Privatisierung öffentlicher Infrastruktur: Der Wahnsinn beginnt

(Admin: Leider hat dieser Wahnsinn Methode. Bald gibt es nichts mehr zu privatisieren. Wie können wir diese Auswüchse noch stoppen?)

Von mmnews

05.05.2015

Von Claudio KummerfeldErst vor einer Woche hatten wir darüber berichtet, jetzt ist es Gewissheit: Die Bundesregierung hat endgültig das Zeitalter der “Öffentlich Privaten Partnerschaften” eingeläutet. In einem ersten Schritt geht es um 14 Milliarden Euro. Der Wahnsinn beginnt: Startschuss für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Verkehrsminister Alexander Dobrindt ist für die Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur. Foto: Martin Rulsch / Wikipedia (CC-BY-SA 4.0) Der große Aufruf zur Privatisierung Das Bundesfinanzministerium verkündete letzte Woche: “Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bringen eine Neue Generation von ÖPP-Projekten auf den Weg. Mit diesen Projekten wird die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur neu gestaltet, die Vergütungsmechanismen optimiert und der Anwendungsbereich von öffentlich-privaten Partnerschaften erweitert. Die Neue Generation ÖPP umfasst rund 600 Kilometer Autobahn und hat ein Investitionsvolumen für den Neubau von rund 7 Milliarden Euro. Hinzu kommen Erhaltungs- und Betriebsmaßnahmen für die Laufzeit von 30 Jahren in Höhe von weiteren rund 7 Milliarden €.” Verkehrsminister Dobrindt wird auf der Webseite des Bundesfinanzministeriums so zitiert: “In Deutschland entsteht dadurch ein neuer Markt für institutionelle Anleger: Sie können ihr Kapital langfristig, stabil und sicher in die deutsche Verkehrsinfrastruktur investieren.” Wolfgang Schäuble sagte: “ÖPP ist ein Element unserer Bemühungen, privates Kapital stärker an der Finanzierung der öffentlichen Infrastruktur zu beteiligen.“ Die Aussagen sind klar und eindeutig. Die Umsetzung von “ÖPP” bei den unten aufgelisteten Autobahnabschnitten ist eigentlich gar keine Prüfung mehr, sondern längst beschlossene Sache. Man möchte ganz bewusst großen “Kapitalsammelstellen” wie Lebensversicherungsgesellschaften aus ihrem großen Dilemma helfen, nämlich der Null Zins-Politik der EZB. In diesem ersten Schub an Projekten soll es, wie oben ersichtlich um ein Volumen von 14 Milliarden Euro gehen. Die “Öffentlich Privaten Partnerschaften” (ÖPP / PPP) bieten ihnen die Chance jahrzehntelang feste Renditen von 5 oder 10% zu erzielen – risikolos! Der deutsche Steuerzahler zahlt die Rechnung. Wenn man es so sieht: Es ist wie im marxistischen Gruselmärchen… es findet eine verdeckte und indirekte, aber eindeutige Kapitalumschichtung vom Steuerzahler hin zum Kapitalanleger statt.   Der Staat erschafft sich seine eigene Privatlobby In den Fokus der Kritik dürfte mit zunehmender Projektanzahl die “ÖPP Deutschland AG” rücken. Sie gehört zwar zu 57% dem Bund, die anderen 43% gehören aber unter anderem der DZ Bank, die auch ÖPP-Projekte finanziert. Interessanterweise sind neben anderen Banken auch Baukonzerne wie Hochtief und BAM, die aktiv bei ÖPP-Projekten mitmischen, an dieser Firma beteiligt. Was sie macht? Sie ist von der Bundesregierung ins Leben gerufen worden, um Bund, Länder und Kommunen zu beraten, ob ÖPP-Projekte für sie sinnvoll sind. Man kann also sagen der Staat schuf einen Lobbyverband für die Privatisierung öffentlicherInfrastruktur, der den Staat jetzt bei der Meinungsbildung beeinflusst. Angeblich läge kein Interessenkonflikt bei der “ÖPP Deutschlang AG” vor… die Firma verlautbart an anderer Stelle selbst “Unsere Mitarbeiter kommen aus verschiedenen Institutionen der öffentlichen Hand, aus Beratungsunternehmen sowie der Industrie.” Wir erinnern uns an die dubiosen Zinswetten, die hunderten von deutschen Kommunen von Banken aufgeschwatzt wurden. Man stelle sich vor die Bundesregierung hätte damals zusammen mit Banken eine Beratungsagentur gegründet, um die Kommunen bei der “Entscheidungsfindung” zu unterstützen, ob diese “Produkte” gut für sie sind oder nicht – was für ein Skandal wäre das gewesen!   Schäuble mit Hintergedanken? Welche Hintergedanken könnte Finanzminister Schäuble beim “Masterplan Privatisierung” gehabt haben? 1. Er ist der Verfechter der schwarzen Null. Keine neuen Schulden im Bundeshaushalt, trotzdem müssen Straßen und Brücken saniert werden. Da kommen private Gelder wie gerufen. Dass die Steuerzahler dafür in Zukunft doppelt und dreifach zahlen müssen – egal. 2. Vielleicht als “indirekte” Entschädigung für die Null Zins-Politik der EZB, auf die er ja keinen Einfluss hat, verschafft er großen Kapitalanlegern eine sichere Renditemöglichkeit. 3. Viele Lebensversicherer sind viel schlechter dran als öffentlich bekannt. Die Zinsen sind auf Null, aber sie müssen Mindestverzinsungen garantieren, die immer noch über der 0 der EZB liegen. In 5-10 Jahren könnten einige Lebensversicherer daher in ernsthafte Schwierigkeiten geraten ihren Verpflichtungen nachzukommen. Wie 2008 bei den Banken müsste dann der Staat mit gigantischen Milliardenbeträgen die deutschen Versicherer retten. Durch die ÖPP´s / PPP´s schafft Wolfgang Schäuble für die “geschundene” Branche eine Möglichkeit die Renditelücke aufzufüllen – auf Kosten der Steuerzahler.   Dobrindt pro Privatisierung Dass Verkehrsminister Dobrindt klar pro Privatisierung von Autobahnen und sonstigen Infrastrukturprojekten ist, kann man zumindest argumentativ nachvollziehen. Die Kassen sind (wie immer) leer, der Bundeshaushalt und der strenge Wächter Wolfgang Schäuble genehmigen keine großen Extrazuteilungen für sein Budget, aber wie jeder Minister will auch Herr Dobrindt während seiner Amtszeit etwas schaffen, etwas leisten. Lange aufgeschobene Projekte von Autobahn-Bauabschnitten können mit den Geldern privater Investoren endlich angegangen werden, während seiner Amtszeit. Dass öffentliches Gut quasi via Privatisierung den Bürgern entgleitet, und sie am Ende drauf zahlen, spielt keine Rolle. Das Problem ist gelöst, Prestigeprojekte werden gebaut, der Minister kann etwas vorweisen!   Die Privatisierung der Autobahnen soll jetzt massiv vorangetrieben werden. Grafik: Bundesfinanzministerium Jedem Politiker muss klar sein: wenn er private Kapitalanleger für solche Projekte anlocken will (denen kann man keinen Vorwurf machen), müssen diese Projekte für die Anleger deutlich höher verzinst sein als Staats- oder Unternehmensanleihen. Sonst kommt niemand. Und auch sollte jedem bewusst sein: diese Rendite entsteht nicht durch Luft und Liebe – irgendwer bezahlt immer, wenn irgendwer anders verdient. Über Maut oder mtl. Mietgebühren zahlt der Steuerzahler in jedem Fall die Rendite der Kapitalanleger. Dass der Bundesrechnungshof bereits eindeutig festgestellt hat, dass “ÖPP” teurer ist als Bau durch den Staat, scheint nicht zu interessieren. Fazit Profitieren tun also Fondsgesellschaften und Lebensversicherer sowie deren Kunden. In die Röhre schaut also de facto der Bürger, der zwar Steuern zahlt, aber nicht genug Geld hat um monatlich Geld in Fonds oder sonstigen Geldanlagen anzusparen. Der Skandal an der Sache: In keinem großen “Leitmedium” wurde diese Verlautbarung des Bundesfinanzministeriums hervorgehoben. Natürlich überlagern menschliche Tragödien im Mittelmeer und Kriege in Syrien und Ukraine solche Nachrichten, aber dieses Thema ist auch wichtig!!! Der große Startschuss in die umfassende Privatisierung von öffentlichen Einrichtungen wurde vollzogen. Schulen und Gefängnisse dürften bald den Autobahnen folgen. Die finanzielle Belastung für uns alle in 10, 20, 30 Jahren dürfte unsere heutige Vorstellungskraft sprengen. Dass die private Finanzierung von öffentlichen Gebäuden und Straßen letztendlich den Staat (also den Steuerzahler) deutlich teurer zu stehen kommt, hatten wir vor Kurzem an einem Beispiel erläutert. Obwohl es bereits ÖPP-Projekte in Deutschland gibt, kann man sagen diese Aufforderung der Politik an Großinvestoren ist der offizielle Startschuss zur Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur in Deutschland. Die Auflistung von 10 Autobahnprojekten, die damit quasi zur Privatisierung freigegeben sind, ist eine Aufforderung an die Investoren jetzt aktiv Gelder, die bisher in 0%-Staatsanleihen vor sich hin siechen, freizuschaufeln und massvenhaft Angebote für ÖPP-Projekte zu konzipieren. Die Branche wird sich nicht lange bitten lassen. Eine neue Industrie entsteht. – Quelle: Bundesfinanzministerium ÖPP Deutschland AG The post Privatisierung der öffentlichen Infrastruktur: Der Wahnsinn beginnt appeared first on finanzmarktwelt.de. http://www.mmnews.de/index.php/politik/44078-inra65

