Deutsche Kampfdrohnen: “für freie Handelswege weltweit”

Von Gerd R. Rueger

Die Bundesregierung treibt ihren Plan voran, mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung findet dagegen im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und Gefechtspendler töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Deutschland jetzt endlich mit dabei sein. Wird der EuroHawk eine lahme Ente?

Merkel und ihre Bundesregierung treiben ihren Plan voran, zusammen mit Frankreich und Italien eine europäische Kampfdrohne zu entwickeln. Technische Vereinbarungen sollen noch dieses Jahr unter Dach und Fach gebracht werden. SPD und Union hatten solche Pläne vor der Wahl bestritten. Der Drohnenkrieg der US-Regierung gegen feindlich Staaten und Gruppen findet dagegen weitgehend im Verborgenen statt. Am Joystick kämpfende Soldaten machen die Air Force zur Chair Force und sogenannte Gefechtspendler (combat commuter) töten in ihrem Bürojob auf heimatlichem Boden Feinde aus der sicheren Distanz. Da will Merkel jetzt endlich mit dabei sein.

Wie die Bundesregierung den Obleuten des Verteidigungsausschusses mitteilte, so tp, soll die Kampfdrohne EuroHawk bis spätestens 2025 einsatzfähig sein: Die europäische EADS-Tochter Cassidian entwickelte unter Anleitung von US-Rüstungskonzern Northrop den EuroHawk, zur Freude mittelständischer deutscher Zulieferer. Definiert werden muss noch, was die Drohne können soll, zudem müssen die einkalkulierten Kosten vorgelegt werden. Der Haushaltsausschuss soll sich noch dieses Jahr damit befassen. Bis dahin soll aber eine Zwischenlösung umgesetzt werden. Das Bundesministerium der Verteidigung schwankt noch zwischen der Beschaffung oder der Miete von Drohnen des Typs Heron TP aus Israel oder des Typs Predator B aus den USA. Beide Drohnen können mit Waffen ausgestattet werden. Im Verteidigungsministerium spricht man gerne von “bewaffnungsfähigen Drohnen”, um die Entscheidung über Kampfdrohnen hinauszuschieben oder zu verschleiern.

Targeted Killings and Signature Strikes

Grundsätzlich erfüllen Militärdrohnen drei Aufgaben: Erstens zu Patrouillenflügen, zweitens werden sie bei militärischem Angriff und Verteidigung eingesetzt, und drittens werden sie für Attentate auf Einzelpersonen oder Gruppen genutzt (targeted killings, signature strikes). Die Größe von Drohnen liegt gegenwärtig zwischen der eines Insektes und der eines Verkehrsflugzeuges, an weit größeren und kleineren Typen wird geforscht –für bewaffnete wie unbewaffnete Einsätze. Die Flexibilität dieser Waffen macht sie für Gegner militärischer Abenteuer verdächtig.

In den Koalitionsverhandlungen im November 2013 hieß es bei Union und SPD noch, die Beschaffung von Drohnen sei vorerst nicht geplant. Doch dies war wohl die übliche Irreführung der Wähler –vor allem der SPD. Wie inzwischen bekannt wurde, ist eine Entscheidung über die Anschaffung schon für 2014 geplant. Als Favorit des Verteidigungsministeriums gilt die US-amerikanische Reaper-Spähdrohne. Vorerst nur Spähen, aber deren nachträgliche Bewaffnung ist möglich: Aus Späh- wird Killer-Drohne. Die Firma IABG in Ottobrunn habe eine Studie im Auftrag des Bundesamts für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr durchgeführt. In ihr gehe es auch um bewaffnete und sogar autonom agierende Drohnen, die selbständig töten können. Der große Verbündete macht vor, was geht: Die USA steuern und koordinieren ihre Drohnenangriffe, die sie im Jemen, Somalia, Irak, Afghanistan und Pakistan fliegen, von den etwa Tausend weltweit verteilten, insbesondere rund um Russsland massierten Militärbasen aus, auch aus der in Rheinland-Pfalz gelegenen Airbase Ramstein. Wie das dann in den Zielländern aussieht beschreibt dieser Text:

„Was eine fröhliche Feier werden sollte, endete auf Befehl von US-Präsident Barack Obama mit einem Blutbad. Am Donnerstag wurde im Jemen eine Hochzeitsgesellschaft durch Raketen US-amerikanischer Drohnen attackiert. Die Zahl der Toten wuchs schnell, von zunächst zwölf auf später 17. Über 20 Menschen wurden verletzt, von denen sich am Freitag noch mehrere in Lebensgefahr befanden. Aus Sicht des US-Geheimdienstes CIA hatten die Opfer – alles Angehörige eines örtlichen Stammes –sich dadurch „verdächtig“ gemacht, daß sie mit ihren elf Fahrzeugen einen Konvoi gebildet hatten. Das soll bei Hochzeiten auch schon mal in Berlin, Hamburg oder Los Angeles vorkommen.“ jW 14.12.2013

Drohnen –ein Zukunftsmarkt

Obamas US-Regierung plant,  zukünftig mehr verbündete Staaten mit Kampfdrohnen zu versorgen. Bisher scheiterte der Verkauf bewaffneter Drohnen an zu rigiden Richtlinien für Exporte. Diese wurden inzwischen jedoch vom US-Außenministerium gelockert. Demnach seien die USA weltweit führend bei der Drohnen-Technologie. Weil nun aber immer mehr Regierungen Drohnen für militärische und kommerzielle Zwecke nutzten, obliege den USA eine besondere Verantwortung für die Nutzung ihrer Drohnen.Der Kriegsdrohnen-Markt ist in erster Linie ein Geschäft für große staatliche und private Konzerne. Weltmarktführer sind die staatliche Israel Aerospace Industries (Drohnentypen: Harop, Harpy, Hunter, Pioneer) und das ebenfalls israelische Unternehmen Elbit Systems Ltd. (Hermes, Silver Arrow, SkyLark) sowie die US-Unternehmen Lockheed Martin (Desert Hawk), General Atomics Aeronautical Systems (Predator, Reaper) und Northrop Grumman (Global Hawk). Auch größere deutsche Unternehmen setzen auf den Zukunftsmarkt der Kriegsdrohnen, etwa Rheinmetall Defence Electronic in Bremen, die zusammen mit der Firma Diehl BGT Defence für die Bundeswehr das System MALE Heron TP entwickelt und das Kleinfluggerät Zielortung (KZO) produziert.

Das US-Außenministerium machte allerdings keine Angaben über potentielle Abnehmer der Kampfdrohnen. Bislang verfügt lediglich Großbritannien über bewaffnete Drohnen des Typs “Predator B” (auch bekannt als “Reaper”) von der US-Firma General Atomics. Zunächst unbewaffnete “Reaper” werden auch an Frankreich geliefert, eine Lieferung an die Niederlande im Wert von 340 Millionen Dollar war ebenfalls kürzlich positiv beschieden worden. Die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate hatten in der Vergangenheit ebenfalls Interesse bekundet, Verkäufe wurden aber nicht genehmigt. Die USA hatten daraufhin allerdings eigene bewaffnete Drohnen in der Osttürkei stationiert. Die Regierung der Türkei hatte damals die Entwicklung eigener Drohnen nach Vorbild der “Predator” forciert.

Merkels Deutsche Drohnenwaffe im Anflug

Schon die schwarzgelbe Bundesregierung plante die Anschaffung von sechzehn Drohnen „für mittlere Flughöhen und große Reichweiten“. Diese sollen auch über die „Fähigkeit zur Wirkung aus der Luft“ verfügen, im Klartext: Killer-Drohnen, um dem Vorbild von Obamas Massaker-Strategie in Pakistan nacheifern zu können.

In den USA selbst machen inzwischen Nerds und Netzkultur gegen Drohnen mobil, wenn auch weniger die abgeschlachteten Zivilisten im Ausland ihr Gewissen bedrücken als die Überwachung im Inland.Die deutsche Luftwaffe hält die Beschaffung von Kampfdrohnen für zwingend notwendig, sieht sie doch in dem Kriegsgerät einen Schwerpunkt ihrer zukünftigen Entwicklung. In ihrem Planungspapier Luftmacht 2030 beschreibt sie ihren Auftrag dahingehend, den „Kerninteressen Deutschlands“ zu dienen, die unter anderem in „vertrauensvollen transatlantischen Beziehungen“ sowie „stabilen Wirtschaftsbeziehungen und freien Handelswegen weltweit“ bestünden, so Hintergrund.

Die von der Luftwaffe betriebene Verharmlosung fand ihren Widerhall schon in der Beschreibung von Killer-Drohnen durch Verteidigungsminister de Maizière (CDU). Sie seien legitim, um die eigenen Soldaten zu schonen und den Gegner auf Abstand zu halten. „Schon Pfeil und Bogen dienten diesem Ziel“, erklärte de Maizière, der „keinen ethischen, fachlichen und rechtlichen Unterschied bei Fragen des Waffeneinsatzes zwischen bemannten und unbemannten Luftfahrzeugen“ sehen kann. Ob seine Nachfolgerin hier andere Einsichten gewinnen wird, darf bezweifelt werden.

Neopresse.com – Schlagzeilen des Tages

Hartz IV-Bezieher müssen Tauben fangen

In Moers werden Ein-Euro-Jobber zur Bekämpfung der Taubenplage eingesetzt, indem sie den Kot beseitigen müssen und Maßnahmen zur Dezimierung des städtischen Taubenbestands durchführen sollen.

Im Moerser Taubenhaus sollen sich Hartz IV-Bezieher an einen geregelten Arbeitsalltag gewöhnen. Das Taubenhaus wird von der Fachwerk Kreis Wesel gGmbH getragen und vom Jobcenter finanziert. “Beschäftigt” werden dort zwölf Langzeiterwerbslose, die neben der Pflege der 500 Tauben und der Beseitigung von rund 25 Liter Kot und Futterresten, auch handwerkliche Tätigkeiten übernehmen. Darüber hinaus bauen sie auch für externe Auftraggeber Taubenschläge.

