Interview „Wir haben Millionen Deutschen die soziale Sicherheit genommen“

Der sozialdemokratische Publizist Albrecht Müller sieht einen Zusammenhang zwischen der zunehmenden Militarisierung der Politik und einer fehlenden, aktiven Beschäftigungspolitik. Weder die SPD noch die anderen Parteien nehmen darauf Rücksicht, was die Mehrheit der Deutschen wirklich will.

Besucher einer SPD-Veranstaltung am 04.03.2017 in Würzburg. (Foto: dpa)

Besucher einer SPD-Veranstaltung am 04.03.2017 in Würzburg. (Foto: dpa)

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Es ist Wahljahr. Wir bekommen wieder vermehrt zu hören, dass es den Deutschen gut gehe. Sogar der Caritas-Verband lobt die Situation im Land. Viele Deutsche erleben das aber ganz anders: Sie brauchen mehrere Jobs, um über die Runden zu kommen, sind in Billig-Jobs oder Hartz IV oder arbeitslos…

Albrecht Müller: Das DIW hat dieser Tage eine Studie veröffentlicht, wonach die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher in den letzten 25 Jahren deutlich hinter den oberen 60 Prozent zurückgeblieben sind. Die unteren 10 Prozent mussten Realverluste hinnehmen. das Armutsrisiko ist gestiegen. Das liegt daran, dass es seit vielen Jahren keine aktive Beschäftigungspolitik mehr gibt. Niedriglohnsektor und atypische Beschäftigungsverhältnisse hätten an Bedeutung gewonnen, stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest. Die Reallöhne, also der Bruttolohn nach Abzug der Preissteigerungen, stagnieren seit vielen Jahren. Wenn die Caritas das nicht so sieht, versucht sie zu beschönigen. Es gibt eindeutig eine Verschiebung bei den Vermögen und bei den Einkommen – und zwar eine Verschiebung zugunsten der großen Vermögen und Spitzengehälter.

Als in den 1970er-Jahren bekannt wurde, dass zum Beispiel der Bertelsmann-Chef über eine Million D-Mark verdient, gab es einen Riesenaufschrei. Die meisten Konzernchefs verdienten weniger. Heute reden wir von Gehältern und Boni von 6 Millionen und von 14 Millionen Euro zum Beispiel – in D-Mark umgerechnet fast das Doppelte. Da ist etwas aus den Fugen geraten.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Woher kommt diese Entwicklung, dass die Schere immer weiter aufgeht?

Albrecht Müller: Die Ursache liegt in einer seltsamen Allianz, die sich Ende der 1970er-Jahre ergeben hat. Viele linke, ja sogar marxistische Ökonomen sagten nahezu dasselbe wie die neoliberalen Ökonomen, dass nämlich Keynes ausgedient habe und der Staat die Konjunktur nicht durch Ausgaben stimulieren könne. Die Neoliberalen setzten auf Sparmaßnahmen. Ich war damals Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Damals wurde bereits Druck auf Bundeskanzler Schmidt ausgeübt. Es war ziemlich absurd: Wir hatten in Deutschland eben die gegenteilige Erfahrung gemacht, und zwar erfolgreich: Nach dem Öl-Preisschock vom Oktober 1973 brach die Konjunktur ein. Das Bruttoinlandsprodukt sank von 1974 auf 1975 um 1,3 Prozent. Die Bundesregierung hat schon vorher auf den erkennbaren Konjunktureinbruch mit einer aktiven Beschäftigungspolitik reagiert. Mit 5,3 Prozent Plus in 1976 war die Lage gerettet. Die Regierung Schmidt hat dann anschließend noch das sogenannte Zukunftsinvestitionsprogramm aufgelegt. Das ifo-Institut in München bescheinigte in einer Studie den Erfolg dieses sogenannten ZIP. Komischerweise ist die Studie verschwunden. Die dann auch bei ifo eingezogenen neoliberalen Ökonomen wollten den Erfolg der verachteten aktiven Beschäftigungspolitik offensichtlich nicht auf Dauer dokumentieren.

Anfangs der 1990er-Jahren wirkte die Vereinigung beider Teile Deutschlands wie ein Konjunkturprogramm. die Arbeitslosenrate, die 1980 noch bei 3,8 Prozent lag, in den Achtzigern dann auf Werte um 9 Prozent gestiegen war, sank. Aber dann wurde die erreichte Erholung der Konjunktur mit massiven Erhöhungen der Leitzinsen durch die Deutsche Bundesbank abgebrochen. Die Arbeitslosenrate erreichte 1996 einen Spitzenwert von 12,7 Prozent. Zu Beginn der rot-grünen Koalition sank die Zahl der Arbeitslosen ein bisschen. Aber dann verkündete der Sachverständigenrat im November 2000 trotz erkennbarer Konjunkturschwäche, die Konjunktur laufe rund – und der damalige Finanzminister Eichel hatte unter dem Einfluss seines PR-Beraters die abstruse Idee, sich als „Sparkommissar“ zu profilieren. Die Mehrheit der Medien unterstützte ihn. Die Arbeitslosigkeit begann wieder zu steigen. Und darauf reagierte die Regierung Schröder nicht mit einem Beschäftigungsprogramm, sondern mit der Agenda 2010.

Deutsche Wirtschafts Nachrichten: Sie sagten, es wurde Druck auf Bundeskanzler Schmidt ausgeübt. Von wem?

Albrecht Müller. (Foto: Nachdenkseiten)

Albrecht Müller. (Foto: Nachdenkseiten)

Albrecht Müller: Es gibt eine Periode, die noch zu wenig erforscht ist, die aber entscheidend ist für unsere heutige Misere. Damals gewann die sogenannte Chicago-Schule Einfluss auf die Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik vieler Länder des Westens. Naomi Klein hat einen eklatanten Fall in ihrem Buch „Schock-Strategie“ beschrieben. Damals nutzten Vertreter dieser neoliberalen Kaderschmiede den Putsch des General Pinochet in Chile, um dort ihre Rezepte auszuprobieren: Löhne runter, Sozialleistungen streichen, Privatisierung öffentlicher Betriebe, beim Staat Beschäftigte entlassen, Altersversorgung privatisieren. Dies sollte die Wirtschaft ankurbeln – ohne staatliche Beschäftigungsprogramme.

Vermutlich hatten die sogenannten „Chicago Boys“ auch in Europa und in Deutschland großen Einfluss. In Deutschland gehörte Hans Tietmeyer dazu, später Präsident der Deutschen Bundesbank, aber schon in den Siebzigern Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium und spiritus rector des sogenannten Lambsdorff Papiers – das Planungspapier vom September 1982 zum Beginn der neoliberal geprägten Wirtschaftspolitik in Deutschland. Von Lambsdorff beispielsweise kam der zuvor erwähnte Druck auf Kanzler Schmidt.

Schon vorher wirkten diese Theorien bis in die Reihen der SPD hinein, obwohl diese Partei zum Segen unseres Landes beste Erfahrungen mit der von Keynes geprägten aktiven Beschäftigungspolitik gemacht hatte. Ich erinnere mich mit Schaudern an eine Sitzung an einem Sonntag im Sommer 1981 im Bundeskanzleramt. Damals wurde die sogenannte „Operation 1982“ beraten – die erste große Spar-Aktion, also noch zu Helmut Schmidts Zeiten. Sozialleistungen sollten gekürzt werden, es sollte gespart werden – ohne Rücksicht auf die Konjunktur und den zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit.

