Strafprozessordnung seit dem 25.04.2006 ausser Kraft

von Sich.-Ing.J.Hensel

Wenn man sich fragt, wieso die Strafjustiz ständig gegen den ICCPR und andere durch “Deutschland” ratifizierteVölkerrechtsquellen verstößt, sollte man das Thema “Grundrechtebeseitigung” nicht außer Acht lassen.

Denn, wo es keine Grundrechte mehr gibt, herrscht zwangsläufig Willkür bzw. Diktatur, wie es Prof. Höhler (ehem. CDU – Beraterin) konstatierte.

Zitat Prof. Höhler:

Deutschland drohe in die nächste Diktatur zu rutschen, so legt es das Buch nahe. Merkel installiere heimlich ihr eigenes autoritäres Regime und arbeite am “Zerfall der Demokratie”. Geprägt von ihren Erfahrungen mit dem DDR-Sozialismus werfe Merkel christdemokratische Werte über Bord, so eine von Höhlers Kernthesen.

Ein gewichtiger Aspekt von vorbereitender Diktatur ist die Beseitigung der Normen, die eigentlich Artikel 14 ICCPR / Artikel 6 EMRK auf nationaler Ebene erfüllen und deren Einhaltung sicherstellen sollen.

Adolf Hitler hatte bei der Machtübernahme die Grundrechte schlagartig beseitigt.

Auf weitere ungültige Gesetze (insb. durch Missachtung des Zitiergebotes gem. Art. 19 GG, soll an dieser Stelle nicht eingegangen werden. auch nicht auch die Frage, ob das GG via Art. 4 Ziff. 2 EinigVtr. seit dem Mauerfall beseitigt wurde oder auf den Umstand, dassseit 1956 alle Gesetze und Verordnung nichtig sind.

Wie Frau Prof. Höhler ausführt, geschieht der Zerfall der Demokratie durch Angela Merkel allerdings heimlich, so dass es den meisten nicht auffällt; sind die meisten offensichtlich mit den Inhalten der Unwahrheitspresse und des Verblödungsfernsehens und/oder mit sich selbst beschäftigt.

25 % der Bevölkerung allerdings sehen sich in diesem Land bereits in der Diktatur unter IM ERIKA, wie eine Studie der Freien Universität Berlin herausfand.

Zitat:

Mehr als 60 Prozent bezweifeln Demokratie in Deutschland

Die Mehrheit der Deutschen hegt einer Studie zufolge Unbehagen gegenüber der derzeitigen Staatsform. Mehr als ein Viertel wähnt das Land gar auf dem Weg in eine Diktatur….

Quelle

In diesem Zusammenhang muss man aber auch den Inhalt der Strafanzeige der Anwälte SCHULTZ & FÖRSTER gegen Merkel, u.a. wegen dem Straftatbestand des Landesverrates (§ 94 StGB) sehen.

oder die Strafanzeige der hessischen Piraten gegen Angela Merkel wegen Landesverrat und wegen „Belohnung und Billigung von Straftaten“ gem. § 140 StGB

Jetzt fragt man sich, warum Frau Merkel aufgrund der Strafanzeigen bislang nicht angeklagt wurde. Die Antwort hierauf liegt bekanntermaßen in der Tatsache, dass Staatsanwälte gem. § 146 GVGpolitisch weisungsabhängig sind.

Die Außerkraftsetzung der Strafprozessordnung:

Quelle

Zur übergreifenden Information sei auf das Gebot zur Rechtssicherheit, hier insbesondere die Garantie der Rechtskraft, hingewiesen.

Fairteilen…

http://brd-schwindel.org/strafprozessordnung-seit-dem-25-04-2006-ausser-kraft/

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Original und Kommentare unter:

 

 

Aktion: Verklagt die Bundesregierung vor dem EuGH

Die Deutsche Bundesbank könnte laut Prof. Sinn vom Rest der Eurozone mit einem Betrag von 500 Milliarden Euro mit Gold überschüttet werden. Dabei führt er das Beispiel der einzelnen Zentralbanken der USA an (s. Video unten).

Zum Vergleich:
Der Wert der 3391 Tonnen umfassenden deutschen Goldreserven wurde zum 31. Dezember 2012 mit 137,51 Milliarden Euro beziffert (Quelle).

Demnach hätte Deutschland nicht 3391 Tonnen an Goldreserven, sondern ca. 12.330 Tonnen Goldreserven. Damit wäre knapp ein Viertel der deutschen Staatsverschuldung gedeckt.

Weiter führt er aus, dass Deutschland bei der quasi Nullzinspolitik der EZB in den ersten fünf Krisenjahren mindestens 200 Mrd. Euro an Zinseinnahmen verloren hat. Eine Umverteilungspolitik zwischen Schuldnern und Sparern, so seine eindeutige Kritik an die EZB und insbesondere an die “völlig unkompetente” Bundesregierung.

Zum Schluß des Interviews macht er eine klare Aussage: Jeder Bundesbürger hat das Recht die Bundesregierung zu verklagen.

Also, was hindert uns noch daran, die destruktive Finanzpolitik der Bundesregierung anzuklagen. Gibt es hier unter den Lesern einige Juristen, die eine Klage vor dem EuGH in Angriff nehmen könnten? Ich wäre dabei.

Hier nun das überaus interessante Interview mit Prof. Sinn:

http://krisenfrei.de/aktion-verklagt-die-bundesregierung-vor-dem-eugh/

US-Agentin Angela Merkel schadet Deutschland und Europa

von jurabuch (anti-merkel)

Dass Angela Merkel Deutschlands schlimmste Feindin ist, weil sie ständig im Interesse der USA und Israels Politik gegen Deutschland macht, wurde hier schon mehrfach festgestellt. Nahezu täglich gibt es dazu Meldungen, die das bestätigen. Gerade kommt folgende Meldung:
Der BND soll laut Medienberichten dem US-Geheimdienst NSA jahrelang bei der Spionage gegen die französische Regierung und gegen die EU-Kommission geholfen haben. Es gebe zudem auch Hinweise auf Wirtschaftsspionage.

