kosten von über 3.000 € pro Kopf und Monat sind nicht bezahlbar; und

3. (der echte Hammer) sonst wäre die Statistik so massiv negativ für die Migranten.

Das war noch zu rot-grüner Zeit. Nach dem Wechsel habe ich das unserem CDU-Abgeordneten mitgeteilt mit der Bitte, das anzusprechen. Nichts hat sich geändert.«

Eine andere Zuschrift, von einem Berliner Rechtsanwalt:

»Ich bin in Berlin als Rechtsanwalt tätig. Ich habe einige Freunde in Berlin, die einen türkischen bzw. anderen ausländischen Pass besitzen. Diese schütteln mit dem Kopf und fragen mich immer wieder, warum ›wir‹ uns das gefallen lassen. So habe ich einen Polizisten als Nebenkläger vertreten, den ein ausländischer Mitbürger in den Kopf geschossen hat (der Polizist überlebte schwer verletzt). In der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin wurde dieser Täter nicht wegen eines Mordversuchs, sondern wegen gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Waffenbesitzes zu einer Strafe von 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt.

Noch in der Verhandlung wurde dieser Täter von der Haft verschont und freigelassen, damit er dann im offenen Vollzug (von 07.00 Uhr bis 24.00 Uhr kann er die Haftanstalt verlassen) die restlichen 21 Monate (Halbstrafe) ›abschlafen‹ kann. Er fährt weiter Mercedes (der ihm natürlich nicht gehört) und zahlte weder eine Entschädigung noch hat er die Kosten der Nebenklage gezahlt. Der Polizist selbst leidet unter schwersten psychischen Schäden (Ehe kaputt, da Aggressionsanfälle, Haus zwangsversteigert, da die anteilige Pension von 1.200,00 € nicht ausreichte, keine Anerkennung als qualifizierten Dienstunfall durch die Polizeibehörde etc.).

RTL wollte darüber berichten und hatte auch schon einen wahrheitsgetreuen Bericht erstellt, der dann aber nach Auskunft des verantwortlichen Redakteurs nicht vollständig gesendet wurde, weil die ›Oberen‹ bei RTL keinen ›Ausländerhass schüren wollten‹. Ein amerikanischer Kollege, den ich diesen Fall geschildert habe, wollte mir das nicht glauben und teilte mir mit, dass dieser Täter in den USA in die Todeszelle gekommen wäre. Ich könnte noch viel mehr über dieses Thema berichten. MFG Rechtsanwalt XXX.«

Und da schreibt ein ehemaliger Mitarbeiter des Sozialamtes Berlin-Neukölln, der dort für ausländische Mitbürger zuständig war:

»Ich war von xxxx bis xxxx Sachbearbeiter im Sozialamt Berlin-Neukölln, dem wohl größten Europas … Ausländer wurden klar bevorzugt, haben über Anrufe vom Türkischen Verein usw. und ihre Heerscharen an Beratern, Sozialarbeitern sogar Urlaubsreisen bezahlt bekommen, weil sie ja natürlich Heimweh hatten, obwohl das BSHG dafür keine Ermächtigung gab. Haben auch mal ein paar Tausender extra bekommen für eine Sofalandschaft.

Ein afghanischer Drogenhändler saß im Knast, Frau und acht Kinder haben jeden Monat 4.000 Sozialhilfe abgeholt. Als ich den Fall bekomme, stelle ich fest, dass sie einen neuen Mercedes für 50.000,– seit ein paar Wochen haben. Ich will Halteranfrage machen, um zu verlangen, dass nach §2 BSHG (nachrangige Leistung) das eigene Vermögen eingesetzt werden muss. Mein Vorgesetzter meint, das machen wir nicht, es gäbe das ungeschriebene Gesetz, bei den Neuköllner Ausländern alles zu bewilligen, das sei politisch so gewollt, damit sie ruhig bleiben. Einer türkischen Familie musste mal eine Kollegin 15.000 (sic, fünfzehntausend) für Malerarbeiten bezahlen inkl. Möbelrücken.

Nach einem Jahr schrieb die Frau einen neuen Antrag, die Kinder hätten alle Tapeten abgerissen und bemalt, es müsse nochmals die Malerfirma kommen. Wie es weiterging, konnte ich nicht mehr nachverfolgen. Deutsche bekamen sowas nicht! Einmal bekam ich eine Akte von einem Türken mit drei Lohnbescheinigungen der letzten Monate, danach war er nicht mehr hilfebedürftig, da der Lohn viel höher war als der SH-Anspruch. Ich stoppte die laufenden Zahlungen.

Daraufhin kam er in die nächste Sprechstunde und schrie mich an, er wolle sofort das Geld. Ich bat mehrfach, er möge sich erstmal wie jeder andere in die Warteliste eintragen und draußen warten. Er verweigerte dies und sagte selbst- und siegesbewusst, er werde mich jetzt fertigmachen und ging zu meiner Gruppenleiterin.

