Merkel ist Deutschlands größter Sanierungsfall (Teil I)

Seit Ende 2005 ist Frau Merkel Bundeskanzlerin und sie behauptet immer noch: “Deutschland geht es gut”.

Ende 2013 hat die Armutsgefährdungsquote seit 2005 mit 15,5 Prozent den höchsten Stand erreicht (Quelle).Inzwischen wächst fast jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf.

Regelmäßige Mahlzeiten sind für Kinder, die in Armut leben, nicht selbstverständlich, was nicht selten zu einem schlechten Gesundheitszustand, zu einer Lebensunzufriedenheit und nicht selten auch zur sozialen Isolation führt. Die volkswirtschaftlichen Folgekosten sind gravierend und lassen sich nur schwer abschätzen.

So kommt es häufig vor, dass Kinder, die in Armut aufwachsen und wenig Bildungsangebote wahrnehmen, früher oder später in die Armutsfalle geraten. Arme Kinder haben nur selten die Gelegenheit, an Ferien- oder Freizeitausflügen teilzunehmen.

Deutschland geht es gut!

Unter Frau Merkel hat nicht nur die Kinderarmut zugenommen, sondern auch die Armut der Rentner. Immer mehr Rentner sind auf Unterstützung durch den Staat angewiesen. Im Jahr 2013 stieg die Zahl der Rentner, die auf Sozialhilfe angewiesen waren um 7,4 Prozent auf knapp eine halbe Million. Im Jahr zuvor waren es noch 34.500 weniger.

Gründe für die Altersarmut

Im Jahr 2001 wurde unter der SPD-Grünen-Regierung die Rentenreform eingeführt, die das Rentenniveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des letzten Arbeitseinkommen absenken soll. Hätte Frau Merkel die zukünftige Altersarmut verhindern wollen, hätte sie diese Reform nach ihrer Wahl 2005 rückgängig machen können. Sie tat es aber bis heute nicht. Warum auch, sie dient ja nicht den Rentnern, sondern ausschließlich der Lobby.

Folgende Grafik zeigt einen Vergleich zum Netto-Rentenniveau. In Europa schneidet Deutschland dabei ziemlich schlecht ab. Nur Schweden, Irland und Großbritannien liegen noch darunter (Quelle).

Niedriglohnjobs

Die Beschäftigtenzahlen sind laut “Statistischem Lügenamt” seit 2004 zwar kontinuierlich gestiegen, aber diese Entwicklung trügt. Der Grund der gefälschten Statistik liegt im Niedriglohnsektor oder den Minijobs. In 2005 gab es dank der Rot-Grün-Regierung 5,53 Millionen Minijobs. Unter Frau Merkel stieg die Zahl der Minijobs bis 2014 auf 7,51 Millionen an. Ein Anstieg von rund 35 Prozent, wie folgende Auflistung zeigt (Quelle) .

• 2005: 5,53 Millionen Minijobs
• 2006: 6,21 Millionen Minijobs
• 2007: 6,43 Millionen Minijobs
• 2008: 6,60 Millionen Minijobs
• 2009: 6,78 Millionen Minijobs
• 2010: 7,19 Millionen Minijobs
• 2011: 7,31 Millionen Minijobs
• 2012: 7,38 Millionen Minijobs
• 2013: 7,50 Millionen Minijobs
• 2014: 7,51 Millionen Minijobs

Beschäftigungverhältnisse im Niedriglohnsektor führen zwangsläufig zur Altersarmut, da nur ein extrem geringer Lohnanteil in die gesetzliche Rentenversicherung einfließt. Der Rückgang der vollbeschäftigten Arbeitnehmer hat während ihrer Amtszeit Rekordhöhen erreicht.

Seit wann interessiert sich Frau Merkel für die hart arbeitende Bevölkerung? Sie und alle anderen Polit-Darsteller haben nur eine politische Interessenvertretung im Auge: die mit Schmiermitteln gut ausgestatte Hochfinanz.

Deutschland geht es gut!

Russlandsanktionen

Zu den Sanktionen gegen Russland wurde von vielen Seiten der Wirtschaft gewarnt. Bis zu 300.000 Arbeitsplätze könnten in Deutschland dadurch verloren gehen, so Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft gegenüber dem Handelsblatt. Weiter sagte er: “Ich warne allerdings vor einer Spirale der Drohungen” und machte auch gleich einen Gewinner durch den deutsch-russischen Schlagabtausch aus: China.

Das stimmt nur zum Teil, denn auch US-Unternehmen profitieren von den Sanktionen der EU gegenüber Russland, obwohl die USA der EU diese Sanktionen aufgezwungen habe. Daran erkennt man wieder einmal, dass Frau Merkel nicht dem Deutschen Volke diene, sondern lediglich USrael.

Hierzu ein Auszug aus dem Artikel, Nur EU soll sich an Sanktionen halten, der aufzeigt, dass die USA mit der EU ein perfides Spiel spielt, damit US-Unternehmen von den EU-Sanktionen gegen Russland profitieren.

“Russland hat sich prächtig darüber amüsiert, denn… das Handelsvolumen zwischen Russland und USA ist 2014 um 7% gestiegen.

Die USA haben unter anderem den Verkauf komplexer Ölfördertechnologien an Russland im Rahmen der Sanktionen verboten. Das hindert die US-Unternehmen nicht daran, diesen Handel weiter zu betreiben. Sie nutzen Tochterfirmen im Ausland und treiben ihre Geschäfte über diese Tochterfirmen weiter, weil die Sanktionen sich nicht auf im Ausland ansässige Firmen erstrecken.”

Mit der sinnlosen Sanktion durch die USA, auf die sich Frau Merkel und die europafeindlichen EU-Demokratten eingelassen haben, sollte die russische Wirtschaft geschwächt werden. Nichts von dem ist bisher eingetreten, außer das die deutsche und die gesamteuropäische Wirtschaft darunter leidet.

“Die russische Wirtschaft wird nicht zusammenbrechen, sie ist nicht einmal in der Nähe eines Zusammenbruchs und es wird auch nicht dazu kommen. Wir können nur von einer milden Rezession sprechen, währenddessen die russische Wirtschaft recht gut funktioniert”, sagte Stefan Hedlund, Professor für russische und osteuropäische Studien an der Universität Uppsala (Schweden).

