Britischer Verteidigungsminister erklärt Großbritannien bereit für Krieg gegen Russland

4. November 2016

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In einer Rede vor dem Verteidigungsausschuss des Parlaments erklärte der konservative Verteidigungsminister Michael Fallon, die Streitkräfte Großbritanniens wären für einen militärischen Konflikt mit Russland bereits ab dem Jahr 2018 vorbereitet.

Fallons Aussage war Teil der Untersuchung des Komitees, welche Auswirkungen die „Strategic Defence and Security Review“ (Strategische Verteidigungs- und Sicherheitsüberprüfung) von 2015 auf die Armee hat.

Mit seiner Erklärung reagierte er auf die Äußerung eines Mitglieds des Verteidigungsausschusses von den Konservativen, James Gray. Gray hatte in einem Buch, das Anfang des Jahres erschien, erklärt, der pensionierte britische General Sir Richard Shirreff habe die Möglichkeit eines Kriegs mit Russland für das Jahr 2017 vorausgesagt. Shirreff war von 2011 bis 2014 Stellvertretender Oberbefehlshaber der Nato in Europa.

Gray verwies auch auf einen Brief von Shirreff, der am Montag in der Times erschien und in dem er anmahnt, die militärische Umzingelung Russlands müsse zügiger vorangehen.

Shirreff schrieb: „Auf dem Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel von letzter Woche wurden weitere Ankündigungen über die Zusammensetzung der militärischen Präsenz [in den baltischen Staaten und Ostpolen] gemacht, die Realität ist jedoch, dass es bis zum Ende des Frühjahrs keine Bodentruppen geben wird; das ist fast ein Jahr nach der Ankündigung.

Jetzt kommt es darauf an, so schnell wie möglich eine Verteidigung aufzubauen, die auch in der Lage ist zu kämpfen und damit russisches Abenteurertum abschreckt; könnte das eine Aufgabe für eine der vielen schnellen Eingreiftruppen der Nato sein?“
Fallon (Titelbild) erklärte zwar, Shirreffs Buch sei „sehr gut“, antwortete jedoch: „Ich bin nicht der Meinung, dass ein Krieg mit Russland im nächsten Jahr wahrscheinlich ist. Ich denke, das ist zu extrem.“
Fallon fügte hinzu: „Wir haben in diesem Jahr und in den Jahren davor umfangreiche russische Aggressionen erlebt; beispielsweise was Langstreckenflüge angeht oder U-Boot-Aktivitäten (Das Medien-Märchen vom russischen U-Boot vor Schweden (Video)) und der Flugzeugträgerverband, der durch unserer Gewässer gefahren ist, sowie die Rolle von Russland in Syrien und anderswo. Aber ich glaube nicht, dass das auf einen offenen Konflikt im nächsten Jahr schließen lässt.“

Nachdem Fallon sich gegen Shirreffs Szenario eines unmittelbar bevorstehenden Kriegs gewandt hatte, erklärte er dann jedoch, die Streitkräfte Großbritanniens seien bald bereit, an einem militärischen Konflikt mit Russland teilzunehmen. Als Fallon zu einer Antwort gedrängt wurde, ob Großbritannien 2018 oder 2019 für einen Krieg mit Russland bereit sei, antwortete er: „Ja, wir sind bereit, das Tempo für unsere Vorbereitungen in solch einer Situation zu erhöhen, obwohl ich davon zum jetzigen Zeitpunkt nicht unmittelbar ausgehe.“

Er fügte hinzu: „Und natürlich werden wir das nicht alleine machen. Wir werden als aktives Mitglied der Nato agieren und voraussichtlich in irgendeiner Art von Nato-Szenario.“ (Wie Militärs und Politiker den Atomkrieg planen – Zeitung bereitet Briten auf nuklearen Winter vor)

Zuvor hatte Fallon betont, dass Großbritanniens Streitkräfte eine zentrale Rolle bei der derzeitigen Umzingelung Russlands durch die Nato spiele. Auf die Frage „was die realistischen Aussichten im Falle einer Krise seien, eine Division in einen Nato-Frontstaat schicken zu können“, antwortete er, Großbritannien „setzt bereits Soldaten an der Ostgrenze der Nato ein. Die RAF [Royal Air Force] ist seit drei Sommern ununterbrochen dort. Wir verlegen nächstes Jahr Truppen nach Estland, und wir schicken Truppen nach Polen. Außerdem stationieren wir die RAF in Rumänien.“

Fallon erläuterte noch weitere Details zur Stationierung der 800 Soldaten in Estland: „Der ganze Sinn der vorgelagerten Truppenpräsenz in Estland besteht darin … einen vorzeitigen Stolperdraht zu legen, damit die dortigen Streitkräfte nicht darauf warten müssen, bis die Spannungen steigen. Die Streitkräfte werden auf jeden Fall von nächstem Frühjahr an dort sein, in allen drei baltischen Staaten.“

Fallon warnte: „Das ist zum Teil eine Rückversicherung, aber auch eine Abschreckung – um jedem potentiellen Angreifer klar zu machen, dass die Nato bereit ist zu reagieren.“

Am gleichen Tag, als der Verteidigungsminister vor dem Komitee aussagte, veröffentlichte der Guardian ein Interview mit Andrew Parker, dem Chef des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5. Das Interview war das erste, das ein amtierender Geheimdienstchef einer Zeitung gegeben hat.