Zusammen kamen sie rein und sie schrie mich auch an, es sei eine Schweinerei, was ich mit dem Mann mache, ich solle ihm sofort sein Geld zahlen. Ich verwies auf die Gesetzeslage und verbat mir, mich zu einer Straftat zu nötigen, sie solle ihm selbst das Geld zahlen. Nachmittags bekam ich vor Ärger – nach diesem 1.000sten Vorfall – wieder mal einen Hörsturz und ließ mich krankschreiben, deshalb weiß ich nicht mehr, wie es weiterging.

Kurz darauf wurde ich ins Ausländer-Sachgebiet Soz 303 versetzt. Sie können mich auch gern anrufen: xxx-xxxxxxx. Ich bin kein Psycho, kein Spinner, kein Alk, kein Drogi usw., nur ein ehemaliger naiver Gutmensch, der gezwungen wurde, aufzuwachen. Die multikriminelle Gesellschaft wird an den Gesetzen vorbei mit Geld erkauft – zulasten des deutschen Volkes und Steuerzahlers (die Dönerfritzen zahlen ja keine Steuern, da sie ihre Läden jedes Jahr ummelden). Die Bevorzugung von Ausländern beim Sozialamt ist Rassismus …«

Als Autor bekomme ich täglich solche erschütternden Zuschriften, die Sie in den deutschsprachigen Medien aus Gründen der politischen Korrektheit nie finden würden; nachfolgend eine weitere Nachricht, eine Zuschrift aus NRW:

»Im Mai wurde unsere XX-jährige Tochter auf einer Party im Bonner Freizeitpark ›Rheinaue‹ gegen 23.00 Uhr von einem jungen XXX Mann überfallen. Es wurde ihr die Handtasche gestohlen. Am nächsten Tag waren wir bei der Polizei. Ich erzählte dem Beamten, der den Fall aufnahm, dass ich vor Monaten in einer kleinen Zeitschrift eine unglaubliche Aufzählung gelesen hatte, wie viele Überfälle in Deutschland in einer Woche von Migranten an Deutschen stattgefunden hatten. (Die Quelle der Aufzählungen waren deutsche Lokalzeitungen.)

Der Polizeibeamte nickte zustimmend und sagte: ›Können Sie sich vorstellen, was wir Polizisten für eine Wut haben, wenn z.B. folgendes passiert: In Bonn-Oberkassel, Königswinter und Bad Honnef waren schon seit einiger Zeit gehäuft Autoeinbrüche passiert. Dann ertappte eine Polizeistreife einen jungen Marokkaner auf frischer Tat bei einem Autoeinbruch in Oberkassel. Nach der Festnahme gestand der Marokkaner 70 Autoeinbrüche in der besagten rechtsrheinischen Gegend! – Nach einer Woche sahen Kollegen den Mann wieder frei herumlaufen!‹ Auf meine Frage an den Polizisten, wie so was passieren kann, antwortete er: Anweisung von Oben!«

Vergessen Sie nie, sich zwischendurch zu fragen, was uns das alles kostet. Jeder einzelne geschilderte Fall ist schrecklich. Jeder einzelne geschilderte Fall ist teuer. Zusammen ergeben die bislang aufgelisteten und von Migranten angerichteten Schäden ein unschönes Bild: Deutschland ist jetzt grenzenlos kriminell.

 

 

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Flüchtlinge können ab jetzt als Leiharbeiter eingestellt werden – Vorrangprüfung entfällt

(Admin: Ist das nun eine gute Nachricht oder eine schlechte!? Man kann sagen, das ist doch gut, laß sie doch für ihr Geld arbeiten. Nur, ich befürchte, daß das Lohnniveau dadurch noch weiter herabgesetzt werden wird. Ein anderer Aspekt ist, daß schon beinahe erwiesen ist, daß viele der „Flüchtlinge“ das Arbeitspensum gar nicht durchhalten. Das wurde schon mehrfach von den Politik-Darstellern zugegeben, auch, daß viele Flüchtlinge Analphabeten sind. Die Wirtschaft kann sich freuen! Und – deutsche Wertarbeit gibt es schon lange nicht mehr, da viele Produkte in Wahrheit Made in China sind.

Ab heute entfällt die Vorrangprüfung beim Zugang von Flüchtlingen zum Arbeitsmarkt. D.h., es wird nicht mehr geprüft, ob ein einheimischer Arbeitnehmer für eine Arbeit zur Verfügung steht und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutsche Arbeitnehmer beschäftigt werden.