Bei einer Rede an der Kennedy School of Government an der Universität Harvard erklärte US-Vizepräsident Joe Biden am 3. Oktober 2014 stolz, dass die US-Führer die EU zu Sanktionen gegen Russland gezwungen haben. Zur Erinnerung: Joe Biden ist der Vater von Hunter Biden, der gerade angefangen hat, in der Ukraine das Gas zu plündern….

Frau Merkel hat auch überhaupt kein Problem damit, von der USA in der Ukraine installierte Faschisten wie Arsenjuk und Poroschenko nach Berlin einzuladen. Das macht sie doch gerne, um ihren Befehlsgebern in Washington zu zeigen, dass sie sich besonders wohl fühlt in deren Allerwertesten. Sie hat auch kein Problem damit, den deutschen Steuerzahlern jährlich 30 Milliarden Euro an Besatzungskosten aufzubürden. Wir haben’s ja. Und der deutsche Michel zahlt ja gerne für seine Befreier Besatzer!

An der Lieferung von U-Booten nach Israel im Umfang von ca. drei Mrd. Euro ist der deutsche Steuerzahler mit einem nicht unerheblichen Anteil dabei. Wieviel genau lässt nur schwer ermitteln. Wahrscheinlich wird es aber ein Betrag weit im dreistelligen Millionenbereich sein. Auch was die Lieferung von Kriegsschiffen nach Israel anbetrifft,hat Frau Merkel gegenüber den deutschen Steuerzahlern keine Skrupel. Der Steuerzahler bezuschusst diesen Deal mit 115 Millionen Euro.

Gebetsmühlenartig wiederholt sie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland, obwohl sie jegliche rechtliche Grundlage außer acht läßt. So ist das leider mit Politikern, aus denen Münder täglich nur Lügen an das Volk verbreitet werden.

Deutschland geht es gut!

Fortsetzung (Teil II) folgt in Kürze.

Kommentare und Original hier:

http://krisenfrei.de/merkel-ist-deutschlands-groesster-sanierungsfall-teil-i/

Offener Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier zur Stilllegung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein

Unterstützen Sie die deutsche Kampagne zur Stilllegung der Drohnen-Relaisstation auf der Air Base Ramstein! Petition und Offener Brief an die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank Walter Steinmeier Diese Kampagne wurde gestartet von Judith Bello

Von http://www.luftpost-kl.de/

Wir fordern Sie zur sofortigen Schließung der Drohnen-Relaisstation in Ramstein und zum Verzicht auf bewaffnete Drohnen für das deutsche Militär auf. Warum ist das wichtig? Alle tödlichen US-Drohnen-Angriffe werden durch Signale gesteuert, die über die SATCOMRelaisstation auf der US Air Base Ramstein geleitet werden. Durch diese Drohnen-Angriffe wurden weltweit schon mehr als 10.000 Menschen getötet. Die Familie Faisal bin Ali Jabers (s. http://www.reprieve.org.uk/case-study/faisal-bin-ali-jaber-2/ ) aus Hadramout im Jemen verlor durch einen Drohnen-Angriff zwei ihrer Mitglieder. Deshalb haben REPRIEVE (s. http://en.wikipedia.org/wiki/Reprieve_%28organisation%29 ) und das European Center for Constitutional and Human Rights / ECCHR (das Europäische Zentrum für Verfassungsund Menschenrechte, s. dazu auch http://de.wikipedia.org/wiki/European_Center_for_Constitutional_and_Human_Rights ) im Auftrag dieser Familie bei einem deutschen Gericht Klage gegen die deutsche Regierung eingereicht (s. dazu auch http://www.sueddeutsche.- de/politik/klage-gegen-bundesregierung-todesschlag-aus-ramstein-1.2174769 ).

In dieser Klage wird die deutsche Regierung aufgefordert, die „rechtliche und politische Verantwortung für den US-Drohnen-Krieg im Jemen zu übernehmen“ und „die Nutzung der Satelliten-Relaisstation in Ramstein zu verbieten“. Am Mittwoch, dem 27. Mai 2015 um 11 Uhr, findet gleichzeitig mit der Eröffnung des Gerichtsverfahrens vor dem Verwaltungsgericht Köln auf der Wiese vor dem Deutschen Bundestag eine Mahnwache statt. Die Militärbasis in Ramstein ist eine Bundesliegenschaft, auf der trotz der Nutzung durch die US Air Force deutsches Recht gilt. Wenn über Ramstein illegale Aktivitäten wie außergerichtliche Tötungen abgewickelt werden und kein US-Gericht diese Verbrechen stoppt, müssen die deutschen Justizbehörden eingreifen. Die US-Regierung nimmt sich das Recht heraus, überall auf der Welt Mörder-Drohnen einzusetzen, obwohl außergerichtliche Tötungen nicht nur gegen die US-Verfassung, son- 1/4 Friedenspolitische Mitteilungen aus der US-Militärregion Kaiserslautern/Ramstein LP 102/15 – 25.05.15 dern auch gegen die deutsche Verfassung, gegen deutsches Recht und gegen das Völkerrecht verstoßen.

Die außergerichtliche Tötung von nicht zum Tod verurteilten „Verdächtigen“ ist ein schwerwiegender Verstoß gegen die US-Verfassung. Die Einleitung und Führung von Kriegen gegen souveräne Staaten, welche die USA nicht bedrohen, verstößt gegen internationale Verträge, die von den USA unterzeichnet und vom US-Kongress ratifiziert wurden. Das gilt auch für die Charta der Vereinten Nationen, das Nürnberger Urteil (gegen führende Nazis, s. http://de.wikipedia.org/wiki/Das_Urteil_von_N%C3%BCrnberg ) und den Briand-Kellog-Pakt (s. http://de.wikipedia.org/wiki/Briand-Kellogg-Pakt ), die seit ihrer Ratifizierung auch geltendes US-Recht sind. Die über das auf deutschem Territorium liegende Ramstein abgewickelten außergerichtlichen Tötungen von Zielpersonen mit bewaffneten Drohnen verstoßen auch gegen deutsche Gesetze und das Völkerrecht. Aus Achtung vor den Leiden der Drohnen-Opfer und und weil das deutsche Volk Kriege jeder Art entschieden ablehnt, stehen wir US-Bürger in Solidarität zu der Familie Faisal bin Ali Jabers im Jemen und an der Seite der deutschen Friedensaktivisten, die das Büro des deutschen Generalbundesanwaltes aufgefordert haben, Ermittlungen gegen in Ramstein arbeitende Militärpersonen einzuleiten.