Wenn die Tauben im Taubenhaus Eier legen, tauschen die Ein-Euro-Jobber die echten Eier gegen Attrappen aus. Auf diese Weise wird die Vermehrung der Tiere verhindert. (Quelle)

Die Hartz-IV-Betoffenen werden somit gleich mit dezimiert, denn Taubenkot gilt als hochgiftig und eine Endämmung der Taubenplage darf normalerweise nur durch eine professionelle Schädlingsbekämpfungsfirma durchgeführt werden.

Denn Stadttauben gelten laut Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Überträger diverser meldepflichtiger Krankheiten. Am Körper der Tauben, in deren Nestern und Fäkalien finden sich über 100 verschiedene Parasiten und Krankheitserreger, die von den Niststätten in die Gebäude eindringen und dort Menschen, Lebensmittel und Rohstoffe befallen können. Vor allem Parasiten können beim Menschen empfindliche Hautreaktionen hervorrufen und durch Kratzen Sekundärinfektionen verursachen. Folgende Parasiten treten auf:

• Taubenzecke – Argus relexus
• Taubenfloh – Ceratophyluss columbae
• Große Taubenlaus – Hohostielle lata
• Vogelmilbe – Dermynyssus gallinae

Durch aufgewirbelte Vogelexkremente, Gefiederreste und Tröpfcheninfektion können gefährliche Krankheiten von Tauben auf den Mensch sowie Haus- und Nutztiere übertragen werden. In Kotproben und Sektionsmaterial von Tauben konnten in 40% der Fälle Ornithox-Erreger und in 5-10% der Fälle Salmonellen ermittelt werden.

Hinzu kommt, daß durch abgesetzter Taubenkot die ideale Brutstätte für weitere Schädlinge geschaffen wird:

• Speckkäfer
• Museumskäfer/ Wollkrautblütenkäfer
• Pelzkäfer
• Mehlkäfer
• Brotkäfer
• Australischer Diebkäfer
• Pelzmotten/ Kleidermotten

Taubenkot birgt nicht nur Gefahren für die Gebäudesubstanz, die durch die enthaltene Salpetersäure angegriffen wird. Die Notwendigkeit einer professionellen Taubenkotbeseitigung ergibt sich vor allem durch den Umstand, daß Taubendreck eine Vielzahl gefährlicher Krankheitserreger enthält. Die Folgen sind zumeist schwere Darminfektionen und – im Falle des Einatmens – schwere Lungenerkrankungen wie Ornithosen, die tödlich verlaufen.

Frischer Taubenkot wird grundsätzlich als ansteckender eingeschätzt als bereits älterer, ausgetrockneter und von der Sonne ausgebleichter Taubendreck. Die Krankheitserreger können ebenso auch am Federkleid der Tauben anhaften und durch die Luft übertragen werden. Infektionsquelle ist beinahe immer das Einatmen von infiziertem Taubenkot, da pulverisierte Mikropartikel des Taubendrecks die Raumluft kontaminieren können. Die Folge: Pathogene Mikroorganismen dringen in die Lunge des Menschen ein und verursachen schwere Erkrankungen.

Da selbst alter, vertrockneter Taubenkot noch lebende Erreger beherbergen kann, ergibt sich die unbedingte Notwendigkeit einer professionellen Taubenkotbeseitigung. Dabei werden die verschmutzen Untergründe professionell gereinigt und der Taubendreck gemäß Biostoffverordnung fachgerecht entsorgt. Taubenkot entfernen ist jedoch nur der erste Schritt. Den Abschluss bildet schließlich eine Oberflächendesinfektion der betroffenen Bereiche, da Tauben und deren Nistplätze oft von Parasiten wie Zecken und Milben befallen sind, die in Ermangelung ihrer Wirtstiere auch den Menschen befallen.

Da ist also nichts damit, einfach in normalen Klamotten anzutanzen und tote Vögel samt Kot und dergleichen einach mit der Schaufel im Müll zu entsorgen. Vom Kehren ganz zu schweigen. Der aufgewirbelte Dreck setzt sich wunderbar in der Lunge ab. In den Kleidern und Haaren sowieso und wie es bei “Ein-Euro-Jobs” üblich ist, wird es nicht einmal Möglichkeiten zum Duschen geben. Damit werden dann die Krankheitserreger wunderbar durch die ganze Stadt, in jeden Laden und mit nach Hause geschleppt. Entweder ist das dem Jobcenter Moers und der Fachwerk Kreis Wesel gGmbH nicht bekannt oder es wird willentlich und wissentlich die Gesundheitsgefährdung von Menschen (auch unbeteiligter) in Kauf genommen. Ich habe ehrlich gesagt auch noch keinen “Ein-Euro-Jobber” gesehen, der geduscht und umgezogen nach Hause geht und genauso wenig kenne ich auch nur eine einzige Klitsche, die ordentliche Dusch- und Umkleideräume zur Verfügung stellt und ich habe schon einige dieser Klitschen gesehen. Bis hin zu einem Tiergehege, wo es lediglich mit Algen verseuchtes Teichwasser zum Händewaschen gab. In jeder verdammten Klitsche waren die Verhältnisse katastrophal und mir als einen Menschen, der aus dem Lebensmittelgewerbe stammt, völlig unverständlich. Wieso also sollte es bei dieser Fachwerk Kreis Wesel gGmbHausgerechnet anders sein?

Normalerweise müßte man derartiges Treiben sofort zur Strafanzeige bringen. Denn daraus resultierende Krankheiten sind kein Pappenstiel. Schon gar nicht wenn diese tödlich verlaufen. Wenn nicht sogar noch extra dem Gewerbeaufsichts- sowie dem Gesundheitsamt melden. Ich habe Leute gesehen, die an Ornithose elendig verreckt sind. Einer davon war mein ältester Bruder. Der hat beim Husten gebellt wie ein Schäferhund. Der mußte bei 10 Treppenstufen zwei Mal Pause machen. Der wurde auch seltsamerweise nach so einem fragwürdigen “Ein-Euro-Job” so derartig krank, weil ernachweislich irgendwelche Sporen oder Spuren einatmete, die natürlich nicht vom Wald kamen, in dem man vorher ordentlich Pestizide reinjagte . Hinterher mußte er auch noch wegen “Klärung eines Sachverhaltes” im Jobcenter antanzen, weil er es “wagte” so derartig und lange krank zu sein. Dann hat man ihn zwangsverrentet und so getan, als seien die Zigaretten am gesundheitlichen Zustand schuld. Die Amtsärztin hat ihm noch eiskalt und frech ins Gesicht gesagt, daß er keine 60 Jahre alt werden wird. Der ist mit 56 Jahren regelrecht erstickt und dann hat das Ordnungsamt noch bei uns Geschwistern nachgeforscht, ob wir die Beisetzung bezahlen können. Konnten wir nicht und so wurde er anonym verscharrt. Da hieß es dann vor der Trauerhalle warten bis jemand mit dieser silbernen Billig-Urne herauskommt und diese ins Erdloch gelassen wurde.

Aber vielleicht will man sich nicht nur der Tauben entledigen, sondern auch gleich der Hartz-IV-Betroffenen. Kranke tauchen in keiner Statistik auf und Tote schon gar nicht. Letztere bringen noch den Vorteil, daß sie nichts mehr kosten und dieser Punkt wird bei allen Berechnungen eiskalt mit eingeplant. Wie die Endlösung Reduzierung der Erwerbslosenzahl zu Stande kommt, ist egal und sei es auch durch Tod. Zielvorgaben müssen erreicht werden und da wird voll und ganz auf die “Kreativität” der einzelnen Jobcenter gesetzt.

Mir ist es auch unverständlich, wieso Hartz-IV-Betroffene so einen ungesunden Mist wie das mit den Tauben überhaupt mitmachen. Ohne professionelle Schutzkleidung ist das geradezu Körperverletzung und im schlimmsten Falle noch mit Todesfolge. Informiert man sich nicht? Haben die Angst vor Sanktionen? Wenn mich jemand ohne ausreichenden Schutz zu einer Arbeit zwingt, die für mich schwere gesundheitliche Konsequenzen zur Folge haben können, dann erzähle ich so einem aber etwas und erstatte sofort Anzeige wegen Nötigung. Da kenne ich nichts. Ich müßte ja bekloppt sein, wenn ich mich ohne ausreichenden Schutz und Kenntnisse der Schädlingsbekämpfung widmen sollte. Zumal dies in Form eines “Ein-Euro-Jobs” auch noch die Verdrängung regulärer Arbeit wäre. Schädlingsbekämpfung kann nicht einfach so jeder machen. Taubendreck ist was anderes als die Lurken im Bauer des heimischen Wellensittichs. Man fragt sich echt, ob man es in den Jobcentern und sogenannten “Gemeinnützigen GmbH’s” überhaupt noch mit intelligenten Menschen zu tun hat.

Besser wäre es, wenn man in Städten Nistplätze für Krähen und Raben schaffen würde. Wanderfalken, Habichte, Sperber und Uhus sind ebenfalls natürliche Feinde der Tauben. Aber durch unsinniges Zubetonieren unserer Natur ist es natürlich schwer für solche Vögel, sich ausreichend zu vermehren. Noch vor 2 Jahren sah ich hier zum Fenster hinaus in den Bäumen hunderte von Krähen und Raben. Aber seitdem man durch “Ein-Euro-Jobber” die Bäume derart radikal stutzte, schützende Hecken regelrecht kahlschlug, sind diese wunderschönen Vögel verschwunden. Würde der Mensch nicht ständig in die Natur eingreifen, hätte er viele Probleme weniger.

Aber was soll’s?! Für Problemlösung und Drecksarbeit haben wir ja in Deutschland den “neuen Juden”, sprich den “Hartzer”. Der kann sich ja getrost den Tod holen und damit haben wir einen “Schädling am deutschen Volkskörper” weniger. Tod durch Arbeit, Hunger und Krankheiten. Gabs das nicht schon einmal?