Parker erklärte, Russland „benutzt seine gesamten staatlichen Organe und seine Staatsmacht, um eine immer aggressivere Außenpolitik zu verfolgen – dazu gehört Propaganda, Spionage, Unterwanderung des Staates und Hackerangriffe. Russland ist heute überall in Europa und in Großbritannien aktiv. Es ist die Aufgabe des MI5, dem entgegenzutreten.“

Er fügte hinzu: „Russland scheint sich in wachsendem Maße als Opposition zum Westen zu verstehen und sich entsprechend zu verhalten … Das kann man anhand von Russlands Vorgehen in der Ukraine und Syrien sehen. Mit der Bedrohung im Cyber-Raum gibt es jedoch umfangreiche unsichtbare Aktivitäten. Russland ist schon seit Jahrzehnten eine verdeckte Bedrohung. Aber im Unterschied zu früher stehen heutzutage immer mehr Methoden zur Verfügung.“

Großbritanniens Regierung, seine Streitkräfte und Geheimdienste verschärfen die anti-russischen Rhetorik unaufhörlich, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass Fallon es für nötig erachtete, zu bestreiten, dass es nächstes Jahr Krieg geben werde!

Dahinter scheint die unverantwortliche und gefährliche Überlegung zu stehen, dass die Regierung Putin angesichts der Drohungen der Nato entweder zurückweichen oder von solchen internen Kräften abgesetzt werde, die bereit sind, die Unterordnung unter die USA zu akzeptieren. Dazu gehört auch das Recht der USA, die strategischen Ressourcen und Märkte der Russischen Föderation auszubeuten und das Land territorial zu zerstückeln – Washingtons eigentliches Ziel (US-Verteidigungsminister skizziert Pläne für Atomkrieg mit Russland (Video)).

Allerdings wird ein vollkommen anderes Szenario immer wahrscheinlicher, bei dem die beispiellose militärische Präsenz an den Grenzen Russlands, Moskau zu Gegenmaßnahmen provozieren könnte.

Die Tatsache, dass Fallon, Parker und Shirreff sich derart angriffslustig über einen möglichen Krieg mit Russland äußern, ist ein Zeichen für die existentielle Krise des britischen Imperialismus, nachdem beim Referendum im Juni der Austritt aus der Europäischen Union (EU) entschieden wurde.

Die Abstimmung spiegelte die wachsenden nationalen Spannungen innerhalb Europas vor dem Hintergrund der umfassenden globalen Krise des Kapitalismus wider. Das hat Großbritannien dazu gezwungen, sich weiterhin als wichtiger Verbündeter der USA zu behaupten. Als solcher unterstützt es die antirussischen Maßnahmen der Nato und lehnt die Pläne für eine von Deutschland dominierte europäische Armee ab (Deutschland und Frankreich treiben Idee einer EU-Armee voran).

Parker wählte den Guardian für das Interview, weil diese Zeitung schon seit langem den beispiellosen militärischen Aufmarsch der Nato an Russlands Westgrenze propagiert. Die Kolumnistin der Zeitung, Mary Dejevsky, hielt es jedoch für notwendig, die warnende Erklärung anzufügen, die antirussische Propaganda und Kriegshetze genieße keine öffentliche Unterstützung.

 

In der Kolumne von Dienstag mit dem Titel „Warum macht der MI5 ein solches Aufheben um Russland?“, merkt sie an, „dass es langsam immer schwieriger wird, Russland zu dämonisieren“. Sie rät ihren Arbeitgebern: „Schaut euch die Stellungnahmen zu den Äußerungen von Parker an. Es gibt eine Menge Widerspruch dagegen und der kann nicht ausschließlich von sogenannten ,Trollen‘ des Kremls kommen. Man hört dasselbe bei Anrufen von Hörern in Rundfunksendungen über russische Themen, wo die Stimme des skeptischen Publikums laut und stark zu hören ist.“

Dejevsky bestätigt hier die tief sitzende Antikriegsstimmung in der britischen Bevölkerung, die Großbritanniens kriminelle Beteiligung an den imperialistischen Kriegen in Afghanistan, Irak und anderen Ländern während der letzten dreißig Jahre abgelehnt hat. Diese Opposition gegen Krieg findet jedoch keinen politischen Ausdruck – vor allem dank der Labour Party unter ihrem sogenannten „Anti-Kriegs-Führer“ Jeremy Corbyn.