Mit dem „Zwei+Vier-Vertrag“ (Wortlaut s. http://de.wikisource.org/wiki/Zwei-plus-Vier-Vertrag ), dem Gründungsdokument der wiedervereinigten Bundesrepublik, hat Deutschland die „volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten“ (Art. 7, 2) zurückerhalten und sich dazu verpflichtet, „daß von deutschem Boden nur Frieden ausgehen wird“ (Art. 2). In Europa und in Russland wurde gerade der 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges begangen. Dabei wurde auch der durch den Krieg verursachten Verwüstungen gedacht, die das deutsche Volk nicht vergessen hat. Unter Berufung auf diesen Vertrag und in Solidarität mit dem deutschen Volk und den Drohnen-Opfern überall auf der Welt fordern wir, > dass das Büro des deutschen Generalbundesanwaltes sofort Ermittlungen gegen die Personen auf der US-Militärbasis Ramstein einleitet, die am Betrieb der SATCOM-Relaisstation beteiligt sind, > dass die deutsche Regierung die sofortige Schließung der SATCOM-Relaisstation in Ramstein anordnet und auf die Anschaffung bewaffneter Drohnen für das deutsche Militär verzichtet.

Mehr Informationen können Sie dem auf der Website von Talk Nation Radio unter http://davidswanson.org/node/4725 aufzurufenden Interview David Swansons mit Andreas Schüller und dem unter http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP08515_230415.pdf aufzurufenden Artikel „In Deutschland schlägt das verräterische Herz des Drohnen-Krieges der USA“ von Jeremy Scahill ( aus The//Intercept) entnehmen. Was wird mit dieser Petition geschehen? Sie wird zusammen mit einem Offenen Brief am 26. Mai der deutsche Botschaft in Washington DC und dem deutschen Konsulat in New York City übergeben. In jedem Fall wird es gleichzeitig auch eine Demo und/oder eine Mahnwache vor der Botschaft geben. (Wir haben die Petition komplett übersetzt und mit Ergänzungen und Links in Klammern versehen. Anschließend drucken wir den Originaltext ab.)

2/4 Support German Campaign to Remove Ramstein Drone Relay To: German Chancellor Angela Merkel and Foreign Minister Frank Walter Steinmeier Support German Campaign to Remove Ramstein Drone Relay 964 of 1,000 signatures Campaign created by Judith Bello Icon-email Immediately demand that the US remove the Satellite Relay Station at Ramstein; Abstain from acquiring weaponized drones for the German military. Why is this important? All lethal US drone strikes are guided via the Satellite Relay Station located on the US Air Force Base Ramstein. More than 10,000 people worldwide have been killed by these drone strikes. The bin Ali Jaber family lost two of its members through a drone strike in Hadramout in Yemen. Now Reprieve and the European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) have filed a lawsuit against the German government in a German court on behalf of the bin Ali Jaber family. The suit demands that the German government “take legal and political responsibility for the US drone war in Yemen” and “forbid use of the Satellite Relay Station in Ramstein.” Wednesday, May 27th 2015, 11 a.m., German Bundestag (Meadow) :

Original hier:

( http://diy.rootsaction.org/petitions/support-german-campaign-to-remove-ramstein-dronerelay )

Hacker-Angriff auf Bundestag: Dummheit gegen Vernunft

Aufgescheuchte Hühner flattern, während Putin weise reagiert

Veröffentlicht am 23. Mai 2015 von buergerstimme

flickr.com/ Jean & Nathalie/ (CC BY 2.0)

Mal angenommen, es gab diesen Hacker-Angriff auf den Deutschen Bundestag wirklich. Laut der überaus kompetenten Aussagen der jeweiligen Sicherheitsdienste soll der Angriff von irgendwo östlich der Bunten Republik erfolgt sein. Wie war es denn überhaupt möglich, daß es zu diesem Angriff kommen konnte?

Ach ja, richtig, man hatte die Sicherheitseinstellungen ein wenig abgeändert, indem die Logfiles nur noch 7 statt 30 Tage gespeichert werden. Man kann also nur noch sieben Tage lang nachvollziehen, was die Angestellten im Bundestag so den ganzen Tag lang am Computer getrieben haben. Daß dadurch Straftaten eher verschleiert werden, als nachvollziehbar, scheinen die Administratoren dort nicht mitbekommen zu haben. Die im Bundestag einsitzenden Übeltäter brauchen eine Entdeckung nur sieben Tage lang zu „fürchten“, anstatt einen ganzen Monat. Na, ist doch was.

Und der Angriff mußte aus dem Osten kommen, denn der Westen wird von unseren eigenen Geheimdiensten ja freiwillig beliefert. Da in deutschen Medien der richtige BND-Skandal und auch diese Farce so schön breitgetreten wird, wirkt der ganze Geheimkram schon beinahe lächerlich.

Lächerlich gemacht werden soll auch wieder mal Wladimir Putin, denn der ist tatsächlich um die Sicherheit seiner Behörden besorgt. Aus diesem Grund wird er das Internet für Russland ebenso segmentieren, also spezielle Sichheitsvorkehrungen treffen, damit Hacker noch weniger Chancen haben, den Kreml und seine Mitarbeiter auszuspionieren. Da kann man wirklich nicht davon sprechen, daß sich der russische Präsident fürchtet, wie n-tv behauptet, der Mann ist einfach nur klug, im Gegensatz zur deutschen Seite.

Bei dieser Segmentierung geht es darum, daß die russischen Behörden ihre Daten auf speziellen Servern ablegen, die durch entsprechende Verschlüsselung gegen Hacker geschützt sind. Das Ganze soll bis Ende 2017 durchgezogen werden.

Gleichzeitig sollen bestimmte Webseiten von (US-)Internetfirmen gesperrt werden, die versuchen, extremistische Inhalte wie Anleitungen zum Suizid oder islamistische Propganda zu verbreiten. Natürlich könnte dann auch amerikanische Propaganda unterbunden werden. Angeblich sollen Internetportale sowie Blogs, die mehr als 3.000 Besucher täglich haben, gemeldet werden. Bürgerrechtler würden dies als Schikane kritisieren.

Als Bürgerrechtler werden übrigens immer jene Leute genannt, die in angeblichen Diktaturen systemkritisch sind und sich, wie der Name schon sagt, für die Rechte der Bürger einsetzen. In der deutschen Diktatur, die sich Demokratie nennt, werden Bürgerrrechtler Rechte oder Nazis genannt.