 

Der Kult mit der Schuld

Auch Deutsche haben das Recht auf Nationalstolz

Veröffentlicht am 3. Mai 2015 von buergerstimme

flickr.com/ Luke,Ma/ (CC BY 2.0)

Es ist schon lange nicht mehr spaßig, aber das war es ja noch nie seit 1945. 70 Jahre lang geht der Staats- und Medienterror nun schon mit dem Schuldkult und kein Ende in Sicht. Bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit wird dem Deutschen die Erbsünde der vergangenen Tage um die Ohren gehauen, daß man es nicht mehr hören mag. Dank der deutschen „Qualitätsmedien” auf die Augen gedrückt, man es nicht mehr sehen mag.

Außer man hat seine perverse Freude daran, sich dauerhaft damit zu geißeln, womöglich noch mit Peitsche, oder was die Masochisten sonst noch gerne verwenden. Der psychische Terror von Staats wegen nimmt jedenfalls kein Ende.

Ob nun der Tag der Kapitulation der Wehrmacht am 08. Mai 1945, die Reichsprogromnacht vom 09. auf den 10. November 1938 (auch danach war die Welt nicht mehr so, wie man sie vorher kannte. Die USA waren nicht die ersten, die einen „9/11“ hatten, aber die klauen/kopieren eben alles, was nicht niet- und nagelfest ist), ob nun die Befreiung der Gefangenen aus den Internierungslagern/Konzentrationslagern (in den USA heißen die übrigens gerade FEMA-Camps) oder der offizielle Kriegsbeginn am 01. September 1939 ist. Keine Möglichkeit wird politisch und medial ausgelassen, um dem deutschen Volk stets eine Schuld zu suggerieren, die ihr gar nicht mehr zukommt. Verantwortung ja, aber Schuld?

Diejenigen, denen man eventuell tatsächlich in dieser Hinsicht etwas vorwerfen könnte, sind längst am Aussterben, und jene, die danach geboren wurden in den letzten 70 Jahren, tragen an den Geschehnissen der 33-45er Zeit keine Schuld, und dennoch wird sie den Kindern bereits im Kindergarten und in der Schule eingeimpft und täglich/wöchentlich im Fernsehen aufgewärmt, der Komplex so am Leben erhalten. Naja, zumindest ist es das, was die da oben gerne hätten.

Die Jugend von heute und auch viele Erwachsene lehnen die Kultur der deutschen Schande ab, dummerweise stehen viele aber auch nicht zu den Werten, die Deutschland einst zu dem machten, was es vor dieser Zeit war, nämlich eine große Nation, die in aller Welt wegen ihrer Werte und Leistungen, die sie aus eigener Kraft erschaffen hatte, geachtet wurde. Ja, es gab Deutschland bereits vor 1945, bzw. vor 1939, das scheinen viele Menschen aber prompt zu vergessen, wenn vom Bau der Autobahn gesprochen wird oder von anderen Errungenschaften, die von den Nazis mißbraucht wurden.

