USA USA verlegen noch mehr Panzer in ihre europäische Zentrale Deutschland – CSU fordert mehr Geld für die Bundeswehr

Marco Maier
contra-magazin
Fr, 13 Mär 2015 00:00 CET

Da das US-Militär trotz der klammen Kassen und Einsparungsbemühungen nach wie vor Osteuropa im Visier hat, soll die US-Militärpräsenz auf dem Kontinent verstärkt werden. Indessen verlangt Bundestagsvizepräsident Singhammer (CSU) mehr Geld für die Bundeswehr.

© dpa/dpaweb

Angesichts der Ukraine-Krise und den Spannungen mit Russland verlegen die USA weitere Panzer nach Deutschland, welches die europäische Zentrale der US-Hegemonie darstellt. Insgesamt rund 800 Ketten- und Radfahrzeuge sind für Europa bestimmt – ein Teil davon soll beim US-Stützpunkt im bayerischen Grafenwöhr stationiert werden, so der Münchner Merkur unter Berufung auf ein Schreiben von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

„Die USA haben entschieden, Fahrzeuge und Großgeräte in der Größenordnung der Ausstattung einer Brigade nach Europa zu verlegen„, zitiert die Zeitung aus dem Brief der CDU-Politikerin. Auf der praktischen Ebene ergäben sich durch die Verlegung „gute Möglichkeiten für Verbände und Einheiten der Bundeswehr sowie anderer Nato-Partner, mit den amerikanischen Streitkräften gemeinsam zu üben und somit die Koordinationsfähigkeit auf hohem Niveau zu halten“.

Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU), der Adressat des Briefes war, forderte gegenüber der Zeitung mehr Geld für die Bundeswehr. Insgesamt sollen die deutschen Streitkräfte in den nächsten Jahren zusätzliche 10 Milliarden Euro erhalten. „Wir müssen unsere Fähigkeiten zur Landesverteidigung mit konventionellen Waffen stärken“, so Singhammer.

Wie die US-Armee schon vor einigen Tagen ankündigte, wird in Bremerhaven bald weiteres Kriegsgerät entladen. Nach Panzern, Artillerie und Hubschraubern werde noch diese Woche neues Ausrüstungsmaterial umgeschlagen, so die Militärs. Es solle für Manöver und „andere Aktivitäten in verschiedenen europäischen Ländern“ genutzt werden. Was man unter „anderen Aktivitäten“ versteht, dürfte angesichts der militärischen Expansion der US-Streitkräfte in Osteuropa klar sein.

Kommentar: Deutschlands Politik scheint sich im Aufrüstungswahn zu befinden: die deutsche Polizei soll militärisch aufgerüstet werden, es soll eine zentralisierte Europa-Armee aufgebaut werden und der mediale Propagandakrieg gegen die „bösen Russen“ wird ad nauseam fortgesetzt:

• Noch mehr Aufrüstung: Unsere Politiker planen eine zentralisierte Europa-Armee
• Deutsche Polizei soll militärisch aufgerüstet werden: Mit schweren Waffen, Panzern und besseren Schutzwesten
• Chef des einflussreichen US-Think-Tanks “Stratfor“ gibt unverblümt zu: Ziel der US-Politik ist es, Deutschland und Russland mit Propaganda gegeneinander aufzuhetzen
• Die Psychopathen des Westens rühren die Kriegstrommeln gegen Russland
• NATO scheint auf Krieg aus zu sein: Putin versucht sein Bestes, diesem krankhaften Wahnsinn entgegenzutreten
• Journalist Mark Bartalmai: Deutsche Medien lügen aktiv und bewusst über den Krieg in der Ukraine
• Vizeaussenminister der Ukraine: „Wir bereiten uns auf einen totalen Krieg vor“
• Moskau in Sorge über Kriegsversprechen der USA: Die ersten US-Soldaten sind in der Ukraine eingetroffen
• Gorbatschow über die Kriegshetze des Westens: „USA und EU haben den Verstand verloren“

http://de.sott.net/article/16598-USA-verlegen-noch-mehr-Panzer-in-ihre-europaische-Zentrale-Deutschland-CSU-fordert-mehr-Geld-fur-die-Bundeswehr

Propaganda Spiegel- und RTL-Mitarbeiter kündigt und packt aus: Journalisten werden daran gehindert zu denken, zu recherchieren und die Wahrheit zu schreiben

Falls Sie immer mal wieder Menschen begegnen sollten, die sich „nicht vorstellen können“, dass und in welchem Ausmaß die Medien uns tagein tagaus belügen, denn es sei „ja gar nicht möglich, ein so umfassendes Netzwerk der Verblendung zu erschaffen“, und überhaupt, die „Regierung arbeitet ja letztendlich doch immer noch FÜR uns“, dann könnte vielleicht das folgende Video helfen. Ein Insider, ein deutscher Journalist, der für den Spiegel und RTL gearbeitet hat, kommt hier zu Wort und erzählt von seinen Erfahrungen in diesem Beruf.

RTL-Mitarbeiter kündigt und packt aus! Deutsches Fernsehen ist es nicht, Israel steuert die Medien

Falls dies bei Ihren Bekannten dann Interesse geweckt haben sollte, gibt es noch reichlich Material, das diese Zustände umfassender beleuchtet. Viel Glück!

• Das Virus der Ponerologie: Deutsche Journalisten sind eng in US- und Nato-Strukturen verwickelt
• US-Justizministerium überwacht Journalisten der Nachrichtenagentur AP
• Die Tage des investigativen Journalismus sind vorbei
• Verbotene Ausschnitte der Satiresendung „Die Anstalt“: Die Verbindungen deutscher Journalisten zu transatlantischen Lobbyverbänden
• Korrupter deutscher Mainstream Journalismus: ZEIT-Journalisten gehen gerichtlich gegen das ZDF und “Die Anstalt” vor
• US-Justizministerium rechtfertigt Überwachung von Journalisten mit „Schutz vor Geheimnisverrat“
• Gekaufte Journalisten, Mainstream Medien und die Enthüllungen von Udo Ulfkotte : Schweigen und ignorieren ist das Motto. Warum wohl?
• Zensur: Deutscher Presserat arbeitet an Regeln für Forenbeiträge
• Kritische Journalisten verlieren ihre Jobs
• Keine Überraschung im Sumpf der deutschen Lügenpresse: Die „ZEIT“ als Trojaner der Atlantikbrücke
• Warum wohl? Innerhalb von 24h sterben drei namhafte US-Journalisten: Sie planten einen Dokumentarfilm über 9/11
• So lügen Journalisten: Wie Medien aus einem Pfeifkonzert gegen Merkel Jubel machten

http://de.sott.net/

Wann werden unsere Politiker und Journalisten endlich für ihre Lügen und Verbrechen haftbar gemacht?

Udo Ulfkotte

Wer mindestens 14 Jahre alt ist, der haftet in Deutschland für Schäden, welche er bei anderen anrichtet. Das gilt für alle Menschen, für Arme und Reiche, für Linke und Rechte, für Gesunde und Kranke, für Arbeitslose und Bankdirektoren – nur nicht für Politiker und die Lügenpresse. Warum eigentlich nicht?

