Merkel flüstert Juncker zu. Bild: Flickr / EPP CC-BY 2.0
Das Bündel unbeantworteter deutscher Fragen zerstört die Zukunft dieser und der nächsten Generation. Unsere deutsche Bundesregierung ist weder in der Lage noch willens, die wichtigsten Fragen der Bürger zu beantworten, geschweige denn sie zu stellen.
Von Henry Paul
Eine Kanzlerin, die zu allen Themen der Politik schweigt. Eine Kanzlerin, die nur Beschwichtigungs-Fetzen plappert. Eine Kanzlerin, für die es scheinbar keine Zukunfts-Themata gibt. Eine Kanzlerin, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsfunk) als Moral-Christin mit Gutmenschenauftrag und Beruhigungstherapeutin ausgibt. Eine Kanzlerin, die den Bürgern ex Kathedra vorgibt, was die Bürger zu denken und zu wählen haben oder nicht. Eine Kanzlerin, die als treueste Freundin der USA und vertraglich feste Verbündete der angloamerikanischen Finanzoligarchie agiert. Eine Kanzlerin, die den Krieg überall dort mit Waffenlieferungen und Geheimdienstaktionen unterstützt, wo man ihr nicht sofort einen Strick draus drehen kann. Eine Kanzlerin, die einen Bürgerdialog von oben herab durchführt statt direkt mit dem Bürger über seinen Staat zu sprechen. Eine Kanzlerin, die jede Art der Auseinandersetzung meidet. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor Kritik oder Diskurs alles in den Eimer des Wohlverhaltens, des Appeasements, der Schwafelei, der Verdummung gibt, um zu hoffen, dass der Staatsbürger zufrieden sei. In der Tat, damit hat sie Erfolg. Die Hälfte der Bürger wollen weder mit Politik etwas zu tun haben, noch über irgendwelche Probleme oder Krisen wissen. Diese 50 Prozent der Bevölkerung glaubt (glauben heißt: nicht wissen), dass wir Weltmeister sind, und die Welt ein friedlicher Kindergarten ist, die Sonne jeden Tag scheint und ansonsten alles schleifen lässt. Warum werden die Bundesbürger nicht über die politischen Aufgaben und Maßnahmen umfassend informiert?
Die Bundesrepublik ist keine solche. Deutschland ist Besatzungsland der Siegermächte, im Besonderen der USA. Deutschland hat seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich volle Souveränität gehabt – so Bundesminister Schäuble vor den Bankern in Frankfurt. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung; auf die warten die Deutschen immer noch; Kohl hat sie vorsätzlich nicht gewollt und obendrein den Besatzungsstatus verschärft. Das und noch viel mehr wird in Deutschland nicht abgehandelt; ein Buch mit mindestens 12 Tabus. Verträge werden geheim gehalten, Fragen von Staatsbürgern werden falsch oder gar nicht beantwortet. Dokumente werden im Zweifel als Fälschungen hingestellt. Forschungen wie z.B. von Prof. Foschepoth werden als Verschwörungstheorien hingestellt. Merkel hat sogar ganz geschwind eine angebliche Teilbeherrschung der BRD durch die USA telefonisch mit Obama geklärt und Noten ausgetauscht (das sagt sie, festgehalten in einem Video), so dass die BRD voll souverän ist.
Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319f.); 5,85 (126); 6,309 (336,363)) hat deutlich gemacht, dass das Deutsche Reich weiter besteht, dass aber seit 1949, 1953, 1990, 2003, 2006 die BRD eine eigenständige Verwaltungseinheit ohne Staatshoheit ist und dass wir uns in dieser Verwaltungseinheit mit Hilfe der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs durch das Grundgesetz organisiert haben. Ein eventuell verfassungsgemäßes neues Reich müsste sich auch mit den Siegermächten auseinandersetzen (BVerfGE 1,351 (362f., 367), was bei den heutigen Grenzziehungen so gut wie unmöglich wäre. Wir sind also ein Nicht-Staat, ein 16-Länder-Gebilde als Restbestand des einstigen Deutschen Reichs ohne Verfassung und ohne Souveränität. Inwieweit unser Grundgesetz dann überhaupt rechtliche Macht haben kann, ist mit starken Zweifeln behaftet. So ist trotz erforderlicher 2/3 Bundestags-Mehrheit der Artikel 23 GG mehrfach durch Dekret ohne Abstimmung geändert worden, zuletzt nach den 2+4 -Verträgen, den Pariser Verträgen zum Viermächtestatus und zur Berlin-Frage. Warum z.B. Berlin angeblich unsere Hauptstadt ist, aber sämtliche Gesetze nicht dort ausgefertigt werden dürfen, sondern nach wie vor nur in Bonn, wird uns von der Regierung nicht verdeutlicht. Warum ist das so?