Ein Volk, das sich seines eigenen Wertes nicht bewußt, ist nun einmal zum Untergang verurteilt, wenn es sich immer nur selbst kasteit. Schauen Sie mal in unsere Nachbarländer. Großbritannien, Frankreich, Holland, Belgien usw. Alle leisten sich Patriotismus. Da kommt keiner auf die Idee, diese gleich mit Nazis gleichzusetzten. Sagen sie einmal einem patriotischen Briten oder Iren, er als Patriot sei ein Nazi, dann können Sie von Glück sagen, wenn Sie dabei mit nur einem blauen Auge davon kommen. Hier in Deutschland reicht bereits der Satz “Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein.“ aus, um als Nazi gebranntmarkt zu werden. Ist das nicht krank?

Es ist für das Volk an der Zeit, sich seiner selbst wieder bewußt zu werden und aufzustehen. Gegen die Diskriminierung des deutschen Volkes, gegen die Beschränkung auf die Nazi-Zeit, für ein Geschichtsbewußtsein seit Gründung des Heiligen Römischen Reiches Deutscher Nation. Lassen Sie sich von den Politikern und den Medien nicht länger zum Opfer, zum Unterdückten machen. Sie, wir, haben die gleichen Rechte wie Franzosen, Italiener, Griechen und Türken, nämlich das Recht auf Nationalstolz!

Und kommen Sie mir nicht damit, daß ich Nazi sei! Wie Sie an meinem Nachnamen erkennen können, habe auch ich einen „Migrationshintergrund“!

Ihr

Rainer Hill

https://buergerstimme.com/Design2/2015/05/der-kult-mit-der-schuld/

Noch mehr US-Panzer und Ausrüstung in Deutschland stationiert

4. Mai 2015 aikos2309

Die US-Army hat mit dem Transport von Panzern und technischer Ausrüstung nach Coleman begonnen. Nach unseren Informationen handelt es sich um die “16th Sustainment Brigade” und das “21th Theater Sustainment Command”. Insgesamt wurden in den vergangenen zwei Tagen “50 Ausrüstungsgegenstände” über den Rhein nach Mannheim transportiert – darunter auch Panzer.

(Bild: Ankunft im Mannheimer Hafen)

Wie bereits berichtet, hat die US Army die Coleman Barracks im Mannheimer Norden reaktiviert – auf mehrere Jahre hin ist hier keine Konversion möglich.

Der Standort dient als “Lager” für Fahrzeuge und Ausrüstungsgegenstände für militärische Trainings in Europa. Darunter sind M1 Abram Panzer sowie M2 Bradley Infanterie-Kampffahrzeuge.

(Soldaten bewachen das Gelände)

Die Transporte erreichten von Amerika aus Antwerpen und wurden von dort per Schiff nach Mannheim transportiert.

Da Antwerpen erstmalig als Station angelaufen worden war, ergaben sich “Herausforderungen” – was die US Army ebenfalls als “Training” zur Problemlösung interpretiert. In Mannheim wird das Material auf einem Gelände des Unternehmens Rhenus Logistics gelagert.

(Entladung im Hafen Rheinau)

Das Konzept ist, das für Manöverübungen das Material an verschiedenen Stellen in Europa stationiert wird und nur noch die Soldaten transportiert werden müssen, die dann an den Mänovern in Europa teilnehmen. Das spare Zeit, Geld und Ressourcen, so die US Army.

Der Transport der Ausstattung und der Fahrzeuge vom Hafen nach Coleman Barracks soll nach unseren Informationen am Montag, 04. Mai stattfinden.

(M1 Abram Panzer. Foto: US Army)

Eine Anfrage beim eigentlich zuständigen Polizeipräsidium Einsatz in Göppingen wurde mit der Auskunft beantwortet, dass das Innenministerium zuständig sei, dieses wolle aber unsere Anfrage aus Sicherheitsgründen nicht beantworten.

(M2 Bradley Infanteriepanzer. Foto: US Army)

Literatur:

Die Eroberung Europas durch die USA: Zur Krise in der Ukraine von Wolfgang Bittner

Amerikas heiliger Krieg: Was die USA mit dem »Krieg gegen den Terror« wirklich bezweckenvon F. William Engdahl

Die Weltbeherrscher: Militärische und geheimdienstliche Operationen der USA von Armin Wertz

Quelle: rheinneckarblog.de vom 30.04.2015

Noch mehr US-Panzer und Ausrüstung in Deutschland stationiert

Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront

3. Mai 2015 aikos2309

Deutschlands Politik ist an den umkämpften Fronten im Westen und Osten erneut zusammengebrochen, wie vor 70 Jahren zum Ende des Zweiten Weltkriegs. NSA-Skandal und Russland-Sanktionen haben zu einem verheerenden politischen Desaster und zu einem Generationen anhaltenden Schaden geführt. Jetzt bleibt Kanzlerin Merkel nur noch die Kapitulation, der sofortige Rücktritt und Neuwahlen.

Der Skandal um die enge Verwicklung des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND mit der US-amerikanischen NSA droht zu eskalieren. Deutschland hat, ganz Untertan, fast ganz Europa ans Messer der Amerikaner geliefert und zur Spionage freigegeben und dabei sogar noch unterstützt. Ausspioniert wurde das französische Aussenministeriums, der Präsidentenpalast in Paris und die EU-Kommission in Brüssel und man kann wohl davon ausgehen, dass auch wir in der Schweiz Opfer der deutschen Untertänigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten geworden sind, wie auch Österreich.

Russland Sanktionen

Zahllose Export-Schäden bringen Europa langsam auf die Knie. Deutschlands Voranschreiten bei den Sanktionen bedeutete im letzten Jahr bei Russland-Exporten einen Einbruch um 18 Prozent, ein Minus von 6,5 Milliarden Euro. In der ganzen EU dürfte der Schaden im Bereich von 20 Milliarden Euro liegen und im Jahr 2015 wird es noch dramatischer.

“Das ausgezeichnete Image, das Deutschland während vieler Jahre bei den russischen Bürgern hatte, ist in bedeutendem Masse zerbrochen”, so ein russischer Soziologe. Das werde sich auch auf deutsche Importe auswirken. Die russischen Bürger werden für eine sehr, sehr lange Zeit alles Deutsche boykottieren.