Bitte hier weiterlesen:

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/03/06/wir-haben-millionen-deutschen-die-soziale-sicherheit-genommen/

Die Wahl des Bundespräsidenten nur noch ein Schmierentheater

Am 12.02.2017 wird durch die Bundesversammlung ein neuer Präsident für dieses Land gewählt. Wer aber wählt das zukünftige Staatsoberhaupt? Nicht das Volk, sondern die Menschen, die uns bereits über Jahre belügen, betrügen und ausrauben, die, welche mit jedem Mittel des Machterhaltes auf ihren Sesseln kleben bleiben wollen.

Thomas Stoll

Die sogenannte Bundesversammlung besteht aus 630 Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern der Landtage, also aus insgesamt 1260 Menschen, die über den Kopf von 80 Mio. Bundesbürgern entscheiden, wer in der nächsten Zeit als Oberhaupt dieses sogenannten Staates diesen nach außen und innen her vertritt.

Diese Mitglieder setzen sich wie folgt zusammen (nach Parteien):

Partei                          Bund               Länder            Gesamt

CDU/CSU                    309                  230                  539

SPD                                193                  191                   384

Grüne                              63                    84                   147

Linke                               64                    31                     95

FDP                                                          36                    36

AfD                                                           35                     35

Piraten                                                     11                      11

Freie Wähler                                          10                      10

SSW                                                          1                          1

BVB/FW                                                  1                          1

Fraktionslose                   1                                                 1

Gesamt jeweils 630 Mitglieder davon haben alleine die herrschenden Parteien insgesamt 923 Mitglieder. Also die Mehrzahl der 1260 Mitglieder stellt von vornherein unsere derzeitig regierenden Politverbrecher dar. Mitglieder, denen die Menschheit dieses Landes schon lange vollkommen gleichgültig ist. Also was sollte noch Großartiges geschehen auf dieser wahnsinnigen Theaterveranstaltung für das gemeine Volk? Nichts – außer Spesen nichts gewesen. Steinmeier (SPD) wird eben dieses Land als Oberhaupt vertreten, gut‘ Nacht, kann man da nur noch sagen. Hinzu kommt, dass man, eigentlich schon vollkommen ungeniert, Steinmeier als neues Oberhaupt gekürt hat.

Wäre ein Ergebnis offen, dann hätte sich die SPD auch nicht Schulz wieder ins Boot geholt, der nun den Kanzlerkandidaten spielen darf und mit Parolen wie „wir wollen Gerechtigkeit“ durch das Land zieht und sich scheinbar im Dauerrausch gar nicht im Klaren darüber ist, was Gerechtigkeit ist, geschweige denn, wie man es schreibt.

Zu diesen ganzen Möchtegern-Politikern gesellen sich dann auch noch ganz andere illustre Menschen, die man zur Bundesversammlung geladen hat. Ein paar Namen, die jedem geläufig sein dürften.

  1. Iris Berben Mitglied SPD                       Schauspielerin
  2. Katja Ebstein Mitglied SPD                   Sängerin und Schauspielerin
  3. Veronica Ferres Mitglied CDU              Schauspielerin
  4. Olivia Jones Mitglied Grüne                  Travestie-Künstler
  5. Hape Kerkeling Mitglied CDU               Entertainer und Komiker
  6. Joachim Löw Mitglied Grüne                 Fußball-Bundestrainer
  7. Peter Maffay Mitglied SPD                      Musiker
  8. Volker Pispers Mitglied Piraten              Kabarettist
  9. Thomas Zöller Mitglied Freie Wähler    Dudelsackspieler

Es gibt noch eine Reihe anderer Auserwählter, die sich am Untergang Deutschlands beteiligen. Unter anderem auch zu finden sind Unternehmer, Gewerkschaftler, ein Satiriker und Europaabgeordnete, sogar die Fußballschiedsrichterin Bibiana Steinhaus (SPD) darf nicht fehlen.

Na, mit diesen Menschen kann dann nichts mehr schiefgehen, oder besser, man möchte sich mal wieder gerne ins Rampenlicht stellen, nach dem Motto „sehen und gesehen werden“.

Nun gibt es also vier Kandidaten: Frank-Walter Steinmeier (SPD), Christoph Butterwege (Linke), Albrecht Glaser (AfD) und den allseits beliebten „Richter“ Alexander Hold (Partei Freie Wähler).

Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg erklärt Folgendes zu Frank-Walter Steinmeier und man erkennt eine unabhängige, demokratische Wahl:

Frank-Walter Steinmeier, SPD-Politiker und aktueller Außenminister, ist von den Parteien CDU/CSU und SPD nominiert worden. Da in der Bundesversammlung die Delegierten von CDU/CSU und SPD eine absolute Mehrheit haben und sich diese Parteien auf Frank-Walter Steinmeier als Kandidaten geeinigt haben, wird erwartet, dass er am 12. Februar 2017 die notwendige Mehrheit erhält. Quelle: Bundespraesidentenwahl 2017

Bei dieser Aussage muss und bei den Gegebenheiten sollte man sich ernsthaft fragen, warum hier ein solches Schauspiel geboten wird. Nur um dem trotteligen und noch nicht erwachten Menschen denken zu lassen, es gehe in diesem Land demokratisch zu. Nein, die Demokratie in diesem Lande ist längst zu Grabe getragen worden. Das gemeine Volk hat nicht mitzureden, wenn sich die Politschranzen ihre Pöstchen gegenseitig zuschieben. Wenn das zukünftige Oberhaupt dieses Landes nicht neutral arbeitet, weil er den Parteien mit seiner Wahl verpflichtet ist. Also wird er auch jede kommende Schweinerei, die der Bundestag in der Mehrheit seiner ihn hoch lobenden Parteien unterstützen und absegnen. Macht er eben dies nicht, wird er schneller gestürzt, als es ihm lieb sein wird.

Nun noch Art. 55 GG

  • Der Bundespräsident darf weder der Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören.
  • Der Bundespräsident darf kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichtsrate eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.

Armes verblendetes Deutschland, kann man nur noch sagen.

https://buergerstimme.com

SPD-Umfrage-Werte mach oben manipuliert?

07.02.2017
Die SPD schießt in Umfragen wie eine Rakete nach oben und hat laut INSA nun sogar die CDU überflügelt. Doch es mehren sich Fragen zu den angeblichen Sensationszahlen. – Meinungsforscher zweifelt an Umfragehoch der SPD.

 

Der Geschäftsführer des Meinungsforschungs-Instituts Mentefactum, Klaus-Peter Schöppner, hat die jüngste Umfrage in Zweifel gezogen, nach der die SPD vor CDU und CSU liegt. „Ich glaube dem nicht wirklich“, sagte er der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). „Durch Nichts-Tun kann man nicht einen so schnellen Meinungsumschwung erreichen.“

 

Zwar spreche Kanzlerkandidat Martin Schulz offenbar mehrere Wählergruppen an: vor allem jene, die Angst vor dem sozialen Abstieg hätten, und solche, die sich wertekonform verhielten und vom Staat ausgenutzt fühlten. Doch Schöppner fügte hinzu: „Dass die SPD stärker wird als die Union, daran glaube ich nicht und das halte ich auch bei der Bundestagswahl eigentlich nicht für möglich.“

 

Ihre Kompetenzwerte sprächen ebenso dagegen wie die notorische Schwäche im Süden sowie im Osten des Landes. Die Sozialdemokraten könnten vielleicht 26 oder 27 Prozent erzielen, so der erfahrene Demoskop, der früher lange Jahre bei Emnid war. „Mehr kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen.“

 

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner erklärte der „Berliner Zeitung“ hingegen: „Mir ist das ausgesprochen angenehm. Wir waren chronisch unterbewertet. Deshalb bekomme ich jetzt keine große Depression, wenn es mal anders ist. Das stärkt das Selbstbewusstsein, gibt der SPD einen Energieschub und ist deshalb extrem hilfreich.“

 

Stegner prophezeite: „Die Bundestagswahl wird ein ganzes Stück spannender, als viele dachten. Alles ist gut.“ Im aktuellen Insa-Meinungstrend im Auftrag der „Bild“-Zeitung lag die SPD bei 31, die Union hingegen nur bei 30 Prozent.