Der Artikel 146 (Geltungsdauer des Grundgesetzes) sagt, dass die Gültigkeit des Grundgesetzes solange gilt, bis das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung eine Verfassung beschließt (übertragener Sinn, nicht wörtlich). Die meisten Deutschen wollen endlich wieder eine Verfassung haben, in der der Staat, das Volk, der Raum, die Rechte und die Macht eindeutig geregelt werden. Die Deutschen wollen wieder eine Nation sein. Seit 1949 sind 66 Jahre vergangen. Zeit genug, um die Nachkriegszeit abzuschließen. Offensichtlich gibt es aber Gründe, dass die Politik und insbesondere die Kanzler dieses Problem nicht angehen. Ich frage mich wie viele Mitbürger, warum Deutschland immer noch freiwillig als Kriegspartei im Waffenstillstand gehalten wird?
Im Artikel 23 GG (mehrfach ohne Parlament geändert!) werden wir Deutschen plötzlich zu Befürwortern und Unterstützern für ein vereintes Europa, obwohl wir nie befragt wurden oder wir Gelegenheiten gehabt hätten, uns für oder gegen ein vereintes Europa auszusprechen. Der lapidare Nebensatz nach Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie Subsidiarität wird uns zwar zugesichert als Ersatz für unseren GG-Grundrechtsschutz, aber jeder Deutsche weiß, dass die EU als Konstrukt für ein vereintes Europa alles andere als rechtsstaatlich, demokratisch und subsidiär ist; die EU ist ein totalitäres Gebilde. Wurden wir deshalb nicht befragt, ob wir eine EU haben wollen oder nicht? Im alten Artikel 23 wurde das Staatsgebiet der BRD durch Länder-Stati umschrieben, bei den 2+4 Verträgen optierte Polen für eine Streichung dieses Artikels, um die früheren Reichsländer von einer möglichen Zuteilung zu einer späteren verfassungsgemäßen BRD zu verhindern. Seitdem sind wir also – egal wer zu uns gehört oder nicht – Unterstützer des vereinten Europa. Wer hat das verfügt und warum?
Dass dieses vereinte Europa permanent vertieft und immer stärker vereint und vergesellschaftet wird – ohne die Mitbestimmung von uns Bürgern und ohne, dass man überhaupt mitgeteilt bekommt, was verhandelt, was besprochen, was verabschiedet oder was beschlossen wurde – ist der sogenannten Demokratie und dem obersten Rechtsfindungsorgan: dem Verfassungsgericht sowie dem Grundgesetz entgegenstehend und höchst unwürdig. Obwohl es ein Transparenzgebot in den EU-Verträgen EUV + AEUV gibt, kann sich der Bürger so gut wie keinen aktuellen Informationsstand selbst herstellen. Die meisten Gesetze sind nicht in Deutsch verfügbar. Die Gesetze, die verfügbar sind, stehen in einem Wust-Verzeichnis, das von keinem Bürger ohne Fachanwalt durchsucht werden kann. Verschleierung ist ein harmloses Wort für die Gesetzesmaschinerie der EU. Der Trick, wohlklingende Pressemeldungen über das Gesetz, aber ohne den Gesetzestext, ins Netz zu stellen, ist eine der üblichen Vertuschungsoperationen. Dass die Kanzlerin trotz eindeutiger Rechtsvorschriften des Integrationsänderungsgesetzes (IntVG), dem EUZBLG, EUZBBG, BLV, EEAG (das sind die Aufforderungsgesetze zur Informationspflicht vor der Handlung in der EU!) freihändig und ohne Parlamentseinbindung Staatspolitik in der EU macht, ist verfassungswidrig und soll den Bürgern auch verborgen bleiben. Nur durch diese Verfassungswidrigkeit können die Parlamentarier und Bürger für dumm verkauft und belogen werden. Warum darf die Kanzlerin laufend die Verfassung brechen, ohne als Staatsfeind verurteilt zu werden?