Büro der Bundesagentur für Arbeit in Düsseldorf: Die Mehrheut der Deutschen bezweifelt, dass ein großer Teil der Flüchtlinge in den nächsten Jahren in den Arbeitsmarkt integriert werden kann.Foto: Oliver Berg/Illustration/dpa

In 133 von insgesamt 156 Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit wird die Vorrangprüfung bei der Beschäftigung von Asylbewerbern und Geduldeten für die Dauer von drei Jahren ausgesetzt. Damit wird Flüchtlingen der Zugang zum Arbeitsmarkt erheblich erleichtert.

Flüchtlinge, über deren Antrag auf humanitären Schutz noch nicht entschieden wurde, haben nach drei Monaten Aufenthalt grundsätzlich Zugang zum Arbeitsmarkt.

Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung setzt bislang regelmäßig voraus, dass die Bundesagentur für Arbeit prüft, ob bevorrechtigte inländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für die Beschäftigung zur Verfügung stehen (Vorrangprüfung) und die Flüchtlinge nicht zu ungünstigeren Bedingungen als vergleichbare deutscheArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beschäftigt werden (Prüfung der Beschäftigungsbedingungen).

Die tatsächliche Aufnahme der Beschäftigung ist in der Vergangenheit oftmals an der Vorrangprüfung gescheitert.

Bundesministerin Andrea Nahles: „Die Integration in den Arbeitsmarkt ist eine große Herausforderung, deshalb haben wir in der Vergangenheit bereits viele Hürden abgebaut. Dass wir jetzt die Vorrangprüfung in der weit überwiegenden Zahl der Agenturbezirke aussetzen, ist ein weiterer Baustein für eine erfolgreiche Integration der Menschen, die zu uns kommen und Fuß fassen wollen.“

Mit der neuen Verordnung, die in enger Abstimmung mit den Bundesländern erstellt wurde, wird festgelegt, in welchen Agenturbezirken der Bundesagentur für Arbeit künftig die Vorrangprüfung entfällt.

Durch die Beteiligung der Länder wurde sichergestellt, dass die regionale Arbeitsmarktlage angemessen Berücksichtigung findet. Die neue Regelung erfasst 133 der insgesamt 156 Agenturbezirke.

Die verbleibenden 23 Agenturbezirke, in denen weiterhin innerhalb der ersten fünfzehn Monate des Aufenthalts eine Vorrangprüfung bei Asylbewerbern und Geduldeten durchgeführt wird, befinden sich in Bayern (Aschaffenburg, Bayreuth-Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau, Traunstein), in Nordrhein-Westfalen (Bochum, Dortmund, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Oberhausen, Recklinghausen) sowie in Mecklenburg-Vorpommern, das vollständig ausgenommen wurde.

Die Beschäftigungsbedingungen der Flüchtlinge werden von der Bundesagentur für Arbeit weiterhin in allen Agenturbezirken geprüft.

Durch die bereits bestehende Verknüpfung zwischen dem Verzicht auf die Vorrangprüfung und dem zulässigen Tätigwerden als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer können Personen mit einer Duldung oder Aufenthaltsgestattung für die nächsten drei Jahre in diesen 133 Agenturbezirken auch zu einer Tätigkeit als Leiharbeitnehmerin oder Leiharbeitnehmer zugelassen werden.

Die Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung, dem 6. August 2016, in Kraft. (ks)

http://www.epochtimes.de/

Flüchtlinge durchbrechen Grenzsperre nach Frankreich

In Frankreich haben Flüchtlinge eine Grenzsperre durchbrochen um nach Italien zu gelangen. Die Polizisten an der Grenze sind von der Aktion überrascht worden. Die Migranten wollen nun weiter nach Nordeuropa.

Migrantenzustrom in Europa.Foto: Getty Images

Am Freitag haben rund 150 Flüchtlinge eine italienische Polizeisperren durchbrochen, um über die Grenze nach Frankreich zu gelangen. Nach Angaben der französischen Polizei befinden sich die Migranten jetzt nahe der Stadt Menton, berichtet die Agentur Reuters.

Demnach seien die Grenzbeamten vom Ansturm der illegalen Einwanderer auf die Grenze überrascht worden. In diesem Jahr kamen bereits mehr als 94.000 Flüchtlinge per Boot nach Italien. Diese Menschen kommen überwiegend aus Ländern südlich der Sahara und wollen weiter nach Nordeuropa. (so)

http://www.epochtimes.de/

Michael Friedrich Vogt: Die Migrationswaffe – rassistische Politik im 21. Jahrhundert

Quer-denken.tv

Veröffentlicht am 02.08.2016

(Vorschaubild des Videos: Syrische und Irakische Flüchtlinge kommen auf Lesbos, Griechenland an, 30 Oktober 2015. Quelle: Ggia, via Wikimedia Commons. Used under Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0 International license)
Michael Vogt im Gespräch mit Norbert Brakenwagen bei TimeToDo auf Schweiz 5. Nachdem die Bürger Europas so langsam mit der Erkenntnis aufwachen, daß Tod und Terror nun zu unserem Alltag zu gehören scheinen, ist die naive Welle des „wir schaffen das!“ abgeebbt und man beginnt sich nicht nur in alternativen und kritischen Kreisen zu fragen, was eigentlich die Hintergründe dieser Flüchtlingswelle sind, und wer von den ganzen jungen Männern, die hier in Massen nach Europa strömen, wirklich ein Schutz suchender Flüchtling ist. Ist das alles tatsächlich nur Schicksal, das unerwartet über diese Menschen, ihre Länder und nun über uns hereinbricht?