Die bitterste Erkenntnis ist wohl die, dass niemand mehr den Deutschen vertrauen kann. Sie haben für viele Generationen jeden Kredit bei ihren Nachbarn und Partnern verspielt. Die Folgen dürften für das deutsche Volk verheerend werden.

“Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht”, sagte Angela Merkel vor 2 Jahren als Sie selbst Opfer der NSA-Spionage wurde. Das sollte sich die deutsche Kanzlerin in Erinnerung rufen. Wenn sie auch nur den Ansatz eines Rückgrads besitzt, sollte sie jetzt handeln. Kanzlerin Merkel sollte nur ein einziges Mal in ihrer politischen Karriere Verantwortung übernehmen und ihren sofortigen Rücktritt erklären und Neuwahlen ausrufen lassen.

Video: Wir haben rausgefunden, was “das Ihrige” der Kanzlerin ist: Sie war am Donnerstag im Zoo, um sich höchstpersönlich um den BND-Skandal zu kümmern. Alles wird gut.

Literatur:

Überwachtes Deutschland: Post- und Telefonüberwachung in der alten BundesrepublikvonJosef Foschepoth

Angriff auf die Freiheit: Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte von Juli Zeh

Die globale Überwachung: Der Fall Snowden, die amerikanischen Geheimdienste und die Folgen von Glenn Greenwald

Quelle: schweizmagazin.ch vom 01.05.2015

Deutschland: Zusammenbruch an Ost- und Westfront

Verbrechen am deutschen Volk

http://losloesung.files.wordpress.com/2012/05/erich-kern_verbrechen-am-deutschen-volk_eine-dokumentation-alliierter-grausamkeiten_1964.pdf

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Solange die „Antifa“ von den Regierenden „gepflegt“ wird, werden wir solche Bilder sehen am 1. Mai

Grüne Wahnvorstellungen

1. Mai 2015 · von susannekablitz70

Der linke Flügel der Grünen ruft nach einem „radikalen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft“.

So titelt Spiegel-Online in seiner gestrigen Ausgabe und zitiert Katharina Dröge und Sven-Christian Kindler, beides Bundestagsabgeordnete und nach eigener Aussage die Wegbereiter in eine „andere Welt“, in eine „andere Gesellschaft“.

Und sie kommen auch sogleich zum Punkt. Weniger Luxus, weniger Konsum, höhere Steuern. Kritisch betrachten die Abgeordneten den Konsum der Mittelschicht: „Großer Reichtum fördert einen verschwenderischen Luxuskonsum, der einen ebenfalls nicht nachhaltigen Statuskonsum der Mittelschichten nach sich zieht.“ Und was sie natürlich auch nicht vergessen zu erwähnen ist, dass es problematisch sei, dass in anderen Ländern mehr Menschen zu Wohlstand kommen.

Gut, jeder weiß, dass die Worte Karl Marx´aus den Köpfen der selbsternannten Weltverbesserer nie wirklich verschwunden sind, aber was nun mit immer größeren Schritten auf uns alle zukommt, wird im Rückblick bemerkenswert sein.

Vor allem dieser immer wiederkehrende Gedanke des „Umweltschutzes“, in dessen Namen der Wohlstand der Nationen (Adam Smith) in Luft aufgelöst werden soll. Der „Umweltschutz“ ist den grünen Sozialisten ein – vermeintlich – besonders ehrenwertes Ziel. Fast schon vergessen ist die simple Tatsache, dass gerade in der Welt, die hier so propagiert wird, die Umwelt am schlimmsten vernachlässigt wurde. Geradezu eindringlich kommt einem da das „Reichsnaturschutzgesetz“ vom 26. Juni 1935 in den Sinn, wonach die Nationalsozialisten den „Schutz der Natur“ als ein besonders hehres Ziel ausgaben. Die „Schutzwürdigkeit der Natur“ war auch schon zu jener Zeit ein beliebter Slogan, um den Menschen den Totalitarismus warm ans Herz zu legen, der unerlässlich ist, um den “besseren Menschen” hervorzubringen und eben – falls “notwendig” – mit Gewalt durchzudrücken … und das selbstverständlich zum Wohle der Natur und der Allgemeinheit.

Dabei ist gegen Natur- und Umweltschutz nichts einzuwenden. Ganz im Gegenteil.

Aber man sollte sich immer fragen, wer hier so vehement etwas einfordert. Dass mit den Mitteln, die diese Herrschaften einfordern,(übrigens wird ständig etwas “eingefordert”) genau das Gegenteil eintreten wird. Dass wir uns zurückentwickeln werden. Dass wir unseren – noch – hohen technischen Standard, der den Umweltschutz erst möglich machte, auf dem Altar der grünen Ideologien opfern. Dass sich in unseren Köpfen der “neue, bessere, wohlgemeinte” Kommunismus breit macht.

Die Parolen gegen den Konsum, gegen den Wohlstand für die breite Masse … genau das hat eine lange Tradition und fußt auf der ewig gleichen Leier vom „besseren Menschen“, vom „neuen Menschen“!

Marx, der alte Haudegen, verstand es meisterlich, das Bild vom ausgebeuteten Arbeiter durch den Kapitalisten anschaulich und vor allem abschreckend darzustellen. Das Denken erklärte er zum Vorurteil und den uralten Menschheitstraum vom irdischen Paradies zu einer machbaren Realität … WENN nur die Kapitalisten gezwungen würden, keine Kapitalisten mehr sein zu dürfen.
Es gab durchaus auch Dinge, die er ganz treffend bemerkte. Zum Beispiel seine Theorie, dass der Konsum oftmals nicht auf echten Bedürfnissen, sondern auf der Befriedigung des sogenannten WARENFETISCHISMUS eines jeden Menschen beruhte. An dieser Theorie ist durchaus etwas dran. Der spirituelle Mehrwert, der – gerade in unserer heutigen Zeit des Reichtums – durch den Kauf einer Ware erschaffen wird, die nicht mehr der direkten Befriedigung elementarer Bedürfnisse zum Lebenserhalt dient, ist definitiv ein wichtiger Punkt.