Das ist nun wirklich ungeheuerlich. Dass die USA massiv Spionage gegen Deutschland getrieben haben und die Bundesregierung zu faul, zu blöd oder zu feige war, um dagegen vorzugehen, ist schon schlimm genug. Man erinnere sich etwa daran, wie der Politversager Ronald Pofalla, damals für das Kanzleramt zuständig, allen Ernstes die Spionageangelegenheit für “erledigt” erklärt hat. War dieser Kerl so blöd, das wirklich zu glauben oder war er so dummdreist, das wider besseres Wissen zu behaupten ? Statt einen solch offenkundig unfähigen Politiker zum Teufel zu jagen, hat man ihm bei der Deutschen Bahn ein unnötiges und überaus gut bezahltes Pöstchen verschafft. Ob er dort genauso versagt ?

Typisch auch, dass die Bundesregierung zu feige war, Edward Snowden zu unterstützen, der in dankenswerter Weise die Spionageangriffe der USA enthüllt hat. Und nun also auch noch Hinweise, dass der Bundesnachrichtendienst, der ja eigentlich für Deutschland arbeiten soll, sozusagen im Dienst der USA tätig war und dabei gegen Frankreich, die EU und Unternehmen spioniert hat. Wenn auch nur ein Teil dieser Vorwürfe stimmt, ist das ein Riesenskandal, der noch große diplomatische Verstimmung hervorrufen kann. Eines ist aber jetzt schon klar: diese Regierung handelt ständig gegen die Interessen Deutschlands. Das war auch so bei den völlig unsinnigen Sanktionen gegen Russland, wo man wieder einmal den Handlanger der USA gespielt hat. Eigentlich müssten Angela Merkel und ihre Helfer wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt werden.

Gegen das, was diese deutschfeindliche Bundesregierung macht, sind selbst die damaligen Spionagetätigkeiten von Guillaume eine Kleinigkeit. Und als Guillaumes Agententätigkeit aufflog, ist Brandt als Kanzler zurückgetreten. Merkels Rücktritt ist längst überfällig. Spätestens bei der nächsten Bundestagswahl müssen diese deutschfeindlichen Politiker zum Teufel gejagt werden.Dass Merkel ständig ihren Amtseid bricht, wurde hier auch schon, etwa im Zusammenhang mit der irrsinnigen Europolitik, festgestellt. Übrigens: der Amtseid lautet : “Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.”

Rest des Beitrages hier:

http://krisenfrei.de/us-agentin-angela-merkel-schadet-deutschland-und-europa/

Facebook teilt Folgendes mit:

„Nachricht fehlgeschlagen

• Diese Nachricht enthält Inhalte, die von unserem Sicherheitssystem blockiert wurden.
• Wenn du glaubst, dass du das irrtümlicherweise siehst, bitte teile uns das mit.“

Interessant, oder?

BND-Skandal: Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses empört über Informationspolitik der Bundesregierung

Der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, Konstantin von Notz, nimmt in einem aktuellem Interview mit dem TV-Sender Phoenix Stellung zur jüngsten Entwicklung des BND/NSA-Skandal. Konstantin von Notz kritisiert in scharfen Worten die Bundesregierung, den deutschen Auslandsgeheimdienst BND und die aktuelle Berichterstattung in vielen Medien bezüglich des Skandals. Offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an ausgewählte Medien weitergegeben, bevor der dafür zuständige Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt wird, so von Notz.

Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung, des WDR und NDR wird in Deutschland nun öffentlich die These diskutiert, die enge und verfassungswidrige Kooperation des BND mit seinem Partnerdienst NSA richte sich vor allem gegen Frankreich. Viele Medien steigen bereits auf diese Interpretation ein. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, zeigt sich von diesen Vorkommnissen empört. Offenbar werden von Regierungsseite gezielt Informationen an ausgewählte Medien weitergegeben, bevor der dafür zuständige Untersuchungsausschuss in Kenntnis gesetzt wird, so von Notz.

Da die Kontrolle über die Enthüllungen des jüngsten Skandals den Geheimdienst-Verantwortlichen immer mehr aus den Händen gleitet, und auch das Kanzleramt unter Angela Merkel immer mehr unter Druck gerät, kann hier von einem Versuch der gezielten Umlenkung der Debatte ausgegangen werden. Gegen Teile der amtierenden Bundesregierung und den BND stehen immerhin Vorwürfe des Landesverrates im Raum.

Von Notz fordert, dass dem parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss endlich die Liste der BND/NSA-Selektoren übergeben wird:

“Für uns sind diese Listen gemacht worden. Die Bundesregierung, Frau Merkel, ist in der Pflicht dem Parlament sofort diese Listen vorzulegen […] wenn sie nicht als Lügnerin oder Beschwichtigerin da stehen will. […] Und am Ende des Tages wird auch die Bundeskanzlerin nicht darum herum kommen vor diesem Untersuchungsausschuss auszusagen.”

Der Grünenpolitiker schließt den Rechtsweg nicht aus, sollten diese Forderungen nicht erfüllt werden. Mit Blick auf die SPD sagt von Notz außerdem:

“Die SPD muss genauso wie andere zeigen, dass sie jetzt nicht opportunistisch auf diesen Skandal aufspringt […]. Wenn die SPD wirklich Klarheit in die NSA-Affäre bringen will, muss sie ihre Blockade bezüglich der Anhörung von Edward Snowden aufgeben. Bisher hat die SPD da gemeinsam mit der CDU voll gemauert. Wenn die SPD da die Linie ändert, kann sie sich auf die Seite der Aufklärung schlagen. Ich würde mir das wünschen, bin aber etwas skeptisch.”