Martin Schulz : Sein dunkles Geheimnis

http://www.mmnews.de/

Krasse Steuerverschwendung: NRW zahlt 28 Millionen Euro für leeres Asylheim

Wieder  NRW, wieder die Stadt Essen, hier wird die Kohle des Steuerzahlers aus dem Fenster geballert und keiner der Verantwortlichen wird zur Rechenschaft gezogen. Erst gestern die Meldung über die horrende Abzocke für die Unterbringung von „Flüchtlingen“ in Leichtbauhallen, bis zu 9.400 Euro pro Person kassierte der Asylheimbetreiber European Homecare (EHC) ab.

Nun folgt die nächste Horrormeldung in Sachen Steuerverschwendung, wie die Bild-Zeitung berichtet: NRW zahlt 28 Millionen Euro für leeres Asylheim, das seit neun Monaten leer steht. Das Land zahlt jeden Monat 235.754 Euro für Miete und Nebenkosten, der Vertrag läuft bis 2026.

In Anbetracht der verprassten Gelder schießt der Puls in ungeahnte Höhe, die Galle schwappt über und der Magen krümmt sich wegen der Geschwüre. Neun Monate steht der frühere Bürokomplex leer, auf die Idee scheinen die politisch Verantwortlichen wohl nicht zu kommen, dort Obdachlose unterzubringen. Offenbar wartet man auf Nachschub von „Schutzsuchenden“, vor allem nach der Bundestagswahl, die leider ihren Ausweis aber nicht ihr nagelneues IPhone verloren haben. Die Frage darf erlaubt sein, welchen Stellenwert die eigene Bevölkerung in diesem Spiel überhaupt noch hat? Wer denkt eigentlich bei den horrenden Ausgaben an die Obdachlosen, die armen Rentner, Kinderarmut und an die alleinerziehenden Mütter, die mit zwei Jobs ihre Kinder auch mehr als schlecht durchbringen können?

https://politikstube.com

Eine den Menschen und das Leben verachtende Gesellschaft wird herangezüchtet

ZEITGEIST IM PERSPEKTIVENWECHSEL

Dann muss man sich fragen: Sind es Menschen, die kein Herz haben, Menschen, die sich daran erfreuen, Leben auszulöschen, Menschen, denen jedes Mittel recht ist, anderen Mitmenschen Leid anzutun? Gibt es diese anderen Menschen, die gesteuert sind von einem System und damit jegliche Gefühle anderen Mitmenschen gegenüber ausblenden können? Ja, es gibt diese Menschen.

Thomas Stoll

Wir erleben sie jeden Tag auf unseren Straßen, wir erleben sie jeden Tag in der Arbeitswelt, in der Politik und in der Wirtschaft – und auch in der Tierwelt, und genau das ist erschreckend. Und man sollte sich fragen, wie es zu solchen Umständen in diesem Land gekommen ist, oder ob diese schon immer da gewesen sind.

Und da beginnt es schon im „Kleinen“: wenn der Obdachlose nicht beachtet wird, frierend auf dem kalten Boden liegend. Die Mehrzahl der Menschen dreht sich angewidert weg, vor allem dann, wenn dieser Mensch noch seine Flasche mit Alkohol bei sich stehen hat. Mit Sprüchen wie „die sind ja selber schuld“, „sollen sich doch mal einen Job suchen“, „die versaufen eh jede Spende“…, werden diese Mitmenschen abgestempelt und verharren in ihrem Schicksal.

Dann beginnt etwas Größeres, es ist nicht mehr der Obdachlose. Dieser Mensch ist ein Übel, das es nicht zu beachten lohnt. Ebenso beachtet man auch die Mitmenschen nicht, welche aus der Not heraus in Schwierigkeiten geraten sind. Von Arbeitslosigkeit und Krankheit kann jeder sehr schnell heimgesucht werden, schneller, als es einem in den „Plan“ passt. Dann ist das schöne Leben, welches man bisher hatte, sehr schnell dahin. Dann beginnen auch diese Menschen, zu zweifeln, und kommen in die Klassifikationen „Arme“, und dann in die „Ärmsten der Armen“. Das allerdings geht langsam und schleichend.

Bei diesem Spiel der oberen Zehntausend mischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften kräftig mit. Und diese zeigen, dass ihnen der Mensch nichts mehr wert ist, wenn er nichts mehr kann, nichts mehr erwirtschaftet. Es gibt nichts mehr auszubeuten, also braucht dieser Mensch nicht mehr lebenswürdig zu leben.

Mit dieser Angst des Einzelnen begann man langsam aber sicher zu spielen, so dass es nur wenige mitbekamen. Arbeitnehmerrechte wurden langsam eingeschränkt und der Midi- und Minijob wurde zur Mode. Natürlich im Sinne der „Großen“, welche sich ein Vermögen an den Arbeitern verdienen.

 

Die Hartz-Reformen haben dann endgültig deutlich gemacht, was den Oberen die Menschen im eigenen Land wert sind. Die Renten- und Krankenversicherungsreformen machen ebenfalls deutlich, wie die Ausbeutung von Menschen gelingt, ohne dass diese sich überhaupt Gedanken machen über das, was geschieht. Die Beiträge werden ja auch nur vom Lohn abgezogen und somit merkt man es kaum. Wenn aber jeder einmal zurückdenkt, gab es gerade bei der Krankenkasse diverse Leistungen, die auch einem Kranken zugestanden haben. Damit ist unter anderem die Übernahme von Kosten für Brillen gemeint – gestrichen; die Kosten zur Übernahme von Zahnersatz – so gut wie gestrichen. Die Zusatzleistungen, die zu entrichten sind bei Krankenhausaufenthalten usw. usf.; Stück für Stück entfernt man Dinge aus den Leistungskatalogen, so dass es kaum bemerkt wird – bis man am Ende alles selber zu tragen, aber die Versicherungsleistung weiter zu entrichten hat.

Das gleiche Spielchen hat man mit der Rentenversicherung gemacht. Heute können Rentner, die jahrelang in diese Versicherung eingezahlt haben, mit dem, was sie erhalten, nicht mehr leben, geschweige denn überleben. Auch das ist den Mächtigen, die über uns bestimmen, hinlänglich bekannt, aber sie wehren sich mit Händen und Füßen, etwas gegen diese Umstände zu machen.

Vielleicht aber doch nicht. Könnte diese gesamte Situation nicht ein teuflischer Plan sein?

Die Menschen werden bewusst arm gehalten, um aus diesen den Widerstand gegen das System zu nehmen. Die meisten Bezieher von ALG II sind heute nicht einmal mehr in der Lage, sich eine Fahrkarte zu kaufen, um zu Veranstaltungen zu reisen. Sie wurden aber auch seelisch fertig gemacht. Dank der menschenverachtenden Behörden, die nach wie vor der Meinung sind, ihre eigenen Landsleute zu drangsalieren. Diese Menschen, und davon Millionen, hat man somit „schachmatt“ gesetzt.

