Von der Leyen will „Meads“ anschaffen

Im Verteidigungsministerium ist einem Medienbericht zufolge die Entscheidung über eines der teuersten Rüstungsvorhaben des nächsten Jahrzehnts gefallen. Es geht um ein neues Flugabwehrraketen-System.

Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ soll der Nachfolger für das Flugabwehrraketen-System Patriot von der Firma MBDA kommen, die das gemeinsam mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin entwickelte System „Meads“ zur Serienreife bringen soll. Damit hätte der Patriot-Hersteller Raytheon das Nachsehen, der mit einer modernisierten Variante seines Systems im Rennen war.

Eigenständige Beschaffungsentscheidung

Die Entscheidung für das Raketenabwehrsystem gilt als eine der wichtigsten rüstungspolitischen Weichenstellungen dieser Legislaturperiode. Bei dem Auftrag, für den noch etwa vier Milliarden Euro fällig werden, handelt es sich zugleich um die erste große eigenständige Beschaffungsentscheidung in der Amtszeit der Ministerin Ursula von der Leyen (CDU).

Raketenabwehrsystem „Meads“ – Nachfolger für das Patriot-System?

Das System „Meads“ (Medium Extended Air Defense System) hat eine lange Vorgeschichte. An der Entwicklung waren die USA, Deutschland und Italien beteiligt. Der Bundestag brachte die deutsche Beteiligung vor einem Jahrzehnt auf den Weg. Die USA entschieden später jedoch, das System nicht zu kaufen. Auch die Bundeswehr, so teilte es das Verteidigungsministerium 2011 mit, werde „Meads“ in absehbarer Zeit nicht beschaffen. Deutschland hat in das System bereits gut eine Milliarde Euro investiert.

Das Bundesverteidigungsministerium wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. „Die Entscheidung wird, wie wir es angekündigt haben, bis Ende des zweiten Quartals fallen“, sagte ein Ministeriumssprecher. Man sei nach wie vor mit allen Herstellern im Gespräch.

ml/se (dpa,rtr,afp)

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“Keine Souveränität” war der Preis für Deutschlands Wiedervereinigung

von Scott

Die Alliierten haben der deutschen Wiedervereinigung nur zugestimmt, weil sich Deutschland verpflichtete, bestimmte Rechte seiner Souveränität nicht wahrzunehmen. Daher konnten die Geheimdienste der USA und Großbritanniens in Deutschland ungehindert und legal weiterspionieren. Ohne dieses Zugeständnis hätte die damalige britische Premierministerin Thatcher die deutsche Einheit vermutlich verhindert.

Bei den Verhandlungen zur deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 spielte die Spionage in Deutschland offiziell keine Rolle. Doch hinter den Kulissen bestanden die USA, Großbritannien und Frankreich darauf, auch weiterhin deutsche Bürger und Unternehmen überwachen zu dürfen.

Die Amerikaner haben sich die Wiedervereinigung mit der Weiterführung der alliierten Vorbehaltsrechte bezahlen lassen, sagte der Geheimdienst-Experte und Buchautor Erich Schmidt-Eenboom den Deutschen Wirtschafts Nachrichten. Schmidt-Eenboom war als Journalist selbst vom BND ausspioniert worden. Der Geheimdienst war ihm bis in die Sauna gefolgt.

Schmidt-Eenboom ist davon überzeugt, dass es zwischen den Alliierten und der BRD einen Deal gegeben habe. Denn auffallender Weise haben die Geheimdienste ihre Operationsgebiete nach der Wende faktisch unverändert gelassen.

Praktisch sei die Spionage durch die USA und Großbritannien im vereinigten Deutschland weitergegangen wie zuvor. Dem damaligen deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher soll der Überwachung zugstimmt haben, weil er wusste, dass die Einheit an einem seidenen Faden hing. Die BRD brauchte eine schnelle Einigung, um nicht eine Front der Bedenkenträger aufkommen zu lassen.

Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher war nämlich entschieden gegen die Wiedervereinigung.

Großbritannien und Frankreich versuchten sogar in Gesprächen mit der DDR zu erreichen, dass die Wiedervereinigung verschoben wird. Die Fortführung der alliierten Vorbehaltsrechte habe in diesem Umfeld nicht verhindert werden können, so Schmidt-Eenboom. Die Zustimmung der Russen zu diesem Deal der Westalliierten mit Deutschland sei schlicht erkauft worden.