Von Notz fordert auch eine grundlegende Debatte darüber was Geheimdienste in der digitalen Welt dürfen und ob der anlasslose massenhafte Datenabgriff in Rechtsstaaten sein darf. Nach Meinung des Obmanns sind diese Praktiken mit dem Selbstbild einer rechtsstaatlichen Demokratie nicht vereinbar.

http://www.rtdeutsch.com/18544/headline/bnd-skandal-obmann-des-nsa-untersuchungsausschusses-empoert-ueber-informationspolitik-der-bundesregierung/

Gauck sieht immer mehr deutsche Schuld

 Donnerstag, April 30, 2015 Freies Pommern

Als der Gedenkrummel für den 1.Weltkrieg einsetzte, wurde Bundespräsident Gauck in folgender Weise zitiert:

“Auch deshalb, so sagt Gauck im Amtszimmer des Hohenzollernschlosses, könne er sich “eine deutsche Beschäftigung mit dem Ersten Weltkrieg nur als Respekt vor dem Leid derer vorstellen, die damals durch uns bekämpft wurden” (Quelle: Der Spiegel, Nr.1/2014).“

Also der feindlichen Soldaten!

Gaucks Vorstellungsvermögen ist  zu begrenzt, als daß die Opfer und Leistungen der deutschen Soldaten hinein paßten. Deren Leid zählt nicht. Während sich  anerkannte angelsächsische Historiker wie der mittlerweile verstorbene John Keegan oder Christopher Clark schon längst von der These der deutschen Alleinschuld am Ersten Weltkrieg verabschiedet haben, bleibt Gauck alliierter als die Alliierten. Als deutscher Bundespräsident.

Ein Jahr später steigerte er sich zur Feststellung einer “unermesslichen” deutschen Schuld.

Als Zugabe hat er nun auch noch “eine deutsche Mitverantwortung, ja eine deutsche Mitschuld” für die Massaker der Türken an den Armeniern im Jahre 1915 entdeckt. Er läßt sich dafür feiern, daß er diese Taten erstmals als “Völkermord” bezeichnete. Wie mutig und ehrlich. Wirklich? Oder könnten da ganz andere Motive dahinter stecken?

Der türkische Präsident Erdogan ist das, was Gauck leider nicht ist. Ein Mann, der sich kompromißlos für die Interessen seines Volkes einsetzt. Deshalb hat er sich mit den USA und Israel angelegt und deren Einfluß auf die Türkei ausgemerzt, was in Washington und Jerusalem wenig Begeisterung ausgelöst hat. Dort will man ihn weg haben. Unverzüglich lief die bewährte Regimewechselmaschinerie an. Von Kampagnen der westlichen Presse begleitete und angefachte Unruhen brachen plötzlich in Istanbul aus. Ausländische Investoren zogen rein zufällig ihr Geld ab, so daß die Währung rasant an Wert verlor. Damit sollte Erdogans Wahl zum  Präsidenten vereitelt werden, zu Gunsten einer dem Westen hörigen Figur, die allerdings noch aus dem Hut zu zaubern wäre. Gauck kann ja nicht auch noch türkisches Staatsoberhaupt werden.

So etwas wie Merkel oder Gauck hätten die USA gerne in jedem ihrer Satellitenstaaten. Dazu muß der türkische Nationalstolz gebrochen werden, was am besten nach BRD-Vorbild durch eine entsprechende “Gedenkkultur” gelingt. Mahnmale, Stolpersteine, um Verzeihung bittende Politiker, das volle Programm. Wird das alles durchgesetzt, triumphiert eine dem Westen genehme “Zivilgesellschaft” über Erdogans nationalistische Bewegung, und die Türkei ist wieder offen für israelische Militärmanöver.

Im Vordergrund stehen, von Gauck unermüdlich beteuert, Moral, Geschichtsaufarbeitung, Versöhnung. Tatsächlich geht es um knallharte geopolitische Interessen. Erdogan soll verschwinden, und gleichzeitig will man Armenien aus seinem Bündnis mit Rußland herauslösen, wo ja auch am Regimewechsel gearbeitet wird.

Gauck agiert im Interesse der USA. Ein bezahlter Einflußagent Washingtons könnte da nicht engagierter sein. Traurig, daß es auch noch der deutsche Steuerzahler ist, der für ihn aufzukommen hat.

http://freies-pommern.de/?p=5410

 

BND-Skandal kurz vor der Eskalation – Kanzleramt und Mainstreampresse entgleitet die Kontrolle

Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren. Unter Druck gerät auch immer mehr das Kanzleramt sowie der frühere Geheimdienstkoordinator und jetzige Innenminister Thomas de Maizière. Derweil versuchen transatlantische Strategen mit allerlei Tricks aus der Mottenkiste des Manipulationshandwerkes die Staatskrise zu entschärfen und sondieren dabei erste Bauernopfer. Die Fraktion der Piratenpartei im nordrhein-westfälischen Landtag stellte unterdessen Strafanzeige gegen Teile der Bundesregierung und andere politische Verantwortliche des Überwachungsskandals.