Nur … wer war der Mensch Karl Marx, der dies zu beurteilen oder gar zu bewerten hatte? Wenn ein Mensch aus einem Produkt, das er kauft, seinen persönlichen Nutzen zieht, mag dieser Nutzen auch nur oberflächlichen Aspekten dienen, warum sollte er das nicht tun dürfen? Wieso erhob sich Karl Marx zu einer moralischen Instanz, die bewerten konnte und durfte, was dem Einzelnen Menschen Freude und Erfüllung schenken darf? Diese Neigung zur Bevormundung, zum Maßregeln findet sich an vielen Stellen; sie ist gekennzeichnet von seinem Narzissmus und Größenwahn.

Warum sollte ein Herr Marx besser wissen, was zum Wohlergehen eines Menschen beiträgt, als derjenige, den es betrifft? Woher nahm er sich das Recht, über andere Menschen Gericht zu sitzen? Die Antwort darauf blieb er stets schuldig und merkwürdigerweise fragt bis heute keiner seiner Jünger danach. Dabei hatte er nichts vorzuweisen, was seinen beanspruchten Rang eines Propheten oder Allmächtigen gerechtfertigt hätte.

Aber das stört heute niemanden mehr.

Heute ist jeder, der ein schönes Leben führen möchte, ein halber Verbrecher. Wem so etwas wie eine beheizte Wohnung wichtig ist … vorbei, purer Luxus. Wer ein Auto fahren möchte … erst recht vorbei, noch mehr purer Luxus. Wer Strom, Wasser, Lebensmittel haben möchte … reicht drei Mal in der Woche. Früher badeten auch fünf Familienmitglieder nacheinander im gleichen Wasser und das hat ihnen auch nicht geschadet. Und abwechslungsreiche Nahrungsmittel werden vollkommen überwertet. Fleisch ist eh schlecht für das Gehirn (wird verboten), Zucker macht dick (wird verboten), Fett erst recht (wird sowieso verboten)! Der Bauer um die Ecke baut alles an, was man zum Leben braucht. Wenn einem das nicht reicht, Pech gehabt. PC? Fernseher? Alles Unsinn. Früher gab es auch nur einen Volksempfänger. Den zahlt dann der Staat. Ist für die Propaganda sowieso viel nützlicher und wer in Zukunft wieder den ganzen Tag auf dem Acker arbeiten muss, hat eh keine Zeit mehr, um sich Informationen zu besorgen.

„Die kommunistische Utopie einer klassenlosen und selbstbestimmten Gesellschaft gewinnt heute wieder neue Anhänger“, so erst kürzlich aus dem Inhalt des Gesprächs zwischen Sahra Wagenknecht und Richard David Precht, seines Zeichens linker Beststellerautor, der seine ganzen Buchverkaufserlöse der Schaffung des „neuen Menschen“ gespendet hat … wie man so vermuten müsste, wenn er das täte, was er selbst von anderen erwartet.

Aber wie schon Fidel Castro, Sahra Wagenknecht, Volker Pispers und wie die linken Menschheitbeglücker sonst noch alle heißen, sagten: „Alle Menschen sind gleich!“

Aber in Wahrheit sind dann doch einige gleicher als andere!

Der Beitrag erschien zuerst bei freiraum – Das Magazin für klassischen Liberalismus

 

Dazu dieses Video:

Alliierte Kriegsverbrechen und Umerziehung

Veröffentlicht am 12.04.2015

Was seit 1945 viele Europäer und viele Landsleute mit Deutschland assoziieren, ist nicht mehr das Land der Dichter und Denker und die Heimstatt einer großartigen Kultur, sondern das auf Kriegspropaganda beruhende Siegerzerrbild vom Hort verbrecherischer Bösewichte.
In der veröffentlichten Meinung gelten im Gegensatz zu den historischen Tatsachen nur die Deutschen als Täter. Opfer sind die anderen.
Dieses geschichtliche Zerrbild dient (vor allem) heute als Umerziehungsmaßnahme. Der Schuldkult wird ständig weiter ausgebaut…

Dieses Kurzvideo macht den Versuch stellvertretend für die gewaltige Anzahl alliierter Kriegs- und Nachkriegsverbrechen, wenige Beispiele anzuführen, die aber doch das ganze Ausmaß erahnen lassen.
Zu Beginn wird extra lange der Bombenterror auf Dresden im Februar 1945 erwähnt, weil dieses britische Kriegsverbrechen noch heute oft in Medien Anklang findet, aber dennoch relativiert wird („Es war ja Krieg“).

Zu empfehlen sei an dieser Stelle noch das Buch „Deutsche Opfer, alliierte Täter 1945“ von Franz W. Seidler, dem ich viele Textstellen und Quellen entnommen habe.

Bundesverfassungsgericht bestätigt Lug und Betrug am deutschen Volk seit über einem halben Jahrhundert!

Laut Urteil ist die BRD als angeblicher Rechtsstaat schon seit 1956 erloschen, sowohl das neue Wahlgesetz als auch das alte Wahlgesetz sind nichtig. Demzufolge hat von 1956 bis heute keine einzige gültige Wahl in der BRD stattgefunden. Gleiches gilt für fast alle Gesetze und Verordnungen die seit 1956 erlassen worden. Mitglieder im Bundestag und im Bundesrat in Ermangelung eines gültigen Wahlgesetzes seit 1956 ohne Legitimation für eine Gesetzgebung!

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider – Ordinarius für Öffentliches Recht – hat als Verfahrensbevollmächtigter für das „Mitglied des Deutschen Bundestages“, Bayer. Staatsminister a.D., Dr. Peter Gauweiler eine Organklage, eine Verfassungsbeschwerde, einen Antrag auf andere Abhilfe, sowie einen Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem „Bundesverfassungsgericht“ – betreffend das neue Wahlrecht – eingereicht.

Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest[1], dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1959 nichtig sind.

So zum Beispiel sind das Richtergesetz[2], das Beurkundungsgesetz[3], das OWiG[4] und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und andere Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand !

Hinweis: Die Rechtsgrundlage für das Bundesverfassungsgericht (das Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG) wurde im Jahre 1951 veröffentlicht. Das Bundeswahlgesetz[5] im Jahre 1956 !

Der Anwalt Lutz Schäfer zum Thema:

Liebe Leser, liebe Wutbürger!

Karlsruhe hat in Sachen Wahlrecht gesprochen, und auf die hiesige Juristenwelt müsste dies wie Erdrutsch wirken, oder: hat Karlsruhe endlich ‘das Tor’ geschossen? Warum?

Ganz einfach: Damit steht fest, dass unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war.

Was folgt daraus?