Wenn unsere Politiker mit medialem Begleitfeuer unvorstellbare Schäden anrichten, dann haften die Steuerzahler. Wenn Politiker beim Berliner Flughafen BER ihre Aufsichtspflicht groß vernachlässigen und Deutschland durch Pleiten, Pech und Pannen zum Gespött der ganzen Welt machen – der Steuerzahler kommt ja dafür auf.

Wenn unsere großen Bundestagsparteien den Bürgern einst mit gigantischen Medienkampagnen garantierten, dass es nach der Einführung des Euro keine Transferzahlungen an ärmere EU-Staaten geben werde und heute bis zum absehbaren deutschen Staatsbankrott genau das Gegenteil passiert, dann haftet keiner der Politiker oder Schreiberlinge, die diese kaum vorstellbaren Schäden angerichtet oder mitzuverantworten haben.

Wenn unsere Politiker und Kommentatoren gegen den Willen der Bevölkerung unsere Soldaten in ferne Auslandskriegseinsätze schicken und behaupten, Frieden und Freiheit müssten jetzt unbedingt am Hindukusch verteidigt werden, dann kommen Leichensäcke zurück. Es sind Aktionen, welche unendliches Leid über viele deutsche Familien bringen und uns auch noch gigantische Summen kosten. Und am Ende hat es uns nicht etwa mehr Sicherheit gebracht, sondern in islamischen Ländern mehr Hass auf Deutschland geschürt. Wer von unseren Politikern und Journalisten haftet eigentlich dafür?

Unsere Politiker erfinden ständig neue Steuern und Abgaben, aber unsere Straßen, Brücken und die gesamte Infrastruktur ist verrottet wie in einem Land der Dritten Welt. In Universitäten fällt der Putz von den Wänden, in Kindergärten und Schulen grüßt der Schimmel in den Klassenzimmern.

Derweilen überreicht unser Bundespräsident Monat für Monat zugewanderten Bigamisten mit lieben Grüßen der deutschen Steuerzahler einen Scheck dafür, dass sie mit mehreren Frauen mindestens sieben Kinder gezeugt haben. Unsere Bundeswehr ist derweilen so bankrott, dass sie unlängst bei einem Manöver in Skandinavien mit schwarz angestrichenen Besenstielen anstelle von Geschützrohen ins »Gefecht« fahren musste.

Und was macht unsere Verteidigungsministerin? Sie lässt sich mit dem Geld der deutschen Steuerzahler jetzt erst einmal ein Bundeswehr-Fernsehstudio aufbauen, damit sie die von ihr zu verantwortenden Pleiten künftig besser medial rüberbringen kann.

Jeden Tag belügen, betrügen und desinformieren uns unsere Politiker – flankiert von den Lügenmedien. Sie öffnen unsere Grenzen für Menschenmassen, die in der Bevölkerung mehrheitlich keiner will – und verkaufen uns das hereinströmende Elend auch noch lächelnd als »Bereicherung«.

Mal ganz im Ernst: Warum machen wir Bürger die Verbrecher in Politik und Medien für die angerichteten gigantischen Schäden nicht endlich haftbar? Warum können sie ungestraft immer noch größere Schäden anrichten – und wir Bürger müssen dafür bezahlen? Warum bekommen jene, die uns die Schuldensuppe eingebrockt haben, an denen dereinst unsere noch nicht einmal gezeugten Kinder noch abbezahlen werden, eigentlich Renten, Pensionen, Übergangszahlungen und klatschen sich in ihren Villen vor Freude über unsere Dummheit auf die Schenkel?

Warum kommen die Kriegstreiber, die uns vom Afghanistan- bis zum Irakeinsatz und jetzt im Falle der Ukraine und Russlands in die Fallen locken, eigentlich keine Strafen? Jeder andere Anstifter eines Verbrechens geht in einem anständigen Land für seine Taten ins Gefängnis, aber bei uns laufen in Massen Täter in Maßanzügen umher, die sich immun fühlen, nur weil sie sich die Macht mit falschen Versprechen ergaunert haben und den Staat als Beute betrachten.

Ich wünsche mir jedenfalls, dass diese Verbrecher in Nadelstreifen eines Tages vor Gericht gestellt werden und mit dem ganzen persönlichen Vermögen für das einstehen, was sie der Bevölkerung da draußen angetan haben und weiterhin antun. Und ich will gern meine ganze Kraft dem Ziele widmen, dafür zu sorgen, dass die vielen Verbrecher aus Politik und Medien eines Tages ganz demokratisch so vor Gericht gestellt werden, dass die Bürger über ihre Strafen abstimmen können.

Wenn ich es zu entscheiden hätte: Ich würde jeden einzelnen Politiker mit seinem ganzen persönlichen Vermögen für das, was sie uns angetan haben, haften lassen. Aber vorher würde ich die gesamte Bevölkerung ganz demokratisch darüber abstimmen lassen. Und auch in den Lügenmedien würde ich aufräumen und die Kriegstreiber und Unterstützer der Politbonzen entlarven. Klar ist: Wir können sie auf Dauer nicht ungeschoren davonkommen lassen.

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Peters Neuigkeiten ” Deutsche Geschichte – Sind wir souverän? ” 14.03.2015

Liebe Freunde der Wahrheit,

wir sind in der BRiD nicht souverän. Das müßte sich wohl langsam rumgesprochen haben. Die Konsequenzen daraus könnt ihr aus folgenden Videos  und Artikel entnehmen.

Das Ganze ist so unglaublich, daß mancher an seinem Verstand zweifeln wird.

Alle folgenden Argumente könnt ihr für bare Münze nehmen. Aber macht euch selbst ein Bild.

Anbei auch ein paar Videos zum Anschauen und Nachdenken.

Aber wie immer, nicht glauben sondern recherchieren und die Wahrheit vertiefen.

Aufwachen, Aufwachen, Aufwachen!!!!!

Viel Spaß

Gruß

Peter

Zitat des Tages:

Meine Bitte an euch: Verteilt bitte die Neuigkeiten an andere!!!            Danke.

Historische Darlegung zur Existenz des Deutschen Reiches

Das Deutsche Reich wurde als konstitutionelle Monarchie (Kaiserreich) am 18.01.1871 neu gegründet und ging aus dem Norddeutschen Bund hervor. Deutschland errang damit seine staatliche Einheit.

Durch die französische Revolution beeinflusst und begründet durch die revolutionäre Bewegung 1848 setzte in den Deutschen Staaten eine Gesetzgebung ein, bei der vor allem rechtsstaatliches bürgerliches Gedankengut zum Durchbruch drängte.