„Die Katastrophen, vor denen Syrer, Iraker, Afghanen und Afrikaner fliehen, haben wir „Weiße“, Europäer und Amerikaner, mitverursacht. Durch unsere Kriege und Militär-Interventionen. Durch eine ausbeuterische Handelspolitik, die Jahrhunderte lang den Ländern Afrikas und des Mittleren Ostens keine Chance gab. Wer ausbeutet und Krieg sät, erntet nicht nur Terror, sondern auch Flüchtlinge“ (Jürgen Todenhöfer) …

… doch handelt es sich wirklich um Flüchtlinge, oder haben wir es mit einer regelrechten Invasion zu tun? Und gibt es hinter den Kulissen einen konkreten Plan und Drahtzieher, die ganz andere Dinge auf der Agenda haben als „humanitäre Hilfe“?
Und: Welche Mitverantwortung trägt die BRD-Regierung durch die militärisches Mitmachen an den westlichen, völkerrechtswidrigen Aggressionskriegen? Und welche Rollen spielen die Medien bei einer Politik, die exakt das Gegenteil von dem tut, was der Souverän, das Volk möchte?

Und wie kommt es, daß ausgerechnet die Politiker, die die ganzen Raubzüge und Umstürze geplant, ausgeführt und unterstützt haben, nun plötzlich diktatorisch und mit moralisch erhobenem Zeigefinger von den europäischen Völkern, die das alles gar nicht wollten, verlangen, das Herkuleswerk einer nicht zu leistenden Integration von Millionen kulturfremder Menschen zu schaffen?

Wenn diese Millionen entwurzelter, zorniger, chancenloser, frustrierter Menschen ein Teil des Planes der Mächtigen sind, um die Welt nach ihrem Willen umzukrempeln, dann stellt sich die Frage nach den Rassisten in dem grausamen Spiel vollkommen neu.

Links:
http://www.quer-denken.tv

http://www.timetodo.ch,
ist die Free TV Schweiz AG Informations-Plattform zur gleichnamigen TV-Sendung..
Sendezeit ist Montag bis Freitag von 20.00 bis 21.00 Uhr live im TV auf dem Schweizer Privatsender Schweiz 5 und Internet Stream.

TimeToDo-Shop unter:
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Nach Terrorakt: Auch Londoner Messerattentäter „psychisch krank“

(Admin: Von wegen psychisch krank; bitte lest dazu diesen Beitrag:

Top-Psychiater zerpflückt Bild des „depressiven“ Täters: „Attentate Folge höchster krimineller Energie“

Einzelfälle muslimischer, „psychisch kranker“ Attentäter häufen sich.
Foto: Maarten Van Damme / flickr (CC BY 2.0)

5. August 2016 – 11:00

Nach der tödlichen Messerattacke in London, wo eine Frau getötet wurde, können die Behörden wieder einmal mit einer Schnelldiagnose aufwarten. Auch dieser (islamistische) Attentäter soll psychisch krank sein.

Täter ging mit Messer auf Passanten los

Letzten Mittwoch wurde am touristisch beliebten Russel-Square in London eine US-Amerikanerin bei einer Messerattacke getötet. 5 weitere Personen wurden verletzt in Krankenhäuser eingeliefert. Der Attentäter konnte von der Polizei überwältigt und verhaftet werden. Gestern Donnerstag identifizierte man den Täter als 19-jährigen „Norweger“ mit somalischen Wurzeln.

Täter „psychisch krank“

Schnell hat man sich auch in diesem Fall bemüht, dem Täter eine psychische Störung zu attestieren. Man gehe davon aus, dass die Tat spontan erfolgt sei und die Opfer willkürlich ausgewählt wurden, meldeten die Ermittler. Hinweise auf einen terroristischen Hintergrund will man keine gefunden haben. Obwohl es sich um keinen Terrorakt handeln soll, wurde noch am Donnerstag die Polizeipräsenz in Londons Straßen verstärkt.

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Union will Kinderehen aus dem Ausland nicht mehr anerkennen

Im Ausland geschlossene Ehen sollen auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden können. Zudem soll die Standesamtspflicht, die 2009 abgeschafft wurde, wieder eingeführt wird.