Die Rentner braucht man nicht zu drangsalieren, sie bekommen ihre Bescheide und somit die karge Rente. Sie, besser die meisten, sind ebenfalls nicht mehr in der Lage, etwas zu bewegen. Zumindest sind es die meisten nicht und es ist auch eines klar: dass es bei diesen beiden Personengruppen auch Menschen gibt, die sich gegen dieses Unrechtssystem wehren wollen, aber vielleicht auch nicht den Anfang für sich finden.

Der Arbeitnehmer, der noch einen Job besitzt, befindet sich im Teufelskreis seiner laufenden Finanzierungen: „mein Haus“, „mein Auto“, „mein Boot“… und die weiteren auf Pump gekauften Güter, die abbezahlt werden müssen. Diese Kategorie wird solange nicht aus dem Hamsterrad aussteigen, bis entweder alles abbezahlt ist, oder aber eben Krankheit oder Arbeitslosigkeit kommt. Solange spielt man aber gerne nach allen Regeln, die die Arbeitgeber und Firmenbosse aufstellen. Da wird dann auch gerne zwölf Stunden gearbeitet, oder man nimmt einen minimalen Lohn in Kauf. Diese Menschen sind mit sich selber beschäftigt und werden nichts in diesem Lande bewegen.

Um dem Ganzen dann noch einen draufzusetzen, besiedelt man dieses Land mit Millionen Menschen anderer Herkunftsländer. Bewusst und gewollt holt die Elite Terror, Mord und Totschlag in dieses Land, der gegen die eigenen Landsleute gerichtet ist. Bewusst erklärt man diese Eingereisten für besser als die eigenen Landleute, stellt Häuser, Handys und Autos zur Verfügung und lässt diese Menschen in Deutschland schalten und walten, wie sie es gerne möchten.

Und auch hier zeigen sich die einen oder anderen menschenverachtend, in dem sie der Meinung sind, dass die deutschen Frauen Freiwild seien, man könne sie bis ins hohe Alter begrapschen, beklauen und auch vergewaltigen, nicht einmal vor Kindern macht man da Halt. Vielleicht scheint es in deren Ländern so üblich zu sein, derart mit Mitmenschen umzugehen, hier in Deutschland ist es eigentlich unfassbar, derartige Dinge zu erleben.

Die Verachtung des Lebens zeigen auch diverse Videos, die man sich auf YouTube ansehen kann, in denen Tiere grausam gequält werden. Sich damit zu rühmen, zeigt sehr deutlich den Charakter dieser Menschen.

Im Netz sieht und liest man nur noch von Mord, Totschlag und anderen widerwärtigen Delikten, und da muss man sich ernsthaft die Frage stellen: Was läuft in den Gehirnen so mancher Mitmenschen ab? Von ganz oben bis ganz unten. Soll der Mensch langsam, aber sicher, an solche Zustände gewöhnt werden, abstumpfen, diese zulassen – wie auch die anderen vorher beschriebenen Zustände zugelassen wurden (Krankenkasse, Hartz-Reformen, Rente)?

Es ist ein perfides Spiel, das sich hier mehr und mehr ausbreitet, und man sollte davon ausgehen, dass das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht ist. Ein ekelhaftes und krankes System.

https://buergerstimme.com/

Bundesregierung bricht geltendes Recht – Eva Herman im Interview mit CDU-Politiker Bosbach

Eva Herman und der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach führten in den Berliner Parteiräumen der CDU ein Interview. Bosbach, der unter den Bundespolitikern als »Revoluzzer« gilt, hatte sich zuvor u.a. mehrfach zum Thema Massenmigration und deren Ursachen geäußert.

In dieser stimmungsgeladenen Zeit halten wir es für wichtig, Politik-Kritik auch aus systemkritischer Sicht so sensibel wie möglich zu formulieren. Eine Brückenfunktion zwischen dem Mainstream und den alternativen Denkern könnte wichtig sein. Immer mehr Politiker erkennen langsam die systemischen Ursachen der Verwerfungen. Herr Bosbach ist ein geübter Interviewpartner, der das Handwerk der Rhetorik versteht.

Es geht bei ihm um einen deutschen Spitzenpolitiker, der in unserer System-Welt ein hohes Ansehen genießt, da er als Rückgrat-erprobter Querdenker gilt, der sich nicht verbiegen lässt und klare Aussagen tätigt.

Im vorliegenden Interview bringt Bosbach die Rechtsbrüche der Bundesregierung klar zum Ausdruck und verrät zwischen den Zeilen, wie die Einflussnahmen auf Politiker hinter den Kulissen ablaufen, die dann zu dem Gewissen konträre Abstimmungen führen.

Der Zuschauer soll sich selbst ein Bild machen, ob die parlamentarische Parteien-Demokratie als Dogma eine tatsächliche Lösung unserer Verwerfungen erreichen kann, oder ob diese Probleme genau durch diese Ordnung erst entstanden.

Eva Herman interviewte übrigens im November 2016 auch den ehemaligen tschechischen Präsidenten Václav Klaus sowie den Gründer der Wissensmanufaktur, Andreas Popp, in Dresden. Die klaren Aussagen von Vaclav Klaus zum laufenden Umsiedlungsprogramm, welches man politisch korrekt hierzulande immer noch als »Flüchtlingskrise« bezeichnet, dürfen als sensationell bezeichnet werden.

Weitere Empfehlungen zum Thema:
Politische Parteien als Auslaufmodell
sowie
Wozu sind Parteien gut
Kommentare zur aktuellen Situation gibt es auch unter www.eva-herman.net

http://www.eva-herman.net/

Brandbrief aus dem Krankenhaus: „Eine menschenwürdige Arbeit zu verrichten nicht mehr möglich“

Innerlich gekündigtes Personal, übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden – das sind „alltägliche Bilder in jeder Klinik von Deutschland.“ Eine Krankenschwester beschreibt in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin eindringlich den Pflegenotstand.
BERLIN, GERMANY - JUNE 17:  Patients lie in beds before treatment at the Unfallkrankenhaus Berlin (UKB) hospital in Marzahn district on June 17, 2013 in Berlin, Germany. The UKB hospital has among the most modern emergency care services in Germany.  (Photo by Theo Heimann/Getty Images)

Eine tiefgreifende Reform muss her gegen die desaströsen Zustände im deutschen Klinik- und Pflegesystem: Das ist die Botschaft von Krankenschwester Jana Langer in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der Beitrag erschien am 17. Januar auf Facebook und hat bereits riesiges Echo gefunden.

„Im Grunde möchte ich einfach nur sinnvoll, professionell und ethisch vertretbar meine Arbeit verrichten“, sagte Langer in einem Interview mit „N-tv.de“. Von den Reaktionen in Netz war sie selbst überrascht. „Es scheint fast so, dass das Jammertal durchlaufen wäre und wir doch eine starke Gemeinschaft bilden könnten“, meinte die Krankenschwester.

Hier ihr Text:

„Sehr geehrte Frau Merkel,

seit über 20 Jahren bin ich Krankenschwester an der Universitätsklinik in XXX. Absolvierte auch dort meine Ausbildung. Hoch motiviert war ich für diesen Beruf, machte Weiterbildungen und Zusatzqualifikationen, gab immer mein Bestes. Der Mensch stand stets im Mittelpunkt meines Handelns, die Genesung und Linderung von Schmerzen, Hilfe zur Selbsthilfe war immer mein Berufsmotto. Wahrung der Menschenwürde, trotz oftmals widriger Umstände, war für mich das oberste Gebot.