Wer diese Parallelen nicht erkennt, ist entweder blöd oder ignorant.

http://schnake.square7.ch/

Von der Firma „Polizei“ und der geschenkten KFZ-Steuer

grün für „Handelsrecht“ —  blau für „Seerecht“

(Um bestimmte fachspezifische Begriffe entschlüsseln zu können sind Kenntnisse aus meinem „Unsichtbaren“ Vortrag von nöten)

 In einer Welt in der die „Ferengi“ das sagen haben und ein „Gaukler“ zum Bundespräsidenten wird, darf man sich nicht wundern wenn alles ganz anders ist als es uns vermittelt wird.

In einer Welt in der die „Ferengi“ das sagen haben und ein „Gaukler“ zum Bundespräsidenten wird, darf man sich nicht wundern wenn alles ganz anders ist als es uns vermittelt wird.

Der Werksschutz der Firma „Deutschland“, der zur Umsetzung der AGB´s eingesetzt wird hat vor einigen Jahren von grünen Uniformen auf blaue gewechselt. Hamburg als Hansestadt war Vorreiter die Seegesetzte der Mutterfirma umzusetzten.

Nämlich SEERECHT.

Die maritimen Seerechtshüter tragen daher auch weltweit blaue Uniformen.

Wer ist die Mutterfirma des weltweit aufgespannten Handelskonglomerats?

Einst bekannt als British Empire und Commonwealth haben sich diese „Ferengi“ Machtzentren in der City of London und in Washington DC geschaffen, die sozusagen die Konzernzentralen bilden und auch völlig von den übrigen Tochterfirmen,die als Staaten bezeichnet werden wie USA oder England völlig unabhängig sind.
So ist der Freistaat Bayern mit seinen eigenen AGB´s noch immer in grünen Autos und Uniformen unterwegs und in einigen Ländern gibt es auch beide Varianten.
In der alliierten Verwaltung des vereinten Wirtschaftsgebietes auch bekannt als Deutschland müssen die einzelnen Polizeireviere, wie übrigends alle „Behörden“ Scheinhoheitliche Aufgaben bewältigen, die jedoch rein handelsrechtlich als freie Unternehmen wirken und die Mitarbeiter teilweise als privat verantwortliche Selbstständige „gehandelt“ werden.

Bei diesem Protest einer Polizei „Filiale“ wurde deser Umstand zum Ausdruck gebracht.„Diese Polizeifiliale wird geschlossen trotz 
ausreichend Kundschaft und Erfüllung der geforderten Mindestumsätze“

So ist es nicht verwunderlich, dass sehr viele über diesen Status zu recht empört sind. Denn mit Staatlichkeit hat dies nur noch sehr wenig zu tun.
Auch ist es dann nur handelsrechtlich logisch, daß die KFZ-Steuer seit wenigen Jahren vom Zoll erhoben wird. Zoll dachte ich sei für Aus und Einfuhren von Gütern zuständig und nicht mit der Besteuerung von Kraftfahrzeugen???

– Falsch gedacht junger Paladin –

Die Steuern gehen scheinbar direkt an die Konzernspitze nach Washington DC und deshalb muss der Zoll eingesetzt werden, da es Finanzgüter sind die den Geltungsbereich der AGB´s verlassen.  Und so ist es nicht nur in Deutschland, sondern in allen „befreiten“ Ländern der Welt (siehe unteres Video zu Australien). Befreit von der Last die eigenen Werte und Güter, die man in schweisse seines Angesichtes erarbeitet hat auch für sich nutzen darf.
Doch als ob das nicht schon genug ist…. die KFZ-Steuer an Washington DC ist rechtlich scheinbar nicht anders umsetzbar, als das jeder KFZ-Halter (nicht Besitzer, denn ein Fahrzeugschein ist kein Besitzdokument!!! steht drauf…bitte lesen!!)  diese Steuer freiwillig verschenkt !!!

Sind wir nicht alle herzensgute barmherzige Menschelein, die ihre KFZ Steuern der Firma „Washington DC“ und unsere Kinder der Firma „Deutschland“ schenken.

Das Sklaven – System nötigt die Menschen aus dem Stand der Ressource namens Personals in das Bewusstsein eines lebenden, beseelten Körper als Menschen zu erwachsen.

Aus meinem ausserirdischen Vortrag

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Weitere Kuriositäten aus dem Scheinämterkabinett

13. April 2015

 

 

Eine Förmliche Zustellung (gelber Brief) an den Absender wieder zurückzusenden, war vor einigen Monaten noch ganz einfach und funktionierte so:

Man ging zur Post und sagte, dass dieses Schreiben bitte an den Absender zurückzusenden ist, und schon war das Thema durch.

Für die Rücksendung brauchte man auch nichts bezahlen. Alles verlief problemlos. Das hat sich in den letzten Monaten geändert.

Viele Poststellen weigern sich mittlerweile, gelbe Briefe an den Absender zurückzusenden.

Gut. Auch das ist nicht wirklich ein Problem. Man schreibt auf einen Zettel “Ungeöffnet zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Dann nimmt man diesen Zettel und den gelben Brief, tütet beides einfach in einen anderen Umschlag ein, frankiert das ganze selbst, ab in den Briefkasten und das Thema ist dann ebenso erledigt.

Nun hat die Post einen ganz neuen Trick versucht: Die Post selbst tütet Förmliche Zustellungen in einen neutralen Umschlag ein (siehe Bild):

 

 

Wenn der äußere Umschlag vom Empfänger geöffnet ist, soll ihm das wohl suggerieren, dass er nun die Förmliche Zustellung geöffnet hätte, die in dem anderen Umschlag schlummert. So blöd ist allerdings nicht ´mal Nachbars Katze, um auf sowas ´reinzufallen.

Was macht man? Das selbe wie immer!

Man schreibt auf einen Zettel “Ungeöffnet zurück an Absender, wegen nicht rechtskonformer Zustellung”.

Dann nimmt man diesen Zettel und den ungeöffneten gelben Brief, tütet beides in einen anderen Umschlag ein, frankiert das ganze selbst, und das Thema ist wieder mal erledigt.

Sehr amüsant auch die Behauptungen der Post, wenn ein gelber Brief bei selbiger niedergelegt ist und abgeholt werden soll.

Zunächst hat man dann eine Solche Benachrichtigung im Briefkasten (siehe Bild):

 

 

Auf dieser steht; Zitat: “Benachrichtigung über die Niederlegung eines zuzustellenden Schriftstücks”. Den Begriff “zuzustellenden” behalten Sie bitte mal griffbereit im Kopf.

Auch umseitig ist auf dieser Benachrichtigung etwas aufgedruckt. Achten Sie besonders auf das, was innerhalb der rechteckigen Markierung zu lesen ist (siehe Bild):

 

 

Wir fassen zusammen: Man bekommt eine Benachrichtigung über die Niederlegung eines ZUZUSTELLENDEN Schriftstücks, was aber nicht zugestellt werden konnte.

Mit der Abgabe dieser schriftlichen Mitteilung soll das zuzustellende, also das noch nicht zugestellte Schriftstück, nun trotzdem als zugestellt gelten, obwohl es nicht zugestellt werden konnte.

Auch diese Trickserei ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten, denn so versucht man nun zu suggerieren, dass etwas als zugestellt gelten würde, obwohl es nie zu einer Zustellung kam.

Hier eine weitere, mittlerweile gern genutzte Kuriosität aus dem Scheinbeamtenstadl (siehe Bild):

 

 

Der Empfänger dieses lächerlichen Wisches fragte uns, wie denn nun der nächste Schritt aussieht, worauf wir wie folgt antworteten:

Wie soll der nächste Schritt schon ausschauen? Das Verbrechergesindel verklagen natürlich! Was denn sonst?! Das Dokument wurde sogar fast rechtskonform unterschrieben (Vorname fehlt).

“Amtsleiter” will der Herr Nienkirchen sein, was gleich schon wieder die nächste Urkundenfälschung ist, da es hierzulande keine Ämter gibt.

Er fabuliert von “verfassungskonform”, obwohl es hierzulande gar keine Verfassung gibt. Er schwadroniert von “geltenden Steuergesetzen”, obwohl es auch diese nicht gibt.

Worüber er hingegen kein einziges Wort verliert: § 46 HLKO (Das Einziehen von Privateigentum ist untersagt).

Solche Leute BETTELN doch geradezu darum, vor die höchsten Gerichte gezerrt zu werden und diesem Wunsch sollte man unbedingt nachkommen.

Finanzscheinämter haben überhaupt nichts zu pfänden!

Einen Pfändungsbeschluss (der mangels gesetzlicher Richter und wegen fehlender Unterschriften sowieso nie Rechtsgültigkeit erlangt hat) sollten Sie aufheben lassen, bzw. für rechtsungültig erklären, und zwar aus folgenden Gründen, welche Sie dem zuständigen illegalen Gericht bitte mitteilen:

Deutschland ist weiterhin besetztes Gebiet. Dies ergibt sich aus dem Fortgelten des Artikel 2 Abs. 1 des
Überleitungsvertrages (amtlicher Text BGBl. II S. 405, 1955).

Durch Schreiben des Bundesjustizministeriums vom 29. März 2004 wurde bestätigt, dass Artikel 2 Abs. 1 des Vertrages zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen weiterhin in Kraft ist.

Für besetzte Gebiete gelten im völkerrechtlichen Rahmen die Bestimmungen der Haager Landkriegsordnung mit Vorrang vor allen anderen Gesetzen in Deutschland.

Das Finanzgericht Stuttgart hat ebenfalls anerkannt, dass die Besatzung weiterhin besteht und somit die Haager Landkriegsordnung gilt.