CDU-FlaggenFoto: über dts Nachrichtenagentur

Mit einer gesetzlichen Klarstellung will die Union erreichen, dass Kinderehen aus dem Ausland in Deutschland nicht mehr anerkannt werden. Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth (CDU), hat nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ Eckpunkte für eine Neuregelung erarbeitet.

Kernpunkte: Die Altersgrenze für Ehemündigkeit soll grundsätzlich auf 18 Jahre angehoben werden, bisher war in Ausnahmen auch ein Alter von 16 Jahren möglich.

Im Ausland geschlossene Ehen sollen auf Antrag eines Partners oder des Jugendamtes aufgehoben werden können. Zudem soll die Standesamtspflicht, die 2009 abgeschafft wurde, wieder eingeführt wird. Diese Regelung gewinne „angesichts von Imam-Ehen wieder an Bedeutung“, heißt es in dem Papier.

„Auch für die Ehe gelten bei uns die Maßstäbe des Grundgesetzes und nicht die der Scharia“, sagte Harbarth dem Magazin. Die Vereinigung „Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau“ hält eine Gesetzesänderung für überfällig. „Das Problem der Frühehen hat sich gravierend verstärkt, seit immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen“, sagte Monika Michell vom Referat „Gewalt im Namen der Ehre“ dem Magazin.

Die Union geht davon aus, dass eine „vierstellige Anzahl an Kinderehen“ in Deutschland registriert ist.

(dts Nachrichtenagentur)

http://www.epochtimes.de/

Londoner Polizei nach der Messer-AttackeLondon: Messer-Attentäter ist Norweger somalischer Herkunft

03387620

Der 19-jährige Täter, der im Londoner Zentrum mit einem Messer auf mehrere Passanten eingestochen und dabei eine US-Amerikanerin getötet hat, ist norwegischer Staatsbürger mit somalischen Wurzeln, teilte die Polizei der britischen Hauptstadt mit. Dabei seien bislang keine konkreten Hinweise auf eine Radikalisierung entdeckt worden.

In der Nacht auf Donnerstag hatte ein 19-Jähriger am Russell Square mit einem Messer auf Passanten eingestochen. Eine etwa 60 Jahre alte, aus den USA stammende Frau wurde dabei getötet, fünf weitere Menschen verletzt. Unter den Verletzten sind Bürger aus Australien, Großbritannien, Israel und Spanien. Die Polizei hatte den Täter überwältigt und festgenommen.

Ein terroristischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, doch erste Indizien sprächen dafür, dass die „psychische Verfassung“ des Täters eine große Rolle in dem Fall spiele, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen.

Angesichts der Attacke wurde die Polizeipräsenz in London verstärkt. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erklärte am Donnerstagmorgen, die Sicherheit der Londoner sei „oberste Priorität“. Er rief die Einwohner der Metropole auf, ruhig und wachsam zu bleiben.

http://de.sputniknews.com/

Daily Mail: Eine Million illegale Migranten leben bereits in Großbritannien und sie werden niemals abgeschoben werden, behauptet ein ehemaliger Leiter der Grenzbehörde

Von Martin Robinson, 3. August 2016 45 min

Es ist gut möglich, dass bereits eine Million illegale Migranten in Großbritannien leben und die Wahrscheinlichkeit, dass sie abgeschoben werden ist gering, meint der ehemalige Leiter der britischen Grenzbehörde.

Die Zahl liegt um mehr als ein Drittel über einigen vorigen Schätzungen und wird Fragen zu Theresa Mays Einwanderungspolitik aufwerfen für die Zeit in der sie Innenministerin war.

Während sich die Debatte über die EU mehr um das Kontrollieren der legalen Migrantenzahl vom Kontinent drehte sagte Rob Whiteman, der ehemalige ausführende Leiter der britischen Grenzbehörde, dass der großen Zahl an illegalen Arbeitern mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

„Der Grad an illegaler Migration und illegaler Arbeit wird nicht annähernd so stark diskutiert, wie andere Einwanderungsthemen,“ teite er der Times mit. „Die Regierung hat nicht genügend Ressourcen oder politische Hebel, um Hunderttausende abzuschieben.“

Seine Kommentare lassen darauf hindeuten, dass das Problem inzwischen zu groß ist, als dass man etwas dagegen tun könnte, merkte die Zeitung an.

Herr Whiteman, der die Behörde von 2011 bis 2013 leitete fügte an, dass zu den illegal einreisenden Nicht-EU Bürgern noch jene hinzukommen, die ihre Visa überschreiten und eine Arbeit annehmen.

Das Innenministerium weis nicht, wie viele Migranten illegal im Land arbeiten und Zahlen dazu variieren.

Dies kommt, als Abgeordnete gestern Abend behaupteten, dass die britische Grenzsicherung „offensichtlich unterbesetzt“ ist, weswegen Kriegsschiffe zur Sicherung der kleinen Häfen vor Schleusern eingesetzt werden sollten.