Der Kommissionspräsident Juncker hat einen Riesen-Wachstumspakt angeschoben, um die Wirtschaft, das Wachstum, die Arbeitslosigkeit in neue, super-gute wachsende Bahnen zu lenken. Dazu wird ein Finanzierungsfonds gegründet, mehrere Kontrollgesellschaften, Lenkungsgruppen und Bürokratien sowie ein Hebelungs- und Beleihungskonstrukte geschaffen, der das kleine Fondsprogramm (ähnlich ESM) in ein Riesenprogramm in Milliardenhöhe bewegen soll. Zusammen mit den Wirtschafts-Förderkonstrukten der EU soll so die neue Zeit der prosperierenden EU-Gesamtwirtschaft eingeläutet werden, weil bisher alle Indikatoren negativ sind. Eine Mogelpackung. Der wahre Grund ist, dass die EU sich hinterrücks einen neuen Kompetenzbereich erschließen will, um die Vertiefung gegen den Willen der nationalen Bürger zu einem bitteren Ende zu führen. Die EU will sich die Wirtschafts- und Sozialbereiche aller EU-Mitglieder einverleiben, um mit sogenannten Konditionalitäten in alle nationalen Wirtschaften und Sozialgesetzgebungen eingreifen zu können. Die EU-weite IWF-Knute wird dann vorherrschen, denn die Konditionalitäten sind nichts weiter als einzuhaltende Vorgaben über Wachstum, Zinsschnitte, Schulden, BIP-Größen, Tragfähigkeit des Gesamthaushaltes, Investitionen usw.. Die Sozialfonds der Länder werden vergesellschaftet, was uns Deutsche besonders erfreut, können wir doch auf diese Weise endlich allen notleidenden EU-Bürgern aus unseren gut bestückten Sozialkassen Geld für ihre Sozialhilfeempfänger zur Verfügung stellen. Es werden alle Bereiche vergesellschaftet, auf dass Deutschland dann der gesetzliche Zahlmeister für alle Missstände der EU ist. Die EZB und die Kommission sind damit die beiden absoluten Herrscher über die Mitgliedsländer, über Deutschland und unseren Haushalt. Haben wir das so gewollt und verabschiedet?
Die Kanzlerin behauptet, dass fast 87 Prozent aller Bundesbürger für eine Vertiefung der EU und eine weitergehende Gemeinsam-Politik der Mitgliedsländer seien. Sie legt den Beweis einer umfangreichen Studie aber nicht vor – es bleibt zu vermuten, dass es sich um Propagandaberichte der Bundespressestelle (und dem Staatsfunk) handelt. Die Bevölkerung kennt die EU nicht. Die Hälfte der Bevölkerung weiß nichts über die EU, die Verträge, die Schweinereien und die Politiker, insbesondere nichts über die nicht vorhandene Demokratie. Die Kanzlerin und alle EU-Politiker schwurbseln die EU in die Nähe einer Kino-Vorführung: „wir wollen alle frei reisen“, “ wir wollen auch italienische Pizza bei uns essen“, „wir wollen, dass die Polen friedlich mit uns nachbarlich verkehren“. In diesem Stil und Duktus kommen alle Politikerstatements daher: ein Bündel an saudummen Verallgemeinerungen dummdeutscher Wirtshausparolen. Da die meisten Bürger auch keine Ahnung unserer Demokratiekonstrukte und Funktionsweisen haben, können sie auch die noch undurchsichtigeren Funktionsweisen der EU nicht verstehen, geschweige denn beurteilen. Mit Vorsatz und Chuzpe haben die Politiker aller EU-Länder nichts erklärt – weil sie wussten, dass niemand in Europa dieses totalitäre Gebilde unterstützen würde oder haben will. Die Ergebnisse sind ja auch jämmerlich bis katastrophal. Das Projekt EU ist vollständig gescheitert. Warum also müssen wir immer weiter fortfahren mit diesem Humbug, Unsinn, dieser Diktatur, die sich auch auf alle Nationen legt wir klebriger Schleim?