Seit seiner Wahl ist Corbyn immer und immer wieder vor den Kriegshetzern innerhalb seiner Partei zurückgewichen. Seine neu ernannte Schatten-Verteidigungsministerin Nia Griffith erklärte letzte Woche gegenüber Sky News: „Wir stellen eines der vier Bataillone, die da draußen in Osteuropa stationiert sind, und es ist wichtig, in der Labour Party klar zu machen, dass wir uns voll zur Nato und deren Vorbereitungen bekennen … Es ist sehr wichtig, gegenüber den Russen klar zu machen, dass wir dieses Potential haben und dass wir bereit sind, es einzusetzen.“ (Feindbild Russland: Wie der Westen das Szenario eines Dritten Weltkriegs heraufbeschwört (Videos))

Literatur:

Der Schmutzige Krieg gegen Syrien: Washington, Regime Change, Widerstand von Tim Anderson

Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Bittner Wolfgang

Amerikas Krieg gegen die Welt: …und gegen seine eigenen Ideale von Paul Craig Roberts

Quellen: PublicDomain/wsws.org am 04.11.2016

http://www.pravda-tv.com/

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Nach Beschwerde: Flüchtlings-Familie zieht in Luxus-Haus

(Admin: So gehört sich das. Während die Rentner in Abfalleimern nach Resten oder Flaschen suchen, (die Obdachlosigkeit ist in England in den letzten Jahren um 55 % gestiegen) viele Menschen mehrere Jobs haben, um über die Runden zu kommen, gönnen sich die Invasoren ein Luxus-leben auf unsere Kosten. Wehe dem, der neidisch wird.)

Nach Beschwerde: Flüchtlings-Familie zieht in Luxus-Haus

   © Internet   Halbe Million Euro wert

Eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie hat sich über ihre Unterbringung besc hwert und bewohnt jetzt auf Staatskosten ein Haus, das eine halbe Million Euro wert ist.

Das „Traumhaus“ im britischen Milton Keynes in der Nähe von London wurde Arnold Sube aus Kamerun vom Staat zugeteilt, nachdem er sich über die Unterbringung seiner Familie in einem Drei-Schlafzimmer-Haus in Luton beschwert hatte.

Ihre jetzige Unterbringung hat einen Garten, eine Garage, einen Abstellraum, eine Zufahrt und vier Doppel-Schlafzimmer. Die Miete für ein solches Objekt beträgt für gewöhnlich 1200 Pfund (rund 1.330 Euro) im Monat.

Flachbild-Fernseher, Spielkonsolen und Satelliten-Box

Das Haus in Milton Keynes beinhaltet Flachbildschirme, Spielkonsolen und HD-Satellitenboxen von Sky.

In den vergangenen 12 Monaten hat die Familie insgesamt vom britischen Staat Leistungen in Höhe von 103.000 Pfund, berichtet die „Daily Mail“.

Konkret setzt sich die Liste wie folgt zusammen:

-44.000 Pfund an £44,000 in housing and child benefits, child tax credits and NHS course payments worth £27,000

gefunden bei: https://politikstube.com/

http://www.oe24.at/

Syrische Flüchtlingskinder sollen in türkischen Fabriken schuften

Gefunden bei: http://uncut-news.ch/  

Laut einem Bericht der britischen BBC müssen syrische Flüchtlingskinder in türkischen Kleiderfabriken arbeiten. Zum Teil schufteten sie zwölf Stunden bei geringem Lohn und unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen.

In der Türkei leben etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge. Quelle: Reuters

LondonIn der Türkei arbeiten einem Bericht des britischen Senders BBC zufolge syrische Flüchtlingskinder zum Teil zwölf Stunden lang in Fabriken bei geringem Lohn und unter unzureichenden Sicherheitsvorkehrungen. Sie müssten Kleidung für Eizel- und Onlinehändler wie Marks & Spencer (M&S) und ASOS fertigen, hieß es in einem TV-Beitrag, der am Montagabend gesendet werden sollte. Aus den verdeckten Recherchen geht laut einem Vorabbericht im Internet hervor, wie sie Jeans der Marken Mango und Zara mit Hilfe von Chemikalien ohne ausreichenden Schutz bearbeiten.

Vertreter von M&S, ASOS und Mango zeigten sich besorgt. M&S und Mango erklärten, bei früheren Kontrollen sei kein Hinweis auf eine Beschäftigung von Flüchtlingen oder Kindern gefunden worden. Eine ASOS-Sprecherin sagte, man werde erst nach der Ausstrahlung des Beitrags Stellung nehmen. Die Vorwürfe würden jedoch „unglaublich ernst“ genommen.

In der Türkei leben etwa drei Millionen syrische Flüchtlinge. Die Nachrichtenagentur Reuters hatte im Juli Belege dafür veröffentlicht, dass geflohene syrische Kinder in der Türkei in Kleiderfabriken arbeiten mussten.

http://www.handelsblatt.com/

Daily Mail: Über den wahren Irrsinn unseres kaputten Asylsystems

Ein Richter, der die meisten Asylanträge ablehnt verzweifelt darüber, wie wenige von ihnen tatsächlich abgeschoben werden. Von einem Asylrichter, der dem Innenministerium trotzt, indem er sagt was ist, 21. August 2016

Ich bin ein erfahrener Asylrichter in einer britischen Metropolregion und Sie müssen mir nun einfach glauben, wenn ich dies sage: Die Einwanderungskontrollen sind kaputt und das Land kommt nicht mehr zu Rande damit.

Großbritannien hat eine stolze Tradition im Helfen der Unterdrückten, und es ist der Grund, weshlab ich die letzten beiden Jahrzehnte gerne die Fälle von Menschen beurteilt habe, die auf der Suche nach einem sicheren Ort waren.

In meiner Zeit habe ich viele bewegende und völlig legitime Fälle erlebt, Folteropfer beispielsweise, die aus Unterdrückungsregimen geflohen sind.