Mindestens 40.000 so genannte Selektoren, Zielvorgaben zur Ausspähung von deutschen und europäischen Unternehmen, Politikern und womöglich auch Privatpersonen, hat sich der Bundesnachichtendienst (BND) vom US-amerikanischen Geheimdienst NSA seit der Jahrtausendwende übermitteln lassen und pflegte diese dann wiederum in die weltweiten Überwachungssysteme der Partnerdienste ein. Mit Hilfe der Selektoren und Analyseprogrammen, wie dem durch Edward Snowden bekannt gewordenen XKeyScore, können die Geheimdienste weltweit dann die digitalen Datenmengen, wie sie etwa im Utah Data Center gespeichert werden, durchsuchen.

Die Anwendungsgebiete dabei sind vielfach. So kann es ein machtpolitisches Anliegen der US-Amerikaner sein Wirtschaftsspionage, vor allem im Rüstungsbereich, zu betreiben, mit dem Ausspionieren von Politikern können diese in Konfliktfällen aber auch leicht unter Druck gesetzt werden. Eine weitere gesellschafts- und demokratiezersetzende Komponente der gezielten Überwachung ausgewählter Personen ergibt sich aus einer anderen Veröffentlichung von Edward Snowden. Hier steht vor allem der britische Geheimdienst GCHQ im Fokus: Von dessen Arbeitsgruppe “Joint Threat Research Intelligence Group” werden unter anderem Programme wie “The Art of Deception: Training for Online Covert Operations” (“Die Kunst der Täuschung: Training für verdeckte Online-Operationen”) entwickelt, die ganz unverhohlen den Zweck haben, Zielpersonen gesellschaftlich zu zerstören. Dies geschieht vor allem mit der gezielten Diskreditierung von Aktivisten, kritischen Journalisten oder unangepassten Politikern in den sozialen Netzwerken. Das Portfolio der angewandten Diffamierungstaktiken umfasst dabei unter anderem das Versenden gefälschter Nachrichten sowie das gezielte Herabsetzen, Täuschen und Verleumden.

Angesichts der Anwendungsmöglichkeiten der aufgedeckten Überwachungskooperation des BND mit seinen internationalen Partnerdiensten überrascht es, dass einige Kommentatoren hier noch immer von einer “Affäre” sprechen. Skandal oder Staatskrise sind die passenden Bezeichnungen für die nun aufgedeckten Vorgänge. Auch sonst sind zahlreiche Versuche des gezielten Kleinhaltens des Eklats zu beobachten. Nachdem sich die Regierung auf der Bundespressekonferenz seit Tagen um konkrete Aussagen drückt (Regierungssprecher Steffen Seiberts Mantra “Ich habe nichts hinzuzufügen” wurde mittlerweile zum Internethit), “argumentiert” Innenminister Thomas de Maizières nun damit, er könne nichts zu den Vorwürfen sagen, da die seit Tagen öffentlich diskutierten Erkenntnisse “geheim” seien.

Spiegel Online kommentiert dazu in einem aktuellen Artikel:

“Der Fall ist eigentlich recht klar: Wie SPIEGEL ONLINE berichtete, machte die Regierung noch vor zwei Wochen über ihre Erkenntnisse zur versuchten Wirtschaftsspionage der amerikanischen NSA falsche Angaben gegenüber dem Bundestag. Am 14. April hatte das Innenressort von de Maizière auf eine Anfrage der Fraktion der Linken mitgeteilt, dass ‘keine Erkenntnisse zu angeblicher Wirtschaftsspionage durch die NSA oder andere US-Dienste in anderen Staaten’ vorlägen.”

Vieles spricht dafür, dass mit de Maizière nun ein Bauernopfer zur geplanten Deeskalation des Geheimdienstskandals gefunden werden soll, auch scheint die in solchen Fällen beliebte Taktik des Derailings, dem gezielten Umlenken der Debatte auf Nebenkriegsschauplätze, wie das der Wirtschaftsspionage, angewandt zu werden.

Ein eindrucksvoll-absurdes Beispiel hierfür liefert der NATO-Berater und so genannte “Researcher für Cybersecurity und Cyberstrategy” Sandro Gaycken in einem aktuellen Gastbeitrag in der FAZ mit dem Titel “Spionage? Kein Grund zur Aufregung!”. In der wirren Rechtfertigungsschrift, die von vielen FAZ-Kommentatoren als Satire oder verspäteter Aprilscherz gewertet wird, versucht Gaycken zu erläutern warum er es für unangemessen hält sich “vorlaut und öffentlich” über den BND/NSA-Skandal zu beschweren. Gayckens Meinung nach fehle den Deutschen dafür die moralische Integrität. Ohnehin sei Wirtschaftsspionage – von anderen Aspekten der Überwachung spricht der NATO-Mann erst gar nicht – letztendlich gut für Deutschland, da sie ja vor den gefährlichen Russen schütze, an die man ja auch “sicherheitskritische Komponenten und Infrastrukturen” verkaufe. Da Russland aggressiv sei, und auch andere Regionen der Welt dem Westen nur Böses wollen, sei es sozusagen die fürsorgliche Pflicht der westlichen Geheimdienste, die eigenen Unternehmen, Bürger und Politiker auszuspähen.

Absurderweise schließt NATO-Gaycken seine Darlegung mit Bezug auf den russischen Revolutionär Lenin. Es greife dessen Leitsatz: “Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser”. Das Kanzleramt und ohnehin alle in die Überwachung Involvierten hätten natürlich “korrekt” gehandelt. Gayckens Beitrag ist gleichsam schon der zweite BND-PR-Artikel in der FAZ innerhalb von nur einer Woche. Erst in der Samstagsausgabe der Frankfurter Zeitung erschien unter dem Titel “Der BND im Circus Maximus” ein Leitartikel von Jasper von Altenbockum, der in die selbe Kerbe schlägt. RT Deutsch berichtete darüber.