Hätten die Deutschen abgelehnt – die Briten hätten den ganzen Einigungsprozess verhindern können. Die Politik hatte damals großen Respekt vor Thatcher. Ihr traute man zu, dass sie in einer Sache wirklich hart blieb. Ihre Innen- und Wirtschaftspolitik beweist das (hier).

Mit dem Ende des zweiten Weltkriegs war es den Nachrichtendiensten der Westalliierten erlaubt worden, in Deutschland ganz legal und nach Belieben Informationen sammeln. Was zunächst als Besatzungsrecht und dann als Vorbehaltsrecht galt, wurde 1968 im deutschen G10-Gesetz institutionalisiert. Dies sei „der größte Sündenfall in der Geschichte des Rechtsstaates“gewesen, sagte der Historiker Josef Foschepoth (mehr hier). Auf der Grundlage desselben Gesetzes, das 2001 nur leicht überarbeitet wurde, kooperiert heute die Telekom mit dem BND (hier).

Im Nachkriegs-Westdeutschland sei das Recht der Westalliierten zur Spionage noch mit dem Schutz der Streitkräfte begründet worden, so Schmidt-Eenboom. Heute hingegen diene das Engagement der ausländischen Geheimdienste in Deutschland vor allem der Wirtschafts-Spionage und der Überwachung der Entscheidungsträger in Berlin. Der deutschen Regierung sei es gar nicht möglich, dies zu unterbinden.

Die Bundesregierung suche auch gar keinen Konflikt mit den Nato-Partnern, da diese sowieso nicht mit sich reden lassen würden. Stattdessen setze sie auf die Zusammenarbeit mit den Geheimdiensten der Nato-Partner. BND und NSA „ziehen an einem Strang“, so Schmidt-Eenboom. Der BND ist technisch in vieler Hinsicht auf das NSA angewiesen. Doch im Gegenzug habe der mit 1.500 Mitarbeitern relativ kleine deutsche Nachrichtendienst auch einiges zu bieten. So überwache er etwa den Nachrichtenstrom aus dem arabischen Raum.

Das Interesse der USA und Großbritanniens an der Überwachung Deutschlands sei nach der Wiedervereinigung deutlich gestiegen, sagte Schmidt-Eenboom. Denn zum einen machten die stärkeren wirtschaftlichen Beziehungen zu China und Russlandund die Zunahme der Waffenexporte unter der Regierung von Angela Merkel die Wirtschafts-Spionage interessanter. Zum anderen spielt die Bundesregierung bei der Bewältigung der Finanzkrise eine entscheidende Rolle in der EU. Da wollten die USA und Großbritannien keine Überraschungen erleben, so Schmidt-Eenboom.

Die Spionage durch die Franzosen sei heute weniger aggressiv. Seit die deutsche und französische Luft- und Raumfahrt im EADS-Konzern zusammengewachsen sind, müsse weniger Industrie-Spionage betrieben werden. Doch bis in die 80-er Jahre hinein wurde Deutschland nachhaltig von Frankreich überwacht.

Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern hätten die Deutschen große Vorbehalte im Hinblick auf die Aktivitäten der Geheimdienste. Dies liege vor allem an ihren Erfahrungen mit den beiden Diktaturen des vergangenen Jahrhunderts. Doch in anderen EU-Staaten würden die Geheimdienste mitunter als nationale Gegengewichte zu Brüssel empfunden.

Erich Schmidt-Eenboom forscht seit Jahrzehnten über die Geheimdienste der Welt. Aufgrund seiner Erfahrungen mit ähnlichen Vorfällen erwartet er, dass auch diesmal der Skandal nach drei bis vier Wochen im Sande verlaufen wird.

Im November 2002 etwa habe das EU-Parlament die Kommission aufgefordert bei Verhandlungen mit den USA klare Forderungen zu stellen. So müsse zum einen der Datenschutz der EU-Bürger sichergestellt werden und zum anderen die Wirtschafts-Spionage eingestellt werden. Doch es änderte sich nichts. Und jetzt sei es wieder ganz ähnlich. Auch diesmal werde die EU bei den USA nichts erreichen.