Mit meinen Urteile konnten sie bleiben und sich ein neues Leben aufbauen.

Solche Menschen brauchen heute noch immer unsere Hilfe, aber wenn ich diese als eine Minderheit unter jenen bezeichne, die einen Asylantrag stellen, dann ist das eine tragische Untertreibung, da in Wahrheit die große Mehrheit der Antragssteller an meinem Gericht nicht vor Verfolgung fliehen. Sie sind schlichtweg Wirtschaftsmigranten.

Oft sind ihre Geschichten dahergelogen und in einigen Fällen absurd, und ich zögere dann auch nicht, die Anträge abzulehnen.

Und doch – und das ist der wirklich frustrierende Teil – wird nur ein kleiner Anteil von jenen, bei denen ich eine Abschiebung empfehle, etwa fünf bis zehn Prozent, auch eine Abschiebung durchgeführt.

Ich war überhaupt nicht von den Zahlen der Regierung von letzter Woche überrascht, wonach tausende falsche und nachträglich gestellte Asylanträge das ganze System verstopfen, da ich das ganze mit eigenen Augen sah.
Einige der Anträge bleiben nach der Ankunft der Migranten über Jahre liegen. Nur wenn die Behörden die Leute einfangen bekommen sie auch ein Verfahren.

Mir ist es verboten ohne die Zustimmung des Innenministeriums darüber zu sprechen, daher muss ich anonym bleiben und genauso müssen es auch die Fälle bleiben, mit denen ich zu tun hatte.

Und doch sind einige der Geschichten, die mir und meinen Richterkollegen erzählt wurden, jenseits von Gut und Böse. Beispielsweise gab es da eine mittelalte Frau aus Westafrika, die behauptete, sie renne von einer Großmutter weg, die ihre Genitalien beschneiden will.

Nun ist die Genitalverstümmelung eine furchtbare Sache, die an Millionen von jungen Mädchen durchgeführt wird, aber nie – das ergaben meine Ermittlungen – an sehr erwachsenen Frauen. Und insbesondere nicht durch ihre Großmütter.

Eine andere Masche ist bei chinesischen Antragsstellern beliebt. Viele kommen in mein Gericht und sagen, sie hätten sich der Falun Gong Religion angeschlossen, weshalb sie nicht nach China zurück können, da die Sekte dort massiv verfolgt wird. In diesen Fällen die Wahrheit herausfinden ist nicht leicht.

Dann gibt es da die Antragssteller, die das Recht auf ein Familienleben für sich beanspruchen, was wie ich finde, nichts anderes ist als der letzte Ausweg für Betrüger.

Ein Kollege von mir hatte den Fall eines Moslems aus Asien, der jahrelang hier mit Frau und Kindern lebte, dann aber zurück in seine Geburtsheimat ging, um drei weitere Frauen zu heiraten, die ihm unter ismalischem Recht zustehen, und hatte mit diesen weitere Kinder.

Diese späten Kinder beantragten dann die britische Staatsbürgerschaft, auch wenn unser Familienrecht die Polygamie nicht anerkennt, und auch die Mütter haben das Recht beansprucht, mit den Kindern hierher zu kommen und zwar auf Basis des Rechts auf ein Familienleben. Zur Gewährung dieses Rechts wurde die britischen Regierung durch Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention gezwungen.

So erstaunlich das für Sie wie für mich sein mag, waren die Anträge allesamt erfolgreich.

Ich weiß auch vom Fall eines Mädchens aus Westafrika, die behauptete entführt und vergewaltigt worden zu sein, wovon sie schwanger wurde, allerdings kam das Kind fünf Monate zu spät auf die Welt, als dass die Geschichte hätte wahr sein können.

Dann war da dieser Westafrikaner, der behauptete, aus der Gefangenschaft als Kindersoldat entkommen zu sein und nach Hause gelaufen zu sein.

Da mir die Geografie der Region bekannt ist wusste ich, dass der Ort, an dem die Armee gewesen sein musste etwa 4.000 Kilometer von seinem Zuhause entfernt war – und die Strecke bestand überwiegend aus Dschungel.

Was die afrikanischen Asylbewerber betrifft, so werden die meisten von ihren Eltern losgeschickt und kommen als Minderjährige hier an. Die Regierung gibt ihnen dann automatisch ein verübergehendes Bleiberecht. Sobald sie 18 sind und nach Hause müssen, beantragen sie Asyl.

Ich muss sagen, dass ausnahmslos alle von ihnen, die in mein Gericht kamen –  alles junge Männer natürlich – sehr intelligent und freundlich waren. Wenn sie allerdings nicht erklären können, weswegen sie ihren Antrag so lange nicht gestellt haben, dann urteilen wir gegen sie. Manchmal aber frage ich mich, warum wir uns das überhaupt antun. Der Berufungsprozess kann sich über Jahre hinziehen und bis dahin haben viele Antragssteller bereits eine Britin geheiratet und Kinder in die Welt gesetzt.

David Cameron sagte, er würde das Problem der Illegalen um Zehntausende reduzieren, aber es wundert wenig, warum er es nicht schaffte.