Nicht viel deutet allerdings darauf hin, dass die medialen und politischen Ablenkungs- und Umlenkungsmanöver, oder das Opfern ohnehin angezählter Minister und Behördenleiter, den Skandal einzuhegen vermögen oder den Druck vom Kanzleramt nehmen. Der Grüne Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, kündigte kürzlich weitere Aufklärungen an. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE)spricht von einer handfesten Regierungskrise und zeigt sich regelrecht schockiert von dem Eigenleben das die Geheimdienste, allen voran der BND, mittlerweile angenommen haben. Die Ostdeutsche Pau, zu DDR-Zeiten Mitglied der SED, sagt außerdem aus vielfältiger persönlicher Erfahrung sei sie der Meinung, dass Geheimdienste Fremdkörper in einer Demokratie sind
.

Derweil stellten die Abgeordneten der Fraktion der Piratenpartei im Landtag von Nordrhein-Westfalen heute Strafanzeige gegen die ehemaligen Kanzleramtsminister Frank-Walter Steinmeier, Thomas de Maiziére, Ronald Pofalla, den amtierenden Kanzleramtsminister Peter Altmeier, den ehemaligen BND-Chef Ernst Uhrlau, den amtierenden BND-Chef Gerhard Schindler, den ehemaligen Geheimdienst-Koordinator Klaus-Dieter Fritsche und Günter Heiß, den amtierenden Geheimdienst-Koordinator im Kanzleramt.

In der Anzeigeschrift heißt es:

“Gemäß umfangreicher Presseberichterstattungen der letzten Tage soll der Bundesnachrichtendienst gerichtet gegen Bundesbürgerinnen und Bundesbürger Deutschlands sowie gegen Unternehmen mit Sitz in Deutschland und politisch Verantwortliche Personen seit mehr als einem Jahrzehnt (ca. ab dem Jahr 2001) für den Geheimdienst NSA der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) Kommunikations- und Datenverkehr jeglicher Art abgehört und abgefischt, aufgezeichnet und kopiert sowie diese dem oder den USA-Geheimdiensten zugänglich gemacht haben.”

[…]

“Ob und – ggf. – inwieweit Regierungsmitglieder der in den jeweiligen Legislaturperioden seit Anfang der 2000er Jahre involviert waren oder sind, wird in das Ermittlungsermessen des Generalbundesanwalts gestellt.”

Die Liste der politisch Verantwortlichen für den Geheimdienstskandal dürfte bereits annähernd komplett sein. Es fehlt eigentlich nur ein Name: Angela Merkel.

http://www.rtdeutsch.com/

“Deutschlands Bundesregierung” – Tarnen, tricksen täuschen

Von Politaia.org

Das Bündel unbeantworteter deutscher Fragen zerstört die Zukunft dieser und der nächsten Generation. Unsere deutsche Bundesregierung ist weder in der Lage noch willens, die wichtigsten Fragen der Bürger zu beantworten, geschweige denn sie zu stellen.

Von Henry Paul

Eine Kanzlerin, die zu allen Themen der Politik schweigt. Eine Kanzlerin, die nur Beschwichtigungs-Fetzen plappert. Eine Kanzlerin, für die es scheinbar keine Zukunfts-Themata gibt. Eine Kanzlerin, die sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk (Staatsfunk) als Moral-Christin mit Gutmenschenauftrag und Beruhigungstherapeutin ausgibt. Eine Kanzlerin, die den Bürgern ex Cathedra vorgibt, was die Bürger zu denken und zu wählen haben oder nicht. Eine Kanzlerin, die als treueste Freundin der USAund vertraglich feste Verbündete der angloamerikanischen Finanzoligarchie agiert. Eine Kanzlerin, die den Krieg überall dort mit Waffenlieferungen und Geheimdienstaktionen unterstützt, wo man ihr nicht sofort einen Strick draus drehen kann. Eine Kanzlerin, die einen Bürgerdialog von oben herab durchführt statt direkt mit dem Bürger über seinen Staat zu sprechen. Eine Kanzlerin, die jede Art der Auseinandersetzung meidet. Eine Kanzlerin, die aus Angst vor Kritik oder Diskurs alles in den Eimer des Wohlverhaltens, des Appeasements, der Schwafelei, der Verdummung gibt, um zu hoffen, dass der Staatsbürger zufrieden sei. In der Tat, damit hat sie Erfolg. Die Hälfte der Bürger wollen weder mit Politik etwas zu tun haben, noch über irgendwelche Probleme oder Krisen wissen.  Diese 50 Prozent der Bevölkerung glaubt (glauben heißt: nicht wissen), dass wir Weltmeister sind, und die Welt ein friedlicher Kindergarten ist, die Sonne jeden Tag scheint und ansonsten alles schleifen lässt. Warum werden die Bundesbürger nicht über die politischen Aufgaben und Maßnahmen umfassend informiert?