In Artikel 46 der Haager Landkriegsordnung steht; Zitat:

„Die Ehre und die Rechte der Familie, das Leben der Bürger und das Privateigentum sowie die religiösen Überzeugungen und gottesdienstlichen Handlungen sollen geachtet werden. Das Privateigentum darf nicht eingezogen werden.“ Zitat Ende.

Mit anderen Worten: Niemand hat das Recht mir etwas wegzupfänden, da die Einziehung von Geldern aus meinem Privateigentum gegen geltendes Kriegs- und Völkerrecht verstößt.
………………………
Unterschrift des Absenders
Dass es hierzulande sowieso keine gesetzlichen Richter gibt, die irgendwelche Beschlüsse beschließen dürfen, muss eigentlich gar nicht mehr erwähnt werden.

Ohne vollständige und lesbare Unterschrift eines gesetzlichen Richters, hat ein Pfändungsbeschluss sowieso keinerlei Rechtskraft oder Rechtsgültigkeit, ist null und nichtig, mithin kriminell und strafbar.

Die Floskeln “ohne Unterschrift gültig” / “im Auftrag” / “in Vertretung” usw. sind sämtlichst unzulässig und entfalten keine Rechtskraft. Siehe BGB § 126: http://dejure.org/gesetze/BGB/126.html

Auch sollten Sie mal ihr Kreditinstitut aufsuchen und anfragen, wie man eigentlich dazu kommt, trotz rechtswidriger Beschlüsse einfach so Gelder von ihrem Konto an Verbrecherbanden (Finanzscheinämter) zu überweisen.

Dieses, Ihr Privateigentum, ist sofort und stehenden Fußes auf Ihrem Konto gutzuschreiben. Ansonsten “rappelt ´s nämlich im Karton”, und zwar für den Geschäftsführer der Bank, in Form eines Strafprozessen vor dem Strafgerichtshof in Den Haag.                                                                                                                                

https://newstopaktuell.wordpress.com/2015/04/13/weitere-kuriositaten-aus-dem-scheinamterkabinett/

 

V-Leute schüren Gewalt auf Demonstrationen – Das Prinzip Agent Provocateur

Von Wilhelm von Pax – Am 13. Apr. 2015

CC-BY-NC-ND FOTOMOVIMIENTO

Wer bestreitet, dass Demonstrationen in der Bundesrepublik nicht nur aufgrund der Gewalt der Demonstranten eskalieren, kommt spätestens seit den sogenannten “Blockupy” Protesten vor einigen Wochen schnell in Verdacht, Gewalt aufgrund deren Zielsetzung relativieren zu wollen. Schuld seien ja immer die Anderen wenn es nach dir geht, heißt es dann. Dass die Proteste einiger Linksradikaler in Frankfurt zur EZB-Eröffnung freilich kein friedlicher ziviler Ungehorsam war, sollte jedem klar sein. Dennoch zeigen die Enthüllungen rund um den NSU-Skandal: V-Leute der Geheimdienste und der Polizei, die sich unter Protestgruppen mischen um dort zu provozieren, sind keine Verschwörungstheorie, sondern Realität. Das Prinzip Agent Provocateur.

Am Montag behauptete der Chef der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi im Gespräch mit der Deutschen Presseagentur, dass V-Männer und -Frauen gezielt Gewalt auf Demonstrationen schüren würden.  “Ich bin kein Verschwörungstheoretiker, aber ich habe immer den Eindruck, dass bestimmte V-Leute geradezu zur Gewalt animieren, um das politische Anliegen totzumachen”, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. “Denn dann diskutieren wir hinterher bloß noch über die Gewalt – und nicht mehr über das eigentliche Anliegen.” Man müsse herausbekommen, wer genau auf Demonstrationen Gewalt anwende. Parteichef Bernd Riexinger teilt den Verdacht Gysis. “Zum Teil gibt es ja auch Beweise dafür, dass es Provokateure auf dieser Seite gibt”, sagte er. V-Leute sind Verbindungs- oder Vertrauenspersonen der Geheimdienste oder der Polizei, die Informationen aus extremistischen oder kriminellen Kreisen liefern. Die Spitzel werden dafür zumeist von staatlichen Stellen bezahlt.^[1]

Was wie eine wirre Behauptung klingen mag, die die Gewalt bei Protesten gegen die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main relativeren will, hat einen faktischen Hintergrund. Als Agent Provocateur werden solche provozierenden Staatsdiener bezeichnet, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren sollen. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Wegen der Gefahr, dass der Staat sich auf diese Weise zumindest indirekt als Gesetzesbrecher betätigt und Taten provoziert, die ohne den Agenten gar nicht begangen worden wären, ist der Einsatz solcher Agenten in Demokratien eigentlich gesetzlich oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung streng reglementiert. Es sind Fälle bekannt, auch in Deutschland, bei denen solche Agenten rechtswidrig eingesetzt wurden, etwa zur verdeckten Störung von sozialen Bewegungen und der gewalttätigen Eskalation von Demonstrationen.

So zum Beispiel Peter Urbach. Er war ein V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, lieferte Ende der 1960er Jahre Bomben und Waffen an Personen aus der Berliner Studentenbewegung, die später zu den Gründungsmitgliedern der Rote Armee Fraktion gehörten. Urbach wurde vor allem durch seinen Einsatz bei einer Demonstration vor dem Gebäude des Springer-Konzerns am 11. April 1968 bekannt, die als Reaktion auf das Attentat auf Rudi Dutschke stattfand. Er versorgte die Demonstranten aus einem großen Weidenkorb mit etwa einem Dutzend zündfertiger Molotowcocktails. Dies führte mit zur gewalttätigen Eskalation der Demonstration und zum Abbrennen mehrerer Lieferwagen des Verlags. Die Ereignisse wurden als Osterunruhen bekannt und zählen bis heute zu den schwersten

Ausschreitungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Außerdem besorgte er eine Bombe für einen Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus durch die Tupamaros West-Berlin 1968. Er erhielt nach seiner Enttarnung vom Verfassungsschutz eine neue Identität im Ausland.^[2]

Beim Celler Loch ließ die niedersächsische Landesbehörde für Verfassungsschutz im Juli 1978 einen Bombenanschlag auf die JVA Celle ausüben. Ausgeführt wurde dieser durch zwei eigens dazu angeworbene Kriminelle, Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger. Angeblich wollte man mit Hilfe dieser verdeckten Operation unter „falscher Flagge“ einen Informanten in die RAF einschleusen. Die Öffentlichkeit und mehrere Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht.^[3] Im Zuge des NPD-Verbotsverfahrens im Jahr 2001 wurde bekannt, dass NPD-Schlüsselpersonen V-Männer des Verfassungsschutzes waren und gerade deren Äußerungen als Grund für den Verbotsantrag vorgebracht wurden.^[4]

Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt.Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen.^[5]

Immer wieder gibt es Diskussionen über von der Polizei zur Eskalation von Demonstrationen eingeschleuste Agents Provocateurs, wie z. B. bei den Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm, möglicherweise gegen Stuttgart 21 oder bei den Blockupy-Protesten. In einem Interview äußerte ein anonym bleiben wollender Polizist:^[6]

„Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann.“

Praktisch ist der Einsatz solcher Agent Provocateur nicht nur für die Polizei. Auch die Politik kann daraus Vorteile ziehen. Unliebsame Protestbekundungen können so für die daheimgebliebene Mehrheitsbevölkerung schnell als “gewalttätig” abgestempelt werden, ohne dass eine weitreichende inhaltliche Diskussion stattfindet.

Quellen:

 

• [1] T-Online (dpa): “Gysis Verdacht: V-Leute schüren Gewalt bei Demonstrationen”, 13.04.15, http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_73617180/gregor-gysi-v-leute-schueren-gezielt-gewalt-bei-demos.html.
• [2] Ulrich Chaussy: “Die drei Leben des Rudi Dutschke. Eine Biographie”. S. 253, ISBN 3-472-86576-8
• [3] Lührssen Hinrich (Zeit): “„Feuerzauber“ mit dunklen Figuren”, 12.06.87, http://www.zeit.de/1987/25/feuerzauber-mit-dunklen-figuren.
• [4] Wikipedia: “NPD Verbotsverfahren”, http://de.wikipedia.org/wiki/NPD-Verbotsverfahren_(2001%E2%80%932003).
• [5] Spiegel: “G-8-Demonstrationen: Polizei bestätigt Einschleusen von Zivilbeamten”, 08.06.07, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/g-8-demonstrationen-polizei-bestaetigt-einschleusen-von-zivilbeamten-a-487487.html.
• [6] Heuer Jörg (Hamburger Abendblatt): “‘Wir werden von der Politik verheizt’ – Polizisten erzählen”, http://www.abendblatt.de/hamburg/article107870345/Wir-werden-von-der-Politik-verheizt-Polizisten-erzaehlen.html.

Neopresse.com – Schlagzeilen des Tages

 

Auf der Jagd nach den Bürgern: Behörden durchforsten Privatkonten

Janina 10. April 2015

Symbolbild

Während die dahergelaufenen Wirtschaftsflüchtlinge und Asylbewerber von vorne bis hinten hofiert und alimentiert werden, obwohl nicht festgestellt wird, ob diese hilfebedürftig sind oder über Vermögen verfügen, durchforsten die Finanzämter, Gerichtsvollzieher und Jobcenter die Konten der Bürger und durchleuchten das Privatleben. Aber wer hat schon geglaubt, dass die Gesetze zur Terrorbekämpfung allein den Terroristen gelten, sie dienen in erster Linie zur Überwachung und Kontrolle der Bürger. Interessanterweise werden auch steuerehrliche Bürger abgefragt, wenn beispielsweise Überweisungen von mehr als 15.000 Euro getätigt werden, hingegen andererseits absichtlich weggeschaut wird wenn Millionen ins Ausland transferiert werden.