Sie warnten, dass die „besorgniserregend niedrige“ Zahl von gerade einmal drei Patrollienbooten für die Grenzkontrolle muss genügen, um die 9.000 Kilometer lange britische Küste zu sichern.

In ihrem Bericht forderten sie Schiffe der Marine, um den Grenzschützern bei der Kontrolle der nur wenig geschützten kleinen Häfen und Küsten zu helfen, die von Schleusern und Migranten zunehmend als leichte Ziele wahrgenommen werden, und die sie in kleinen Botten ansteuern, um damit die stark gechützten Fährenhafen und Eurotunnelanlagen zu umgehen.

Diesen Sommer gab es bereits Zwischenfälle wie etwa den Fall mit 18 albanischen Migranten, die vor der Küste von Dymchurch in Kent von einem sinkenden Schlauchboot gerettet werden mussten, weiteren 17 Albanern, die im Hafen von Chichester in West Sussex auf einem Katamaran aufgegriffen wurden, sowie die Entdeckung von drei Iranern, die mit einem aufblasbaren Boot vor Dover drifteten.

Die Abgeordneten des Innenausschusses im Unterhaus sagten, die Grenzwachen seien „offensichtlich unterbesetzt“.

Der Bericht folgt stärker werdenden Forderungen nach Marineunterstützung für die Grenzschützer, die gerade einmal vier Patrollienboote haben, und von denen eins momentan im Mittelmeer eingesetzt wird.

Vier weitere wurden versprochen, allerdings können diese mindestens ein weiteres Jahr nicht eingesetzt werden.

Im Vergleich dazu hat Italien 600 Schiffe, um seine um 5.000 Kilometer kürzere Küstenlinie zu schützen, sagte der Bericht.

Der Vorsitzende des Ausschuss Keith Vaz sagte: „Kriminelle Banden nutzen weiterhin die Sicherheitslücken der kleinen britischen Häfen aus, um Migranten illegal vom Kontinent herüber zu bringen.

„Obwohl die maritime Sicherheit das kritische Element einer Inselnation ist haben die Grenzsicherungskräfte eine besorgniserregend niedrige Anzahl an Schiffen, um die Grenzen zu schützen.“

Von den Leitern der königlichen Marine wird erwartet, dass sie in der Lage sind ein weiteres Schiff der River Klasse für Grenzpatrollien abzustellen, wenn Innenministerin Amber Rudd diese anfordert.

Zwei der 90 Meter langen Schiffe mit einer Besatzung von 45 Mann werden für den Schutz der Fischbestände eingesetzt, könnten aber anders eingesetzt werden, wenn die Umweltministerin Andrea Leadsom ihre Erlaubnis dazu gibt.

Im Abgeordnetenbericht zur Migrationskrise heisst es: „Den Grenzschützern müssen alle notwendigen Mittel gegeben werden, darunter auch Schiffe, um ihre Aufgabe effektiv ausüben zu können.“

„Die Zahl der aktiven Grenzpatrollienschiffe scheint besorgniserregend niedrig.“

„Falls es notwendig ist sollten Schiffe der königlichen Marine für den Grenzschutz abgestellt werden, um die Lücken zu füllen.“

Dazu stand im Bericht, dass die verschärften Sicherheitsmassnahmen in den großen Häfen und Flughäfen zu einer „Verschiebung“ der illegalen Migration geführt hat, und nun kleine Häfen angepeilt werden, weswegen die Sicherheit auch an diesen Orten in einer „drängenden Maßnahme“ verstärkt werden muss.

Das Innenministerium sagte,es gäbe „zusätzliche militärische und polizeiliche Schiffe“, aber der Verteidigungsminister sagte, die Grenzschützer haben bislang noch keine Hilfe zur See angefordert.

Das Heraussuchen, Übersetzen und Veröffentlichen des Artikels hat etwa 60 Minuten gedauert. Das Ausschalten des Werbeblockers dauert keine 10 Sekunden.

Zudem sagte das Innenministerium: „Wir arbeiten weiterhin unermüdlich, um die Sichheit unserer Grenzen zu bewerkstelligen. Wir werden auf die Empfehlungen des Ausschusses noch antworten.“

Alp Mehmet von der Denkfabrik Migration Watch UK [Migrationswacht GB, d.R.] sagte: „Ganz klar sind die Herausforderungen der britischen Grenzschützer noch immer bedeutend und sie wachsen. Es ist sehr wichtig, dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht, um das Thema der illegalen Einwanderung anzugehen.“

Die mehr als 150 Kinder, die momentan ohne ihre Eltern in den Migrantenlagern in Calais leben sollten nach Großbritannien gebracht werden, sagte der Abgeordnetenbericht.

Die 157 Kinder, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekannt sind „müssten eigentlich schon hier sein“, hiess es weiter.