Es fehlt schlichtweg am politischen Willen dazu. Wie ich meine kamen die Behörden zum Schluss, dass es ganz einfach nicht kosteneffizient ist das Gesetz durchzusetzen; nicht dass sie das jemals zugeben würden.

Sie würden auch nie die Wahrheit sagen über die schiere Größe des Problems.

Kann Europa es wirklich aushalten, wenn jährlich drei Millionen Menschen an seinen Küsten ankommen? Allein in diesem Land haben im Jahrzehnt bis 2014 200.000 Menschen Asyl beantragt und weitere 40.000 letztes Jahr. Die Wege, auf denen sie ins Land kommen sind zahlreich und es ist unmöglich diese zu bewachen.

In vielen Ländern ist es beispielsweise leicht, gefälschte Pässe, Geburts- und Todesurkunden zu kaufen.

Tatsächlich ist die Masseneinwanderung ein weltweites Phänomen und ein boomendes Geschäft.

Eine Gruppe britischer Richter, die im Ausland eine Arbeitsreise machten waren erstaunt, als ihnen von einem Mann auf der Strasse falsche Papiere angeboten wurden. Das ganze lief völlig normal ab, als hätte ihnen jemand Eintrittskarten für ein Konzert angeboten.

Britische Hochschulen und Universitäten nehmen von ausländischen Studenten hohe Gebühren ein. Einige von ihnen bleiben länger als es ihr Visum erlaubt, und wenn sie dann erwischt werden beantragen sie einfach Asyl.

Menschen ohne Papiere können jahrelang unentdeckt hier leben. Woher ich das weiß?

Teilweise wegen der Fälle, die ich bearbeite, aber auch aufgrund von Beweisen durch die Abwasserindustrie – ein ausgezeichneter Weg herauszufinden, wie viele Menschen wirklich im Land leben.

Die Diskrepanz zwischen den offiziellen Zahlen und dem was wirklich die Abwasserrohre runterfliesst zeigt, dass es in London eine Million Menschen mehr gibt als legal registriert sind, und eine halbe Million weitere außerhalb der Hauptstadt.

In gewisser Weise sollten wir dafür gelobt werden, dass wir ein so nachsichtigtes Land sind gegenüber Menschen, die hierher kommen. Es muss uns angerechnet werden, dass wir nicht rassistisch sind, wie es in anderen europäischen Gesellschaften der Fall ist.

Und doch gibt es da praktische Grenzen der Toleranz. Die britische Öffentlichkeit wird nicht allen eine Unterkunft geben, die hierher kommen.

Man kann bei dem Thema so liberal sein wie man will, aber es hat eben einen großen Einfluss auf unsere ärmere Bevölkerung, in der die Ressourcen knapp sind und der Wettbewerb um Arbeitsplätze und bezahlbaren Wohnraum umkämpft ist.

Unsere Bevölkerung wächst so stark wie seit einem Jahrhundert nicht mehr mit etwa einer halben Million Menschen pro Jahr. Es wurde bereits gesagt, dass dies einem jährlichen Beölkerungszuwachs der Stadt Liverpool entspricht.

Jene, die sich so sehr für die Einwanderungsfreiheit einsetzen leben oft priviligierte Leben und sind weit weg von den Problemen der überfüllten Schulen und Krankenhäuser. Ihre Kinder gehen nicht an Schulen, wo sie die einzigen sind, die Englisch sprechen und an denen die anderen Extrastunden brauchen, welche die ganze Klasse um Jahre zurückwerfen.

Ich selbst würde mich politisch als eher links bezeichnen. Aber weder die Linke noch die Rechte sind ehrlich bei diesem Problem.

Die Konservativen sind nicht bereit das notwendige Geld auszugeben, um das Problem in den Griff zu bekommen, während New Labour unter Tony Blair dabei half, die Sauerei überhaupt erst entstehen zu lassen, weil sie begriffen dass die Migration, egal ob legal oder illegal, eine Quelle für billige Arbeit ist um die Wirtschaft in Schwung zu bringen.
Hinzu kommt, dass die meisten auf der Linken zu sehr Angst haben als Rassisten bezeichnet zu werden, wenn sie das gegenwärtige Einwanderungsniveau kritisieren.

Bis vor kurzem war kein Politiker bereit das Thema zu diskutieren, was zimelich albern ist. Werdet erwachsen!

Langfristig wird die Antwort auf die Einwanderungsexplosion in einer besseren weitweiten Verteilung der Ressourcen bestehen.

Nordafrikanische Länder etwa brauchen Zugang zu den europäischen Märkten; sie brauchen entwickelte Volkswirtschaften und für ihre Bürger einen erträglichen Lebensstandard.

Bis das aber passiert, werden jene Asylbetrüger, die wir tatsächlich abschieben weiter zurückkommen.

Allerdings gibt es durchaus Maßnahmen, die wir kurzfristig umsetzen können.

Ich sähe es gerne, wenn wir zum alten System zurückgingen, als wir die Menschen bereits bei der Ankunft hinsichtlich ihrer Motive gefragt haben.

Das wurde beendet, nachdem die EU urteilte, dass es zu traumatisch sei, die Menschen sofort zu befragen.