Wegen der Bündnistreue zu Österreich-Ungarn trat das Deutsche Reich in den Ersten Weltkrieg ein. Als an dessen Ende 1918 die Abdankung des Kaisers verlangt wurde, entstand eine nahezu unkontrollierbare Situation für die Reichsregierung. Der Weltkrieg ein. Als an dessen Ende 1918 die Abdankung des Kaisers verlangt wurde, entstand eine nahezu unkontrollierbare Situation für die Reichsregierung. Der Reichskanzler fand eine andere Lösung, indem er am 09.11.1918 die Abdankung des Kaisers jedoch ohne dessen Einverständnis und die Einsetzung des Reichstagsabgeordneten Ebert als neuen Reichskanzler verkündete.

Die Abdankung Wilhelm II erschien am gleichen Tage im Reichsanzeiger. Ebert übernahm das Kanzleramt ohne die Regentschaftsfrage vollständig zu lösen. Es wurde die Republik ausgerufen. Am 11.08.1919 wurde die neue Reichsverfassung in der Nationalversammlung verabschiedet.

Die am 30.01.1933 an die Macht gekommene nationalsozialistische Reichsregierung setzte durch die sogenannte Notstandsgesetzgebung die Weimarer Verfassung vorübergehend außer Kraft, zeitlich begrenzt vorerst nur bis 1937. Diese Suspendierung wurde mehrmals noch verlängert. Von vornherein war die Außerkraftsetzung der Reichsverfassung nur für die Dauer des Bestehens der NS-Regierung befristet.

Ohne die strittige testamentarische Einsetzung der Dönitz-Regierung und deren Verhaftung zu würdigen, steht fest, dass die Weimarer Verfassung mit dem Untergang des Nationalsozialismus seitdem wieder automatisch in Kraft getreten ist.

Durch einige Fehler im Vertrag von Versailles und deren spätere konsequente Umsetzung durch die damaligen Vertragsparteien, die Ausdehnungspolitik des NS-Regimes und die Kriegserklärung Polens am 31.08.1939 wurde Deutschland in den Zweiten Weltkrieg verwickelt. Dieser musste nicht zuletzt durch den Deutschen (Präventiv) Angriff auf die UdSSR ein fatales Ende finden.

Beim Betreten deutschen Bodens durch US-Soldaten wurde das Deutsche Reich 12.09.1944 bis zum Friedensvertrag durch die Alliierten, vertreten durch die USA, beschlagnahmt. Durch weitere Militärgesetze und -verfügungen wurden dann die Länder, Provinzen etc. mit ihrem Vermögen sowie sämtliches Reichssondervermögen (z.B. Reichsbahn) ebenfalls bis zum Friedensvertrag beschlagnahmt. Die Beschlagnahme gilt bis heute fort, da es keinen Friedensvertrag gibt.

Durch die Kapitulation der drei Wehrmachtsteile am 07. und 08.05.1945 wurde das Deutsche Reich selber nicht aufgelöst. Vielmehr wird das Deutsche Reich in den Grenzen vom 31.12.1937 von den Siegermächten als “ein Deutschland im Ganzen”

Deutsche Geschichte – Sind wir souverän? | 1/2

betrachtet. Und nur daher ist es notwendig, im Art. 116 GG für die sog. “BRD” zu definieren, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist.

Aus diesen rechtlichen Gründen steht fest, dass das Deutsche Reich infolge der Kapitulation seiner Wehrmacht als Staats- und Völkerrechtssubjekt nicht untergegangen ist. Das Grundgesetz für die “BRD” trägt dem dergestalt Rechnung, da hierin der Wille des Deutschen Volkes zum Ausdruck kommt, seine nationale und gesamtstaatliche Einheit zu wahren.

Art. 146 GG für die sog. “BRD” beschränkt die Geltung des Grundgesetzes für die sog. “BRD” auf die Zeit bis zum Inkrafttreten einer Verfassung, die – vom (gesamten) Deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist – und bringt klar zum Ausdruck, dass erst diese Verfassung als die endgültige Entscheidung des Deutschen Volkes über seine staatliche Zukunft angesehen wird. Das bedeutet aber auch, dass die Entscheidung frei von inneren und äußeren Zwängen gefällt werden muss.

Dagegen steht, dass selbst das Grundgesetz für die sog. “BRD” nicht ohne Genehmigung durch die Alliierten in Kraft treten konnte; überdies waren Parlamentarischer Rat bzw. Landesregierungen anfangs durch die Siegermächte eingesetzt und nicht aus Wahlen hervorgegangen.

Das Grundgesetz für die sog. “BRD” geht daher von der Vorstellung des fortbestehenden, gesamtdeutschen Staates aus und betrachtet die von ihm aufgerichtete Verwaltungsneuordnung als eine Ausübung von temporärer Staatsgewalt auf einem territorial beschränkten Gebiet.

Da die BRD nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches war und im übrigen auch nicht durch Eigenerklärung werden konnte, ist Art. 23 GG für die sog. “BRD” anlässlich der Verhandlungen zum sogenannten “2+4-Vertrag” am 17.7.1990 in Paris von US-Außenminister James Baker aufgehoben worden, nachdem UdSSR-Außenminister Schewardnadse Minuten zuvor die Verfassung und Staatsbürgerschaft der DDR für aufgehoben erklärt hatte. Dieser alliierte Akt ist jedoch allgemein unbekannt.

Berlin ist weiterhin kein Land der BRD und darf durch die BRD auch nicht regiert werden. Beleg:

Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin, Punkt 6 der Präambel:
Die (nicht bestehende) deutsche Souveränität in Bezug auf Berlin wird nicht berührt.
Noch deutlicher der Art. 2:

Alle Rechte und Verpflichtungen der Alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach Deutschem Recht in Kraft.
Ebenso Art. 4:
Alle Urteile und Entscheidungen der Alliierten Behörden bleiben in jeder Hinsicht nach Deutschem Recht rechtswirksam und rechtskräftig. Das heißt: Alle Vorbehaltsrechte der Alliierten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes bleiben weiterhin in Kraft und Deutschland verfügt auch weiterhin über keine volle Souveränität.

Daher ist die Anerkennung der sogenannten Oder-Neiße-Grenze und der Verzicht der Deutschen Ostgebiete nur für die BRD gültig, jedoch nicht für das Deutschen Reich, was sich aus den Vertragstexten eindeutig ergibt. Dies ist zwingend geboten, da die BRD zu keinem Zeitpunkt die Territorialgewalt über die Ostgebiete innehatte, da die Ostgebiete zum Zeitpunkt der Gründung des Verwaltungsprovisoriums BRD 1949 bereits unter sowjetischer bzw. polnischer Treuhandverwaltung waren. Die Protokolle der Berliner Konferenz 1945 auf Schloss Cecilienhof bei Potsdam bestätigten nochmals den gemeinsamen Willen der Siegermächte, nach einer Zeit der Besatzung dem Deutschen Volk das Reich in den Grenzen von 1937 bei Abschluss des Friedensvertrages zurückzugeben. Das ist bis heute nicht geschehen. Die BRD kann einen solchen auch nicht schließen, da sie nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist. Das bestätigen diverse Urteile des Bundesverfassungsgerichts. Es ging damals davon aus, dass das Deutsche Reich mangels institutionalisierter Organe als Staat selbst noch nicht handlungsfähig sei. Seit 1985 wird das Deutsche Reich durch eine Kommissarische Reichsregierung vertreten.