Die Empfehlung wurde drei Monate nach einer Antwort des ehemaligen Ministerpräsidenten David Cameron auf einen Aufruf nach Leidenschaft der Daily Mail gemacht, als er 3.000 Kinder in das Land einlud, die in den verwahrlosten Flüchtlingslagern in Frankreich, Deutschland und Italien feststecken.

Aber es gab auch Bedenken, dass mit dieser Einladung weitere Migranten versuchen könnten, die riskante Reise nach Großbritannien anzutreten.

Der Bericht des Innenausschusses sagte: „Wir respektieren die Bedenken der Regierung, dass die Erlaubnis für unbegleitete Kinder, zu ihren bereits im Land lebenden Verwandten zu kommen einen ‚Zugfaktor‘ erzeugen könnte mit dem Ergebnis, dass weitere verletzliche junge Menschen die gefährliche Reise antreten könnten, um Großbritannien zu erreichen.“

„Wir anerkennen, dass es sich um ein sensibles und komplexes Thema handelt, und dass eine angemessene Reaktion kommen muss, um die juristischen und absichernden Anforderungen der Länder zu erfüllen, in denen sich die unbegleiteten Kinder gegenwärtig befinden.“

Die Abgeordneten sagten aber auch, dass die Minister „das Hereinholen dieser Kinder nach Großbritannien als einmalige Aktion akzeptieren“.

Der Bericht fügte an, dass einige Flüchtlinge in den Lagern in Calais über Familienmitglieder in Großbritannien verfügen und es diesen deswegen erlaubt sein sollte, das Land zu betreten.

Ebenso sagten die Abgeordneten: „Wir müssen erst noch Beweise sehen, dass es eine Strategie gibt, die eine langfristige Lösung für die Existenz dieser Lager bietet.“

Im März berichtete die Mail von hunderten von „verlorenen Jungen“, die unter verwahrlosten Bedingungen in Calais leben.

Die Europäische Union wurde von den Abgeordneten kritisiert, weil sie das Ausmaß des Migrantenflusses nicht antizipiert haben, und dann beim Handhaben der Krise versagten.

Im Bericht steht auch, das die Bemühungen der EU, die Schleuser zu stoppen bislang „armselig“ waren.

Etwa 1,25 Millionen Asylbewerber kamen letztes Jahr nach Europa und eine weitere Viertelmillion Migranten kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an.

Der Bericht vom Innenausschuss sagte, dass die EU „zu langsam reagiert hat“ und meinte: „Die EU schaffte es nicht, das Ausmaß des Migrantenstroms abzuschätzen und es mangelte ihr an Strukturen, um damit klarzukommen.“

Die Abgeordneten sagten, die 5 Milliarden Pfund Abmachung mit der Türkei im März, bei der die Neuankömmlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können kam „viel zu spät“.

Sie fügten an, dass „weitere Massnahmen dringend notwendig sind, um sicherzustellen, dass verletzliche Personen nicht mehr weiter von Kriminellen ausgenutzt werden“ und „das gegenwärtige Todesrisiko erfahren“.

Ziemlich genau 4.027 Migranten starben dieses Jahr bislang, was einem 26 prozentigen Anstieg im Vergleich zur selben Periode 2015 entspricht, wie die Internationale Organisation für Migration meint.

Der Bericht des Ausschusses hat überdies auch dem ehemaligen Außenminister Philip Hamond vorgeworfen „in Bezug auf Libyen selbstgefällig agiert zu haben, wo wie berichtet wird 500.000 Menschen darauf warten, illegal das Mittelmeer zu überqueren“.

Der Berichte sagte, dass ein versprochens Schiff der königlichen Marine noch immer nicht in das nordafrikanische Land geschickt wurde.

Es hiess auch, dass die EU Libyen eine Abmachung anbieten sollte, wie es bei der Türkei geschah.

Der Ausschussvorsitzende Keith Vaz sagte, die Schiffe im Mittelmeer würden Leben retten, aber sie versagen dabei, die Migranten abzuhalten und die Schleusernetzwerke zu stoppen und fügte an: „Die bisherige Antwort der EU beim Angehen der Schleuser, welche die Krise ausnutzen, verschlimmern und sich daran reich stossen war armselig.“

Ebenso haben sich Terroristen das Schengenabkommen der EU zu Nutze gemacht, was zu einer wachsenden Sicherheitsgefahr führt, warnten die Abgeordneten.

Herr Vaz sagte, kürzlich stattgefundenen widerlichen Anchläge zeigen eindeutig, dass die Terroristen die Migrationskrise als Tarnmantel benutzen, um Euroa zu infiltrieren.