Focus online berichtet:

Bei der Suche nach Schuldnern, Sozialbetrügern und säumigen Steuerzahlern haben deutsche Behörden 2014 so oft wie noch nie zuvor private Kontodaten von Bankkunden abgefragt. Dies geht aus einer Statistik des Bundesfinanzministeriums hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. Danach ließen neben den Finanzämtern häufig Gerichtsvollzieher prüfen, wer über welche Konten und Wertpapierdepots verfügt.

Mehr als 230.000 erledigte Kontenabrufe zählte das Bundeszentralamt für Steuern im vergangenen Jahr. 2013 waren es knapp 142.000 Abfragen – das entspricht einem Anstieg von mehr als 60 Prozent. Allein im ersten Quartal 2015 verzeichnete die Behörde bereits 76.000 dieser Abrufe. Ein Hinweis, dass sich die Zahl auch im laufenden Jahr weiter kräftig erhöhen wird.

 Von den 230.000 Abfragen im vergangenen Jahr entfielen knapp 80.000 auf die Steuerbehörden, gut 10.000 mehr als 2013. Die anderen Ämter fragten in mehr als 150.000 Fällen die Daten ab – mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Das Finanzministerium führt dies vor allem auf die 4500 Gerichtsvollzieher zurück, die die Anzahl der Abrufe „deutlich erhöht“ hätten. Seit 2013 dürfen auch sie Auskünfte über Schuldner einholen.

http://www.netzplanet.net/

Medienhetze gegen Tröglitz: War alles ganz anders?

http://brd-schwindel.org/medienhetze-gegen-troeglitz-war-alles-ganz-anders/

von Udo Ulfkotte

Solange es in Deutschland noch eine Demokratie gab, galt bei strafrechtlichen Ermittlungen für Menschen oder Menschengruppen, gegen die ermittelt wurde, bis zu einem richterlichen Urteil eine Unschuldsvermutung. Die deutsche Lügenpresse scheint davon nichts mehr zu wissen und hetzt stattdessen mit Vorverurteilungen, wie man sie aus dunkelsten Göbbels-Zeiten kennt.

Das »Dorf mit düsterer Nazi-Vergangenheit«, »Bruthölle der Fremdenfeinde« oder die »eklige Rassist-Hochburg« sind nur einige der Schlagzeilen, mit denen deutsche Journalisten das kleine Dorf Tröglitz in Sachsen-Anhalt beschreiben. Es gibt jetzt tausende Artikel, in denen die Täter feststehen, bevor die Ermittler ihre Arbeit abgeschlossen oder gar ein Gericht geurteilt hat. Tröglitz wird derzeit weltweit zum Synonym für gewaltbreiten Rechtsextremismus, der auch vor Brandanschlägen nicht zurückschreckt. Da passt es nicht, dass der LKA-ChefJürgen Schmökel, in der Mitteldeutschen Zeitung wie folgt zitiert wird:

»Gleichzeitig warnte der LKA-Chef davor, die Täter nur im rechtsextremen Milieu zu suchen: ›Wir ermitteln in alle Richtungen.‹ Das Hauptaugenmerk liege zwar bei rechten Tätern, es kann aber überhaupt nicht ausgeschlossen werden, dass eine politische Richtung diskreditiert werden soll.«

Ähnlich wie Schmökel äußerte sich auch der Innenminister Sachsen-Anhalts, Holger Stahlknecht (CDU), und hob hervor, dass »in alle Richtungen« ermittelt werde. Im Gespräch mit dem Berliner Tagesspiegel sagte er:

»Die Polizei blickt nicht nur auf den Rechtsextremismus.«

Sollte also mit dem Brandanschlag in Tröglitz »eine bestimmte politische Richtung diskreditiert werden«? Allein die Spekulationen darüber und die in alle Richtungen offenen Ermittlungen empören die Opposition im Landtag und viele Journalisten.

Erinnern Sie sich noch an den toten Asylbewerber in Dresden vom Januar 2015. Unsere Medien wussten sofort, wer es war: Rechtsextremisten und Pegida. In Wahrheithatte ein Asylbewerber den Asylbewerber getötet.

Genau dieses Verhalten ist allerdings inzwischen typisch für unsere Leitmedien.Sie lenken die Öffentlichkeit mit vorverurteilenden Propagandaberichten von der Realität ab. Und das immer dreister. Die perfide Struktur dieser Propaganda wurde – wie schon erwähnt − in Dresden durchschaubar. Als Mitte Januar in Dresden der aus dem afrikanischen Eritrea stammende islamische Asylbewerber Khaled B. im Flüchtlingsheim erstochen aufgefunden wurde, da wussten alle Leitmedien sofort, wo die Täter zu suchen waren. Nicht etwa im Flüchtlingsheim, sondern bei»rechtsgerichteten Deutschen«. Eine ganze Stadt wurde von den deutschen Leitmedien unter Generalverdacht gestellt. Wie jetzt auch wieder in Tröglitz, dem »Dorf der Schande«.

Das Islamische Zentrum Dresden schaffte es mit der absurden Behauptung, der Muslim Khaled B. sei »das erste Pegida-Opfer«, sofort in dieARD-Tagesschau. Die SPD forderte einen »Runden Tisch gegen rechts«. Der SPIEGEL schrieb: »Nun ist Khaled B. tot. Erstochen im vermeintlich sicheren Deutschland.« Sein Freund Hani sei sich inzwischen

»zu 99,9 Prozent sicher, dass er von Rechtsradikalen ermordet wurde«.

So macht man heute Propaganda.Auch die Berliner taz berichtete sofort über die »rassistischen Angriffe« in Dresden, obwohl die Ermittler nicht den geringsten Hinweis auf eine fremdenfeindliche Tat hatten. Das störte auch all die anderen deutschen Journalisten nicht, welche in Fernsehen, Radio und Zeitungen über jene Demonstrationen und Lichterketten berichteten, welche zugunsten des getöteten Eritreers und gegen den angeblichen latenten Rassismus der Deutschen ins Leben gerufen wurden. In Dresden, Leipzig, Potsdam und Berlin berichteten Journalisten live von Großdemonstrationen unter dem Motto »Rache für Khaled – Rassismus tötet«.

Genau eine Woche später teilte die Polizei mit, dass der 26 Jahre alte eritreische Rauschgifthändler Hassan S. seinen Landsmann Khaled B. im Streit um Geld erstochen hatte. Es war der Täter Hassan S., der vor den Journalisten im Asylbewerberheim mehrere Tage lang bei Pressekonferenzen Hof gehalten und die Stimmung gezielt gegen Deutsche geschürt hatte. Eine Zeitung fasste das so zusammen:

»Noch am Mittwoch hatte die Polizei keine Anhaltspunkte für eine Fremdeinwirkung erkennen wollen. Dies war weithin auf Kritik gestoßen. Inzwischen wurde auch bekannt, dass zwei Hakenkreuze an die Tür der Wohngemeinschaft des Opfers geschmiert worden waren.«

Die Hakenkreuze hatte Hassan S. – wie man heute weiß − dort angebracht. Nun muss man wissen, dass die Meldungen über den von deutschen »Rassisten« in Dresden getöteten Asylbewerber Khaled weltweit von jedem Sender aufgegriffen wurden. Die BBC berichtete darüber ebenso wie der US-Sender CNN und das arabische Programm Al Jazeerah. Und wie in solchen Fällen üblich, ist es dort jetzt keine Nachricht wert, dass Khaled von einem Afrikaner getötet wurde.

Man kennt die ganze Prozedur ja schon: Bevor überhaupt der Tathergang bekannt oder ein Täter ermittelt ist, werden Angriffe auf Ausländer in deutschen Leitmedien als Taten von Rechtsextremisten dargestellt. Sofort fordern Politiker einen noch stärkeren »Kampf gegen rechts«– auch wenn sich später herausstellt, dass alles ganz anders war.

Erinnern Sie sich noch an den 2. Oktober 2000? An jenem Tag gab es einen Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf. Sofort wurden Rechtsextremisten als Täter vermutet, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) rief den »Aufstand der Anständigen« aus. Alle Leitmedien berichteten so, als ob Deutsche die Synagoge angezündet hätten. Und dann ermittelte die Polizei einen 19 Jahre alten Palästinenser und einen 20 Jahre alten Marokkaner als Brandstifter. Das aber verschweigen die Medien bis heute.

Erinnern Sie sich noch an den 23. November 2000? Damals berichteten alle Medien über einen Mord im sächsischen Sebnitz. Der sechsjährige Joseph Kantelberg-Abdullah wurde angeblich von brutalen Neonazis im Freibad ertränkt. Sofort gab es Demonstrationen gegen rechts und natürlich Lichterketten. Schließlich kam heraus: Der Junge starb an einem Herzstillstand, er war schwer krank.

Erinnern Sie sich noch an den 3. Februar 2008? Da brannte in Ludwigshafen ein von türkischen Familien bewohntes Haus nieder. Neun Menschen starben. Sofort war in unseren Leitmedien von einem ausländerfeindlichen Brandanschlag die Rede. Das aber war Unsinn – die Staatsanwaltschaft schließt einen Brandanschlag »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« aus.

Erinnern Sie sich noch an den Oktober 2008? In Karow in Mecklenburg-Vorpommern brannte der Imbiss eines Pakistaners ab. Die Wände wurden mit Hakenkreuzen und ausländerfeindlichen Parolen beschmiert. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sprach von einem ausländerfeindlich motivierten Anschlag. Die Medien verbreiteten das Bild rassistischer Ostdeutscher, welche Ausländer hassen.

Die Wahrheit: Im November 2009 musste sich der Pakistaner vor dem Amtsgericht Wismar wegen Brandstiftung vor Gericht verantworten. Kein deutscher Journalist berichtete darüber.

Und erinnern Sie sich noch an den 7. November 2009? An der Synagoge in Dresden wurden Hakenkreuzschmierereien entdeckt. Sofort wurde eine rechtsextreme Tat behauptet. Später nahm die Sonderkommission einen Algerier fest, dem sie die Tat anhand von Videoaufnahmen nachweisen konnte. Auch dazu haben unsere Massenmedien geschwiegen.