Deutsche Geschichte – Sind wir souverän? | 2/2

Da die Rechtsgrundlagen der BRD mit Aufhebung des Geltungsbereiches des Grundgesetzes für die sog. “BRD” erloschen sind, ergibt sich nach logischer Erfüllung des Art. 146 GG für die sog. “BRD”, dass die Reichsverfassung vom 11.08.1919 die einzig gültige Verfassung im Gebiet des Deutschen Reiches ist.
Das Deutsche Reich ist nicht untergegangen! Die Existenz des Staates Deutsches Reich ist völkerrechtlich und durch Bundesverfassungsgerichtsurteile (2BvL6/56,ff)2Bvf1/73 2BvR373/83 unwiderruflich festgestellt. Ebenso besteht auch die Deutsche Staatsangehörigkeit fort, die staatsrechtlich nicht die der BRD ist, für die diese kein eigenes Gesetz beschlossen hat. Wohl aber gibt es die Staatsangehörigkeit des Deutschen Reiches nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913: Jeder Deutsche ist nach Staats- und Völkerrecht nur Staatsangehöriger des Deutschen Reiches. § 1 RuStAG:
“Deutscher ist, wer die Reichsangehörigkeit besitzt.”

In diesem Zusammenhang steht, dass die Verfassungsorgane der BRD, auch das Bundesverfassungsgericht, stets darauf Wert legten, dass es keine Staatsangehörigkeit der BRD gibt. Die Kommissarische Reichsregierung hat bei den Alliierten den Antrag auf Rechtsnachfolge für das Deutsche Reich gemäß den Alliierten Militärrechtsvorschriften gestellt.

Der territoriale Geltungsbereich des Grundgesetzes für die sog. “BRD” ist mit der Streichung des Art. 23 GG für die sog. “BRD” (siehe BGBl. 23.09.1990) erloschen. Das heißt: Die BRD ist de jure nicht mehr existent. Der Vertrag über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland ist für das Deutsche Reich ohne jegliche Bedeutung, da weder ein besatzungsrechtliches Provisorium BRD noch ein besatzungsrechtliches Provisorium DDR über die Grenzen Deutschlands verhandeln konnten. Deshalb wurde dieser Vertrag durch die eigentlich nicht mehr existente “BRD” über das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.09.1990 aufgehoben (BGBl. II 1990, S. 1274)

Keine Souveränität – Volker Schöne DPHW & Uwe Wetzig

Die Art. 53 und 107 UN-Charta (Feindstaatenklauseln) gelten. Deutschland muss den fälligen Friedensvertrag schließen. Diesen kann nur eine vom gesamten Volk legitimierte handlungsfähige Regierung des Deutschen Reiches tätigen, da die BRD nicht Rechtnachfolger des Deutschen Reiches ist. Resolution 242 (1967) des UN-Sicherheitsrates vom 22.11.1967: Danach darf fremdes Staatsgebiet immer nur vorübergehend, aber nicht auf Dauer besetzt gehalten werden. Die Besetzung ist daher auch kein anerkannter Völkerrechtgrund für einen Gebietserwerb auf Dauer. Die Rückgabe erfolgt nach Aufhebung des Besatzungsstatus für das Deutsche Reich. Art. 53 der Konvention über das Recht der Verträge vom 23.5.1969, ratifiziert von der BRD am 20.8.1987:

Ein internationaler Vertrag ist nichtig, wenn er zur Zeit des Abschlusses mit einer zwingenden Norm des Völkerrechts im Widerspruch steht. Dafür kommen in Betracht:
a) Anerkennung einer Annexion als Rechtsgrund für die ständige Inbesitznahme fremden Staatsgebietes,
b) Missachtung des Selbstbestimmungsrechtes der Völker,
c) Verbot, durch Krieg Gebiete auf Dauer zu erwerben,
d) fehlende Verfügungsbefugnis des gebietabtretenden Staates über dieses Gebiet.

Man beachte die UN-Konvention vom 22.11.1967:
Der völkerrechtlich begründete Rechtsanspruch auf die Deutschen Ostgebiete ist hiernach unverjährbar und unverzichtbar nach Art. 8 Abs. 4 der Genfer Konvention von 1949. Die Geltendmachung solcher Ansprüche gegen Polen und Russland ist völkerrechtlich daher jederzeit für die Reichsregierung zulässig.

Art. 146 GG für die sog. “BRD” lautet :
„ Dieses Grundgesetz …. verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“

In welchen Grenzen die Verfassung gelten wird, steht in Artikel 116 GG für die sog. “BRD” (31.12.1937).
Art. 25 GG für die sog. “BRD” verpflichtet, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Deutschen Rechtes sind. Sie gehen den Deutschen Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Weil das GG für die sog. “BRD” völkerrechtlich gemäß Art. 43 HLKO dem Grunde nach ein Gesetz zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetztem Gebiet für eine bestimmte Zeit und keine vom Volk gewählte Verfassung ist, muss sich Art.146 GG für die sog. “BRD” zwangsläufig erfüllen. Die einzig gültige Verfassung Deutschlands ist die Reichsverfassung vom 11.08.1919, die von der Nationalversammlung beschlossen wurde.

Fazit:
Die BRD ist de jure nicht mehr existent, da das Grundgesetz für die sog. “BRD” nirgendwo gilt. Jegliche Grundlagen der Organe und Behörden der BRD haben keine Rechtgültigkeit mehr. Es existiert nur das Deutsche Reich in seinen Grenzen vom 31.12.1937.

Dr Alfons Proebstl 38 Die BRD GmbH: Kein souveräner Staat

Ziele:

1. Vorbereitung von geheimen und freien Wahlen zum Reichstag und einer Reichsregierung.
2. Eine vom gesamten Deutschen Volk in freier Entscheidung gewählte Verfassung.
3. Die Unterzeichnung eines Friedensvertrages durch eine vom gesamten Deutschen Volk legitimierte Regierung mit der abschließenden Regelung der Reparationskostenfrage.
4. Wiederherstellung eines souveränen und demokratischen Rechtsstaates Deutsches Reich.

Wiederherstellung der völkerrechtlich garantierten Grenzen Deutschlands.

DIE BRD GmbH – PURE FAKTEN !! Teil 1)

DIE BRD GmbH – PURE FAKTEN !! Teil 2)

http://wahrheitfuerdeutschland.com-123.com/peters-neuigkeiten-deutsche-geschichte-sind-wir-souveran-14-03-2015/

ARD/ZDF: Wird die Wahrheit über unsere verlogenen US-Freunde verschwiegen?

14. März 2015dieter

Wer ist George Friedman? Er entstammt einer jüdischen Familie und emigrierte in den 1950er Jahren mit seinen Eltern aus Ungarn in die USA. 1996 gründete er die private „Intelligence Corporation“ STRATFOR. Weitere Infos hier.