Ihr

Rainer Hill

Job auf Abruf: Arbeiter in Deutschland verlieren ihre Rechte

Gewerkschaften werden ausgehöhlt

In Deutschland wurden bereits vor der nun beschlossenen Tarifeinheit die Gewerkschaften über Jahre ausgehöhlt. Immer mehr Unternehmen sind daher aus der Tarifbindung ausgeschieden. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, nahezu halbiert. Atypische und unsichere Arbeitsverhältnisse wurden immer zahlreicher.

Die Gewerkschaften wurden in den vergangenen Jahren immer weiter ausgehöhlt, prekäre Arbeitsverhältnisse wurden immer zahlreicher. (Foto: dpa)

Immer wieder stellt sich mir bei meiner Analyse-Arbeit die Frage: Wenn sich die Gesellschaft so ungleich entwickelt, wie allseits und selbst von der konservativen Industrieländerorganisation OECD beklagt wird, wo bleiben die Gegenkräfte? Wo die sehr natürliche Reaktion von betroffenen Menschen gegen einen immer unnatürlicheren Zustand?

Robert Reich, der einst Arbeitsminister unter Clinton war und jetzt als Professor of Public Policy an der University of California in Berkeley lehrt, versucht in vielen Aufsätzen und Büchern eine Antwort zu geben. Für ihn (wie auch für mich) sind Auslöser der Entwertung und fortschreitenden Unterentlohnung von Arbeit einerseits die Globalisierung mit der ausländischen Billigstkonkurrenz und andererseits die fortschreitende Automatisierung mit der Konkurrenz der Automaten. Doch das erklärt für Reich die Situation nicht ausreichend. Denn diese Entwicklungen seien nur zum Teil das normale Ergebnis des Marktes für Arbeit, obwohl sie als solche verkauft würden. Die Ungleichentwicklung hätte in USA Ende der 70er-Jahre und am Anfang der 80er eingesetzt, doch die Globalisierung und der technische Fortschritt seien nicht so plötzlich zeitgleich in den USA angekommen.

Die Entwicklung sei daher auch auf das Wirken der politischen Eliten und der großen Multinationals zurückzuführen, die in die Entwicklung der Märkte eingegriffen hätten. Diese hätten beispielsweise die Rechte am geistigen Eigentum, wie Patente, Markenschutz und Copyrights, erweitert und so für besondere Profite für die Pharma- und Bioindustrien und die Unterhaltungsindustrien gesorgt und durch die neuen Monopole die Preise für Verbraucher hochgeschraubt, einschließlich der Kosten des Gesundheitssystems. Sie hätten das Vertragsrecht verändert, um Schiedsgerichte vor privaten Richtern, die von den Konzernen ausgewählt würden, zur Pflicht zu machen. Neue von diesen Eliten durchgesetzte Steuervorschriften hätten zahlreiche Schlupflöcher und niedrigere Steuersätze für hohe Einkommen geschaffen und Vermögenssteuern gesenkt.

Freihandelsabkommen hätten die Verlagerung von Arbeit in andere Länder erleichtert.

Gleichzeitig hätten diese Kräfte in USA absichtlich eine Welle von Ängsten unter den Arbeitnehmern erzeugt, um so deren Widerstand zu lähmen. Arbeitnehmer sorgten sich um ihre Arbeitsplätze. Soziale Leistungen seien mit der gleichen Wirkung abgebaut worden. Wirtschaftliche Risiken seien auch in die Beschäftigung eingebaut worden. Heute sei fast jeder fünfte Amerikaner in einem Teilzeitjob beschäftigt. Zwei Drittel lebten von einer Lohnzahlung zur nächsten. Die Gewerkschaften, deren Wirken Angst eindämme könnte, seien zurückgedrängt worden.

Soweit die Bewertung durch Robert Reich. Sie ist direkt auf Deutschland übertragbar, wo Beschäftigung ähnlich unsicher geworden ist und die Arbeitnehmer in Angst um ihre Zukunft gehalten werden. Atypische und unsichere Arbeitsverhältnisse wurden immer zahlreicher. Ihre Zahl stieg in 20 Jahren um drei Viertel (Abb. 18760, 18763); unsichere Leiharbeit boomt. Das Arbeitslosengeld wurde auf nur noch 1 Jahr verkürzt, weniger als in vielen Vergleichsländern (Abb. 18082).

Auch bei uns wurde der Schutz der Gewerkschaften abgebaut. Immer mehr Unternehmen sind aus der Tarifbindung ausgeschieden. In den vergangenen 20 Jahren hat sich der Anteil der Unternehmen, die nach Tarif zahlen, von 60 % auf 35 % fast halbiert. Den Schutz der Gewerkschaften und der von ihnen ausgehandelten Tarifverträge gibt es nur noch für 52 % der westdeutschen und 35 % der ostdeutschen Arbeitnehmer (Abb. 17018). Die deutschen Arbeitnehmer sind also schon überwiegend branchentarif- und in diesem Rahmen auch gewerkschaftsfrei. Zudem hat sich Angst vor Altersarmut ausgebreitet, seitdem die staatliche Rente als unsicher gilt. Eine über viele Jahre durchgehaltene extreme Konsumzurückhaltung ist ebenso mindestens teilweise Ausdruck solcher lähmender Ängste (Abb. 17882).

Joachim Jahnke, geboren 1939, promovierte in Rechts- und Staatswissenschaften mit Anschluss-Studium an französischer Verwaltungshochschule (ENA), Mitarbeit im Kabinett Vizepräsident EU-Kommission, Bundeswirtschaftsministerium zuletzt als Ministerialdirigent und Stellvertretender Leiter der Außenwirtschaftsabteilung. Europäiscbuchhe Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London, zuletzt bis Ende 2002 als Mitglied des Vorstands und Stellvertretender Präsident.

Seit 2005 Herausgeber des „Infoportals“ mit kritischen Analysen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung (globalisierungskritisch). Autor von 10 Büchern zu diesem Thema, davon zuletzt „Euro – Die unmöglich Währung“, „Ich sage nur China ..“ und „Es war einmal eine Soziale Marktwirtschaft“. Seine gesellschaftskritischen Analysen beruhen auf fundierter und langjähriger Insider-Erfahrung.

Sein Buch über das Ende der sozialen Marktwirtschaft (275 Seiten mit 176 grafischen Darstellungen) kann unter der ISBN 9783735715401 überall im Buch- und Versandhandel für 15,50 Euro bestellt werden, bei Amazon hier.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/

Prof Dr Karl Albrecht Schachtschneider – Revolution!

„Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.“ Immanuel Kant, deutscher Philosoph (1724-1804)

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider – So passiert es gerade
Veröffentlicht am 14.08.2012 von WissensmanufakturNET

Original: http://www.wissensmanufaktur.net/wiss…
DVD: http://www.wissensmanufaktur-shop.net…

„Das Recht muß nie der Politik, wohl aber die Politik jederzeit dem Recht angepaßt werden.“ Immanuel Kant, deutscher Philosoph (1724-1804)
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Vortrag von Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider auf dem Wissens-Forum der Wissensmanufaktur über Recht, Politik und Wirtschaft in der Republik

Widerstand gegen Esm FISKALPAKT
Original siehe: http://www.wissensmanufaktur.net/wide…
Plan B: http://youtu.be/XZ_PMGZl5xo
Plan B für Einsteiger: http://youtu.be/HzSIVLJWs8Q
Steuerboykott Trailer: http://youtu.be/6vKiBWm9174
Steuerboykott Vortrag: http://youtu.be/N5QsbIgbBek

Merkel beugt sich dem Recht des Stärkeren

Von Peter Richter – Am 21. Mai. 2015

DAVOS/SWITZERLAND, 28JAN11 // swiss-image.ch/Photo by Sebastian Derungs

Ein wenig ist es so, wie wenn einem Kriminalkommissar plötzlich ein Rechtsverletzer vorgeführt wird, den er bisher als seinen guten Freund kannte, der ihm auch mal einen Dienst erwies, der aber vor allem als stark und einflussreich wahrgenommen wurde. Der Plot ist aus allerlei Kriminalfilmen gut bekannt: Wie verhält sich der Gesetzeshüter in solch einem Fall? Tut er seine Pflicht, auch wenn es schmerzt, vielleicht voller Risiken ist? Oder behandelt er den Freund anders als einen beliebigen Unbekannten, beugt er gar das Recht – auch Anhänglichkeit, Unterwürfigkeit oder einfach Feigheit?

Die Bundesregierung steckt in einem solchen Dilemma, das auf der menschlichen Ebene durchaus nachvollziehbar ist, nicht aber für einen Amtsträger, der nicht nach dem eigenen Gefühl zu handeln hat, sondern nach Amtseid und Gesetz. Ein Rechtsbruch, der im Privaten mit mildernden Umständen zumindest erklärt werden kann, verbietet sich dem Repräsentanten von Legislative wie Exekutive. Insofern ist schon Angela Merkels Zögern, gemäß ihrem verfassungsmäßigen Auftrag zu handeln, nicht akzeptabel – und der Versuch ihrer Adepten, den Rechtsbruch mit rabulistischen Argumenten wegzureden, ein Skandal.

Dabei wird der Rechtsbruch schon gar nicht mehr geleugnet, sondern eifrig gerechtfertigt – mit Hinweisen auf das unverbrüchliche Bündnis mit den USA, auf den Kampf gegen den Terrorismus, auf die Arbeitsfähigkeit der Koalition usw. All dies ist plötzlich durch die Einhaltung des Rechts offenbar gefährdet, für sich schon eine Bankrotterklärung der Politik. Nur durch Akzeptanz US-amerikanischer Rechtsverletzungen und sogar ihrer Unterstützung ist unser aller Wohlergehen gesichert?

Dass eine zunächst überschaubare Affäre Schritt für Schritt zum großen Skandal werden kann, ist meist nicht den eigentlichen Anlass geschuldet, sondern dem Umgang mit der Affäre. Da verhält sich die Kanzlerin kein Deut anders als die von ihr Geschassten Karl-Theodor zu Guttenberg, Annette Schavan, Franz Josef Jung oder Hans-Peter Friedrich. Statt aufzuklären, mauert sie. Statt die Wahrheit zu sagen, buhlt sie mit der hilflosen Erklärung um Verständnis für offene Lügen, diese seien »nach bestem Wissen und Gewissen« verkündet worden. Dabei ist aktenkundig, dass genau entgegen »bestem Wissen« verlautbart wurde, was die Beteuerung, gerade dies sei »mit bestem Gewissen« erfolgt, zur Unverschämtheit macht.

Die gegenwärtige Krise mag Angela Merkel überstehen, weil die SPD sich eine Alternative zur großen Koalition nicht vorstellen kann und deshalb den Sturm im Wasserglas bald abblasen wird. Aber ihr sorgsam koloriertes Bild als einer ehrlichen, verlässlichen Politikerin hat Kratzer bekommen, die nicht mehr zu retuschieren sind.

http://www.neopresse.com/politik/dach/merkel-beugt-sich-dem-recht-des-staerkeren/

Eine haarsträubende Geschichte der Willkür!

von Ingo Trost

Ich wurde in Facebook auf einen Hilferuf aufmerksam und möchte diesen mit Euch allen teilen. Ich kann nicht überprüfen wie viel Wahrheitsgehalt darin steckt, aber wenn man sich öffentlich so nackt macht und das alles Preis gibt, kann ich mir schwer vorstellen dass es nicht stimmen sollte!

Schon allein die Tatsache wie hier in dieser Beschreibung mit einer Privatperson, von der keinerlei Gefahr ausging, von Seiten der Polizei umgegangen wurde, ist ein Skandal!

Und nun zu diesem Aufruf:

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Ich benötige Unterstützung!!!

Nachdem ich einen “Vollstreckungsbeamten”, der ein verjährtes Knöllchen in Begleitung eines Schlüsseldienstes und seiner Kollegin beitreiben wollte, den Zutritt verweigerte, rief er die Polizei zur Unterstützung. Ich bat die 2 Polizisten zu mir hoch, sie lehnten ab. Sie riefen Verstärkung und es trudelten weitere 2 Polizisten ein.

Ich forderte nun diese 4 Polizisten auf zu mir hoch zu kommen. Sie weigerten sich. Erst nachdem weitere 2 Polizisten eintrafen, also nun waren sie zu sechst (6) stürmten sie grundlos meine Wohnung, warfen mich zu Boden, legten mir Handschellen an und führten mich wie einen Schwerverbrecher ab.

Und nun dieser erneute Versuch …………..

Hier ist die Vorgeschichte dazu:

Morgens gegen 9 Uhr, nachdem ich erst 3 Std. Schlaf hatte bemerkte ich ein Geräusch an meiner Tür. Offensichtlich machte sich dort Jemand an meiner Tür zu schaffen.

