Erste Prognose nach Schließung der Wahllokale: Kräftige Ohrfeige für SPD und CDU

Markus Gärtner

Es ist die erwartete Watsche für die etablierten Parteien geworden. Bei starker Wahlbeteiligung werden CDU und SPD bei der heutigen Wahl in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt kräftig abgewatscht. Die AfD zieht in alle drei Landtage ein und erreicht in Sachsen-Anhalt 23 Prozent.

In Baden-Württemberg dürfen sich die Grünen mit 32,1 Prozent laut der ersten Prognose über den Wahlsieg freuen. Die CDU verliert mehr als elf Prozentpunkte und stürzt gegenüber 2011 auf 27,5 Prozent ab. Das ist das schlechteste Ergebnis seit den 50er-Jahren. Die SPD liegt im »Ländle« mit mageren 12,8 Prozent nur knapp vor der AfD, die in der ersten Prognose bei 12,5 Prozent liegt.

Die Wahlbeteiligung ist 5,7 Prozentpunkte höher als 2011. Die Wähler waren enorm motiviert, dieses Statement gegen das Berliner Parteien-Kartell abzugeben, vor allem die Bundeskanzlerin für die Flüchtlingspolitik abzustrafen.

In Sachsen-Anhalt verliert die CDU 3,5 Prozentpunkte auf 29 Prozent. Die Linke erreicht als zweitstärkste Partei im neuen Landtag nach der ersten Prognose 17 Prozent, ein Minus gegenüber der vorangegangenen Wahl von 6,6 Prozentpunkten.

Die SPD erreicht mit 11,5 Prozent nur knapp eine zweistellige Prozentzahl. Das ist ein Absturz von zehn Prozent gegenüber der letzten Landtagswahl. Die Grünen erreichen in Sachsen-Anhalt schwache 5,5 Prozent. Sensation: Für die AfD hat mit 23 Prozent fast jeder vierte Wähler gestimmt.

In Rheinland-Pfalz sieht es zunächst so aus, dass die Ministerpräsidentin Malu Dreyer mit ihrer SPD vor der CDU landet. Die AfD wird drittstärkste Partei. Die Grünen wissen noch nicht, ob sie es in den Landtag schaffen.

Die in allen drei Bundesländern überraschend hohe Beteiligung der Wähler zeigt, wie verärgert und wütend viele Wähler über die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin sind. Die drei Wahlen stehen eindeutig im Zeichen der Flüchtlingskrise.

In der SPD dürfte jetzt die Diskussion über den Parteivorsitz von Sigmar Gabriel offen ausbrechen. In der CDU ist der Boden für die nächsten Attacken auf Angela Merkel bereitet. Sie hat »das politische System auf die Felgen gefahren«, wie Willy Wimmer sagt.

Die AfD muss sich jetzt Gedanken machen, wie sie sich in den Landtagen positioniert und versucht, der landesweiten und flächendeckenden Schmutzkampagne in den Medien und im Lager der Berliner Kartell-Parteien durch Beteiligung in den Landtagen zu begegnen.

 

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Kokain im Bundestag: 22 Toiletten positv