Wir als Anwälte und auch selbst Betroffene werden jetzt in jedem Verfahren, dem nachkonstitutionelles Recht zugrunde liegt, einwenden, dass eben dieses Gesetz wegen verfassungswidrigen Zustandekommens selbst verfassungswidrig und damit nichtig ist!

Was soll sonst aus dem Karlsruher Spruch folgen? Was folgt daraus für die gegenwärtige Regierung, für den gegenwärtigen Bundestag? Dieser verfassungswidrig gewählte Bundestag kann sich doch jetzt nicht hinsetzen und als verfassungswidriges BRD-Organ einfach ein neues Wahlgesetz (oder irgendein anderes Gesetz) beschließen? Dazu hat er keine Legitimation, wie gerade zu hören war. Der gesamte Bundestag nebst seiner Merkel-Regierung ist sofort aufzulösen!

Wer dann Neuwahlen ausschreibt unter Geltung welchen Wahlgesetzes, bleibt der Kunst der Staatsrechtler überlassen.

Auf jeden Fall wird eine gehörige Portion unmittelbare Demokratie, sprich: Volksentscheid eine eminente Rolle spielen. Was für eine Situation in dieser Zeit des Untergangs! Ich hoffe, dass wir einiges zu hören bekommen von unseren Rechts-Koryphäen, in welcher rechtlichen Situation wir gelandet sind, welche Konsequenzen zwingend zu ziehen sind, und wie es hier weitergeht.

Man sieht: diese Merkel-Regierung hätte uns ohne verfassungsmäßige Grundlage glatt an den ESM verkauft und endgültig ausradiert, ohne dass sich auch nur ein Staatsanwalt dafür interessiert, was für Salven von Verfassungshochverrat von diesen Figuren abgeschossen werden. Jedenfalls waren sämtliche Strafanzeigen bisher zwecklos. Der Phantasie sind jetzt keine Grenzen mehr gesetzt:

Alle Prozesse nach dem neuen Waffenrecht, KWKG (Kriegswaffenkontrollgesetz) dem neuen BGB, Sozialgesetzbuch und vor allem Steuersachen nach der AO 77 sind darauf zu überprüfen, ob die angewandten Gesetze vom verfassungsmäßigen “Gesetzgeber” erlassen wurden, oder immer nur nur von den paar Leuten, die sich weitgehend selbst gewählt haben, um Diäten zu kassieren und Gesetzgeber zu spielen, auch wenn es inzwischen nur noch fast 3% sind?

Es wird zu prüfen sein, ob abgeschlossene Verfahren wieder aufzunehmen sind, und ob Schadensersatz- oder Rückforderungsansprüche gegen den BRD-Staat entstanden sind, die den Beträgen in den Rettungsschirmen gleichkommen. Welche Besoldungs-, Pensions- oder gar Diätengesetze hatten überhaupt Gültigkeit?

Ich fürchte, hier ist jetzt so ziemlich alles weggebrochen. Man denke auch an die gesinnungs-strafrechtlichen Verschärfungen und die daraus resultierenden gefüllten Gefängnisse!

Ich werde jedenfalls jedem raten, und dies auch selbst tun, in den anhängigen Verfahren die gesetzlichen Grundlagen in Zweifel zu ziehen aus dem Gesichtspunkt der Nichtigkeit wegen Verfassungswidrigkeit. Wenn aus der Karlsruher Entscheidung auch nur ein Hauch von Konsequenz folgt, dann muß jedes seriöse Gericht (den gesetzlichen Richter denken wir uns einfach mal dazu) das Verfahren unterbrechen und pflichtgemäß eine Vorlage nach Art. 100 GG an das Bundesverfassungsgericht durchführen. Und dies gilt für nahezu 99% der anhängigen Verfahren bzw. für alle Verfahren, die unter der Geltung des Bundeswahlgesetzes stattfanden.

Für die künftige ESM-Entscheidung haben wir damit bereits das erste tragende Argument für die Nichtigkeit.

Interessant dürften auch die Wahnsinnsbeschlüsse zu Fragen der EU von Maastricht bis Schengen sein, inkl. Lissabon, ESM usw.

Ich denke, es wird einiges in Bewegung geraten und werde gern Präzedenzfälle schaffen!

Rechtsanwalt Lutz Schaefer, 
am 25. Juli 2012

Hauptstr.31
55469 Riegenroth
Telefon: 06766 – 960056
Telefax: 06766 – 960057
E-Mail: info@lutzschaefer.com
http://www.lutzschaefer.com

Querverweise:

[1] ECLI:DE:BVerfG:2012:fs20120725.2bvf000311
http://www.bverfg.de/entscheidun…/fs20120725_2bvf000311.html

[2] Deutsche Richtergesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/bundesrec…/drig/gesamt.pdf

[3] Beurkundungsgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/beurkg/index.html

[4] Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
http://www.gesetze-im-internet.de/owig_1968/

[5] Bundeswahlgesetz
http://www.gesetze-im-internet.de/bwahlg/BJNR003830956.html

--

Heimatliche Friedensgrüße

manfred, Mann aus der Familie wahl

“Noch sitzt ihr da oben, ihr feigen Gestalten, vom Feinde bezahlt und dem Volke zum Spott. Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk und es gnade euch Gott.”

Carl Theodor Körner (Deutscher Dichter)

"Was glaubt Ihr, was hier los wäre,

wenn mehr wissen würden, was hier los ist"!?

www.manfred-wahl.de

www.konaplus.de/vp/11636

www.wildlife-fotodesign.de

www.bb-event.biz

www.folksvalue.de

www.youtube.com/buanji98

Politik: Landesverrat und Verschwörung gegen Deutschland

Wer sich die Titelseite des aktuellen Spiegel ansieht, dürfte ein wenig erstaunt sein. Das sonst bei deutscher Politik auf Schmusekurs gebürstete Blättchen, bildet Angela Merkel, Thomas de Maizière und BND-Chef Schindler mit düsterer Miene ab. Der Titel: “Der Verrat – BND und Bundesregierung gegen deutsche Interessen”. Da der Spiegel sich schon lange von sauberem Journalismus verabschiedet hat und als Steigbügelhalter von Politik und Konzernen dient, darf man durchaus etwas verwundert sein. Ist die “Bande” etwa in Ungnade gefallen, könnte man sich fragen?