Ich bezweifle auch das automatische Recht für die Menschen dauerhaft hier zu bleiben, wenn sie einen britischen Bürger heiraten, oder wenn sie ein Kind mit einem britischen Bürger haben. Zu viele dieser Beziehungen halten nur kurzzeitig.

Ich habe nie die Logik verstanden, warum EU Bürger das Recht haben ihre ganzen Familien hierher zu bringen, nur weil sie zum Arbeiten hier sind.

Ein Kollege von mir musste den Fall eines EU Bürgers bearbeiten, der eine afrikanische Ehefrau hatte, die ihre Heiratsurkunde vorlegte, um ihr Recht auf einen Aufenthalt zu beweisen.

Damals lebte der Ehemann aber in Amerika – und zwar für eine recht lange Zeit, da er dort gerade eine 10 jährige Gefängnisstrafe absaß.

Wir sollten auch den Schwarzmarkt für Arbeit weiter bekämpfen, der es Illegalen erlaubt, unter dem Radar zu leben.

Und natürlich brauchen die Grenzwächter angemessene Ressourcen und ernstzunehmende politische Unterstützung, damit wenn meine Richterkollegen und ich einen Antrag ablehnen – und ich erinnere an die Unterminierung der echten Asylfälle – dies auch mit Konsequenzen verbunden ist.

Wir haben Glück, dass Großbritannien eine Insel mit natürlichen Grenzen ist, aber momentan befinden sich Einwnaderungsrichter wie ich in einer unmöglichen Situation.

Es ist elementar, dass wir das Übel an der Wurzel packen. Dafür aber müssen wir uns erst einmal die Wahrheit eingestehen über den katastrophalen Zustand, in dem wir uns befinden.

Der Autor erhielt kein Geld für das Verfassen des Artikels.

Im Original: The true lunacy of our broken asylum system: Judge who rejects most claims despairs at how only a tiny few actually leave Britain

http://inselpresse.blogspot.de/2016/08/daily-mail-uber-den-wahren-irrsinn.html

Londoner Polizei nach der Messer-AttackeLondon: Messer-Attentäter ist Norweger somalischer Herkunft

Londoner Polizei nach der Messer-Attacke

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Der 19-jährige Täter, der im Londoner Zentrum mit einem Messer auf mehrere Passanten eingestochen und dabei eine US-Amerikanerin getötet hat, ist norwegischer Staatsbürger mit somalischen Wurzeln, teilte die Polizei der britischen Hauptstadt mit. Dabei seien bislang keine konkreten Hinweise auf eine Radikalisierung entdeckt worden.

In der Nacht auf Donnerstag hatte ein 19-Jähriger am Russell Square mit einem Messer auf Passanten eingestochen. Eine etwa 60 Jahre alte, aus den USA stammende Frau wurde dabei getötet, fünf weitere Menschen verletzt. Unter den Verletzten sind Bürger aus Australien, Großbritannien, Israel und Spanien. Die Polizei hatte den Täter überwältigt und festgenommen.

Ein terroristischer Hintergrund könne nicht ausgeschlossen werden, doch erste Indizien sprächen dafür, dass die „psychische Verfassung“ des Täters eine große Rolle in dem Fall spiele, sagte ein Polizeisprecher am Donnerstagmorgen.

Angesichts der Attacke wurde die Polizeipräsenz in London verstärkt. Der Londoner Bürgermeister Sadiq Khan erklärte am Donnerstagmorgen, die Sicherheit der Londoner sei „oberste Priorität“. Er rief die Einwohner der Metropole auf, ruhig und wachsam zu bleiben.

http://de.sputniknews.com/

Daily Mail: Eine Million illegale Migranten leben bereits in Großbritannien und sie werden niemals abgeschoben werden, behauptet ein ehemaliger Leiter der Grenzbehörde

Von Martin Robinson, 3. August 2016 45 min

Es ist gut möglich, dass bereits eine Million illegale Migranten in Großbritannien leben und die Wahrscheinlichkeit, dass sie abgeschoben werden ist gering, meint der ehemalige Leiter der britischen Grenzbehörde.

Die Zahl liegt um mehr als ein Drittel über einigen vorigen Schätzungen und wird Fragen zu Theresa Mays Einwanderungspolitik aufwerfen für die Zeit in der sie Innenministerin war.

Während sich die Debatte über die EU mehr um das Kontrollieren der legalen Migrantenzahl vom Kontinent drehte sagte Rob Whiteman, der ehemalige ausführende Leiter der britischen Grenzbehörde, dass der großen Zahl an illegalen Arbeitern mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss.

„Der Grad an illegaler Migration und illegaler Arbeit wird nicht annähernd so stark diskutiert, wie andere Einwanderungsthemen,“ teite er der Times mit. „Die Regierung hat nicht genügend Ressourcen oder politische Hebel, um Hunderttausende abzuschieben.“

Seine Kommentare lassen darauf hindeuten, dass das Problem inzwischen zu groß ist, als dass man etwas dagegen tun könnte, merkte die Zeitung an.

Herr Whiteman, der die Behörde von 2011 bis 2013 leitete fügte an, dass zu den illegal einreisenden Nicht-EU Bürgern noch jene hinzukommen, die ihre Visa überschreiten und eine Arbeit annehmen.