Bildquelle: https://medienwatch.files.wordpress.com

06.03.2016

Drogen im Parlament sind offenbar üblich. Schon im Jahr 2000 ergab ein Test von SAT1: Auf 22 von insgesamt 28 getesteten Toiletten ließen sich Spuren von Kokain nachweisen. Koks-Spitzenwerte auf den WCs des Fraktionsbereichs Linke/Grüne. – Ob sich daran bis heute was geändert hat? Der Bundestag, eine Kokshöhle? Abgeordnete im Drogenrausch? Diese Frage stellt sich nicht nur seit Volker Beck. Offenbar ziehen sich viele Parlamentarier erstmal was durch die Nase, bevor sie den Mund aufmachen. Dies ergab eine Untersuchung des TV-Senders SAT1 aus dem Jahre 2000. Der Fall ging zwar auch durch die Medien, wurde aber schnell vertuscht. Ein Insider gegenüber MMNews: Koks und andere Drogen sind auch heute noch im Bundestag üblich. Dies sei besonders im Linken und Grünen Fraktionsbereich zu beobachten. Einzelne Abgeordnete würden daraus auch gar keinen Hehl machen. Drogen und insbesondere Kokain seien aber auch in allen anderen Fraktionen verbreitet. Die Abgeordneten würden den Bundestag als eine Art „rechtsfreie Zone“ betrachten, in der ihnen nichts passieren kann. Es gäbe ein System von Kurieren, welche die Abgeordneten mit „Stoff“ versorgen würde. Der Unionspolitiker Hubert Hüppe sagte damals der Berliner Tageszeitung „BZ“: „Wir im Bundestag sind auch keine besseren oder schlechteren Menschen als alle anderen. Wer glaubt, dass von den 650 Abgeordneten nicht der eine oder andere auch mal dazu kommt, Drogen zu nehmen, ist naiv.“ Seiner Ansicht nach sind die Parlamentarier sogar besonders gefährdet, weil sie „ständig fit“ sein müssten und die meisten weg von Zuhause und dadurch relativ isoliert seien.  Hoch interessant dürfte eine neuere Untersuchung sein. Diese wurde aber offenbar erfolgreich verhindert. Der Fall Beck zeigt jedoch, dass das Thema Drogen immer noch aktuell ist. Beck – nur die Spitze eines Drogen-Eisbergs im Reichstag? Pressemitteilung SAT1 vom November 2000: Kokain im Bundestag – pharmazeutisches Analyse-Institut findet Spuren der Droge im Reichstagsgebäude „Im Deutschen Bundestag würden Drogensuchhunde anschlagen“, das sagt Professor Dr. Fritz Sörgel vom Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung in Nürnberg. Auf 22 von insgesamt 28 getesteten Toiletten ließen sich Spuren von Kokain nachweisen. Im Auftrag des Fernsehmagazins Akte 2000 hat das Institut Wischproben in einem Massenspektrometer untersucht, die im Reichstagsgebäude von Akte-Reportern genommen wurden. Die Proben stammen aus allen Bereichen des Gebäudes – von der Besucherebene über die Fraktionsebene bis hin zum Präsidialbereich. Die Ergebnisse der drei untersuchten Toiletten im allgemein zugänglichen Besucherbereich waren negativ. Professor Sörgel: „Dass wir Null-Werte gefunden haben, ist ein guter Beweis dafür, dass sowohl die Akte-Wischtests zuverlässig sind, der Akte-Reporter nicht kontaminiert hat, als auch dafür, dass auch im Labor keine Kontamination dieser Proben stattgefunden haben kann.“ Von den 25 Proben im nicht frei zugänglichen Bereich des Bundestages stellten sich 22 als positiv heraus. Laut Professor Sörgel können die Kokainspuren nicht durch Umwelteinflüsse zufällig in den Bundestag gelangt sein. „Das würde voraussetzen, dass in der Nähe des Bundestages eine richtige Kokain-Fabrik vorhanden ist“, so der Professor. Die Untersuchungsergebnisse: Moderator Ulrich Meyer: „Wir haben Kokainspuren in den entsprechenden Fraktionsbereichen gefunden. Dass die Spuren aus den Fraktionen kommen, ist damit nicht gesagt.“ Die Analyse, die im renommierten Institut für biomedizinische und pharmazeutische Forschung, Nürnberg von Prof. Dr. Fritz Sörgel vorgenommen wurde, ergab folgende Ergebnisse: In den Toiletten im Bereich der Präsidialebene fanden sich folgende Werte: 0.583 Mikrogramm, 0.272 Mikrogramm, 0.247 Mikrogramm, 0.145 Mikrogramm und 0.102 Mikrogramm. Fraktionsbereich der SPD: 0.0796 Mikrogramm, zwei Proben waren negativ (0.0 Mikrogramm). Fraktionsbereich CDU/CSU: 0.295 Mikrogramm, 0.245 Mikrogramm, 0.176 Mikrogramm, 0.155 Mikrogramm, 0.135 Mikrogramm Fraktionsbereich FDP: 0.165 Mikrogramm, 0.105 Mikrogramm, 0.102 Mikrogramm. Fraktionsbereich PDS/Grüne: 1.10 Mikrogramm, 0.204 Mikrogramm, 0.139 Mikrogramm. Plenarebene: 0.275 Mikrogramm, 0.214 Mikrogramm, 0.204 Mikrogramm, 0.204 Mikrogramm, 0.178 Mikrogramm, zwei negative Proben (0.0 Mikrogramm). Besucherebene: zwei negative Proben (0.0 Mikrogramm). Kokainspuren auch im Europäischen Parlament Report von 2005: AKTE-Reporter entdecken mit Hilfe von Wischproben in Brüssel mehr Kokain als im Deutschen Bundestag. Reporter des Fernsehmagazins AKTE 05  entdeckten im Gebäude der Abgeordneten in Brüssel erhebliche Mengen von Kokainrückständen, die auf einen regelmäßigen Konsum in den abschließbaren Toilettenkabinen schließen lassen. „ „Da sind Mengen dabei gewesen, bei denen ein Drogenhund der Polizei angeschlagen hätte“, erklärte der renommierte Nürnberger Pharmakologe Prof. Dr. Fritz Sörgel, in dessen Institut für Biomedizinische und Pharmazeutische Forschung (IBMP) die Analyse der Wischproben vorgenommen wurde. Das überraschende Ergebnis: Von 46 Wischproben aus dem Europäischen Parlament in Brüssel wiesen 41 Kokainspuren auf. https://youtu.be/YJDAMe3mGkA http://www.mmnews.de/

Hans-Georg Maaßen: „Deutschland radikalisiert sich“

.Eine wichtige Rede vom Verfassungsschutz

Zitat DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN: „Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, hat in einer wichtigen Rede die explosive Lage in Deutschland beschrieben: Die unkontrollierte Einwanderung stelle ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar, weil die Behörden nicht mehr wissen, wer sich im Land befindet. Die neue Lage habe zu einem Erstarken des Rechtsextremismus geführt. Ein islamistischer Anschlag oder eine rechtsextremer Angriff könne zu einer Eskalation führen. Die Rede ist es wert, zur Gänze gelesen zu werden: Sie skizziert nüchtern, dass sich Deutschland an der Schwelle zu einer bisher unbekannten Radikalisierung befindet.“