Schon der Titel des Spiegel hingegen verniedlicht das Thema. Wir sprechen hier nicht von Verrat, sondern von Landesverrat und Verschwörung. Die drei “Angeklagten” dürften im Augenblick mit einem Fäustel auf Holz klopfen, dass der Vorschlag ihres Busenkumpels Wolle Schäuble den Straftatbestand der Verschwörung einzuführen und das Gesetz für Tötung von Terroristen bisher nicht verabschiedet wurde. Das nennt man wohl Glück im Unglück.

Für den aktuellen Fall gibt es klare gesetzliche Regelungen, Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit, §§ 93–101a StGB. Wir sprechen hier nicht von einem Kavaliersdelikt. Wie hier auf IKN schon in unzähligen Artikeln aufgezeigt wurde, ist die Politik in diesem Land mittlerweile eine permanente Kette von Rechtsbrüchen und Verletzungen des Grundgesetzes.

Sieht man sich “Spassvögel” wie den BND-Präsidenten Schindler an, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht heraus. Wie kann jemand, der mit einem derart sensiblen Posten betraut wurde, Aussagen machen wie: deutsche Agenten müssten häufiger Risiken eingehen. Seine Devise: “No risk, no fun.”

Der Staatsapparat ist zu einem irreversiblen Tumor entartet und ist dabei den gesamten Organismus zu zerstören. Politiker und Staatsbeamte haben nur die Aufgabe, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten, das dem Volk gehörende Eigentum zu verwalten und soziale Stabilität zu schaffen, nach bestem Wissen und Gewissen. Als Erfüllungsgehilfen der Bürger, mehr nicht. Diese Aufgaben werden nicht nur miserabel erfüllt, sie werden gar unterminiert. Zum Beispiel die fortlaufenden Privatisierungen sind ein gutes Beispiel. Da wird das Volksvermögen an Konzerne verramscht, in meinen Augen vor dem Hintergrund schändlichster Korruption. Der Staat versucht sich auf diesem Wege aller Aufgaben zu entledigen, was bleibt denn dann seine Existenzberechtigung? Die Selbsterhaltung der korrupten Strukturen? Danke, aber das braucht wirklich niemand.

Im aktuellen Fall stehen schwerste Straftaten auf der Tagesordnung und hier ist massiver öffentlicher Druck gefragt um die Verantwortlichen ihrer Immunität zu entheben, anzuklagen und zu verurteilen. Der korrupte Filz muss endlich ausgebürstet werden und dank meiner guten Phantasie kann ich mir das Trio auch bereits prima in einem orangefarbenen Strampler vorstellen. Den Bürgern wird eine neue Chance gegeben diesen Stand-up-Comedians die rote Karte zu zeigen und der Staatsmacht zu zeigen wer der wirkliche Souverän ist, nämlich das Volk. “Wir sind das Volk” und wir sollten uns unsere Freiheit und Rechte von der korrupten und skrupellosen Mischpoke zurückholen.

Carpe diem

Politik: Landesverrat und Verschwörung gegen Deutschland

Schwangere Frau in den Bauch getreten

Von FABIAN SCHEUERMANN

Die „Justizia“ des Gerechtigkeitsbrunnes auf dem Frankfurter Römer (Symbolbild).  Foto: ddp

Der Ex-Freund einer 25-Jährigen und sein Bruder wollen verhindern, dass diese ein Kind austrägt. Sie bedrohen die Schwangere massiv. Einer der Brüder tritt ihr in den Bauch. Trotzdem kommen die beiden Männer bei einem Prozess mit milden Strafen davon.

„Haben Sie Kinder?“ Diese den Angeklagten der Form halber zu Prozessbeginn gestellte Frage barg am Dienstag moralischen Sprengstoff. Denn ob Ozan E. Vater ist, weiß er gar nicht. Der 26-Jährige weiß nur, wann er das letzte Mal mit der Mutter des Kindes, dessen Erzeuger er vermutlich ist, Kontakt hatte.

Es war am 23. Januar 2014: An jenem Tag hatte Ozan E. seiner schwangeren Ex-Freundin telefonisch gedroht, ihr eine Giftspritze in den Hals zu stechen und so eine lebenslange Lähmung zuzufügen – sollte sie das Kind in ihrem Bauch nicht innerhalb von zehn Tagen abtreiben. Zudem drohte er, bei fortwährender Schwangerschaft auch den Kopf ihres Hundes „abzuschneiden“. E. hat beide Aussagen am Dienstag vor dem Frankfurter Jugendschöffengericht gestanden.

Zu dem Telefonat kam es, weil die 25-jährige Frau, die an besagtem Wintertag schon einige Wochen nicht mehr mit E. zusammen war, kurz zuvor in der Innenstadt Ozans damals 19-jährigem Bruder Eren begegnet war. Der hatte sie ins Gesicht geschlagen, sie als „Hure“ beschimpft und ihr anschließend mehrere Male in den Bauch getreten. „Ich schlage dir das Kind aus dem Bauch“, soll er dabei gerufen haben. Auch er hat gestanden.

So weit, so erschreckend. Doch sei „letzten Endes alles gutgegangen“, informierte Jugendschöffenrichter Axel Rockemer die Anwesenden im Gerichtssaal. Mutter wie Tochter seien wohlauf, bleibende Schäden keine entstanden. Und weil die Brüder sich auf richterliches Anraten hin geständig zeigten, blieb der Mutter auch der schwierige Gang in den Zeugenstand erspart. Diese Umstände erkannte die Kammer als strafmildernd an. Und so kam ein „sehr mildes Urteil“ zustande, wie Rockemer betonte.

Rest des Beitrages bitte hier weiterlesen:

http://www.fr-online.de/gericht/frankfurt-schwangere-frau-in-den-bauch-getreten,1472814,30552908.html

Geheimdienst-Experte: “Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen”

 

Geheimdienst-Experte Erich Schmidt-Eenboom bei “maybrit illner”: Wir werden von der Bundesregierung relativ ungeschickt belogen”

http://brd-schwindel.org/geheimdienst-experte-wir-werden-von-der-bundesregierung-relativ-ungeschickt-belogen/

 

 

Wer kommt denn nun in den Knast? – Bei Multiorganversagen etwas schwierig…

 

Lauschzentrale bei Bad Aibling – Bildquelle DPA

Da ist sie wieder die NSA-Affäre, die der gute Herr Pofalla im August 2013 vollmundig für beendet erklärte. Wie ich damals schon (hier) berichtete wäre es das schlimmste einfach so weiter zu machen wie bisher, dabei bleibt nämlich der Unterwasserteil des „Eisberges“ unbeleuchtet…und so war es auch!!! Mit voller Wucht kommen nun immer weitere Details der NSA-Affäre ans Licht…allerdings sind diese Details überhaupt nicht soooo verwunderlich. Warum? Ja, weil man sich doch nur das „Personal“ und die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) aus dem Jahr 2008 anschauen muss.