Die Bundesrepublik ist keine solche. Deutschland ist Besatzungsland der Siegermächte, im Besonderen der USA. Deutschlandhat seit 1945 zu keinem Zeitpunkt wirklich volle Souveränität gehabt – so Bundesminister Schäuble vor den Bankern in Frankfurt. Unser Grundgesetz ist keine Verfassung; auf die warten die Deutschen immer noch; Kohl hat sie vorsätzlich nicht gewollt und obendrein den Besatzungsstatus verschärft. Das und noch viel mehr wird in Deutschland nicht abgehandelt; ein Buch mit mindestens 12 Tabus. Verträge werden geheim gehalten, Fragen von Staatsbürgern werden falsch oder gar nicht beantwortet. Dokumente werden im Zweifel als Fälschungen hingestellt. Forschungen wie z.B. von Prof. Foschepoth werden als Verschwörungstheorien hingestellt. Merkel hat sogar ganz geschwind eine angebliche Teilbeherrschung der BRD durch die USA telefonisch mit Obama geklärt und Noten ausgetauscht (das sagt sie, festgehalten in einem Video), so dass die BRD voll souverän ist. Das Bundesverfassungsgericht ( BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319f.); 5,85 (126); 6,309 (336,363)) hat deutlich gemacht, dass das Deutsche Reich weiter besteht, dass aber seit 1949, 1953, 1990, 2003, 2006 die BRD eine eigenständige Verwaltungseinheit ohne Staatshoheit ist und dass wir uns in dieser Verwaltungseinheit mit Hilfe der USA, Russlands, Großbritanniens und Frankreichs durch das Grundgesetz organisiert haben. Ein eventuell verfassungsgemäßes neues Reich müsste sich auch mit den Siegermächten auseinandersetzen (BVerfGE 1,351 (362f., 367), was bei den heutigen Grenzziehungen so gut wie unmöglich wäre. Wir sind also ein Nicht-Staat, ein 16-Länder-Gebilde als Restbestand des einstigen Deutschen Reichs ohne Verfassung und ohne Souveränität. Inwieweit unser Grundgesetz dann überhaupt rechtliche Macht haben kann, ist mit starken Zweifeln behaftet. So ist trotz erforderlicher 2/3 Bundestags-Mehrheit der Artikel 23 GG mehrfach durch Dekret ohne Abstimmung geändert worden, zuletzt nach den 2+4 -Verträgen, den Pariser Verträgen zum Viermächtestatus und zur Berlin-Frage. Warum z.B. Berlinangeblich unsere Hauptstadt ist, aber sämtliche Gesetze nicht dort ausgefertigt werden dürfen, sondern nach wie vor nur in Bonn, wird uns von der Regierung nicht verdeutlicht. Warum ist das so?

Bitte weiterlesen:

http://www.politaia.org/geschichte-hidden-history/deutschlands-bundesregierung-tarnen-tricksen-taeuschen/

NIXGIDA, Ausgangssperre und Ausnahmezustand über Dresden verhängt

Bad Ballerburg: Das war klar, es musste jetzt einfach passieren. So etwas können wir uns (als Staat), auf Dauer natürlich nicht bieten lassen. Dieses ewige hin und her, dafür oder dagegen, Demo und Gegendemo, alles am Ende doch wieder nur auf Staatskosten und zu Lasten der Produktivität. So sollte es mit der Freiheit sicherlich nicht verstanden und missbraucht werden. Das geht auf keine Kuhhaut und auch den Lauf des industriellen Hamsterrades gefährden diese Umtriebe aufs Äußerste.

Man mag es sich gar nicht ausmalen wie ein Demonstrationsverbot bei den Menschen in Dresden angekommen wäre, egal ob die nun dafür oder dagegen sind. Da lauerte Mord und Totschlag. Ergo geht man gleich einen machtvollen Schritt weiter, natürlich nur zum Schutz der Bürger. Ausnahmezustand … [Wikipedia] undAusgangssperre … [Wikipedia] sind heute die Mittel der Wahl, In solchen Fällen braucht dann sowieso keiner mehr auf die Straße rennen zu wollen, zwecks Demo oder Randale, das hat sich mit diesen Maßnahmen sogleich erledigt. Selbst genehmigte Demonstrationen sind von einem Moment zum anderen ad absurdum geführt.

Sieht so aus als wollte die Regierung von ihrem Widerstandsrecht gegenüber den Bürgern endlich einmal Gebrauch machen. Man munkelt, dass dies gemäß einer geheimen Neufassung des Grundgesetztes, Artikel 20 (4) nun geschehen sein soll. Angeblich lautet der zitierte Artikel jetzt folgendermaßen:

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, hat die Regierung das Recht zum Widerstand, wenn eine anderweitige Abschaffung des Volkes nicht möglich ist.

Man munkelt, dass diese geheime Änderung des Grundgesetzes noch auf das subversive, Sozi-Gedankengut Bertolt Brechts zurückzuführen ist, der sich zu Lebzeiten allerdings erheblich moderater dazu äußerte und lediglich empfahl, dass sich doch die Regierung eine anderes Volk erwählen möge, wenn es mit dem aktuellen nicht zufrieden sei. In Ermangelung anderer Völker … die werden in Europa offensichtlich Mangelware … scheint sich die Bundesregierung nun anders entschieden zu haben. Ohne Volk könnte es ihr nicht nur langweilig werden, nein, sie könnte sogar schlagartig verarmen.

Der tatsächliche Grund für die in der Überschrift erwähnten Maßnahmen ist natürlich ein ganz anderer. Man möchte eigentlich nur blutige Übergriffe der Sicherheitsorgane auf die Bürger verhindern. Immer wieder kommen sonst arglose Bürger sinnlos zu schaden, wenn die Ordnungskräfte ihren Pflichten nachgehen. Nur selten reibt mal eine einzelne, verwirrte Frau ein ganzes Polizeiregiment auf, wie im Titelbild zu sehen. Hieran erkennen wir auch die Brisanz der Situation, denn meistens trifft es ja Farbige, was uns Deutsche immer in einem besonders schlechten, fremdenfeindlichen und rassistischen Licht dastehen lässt. Entweder werden die dann sinnlos und ohne Not erschossen oder anderweitig im Gewahrsam von der Polizei zu Tode gebracht. Da leuchtet es schon jedermann ein, dass Sicherheit das oberste Gebot der Stunde ist und niemand das Recht hat sich wegen solcher Einschränkungen zu beschweren. Die Grundlagen dazu haben wir ja selbst demokratisch legitimiert.