Die ganze Rede unter: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/29/eine-wichtige-rede-vom-verfassungsschutz-deutschland-radikalisiert-sich/

weiter DEUTSCHE WIRTSCHAFTS NACHRICHTEN bzw. Hans-Georg Maaßen: „(…) ich möchte Ihnen aufzeigen, welche Auswirkungen der Migrationsstrom – andere sagen Flüchtlingskrise – auf die Arbeit des Verfassungsschutzes hat. Wo wir die Gefahren sehen und wo wir ganz besonders gefordert sind. Am Ende meines Vortrags werden Sie sehen, dass das Thema Nummer eins der öffentlichen Berichterstattung, die sogenannte Flüchtlingskrise, auch das Thema Nummer eins für den Verfassungsschutz ist und nahezu sämtliche Bereiche meines Hauses fordert. (…) Wie der Präsident der Bundespolizei mir dieser Tage sagt, besitzen derzeit rund 70 Prozent der zu uns kommenden Migranten keinen gültigen Pass, sodass wir nicht wissen, ob die Identitäten, die gegenüber unseren Behörden mitgeteilt werden, die wirklichen Klar-Identitäten sind. (…) Denken Sie daran, dass zu viele Migranten mit falschen und überzogenen Vorstellungen nach Deutschland kamen (…) und Zweifel an der eigenen Identität in der Aufnahmegesellschaft zur Folge haben. Hier sehe ich die Gefahr, dass sich solche Leute gegen die Werte der freiheitlich-demokratischen Grundordnung feindselig äußern und diese letztendlich auch angreifen könnten. (…) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Flüchtlingskrise bewegt und beschäftigt derzeit Bevölkerung und Politik und Medien und den Verfassungsschutz. Die Bewältigung wird uns alle auf Jahre hinweg in Anspruch nehmen. Die berechtigten Sorgen in weiten Teilen der Bevölkerung ob der gewaltigen Herausforderung müssen deshalb sehr ernst genommen werden. (…)“

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/02/29/eine-wichtige-rede-vom-verfassungsschutz-deutschland-radikalisiert-sich/

Deutschland radikalisiert sich – gilt hierzulande links vor rechts?

Zitat Ronald Gläser (Junge Freiheit): „Wer rechts ist, fliegt raus!

´Lasse Rehden´ ist Masseneinwanderungskritikerin. Über Köln twittert sie: „Merkel hat zur Facebook-Party eingeladen und wundert sich wie ein Teenager, daß es aus dem Ruder läuft.“ (…) Ihre Beiträge sind immer politisch und meistens provokant, aber nicht extremistisch. Sie ist empört über den frauenverachtenden Charakter islamistischer Fundamentalisten und über die Naivität der Befürworter der ungeregelten Massenzuwanderung. (…)

Böhm und L. sind nur zwei von vielen Twitter-Nutzern, die dieser Tage in einer Hauruckaktion gesperrt oder gar gelöscht wurden. Wie viele genau, weiß niemand. (…)

Auch zu den Sperrungen in Deutschland gibt es keine offizielle Stellungnahme. Der prominenteste Fall im deutschsprachigen Netz war Kolja Bonke. Bonke ist ein eigentlich unpolitischer Datingberater. Aber nach Köln begann er auch Kritik an der Massenzuwanderung zu üben. Sein letzter Tweet bezog  sich auf Justizminiseter Heiko Maas (SPD) und die Zensur der sozialen Netzwerke: „Bei Maas stellt sich mir ja die Frage, ob man seine Untätigkeit noch auf Inkompetenz zurückführen kann oder ob er schon kriminell handelt.“ Danach wurde er gesperrt. (…)

Linke können weiterhin schreiben, was sie wollen. Beispiel Allahu Akbar (@afdfuck). Unter einem Foto der Hagia Sophia twittert dieser Nutzer wüste Drohungen am laufenden Band. Am 7. Februar erklärte er: „Wünsche allen AfD und Pegida Nazis denn Tod Nazis sind keine Menschen es lebe Deutschland ohne AFD und Pegida Nazis.“ Twitter hat mit diesen Äußerungen kein Problem.(…)

Diese neue Zensurpolitik empört die Nutzer und löst bei Branchenkennern Kopfschütteln aus. (…) Nicht anders bei Facebook. Auch der Gigant unter den sozialen Netzwerken läßt sich nicht in die Karten schauen, wer warum gesperrt wird. (…) Das erinnert ihn an seine Jugend in der Wendezeit. L. ist sich sicher, daß seine Kritik an der Amadeu-Antonio-Stiftung zu seiner Löschung geführt hat. Er hatte mehrfach das von Bundesjustizminister Heiko Maas durchgesetzte Zensurreglement der sozialen Netzwerke kritisiert, bei dem diese linke Stiftung eine führende Rolle spielt. L. fürchtet: „Wer etwas gegen Amadeu Antonio postet, wird sofort gesperrt.“ Er selbst habe gar nicht so schnell schauen können, wie die Antworten und Blockierungen eintrudelten, wenn er diese Organisation bei Twitter auch nur erwähnte.“

Quelle Junge Freiheit, der ganze Text unterhttps://jungefreiheit.de/kultur/medien/2016/wer-rechts-ist-fliegt-raus/

Zitat Dr. Alexander Ulfig (Junge Freiheit): „Was heißt populistisch?