Die letzten Jahre war das ein Ding der Unmöglichkeit. Patienten sind zu Wirtschaftsfaktoren geworden, sind Fallzahlen und Kostenfaktoren. Menschen sind sie keine mehr, und sie als solche zu behandeln unmöglich. Eine menschenwürdige Arbeit zu verrichten nicht mehr möglich.

Dokumentationen die zur Abrechnung dienen, behindern meine Arbeit und fressen Zeit, die ich früher FÜR die Patienten hatte.

Sie erwähnten vor dem Wahlkampf „Pflegekräfte haben einen härteren Job als ich“, als „Stille Helden“ haben Sie uns bezeichnet. Still sind wir bisher gewesen da gebe ich Ihnen Recht, ob wir einen härteren Job haben als Sie, vermag ich nicht zu beurteilen. Was ich jedoch beurteilen kann: Das Gesundheitssystem in seiner bestehenden Form behindert meine Arbeit.

Arbeitszeitgesetze werden aufgrund von fehlender Finanzierung der Personalstellen nicht eingehalten. Patienten werden zu früh entlassen, da ihre Finanzierung nicht gewährleistet ist. Gefährliche Pflege (bedingt durch Personalmangel) bringt jeden an seine noch leistbare Grenze.

Der Nachwuchs bleibt aus, und diejenigen die sich zu dieser Ausbildung entschlossen haben, scheiden viel zu früh aus dem Berufsleben aus, werden während ihrer Ausbildung nur unzureichend betreut und viel zu oft allein gelassen.

Wohl dem, der keine Leistungen im Krankenhaus in Anspruch nehmen muss. Denn jeder Aufenthalt könnte im Moment zur tödlichen Falle werden.
Innerlich gekündigtes Personal, schlecht bezahlte Hilfskräfte mit entsprechender Motivation, überarbeitete und übermüdete Pflegekräfte, die nur noch versuchen, den größten Schaden abzuwenden, sind alltägliche Bilder in jeder Klinik von Deutschland.

Glauben Sie nicht, dass hier endlich eine umfassende Reform nötig ist? Hier muss eine umfassende Reform auf die Tagesordnung, keine Schnellschüsse und kleinen Nachbesserungen.

Über eine Million Pflegekräfte arbeiten und leiden in Ihrem Land, das Sie regieren. Sie tragen die Verantwortung für jene, die Ihnen das Vertrauen ausgesprochen haben. Ist Ihnen klar, dass Sie dieses Vertrauen mit Füßen treten?

Wir können Sie nicht wirtschaftlich unterstützen, wir tragen auch nichts zum Bruttoinlandsprodukt bei. ABER: wir versorgen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, geben jenen Hilfe und Unterstützung, die krank oder auch alt geworden sind.

Das ist IHR Volk, um die wir uns MENSCHENWÜRDIG und PROFESSIONELL kümmern wollen. Also sorgen sie dafür, dass wir auch die nötigen Mittel an die Hand bekommen, um uns nicht täglich strafbar zu machen und mit einem schlechten Gewissen nach Hause gehen.

Mit freundlichen Grüßen
J.L.“

Der Klartext der Krankenschwester hat einen Nerv getroffen: Der Post wurde schon fast 46.000-mal geteilt und 6.600-mal kommentiert. Auch Medien berichteten bereits über ihren Brief.

„Danke Sie sprechen mir aus dem Herzen!! Ich selbst bin seit über 30 Jahren Kinderkrankenschwester und liebe meinen Beruf, aber diese Liebe geht immer mehr verloren und ich würde lieber heute als morgen alles hinschmeißen. Aber was wird aus den Patienten??“

Zwei weitere Krankenschwestern kommentierten:

„Jana, du bist die Beste, sprichst uns Krankenschwestern aus tiefster Seele. Es muss endlich vorbei sein mit dem modernen Sklaventum der Pflegekräfte in Deutschland! Der Mensch muss wieder im Mittelpunkt stehen.“

„Den Menschen ist leider nicht bewusst, was für eine Lawine auf uns zu rollt. In ein paar Jahren gehen diejenigen die bereits lange im Beruf waren in Rente, und der Nachwuchs bleibt aus.“

Emotionale Reaktion einer Hebamme

„Ich bin/war viele Jahre Hebamme und habe miterlebt, als sich das Gesundheitssystem durch die Privatisierung veränderte….es war und ist nur noch grausam! Für Patienten absolut gravierend! Das qualifizierte Personal wurde nur noch „gejagt“ und heimtückisch abserviert…(um die Kosten zu sparen), die Patienten (und die Krankenkassen) wurden mit überdimensionalen Anwendungen über den Tisch gezogen! Und heute ist die anwachsende Steigerung dessen, kaum mehr zu überbieten! Die schwangeren Frauen sind unterversorgt! Sie bitten um Hilfe und kaum eine Hebamme kann ihnen mehr beistehen! Und nach der Geburt erst recht nicht! Die Versicherungskosten für die Hebammen sind einfach zu hoch! Keine Hebamme kann sich das mehr leisten! Und vor allem ist es ca. im Jahr 2000 schon absehbar gewesen, dass die Sectiorate [Kaiserschnitt-Rate] kollossal steigen wird, da die Ärzte von der Verwaltung angewiesen wurden, mehr aus einem Patienten herauszuholen, als eine spontane Geburt ohne Komplikationen! Dafür gibt es sehr viele „diagnostische“ Hinweise, die man sehr gut „provozieren“ kann! Einfach widerlich!! Ich bin heilfroh, nicht mehr in diesem korrupten und kaltschnäuzigen System arbeiten zu müssen!!“

Brief zum Pflegenotstand:

Schaffen nur noch „das Allerlebensnotwendigtste … und manchmal nicht mal das.“

Eine Pflegerin postete in den Kommentaren einen weiteren Brief an die Bundeskanzlerin, den sie schon 2014 geschrieben hatte. Auch dieser Brief ist eine detaillierte Darstellung der Situation in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Sie selbst hat ihren Beruf schon 2009 schweren Herzens ausgegeben, weil sie „psychisch und körperlich zermürbt“ gewesen sei, so die Schreiberin.

Hier ihr Brief:

„Wuppertal, den 1. Mai 2014

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben Anfang März diesen Jahres viele Briefe von besorgten und zum Teil verärgerten Pflegekräften, pflegenden Angehörigen, Pflegebedürftigen, Patienten und interessierten Bürgern erhalten. In diesen Briefen wurde der Pflegenotstand in Krankenhäusern, Altenheimen und in der häuslichen Pflege kritisiert. Das deutsche Gesundheitssystem ist marode und es besteht dringender Handlungsbedarf! Handeln müssen die Politiker, speziell auf Seiten der Regierung, an deren Spitze Sie stehen. Von den weit über 1000 Briefschreibern haben nur sehr wenige eine Antwort erhalten, Antworten, die sehr allgemein gehalten waren, die vertrösten und beschwichtigen sollen.

Der Pflegenotstand besteht nun seit mehreren Jahrzehnten und hat sich bis heute weiter zugespitzt. Besonders die Situation in den Krankenhäusern, die durch die Einführung der DRGs (Fallpauschalen) und weiteren Einsparungen im Gesundheitssystem eine Entwicklung in Gang gesetzt hat, die immer weiter weg von Menschlichkeit und Menschenwürde in der Pflege hin zu Profit und Gewinnmaximierung auf Seiten einiger großer, privater Klinikketten führte. Inzwischen sind über 30 Prozent der Krankenhäuser in ihrer Hand. Die kirchlichen und kommunalen Kliniken geraten dadurch auch in einen Kostendruck, der sie zwingt zu sparen und Personal abzubauen.