Ich sofort aus dem Bett, sprang zur Tür öffnete und sehe dort drei (3) mir völlig unbekannte Personen. Ich fragte sie, was wollen sie? Wer sind sie? Einer dieser 3 antwortete schroff, wir sind hier wegen der Bußgeldforderung. Ich darauf, können sie sich ausweisen?

Er: wir kommen von der Stadt Herne, Vollstreckungsbehörde, wegen offener Forderung. Ich antwortete darauf: „Dann hätte ich gern ihren Amtsausweis und den Titel gegen mich gesehen.“ Er ging darauf überhaupt nicht ein und wollte an mir vorbei einfach die Wohnung betreten, weshalb ich ihn (und die anderen 2 Personen) bat, sofort zu gehen.

Er versuchte noch durch Fuß in der Tür zu verhindern, dass ich meine Wohnungstür schließe

Dann sagte der einer von ihnen, dann rufen wir halt die Polizei! Ich darauf, gute Idee. Dann klären wir das zusammen mit der Polizei. Kurz darauf trafen 2 Polizisten vor meinem Haus ein. Ich bat diese 2 Polizisten zu mir hoch, sie weigerten sich.

Ich sagte aus meinem Küchenfenster runter:“ Ich möchte Anzeige gegen die 3 Personen dort unten stellen.“ Der eine Polizist darauf: “nein, nein! Kommen sie runter!“ Ich wieder: “ Kommen sie bitte hoch!“ Kurz darauf traf ein weiterer Streifenwagen mit 2 weiteren Polizisten ein. Ich forderte nun diese 4 Polizisten erneut auf, die Anzeige gegen die 3 Personen die zuvor versuchten in meine Wohnung einzudringen aufzunehmen. Erneut lehnten sie es ab.

Kurz darauf traf ein dritter Streifenwagen mit 2 weiteren Polizisten ein. D. h. Mittlerweile waren nun sechs (6) Polizisten vor Ort! Als ich diese nochmals aufforderte, zu mir hoch zu kommen folgten sie endlich meiner Aufforderung. Es lief aber nicht so ab wie von mir erwartet!!!  Diese 6 Polizisten stürmten in meine Wohnung, warfen mich zu Boden, legten mir Handschellen auf dem Rücken an und führten mich in Pantoffeln ab.

Ich weiß ja nicht, was der „Vollstreckungsbeamte“ der Stadt Herne erzählt hat, dass die Polizisten so rabiat überreagierten. Was dann so gegen 10 Uhr auf der Polizeiwache Herne-Wanne geschah, war fast noch unglaublicher! Ich musste alles, was sich in meinen Taschen befand auf den Tisch legen, also Geld Schlüssel etc. Dann sollte ich erfassungsdienstlich behandelt werden. Also Fingerabdrücke Fotos usw. Ich verwahrte mich dagegen ausdrücklich!

Dann forderten sie mich eindringlich auf, ihre Fragen zu beantworten, was ich, nach dieser unglaublichen Aktion (und ohne Anwalt) verweigerte. Ich sagte ihnen, Anschrift und Name von mir haben sie, mehr gibt es nicht. Nun traten mehrere Polizisten an mich heran und forderten mich auf, nun und sofort die erkennungsdienstlichen Maßnahmen über mich ergehen zu lassen.  Gegen meinen ausdrücklichen Willen musste ich dies nun über mich ergehen lassen!

Danach verbrachten sie mich erneut in das Vernehmungszimmer, versuchten erneut, mich zu befragen. Ich weigerte mich aber, weitere Fragen zu beantworten. Fassungslos war ich, als nun ein Polizist, vermutlich beim „Vollstreckungsbeamten“ anrief und fragte ob er mein Bargeld beschlagnahmen solle. Der Vollstreckungsbeamte wollte dies nicht! Warum denn wohl??? Weil es „nur“ um ein verjährtes Knöllchen ging? Nach dem Verwaltungsrecht war er gar nicht berechtigt dieses beizutreiben!

Dann griff der Polizist erneut zum Hörer, diesmal rief er einen Richter des Amtsgerichtes Bochum an. Ich wunderte mich nun wirklich! Was wollen die hier von mir!? Was wird hier gespielt!?

Er befragte den Richter ob er mich psychiatrisch untersuchen lassen dürfe und ob der Richter dem zustimmen würde. Der Richter gab offensichtlich seine Zustimmung dazu, denn kurz darauf wurde ich erneut in den Streifenwagen verfrachtet und zum naheliegenden „Krankenhaus“ befördert.

Ich dachte echt ich bin im falschen Film! Was haben die jetzt vor!?

Dann traf zunächst ein junger Arzt ein, der offensichtlich schon von den Polizisten instruiert wurde, mir eine „Pause“ zu gönnen. Ich hatte zumindest den Eindruck. Ich bat diesen Arzt mit dem Oberarzt sprechen zu dürfen. Er willigte ein. Kurz darauf erklärte ich dem Oberarzt den Sachverhalt und riss auch meine Vorgeschichte mit an, damit dem Arzt klar wurde, was hier seitens der „Behörden und Gerichte“ beabsichtigt wird, wie Stromsperre veranlasst mit Polizeieinsatz, obwohl ich keine Stromschulden hatte. Grundloses Hausverbot im Jobcenter, jetzt im dritten Jahr pauschal vorab. Beschlagnahmung meiner PC Technik weil ich Videoaufzeichnungen von (o.a.) Straftaten machte.

Richtig ist: Es war dem Oberbürgermeister, Geschäftsführer Jobcenter, Richterin des Sozialgerichtes, Richterin des Amtsgerichtes, dem Landrat und vielen anderen nicht sehr angenehm, dass ich diese Videoaufzeichnungen im Geheimen machte.

Ich merkte dass dieses für den Oberarzt eher unverständlich war, darum bat ich ihn, auf mein Fb Profil zu gehen, damals noch, bis zur „von wem auch immer“ veranlassten Löschung „ Manni Leid“.

Erst jetzt, nachdem er sah, was die Protagonisten versuchen, mit mir anzustellen, begriff er die Tragweite.

Er sagte nur, wenn ihm so etwas zugefügt würde, insbesondere die Gas- und Stromsperre (440 Tage Gassperre) dann wäre er auch durch den Wind. Aber hier habe ich doch nichts zu suchen, sie gehören nicht hierher um behandelt zu werden….