Menschen, die eine andere Meinung als der politische und mediale Mainstream haben, werden als „Populisten“ bezeichnet. Das gilt insbesondere für Menschen, die eine rechte oder angeblich rechte Meinung vertreten. Sie werden als „Rechtspopulisten“ bezeichnet. (…) Der Begriff „Rechtspopulist“ wie auch ähnliche Begriffe wie „rechts“, „rechtsextrem“ und „Nazi“ werden sehr inflationär verwendet, so dass heutzutage jeder rechts, rechtspopulistisch oder Nazi werden kann. Ein falsches Wort, ein Satz aus dem Kontext gerissen, ein Engagement für die falsche Sache und schon ist es passiert, schon ist man ein Rechtspopulist. Eigentlich muss man gar nichts sagen oder schreiben. Wenn die Medien es möchten, können sie aus jedem beliebigen Bürger einen Rechtspopulisten oder einen Nazi machen. Das ist in einem gewissen Sinne tragisch, denn Menschen, die tatsächlich rechtsextreme Gedanken hegen, z.B. alles Fremde ablehnen, können dann nicht mehr als Rechtsextreme identifiziert werden. (…) Etikettierungen, Pauschalisierungen und Diffamierungen haben im argumentativen Diskurs nichts zu suchen. Sie zerstören ihn. Sie zerstören somit auch die politische Kultur und die Demokratie. “

Quelle Junge Freiheit, der ganze Text unter http://www.freiewelt.net/blog/was-heisst-populistisch-10065713/

http://www.alwins-blog.de

Christoph Hörstel: Deutschlands Weg in Chaos und Gewalt

Esslingen, 24. Januar 2016

Christoph Hörstel

Vortrag in Esslingen: 24. Januar 2016
Deutschlands Weg in Chaos und Gewalt
Deutschland und Europa sind bedroht durch drei Kriege: Ukraine/Russland, Syrien, Jemen und drei mögliche Kriege Saudi-Arabien-Iran, China-Japan, Russland-USA/Arktis – dazu im Innern durch: Chaos, Gewalt und Schutzlosigkeit sowie Finanz- und Euro-Crash.
Frage an die Deutsche Elite: Vor Flucht/Auswandern vielleicht doch daran denken, 1-5% des persönlichen Vermögens in einen echten Wandel zu investieren – bevor hohe und unwiederbringliche Verluste eintreten?
Spenden erbeten: Deutsche Mitte
IBAN: DE 80 4306 0967 1180 4434 00
BIC: GENODEM1GLS
GLS-Bank

Appell an Ursula von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung Minderjähriger durch die Bundeswehr

Soldaten der Bundeswehr

 

Wenn es um andere Staaten geht, setzt sich die Bundesregierung stets für die Rechte von Kindern ein. Insbesondere gilt es als Tabu, dass Minderjährige als Soldaten eingesetzt werden. Da passt es schlecht ins Bild, dass die Bundeswehr selbst 16- bis 17-Jährige rekrutiert, um diese an der Waffe auszubilden. Dagegen richtet ein Bündnis nun einen Appell an Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

 

Zum heutigen Red Hand-Day, dem internationalen Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, wird auch die Bundesregierung in die Verantwortung genommen. „Ministerin von der Leyen: Stoppen Sie die Rekrutierung Minderjähriger“, heißt es in dem Appell der Initiative Unter18nie, der als Petition unterzeichnet werden kann.

Dem Bündnis haben sich unter anderem die Menschenrechtsorganisation terre de hommes Deutschland, die Kindernothilfe und das Deutsche Bündnis Kindersoldaten angeschlossen. Organisation deren Intervention man sonst eher in Staaten wie Somalia oder Uganda erwartet, doch nun steht die deutsche Bundesregierung im Fokus der Kritik. In dem öffentlichen Appell heißt es:

„Unter 18-Jährige dürfen in Deutschland nicht wählen, sie dürfen nicht Auto fahren oder gewaltverherrlichende Videospiele spielen. Jungen und Mädchen dürfen aber mit 17 Jahren schon zur Bundeswehr gehen, dort Panzer fahren und in Techniken der realen Kriegsführung ausgebildet werden, einschließlich der simulierten Tötung.“

Auch wird angemerkt, dass der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes die deutsche Regierung schon mehrfach dazu aufgefordert hat, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben. Bisher ohne Erfolg.

Dabei verletzt die gängige Rekrutierungspraktik Deutschlands nicht nur die Rechte der Kinder, sie dient Staaten in denen Kinder ohne jeglichen Schutz als Kanonenfutter eingesetzt werden, als Legitimation ihre eigenen Verbrechen. Anstatt mit gutem Beispiel voran zu gehen, liefert die Truppe von Verteidigungsministerin von der Leyen Diktaturen, Warlords und Söldnerbanden zusätzliche Argumente gegen internationalen Druck.

Der Appell, der an von dem Bündnis an von der Leyen persönlich geschickt wird, schließt daher auch mit einer klaren Forderung:

„Helfen Sie mit, die Rekrutierung und Gefährdung von Minderjährigen zu stoppen und den 18-Jahres-Standard auch in Deutschland zu erreichen und fordern Sie Verteidigungsministerin von der Leyen auf, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben.“

Dabei handelt es sich nicht nur um eine Forderung auf dem Papier. Im Jahr 2012 hat die Bundeswehr in über 1.200 Freiwillige unter 18 Jahren eingestellt. Oft wird dafür auch an Schulen geworben, um den Jugendlichen ihren vermeintlich sicheren und erlebnisreichen neuen Arbeitsplatz schmackhaft zu machen.