In seinem knapp 13-Minuten Vortrag am 4. Februar beim Chicago Council on Global Affairs erklärt er unverhohlen, dass die USA seit einem Jahrhundert nur ein Hauptziel hat: ein Bündnis zwischen Deutschland und Russland zu verhindern.

“Für die Vereinigten Staaten ist das Hauptziel, dass russisches Kapital, russische Technologien… ich meine, deutsches Kapital und deutsche Technologien, und die russischen Rohstoff-Ressourcen und die russische Arbeitskraft sich zu einer einzigartigen Kombination verbinden, die die USA seit einem Jahrhundert zu verhindern versuchen.”

Und deshalb wird von der USA ein osteuropäischer Gürtel geschnürt, der alle Grenzen zu Russland abdeckt, um eine Verbindung zwischen Deutschland und Russland abschneidet.

Wie wäre es mal bei ARD und ZDF, die angeblich einen Bildungsauftrag haben, und veröffentlichen diesen Vortrag Samstags zur besten Sendezeit, damit sich die Deutschen ein Bild über unsere besten US-Freunde machen können?

Wird aber leider nicht geschehen, denn deutsche Medien dürfen nicht negativ über die Machenschaften der USA berichten. Deswegen wird den Deutschen immer und immer wieder suggeriert, dass Russland der Feind der Deutschen ist.
Vielmehr gilt aber: wer die USA als Freund hat, braucht keine Feinde mehr!

Und nun nehmen Sie sich bitte 13 Minuten Zeit und hören (siehe Untertitel) genau zu, was George Friedman gesagt hat.

Auch wenn Petitionen wenig Erfolg versprechen, sollte doch jeder Deutsche, der diesen Vortrag von George Friedman gesehen hat, folgende Petition unterzeichnen:

Volle Souveränität für Deutschland: Verfassung, Friedensverträge und Abzug aller Atomwaffen

Pegida und HoGeSa treffen auf Salafisten – Und: Wuppertal: Gegendemonstration der Antifa – kurzweilige Eskalation mit Polizei

Live-Stream-Start ab 14:00 Uhr
Die Polizei erwartet heute rund 400 Salafisten und 2.000 Pegida Demonstranten in Wuppertal.

Wuppertal: Gegendemonstration der Antifa – kurzweilige Eskalation mit Polizei

Anlässlich der Demonstrationen von HoGeSa und Pegida gegen eine Kundgebung von Salafisten in Wuppertal rief die Anitfa zu einer Gegendemonstration und gegen Rassismus auf. Es kam zu einer kurzen Auseinandersetzung zwischen den Antifa-Demonstranten und der Polizei.

http://www.rtdeutsch.com/

Operation Wunderland: Ein Volk wird umerzogen (Videos)

14. März 2015 aikos2309

Die Bundesdeutschen, vor allem die Westdeutschen, verstehen sich in ihrer großen Mehrheit seit Jahrzehnten als gute Demokraten, als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft und als Freunde und Partner des Westens. Heute scheint das selbstverständlich, doch nichts davon ist vom Himmel gefallen. Als bei Kriegsende die Alliierten nach Deutschland kamen, trafen sie auf ein Volk von Mitläufern, das auf die Verheerungen und Verbrechen des Krieges vielfach sprachlos und politisch orientierungslos reagierte.

‘Operation Wunderland’ enthüllt zum ersten Mal wie die USA sich nach dem Krieg Westdeutschland nach ihren Wünschen gestalteten. Alle entscheidenden Fäden hinter den Kulissen zogen in der Zeit nach 1945 die Amerikaner. Das Maß dieser Einflussnahme reichte weit über Entnazifizierung, Umerziehung und Marshall-Plan hinaus.

Amerikanischen Propagandaexperten gelang es, die öffentliche Meinung in Deutschland so geschickt zu beeinflussen, dass im demokratischen Prozess immer das herauskam, was Washington vorgab.

Mit Hilfe von namhaften Zeitzeugen, die zum ersten Mal offen über ihre Arbeit im Nachkriegsdeutschland sprechen, erzählt ‘Operation Wunderland’, wie Amerikas Propaganda funktionierte. Während Zeitungen und Rundfunk die Köpfe der Deutschen gewinnen sollten, hatten amerikanische Propagandafilme die Aufgabe, die Herzen der Menschen zu erreichen. Als harmlose Vorfilme liefen hunderte solcher US-Propagandafilme in den westdeutschen Nachkriegskinos.

Zahlreiche dieser Filme sind erhalten. Sie sind noch nie systematisch ausgewertet worden, dabei sind sie ein ungeheuer aufschlussreiches Zeugnis der politischen und gesellschaftlichen Atmosphäre der unmittelbaren Nachkriegszeit. Sie erlauben einen zu weiten Teilen neuen, häufig auch amüsanten Blick auf die Irrungen und Wirrungen bis zur Entstehung der Bundesrepublik.

Eindrucksvoll belegen sie, dass die amerikanische Auslandspropaganda in Westdeutschland nichts dem Zufall überließ – weder die Wahl einer liberalen Wirtschaftsordnung, noch die Wahl eines amerikatreuen Kanzlers.

Beim Einmarsch in Deutschland hatten die Amerikaner ein festes Feindbild: Jeder Deutsche war ein Nazi. Die grauenhaften Funde bei der Befreiung der Konzentrationslager bestärkten sie in dem Eindruck, dass man zunächst die Deutschen radikal mit ihrer Schuld konfrontieren müsse. Schon bald jedoch zeigte der Alltag, dass die Besatzungspolitik auch Kompromisse und Zugeständnisse erlaubte, ja mitunter sogar erforderlich machte. Die Strategen, die in Washington die Grundlagen der Herrschaft in den Westzonen formulierten, versuchten deshalb bald, den Deutschen das kleine Einmaleins demokratischen Verhaltens näherzubringen – z. B. die Grundregeln des Diskutierens oder der politischen Partizipation.

Unter dem Eindruck des kommunistischen Vormarsches in Osteuropa begannen sie sogar, die Deutschen als Freunde und politische Verbündete zu umwerben. Die Reaktionen waren zunächst lau. Erst die Berliner Luftbrücke brachte den Durchbruch zu gegenseitigem Vertrauen.

Die drei Folgen erzählen mit vielen Filmausschnitten, mit Zeitzeugen, die entscheidend an der Gestaltung der amerikanischen Besatzungspolitik beteiligt waren oder sie auf deutscher Seite erlebt haben, und mit kenntnisreichen Experten von den drei wesentlichen Etappen der Neuorientierung der Köpfe: von der Umerziehung zur Demokratie (Teil 1), von der Einübung in die Marktwirtschaft (Teil 2) und von der Einbindung in den Westen (Teil 3).