Das Innenministerium weis nicht, wie viele Migranten illegal im Land arbeiten und Zahlen dazu variieren.

Dies kommt, als Abgeordnete gestern Abend behaupteten, dass die britische Grenzsicherung „offensichtlich unterbesetzt“ ist, weswegen Kriegsschiffe zur Sicherung der kleinen Häfen vor Schleusern eingesetzt werden sollten.

Sie warnten, dass die „besorgniserregend niedrige“ Zahl von gerade einmal drei Patrollienbooten für die Grenzkontrolle muss genügen, um die 9.000 Kilometer lange britische Küste zu sichern.

In ihrem Bericht forderten sie Schiffe der Marine, um den Grenzschützern bei der Kontrolle der nur wenig geschützten kleinen Häfen und Küsten zu helfen, die von Schleusern und Migranten zunehmend als leichte Ziele wahrgenommen werden, und die sie in kleinen Botten ansteuern, um damit die stark gechützten Fährenhafen und Eurotunnelanlagen zu umgehen.

Diesen Sommer gab es bereits Zwischenfälle wie etwa den Fall mit 18 albanischen Migranten, die vor der Küste von Dymchurch in Kent von einem sinkenden Schlauchboot gerettet werden mussten, weiteren 17 Albanern, die im Hafen von Chichester in West Sussex auf einem Katamaran aufgegriffen wurden, sowie die Entdeckung von drei Iranern, die mit einem aufblasbaren Boot vor Dover drifteten.

Die Abgeordneten des Innenausschusses im Unterhaus sagten, die Grenzwachen seien „offensichtlich unterbesetzt“.

Der Bericht folgt stärker werdenden Forderungen nach Marineunterstützung für die Grenzschützer, die gerade einmal vier Patrollienboote haben, und von denen eins momentan im Mittelmeer eingesetzt wird.

Vier weitere wurden versprochen, allerdings können diese mindestens ein weiteres Jahr nicht eingesetzt werden.

Im Vergleich dazu hat Italien 600 Schiffe, um seine um 5.000 Kilometer kürzere Küstenlinie zu schützen, sagte der Bericht.

Der Vorsitzende des Ausschuss Keith Vaz sagte: „Kriminelle Banden nutzen weiterhin die Sicherheitslücken der kleinen britischen Häfen aus, um Migranten illegal vom Kontinent herüber zu bringen.

„Obwohl die maritime Sicherheit das kritische Element einer Inselnation ist haben die Grenzsicherungskräfte eine besorgniserregend niedrige Anzahl an Schiffen, um die Grenzen zu schützen.“

Von den Leitern der königlichen Marine wird erwartet, dass sie in der Lage sind ein weiteres Schiff der River Klasse für Grenzpatrollien abzustellen, wenn Innenministerin Amber Rudd diese anfordert.

Zwei der 90 Meter langen Schiffe mit einer Besatzung von 45 Mann werden für den Schutz der Fischbestände eingesetzt, könnten aber anders eingesetzt werden, wenn die Umweltministerin Andrea Leadsom ihre Erlaubnis dazu gibt.

Im Abgeordnetenbericht zur Migrationskrise heisst es: „Den Grenzschützern müssen alle notwendigen Mittel gegeben werden, darunter auch Schiffe, um ihre Aufgabe effektiv ausüben zu können.“

„Die Zahl der aktiven Grenzpatrollienschiffe scheint besorgniserregend niedrig.“

„Falls es notwendig ist sollten Schiffe der königlichen Marine für den Grenzschutz abgestellt werden, um die Lücken zu füllen.“

Dazu stand im Bericht, dass die verschärften Sicherheitsmassnahmen in den großen Häfen und Flughäfen zu einer „Verschiebung“ der illegalen Migration geführt hat, und nun kleine Häfen angepeilt werden, weswegen die Sicherheit auch an diesen Orten in einer „drängenden Maßnahme“ verstärkt werden muss.

Das Innenministerium sagte,es gäbe „zusätzliche militärische und polizeiliche Schiffe“, aber der Verteidigungsminister sagte, die Grenzschützer haben bislang noch keine Hilfe zur See angefordert.

Das Heraussuchen, Übersetzen und Veröffentlichen des Artikels hat etwa 60 Minuten gedauert. Das Ausschalten des Werbeblockers dauert keine 10 Sekunden.

Zudem sagte das Innenministerium: „Wir arbeiten weiterhin unermüdlich, um die Sichheit unserer Grenzen zu bewerkstelligen. Wir werden auf die Empfehlungen des Ausschusses noch antworten.“

Alp Mehmet von der Denkfabrik Migration Watch UK [Migrationswacht GB, d.R.] sagte: „Ganz klar sind die Herausforderungen der britischen Grenzschützer noch immer bedeutend und sie wachsen. Es ist sehr wichtig, dass dafür mehr Geld zur Verfügung steht, um das Thema der illegalen Einwanderung anzugehen.“

Die mehr als 150 Kinder, die momentan ohne ihre Eltern in den Migrantenlagern in Calais leben sollten nach Großbritannien gebracht werden, sagte der Abgeordnetenbericht.

Die 157 Kinder, die als unbegleitete minderjährige Flüchtlinge bekannt sind „müssten eigentlich schon hier sein“, hiess es weiter.