Die USA haben uns nach dem Krieg geholfen. Deutschland hatte den Krieg verloren und die USA haben sich geschickt als die maßgeblichen Sieger aufgespielt, obwohl sie nicht viel zum Sieg gegen Hitlerdeutschland beigetragen hatten. Die Russen haben Deutschland besiegt – ihr Preis waren 7 Millionen Tote, davon 3 Millionen Soldaten. Der Plan der USA war (schon vor Eintritt in den Krieg) die wirtschaftliche Grundsanierung der USA, die wirtschaftliche Erneuerung durch bessere Technologien und Ingenieuren, Patentklau und Firmenteile in Form von dunklen Reparationen. Der Marschall-Plan war ein Feigenblatt, um diesen Plan zu vertuschen. Die geringen Unterstützungsgelder hatte man in 3-4 Jahren wieder hereingeholt. Allein die requirierte Raketen- und Flugzeugtechnik war unbezahlbar. Deutschland war ca. 20 Jahre im Vorsprung; der Nurflügel-Stealth-Bomber (1943, Horten 229) mit Düsentrieb war schon entwickelt und geflogen, nur die Massenproduktion war nicht angestoßen. Die Stahlproduktion war 10 Jahre voraus. Die Industrieanlagen waren wesentlich moderner und fortschrittlicher. Die USA haben sich in allen Industrien kräftig bedient und an den bald wieder genehmigten Großindustrien der Montanindustrie, Chemie- und Elektroindustrie beteiligt mit neuem Kunstgeld (kostete die USA nichts).
Das Grundgesetz und die Besatzungsregeln für die BRD wurden von den USA diktiert und gelten zum Teil heute noch. Als Verlierer-Vasall der USA wurden wir durch unseren Fleiß zum Partner, der den USA Riesen-Gewinne verschaffte. Und aus dem Partner wurde der Bündnispartner, aus dem Bündnispartner wurde der NATO-Partner und heute sollen wir die Kartoffeln für die USA an den diversesten Kriegsschauplätzen herausholen. Der zeitweilige Freiheitsschub zwischen den 50-igern bis zu den 70-igern wandelte sich sukzessive und vertraglich zu immer fester gebundenen Nötigungen, bis wir mit der EU und 1990 mit dem 2+4-Vertrag und dem Pariser Vertrag quasi zur 100-Prozent-Tochter der USA mutierten. Warum haben alle Kanzler und insbesondere Merkel das nicht beendet und warum müssen wir immer noch als US-Vasall insouverän und als UN-Feindstaat sowie ohne deutsche Verfassung sein?