Es ist zudem nicht frei von Ironie, dass während die Bundeswehr verstärkt Minderjährige rekrutiert, erst gestern die FARC-Guerilla in Kolumbien, im Rahmen der laufenden Friedensverhandlungen in der kubanischen Hauptstadt Havanna, die Rekrutierung von Guerilla-Kämpfern unter 18 Jahren untersagt hat.

Die Bundesregierung verteidigt diese Reglungen mit der Aussage, dass der Einsatz der Waffe sich bei Minderjährigen auf Trainingssituationen beschränkt und unter 18-Jährige (bisher) auch nicht in Auslandseinsätze geschickt werden. Den afrikanischen Warlord, der seine Kinderarmee für legitim erklären will, werden die deutschen Detailvorschriften jedoch herzlich wenig interessieren.

Dem Anliegen, das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr anzuheben, schließt sich auch die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (Die Linke) in einem Videostatement an:

Verfassungsbeschwerde gegen die richtswidrige Asylpolitik – BESCHWERDE EINGEREICHT

Liebe Unterstützer, die von Professor Schachtschneider ausgearbeitete Verfassungsbeschwerde gegen die rechtswidrige Asylpolitik der Bundesregierung wurde am gestrigen Dienstag (02.02.16) an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe übermittelt und liegt nun dort vor. Jetzt ist Karlsruhe am Zug. Für den Urheber und Beschwerdeführer Professor Karl Albrecht Schachtschneider, die maßgeblich unterstützende Bürgerinitiative „Ein Prozent für unser Land“ und die über 22.000 Unterstützer heißt es nun, die erste Entscheidung aus Karlsruhe abzuwarten. Denn bevor es zu einer möglichen Verhandlung der Beschwerde kommen kann, muß das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde annehmen. Um der Dringlichkeit der katastrophalen Situation in Deutschland gerecht zu werden, hat Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragt. Somit kann die Prüfung der Beschwerde durch das Gericht beschleunigt werden. Wie angekündigt, veröffentlichen wir mit der Einlegung in Karlsruhe auch die vollständige Beschwerde im Wortlaut. Sie kann hier als PDF-Dokument eingesehen werden: vollständige Verfassungsbeschwerde (PDF) Die entscheidenden Inhalte seiner Verfassungsbeschwerde hat Professor Schachtschneider in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt. Wir haben die wichtigsten Aussagen filmisch zusammengefasst:  Pressekonferenz in Berlin Wer mit einer Spende helfen möchte, Recht und Ordnung wiederherzustellen, kann das hier tun: Ein Prozent IBAN: DE77 8005 3762 18940580 00 BIC: NOLADE21HAL Oder per PayPal auf einprozent.de Mit Dank und besten Grüßen, Philip Stein

Karl Albrecht Schachtschneider – Erinnerung ans Recht

Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus.
Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt.

Die freiheitlich-demokratische Grundordnung beruht auf den in der Aufklärung entwickelten Gedanken der Freiheit und der Souveränität der Bürger. Diese Ordnung wurde für Deutschland im Grundgesetz niedergelegt und ist das rechtliche Fundament jeder Republik. Sie ist ein wesentliches Kennzeichen des europäischen Erfolgs und Selbstverständnisses.

Während die Eliten in Berlin und Brüssel vordergründig an etablierten Werten der Demokratie festhalten, zerstören sie vorsätzlich und systematisch die Eckpfeiler unserer Rechtsordnung. Ihr bisheriger »Erfolg« beruht zu großen Teilen darauf, dass wir Bürger unsere Rechte gar nicht kennen. In diesem Buch werden die aktuellen Themen des Weltgeschehens aus dieser Sicht beleuchtet.

Der Rechtsexperte und Autor Professor Karl Albrecht Schachtschneider, bekannt durch seine zahlreichen juristischen Veröffentlichungen und für viele durch seine Verfassungsbeschwerden gegen die Euro-Rettungspolitik, hält uns vor Augen, warum es so wichtig ist, die Rechtslage zu kennen. Denn eigentlich gibt es wirksame Sicherheitsmechanismen in unserer Verfassung, die viele der gegenwärtigen Entwicklungen im Namen von Europa, Sicherheit, Freihandel, Umweltschutz, Religionsfreiheit und anderen schön klingenden Schlagwörtern gar nicht erlauben. Nur sind sie in der Öffentlichkeit kaum jemandem bewusst. Wir haben es insbesondere seit Einführung der EU mit einer bewusst herbeigeführten Erosion und Aushöhlung des Rechtsstaats zu tun.

Nur wenn wir unser Recht kennen und dafür einstehen, können wir darauf hoffen, einen Kurswechsel einzuleiten. Das ist unsere bürgerliche Pflicht zum Schutz und Erhalt des friedlichen Gemeinwesens, denn eine automatische Garantie für Frieden und Gerechtigkeit kann und wird es nie geben.

Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch!