Die Empfehlung wurde drei Monate nach einer Antwort des ehemaligen Ministerpräsidenten David Cameron auf einen Aufruf nach Leidenschaft der Daily Mail gemacht, als er 3.000 Kinder in das Land einlud, die in den verwahrlosten Flüchtlingslagern in Frankreich, Deutschland und Italien feststecken.

Aber es gab auch Bedenken, dass mit dieser Einladung weitere Migranten versuchen könnten, die riskante Reise nach Großbritannien anzutreten.

Der Bericht des Innenausschusses sagte: „Wir respektieren die Bedenken der Regierung, dass die Erlaubnis für unbegleitete Kinder, zu ihren bereits im Land lebenden Verwandten zu kommen einen ‚Zugfaktor‘ erzeugen könnte mit dem Ergebnis, dass weitere verletzliche junge Menschen die gefährliche Reise antreten könnten, um Großbritannien zu erreichen.“

„Wir anerkennen, dass es sich um ein sensibles und komplexes Thema handelt, und dass eine angemessene Reaktion kommen muss, um die juristischen und absichernden Anforderungen der Länder zu erfüllen, in denen sich die unbegleiteten Kinder gegenwärtig befinden.“

Die Abgeordneten sagten aber auch, dass die Minister „das Hereinholen dieser Kinder nach Großbritannien als einmalige Aktion akzeptieren“.

Der Bericht fügte an, dass einige Flüchtlinge in den Lagern in Calais über Familienmitglieder in Großbritannien verfügen und es diesen deswegen erlaubt sein sollte, das Land zu betreten.

Ebenso sagten die Abgeordneten: „Wir müssen erst noch Beweise sehen, dass es eine Strategie gibt, die eine langfristige Lösung für die Existenz dieser Lager bietet.“

Im März berichtete die Mail von hunderten von „verlorenen Jungen“, die unter verwahrlosten Bedingungen in Calais leben.

Die Europäische Union wurde von den Abgeordneten kritisiert, weil sie das Ausmaß des Migrantenflusses nicht antizipiert haben, und dann beim Handhaben der Krise versagten.

Im Bericht steht auch, das die Bemühungen der EU, die Schleuser zu stoppen bislang „armselig“ waren.

Etwa 1,25 Millionen Asylbewerber kamen letztes Jahr nach Europa und eine weitere Viertelmillion Migranten kamen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres an.

Der Bericht vom Innenausschuss sagte, dass die EU „zu langsam reagiert hat“ und meinte: „Die EU schaffte es nicht, das Ausmaß des Migrantenstroms abzuschätzen und es mangelte ihr an Strukturen, um damit klarzukommen.“

Die Abgeordneten sagten, die 5 Milliarden Pfund Abmachung mit der Türkei im März, bei der die Neuankömmlinge in die Türkei zurückgeschickt werden können kam „viel zu spät“.

Sie fügten an, dass „weitere Massnahmen dringend notwendig sind, um sicherzustellen, dass verletzliche Personen nicht mehr weiter von Kriminellen ausgenutzt werden“ und „das gegenwärtige Todesrisiko erfahren“.

Ziemlich genau 4.027 Migranten starben dieses Jahr bislang, was einem 26 prozentigen Anstieg im Vergleich zur selben Periode 2015 entspricht, wie die Internationale Organisation für Migration meint.

Der Bericht des Ausschusses hat überdies auch dem ehemaligen Außenminister Philip Hamond vorgeworfen „in Bezug auf Libyen selbstgefällig agiert zu haben, wo wie berichtet wird 500.000 Menschen darauf warten, illegal das Mittelmeer zu überqueren“.

Der Berichte sagte, dass ein versprochens Schiff der königlichen Marine noch immer nicht in das nordafrikanische Land geschickt wurde.

Es hiess auch, dass die EU Libyen eine Abmachung anbieten sollte, wie es bei der Türkei geschah.

Der Ausschussvorsitzende Keith Vaz sagte, die Schiffe im Mittelmeer würden Leben retten, aber sie versagen dabei, die Migranten abzuhalten und die Schleusernetzwerke zu stoppen und fügte an: „Die bisherige Antwort der EU beim Angehen der Schleuser, welche die Krise ausnutzen, verschlimmern und sich daran reich stossen war armselig.“

Ebenso haben sich Terroristen das Schengenabkommen der EU zu Nutze gemacht, was zu einer wachsenden Sicherheitsgefahr führt, warnten die Abgeordneten.

Herr Vaz sagte, kürzlich stattgefundenen widerlichen Anchläge zeigen eindeutig, dass die Terroristen die Migrationskrise als Tarnmantel benutzen, um Euroa zu infiltrieren.

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Im Original: One million migrants are living in Britain illegally and will never be deported, claims former Border Agency chief

London Messerattacke Live: Täter „versuchte jeden zu treffen, den er kriegen konnte“

Messerattacke auf mehrere Menschen in London: Ein 19-Jähriger tötete eine rund 60 Jahre alte Frau und verletzte fünf weitere Menschen. Terror kann nicht ausgeschlossen werden. EPOCH TIMES bringt Hintergründe aus britischen Medien im Liveticker.