HALT • STOP: Irgendwas ist da gerade aus dem Ruder gelaufen. Ganz soviel erschossene oder anderweitig zu Tode gekommenen Farbige durch die Sicherheitsbehörden gibt es doch in Dresden gar nicht! So ein Mist, es ging wohl doch um Balitmore, Maryland, USA, aber da gibt es eine Dresden Road … [Google Maps]. Kann man hier nachlesen: Maryland, Gouverneur verhängt Ausnahmezustand und aktiviert Nationalgarde … [IKNEWS]. Na dann ist ja alles gut. Hätte man sich auch in Deutschland kaum vorstellen mögen. So etwas geht wirklich nur in einer lupenreinen Demokratie und dem freisten Land der Welt. In einer BRD-Placebo-Demokratie muss man darum keine Sorge haben.

Ok, wenn in den USA die Polizei regelmäßig Farbige niedermäht oder proportional vermehrt zum zugehörigen Bevölkerungsanteil totmacht, dann mag das den Rest der Herde in Aufruhr versetzen, aber das ist selbstverständlich kein Grund zum Widerstand. Die Polizei macht grundsätzlich alles richtig … gerade in Amerika. Aber rechtfertigt das alles denn nun so martialische Maßnahmen wie beschrieben? Generell eigentlich nicht, aber in diesem besonderen Fall schon, denn der Ereignisherd ist es einfach zu dicht am Weißen Haus, wie man hier sehen kann: Baltimore > Washington D.C.… [Google maps]. Da könnte der erste farbige Präsident beim Regieren gestört werden, insoweit muss man die harte Hand der Sicherheitsorgane speziell hier verstehen. Es ist das freiste Land der Welt, dort darf die Polizei wirklich fast alles machen, überwiegend eben auch ungestraft. Die Amis sind aber auch zu blöd, dass sie sich doch wirklich einbilden, sie hätten im eigenen Land etwas zu vermelden oder wären gar Herr im eigenen Haus. Die Deutschen haben das nun schon seit Jahrzehnten korrekt verinnerlicht: „Arbeiten, konsumieren, TV glotzen … Maul halten“.

So läuft es nun einmal mit den überseeischen Modeerscheinungen. Wir dürfen uns da nicht zu selbstsicher fühlen. Meistens kriegen wir alle seltsamen Dinge aus den USA immer nur mit einer gewissen Zeitverzögerung serviert. Die USA sind und bleiben der Trendsetter. Dort ist die Regierung bereits voll dabei sich gegen das Volk zu wehren, denn auch in den USA ist die Wahl eines neuen Volkes seitens der Regierung ziemlich aussichtslos. Wir müssen nur erst unsere Polizei mit Kriegsgerät bestücken … [NEOPresse], was in den USA längst gelaufen ist. Dann darf auch hier über Bürgerkrieg nachgedacht werden.

NIXGIDA, Ausgangssperre und Ausnahmezustand über Dresden verhängt

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Berliner Schundregierung wankt

von Anonymous

Systematischer Landesverrat durch deutsche Politiker und führende Geheimdienstler löst politisches Erdbeben aus! Statt ihren Rücktritt zu erklären, hüllt sich die amerikanische Kanzlerin und ihre Marionettenregierung weiterhin in Schweigen.

Inzwischen reden wir also über Beihilfe zum Massenmord, Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg und den systematischen Landesverrat deutscher Regierungspolitiker und Geheimdienstler am eigenen Volk.

Was muss denn eigentlich noch alles passieren, damit sich der Deutsche endlich mal von der Couch weg bewegt, sich organisiert und sich von diesem absolutistischen Parlamentarismus befreit, der sich wie ein Krebsgeschwür im ganzen Land ausgebreitet hat?

Der Bundesnachrichtendienst (BND) spionierte als Zweigstelle des US-Geheimdienstes NSA jahrelang bereitwillig im Auftrag der US-Regierung Millionen deutsche Bürger und tausende Unternehmen aus. Nach der schweren Kritik vieler Bundesbürger an der Flüchtlings- und Asylpolitik der EU und der Bundesregierung, sowie der wachsenden Empörung über die deutsche Beteiligung am völkerrechtswidrigen Drohnenkrieg des US-Militärs, erschüttert ein weiterer Skandal die das politische Berlin. Zahlreiche Stimmen werfen dem Bundesnachrichtendienst und der Regierung ‪#‎Merkel‬ Landesverrat vor. Auffällig auch hier: Die deutsche Bundesregierung gibt sich völlig überrascht. Doch was wusste die deutsche Regierung wirklich?

Von Florian Hauschild / RT Deutsch

Dieser Skandal hat das Potenzial die Bundesregierung zu Fall zu bringen. Über Jahre scheint, offenbar völlig losgelöst von jeglicher politischer Kontrolle, angeführt vom BND eine Art Staat im Staat entstanden zu sein, der in enger Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Geheimdienst NSA im großen Stil bundesdeutsche und europäische Interessen verraten hat und dies scheinbar auch weiterhin tut.