Die USA, die EU und die BRD haben gemeinsam den Putsch der legal gewählten Regierung der Ukraine betrieben und durchgesetzt. Die Kanzlerin persönlich hat den Boxer Klitschko als potentiellen Ministerpräsidenten der geputschten Ukraine auserkoren. Nur durch die Intervention der Frau Nuland ist er das nicht geworden, sondern ihr Favorit Jazenjuk. Klitschko ist ersatzweise das Bürgermeisteramt von Kiew angetragen worden. Mit von der Putsch-Partie war die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung, die als NGO in der Ukraine schon früh für putschbereite ‚Demokraten‘ gesorgt hatte und wesentlichen Teil der Maidan-Finanzierung und Finanzierung Klitschkos bereitgestellt hatte. Der deutsche Außenminister, die Kanzlerin und präferierte EU-Parlamentarier wie der CDU-Mann Brock haben in enger Zusammenarbeit mit dem CIA, den US-Außenministeriumsbauftragten und der hohen Kommissarin Ashton den souveränen Staat Ukraine geputscht und sofort in ein illegales Zwangsregime, nachfolgend in ein neues, nicht ganz formal und nicht ganz legal gewähltes Regierungssystem gebracht und die dominanten faschistischen Politkräfte der revanchistischen Alt-Ukraine zur Macht gebracht. Der Plan der USA, den wirtschaftlich stärksten Landesteil von der (zumeist russischen Bevölkerung) zu bereinigen, wurde als vordringliche Aufgabe der Kiewer Regierung veranlasst und das Ergebnis ist ein handfester Bürgerkrieg mit US-amerikanischer Lenkung und direkter NATO-Indoktrinierung, Waffenlieferungen durch NATO-Partner und NATO-Manöver in der angeblich souveränen Ukraine. Die deutsche Regierung hat faktisch und tatsächlich gegen Art. 26 GG ‚Verbot des Angriffskrieges‘ verstoßen, hat vorsätzlich unseren NATO-Partner USA aktiv unterstützt, Kriegshandlungen in einem fremden, friedlichen Land zu planen und durchzuführen zum Zwecke der Okkupation und Annexion dieses Landes und der EU dabei geholfen, ungerechtfertigte Pressionen und Sanktionen gegen Russland zu planen und durchzusetzen, um ihren eigenen Verfassungsverstoß zu rechtfertigen. Warum wird diese, unsere Regierung nicht von der UN, vom deutschen Verfassungsgericht, vom Bundestag, vom Bundesrat aufgefordert, sofort wegen Grundrechtsverletzungen gravierender Art, zurückzutreten? Warum wird die Kanzlerin wegen des aktiven Grundgesetzverstoßes nicht vom Generalbundesanwalt verhört und wegen Staatsgefährdung aus dem Amt entfernt und unter Anklage gestellt?
Art 26 GG : Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (BGBl I S. 2506, zul. geänd. d.G. vom 6.6.2013 BGBl I S.1482; § 4 u.5, §12)
Auf der Internet-Seite der Bundes-Regierung werden die Lügen über die Ukraine immer noch verbreitet, wider besseres Wissen und wieder hunderten Belegen, Videos, Statements und Fakten-Analysen. Die deutschen Regierungs-Handlungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Bürgerkrieg und der aktiv mit vorangetriebenen De-Stabilisierung der Ukraine als Ganzes sowie die vom US-NATO-Partner immer wieder geforderten weiteren Aktivitäten, Waffenlieferungen sowie militärischen Eingreifhandlungen sind das Ergebnis der grundgesetzwidrigen Handlungen der Bundesregierung. Diese Handlungen können ganz schnell den Bündnisfall – und damit den Spannungsfall nach Art 80a GG auslösen – eintreten lassen. Weil die USA einerseits als Okkupant in der Ukraine auftritt und sich andererseits als von Russland bedrohter und angegriffener Staat geriert. Nach US-Politik-Ansatz ist der Bündnisfall ebenso aktiv eingetreten wie beim Fall 9/11 – unbeschadet der tatsächlichen Vorkommnisse oder Mitbeteiligung der USA. Die Kanzlerin hat einen Eid für Deutschlands Wohlergehen abgegeben, sie handelt aber permanent, anhaltend und nachhaltig gegen diesen Amts-Eid, weil sie tatsächlich, faktisch und nachweisbar ausschließlich für die politischen Zwecke und Belange der USA tätig ist. Sie agiert wie eine Hochverräterin, die den Plan zur gesamthaften wirtschaftlichen und sozialen Schädigung Deutschlands durch politische Maßnahmen der US-Regierung in Europa, proaktiv fördert, ihn befolgt und exekutiert. Warum greift der Staatsschutz hier nicht ein? Ein normaler Bürger würde sofort inhaftiert werden. Warum darf eine Regierungschefin Hochverrat betreiben und wird nicht strafrechtlich verfolgt?