Weitere Einzelheiten zu diesem Vorfall, später
Gruß und Dank
Manni

PS. Bitte weiter verbreiten/teilen
Manfred Meier, 44649 Herne Rathausstr. 36 Tel 01748698361

Fairteilen… 😉

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Original und Kommentare unter:

http://brd-schwindel.org/eine-haarstraeubende-geschichte-der-willkuer/

 

BRD: Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit nicht nur Sache der Reichsbürger

von Rainer Hill

Man kann es kaum glauben, aber jene, die die Rechtmäßigkeit der BRD in Zweifel ziehen, haben es doch tatsächlich in die Medien geschafft, wenn auch nicht ganz so wie gewünscht, aber was will man von den „Qualitätsmedien“ auch anderes erwarten.

Berichtet wird da über Frau F., die sich selbst als Reichsbürgerin betrachtet und ihren „Austritt“ aus der BRD angezeigt hatte. Mittlerweile wird die Schar der „Reichsbürger” und derjenigen, die die Rechtmäßigkeit des herrschenden Systems Namens BRD anzweifeln, größer, und das sorgt bei vielen Ämtern und in der Politik doch schon so langsam für Sorgenfalten.

Dementsprechend haben die diversen Ämter Anweisungen an ihre Untergebenen ausgegeben, wie mit jenen umzugehen ist, die sich als Reichsbürger „outen“, bzw. in den Ämtern entsprechend argumentieren. Man versucht diese als Querulanten, Verwirrte, Verschwörungstheoretiker usw. zu diskreditieren, die auf keinen Fall ernst zu nehmen sind, man sich nicht auf Diskussionen einlassen soll. Als Vertreter der Obrigkeit geht Welt-Online natürlich auch nicht auf etwaige Argumente ein, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf. Etwa die Frage nach der Rechtsnachfolge.

Die BRD ist nicht Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches, und da auf einem Staatsgebiet (Deutsches Reich) kein weiterer Staat etabliert werden kann, ist die BRD das, was sie immer war, eine Verwaltungseinheit und zwar bis zu dem Tage, an dem das deutsche Volk wiedervereint wird. Und nein, eine Wiedervereinigung fand nicht statt.

Die DDR wurde aufgelöst und die Gebiete traten der Verwaltungseinheit BRD bei. Und es war auch nicht Ostdeutschland, wie es in der Schule gelehrt wurde und wird, sondern genau genommen Mitteldeutschland. Ostdeutschland, das sind jene Gebiete, die heute unter polnischer Verwaltung stehen und die der damalige Außenminister der BRD, Hans-Dietrich Genscher, unrechtmäßig an Polen abgetreten hat.

Unrechtmäßig deshalb, weil die ostdeutschen Gebiete zum Deutschen Reich gehören und nicht zur BRD. Genscher hatte gar keine Befugnis, im Namen der deutschen Reichsregierung irgendwelche Gebiete abzutreten. Das Deutsche Reich ist lediglich wegen fehlender Verwaltungseinrichtungen nicht handlungsfähig!

Es wird weiterhin verschwiegen, daß Deutschland keinen Friedensvertrag mit den ehemaligen Feinden hat. Auch das hat damit zu tun, daß die BRD dafür gar nicht legitimiert ist, da sie ja nicht Rechtsnachfolgerin des Deutschen Reiches ist. Der 2+4-Vertrag ist, entgegen allen Beteuerungen der Rautenkanzlerin und diverser anderer Verbrecher in der Regierung, kein Friedensvertrag! Es ist ein Abkommen zwischen der BRD und den vier großen Siegermächten. Bei der UN wird Deutschland immer noch als Feindstaat geführt, der sich mit über 150 Staaten im Krieg befindet. Es herrscht immer noch Waffenstillstand.

Ob die BRD eine GmbH ist oder nicht, ist eine Frage, die sich unter diesen Aspekten gar nicht mehr stellt.

Andererseits ist es auf jeden Fall erfreulich zu lesen, daß immer mehr Menschen in diesem Land am System BRD ihre Zweifel haben. Jetzt muß man dem Volk nur noch beibringen, daß das Deutsche Reich auch nicht mit dem Dritten Reich identisch ist und eine Rückkehr der Braunhemden nicht erwünscht oder Ziel ist.

Und genau das macht jenen dort oben erst mal nur Sorge. Es bleibt abzuwarten, welche Maßnahmen sie ergreifen werden, wenn sie Angst bekommen.

http://brd-schwindel.org/brd-zweifel-an-ihrer-rechtmaessigkeit-nicht-nur-sache-der-reichsbuerger

 

Die Bundeswehr muss dem Willen des Volkes dienen

von Karl Müller

Infragestellung des Parlamentsvorbehalts richtet sich gegen die Lehren aus den Weltkriegen

70 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation der deutschen Wehrmacht – am 8. Mai 1945 gegenüber den Streitkräften der westlichen Alliierten und am 9. Mai gegenüber der Roten Armee – soll eine Kommission des Deutschen Bundestages, die offiziell den langen Namen «Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr» trägt, in Kurzform aber nach einem ehemaligen deutschen Verteidigungsminister «Rühe-Kommission» genannt wird, einen Bericht vorlegen und Vorschläge machen. Es geht um die Frage, «wie auf dem Weg fortschreitender Bündnisintegration und trotz Auffächerung von Aufgaben die Parlamentsrechte gesichert werden können» und wo es einen Handlungsbedarf «zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes» gibt.

Es ist eine Groteske der Geschichte, dass diese Kommission just nach dem deutschen Verteidigungsminister benannt wird, der 1998 gegen seinen eigenen Kanzler für eine deutsche Beteiligung an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen Jugoslawien war und der schon 1994 dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel ein den deutschen Weg weisendes Interview gegeben hatte, wonach die Deutschen nicht mit einem grossen, sondern mit vielen kleinen Schritten («Salamitaktik») auf Kriegseinsätze der Bundeswehr vorbereitet werden sollten.

Die Bundeswehr als Abnickungsgremium für Nato-Entscheide?

Rühe hat denn auch schon öffentlich geäussert, worin der «Kompromiss» zwischen den Rechten der Volksvertretung und der «Bündnisintegration» bestehen soll. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 10. September 2014, ein halbes Jahr nach Einsetzung der nach ihm benannten Kommission, sprach er von denkbaren «Eilentscheidungen» des Bundestags innert Tagesfrist, vor allem aber vom nachträglichen Ja-Sagen des Parlaments zu Regierungsentscheidungen. Es dürfe, so Rühe, nie wieder vorkommen, dass sich der Bundestag gemeinsamen Aktionen der Nato verweigert. Zukünftig soll die Bundesregierung,

«wenn das in der Nato abschliessend geregelt ist, ins Parlament geh[en] und dem Parlament bericht[en], in welche Abhängigkeit wir uns begeben haben und was von uns erwartet wird, wenn wir die anderen nicht lahmlegen wollen. Das sollte das Parlament zustimmend zur Kenntnis nehmen.»