Folgen sind: Burnout bei den Pflegekräften, die immer mehr, immer kränkere Patienten versorgen müssen. – Überforderte Reinigungskräfte, die innerhalb sehr kurzer Zeit Krankenzimmer und andere Bereiche, nach für die Häuser speziellen Hygienerichtlinien, reinigen sollen, was eigentlich fast unmöglich ist! Die Zunahme von resistenten Krankenhauskeimen und entsprechenden Infektionen von abwehrgeschwächten Patienten sind das Ergebnis.

Zwischen 10.000 und 15.000 Tote durch Keime

Frau Bundeskanzlerin, wissen Sie eigentlich, dass Jahr für Jahr zwischen 10.000 und 15.000 Menschen in Deutschland sterben, weil sie sich in einer Klinik mit einem Keim angesteckt haben? – Frau Bundeskanzlerin, wissen Sie eigentlich, wie sich Pflegekräfte fühlen, die einst ihren Beruf ergriffen haben, um Menschen zu pflegen, ihnen in schweren Situationen beistehen zu können, zu trösten, Mut zu machen und so den Genesungsprozess voranzutreiben, nun aber für all diese Dinge kaum noch Zeit haben, über die Flure hasten und meist nur noch das Allerlebensnotwendige schaffen…und manchmal nicht mal das???

Frau Bundeskanzlerin, finden Sie es richtig, dass in deutschen Krankenhäusern immer mehr operiert wird, mehr als in anderen Ländern Europas? Nicht weil die Deutschen kränker sind, sondern weil die Klinikbetreiber damit Geld verdienen wollen und auch die Ärzte unter Druck gesetzt werden diesen Prozess zu unterstützen.

Psychopharmaka in Altenheimen

Frau Bundeskanzlerin, wissen Sie, dass in Altenheimen Bewohner unnötig fixiert werden , dass viele Bewohner mit Psychopharmaka ruhig gestellt werden, nicht weil die Pflegekräfte so faul sind und nur Kaffee trinken wollen, sondern weil so viel Personal abgebaut wurde, dass das Arbeitspensum sonst nicht mehr zu schaffen wäre??

Frau Bundeskanzlerin, finden Sie es richtig, dass pflegende Angehörige verarmen, weil sie oft über Jahre ihre pflegebedürftigen Familienmitglieder pflegen, zum großen Teil ihren Beruf aufgegeben haben und so im Alter eine Rente zu erwarten haben, von der sie nicht leben können? Wissen Sie, dass trotzdem zweidrittel aller Pflegebedürftigen von ihren Angehörigen gepflegt werden?

„Menschenunwürdige Situation“

Das sind nur einige zu kritisierende Punkte und ich bin mir sicher, dass Ihnen die Situation bekannt ist. Schon viele Jahre haben deutsche Regierungen Reformen versprochen. Auch Sie haben uns Pflegekräften Anerkennung gezollt. Davon können wir uns aber nichts kaufen und davon wird die menschenunwürdige Situation in Krankenhäusern und Altenheimen nicht besser. Auch nicht von Ausschüssen, Ausschüssen und nochmal Ausschüssen! Die Änderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs wurde kürzlich auf 2017 verschoben – WARUM??? Wie viel Zeit brauchen Sie denn noch??

Die wenigen „Brocken“, die uns in naher Zukunft gereicht werden, wie z.B. dass für 20 statt 25 Bewohner eine 87b-Kraft zur Betreuung eingestellt wird, sind ein Tropfen auf den heißen Stein. Diese „Reform“ ist auch deshalb nicht zu begrüßen, weil die Betreuungskraft nicht in der Pflege helfen darf und das Prinzip der ganzheitlichen Pflege (Körper, Geist und Seele) unterlaufen wird!

Wir erleben das als Ablenkungsmanöver von den eigentlich notwendigen Veränderungen, die die Pflegekräfte wirklich entlasten und Patienten und Bewohnern eine menschenwürdige Behandlung und Pflege gewährleisten würden!

Frau Bundeskanzlerin, wir lassen uns nicht entmutigen. Auch wenn Sie es nicht für nötig hielten, unsere erste Briefaktion adäquat zu beantworten und diejenigen, die eine Antwort bekamen, mit wenig aussagekräftigen Allgemeinplätzen abgespeist wurden…WIR MACHEN WEITER!!! Wir schreiben Ihnen weiter Briefe, wir gehen auf die Straße, legen uns auf den Boden (denn die Pflege ist am Boden), um die Bevölkerung auf die unwürdige Situation in der Pflege aufmerksam zu machen… und und und! Wir sind kreativ und lassen uns immer mehr einfallen, um unseren Protest auszudrücken!

Wir lassen uns nicht mehr mit kleinen „Brocken“ vertrösten. Wir wollen eine gesetzliche Personalbemessung für die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeheimen! Wir wollen ein Verbot weiterer Privatisierung von Krankenhäusern und Pflegeheimen! Wir wollen die Rückführung privatisierter Krankenhäuser und Pflegeheime in staatliche Hände! Wir fordern die Abschaffung der DRGs und eine Bezahlung nach tatsächlich stattgefundener Behandlung! Denn jeder Mensch ist ein Individuum und nicht gleichzusetzen mit einer Blinddarmentfernung! Es ist eine grundsätzliche Reform des gesamten Gesundheitssystems notwendig, im Sinne der Bürgerinnen und Bürger und nicht der privaten (Versicherungs-) Wirtschaft!

Und Frau Bundeskanzlerin, sagen Sie nicht „das ist ja schön und gut, aber es ist kein Geld da“! Das Geld ist da, nur an den falschen Stellen! Ich möchte Ihnen nur eine mögliche Finanzierungsquelle aufzeigen. Führen Sie eine Bürgerversicherung ein, in die ALLE einzahlen müssen, auch die Selbstständigen und Beamten!

Zum Schluss habe ich noch zwei Fragen an Sie. Sind Sie in die CDU eingetreten, weil Ihnen christliche Werte wichtig sind? Und was glauben Sie würde Jesus zum Pflegenotstand sagen, wenn er heute leben würde? – Vertreten Sie endlich die Interessen der gesamten Bevölkerung (die Krankenhaus- und Pflegeheimlobby ist stark genug sich selber zu vertreten) und setzen Sie sich für eine grundlegende Reform im Gesundheitssystem ein!

Mit freundlichen Grüßen
U.W.“

(rf)

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BKA-Präsident für „Philosophiewechsel“ bei Personalgewinnung der Polizei – Mehr Ausländer ins BKA

Freigeschaltet am 16.12.2016 um 15:15 durch Andre Ott
BKA-Dienstmarke (Dienstnummer unkenntlich gemacht)

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Die Originaldatei ist hier zu finden.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Holger Münch, plädiert für einen „Philosophiewechsel“ bei der Personalgewinnung der Polizei. Das Auswahlverfahren müsse zeitgemäßer werden, um Spezialisten zu gewinnen, sagte Münch der „Welt“. Zudem sollten in Zukunft auch mehr Ausländer im BKA arbeiten können. „Wir haben die Mindestanforderungen beim Deutsch- und beim Sporttest abgesenkt, damit wir mehr Bewerber im persönlichen Gespräch kennenlernen können“, sagte der BKA-Präsident. „Wir wollen sehen, welches Gesamtpaket wir bekommen.

Was hilft es, wenn ich einen Computernerd nicht einstellen kann, nur weil er keine 20 Klimmzüge schafft?“ In Zukunft würden noch mehr Spezialisten und Fachleute benötigt, um Kriminalfälle zu lösen. „Den einen Ermittler gibt es schon heute nicht mehr. Er wird bereits jetzt von Spezialisten unterstützt, seien es IT-Forensiker oder Kriminaltechniker“, so Münch.