Videos:

Der zweite Teil der Dokumentation beschreibt, wie es Washingtons Propagandastäben gelang, den Deutschen etwas zu verkaufen, was diese partout nicht haben wollten: Marktwirtschaft und freien Wettbewerb. Gegen die Vorbehalte breiter Bevölkerungsschichten setzten die Amerikaner die soziale Marktwirtschaft schließlich mit Hilfe einer millionenschweren PR-Kampagne durch, die die deutsche Industrie erheblich mitfinanzierte. Auch wird deutlich, dass das deutsche Wirtschaftswunder keineswegs allein auf der Leistung Ludwig Erhards oder dem Fleiß der deutschen Bevölkerung beruhte, sondern auf den Fluren Washingtons geplant wurde.

Literatur:

Die Entwicklung der Amerikanisierung in Deutschland von Kristina Maul

Re-Edukation: Umerziehung und Lizenzpresse im Nachkriegsdeutschland von Helmuth Mosberg

Weltherrschaft durch Umerziehung? von Georg Franz-Willing

Sehen Sie auch:

Germany made in USA

Der Krieg ist vorbei. Deutschland gleicht einem Trümmerhaufen. Doch schon bald setzt der Wiederaufbau ein – initiiert und tatkräftig unterstützt von den Alliierten, allen voran den USA. Luftbrücke für die Berliner, Care-Pakete und Marshall-Plan sind die Mittel. Was aber sind die Ziele?

Bislang unveröffentlichte Dokumente enthüllen einen “Psychologischen Strategieplan für Deutschland”, gesteuert und finanziert von der CIA. Der US-Geheimdienst beeinflusste die deutsche Kulturszene, unterstützte Medien, baute Gewerkschaften auf und bezahlte Politiker.

Quellen: PublicDomain/programm.ard.de/phoenix.de vom 13.03.2015

Operation Wunderland: Ein Volk wird umerzogen (Videos)

Beitrag leicht geändert und Videos von  notbeusedforprofit   eingefügt von admin.

Behördenwillkür – So setzen Sie sich erfolgreich zur Wehr

In einem Land wie Deutschland, welches bekannterweise kein Staat ist, kann es keine staatlichen Gerichte und keine Beamten geben.

Dass der Beamtenstatus am achten Mai des Jahres 1945 abgeschafft wurde, teilten wir bereits mehrfach mit.

Dass man es im hiesigen Land ausschließlich und nur mit Firmen zu tun hat, haben wir bereits x-fach unter Beweis gestellt.

Aus diesen Gründen kann es hierzulande niemanden geben, der hoheitsrechtliche Befugnisse besitzt oder solche anwenden darf.

Was heißt das?

Das heißt zum Beispiel folgendes:

1.) Eine Verhandlung vor Gericht ist im hiesigen Land eine einzige widerrechtliche Farce von A bis Z.

Sogenannte “Gerichtsurteile” besitzen keinerlei Rechtskraft, geschweige denn Rechtsgültigkeit.

2.) Niemand kann von Ihnen das Zahlen von Steuern, Bußgeldern, Rundfunkgebühren usw., also von Zwangsgebühren und Zwangsabgaben jeglicher Art fordern.

Mit anderen Worten: Sie brauchen keine Steuern, Bußgelder, Rundfunkgebühren usw. zu bezahlen, da es dafür keine Rechtsgrundlage gibt.

3.) Polizistinnen und Polizisten haben keinerlei Recht, Sie, wie auch immer, anzuhalten, zu belästigen oder gar zur Kasse zu bitten. Auch sogenannte “Bußgeld-” und “Führerscheinstellen” haben keinerlei Recht zu auch nur irgendwas.

4.) Sogenannte “Gerichtsvollzieher(innen)” können von Ihnen absolut gar nichts fordern. Weder eine Vermögensauskunft, noch das Betreten Ihrer Wohnung und schon gar nicht das Zahlen welcher Gelder auch immer.

Wie sieht die Realität aus?

Landes tagtäglich das unrechtmäßige Einziehen von Steuergeldern, Belästigungen durch sogenannte “Gerichte” und “Gerichtsvollzieher(innen)”, sowie durch Polizistinnen und Polizisten.

Mit anderen Worten: Die Behördenwillkür, sowie die Beraubung der Bevölkerung durch Behördenmitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist nach wie vor obenauf.

Rechtsstaat?

Das Märchen vom angeblichen “Rechtsstaat” erzählt man der hiesigen Bevölkerung bereits seit über 50 Jahren, obwohl das hiesige Land noch nicht einmal ein Staat ist und mit Recht und Ordnung schon gleich gar nichts zu tun hat.

Würde es hierzulande Recht und Ordnung geben, dann würde all dieses Unrecht an der Bevölkerung nicht stattfinden. Dem ist aber offenkundig nicht so, womit bewiesen ist, dass das hiesige Land mit Recht und Ordnung absolut gar nichts zu tun hat.

Erfolgreiches zur Wehr setzen

Gegen jede Art von Behördenwillkür und Behördenabzocke kann man sich zur Wehr setzen. Das offene Geheimnis heißt Beweislastumkehr.

Wer von sogenannten “Gerichten”, Finanz”ämtern”, “Bußgeld- und Führerscheinstellen, “Gerichtsvollziehern” usw. belästigt wird, kann sich mit folgendem Schreiben an die entsprechende Behörde zur Wehr setzten:

(Ihr Vorname), Frau/Mann
aus der Familie (Ihr Familienname)
Mensch und Natürliche Person
entspr. § 1 des BGB
Straße:
Stadt:

An (Name des Richters/Gerichtsvollziehers/Hauptverantwortlichen einer Behörde, bzw. Firma, die im angeblich “staatlichen Auftrag” handelt)

Mein Aktenzeichen: (nennen Sie hier IHR selbst vergebenes Aktenzeichen)

Ihr untergeordnetes Aktenzeichen als Hinweis: (Aktenzeichen des Fordernden)

Ich habe die mir kürzlich durch Sie vorgelegten Dokumente nach rechtlicher Würdigung des Absenders und des Inhaltes als Angebot erkannt, welches ich ausdrücklich ablehne.

Sollten Sie hoheitsrechtlich befugt sein, so haben Sie mir dies durch folgendes zu beweisen:

a) Sie erbringen mir Ihre amtliche Legitimation. Sie weisen darin in notariell beglaubigter Form nach, wofür, wie, wodurch und von wem Sie Rechte zur Vornahme hoheitlicher Handlungen übertragen bekommen haben. Gleichzeitig weisen Sie nach, auf welchen Staat Sie vereidigt worden sind.

b) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Staates, auf den Sie Ihre Vereidigung begründen.

c) Sie erbringen eine notarielle Beglaubigung der Gründungsurkunde des Bundeslandes, sowie des Regierungspräsidiums der Stadt, auf welches Sie Ihre Vereidigung begründen.

Ich gebe Ihnen hiermit Gelegenheit dieses innerhalb einer angemessenen Frist von 72 Stunden ab Zustellung, zzgl. 2 Tage Postlaufzeit unter Eid und unter unbeschränkter Haftung zu erbringen.

Sollte dies innerhalb der genannten Frist nicht oder nicht vollständig erfolgen, so bestätigen Sie damit unwiderruflich, dass Sie selbst privat- sowie vertragsrechtlich und/oder Ihre Firma etc. nach Firmen- und Vertragsrecht als Unternehmen (Seerecht / Handelsrecht / UCC / HGB) handeln und arbeiten oder für solche im Auftrag handeln.