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Im Original: One million migrants are living in Britain illegally and will never be deported, claims former Border Agency chief

Eingestellt von Ingmar Blessing um 21:04 0 Comments

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Labels: Abschiebung, Behördenversagen, Daily Mail, Grenze, Großbritannien, Illegale, Martin Robinson,Migrationskrise

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Top-Psychiater zerpflückt Bild des „depressiven“ Täters: „Attentate Folge höchster krimineller Energie“

„Die Taten politischer Extremisten und religiöser Fanatiker sind nicht Folge einer Depression oder einer anderen psychischen Krankheit, sondern von höchster krimineller Energie.“ Das sagt der renommierte Wiener Psychiater und Chefarzt Dr. Georg Psota. Er widerspricht damit scharf den Erklärungsversuchen vieler Medien zu den jüngsten Bluttaten in Europa.

Polizisten bewachen den Tatort und das Spurensicherungszelt heute am Russel Square in London.Foto: JUSTIN TALLIS/AFP/Getty Images

Zu häufig und zu schnell würden bei den zuletzt gehäuft verübten Attentaten in Europa die Gräueltaten mit psychischen Erkrankungen vermengt, findet der Chefarzt des Wiener Psychologischen Dienstes (PSD), Dr. Georg Psota, der jährlich 11.000 Patienten betreut. In der „Kronenzeitung“ distanzierte er sich deutlich von den Erklärungsmodellen, die Ermittler und Medien bei den jüngsten Gewalttaten von Rouen, München, Würzburg und Nizza anwandten. Auch nach der gestrigen Messerstecherei in London ist die „psychische Gesundheit“ des Täters wieder das Thema Nr. 1.

Für Psota sind die letzten Anschläge in Europa jedoch keine Amokläufe von Wahnsinnigen: „Anschläge von Terroristen haben das Ziel, Angst und Schrecken in Europa zu verbreiten. Sie geschehen primär aus fanatisch-krimineller Energie und terroristischer Strategie. Dies gilt es strikt von einer möglichen psychischen Erkrankung der Täter zu trennen“, so der Chefarzt.

Sowohl im TV als auch im Social-Media-Bereich waren „Depressionen“ des Täters eine populäre Erklärung der jüngsten Mordanschläge. Doch Psota klärt auf: „Eine Depression kennzeichnen massiver Interessensverlust, Energielosigkeit, Antriebslosigkeit und niedergedrückte Stimmung. Manche Menschen können nicht einmal mehr aufstehen und sich anziehen. Eine echte Depression zu haben, schließt derartige Taten de facto aus“, zitierte die „Krone“ den Spezialisten.

 

Top-Psychiater eine mögliche zusätzliche psychische Erkrankung der Täter nicht aus.

Auch der Wiener Gemeinderat Christian Deutsch, Vorsitzender des Vereins „ganznormal.at“, einer Plattform zur Förderung der öffentlichen Diskussion über die seelische Gesundheit, machte deutlich: „Terroristische Anschläge und Gewalttaten müssen einfach als das bezeichnet werden, was sie wirklich sind: nämlich Ausdruck aggressiver krimineller Energie.“

„Zusammenhang mit Depression nahezu ausgeschlossen“

Ähnlich hatte sich vor einer Woche schon ein deutscher Experte geäußert:

„Einen Zusammenhang zwischen dem Amoklauf in München und einer Depression halte ich für nahezu ausgeschlossen“, so Professor Ulrich Hegerl, Direktor der Klinik für Psychiatrie an der Universität Leipzig.

„Menschen mit Depressionen neigen zu Schuldgefühlen, das ist ein Kernsymptom der Depression. Solche Personen kommen nicht auf den Gedanken, andere mit in den Tod zu reißen“, so Hegerl zur „Ärzte Zeitung“. Der Psychiater wollte nicht ausschließen, dass beim Täter von München einmal eine Depression diagnostiziert worden ist – schließlich seien Depressionen in der Bevölkerung sehr häufig.

Doch habe der junge Mann sicher nicht aus einer Depression heraus die Tat begangen. „Wer irgendwo herumschreit und herumschießt, ist nicht depressiv. Ein Depressiver hätte dazu gar nicht die Energie“, so Hegerl.

Hegerl vermutet, dass bei Strafprozessen die Depressionsdiagnose häufiger gestellt wird, etwa vor dem Hintergrund möglicher mildernder Umstände. Auch könnte die Depression bei einer manisch-depressiven Erkrankung aufgetreten sein, schätzt er.

Eine prospektive Studie aus dem Jahr 2009 habe dagegen kein erhöhtes Risiko für Gewalttaten durch Depressive ergeben. Auch Professor Manfred Wolfersdorf, Chefarzt der Psychiatrischen Klinik in Bayreuth, hält einen „depressiven Modus“ bei Gewalttaten dieser Größenordnung für unwahrscheinlich. Depressive sterben meist alleine, sagte der Psychiater nach dem Germanwings-Absturz im vergangenen Jahr, der laut offizieller Darstellung der Suizid des Copiloten war.

http://www.epochtimes.de/