Ach ja:Als feststand, dass der Eritreer Khaled in Dresden von einem Landsmann ermordet worden war, da überlegten die deutschen Innen- und Justizmister für einen Moment allen Ernstes, den Täter vor der offiziellen Bekanntgabe der Ermittlungsergebnisse noch schnell einzudeutschen.Das alles nur, um eine Fassade aufrechterhalten zu können, um sich nicht peinlichen Fragen stellen zu müssen. Es scheiterte an gesetzlichen Bestimmungen. Die Zeit war einfach zu knapp. Auch dazu fand sich in unseren »Qualitätsmedien« natürlich kein Wort.

Wenn es eines Beweises dafür gebraucht hätte, bei Straftaten in unseren Medien besser niemals irgendeine politische Richtung oder eine Personengruppe vorzuverurteilen, so ist es der Fall »Khaled«. Die Leitmedien skandierten »Rache für Khaled«. Und der Grünen-Politiker Volker Beck zeigte allen Ernstes sofort sogar die Kripo in Dresden an und unterstellte den Beamten, ein Tötungsdelikt verschleiern zu wollen. Die Süddeutsche Zeitung schrieb:

»Seit Khaled B. erstochen aufgefunden wurde, trauen sich seine Mitbewohner nicht mehr allein aus dem Haus. Asylbewerber leben gefährlich in Dresden, beklagt Sachsens Flüchtlingsrat. Es ist ein Klima der Angst, in dem Verständnis für Pegida wichtiger sei als die Sorgen der Flüchtlinge.«

Ironischerweise hatte diese Zeilen der Mörder den Schreiberlingen der Süddeutschen diktiert. Die Tagesschau interviewte den Mörder sogar. Das alles allein wäre schon tragisch genug – doch die ganze Absurdität dieser verlogenen Berichterstattung wird erst klar, wenn man die vielen Polizeiberichte aus jenen Tagen liest, in denen in Dresden im Januar 2015 Asylanten deutsche Dresdner überfielen.Hier ein Beispiel aus dem Polizeibericht vom 19. Januar 2015 aus Dresden. Es ist ein wörtlicher Auszug aus dem Polizeibericht:

»In der vergangenen Nacht wurde ein 55-Jähriger an der Leipziger Straße beraubt. Alarmierte Beamte konnten den Täter (26) in der Folge ermitteln und vorläufig festnehmen. Der 55-Jährige lief vom Alexander-Puschkin-Platz kommend, die Leipziger Straße in Richtung Antonstraße entlang.

.

Kurz vor der Tankstelle kam ein Mann aus einem Haus, querte die Straße und schob den 55-Jährigen in ein Grundstück. Dort schlug er ihm eine Flasche auf den Kopf und drückte ihn zu Boden. Anschließend zog er ihm die Geldbörse sowie eine Kamera aus der Tasche und ging zurück in das Haus auf der anderen Straßenseite.

.

Alarmierte Polizeibeamte kontrollierten daraufhin das Haus und konnten den mutmaßlichen Räuber feststellen. Die geraubten Gegenstände fanden die Beamten in einem Vorraum. Daraufhin nahmen sie den 26-jährigen libyschen Staatsangehörigen vorläufig fest. Gegen ihn wird nun wegen schweren Raubes ermittelt.«

Verstehen Sie jetzt, warum die Demonstranten von Pegida in Dresden jede Woche »Lügenpresse« rufen, wenn sie Medienvertreter sehen?

Hätten Sie gern einen noch drastischeren Fall? Dann fragen Sie Ihre Lokalzeitung doch einmal, warum diese zwar über den getöteten Khaled aus Dresden aber nicht über den im Dezember 2014 in Clarenberg getöteten Deutschen Dirk Wölke (43) berichtete. Die Mordkommission ermittelte im Fall des getöteten Deutschen einen 18 Jahre alten Asylbewerber, der erst im November 2014 in die Bundesrepublik gekommen war, um einen Asylantrag zu stellen. Einzig die Ruhr-Nachrichtenberichteten klein über den »Fall«. Danach hatte der Asylbewerber binnen vier Wochen Aufenthalt in Deutschland schon ein gewaltiges Vorstrafenregister. Nur sollte das alles nicht öffentlich bekannt werden, weil es »Vorurteile« schüren könnte.

Möglich ist das alles nur, weil die Politik dieses Verhalten vorgibt. Obwohl wir angeblich Presse- und Meinungsfreiheit haben, dürfen bestimmte Dinge nicht berichtet werden. Unsere Lügenpresse berichtet jetzt nur noch über den »braunen Sumpf von Tröglitz«. Ein ganzes Dorf wird vorverurteilt. Es gibt keine Unschuldsvermutung mehr. Und natürlich gibt es »Demonstrationen gegen rechts«.

Warum das erstaunlich ist? Im Dezember 2014 äußerte sich der Verfassungsschutz besorgt über die zunehmende Brutalität von Schlägern aus der linken politischen Szene. Allein in Berlin leben 2500 Linksextremisten, rund 1000 von ihnen sind gewalttätig. Sie überfallen vor allem ahnungslose Polizisten und schlagen sie zusammen, berichten die Verfassungsschützer. Ein Berliner CDU-Politiker wollte auch auf diese bedrohliche Lage für Berliner Polizisten aufmerksam machen und formulierte folgenden Antrag für das Bezirksparlament:

»Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg erklärt ihre Solidarität mit den Polizisten, welche nur aufgrund ihres Berufsstandes von Linksextremisten (…) angegriffen wurden und werden.«

SPD, Grüne, Linke und Piraten stimmten diesem Antrag im Dezember 2014 erst zu, nachdem das Wort »Linksextremisten« ersatzlos gestrichen worden war. Sie behaupteten, Berliner Polizisten würden schließlich auch von Neonazis angegriffen. Der CDU-Politiker berichtete dann, er habe um Beispiele für rechtsextreme Übergriffe auf die Polizei in Friedrichshain-Kreuzberg gebeten, aber nur Schweigen geerntet.

Im Klartext:Die Grünen, die Linke, die SPD und die Piraten brachten es gemeinsam fertig, dass die Urheber der Gewalt von der offiziellen Politik in Friedrichshain-Kreuzberg nicht mehr benannt werden dürfen. So kann man ein großes Problem beseitigen, indem man es einfach ignoriert und leugnet. Wir sind jetzt brutal einseitig.

Unsere Journalisten überbieten sich mit Vorverurteilungen, sie hetzen und brandmarken Menschen und Menschengruppen. Kommt Ihnen das aus der deutschen Geschichte nicht irgendwie bekannt vor?

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Original und Kommentare unter:

 

 

Tröglitzer Ex-Bürgermeister von Antifa bedroht

Markus Nierth zwischen Skylla und Charybdis

flickr.com/ delete08/ (CC BY-NC 2.0)

Der im März zurückgetretene Ortsbürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, ist nach einer uns vorliegenden Information von der Antifa bedroht worden, sich nicht gegen das geplante Asyl-Projekt zu stellen.

Nierth, der von einem Bekannten als sensibel beschrieben wird, hatte sich im Dezember in einem mehrseitigen Schreiben an die Tröglitzer Einwohner gewandt und versucht, diese auf die geplante Unterbringung von etwa 50 “Flüchtlingen” vorzubereiten. Er bat um Verständnis und Offenheit, sprach jedoch auch von eigenen Ängsten und Befürchtungen. Der Begriff “Angst” / “Ängste” kam in dem Schreiben zahlreiche Male vor. Zusammen mit weiteren Attributen wie “ohnmächtig”, “inneres Ringen” oder “innerlich zerrissen” strotzt der lange Appell geradezu vor Sorge. An einer Stelle formulierte Nierth gar, die “Ausländer” könnten “vielleicht mit unseren Töchtern und Frauen unanständig oder gar schändlich umgehen”.

Viele Tröglitzer verstanden Nierths Schreiben nicht nur zwischen den Zeilen als Ausdruck großer, ernster Bedenken. Und reagierten ihrerseits verängstigt. Dieselben Töglitzer, die nun von den Medien in die rechte Ecke gestellt werden. Dies allerdings erst, seit Nierth seine Haltung grundlegend änderte, sich gegen die Protestler stellte und damit an die Öffentlichkeit ging. Was, wie gesagt, im Dezember 2014 zunächst noch nicht der Fall gewesen war.

Nach Nierths Dezember-Schreiben gab es eine Unterschriftenaktion gegen die Aufnahme der Asylanten, gefolgt von einer ersten Demonstration, zu der Nierth persönlich erschienen war und auf der er den Anmelder der Veranstaltung, den NPD-Kreistagsabgeordneten Steffen Thiel, noch per Handschlag begrüßt hatte. Es gab damals eine rege Diskussion zwischen einheimischen Befürwortern, zu denen mehr oder weniger notgedrungen auch Nierth gehörte, und Gegnern des Projektes.

Nach dieser ersten Demo vom 04. Januar 2015 änderte sich die Haltung Nierths dann überraschend plötzlich. Er verweigerte forthin jeden Dialog. Er und seine Frau bezeichneten protestierende Tröglitzer öffentlich als Nazis, rechtsextrem oder ausländerfeindlich. Das Drama erreichte seinen ersten Klimax am 06. März, als Nierth vom Amt des Ortsbürgermeisters zurücktrat und mit diesem Schritt drei Tage später in einer TV-Talkshow zusätzlich Publicity erhielt.

Die nun aufgetauchte Information, dass Nierth von der Antifa bedroht worden sein soll, sich dem Projekt Asylanten in Tröglitz ja nicht entgegen zu stellen, passt erstaunlich gut zu dem bis dato eher unverständlichen Rücktritt. Sie passt auch gut zum Anfang Januar vollzogenen Stimmungsumschwung Nierths, seinem Verweigern des Dialogs gegenüber den Tröglitzern und dem aggressiven Auffahren der Nazi-Keule gegenüber einfachen Tröglitzern.