Nutzen Sie diese Frist nicht oder erbringen Sie nicht die geforderten Beweise und widerlegen letztere Tatsachen / Annahmen nicht rechtskräftig und / oder unvollständig oder nicht in dieser Frist, gilt dies sowohl

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu o.g. Tatsachen

und Annahmen mit allen daraus folgenden Konsequenzen

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zu einem privaten, kommerziellen Pfandrecht in Höhe von 500.000,00 € meinerseits Ihnen persönlich gegenüber, als auch Ihrer Behörde/Amt/Gericht//Service/Center etc. in Höhe von 5.000.000,00 € (Haftung nach § 823 BGB)

– als Ihre unwiderrufliche und absolute Zustimmung zur Publikation dieser Notiz in einem von mir frei wählbaren internationalen Schuldnerverzeichnis und zur Publikation in den Freien Medien.

– als Ihren unwiderruflichen und absoluten Verzicht auf jegliche rechtliche oder anderweitige Mittel.

Können die o.g. Nachweise von Ihnen nicht innerhalb der o.g. Frist erbracht werden, zeigen Sie damit unmissverständlich und unwiderruflich an, dass es zwischen „Ämtern“, „Gerichten“, Behörden und mir keine öffentlich-rechtliche Vertragsbasis gibt, auf der sich eine gesetzliche und/oder staatliche Forderung begründen ließe.

Ebenso fehlt eine Vertragsbasis zwischen dem jeweiligen Mitarbeiter solcher „Ämter“, „Gerichte“, Behörden etc.“ und mir.

Um diese Lücke zu schließen, lege ich für die künftige Zusammenarbeit zwischen Ihnen und mir die beigefügten allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zu Grunde.

Vorsorglich weise ich darauf hin, dass diese AGB automatisch in Kraft treten, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc., des Fordernden Kontakt zu mir (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname) oder einem meiner Familienmitglieder aufnimmt.

Alle Verträge, die eventuell versehentlich und unter Täuschung im Rechtsverkehrs Ihrerseits durch konkludentes Handeln meinerseits in der Vergangenheit zustande gekommen sind, z.B. Annahme von Steuernummern oder Akten- und Geschäftszeichen, Beitragskonten, werden hiermit ausdrücklich widerrufen und gekündigt. Ich mache vorsorglich BGB § 119 geltend.

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zwischen (Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname), im Folgenden Eigentümer genannt, und der/den in der Anschrift benannte(n) Person(en), Firmen etc., im Folgenden Fordernde(r) genannt:

1. Geltungsbereich, Inkrafttreten und Vertragsbeginn

a) Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten weltweit.

b) Sie schließen alle Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte, etc. des Fordernden und deren Beauftragte ein.

c) Sie treten automatisch in Kraft, sobald der Fordernde oder ein Beauftragter, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. des Fordernden Kontakt zum Eigentümer aufnimmt. Als Kontaktmittel gelten: Telefon, Brief, Fax, E-Mail, persönliche Besuche und persönliche Gespräche.

d) Mit der Kontaktaufnahme akzeptieren der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Einschränkung.

e) Der Vertrag gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen beginnt an dem Tag, an dem eines der Ereignisse gemäß Punkt c. eintritt.

2. Rechte und Pflichten des Fordernden

a) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. handeln als Privatpersonen.

b) Der Fordernde und seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. tragen die Beweislast, dass eine staatliche, gesetzliche Forderung bzw. ein rechtsgültiger Vertrag vorliegt, aus dem die jeweilige Forderung abgeleitet wird. Als Beweismittel gelten ausschließlich Originale, die vom Eigentümer handschriftlich oder digital signiert sind (BGB § 126). Mündliche Vereinbarungen und Gewohnheitsrechte etc. gelten nicht als Beweismittel.

c) Der Fordernde ist verpflichtet, die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. bekannt zu geben und dafür Sorge zu tragen, dass sie auch Beauftragten von Beauftragten bekannt gegeben werden.

d) Der Fordernde haftet für alle Tätigkeiten seiner Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten und deren Beauftragten vollumfänglich nach § 823 BGB.

e) Der Fordernde ist verpflichtet, die in Rechnung gestellten Gebühren für ungesetzliche Forderungen gemäß Ziffer 4 innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zu bezahlen.

f) Als ungesetzliche Forderungen gelten dabei alle Forderungen, für die der Fordernde oder seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten etc. keine Rechtsgültigkeit nachweisen können.

g) Der Fordernde kommt nach Ablauf der 14-Tage Frist ohne weitere Mahnung in Verzug und unterwirft sich der sofortigen Zwangsvollstreckung.

3. Rechte und Pflichten des Eigentümers

a) Der Eigentümer kann einzelne oder mehrere Gebührenpositionen zusammen in Rechnung stellen.

b) Der Eigentümer ist berechtigt, dem Fordernden alle Gebühren gemäß
Ziff. 4 in Rechnung zu stellen, die durch ihn, seine Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzte etc. und deren Beauftragte ausgelöst werden.

c) Der Zeitpunkt der Rechnungsstellung ist beliebig. Die Ansprüche des Eigentümers, die aus den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen resultieren, verjähren nicht.

4. Gebühren

a) Die Gebühren sind in folgender Währung zu entrichten: Euro

b) Einzugskosten für unbezahlte Rechnungen werden zusätzlich berechnet

c) Eine Kontaktaufnahme mit dem Eigentümer bezüglich einer ungesetzlichen Forderung: 200,- Euro

d) Übermittlung einer ungesetzlichen Forderung an den Eigentümer: 500,- Euro

e) Beauftragung eines Dritten (Beauftragter) zur Einforderung einer ungesetzlichen Forderung: 1.000,- Euro

f) Auslösen eines Mahnbescheids oder einer Beitreibung etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1.000 ,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

g) Beauftragung eines Gerichtsvollziehers oder eines Inkasso-Unternehmens etc. für eine ungesetzliche Forderung: 1000- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

h) Veranlassung oder Durchführung einer Pfändung oder Zwangsvollstreckung für eine ungesetzliche Forderung: 3.000,- Euro, zzgl. Forderungsbetrag

i) In der Vergangenheit vom Fordernden, seinen Beauftragten, Mitarbeiter, Vorgesetzten, Kollegen, auch ehemaligen etc. ungesetzlich eingezogenen Gelder: Eingezogener Betrag, zzgl.10% Zinsen

5. Beendigung des Vertragsverhältnisses

a) Zieht der Fordernde über den normalen Postweg (keine Förmliche Zustellung) verbindlich und unwiderruflich die betreffenden ungesetzlichen Forderungen, durch ungesetzliche Beitreibungsmaßnahmen schriftlich zurück, und hat er seine Beauftragten etc. entsprechend schriftlich informiert, hat der Eigentümer nur noch Anspruch auf eine Abschlusszahlung.

b) Die Abschlusszahlung ergibt sich gemäß Punkt 4 genannter Positionen. Der Fordernde liefert dazu eine vollständige Zusammenstellung aller erhaltenen Zahlungen.

c) Der Eigentümer erstellt dazu eine entsprechende Rechnung, die er ggf. durch weitere geleistete Zahlungen ergänzen kann.

d) Der Vertrag endet an dem Tag, an dem der Fordernde die Abschlusszahlung geleistet hat. Es gilt das Datum des Zahlungseingangs beim Eigentümer.