Fairteilen… 😉

https://brd-schwindel.org/keine-souveraenitaet-war-der-preis-fuer-deutschlands-wiedervereinigung/

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Original und Kommentare unter:

Das Land steckt im Dreck und Merkel singt “Heej Yo! Hejo, Hejo, Hoo!”

(Admin: Merkel lebt in einer anderen Welt, fernab von ihrem Volk, welches sie immer und immer wieder verrät – und niemand zwingt sie zur Verantwortung).

Singen und Selfies sind wichtiger wie ca. 10 Millionen Arbeitslose, die Überflutung des Landes von illegalen Eindringlingen aus aller Welt und der steigenden Kriminalität.  Bei solchen Veranstaltungen kann sie glänzen, in der Innenpolitik ist sie die größte Versagerin, die jemals das Land regiert hat. IM Erikas Besuch in der Berliner Röntgen-Schule.

https://www.netzplanet.net/das-land-steckt-im-dreck-und-merkel-singt-heej-yo-hejo-hejo-hoo/

Politiker lösen keine Probleme, sondern schaffen Probleme

Der Philosoph Bazon Brock zu unlösbaren Problemen in Deutschland

Bazon Brocks Interview bei RT Deutsch in voller Länge. Bazon Brock, Philosoph und Gründer der „Denkerei“, im Interview über „Kommunikation und das Scheitern des gegenseitigen Verstehens in der Politik“, und was er Außenminister Steinmeier schon immer einmal sagen wollte.

Fazit:
Parteipolitiker wählen ist Schwachsinn. Parteipolitiker verfolgen das Ziel, die Menschen zu verunsichern und Ängste schüren. Wann begreifen die Wähler endlich, dass sie keine Volksvertreter, sondern ihre Feinde wählen?

 

http://krisenfrei.de/

Der Bärling erobert Uferlos

Das Freisinger Regionalgeld ist auf dem Festival erstmals offizielles Zahlungsmittel. An den ersten drei Tagen wurde bereits für 2900Euro getauscht. Mehr als 90 Prozent der Stände nehmen die Gutscheine an

Von Petra Schnirch, Freising

Das Festival-Gelände in der Luitpoldanlage mag den Besuchern vorkommen wie eine andere Welt – bunt, fröhlich, mitreißend. Was diesen Eindruck vielleicht noch verstärkt: Erstmals können sie am Uferlos auch in einer anderen Währung bezahlen. Gleich am Eingang gibt es eine Wechselstube. Dort kann man Euro gegen Bärling tauschen – Münzen und Scheine der Europäischen Währungsunion gegen Gutscheine des Freisinger Regionalgelds. Das Interesse ist groß. An den ersten drei Festivaltagen waren bereits 2900Bärlinge im Umlauf. Allein am Sonntag gab die Wechselstube Regionalgeld im Wert von 1100 Euro aus. Die Organisatoren sind damit sehr zufrieden. Zeitweise hätten sich sogar kleine Warteschlangen gebildet, sagt Sabine Schweighöfer, Mitglied der Initiativgruppe „Regionalgeld für Freising und das Freisinger Land“.

eit fünf Monaten ist der Bärling in Freising Zahlungsmittel, die Zahl der Geschäfte, in denen er akzeptiert wird, wächst stetig. 32 sind es mittlerweile. Bis zum Beginn des Festivals wurden insgesamt 5464 Bärlinge ausgegeben. Am Uferlos wird es den Besuchern besonders leicht gemacht. Mehr als 90 Prozent der Stände nehmen die Gutscheine laut Schweighöfer an. Für die Initiativgruppe ist dies ein großer Testlauf: Um zu sehen, wie die Scheine ankommen, und zu erleben, wie es laufen kann, wenn viele Geschäftsleute mitmachen. Im Bärling-Zelt am Uferlos können sich Interessierte über die Idee, die hinter der Ausgabe eines Regionalgeldes steckt, informieren – und über die Vereine, die davon profitieren.