Diese Entwicklung werde sich fortsetzen. Um den Personalbedarf von rund 1.300 zusätzlichen Stellen in den kommenden Jahren decken zu können, wirbt das BKA derzeit intensiv um neue Mitarbeiter. In diesem Jahr sei die Zahl der Bewerber bereits um 25 Prozent gestiegen, so Münch. Auch Ausländer sollen zukünftig als Kriminalisten tätig sein können.

„Wir entwickeln Fachkarrieren für Wirtschafts- und Cyberkriminalisten und wir wollen auch für Menschen, die keinen deutschen Pass haben, ein interessanter Arbeitgeber sein“, sagte der BKA-Chef. „Denn sie bringen unter anderem mit ihren Sprachkenntnissen und interkulturellen Kompetenzen für uns wichtiges Rüstzeug und wichtige Sichtweisen mit.“ Um die Ausländer in den Beamtendienst einstellen zu können, wolle man auch von Ausnahmeregelungen Gebrauch machen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

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Gewerkschaft der Polizei: Täglich über 50 Angriffe auf Polizisten

Im letzten Jahr gab es über 18.800 Angriffe auf Polizisten, mittlerweile werden Polizisten auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen. Die Regierung plant nun, Angriffe auf Polizisten gesondert unter Strafe zu stellen.
BAD REICHENHALL, GERMANY - SEPTEMBER 14: A German police officer stops a truck entering Germany for inspection at the border to Austria on September 14, 2015 near Bad Reichenhall, Germany. German authorities announced they are temporarily reinstating border controls along Germany's border to Austria in order to stem the recent massive influx of migrants and uphold the Dublin agreement. Tens of thousands of migrants arrived in Germany over the last few weeks and the country is struggling to find adequate accommodation for them all. By enforcing the Dublin agreement, which requires migrants applying for asylum to register in the first EU country they enter, German authorities are hoping for a broader distribution of arriving migrants across EU member states. (Photo by Philipp Guelland/Getty Images)

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt angesichts der jüngsten brutalen Attacken auf Polizeibeamte in mehreren deutschen Städten den von Bundesjustizminister Heiko Maas angekündigten Gesetzentwurf zum besseren Schutz der Kolleginnen und Kollegen.

Der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow bezeichnete am Samstag in Schleswig-Holstein das Vorhaben der Regierungskoalition, den tätlichen Angriff auf Polizeibeamte gesondert unter Strafe zu stellen, „als Erfolg unserer intensiven Bemühungen. Meine Kolleginnen und Kollegen sind immer häufiger massiven Gewaltausbrüchen auch bei der Verrichtung des alltäglichen Dienstes ausgesetzt. Mit dem neuen Straftatbestand und der darin enthaltenen deutlichen Strafandrohung setzt der Staat das unmissverständliche Zeichen, dass diese Gewalt nicht hingenommen wird“.

Seit sieben Jahren fordert die Gewerkschaft besseren Schutz

Die Bundesregierung komme damit einer Forderung nach, so Malchow weiter, die die GdP bereits seit sieben Jahren erhebe. „2009 war die Gewerkschaft der Polizei erstmals mit einem konkreten Gesetzesvorschlag zum besseren Schutz von Polizeibeamtinnen und -beamten an die Öffentlichkeit getreten“, erinnerte er.

Der GdP-Bundesvorsitzende nannte es „unerträglich“, dass allein im vergangenen Jahr über 18.800 Polizistinnen und Polizisten Opfer von versuchter und vollendeter Körperverletzung geworden sind. Das seien mehr als 50 seiner Kolleginnen und Kollegen pro Tag, rechnete er vor.

Mittlerweile würden Einsatzkräfte nicht nur bei Demonstrationen mit gewalttätigem Verlauf, sondern auch in alltäglichen Einsätzen angegriffen und sogar dann, wenn sie gar keine Diensthandlung vornehmen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit rund 179.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.

Justiziminister Maas: Mindeststrafe von sechs Monaten

Justizminister Maas will einen Gesetzentwurf auf den Weg bringen, um Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute wirkungsvoller vor Angriffen zu schützen. „In besonders schweren Fällen soll es eine Mindeststrafe von sechs Monaten geben“, kündigte der Minister an.

„Was darunter zu verstehen ist, wollen wir deutlich ausweiten. Wenn ein tätlicher Angriff –etwa bei Demonstrationen –gemeinschaftlich von mehreren Personen verübt wird, soll dies als besonders schwerer Fall gewertet werden. Ebenso, wenn ein Angreifer eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeuge mit sich führt – egal, ob er sie auch einsetzen will.“

Polizisten, Rettungskräfte und Feuerwehrleute sollten „nicht nur bei Vollstreckungshandlungen, sondern in ihrem gesamten Dienst“ geschützt werden. Maas beklagte, dass die Zahl der tätlichen Angriffe steige. „Polizisten werden alltäglich brutal attackiert, ob von rechten Reichsbürgern oder linken Autonomen, auch mit Waffen“, sagte er. „Das ist völlig inakzeptabel.“ (dts

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Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident: Aus der Perspektive von Grund- und Menschenrechten „eine Katastrophe“

Frank-Walter Steinmeier gilt als der beliebteste Politiker in Deutschland. Jetzt wurde der Außenminister von der Union zum neuen Bundespräsidenten gewählt – viele zeigen sich erleichtert. Die Kanzlerin lobte den SPD-Politiker: Steinmeier sei ein „Signal der Stabilität“. Doch es gibt auch Kritiker, die meinen: Aus der Perspektive von Grund- und Menschenrechten sei Steinmeier „eine Katastrophe“ als neues deutsches Staatsoberhaupt.
Deutschlands neuer Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, am 13. Oktober 2016. Foto: FREDERICK FLORIN/AFP/Getty Images

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lobte die Entscheidung der Union, Frank-Walter Steinmeier als neuen Bundespräsidenten zu ernennen.

„Gerade in Zeiten weltweiter Unruhe und Instabilität“ sei Steinmeier ein „Signal der Stabilität“, meint Merkel. Die Kanzlerin lobt den SPD-Politiker und Außenminister als „Mann der politischen Mitte“, der in Wirtschaft und Gesellschaft sowie im In- und Ausland geachtet werde. „Ich kenne ihn als einen verlässlichen und immer auch auf Ausgleich und Lösungen ausgerichteten Politiker“, so die Kanzlerin.

Das Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt wurde, ist gleichzeitig auch eine Weichenstellung für eine Neuauflage der schwarz-roten Koalition.

Der SPD-Mann wird von vielen gelobt. Umfragen zufolge, ist Steinmeier der beliebteste Politiker in Deutschland. Aber es gibt auch Kritiker: Medienberichten zufolge ist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einer von ihnen. Steinmeier als Bundespräsident, sei eine „Niederlage“ für die Union, soll Schäuble gesagt haben.

Steinmeier „aus Perspektive von Grund- und Menschenrechten eine Katastrophe“

In einem Kommentar auf der Webseite „Netzpolitik“ heißt es: Aus der Perspektive von Grund- und Menschenrechten, sei Frank-Walter Steinmeier „eine Katastrophe“ als neues deutsches Staatsoberhaupt.

Der Grund für den Vorwurf: Steinmeier hatte den Datenaustausch zwischen BND und NSA im Jahr 2002 als damaliger Kanzleramtsminister abgesegnet. Als er aber später im NSA-Untersuchungsausschuss zum Thema aussagen musste, konnte er sich an „nichts mehr erinnern“.