Aktuelle Themen aus dem Inhalt:

• Freiheit der Menschen und Frieden der Völker
• Meinungsfreiheit ist unantastbar
• Persönlichkeitsschutz im Internet
• Verfassungswidrige Masseneinwanderung
• Flüchtlingsaufenthalt in Deutschland
• Europa und Europäische Union
• Finalität der Europäischen Union
• Bemerkungen zur »Europa-Wahl«
• Generationengerechtigkeit
• Unechter Freihandel
• Islamische Religionsausübung in Deutschland
• Islamisches Kopftuch im Schuldienst
• Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 zur Euro-Rettungspolitik
• Staatsfinanzierung der Europäischen Zentralbank vor dem Europäischen Gerichtshof
• Quantitative Easing der Europäischen Zentralbank
• Griechenlands Reparationsforderungen
• Rechtslage der Staatsschulden Griechenlands
• Souveränität der Staaten und Selbstbestimmung der Völker
• Feindstaatenklauseln
• Freistaat Südtirol
• Kampf um die Krim als Problem des Staats- und Völkerrechts
• Die Ukraine im Separationskrieg
• u. v. m.

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Deutschland am Abgrund

(Admin: Ich hoffe, daß jetzt jeder Leser hier weiß, daß das so gewollt ist.)

18. Januar 2016dieter

Von Ross Douthat (The New York Times, 09.01.16)
Übersetzt von Wolfgang Jung (luftpost)

Im Schatten des Kölner Domes wurden in der Silvesternacht Frauen, die zum Feiern dorthin gekommen waren, von Männern aus Nordafrika und aus dem Mittleren Osten sexuellbedrängt. Sie wurden umringt, betatscht und ausgeraubt. Zwei Frauen sollen sogar vergewaltigt worden sein.

Obwohl es ähnliche Vorkommnisse auch in anderen europäischen Städten – von Hamburg bis Helsinki – gegeben hat, versuchten die deutschen Behörden die Übergriffe zunächst herunterzuspielen, um Angela Merkels großzügige Asylpolitik für Flüchtlinge nichtin Verruf zu bringen.

Diese Zurückhaltung hat den Kölner Polizeipräsidenten jetzt seinen Job gekostet. Die deutsche Regierung kümmert sich aber mehr um verbale Angriffe von Deutschen auf Asylanten als um die Überwachung der Einwanderer; erst kürzlich hat sie von Facebook und Google verlangt, ausländerfeindliche Posts schneller zu löschen. Letzte Woche hat Frau Merkel den Vorschlag zurückgewiesen, die Anzahl der im Jahre 2016 aufzunehmenden Flüchtlinge auf 200.000 zu begrenzen, obwohl 2015 schon über eine Million Flüchtlinge aufgenommen wurden.

Die Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingsfrage sind nicht neu. Seit Jahrzehnten beklagen Konservative beiderseits des Atlantiks die großzügige Einwanderungspolitik einiger europäischer Staaten, die bei der Bevölkerung dieser Staaten auf zunehmenden Widerstand stößt und den Kontinent zu destabilisieren droht.

Die Konservativen sehen große Schwierigkeiten bei der Eingliederung der Flüchtlinge, befürchten deren Radikalisierung und warnen vor Gewaltakten, wie sie in Paris und Köln vorgefallen sind. Es gibt auch schon die bisher wenig beachtete apokalyptische Vision, dass Europa durch fortschreitende Islamisierung zu „Eurabia“ werden könnte. Noch wird das Eingliederungsproblem nicht als unlösbar angesehen und die Wahrscheinlichkeit, dass es – wie in Jugoslawien – zu religiös motivierten Auseinandersetzungen kommen könnte, als eher gering eingeschätzt.

Mit der gegenwärtigen Zuwanderung treten aber bisher nicht gekannte Probleme auf. Neu ist nicht nur, dass nicht mehr Zehntausende, sondern Hunderttausende Flüchtlinge kommen. Neu ist auch, dass sich darunter sehr viele männliche Jugendliche und junge Männerbefinden.

In Schweden, das wie Deutschland seine Tür weit geöffnet hat, waren im Jahr 2015 71 Prozent aller Asylbewerber Männer. Valerie Hudson hat in ihrem wichtigen Essay für das POLITICO MAGAZINE (s.http://www.politico.com/magazine/story/2016/01/europe-refugees-migrant-crisis-men-213500) festgestellt, das bei den „Jugendlichen ohne Begleitung“ auf ein Mädchen 11,3 Jungen kamen.

Frau Hudson befürchtet, dass sich dieser Trend negativ auf die Gesellschaft auswirken wird. Junge Männer mit unbefriedigten sexuellen Bedürfnissen und Ansichten über die Rolle der Frauen, die den in Europa vorherrschenden diametral widersprechen, seien ein ständiger Unruhefaktor.

Es gibt aber noch andere Probleme, als den jungen Männern beizubringen dass – wie es in einem norwegischen Leitfaden für Flüchtlinge versucht wird – „in Europa niemand zum Sex gezwungen werden darf“. Die Flüchtlinge sind nur dann vernünftig in die europäische Gesellschaft einzugliedern, wenn ihre Zahl überschaubar und genügend Zeit dafür bleibt. Weil das bisher der Fall war, ist der Anteil der Muslime an der Bevölkerung Europas pro Jahrzehnt auch nur um ein Prozent gestiegen. Deshalb konnten die nach Deutschland eingewanderten Türken und die nach Frankreich eingewanderten Nordafrikaner auch relativ gut integriert werden. Wenn nun aber in sehr kurzer Zeit eine Million oder sogar mehrere Millionen meist junger Männer nach Europa strömen, muss mit einschneidenden Veränderungen gerechnet werden.