Die Verbindung zwischen den Uferlos-Machern und der Initiativgruppe ist eng. Im vergangenen Jahr konnten die Festival-Besucher Vorschläge einbringen, wie die neue Währung heißen soll. In diesem Jahr ist der Bärling dort bereits Zahlungsmittel. „Das ist ein wichtiger Impulsgeber“, sagt Erhard Schönegge, Motor der Initiative. „Das Sensorische gehört dazu“, weiß er nach vielen Vorträgen über das Regionalgeld: Wenn die Menschen den Bärling erst einmal in der Hand haben, steigt auch die Akzeptanz. Die Organisation, die Aufklärung, das alles sei viel Arbeit, räumt Schönegge ein, er habe sich das leichter vorgestellt. Mit den bisherigen Zahlen aber ist er zufrieden. Nach fünf Monaten waren bereits mehr als 5000 Bärlinge im Umlauf. „Das ist nicht schlecht“, findet er. Zum Vergleich: Der Holledauer habe im neunten Jahr die 10 000 erreicht. Eine Hürde beim Erwerb der Gutscheine will die Initiativgruppe demnächst aus dem Weg räumen: Abseits vom Uferlos gibt es bisher nur in Lerchenfeld bei der Lebensart GmbH, Erdinger Straße 45, eine Ausgabestelle. Bald schon soll es auch in der Innenstadt eine Möglichkeit geben, Euro in Bärling zu wechseln, sagt Sabine Schweighöfer.

Mit Initiativen wie dem Bärling soll das regionale Wirtschaften gestärkt werden, das Geld fließt nicht ab. Zudem werden soziale und nachhaltige Projekte gefördert, bei einem Rückumtausch werden dafür drei Prozent einbehalten. Für den Groß-Versuch am Uferlos gilt das übrigens noch nicht.

Die Wechselstube am Eingang zum Uferlos-Gelände ist jeden Tag bis 21 Uhr geöffnet, am Sonntag macht sie um 20 Uhr zu. Weitere Informationen gibt es im Internet:www.regionalgeldfreising.de

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/freising/gross-versuch-mit-der-regionalwaehrung-der-baerling-erobert-uferlos-1.2474570

Merkel ist eine Lügnerin und untragbar

 http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/05/merkel-ist-eine-lugnerin-und-untragbar_11.html

Montag, 11. Mai 2015 , von Freeman

Übers Wochenende haben wir erfahren, Merkel hat mehrmals die Unwahrheit gesagt. Zuerst berichtete die Südtäusche Zeitung über interne Mails aus denen hervorgeht, Merkels hat die deutschen Bürger vor der letzten Bundestagswahl über das No-Spy-Abkommen angelogen. Die Bundesregierung behauptet seit Sommer 2013, die USA hätten ein No-Spy-Abkommen angeboten, dabei hat das US-Regime nie eine solche Zusage gegeben. Im Gegenteil, die Amerikaner machten von Anfang der NSA-Affäre klar, die Spionage gegen Deutschland läuft weiter. Ihr Kanzleramtschef Pofalla sagten aber damals, es gebe kein Ausspähen mehr und der Fall sei erledigt. „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung“ und „die US-Seite hat uns den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten„, sagte Pofalla im Namen der Kanzlerin, was voll gelogen ist. Ich schrieb den Artikel dazu: „Hör zu Pofalla, nichts ist beendet„.

Präsident Putin zeigte deutlich sein Missfallen über Merkels unverschämte Aussage

Die Zweite Lüge hat Merkel am Sonntag in Moskau geäussert. Statt, wie sich das für die Vertreterin Deutschlands gehört, anlässlich des 70. Jahrestages des Sieges über das Nazi-Regime bei der Feier anwesend zu sein, hat sie die Russen vor den Kopf gestossen und ist erst am nächsten Tag quasi über die Hintertür angereist. Der Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion und die Abwehr des Angriffs durch die Rote Armee, hat 27 Millionen Sowjetbürgern das Leben gekostet und dieses gigantische Opfer hat Deutschland vom Nazi-Terrorregime befreit. Wenigstens hat Merkel einen Kranz am Grabmal des unbekannten Soldaten niedergelegt. Aber dann setzte sie ihre von den USA aufgezwungene Haltung gegenüber Russland weiter fort und sagte im Kreml nach dem Treffen mit Präsident Putin vor der Presse: Die Wiedervereinigung der Krim mit der Russischen Föderation sei eine „verbrecherische Verletzung der Nachkriegsordnung„. Wie bitte? Kein Wunder hat Putin diese unverschämte Lüge mit verbissenem Gesicht quittiert.