Dann, in 2004, soll der Minister die „Operation Eikonal“ gebilligt haben. Dabei wurde der amerikanischen National Security Agency (NSA) Zugang zum Internetknoten DE-CIX gewährt. Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR belegten den Skandal. Damals wurden massenhaft Grundrechte verletzt.

In dem „SZ“-Bericht heißt es:

NSA und BND arbeiteten in der „Operation Eikonal“ jahrelang zusammen, um Internetdaten und Telefonverkehr in Frankfurt abzufangen. Dass dabei Daten von Bundesbürgern rechtswidrig in die USA gelangten, nahm die Bundesregierung in Kauf. Abgesegnet hat die Sache ein Mann, der auch heute Minister ist“.

Der Minister, von dem im Bericht der Süddeutschen Zeitung die Rede ist, ist Frank-Walter Steinmeier.

Murat Kurnaz viereinhalb Jahre unschuldig in Haft

Zudem wird Steinmeier vorgeworfen, er habe im Umgang mit mutmaßlichen Terrorverdächtigen auch Folter in Kauf genommen.

Im Jahr 2002 soll der damalige Kanzleramtsminister die Auslieferung von Murat Kurnaz aus Guantanamo nach Deutschland verhindert haben. In dem Abschlussbericht des CIA-Untersuchungsaussschusses des Europaparlamentes heißt es, dass die deutsche Bundesregierung 2002 ein Angebot der Vereinigten Staaten, Kurnaz freizulassen, ausgeschlagen hatte.

Und das, obwohl, die Geheimdienste beider Staaten von Kurnaz’ Unschuld überzeugt waren. „Wir konnten nichts nachweisen“, sagte damals Uwe Picard, Staatsanwalt aus Bremen, zur Überprüfung von Murat Kurnaz’ angeblichen Verbindungen zum Terrorismus, berichtete Amnesty International.

Zudem wurde in einem freigegebenen vertraulichen Dokument des Militärischen Geheimdienstes CITF („Command Information Task Force“) festgestellt: „CITF hat keine (…) Hinweise, wonach der Häftling eine Verbindung mit Al Qaida hätte oder irgendeine spezifische Bedrohung für die Vereinigten Staaten darstellen würde.“

Im Juni 2004 traf der Oberste Gerichtshofs der USA die Entscheidung, dass das Gefangenenlager in Guantanamo unter die Gerichtsbarkeit der US-Bundesgerichte fällt.

Im Januar 2005 veröffentlichte die Bundesrichterin Green eine Entscheidung bezüglich eines Sammelverfahrens um die Rechtmäßigkeit der Inhaftierung von Kurnaz und über 50 weiteren Guantanamo-Häftlingen. Sie kam zu dem Schluss, dass die Inhaftierungen die Genfer Konvention und die US-Verfassung verletzten, berichtete „AI“ damals.

Demnach stellte sie im Fall von Murat Kurnaz darüber hinaus fest, es gäbe keine Beweise, dass Kurnaz „selber ein Selbstmordattentat plante, den bewaffneten Kampf gegen die Vereinigten Staaten aufnehmen wollte oder sonst wie beabsichtigte, amerikanische Interessen anzugreifen.“

Bei der Entscheidung eines Militärtribunals (das „Combat Status Review Tribunal“), ihn als „feindlichen Kämpfer“ einzustufen, wären zudem entlastende Beweismittel nicht berücksichtigt worden.

Trotzdem verblieb Kurnaz ohne Anklage bis 2006 im umstrittenen US-Straflager Guantanamo auf Kuba.

Laut Amnesty berichtete Kurnaz nach seiner Freilassung von Folter und grausamer Behandlung, die er nach seiner Festnahme in Afghanistan und während seiner Haft in Guantanamo erlitt. Unter anderem sei er in Afghanistan mit Elektroschocks gefoltert und sein Kopf in einen Eimer mit kaltem Wasser getaucht worden. In Guantanamo sei er nach einem Verhör, in dem er sexuell gedemütigt worden war, geschlagen und anschließend isoliert worden.

„Großer Makel“ auf Steinmeiers politischer Biografie

Bernhard Docke, Rechtsanwalt von Murat Kurnaz, sagt gegenüber „Netzpolitik“, dass auf Steinmeiers politischer Biographie ein „großen Makel“ läge. Dieser gehöre beseitigt, bevor er das höchste Amt im Staate antreten könne. Der Außenminister solle sich mit Murat Kurnaz persönlich auseinandersetzen, fordert der Anwalt. Dem zu unrecht Gefangenen sei nicht nur die politische Unterstützung Steinmeiers versagt worden, der Politiker hätte auch gelogen.

Steinmeier war auch in die umstrittene Gefangenschaft von Mohammed Zammar verwickelt. Bei Menschenrechtsgruppen hatte ein Bericht in 2005 Empörung ausgelöst. In dem hieß es, dass deutsche Ermittler den terrorverdächtigen Zammar in einem syrischen CIA-Gefängnis verhört hatten – wo er unter unwürdigen Bedingungen gefangen gehalten worden sei. Dies geschah offenbar im Wissen des Bundeskanzleramtes, und damit auch im Wissen Frank-Walter Steinmeiers.

Die Rechtsanwältin Gül Pinar, die Zammars Familie in Deutschland vertreten hatte, warf der Bundesregierung damals „eindeutige“ Lügen vor, berichtete „Der Spiegel“ in 2005. Die deutschen Behörden hätten Zammars Familie erzählt, sie wüssten nicht, wo er sei, und hätten keinen Zugang zu ihm – diese Angaben entsprachen jedoch nicht der Wahrheit.

Steinmeiers Hartz 4 und der Drohnen-Krieg

Frank-Walter Steinmeier gilt auch als Hartz 4-Architekt und setzte sich 2013 für das umstrittene Leistungsschutzrecht für Presseverleger ein. Im selben Jahr geriet er wegen Plagiatsvorwürfen bei seiner Doktorarbeit ins Zwielicht.

Deutschlands neuer Bundespräsident verteidigt auch den Aufenthalt von US-Truppen auf deutschem Staatsgebiet. Dies zu untersagen, wäre kein angemessener Umgang unter Partnern, so Steinmeier. Außerdem wäre dies aus Sicherheitssicht „unverantwortlich“.

Zu den Snowden-Enthüllungen rund um das Ausmaß der NSA-Überwachung und die Rolle US-amerikanischer Einrichtungen im geheimen Drohnen-Krieg, meinte Steinmeier Mitte 2016: Was solle Berlin mehr erhalten als die Versicherung von US-Präsident Barack Obama, dass vom US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz keine Drohnenangriffe „gesteuert“ würden. Man habe ja auch keine tragfähigen Anhaltspunkte, diese Zusage von ganz oben anzuzweifeln.

Und das obwohl, der frühere US-Drohnenpiloten Brandon Bryant in einem Gremium angab, dass Ramstein als zentrale Relaisstation für Tötungsmissionen aus der Luft diene. (SieheWhistleblower klagen an: Obamas Drohnenkriege „Rekrutierungsprogramme für Terroristen“)

Zum Abhörskandal sagte Steinmeier: „Wir haben uns bemüht, gemeinsam mit den Amerikanern Konfliktherde in der Welt zu entschärfen“. Diesen Ansatz dürfe man „nicht vermengen mit dem Ärger darüber, dass ich möglicherweise selbst abgehört wurde“. Und: Die USA habe versichert, dass sie ihrerseits „Direktzugriffe auf Telefone deutscher Politiker nicht mehr im Sinn habe. Sehr viel weiter werden unsere Aufklärungsmöglichkeiten wohl nicht mehr gehen.“

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