6. Änderungen an den Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der Eigentümer kann die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit ändern. Die geänderten neuen Geschäftsbedingungen gelten jeweils rückwirkend, ab Vertragsbeginn und ersetzen die alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
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(Ihr Vorname) Frau/Mann aus der Familie (Ihr Familienname)
………………………………………………………………………………………………….
Unterschrift

Ende des Musterschreibens.

Der Trick daran: Werden die geforderten Beweise innerhalb der genannten Frist nicht erbracht (was sowieso unmöglich ist), so wird automatisch und unwiderruflich bestätigt, dass Sie aus der Nummer ´raus sind.

Das Beste daran: Am Ende können Sie dem Fordernden (Richter(in), Gerichtsvollzieher(in), Behördenleiter(in)) eine Rechnung schicken.

Eins noch: Das Ganze versenden Sie bitte per Einschreiben mit Rückschein, um Zustellung und Fristablauf beweisen zu können.

Sollte Ihnen anschließend eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) des Fordernden zugehen, so lassen Sie diesen bitte grundsätzlich hübsch geschlossen und schicken ihn mit folgendem Vermerk wieder zurück:

Ungeöffnet und ungelesen zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung.

 https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/03/12/behordenwillkur-so-setzen-sie-sich-erfolgreich-zur-wehr/

„Mein Ziel – Die deutsche Souveränität“

(Admin: Es ist wichtig, diesen Zusammenhang zu erkennen (für die, die das noch nicht wissen), um bei Demonstrationen, die stattfinden, ALLES im Auge zu haben, nicht nur einzelne Themen herauszunehmen.  Wie als Beispiel Xavier Naidoo es schon gemacht hat).

Hochgeladen von Reconquista Germania

Die Souveränität Deutschlands ist der einzige Weg, die Probleme, mit denen Deutschland konfrontiert ist, ganzheitlich zu lösen. Dennoch wird die Frage der Souveränität bei den meisten gesellschaftspolitischen Diskussionen und Bewegungen ausgeklammert. So kann es nicht funktionieren.
Die Souveränität ist die Grundvoraussetzung, echte Veränderungen herbeizuführen – egal in welchen Sektoren – und sollte daher unser aller Anliegen sein.

Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren

(Admin: Macht es denn noch einen großen Unterschied, ob irgendetwas legalisiert wird, ob neue Gesetze oder Verordnungen erlassen werden? Wer hält sich bisher an Gesetze? Die sogenannte Bundesregierung hat ohnehin nichts zu melden, alles wird über die EU-Kommissionen gesteuert, die eine fast unbegrenzte Macht erhalten haben – sh. Lissabonvertrag – und somit die europäischen Völker in Schach halten. Im Auftrag der Globalisten oder Eliten oder wie man sie sonst bezeichnen mag).

Mit ihrer Überwachung verstoßen deutsche Geheimdienste reihenweise gegen geltendes Recht. Mit einem Gesetzentwurf will die Bundesregierung diese illegalen Handlungen nicht etwa bestrafen, sondern legalisieren und den Geheimdiensten weitere Befugnisse geben.

Wie die deutschen Geheimdienste, allen voran Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst, jahrelang gegen das Gesetz verstoßen haben, ist seit den Enthüllungen von Edward Snowden und der NSU-Affäre klar. Bisher hat die Bundesregierung allerdings nichts unternommen, um diese Rechtsbrüche zu verfolgen. Auch in Zukunft ist damit wohl nicht zu rechnen. Anstatt die Verstöße zu ahnden, hat das Bundesinnenministerium einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Rechtsbrüche erlaubt und den Geheimdiensten noch mehr Befugnisse gibt.

Bereits vor einer Woche gab es erste Berichte über den Gesetzentwurf, das Blog Netzpolitik.org hat ihn nun geleakt. Zentrale Forderungen des Entwurfs sind beispielsweise, das Bundesamt für Verfassungsschutz weiter auszubauen und dem Bundesnachrichtendienst mehr Möglichkeiten zur Überwachung zu geben.

Ein Teil des Entwurfes behandelt das Thema V-Leute. Die Geheimdienste bezeichnen sie als unerlässlich für die Aufklärung, doch in der Vergangenheit hat sich oft gezeigt, dass V-Leute Kriminelle sind, die vom Staat bezahlt werden, weiterhin kriminell zu sein. Teilweise floss dieses Geld zum Beispiel in die Unterstützung von Nazi-Strukturen. Der Gesetzesentwurf sieht nun vor, dass es V-Leuten ausdrücklich erlaubt wird, kriminell zu sein. So sollen auch im Zweifel auch Straftaten “von erheblicher Bedeutung” nicht geahndet werden.

Eigentlich müssten Verfassungsschutz und BND für jede Datei, in der persönliche Daten gesammelt werden, eine Erlaubnis vom Bundeskanzleramt und vom Bundesdatenschutzbeauftragten bekommen. In der Vergangenheit ist das aber nicht passiert, dieser Rechtsbruch soll mit dem neuen Gesetz legalisiert werden. In dringenden Fällen sollen sich die Geheimdienstler selbst diese Genehmigung erteilen. Die Erlaubnis müsse lediglich “unverzüglich” nachgeholt werden.

Auch die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei soll aufgeweicht werden. Bisher galt diese Trennung aus gutem Grund, es sollte keine Geheimpolizei wie im Dritten Reich mehr geben. Doch aus dem Gesetzestext soll der Satz gestrichen werden: “Der Empfänger darf die übermittelten Daten, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nur zu dem Zweck verwenden, zu dem sie ihm übermittelt wurden.”

Auch die Grenze, wer ins Raster der Überwacher fällt, wird erweitert. Nach dem Gesetzentwurf sollen auch Leute zum Ziel werden, die im Verdacht stehen, fremde Daten ausgespäht oder abgefangen zu haben, oder aber beispielsweise an einer Denial-of-Service-Attacke (DoS) beteiligt zu sein. Theoretisch kann also jeder Jugendliche, der sich an einer Anonymous-Aktion beteiligt, zum Ziel werden.

Ob das Gesetz in dieser Form tatsächlich kommt, ist noch unklar. Bisher handelt es sich dabei lediglich um einen Entwurf, der noch nicht im Parlament behandelt wurde und noch nicht einmal den Status “Referentenentwurf” erreicht hat, aber dennoch: Das Innenministerium meint den Entwurf ernst und gibt die Marschrichtung vor.

Quellen: PublicDomain/gulli.com vom 25.02.2015

Bundesregierung will Rechtsbrüche von BND und Verfassungsschutz legalisieren