Laut der Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation (TKÜV) sind alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften der BRD verpflichtet…:

“dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen”. 

Das der BND schon IMMER als „ungeliebter Sohn“ der NSA „Papas“ wohlwollen um JEDEN PREIS erreichen wollte ist kein Geheimnis. Ergo gibt „unser“ Nachrichtendienst seit jeher jede Information an die NSA weiter! Es existiert sogar eine schriftliche Vereinbarung diesbezüglich zwischen NSA und BND aus dem Jahr 2005. Die NSA gibt die Namen, Adressen, IP´s, E-Mailadressen, Telefonnummern usw. vor (also die Ausspählisten/Selektoren) welche sie interessieren und der BND liefert dann alle Abhörprotokolle dazu an die NSA aus…ohne Gerichtsbeschluss, Verdacht oder ähnliche Begründung – Egal ob Freund oder Feind. Neu ist allerdings, das dem BND so manche Adresse spanisch vorkam und sich Dieser vor Beginn der Spionage, z.B. gegen EU-Beamte oder Rüstungsbetriebe, wie Eurocopter, beim Bundeskanzleramt rückversichern wollte. Der BND meldete sogar 2008 diese US- Begehrlichkeiten brav an das Kanzleramt…und das Kanzleramt unternahm….nichts, oder billigte das Vorgehen sogar!!! Also wurde durch den BND lustig Landesverrat ausgeübt und deutsche/europäische Unternehmen, sowie befreundete Regierungen, als auch die EU für die NSA ausspioniert. Natürlich vergessen wir nicht millionen Bundesbürger….aber deshalb fragt man ja nicht…

Nun zum Personal: Da wäre zum ersten…die Cheffin Angela Merkel. Bundeskanzlerin seit 2005. Vor der Wende Sekretärin für Agitation und Propaganda der damaligen DDR und linientreue Kommunistin. Als Bundeskanzlerin war sie vollumfänglich über die TKÜV informiert und die offizielle Meldung des BND an das Bundeskanzleramt aus dem Jahre 2008 über die US-Anforderungen (Spählisten) dürften ihr als Kanzlerin nicht entgangen sein.

Lieblingssprüche…:

„Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“ 

„Das Internet ist für uns alle Neuland“

Mein Urteil: SCHULDIG, des Landesverrats und Bruch des Amtseides durch Duldung der Vorgänge.

Dann hätten wir da den aktuellen Bundesinnenminister Thomas De Maizière. Vormals Verteidigungsminister. Krisengeschüttelter Aufsteiger des „Sachsensumpfes“ wo er als sächsischer Innenminister tief in diese Affäre verstrickt war. Damals lautete der Vorwurf Strafvereitelung im Amt. Dann als Verteidigungsminister 500 Millionen Miese durch die Skandaldrohne Eurohawk, seine eventuelle Verstrickung in den aktuellen G36 Skandal ist ebenfalls möglich. Im Jahr 2008 als Kanzleramtsminister (Boss aller Geheimdienste) vollumfänglich über TKÜV und über BND Meldungen sowie zwischengeheimdienstliche Abmachungen informiert. Den Geheimdiensten war De Maizière weisungsbefugt und somit geschah möglicherweise die Ausspähung auf seine Anweisung hin, zumindest wusste er aber Bescheid.

Lieblingssprüche:„Eine totale Offenheit, eine totale Öffentlichkeit jeder Information im Netz ist nicht das, was wir wollen. Menschen brauchen Geheimnisse.“ „Ethisch ist eine Waffe stets als neutral zu betrachten.“ Mein Urteil: SCHULDIG des Landesverrates wegen Spionagetätigkeiten für ausländische Mächte, und/oder Strafvereitelung im Amt.

Nächster Angeklgter ist Ronald Pofalla (Bekannt als: Der Kanzlerin ihr Schoßhund) ist aktuell Lobbyist der deutschen Bahn. Im Jahre 2009 direkter Amtsnachfolger von Thomas De Maizière im Amt des Kanzleramtsministers, somit ebenfalls Boss aller Geheimdienste. Er unternahm genau wie sein Vorgänger nichts gegen den Landesverrat, obwohl er auch vollumfänglich informiert war. Auch er könnte sogar Weisungen diesbezüglich an den BND gemacht haben. Lieblingssprüche: „Grundgesetz? Lass mich mit so einer Scheiße in Ruhe!“ „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung, die Vorwürfe sind vom Tisch!“

Mein Urteil: SCHULDIG des Landesverrates wegen Spionagetätigkeiten für ausländische Mächte, und/oder Strafvereitelung im Amt.

Soweit die politisch Verantwortlichen….aber gibt es da nicht viel mehr? Natürlich! Die BND Chefs Schindler und Uhrlau, Staatssekretär Fritsche, Altmaier, Steinmeierchen….usw. usw. usw….Genau genommen wussten es ALLE…wirklich ALLE spätestens seit 2012, da wurde der Bundestag offiziell über TKÜV informiert!!! Aber alle können wir sie nicht in den Knast verfrachten. Ich für meinen Teil würde mich schon mit den drei oben stehenden Protagonisten zufrieden geben. Allerdings wird mir wohl auch dieses nicht gegönnt sein…es sei denn die EU oder betroffene Konzerne tragen eine solche Kampagne, denn erst wenn Konzerninteressen berührt sind bewegt sich etwas. Komisch ist nur das die alle so still sind…

Liebe Grüße Euer

Micha

Quellen:

Bild – BND Skandal weitet sich aus!
Spiegel – Regierung laviert in BND Affäre.
Bild – De Maiziere lügt
Focus – Warum ist DeMaiziere noch im Amt?
Radio Utopie – Linke und Grüne wussten alles seit 2012
DW – Warten auf Antworten
Taz – Übersicht zur BND Affäre

Eingestellt von Micha Buergerrechtler 

 http://buergerrechtler-micha.blogspot.de/2015/05/wer-kommt-denn-nun-in-den-knast-bei.html