Denn nach dem Antifa-Drohanruf muss sich Nierth in der Rolle eines Odysseus wiedergefunden haben: irrfahrend auf hoher See, einem Kurs folgen müssend, den die Götter für ihn beschlossen hatten, “rechts” Skylla – die aufgebrachten Einwohner der Kleinstadt, “seine” Tröglitzer, denen er sich verpflichtet fühlte und bei denen er, der aus dem Westen Zugesiedelte, laut Dezemberschreiben selbst so viel Wärme, Annahme und ein zu Hause gefunden hatte. Und links Charybdis – die Druck aufbauende, drohende, verdeckt operierende Antifa.

Doch Nierth ist nicht Odysseus. Er ist kein Held, der sich mit jedem anlegt, der den Kampf annimmt, wenn es wirklich heftig zu werden beginnt. Nierth ist einer, der schon Personenschutz fordert, wenn eine Demonstration vor seinem Haus enden soll, um – nicht wie die Medien fälschlich den Eindruck erweckten, wie ein bauernkriegsähnlicher Lynchmob mit Gaslaterne und Mistgabel sein Domizil zu stürmen – sondern um ihm gesittet ein Schreiben von Tröglitzern zu überreichen.

Nein – Markus Nierth ist nicht Odysseus. Dieses fressende Ungeheuer und dieser gurgelnde Meeresstrudel schienen ihn mit hinabreißen zu wollen, machten ihm noch viel mehr Angst als die vielen Ängste, die er ohnehin bereits (formuliert) hatte. Markus Nierth sah keine Möglichkeit, überhaupt durch all das hindurchzukommen. Geschweige denn unbeschadet.

Sein Rücktritt war so gesehen also durchaus folgerichtig. Er war raus. Die Ausländer konnten kommen. Sollte sich anderswer den Hut dafür aufsetzen und sich vor Tröglitzern und Antifa rechtfertigen.

Doch dann brannten Samstag Nacht die Häuser…

(Fortsetzung folgt)

Ihr

MarkoWild

https://buergerstimme.com

Polit-Skandal: Aufschrei in Tröglitz – doch: Merkel-Regierung unterstützt ukrainische Nazis!

Von Guido Grandt

Aufgrund des aufflammenden Terrors im Jemen, des al-Shabaab-Massakers in Kenia und dem Absturz der Germanwings-Maschine in den französischen Alpen ist der größte europäische Brandherd weitgehend ausgeblendet worden. Ich meine damit den Krieg in der Ostukraine.

Angela Merkel und den westlichen Bündnispartnern kann das gerade recht sein, denn es gibt Entwicklungen in der Ukraine, die alles andere als positiv stimmen.

Entwicklungen, die gleichzeitig auch die Deutschen betrifft und zwar auf ihrer verwundbarsten Seite.

So wird weiterhin politisch und vor allem auch Mainstreammedial vertuscht, dass europäische/deutsche Steuerzahler Nazis in der Ukraine finanzieren!

Und das, obwohl beispielsweise nach dem gewiss verdammungswürdigen Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz alle deutschen Politiker zusammenstanden, um dem brauen Sumpf (zu Recht) den Kampf anzusagen.

Doch ihre hehren Worte vergessen sie, wenn es um die Ukraine geht!

Zuhause wird der Rechtsextremismus mit allen Mitteln (zu Recht) bekämpft, in der Ukraine wird er unterstützt und finanziert! Vor allem mit EU-Geldern.

Ein politischer Skandal sondergleichen, über den die Mainstream-Presse wieder einmal heuchlerisch schweigt!

Unglaublich!

Bereits vor genau einem Jahr, im April 2014 habe ich mein Buch

veröffentlicht: Bei der Maidan-Revolution in der Ukraine 2013/2014 wurde das als “totalitär” geltende Regime des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch gestürzt. Bei diesem Staatstreich hatten deutsche, europäische und US-amerikanische Politiker und Geheimdienste ihre Hände mit im Spiel. CDU-Aushängeschild und Boxweltmeister Vitali Klitschko und Arsenji Jazenjuk repräsentierten bei diesem Putsch die liberal-zentristische Opposition. Doch das ist nur die halbe Wahrheit! Weitgehend von Politik und Medien verschwiegen gingen auf dem Maidan nicht nur demokratieliebende und friedliche Menschen auf die Barrikaden, die europäische Werte forderten, sondern auch faschistische, rechtsextreme, antisemitische und russophobe Kräfte, wie beispielsweise die der Swoboda-Partei oder Gruppierungen des Rechten Sektors. So machten sich Merkel, Steinmeier & Co. mit genau jenen Kräften gemein, die in Deutschland und Europa politisch bekämpft werden. Schlimmer noch: Die Faschisten und Rechtsextremen sitzen mit kräftiger Unterstützung des Westens in der Übergangsregierung und stellen neben dem zweiten Ministerpräsidenten auch wichtige Minister des Landes. Damit bestimmen erstmals seit 1945 antisemitische und faschistische Politiker, die den Nationalsozialismus verteidigen, in einer europäischen Hauptstadt die Regierungsgeschäfte mit. Nach der “Orangenen” Revolution ist der vom Westen so hochgelobte Maidan-Aufstand zu einer “Braunen” Revolution verkommen.

Detailliert zeigt Guido Grandt diesen Polit-Skandal auf und erklärt, wie die Westmächte den braunen Geist in der Ukraine aus der Flasche ließen, wer die Faschisten und Rechtsextremen wirklich sind und was sie wollen, welche Verbindungen es zu deutschen Nazis, zur amerikanischen Politik und zur CIA gibt, wie und mit welchen Methoden deutsche, europäische und US-amerikanische Politiker und Medien den Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Ukraine verharmlosen und damit legalisieren, welche Ängste die Juden im Land haben und welche Übergriffe es bereits gab und wie die CIA unter falscher Flagge die “Braune” Revolution förderte. Dabei scheut sich Guido Grandt auch nicht bundesdeutsche und europäische Abgeordnete und Mainstream-Medienvertreter mit seinen Recherchen zu konfrontieren. Mit erstaunlichen Ergebnissen.

Maidan-Faschismus ist ein Jahr nach Erscheinen aktueller denn je!

Denn nun hat die ukrainische Armee hat den rechtsradikalen Dimitri Jarosch zum offiziellen Berater der Armee-Führung ernannt. Seine Milizen sollen offiziell Teil der Armee werden – unter der unabhängigen Führung von Jarosch. Damit erhalten die Rechtsextremen auch Zugriff auf US-Waffen und Waffen, die von europäischen Steuergeldern finanziert werden. Russland wird diese Rochade als Bedrohung interpretieren.

Über Jarosch schrieb ich bereits vor einem Jahr:

Dmitri Jarosch und tschetschenischer Terrorismus

Dmitri Jarosch, ein weiterer radikalnationalistischer Führer des Rechten Sektors fördert ebenfalls die Russophobie. Er forderte dazu auf, die Partei der Regionen und die Kommunistische Partei “mit allen Mitteln” zu stoppen; sie seien “kriminelle Gruppen”.

Auch Jarosch scheint – ähnlich wie sein Mitstreiter Alexander Musytschko – eine dunkle Vergangenheit zu besitzen. Anfang März 2014 schrieben die russischen Behörden auch ihn wegen Aufwiegelung zum Terrorismus international zur Fahndung aus.

Der ukrainische Nationalist hatte anscheinend den tschetschenischen Topterroristen und Emirs des Nordkaukasus, Doku Umarow, in einem sozialen Netzwerk um Hilfe gebeten. Umarow ist der meistgesuchte Terrorist in Russland. Unter anderem wird er für die blutigen Bombenanschläge 2010 auf die Moskauer Metro und 2011 auf den Moskauer Flughafen Domodedowo verantwortlich gemacht. Damals kamen Dutzende Menschen ums Leben und Hunderte wurden verletzt. Auch die UNO und die USA haben Umarow auf die Terroristenliste gesetzt. Die Vereinten Nationensehen ihn zudem als Mitglied von Al-Kaida an.

Konkret soll Jarosch antirussische Kräfte öffentlich zum Extremismus und Terror auf russischem Boden aufgefordert haben, so Wladimir Markow, Sprecher des russischen Ermittlungskomitees. Der Rechte Sektor kam nicht umhin, dies zu dementieren. Markow weiter: “Es liegen Informationen darüber vor, dass eine Bande aus UNA-UNSO-Mitgliedern zur Teilnahme an Kämpfen gegen die föderalen Streitkräfte an der Seite von tschetschenischen Separatisten gebildet wurde.”

Doch nicht nur Dmitri Jarosch soll dazu gehört haben, sondern auch der jetzige Swoboda-Führer Oleh Tjahnybok! Beide sollen 1994 und 1995 in Tschetschenien an der Seite der Islamisten gegen russische Soldaten gekämpft haben. So wurde gegen Jarosch und Tjahnybok ein Verfahren eröffnet. Dafür drohen ihnen in Russland bis zu sieben Jahre Haft.

Ungeachtet dessen erklärte der nun ebenfalls zur Fahndung ausgeschriebene Jarosch im März 2014, für das Präsidentschaftsamt im Mai desselben Jahres zu kandidieren. Zudem will er seine Bewegung in eine politische Partei umzuwandeln.

Ein Präsidentschaftskandidat, der nicht nur vehement die Zerstörung und die Teilung des “Moscow Empire” forderte, sondern noch im Februar 2014 damit drohte, im Falle eines Konflikts mit Russland, die über die Ukraine verlaufenden Pipelines zu sprengen. Auf diese Weise sollte dem Nachbarland die Möglichkeit genommen werden, am Öl- und Gastransport zu verdienen.

Wenig später, Anfang März 2014, forderte Jarosch von den Kiewer Behörden die Waffenlager zu öffnen, denn die “konservativen Einstellungen” würden es nicht erlauben, die Ordnung im Land herzustellen. Seine Milizen würden die “territoriale Integrität” der Ukraine verteidigen müssen. Dazu gehörte vor allem, die Anti-Maidan-Proteste in den östlichen und südlichen Regionen des Landes auszuschließen.