In Deutschland kommt es dabei weniger auf die Gesamtzahl der Einwohner an, die derzeit rund 82 Millionen beträgt. Es geht um die Bevölkerungsgruppe der 20- bis 30-Jährigen die 2013 – einschließlich der bereits Eingewanderten – nur 10 Millionen umfasste. In dieser Altersgruppe könnte der gegenwärtige Zustrom eine stark verändernde Wirkung haben.

Das Ausmaß der Veränderung hängt auch davon ab, ob die jungen Männer ihre Bräute oder Familien nachholen können. Zur Wahrung des Friedens in der Gesellschaft wäre das dringend erforderlich, weil Familienväter weniger zum Begrapschen fremder Frauen, zum Beschmieren von Synagogen und zur Radikalisierung neigen. Die Flüchtlingswelle könnte aber auch dann noch große demografische Auswirkungen auf Deutschland haben. Es könnte sein, dass die Hälfte der unter 40-Jährigen in naher Zukunft aus Immigranten aus dem Mittleren Osten und Nordafrika und deren Kindern besteht.

Wenn Sie glauben, dass die überalterte, überwiegend weltlich eingestellte, weitgehend homogene deutsche Bevölkerung diese Welle von kulturell völlig anders geprägten Flüchtlingen widerstandslos und friedlich absorbieren wird, dann hätten Sie gute Chancen, Sprecher/in der gegenwärtigen deutschen Regierung zu werden. Dann wären Sie aber auch ein Narr. Ein Zuzug dieses Ausmaßes wird die bereits bestehenden Vorbehalte und Feindseligkeiten zwischen großen Teilen der einheimischen Bevölkerung und den Neuankömmlingen nur noch verstärken. Es drohen nicht nur weitere terroristische Gewaltakte, es droht auch die Wiederkehr der in den 1930er Jahren entstandenen gewaltbereiten politischen Rechten. Dann könnte die von Michel Houellebecq in seinem Roman „Unterwerfung“ für Frankreich entwickelte Vision von Straßenkämpfen zwischen Einheimischen und zugewanderten Muslimen in Deutschland sehr schnell Realität werden.

Das muss nicht geschehen. Den drohenden Gefahren sollte dann aber sofort mit Vernunft entgegengetreten werden. Das bedeutet, dass die Grenzen Deutschlands für Neuankömmlinge zeitweilig zu schließen und die gesunden jungen Männer in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken sind. Es bedeutet auch die Aufgabe der Wunschvorstellung, Deutschland könnte die Vergebung der Sünden seiner Vergangenheit erlangen, wenn essich heute besonders menschenfreundlich gibt.

Es bedeutet aber vor allem, dass Angela Merkel gehen muss – damit ihr Land und der Kontinent, auf dem ihr Land vorherrscht, nicht einen zu hohen Preis für die hochgesinnte Narretei der Kanzlerin zahlen müssen.

(Wir haben Kommentar aus der New York Times, in dem erstaunlicherweise der Rücktritt der ansonsten in den USA so hochgeschätzten Kanzlerin Angela Merkel gefordert wird, komplett übersetzt und mit einem Link versehen. Infos über den Kommentator sind nachzulesen unter:
https://en.wikipedia.org/wiki/Ross_Douthat.

Will man Frau Merkel, die wegen ihrer Asylpolitik immer mehr Probleme mit ihrem Kanzler-Wahlverein CDU/CSU bekommt, abschießen, weil sie den US-Kriegskurs nicht engagiert genug mitsteuert?)

http://krisenfrei.de/deutschland-am-abgrund/#comment-113032

Düsseldorfer Bürgerwehr läuft Patrouille

(Admin: Das Gewaltmonopol läge beim Staat, meint Herr Geisel. Welchen Staat meint er denn? Sein eigener

ehemaliger oder noch Vorsitzende und jetziger Minister Gabriel hat es laut und vernehmlich gesagt, Frau Merkel ist die Geschäftsführerin einer GmbH. Und wenn wir bei der Staatssimulation bleiben und so tun als ob, dann sei die Frage erlaubt, wen diese denn schützt und wovor).

http://www.metropolico.org/

11. Januar 2016

Als Reaktion auf die sexuellen Übergriffe in der Silvesternacht in verschiedenen deutschen Städten hat sich in Düsseldorf eine Bürgerwehr gegründet und trafen sich am Samstag zur ersten „Patrouille“. Düsseldorfs OB Thomas Geisel (SPD) kritisiert die Bürgerwehr scharf. Das Gewaltmonopol liege beim Staat.

Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt- Bürgerwehr (Bild: raphaelthelen; Nächtliche Bürgerwehr, Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Wenn der Staat seine Bürger nicht mehr schützt- Bürgerwehr (Bild: raphaelthelen; Nächtliche Bürgerwehr, Rechte: CC BY 2.0-Lizenz, Original: siehe Link)

Anlässlich der Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht hat sich in Düsseldorf eine Bürgerwehr formiert. Von dem gebürtigen Iraner Tofigh Hamid gegründet hat die zugehörige Facebookgruppe unter dem Namen „Einer für alle, alle für einen… Düsseldorf passt auf“ bereits mehr als 14.260 Mitglieder. Am Samstagabend trafen sich rund 50 Freiwillige zu ihrer ersten Patrouille vor dem Düsseldorfer Rathaus, so die Bildzeitung.