War der völkerrechtswidrige Angriff der NATO auf Serbien und die Zerschlagung Jugoslawiens in Kleinstaaten, keine verbrecherische Verletzung der Nachkriegsordnung? Und was ist mit der Abspaltung des Kosovo von Serbien? Die höchstkriminelle Balkanmafia hat einen eigenen Staat dadurch von USA, EU und NATO bekommen. Ich hätte an Putins Stelle der Merkel gleich die deutliche Meinung vor der Presse gesagt, sie soll doch keine Lügen erzählen und den Dreck vor der eigenen Haustür kehren. Aber dazu ist Putin viel zu sehr ein Staatsmann, um sich provozieren zu lassen, im Gegensatz zu Merkel, die als amerikanische Agentin in Moskau auftrat.

Merkel ist deshalb untragbar. Nicht nur im Inland durch Lügen und Manipulation in der NSA-Affäre, sondern auch im Ausland durch die unhaltbaren Aussagen, die zum Eklat führen müssen. Merkel verleugnet den deutlichen Willen der Bewohner der Krim in einer Volksabstimmung, wieder ein Teil Russlands zu sein. An einem Gedenktag der Opfer der deutschen Verbrechen so eine Aussage zu machen (vom Zettel abzulesen, den das Obama-Regime geschrieben hat), ist wirklich das Gröbste was sie sich bisher leistete. Hier von „verbrecherisch“ zu sprechen vor dem Hintergrund, dass bei der Sicherung der Krim bis zum Referendum es nicht einen Toten gegeben und das Volk dort seinen Willen ausgesprochen hat, ist eine absolute diplomatische Entgleisung, die herbe Konsequenzen nach sich ziehen müsste. Es ist als amerikanische Provokation gegen Russland gedacht und Merkel hatte als hörige Puppe den Auftrag, diese gegenüber Putin auszusprechen – zum Schaden für Deutschland.

Wie lange wollen die Deutschen eine Kanzlerin dulden, die sie ständig belügt und betrügt, die Deutschland zu einer US-Kolonie verkommen hat lassen, die nichts gegen die Ausspähung der Bürger und der Industrie durch BND und NSA unternimmt, einen Schaden nach dem anderen anrichtet, und die einen diplomatischen Affront gegenüber Russland verursacht hat, der durch Nichts zu entschuldigen und eine schallende Ohrfeige für das russische UND deutsche Volk ist. Wo bleibt der Protest und die Forderung nach ihrem Rücktritt? Wollen die Deutschen von so einer verräterischen Regierungschefin weiter vertreten werden? Man kann das russische Volk nur vielmals um Entschuldigung für das Verhalten der deutschen politischen Führung von damals und von heute bitten. Verpasst doch endlich der Merkel einen Arschtritt, damit ihr nicht wieder die faule Ausrede wie die Vorgängergeneration bringen müsst, wir haben von nichts gewusst und konnten deshalb nichts tun.

Conrebbi: Bund, wat is dat?

Von: Politaia.org

Anmerkung: Die folgende These von Conrebbi erscheint mir weit hergeholt. — Danke Ben für den Link.

Veröffentlicht am 10.05.2015

In diesem Beitrag geht es um die Ahnung, daß die BRD, wie sie heute existiert, durch den Jugoslawienkrieg geschaffen wurde.

(Admin: Es ist eine These, nicht mehr und nicht weniger).

Kriminalpolizei: Deutsche Bank ist kriminelle Vereinigung

(Admin: Na, wenn die Polizei das sagt…. Und – was folgt daraus? Muß irgendein Manager Konsequenzen ziehen? Oder eine darin mitverstrickte Polit-Marionette?)

Von Florian Müller

Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de

Die Handlungen der Deutschen Bank im 21. Jahrundert haben sie zu einer kriminellen Vereinigung gemacht, wie nun in der Zeitschrift der Gewerkschaft der Polizei ‘Kriminalpolizei’ zu lesen ist. Zu diesem Schluss kommt der vierseitige Bericht ‘Ist die deutsche Bank eine kriminelle Vereinigung?’ von Dr. Wolfgang Hetzer, Mitglied des Ministerialrates in Wien.

Ende 2013 ist das Urteil gefallen, das die Deutsche Bank unter anderen Banken von der EU zu einer Strafe von 725 Millionen Euro verurteilt hat. Im Prozess hatte sich die Kartellbildung bestätigt, bei der die Deutsche Bank zusammen mit anderen Banken den Referenzzinssatz Euribor manipuliert haben soll. Weitere noch offene Rechtsstreitigkeiten hat die Deutsche Bank im Kontext der Hypothekenkrise in den USA und Manipulation am Devisenmarkt.