Am 5. März 2014 wurde dem ukrainischen Parlament ein Vorschlag unterbreitet, dem Rechten Sektor den Status einer paramilitärischen Einheit zu gewähren.

Quelle: “Maidan-Faschismus”

Und die Deutschen Wirtschaftsnachrichten weiter:

General Viktor Muschenko, will mit dieser Maßnahme die rechten Milizen in die Armee eingliedern. Muschenko sagte, die ukrainische Armee sei eine der stärksten Armeen in Europa geworden. Die Soldaten der Armee hätten bewiesen, dass sie wüssten, wie man kämpft.

Die Armee bringe den „Beiträgen“ der Freiwilligen-Bataillone große „Wertschätzung“ entgegen, weil diese sich „um die Verteidigung der Ukraine verdient gemacht“ hätten …

Die Kiev Post meldet, dass die rechten Milizen des rechten Sektors künftig als unabhängige Division der ukrainischen Armee geführt werden, deren Leitung und Befehlsgewalt in den Händen von Jarosch liegen werde.

Für Russland sind dies keine guten Nachrichten. Der Rechte Sektor hat sich bisher geweigert, die Vereinbarungen von Minsk zu akzeptieren. Die Freischärler gelten als besonders ideologisch und entschlossen, den Kampf gegen Russland mit allen Mitteln fortzusetzen…

Es ist durchaus denkbar, dass mit der Rochade auch amerikanische Waffen in die Hände der Rechtsextremen fallen könnten. Als offizielle Armeeeinheit dürfte es für die neue Formation kein Problem sein, in den Besitz dieser Waffen zu gelangen. Es ist ebenfalls denkbar, dass die Jarosch-Truppe auf diesem Weg Waffen erhalten kann, die von europäischen Steuergeldern finanziert werden. Bei den am 20. April beginnenden Militär-Manövern wird die US-Armee auch mit den Rechtsextremisten zusammenarbeiten.

Weder die USA, die EU  oder der IWF haben sich bisher in der geringsten Weise zum Treiben der Rechtsextremen in der Ukraine geäußert.

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/06/ukraine-rechtsextremist-jarosch-wird-berater-der-armee-fuehrung/

Aber das ist noch längst nicht alles in Hinblick auf die Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen in der Ukraine.

So enthüllen die Deutschen Wirtschaftsnachrichten weiter:

Die US-Armee wird bei einem Militär-Manöver in der Ukraine auch mit dem rechtsextremen Asow-Bataillon kooperieren.  Der russische OSZE-Vertreter wirft der Gruppe vor, den Waffenstillstand von Minsk zu verletzen.In den Reihen der Neo-Nazi-Miliz kämpfen im Osten der Ukraine auch EU-Bürger…

Es sollen auch gemeinsame Militär-Übungen durchgeführt werden. An diesen sollen neben der rechtsextremen Miliz Asow auch die Milizen Kulchytsky, Jaguar, and Omega teilnehmen, meldet Awakow auf seinerFacebook-Seite. Am Ende der Übungen sollen die Soldaten und Milizen spezielle Munition und Kommunikationsgeräte erhalten…

Viele Mitglieder des Asow-Miliz haben Verbindungen zu Neonazigruppen oder sind selbst Neonazis. Das Symbol des Bataillons erinnert an die Wolfsangel, ein von rechten Gruppen verwendetes Symbol, das in Deutschland auf der Liste verbotener Zeichen steht. Doch das Bataillon sagt, sein Zeichen repräsentiere die Buchstaben N und I übereinander, die für „nationale Idee“ stehen.

Russlands OSZE-Vertreter Andrej Kelin warf dem Freiwilligenbataillon Asow vor, die Waffenruhe nicht zu respektieren und „mit Feuerschutz der Armee“ Stellungen der Rebellen anzugreifen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/04/04/ukraine-us-armee-kooperiert-bei-manoever-mit-rechtsextremer-Miliz

Und hier Hintergrundinfos zum Asow-Bataillon:

Viele Mitglieder des Asow-Bataillons haben Verbindungen zu Neonazigruppen oder sind selbst Neonazis. Sie wollen in der Ukraine eine Diktatur errichten. Asow ist einer der vielen Freiwilligenverbände, die auf der Seite der ukrainischen Armee gegen die Separatisten kämpfen.

Dmitry (Mitglied der Asow-Brigade/GG) sagte, in Ukraine müsse „ein starker Diktator an die Macht kommen, der viel Blut vergießen könnte, aber auf diese Weise die Nation vereint“. Viele Asow-Kämpfer teilen diese Ansichten. Der russische Freiwillige sagte, die Ukraine brauche „ein Junta, welche die Bürgerrechte für eine Weile einschränkt, aber so hilft, dem Land Ordnung zu bringen und es zu vereinen“.

Auch andere Freiwilligenverbände sind die Kritik geraten. In der vergangenen Woche forderte Amnesty International (AI) von der ukrainischen Regierung, Menschenrechtsverstöße und mögliche Exekutionen durch das Aidar-Bataillon zu untersuchen (mehr hier).

Wie die Asow-Kämpfer sagten bereits im vergangenen Monat auch Kämpfer des Aidar-Bataillons dem Guardian, dass sie eine „neue Revolution“ in der Ukraine erwarten, die einen entschlosseneren Militärführer an die Macht bringen wird.

Zwar ist das Asow-Bataillon zahlenmäßig relativ klein, dafür aber sehr gut bewaffnet. Die freiwilligen Mitglieder kämpfen dafür, dass die Ukraine in naher Zukunft ganz anders aussieht. Präsident Petro Poroschenko werde innerhalb von Monaten getötet und durch einen Diktator ersetzt, sagt Dmitry.

„Was soll die Polizei schon machen? Sie konnten nicht einmal etwas gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Maidan ausrichten. Sie werden wohl kaum gegen bewaffnete Kampftruppen standhalten.“

Quelle: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/09/17/die-verbuendeten-der-eu-neo-nazis-vom-asow-bataillon-wollen-diktatur/

Noch einmal: Während also die politischen Tränen in Tröglitz weiterfließen (zu Recht ein Akt, der verdammungswürdig ist), unterstützt die deutsche Bundesregierung (u.a. auch mit EU-Geldern) direkt oder indirekt die Nazis in der Ukraine!

Was sagt ihr nun, verehrte Kollegen von der Bild, dem Spiegel, Focus, Stern, Zeit ….????

 

DENKEN SIE IMMER DARAN:

SIE HABEN EIN RECHT AUF DIE WAHRHEIT!

Ihr und euer

GUIDO GRANDT

https://guidograndt.wordpress.com/

Zwangsversteigerungen waren und sind absolut illegal

Über diesen Artikel dürften sich all jene freuen, die von einer Zwangsversteigerung bedroht sind oder eine solche schon hinter sich haben, denn die Sache ist nämlich die:

Wer von einer Zwangsversteigerung bedroht ist, kann sich mit den Erkenntnissen, welche das nun folgende Schriftstück mitteilt, gegen eine solche sehr gut zur Wehr setzen.

Wer bereits eine Zwangsversteigerung hinter sich hat, dem sei mitgeteilt, dass das illegal passiert und der erlittene Schaden zu ersetzen ist.

Was ist “MITRE”?

Warum fragen wir das? Das wird gleich noch wichtig werden, denn Sie wollen ja wissen, was Sache ist.

Die MITRE Corporation wird als Non-Profit-Organization geführt.

Die Organisation unterhält weltweit mehrere Dutzend Niederlassungen, vorwiegend in den Vereinigten Staaten, aber auch international mit Schwerpunkt in Deutschland.

Mehr dazu finden Sie, wenn Sie hier klicken

Diese Organisation teilt sehr interessantes im folgenden Schreiben mit:

Alleine durch Missachtung der SHAEF-Gesetze Nr. 52 und Nr. 53, wurde somit durch Ankauf von Hypotheken-Darlehen, ohne Zustimmung, ein unrechtmäßiges Geldgeschäft getätigt, da keinerlei vorher erwirkte Lizenz der Alliierten Streitkräfte vorlag, geschweige denn, über den rechtlichen Tatbestand Aufklärung erfolgt wäre.

Es ist niemand rechtlich verpflichtet, irgendwelche Gelder oder Gebühren zu zahlen.

Mit anderen Worten: Die Bevölkerung des hiesigen Landes wird seit rund 70 Jahren ausgenommen, beraubt und ausgeplündert, dass es nur so raucht!

Zusätzlich verstößt die “Bundesrepublik Deutschland” als private Finanzverwalter GmbH gegen geltende Anordnungen und Rechte der Alliierten Streitkräfte von 1947, die nach wie vor Gültigkeit haben, und macht sich damit zum Erfüllungsgehilfen betrügerischer Manipulationen.

Militärregierungsgesetz Nr. 2, § 9. – Deutsche Gerichte:

Niemand darf in der “Bundesrepublik Deutschland”, ohne Genehmigung der Militärregierung, als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden!

Die Genehmigung einer solchen Tätigkeit muss vorher, also vor Beginn der Tätigkeit, für jeden Einzelfall in schriftlicher Form eingeholt werden.

Durch US EUCOM Stuttgart wird ausdrücklich bestätigt, dass alle Militärregierungsgesetze bis zum Abschluss eines Friedensvertrages, volle Rechtskraft besitzen.

Wenn aber die Anordnungen der Militärregierung nicht körperlich für jeden einzelnen Fall vorliegen, sind alle beteiligten Juristen an jedem “bundesdeutschen Gericht” privat haftende und privat handelnde Personen, ohne jegliche Rechtsgrundlage, da die “Bundesrepublik Deutschland” zu keiner Zeit ein Staat ist oder jemals war.

Der Rechtsstaat war nie in Gefahr. Es hat ihn nämlich nie gegeben!

 https://newstopaktuell.wordpress.com/