„So etwas tolerieren wir in Düsseldorf absolut nicht“

Auf der Facebookseite erklären sich die Initiatoren der Bürgerwehr dahingehend, dass sexuelle Übergriffe und Nötigungen wie in Köln auch in Düsseldorf immer wieder der Fall seien und sich diese in den letzten Monaten stark vermehrt hätten. „Da jeder von uns eine Freundin, Schwester, Mutter, Cousine, Tante, Schwägerin oder Frau hat“, möchten die Initiatoren gemeinsam etwas gegen solche Übergriffe tun und wollen fortan gemeinsam an Wochenenden beziehungsweise an diversen Veranstaltungstagen durch die Stadt ziehen um mit Präsenz und Gewaltlosigkeit den Menschen klar machen, dass so etwas in Düsseldorf absolut nicht toleriert werde, so die Eigendarstellung der Bürgerwehr.

Die Gemeinschaft wirbt auf Facebook um Unterstützung, um die eigenen Familien schützen zu können. Die Bürgerwehr stellt klar, dass es der Vereinigung darum gehe, Opfer zu beschützen und eventuell Straftaten zu filmen, um diese Aufnahmen dann als Beweise an die Polizei weiterzugeben. Der Initiator der Düsseldorfer Bürgerwehr ruft dazu auf, diesem Beispiel zu folgen und in ganz Deutschland Bürgerwehren zu etablieren.

Anzahl der Bürgerwehren nehmen rasant zu

Bereits Mitte August des vergangenen Jahres bildeten sich immer mehr Bürgerwehren in Deutschland (metropolico berichtete), die bereits damals die zunehmende Verunsicherung der Bürger widerspiegelten. Die horrend in die Höhe geschnellte Kriminalität, der gleichzeitige Abbau von Sicherheitskräften bei der Polizei und der ungebremste Zustrom von Immigranten führen zum Zusammenschluss von immer mehr Bürgerwehren.

Diese Entwicklung und die neugegründete Düsseldorfer Bürgerwehr wird aktuell durch den Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel (SPD) scharf kritisiert. Das Gewaltmonopol liege beim Staat, so der Kommunalpolitiker. Er verlasse sich auf die Polizei und den städtischen Ordnungs- und Servicedienst. Geisel erhielt durch die Düsseldorfer Polizeisprecherin Unterstützung: „Wir halten nichts davon. Für die Sicherheit ist die Polizei zuständig…“. „Für die Kollegen in der Altstadt würde die Gruppe natürlich eine zusätzliche Belastung darstellen, so die Sprecherin laut RP-Online weiter. Von einer Kooperation zwischen Polizei und „Düsseldorf passt auf“ könne keine Rede sein.

Anti-Demokrat und Geschichtsklitterer

Geisel hatte bei einer Dügida-Demonstration zur Gegendemonstration aufgerufen und diesen Aufruf auf der Internetseite der Stadt veröffentlicht (metropolico berichtete). Zudem warb der Stadtobere im Aufruf unter dem Motto „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“, dass Privat- und Geschäftsleute die Beleuchtung ihrer Gebäude ausschalten und sich den Gegendemonstrationen anschließen sollten. Während der Dügida-Kundgebung hatte der Sozialdemokrat vorgehabt, die Lichter städtischer Gebäude auszuschalten. Das Verwaltungsgericht urteilte, dass Geisel nicht zur Teilnahme an Protesten gegen Dügida hätte aufrufen dürfen. In einem Brief an den Gerichtspräsidenten Andreas Heusch forderte Geisel daraufhin, dieser solle sich zukünftig bei der Ausübung seines Amtes „der angemessenen Zurückhaltung befleißigen“.

Neben seinem undemokratischen Agieren betreibt, wie metropolico berichtete, Geisel Geschichtsklitterung, indem er behauptete, in Andalusien hätten Moslems, Christen und Juden „friedlich zusammengelebt“. Der Historiker Michael Hesemann hatte dem SPD-Politiker in einem faktenreichen Brief vorgeworfen, die Geschichte falsch dargestellt zu haben. (BS)

BRD-Flutung: Bruch von Grundgesetz und Verträgen

NP 25. Dezember 2015 Politik

Der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz: die Entscheidungen der Bundesregierung zur Flutung der BRD verstoßen gegen das Grundgesetz, mehrere BRD-Gesetze u.a. Asylverfahrensgesetz. Das Abkommen von Dublin wird missachtet eben so wie der Vertrag von Schengen. Im Interview begründet er, warum eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Chancen hat.

Zum politischen Widerstandsrecht der Deutschen. Eine juristische Orientierungshilfe von Rechtsanwalt Dr. Dr. Thor v. Waldstein. Zusammengefaßt von Wolfgang R. Grunwald, IGB – Institut für politische Gehirnwäsche-Forschung und Befreiungs-Psychologie

1) Die download-Möglichkeit des Gesamttextes Dr.Waldstein (35 Seiten) findest Du hier: http://www.dropbox.com/s/0nqpqz7anmglzv8/widers­tandsrecht-waldstein1.pdf?dl=0

2) Die download-Möglichkeit „Hochverrat Prof. Schachtschneider – Anzeige“ (2 Seiten) findest Du hier: http://www.dropbox.com/s/40ppcnrbiyq0epi/Anzeig­e_Hochverrat-Schachtschneider.pdf?dl=0