Folgerichtig fordern Politiker der Partei DIE LINKE, wie Parteichef Bernd Riexinger, die Absetzung von BND-Chef Gerhard Schindler und Ermittlungen der Bundesanwaltschaft wegen Landesverrats.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages, forderte eine Erklärung der Bundeskanzlerin Angela Merkel. In einem Presse-Statement nach einer gestrigen Sitzung des Untersuchungsausschusses formuliert von Notz:

[…] wobei meiner Ansicht nach, das Problem und das Skandalöse darin liegt, dass spätestens – im Grunde – nach dem Jahr 2005 und diesen gefundenen Selektoren, die sich klar gegen europäische Interessen richten, das Bundeskanzleramt bösgläubig im Hinblick auf die Kooperation mit der NSA, im Hinblick auf die Wahrung europäischer und deutscher Interessen, gewesen sein [muss]. Allerspätestens aber mit den Veröffentlichungen von Edward Snowden muss man gewusst haben, hier gibt es ein Problem. Und das was jetzt erstaunt ist, dass eben im Bundeskanzleramt und an den BND-Spitzen niemand von diesen Schwierigkeiten mitbekommen haben will. […]

Bei den Selektoren, die von Notz anspricht und die im Zentrum des neuerlichen Skandals stehen, handelt es sich um Datensätze (etwa Telefonnummern, E-Mail- und IP-Adressen), die der BND über Jahre hinweg in die Systeme der ‪#‎NSA‬ und anderer Geheimdienste einpflegte. Anders als es die Mär der Geheimdienste und ihrer medialen Fürsprecher gerne vermittelt, hatten diese Daten nicht im Entferntesten etwas mit “Terror-Bekämpfung” zu tun. Vielmehr handelte es sich bei den Selektoren um Informationen über europäische Unternehmen wie EADS und Eurocopter sowie über Politiker aus Deutschland und den EU-Partnerstaaten.

Während im ersten Fall die Vermutung der Wirtschaftsspionage im Bereich der Rüstung nahe liegt, führt die direkte Überwachung von Politikern durch Geheimdienste schnell zur Erpressbarkeit der gewählten Repräsentanten. Offenbar schicken sich die Geheimdienste an, einen autoritären, demokratisch in keiner Form legitimierten Staat im Staate zu errichten, mit Rundumüberwachung der Bürger, Abschaffung der Freiheitsrechte und Auflösung aller demokratischen Standards. Politische Vertreter, die sich dieser Agenda in den Weg stellen, können von ‪#‎Geheimdienst‬-Verbündeten in den Medien, und der Versorgung dieser mit geheimdienstlichem Kompromat, leicht unter Druck gesetzt werden. Die Umtriebe des ‪#‎BND‬ und seiner Partnerdienste sind daher nicht lediglich ein Skandal von vielen, es ist ein direkter Angriff auf die Demokratie, ausgeführt von einer skrupellosen, demokratie- und gesellschaftsfeindlichen Kaste.

Die Reaktionen der Merkel-Regierung auf die neuen Enthüllungen sind bezeichnend und reihen sich in die Strategie der Machthaber ein, die diese seit den Veröffentlichungen von Edward Snowden verfolgen: Abwiegeln, Entsetzen heucheln, nur zugeben was ohnehin schon bekannt ist, Besserung geloben. Wer soll dieser Regierung noch glauben? Schon der ehemalige Chef des Bundeskanzleramts, Roland Pofalla, mühte sich, kurz nach den Veröffentlichungen von Edward Snowden, die NSA-“Affäre” für beendet zu erklären. Jedoch: Eine “Affäre” gab es nie. Wovon hier die Rede ist, kann und muss als handfester Skandal und als Staatskrise bezeichnet werden.

So greift es auch zu kurz, lediglich den BND-Chef ‪#‎Schindler‬ des Landesverrates anzuklagen. Wenn die Regierung Merkel von der verfassungswidrigen Kumpanei des BND mit der US-amerikanischen NSA gewusst hat, und diese Sichtweise verhärtet sich zunehmend, muss Angela #Merkel sich vorwerfen lassen, ihren Amtseid verletzt zu haben, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Personelle und juristische Konsequenzen – auch in Bezug auf die Bundesregierung – müssen dann die Folge sein.

Fragen haben auch Frank-Walter ‪#‎Steinmeier‬ (SPD) und Thomas de ‪#‎Maizière‬ (CDU) zu beantworten. Als Chefs des Bundeskanzleramts und Beauftragte der Bundesregierung für die Nachrichtendienste in den Jahren 1999 bis 2009 fallen die nun aufgedeckten Vorgänge in die Amtszeit der heutigen Bundesminister. Die Zeit des Ausweichens und Herausredens ist abgelaufen.Quelle:

Weitere Informationen zum Thema:

Nach NSA-BND Skandal – Linke fordert Ermittlungen gegen BND wegen Landesverrats http://l.facebook.com/l.php?u=http%3A%2F%2Fwww.rtdeutsch.com%2F17936%2F&h=-AQHe1ifZ&enc=AZPg07m8ii4-Fq9Pj44DeHvWRciPL2F_-N4-kzF0bjgdYWJe96XQ-BllESERmoM6HY17HJ98cSqPLdhMJ7hWpDTYlcgq-p6Pj7BiwfVqHeWrTugS1fzFT5zuh6Cg7hw5Zq462rQ5rytTxLu46o_I5ujQH9E0DpZ5SYAHw8zEjgdMIcNlMXW3xXb8oxr5VddRke8FhetX1Ai37N0Yim0YGjV8&s=1

Ex-US-Drohnenpilot Brandon Bryant in Berlin: “Alles, was mit Drohnen zu tun hat, läuft über Ramstein”
http://www.rtdeutsch.com/17406/inland/ex-us-drohnenpilot-brandon-byrant-in-berlin-alles-was-mit-drohnen-zu-tun-hat-laeuft-ueber-ramstein/

BND frech: Bundestag soll Lauschangriffe finanzieren http://www.rtdeutsch.com/5952/inland/bnd-frech-bundestag-soll-lauschangriffe-finanzieren/

Querverweise:

[1] BND-Skandal erschüttert das politische Berlin – Was wusste die Bundesregierung?
http://www.rtdeutsch.com/17958/headline/bnd-skandal-erschuettert-das-politische-berlin-was-wusste-die-bundesregierung/

Fairteilen… 😉

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Original und Kommentare unter:

http://brd-schwindel.org/berliner-schundregierung-wankt/