Die EU ist ein völlig autonomes Pseudo-Staats-Gebilde ohne jede völkerrechtliche Autorisation durch die Mitgliedsländer. Ein „institutioneller Rahmen“ gibt es nicht her, dass angeblich souveräne Staaten echte, konstitutionelle Hoheitsrechte völkerrechtlich an einen solchen Konstrukt abgeben, denn Rechts-Logik ist: nur ein staatsähnliches Rechts-Gebilde mit eigenem ausgebautem Rechts-System kann mit Staatsrecht konkurrieren. Das ist bei der EU gerade nicht der Fall. Die EU ist nicht staatsähnlich. Sie hat keine Verfassung. Sie hat kein Volk. Sie hat keinen Wirkungsraum. Sie hat kein Rechts-System. Sie ist als Staat nicht anerkannt. Sie ist noch nicht einmal ein Verein. Das ewige Argument, das eine Regierung machen darf was sie will, ist Blasphemie. Gerade wenn sie Hoheitsrechte an einen x-beliebigen Konferenz-Konstrukt überträgt ohne zusätzliche Legitimation durch ihr Staatsvolk, entsteht die berechtigte Frage, unter welcher Diktion und besonderen Autorisation hat sie das Recht erlangt, ihren Staatsbürgern Rechte wegnehmen und woanders hinschieben zu dürfen. Wenn das so einfach wäre, dann kann der Staat alles was ihm passt oder gerade nicht passt, auf irgendeinen Konstrukt schieben und behaupten, dass es erlaubt und rechtens sei. Das nachgeschobene Argument, dass im Grundgesetz der BRD diese Schieberei vulgo Hoheitsrechts-Übertragung (Art 24 GG, Art 45 GG, Art 80 GG), ja hinzu gefügt worden sei, ist ein ganz mieser Taschenspieler-Trick. Ich raube den Tresor
meines Schwiegervaters aus und danach füge ich einen angemessenen Vertragstext im Heiratsvertrag meiner Ehegattin hinzu. So geht Recht nicht! Was eigentlich haben sich die Parlamentarier, Minister und vor allem Kanzler dabei gedacht, als sie Hoheitsrechte verschoben haben? Seit wann gibt ein Staat Hoheitsrechte auf, wenn er sich ökonomisch oder außenwirtschaftlich mit anderen Staaten gemein machen will?
Das Grundgesetz ist nur ein Verfassungsersatz. Aber es erstaunt schon, wie leichtfüßig und wie geheim seit Jahren das Grundgesetz immer weiter zum Verfügungsrahmen der Atlantiker und EU-Befürworter geworden ist. Heute eine Ergänzung hier, morgen eine neuer Artikel dort, übermorgen ein Artikel gestrichen. Gerade so wie der große Bruder USA die Lage der Eu neu definiert. Sofort wird das Grundgesetz (man beachte den Namen besonders sorgfältig!) neu gefasst und der Bundestag stimmt mit 2/3 Mehrheit zu, meist vor Feiertagen oder wie ganz eklatant beim ESM: nachts kurz vor 24 Uhr mit noch nicht einmal 20 Stimmen. So regiert die Regierung, vor-demokratisch, rechtsbeugend und hinterfotzig. Jedes normale Rechtsempfinden ad absurdum erklärend. Der Parlamentspräsident leistet diesem Regierungsstil proaktiv Vorschub; die Parteien und ihre Fraktionsvorsitzenden agieren wie Schülergangs, die sich in Hinterzimmern treffen, um auszubaldowern wie man die Schülergang des unteren Stockwerks neutralisieren könnte. Das Bundes-Parlament ist ein Sauhaufen. Kein Parlament als Souverän des Volkes. Es ist nicht nicht einmal souverän. Es wird beherrscht von den Parteien und deren Vorsitzenden, dem Fraktionsführer und seinen Abstimmungseinpeitschern. Mit der Drohung nach Entzug des Mandats hat man bisher jeden Parlamentarier aus der Landesliste gefügig gemacht. Allein die Landesliste ist verfassungswidrig, denn sie verhindert eine verpflichtende (Art.38 GG) demokratische Wahl von 50% aller Abgeordneten. Was also kann der Bürger mit einem undemokratischen Parlament und einer nicht kontrollierten undemokratischen Regierung bewirken?
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