Die ausführliche Analyse der Kriminalpolizei kommt in zehn Schlussthesen zu der Aussage, dass die Praktiken von Bankinstituten im Allgemeinen und der Deutschen Bank im Speziellen sehr große Ähnlichkeit mit der Organisierten Kriminalität haben.

“Während die konventionelle Organisierte Kriminalität mit kaufmännischer Rationalität eine „Mischkalkulation“ entwickelt, auf deren Grundlage sie legales und illegales Handeln kombiniert, ist es der Finanzwirtschaft zunächst gelungen, den offensichtlichen Rechtsbruch zu vermeiden, indem sie Gesetzgebungsprozesse so beeinflusste, dass sie ihre eigensüchtigen Interessen optimal verfolgen kann.”

Der Autor zieht die Politik in die Verantwortung, die in ihrer Unfähigkeit zu handeln keine rechtlichen Rahmen und Grenzen für das Handeln von Banken u.ä. geschaffen hat. Demnach werden im Zusammenspiel mit einer “durch Inkompetenz korrumpierten Politik” sowohl Regeln bzw. Gesetze gezielt manipuliert als auch bewusst umgegangen, sodass “Akteure der Finanzwirtschaft mit strategischer Weitsicht eine globale Bereicherungsorgie vorbereitet und schließlich über viele Jahre” feiern konnten.

Die Ursache liegt unter anderem in der Verflechtung von Politik und Wirtschaft:

“Der Gesetzgeber ist bei dem Versuch einer sozialverträglichen Regulierung des Finanzmarktgeschehens auf die Mitwirkung einer wuchernden Beratungsindustrie angewiesen, die gleichzeitig die Profiteure der intendierten Gesetzgebung betreut, so dass objektive Interessenkonflikte nicht verhindert, sondern von der Legislative sogar integriert und kultiviert werden.”

Somit hat die Finanzindustrie die Organisierte Kriminalität in ihrer Aktivität überholt, da sie als Teil eines legalen Komplexes und einer kritischen Infrastruktur nicht direkt Recht verletzen, sondern in einem semi-legalen Raum agieren, in dem Sie nur schwer belangt werden können.

Quellen:

Quellen:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/deutsche-bank-strafe-wegen-manipulation-von-zinsen-a-937210.html
http://www.kriminalpolizei.de/nc/ausgaben/2014/detailansicht-2014/artikel/ist-die-deutsche-bank-eine-kriminelle-vereinigung.html?tx_ttnews%5BsViewPointer%5D=3

Neopresse.com – Schlagzeilen des Tages

Gemeinsam für Deutschland: Berlin, wir kommen – 09.05.2015 – 15 Uhr

Janina 8. Mai 2015

 

Vom Volk fürs Volk. Etwas läuft aus dem Ruder in unserem Land. Auch Du kannst helfen. In Zeiten wie diesen, müssen wir gemeinsam für Deutschland die Veränderung ausrufen. Kommt zahlreich nach Berlin am 9. Mai, bringt Freunde, Bekannte und Verwandte mit.

SAMSTAG 09.05.2015 – 15 UHR – WASHINGTONPLATZ BERLIN ( gegenüber HBF )

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Rednerliste  u.a. Jürgen Elsässer, Nachtwolf/Grußwort Putins Biker

https://www.netzplanet.net/gemeinsam-fuer-deutschland-berlin-wir-kommen-09-05-2015-15-uhr/

Niemand muss Bußgelder zahlen!

Mangels Geltungsbereich ist ein Großteil der bundesdeutschen Gesetze null und nichtig. Den allerwenigsten Bürgern dürfte beispielsweise bekannt sein, das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWIG) seine Gültigkeit vollständig verloren hat. Trotz fehlender Gesetzesgrundlage erlassen Kommunen bis heute Bußgeldbescheide. Niemand muss Bußgelder zahlen! Wir verweisen an dieser Stelle auf die 18-seitige Korrespondenz, die ein vermeintlich säumiger Bürger aus Sachsen mit dem Landratsamt Kamenz führte.Hier….

http://uncut-news.ch/deutschland/niemand-muss-bussgelder-zahlen/