In der Tat ist die Bundeswehr, sind Bundeswehrsoldaten schon heute in die Nato-Kriegsvorbereitungen und Kriegsführungen recht intensiv einbezogen. Die Wirklichkeit ist den Forderungen von deutschen Politikern wie dem Bundespräsidenten, der Verteidigungsministerin oder dem Aussenminister vorausgeeilt. Die erneuten öffentlichen Diskussionen um eine deutsche Beteiligung an einer EU-Armee und die dazugehörigen Aussagen der deutschen Verteidigungsministerin –

«Es kann sein, dass wir das deutsche Recht ändern müssen.»

– sind die Einstimmung auf eine «Legalisierung» bisherigen und kommenden Unrechts.

Sekundiert wird die Ministerin von weiteren Mitgliedern der Rühe-Kommission wie Roderich Kiesewetter von der CDU –

«Niederländer und Polen wären schwer enttäuscht, wenn ein von ihnen gewünschter Einsatz gemeinsamer Einheiten am Bundestag scheitert. Wer integrierte Streitkräfte aufbaut, erwartet Verlässlichkeit – sie von uns und wir von ihnen.»

Oder Niels Annen von der SPD:

«Der Bundestag muss es ernst nehmen, wenn die Verbündeten Zweifel haben.»

Dass Herr Kiesewetter gerade Polen erwähnte, ist von besonderer Brisanz. In Polen gibt es einflussreiche Kräfte, die lieber heute als morgen in einen Krieg gegen Russland ziehen würden. Auch mit deutschen Soldaten?

Soll die Bundeswehr künftig Beschlüssen des EU-Parlaments folgen?

Mit Blick auf die geplante EU-Armee schlägt der Abgeordnete Kiesewetter vor: «Bei der Entsendung deutscher Soldaten in eine europäische Armee kann man die Zustimmung temporär an das Europäische Parlament übertragen.» Niels Annen fügte zu den Überlegungen der deutschen Verteidigungsministerin zu Änderungen des deutschen Gesetzes hinzu:

«Wenn sie darauf abzielt, Kompetenzen des Bundestags an das Europäische Parlament zu übertragen, denken wir in eine ähnliche Richtung.»

Noch weiter gehen die Pläne der Grünen-Abgeordneten Cem Özdemir und Tobias Lindner. In ihrer Stellungnahme zum Vorschlag, eine EU-Armee aufzubauen, heisst es, solch eine Armee könnte nationale Armeen überflüssig machen. Sie wollen den deutschen Parlamentsvorbehalt gleich ganz durch eine «Kontrolle» durch das EU-Parlament ersetzen.

Bundesverfassungsgericht: Bundeswehr ist Sache des Volkes und seiner Vertreter
Alle diese Politiker haben ein mangelhaftes Rechts- und Geschichtsbewusstsein. 1994 hat das deutsche Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil über den Somalia-Einsatz der Bundeswehr im Jahr 1993 (BVerfGE 90, 286) den «Parlamentsvorbehalt» höchstrichterlich begründet. Im Urteil heisst es dazu:

«Die auf die Streitkräfte bezogenen Regelungen des Grundgesetzes sind – in den verschiedenen Stufen ihrer Ausformung – stets darauf angelegt, die Bundeswehr nicht als Machtpotential allein der Exekutive zu überlassen, sondern als ‹Parlamentsheer› in die demokratisch rechtsstaatliche Verfassungsordnung einzufügen, das heisst, dem Parlament einen rechtserheblichen Einfluss auf Aufbau und Verwendung der Streitkräfte zu sichern.»

Das Gericht geht in seiner Urteilsbegründung nicht nur auf die entsprechenden Bestimmungen im Grundgesetz ein, insbesondere diejenigen für den Verteidigungsfall, der allein mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit von Bundestag und Bundesrat festgestellt werden darf (Artikel 115a Grundgesetz), sondern auch auf die Geschichte der Befehlsgewalt über deutsche Armeen. Das Gericht zitiert unter anderem die Berichterstatterin bei der Verabschiedung der Grundgesetzänderung zur Einführung einer bundesdeutschen Wehrverfassung: Es sollte

«die schicksalhafte ­politische Entscheidung über Krieg und Frieden […] von der obersten Vertretung des ganzen Volkes, um dessen Schicksal es geht, also von dem Parlament, getroffen werden». Das Gericht schlussfolgert: «Die hiernach in den Vorschriften des Grundgesetzes auf dem Hintergrund der deutschen Verfassungstradition seit 1918 zum Ausdruck kommende Entscheidung für eine umfassende parlamentarische Kontrolle der Streitkräfte lässt ein der Wehrverfassung zugrundeliegendes Prinzip erkennen, nach dem der Einsatz bewaffneter Streitkräfte der konstitutiven, grundsätzlich vorherigen Zustimmung des Bundestages unterliegt.»

Einzelheiten festzulegen hat das Gericht dem Gesetzgeber überlassen, der dem mehr als 10 Jahre später, im Jahr 2005, mit einem Parlamentsbeteiligungsgesetz nachgekommen ist. Paragraph1 formuliert im zweiten Absatz den Grundsatz:

«Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte ausserhalb des Geltungsbereichs des Grundgesetzes [also ausserhalb Deutschlands] bedarf der Zustimmung des Bundestages.»

EU darf nicht über Bundeswehreinsätze entscheiden

Bundesverfassungsgericht und Parlamentsbeteiligungsgesetz haben lediglich eng umschriebene Ausnahmefälle bei «Gefahr im Verzug, die keinen Aufschub dulden» formuliert. Aber von notwendiger «Bündnisintegration» ist da nirgendwo die Rede. Im Gegenteil, das Parlamentsbeteiligungsgesetz bestimmt sogar, dass auch bei «Gefahr im Verzug» wie auch sonst der Bundestag jederzeit einen deutschen Militäreinsatz beenden kann. Mehr noch: In seinem Urteil zum «Vertrag von Lissabon» hat das Bundesverfassungsgericht im Juni 2009 entschieden, dass die deutsche Wehrverfassung und die Parlamentsrechte bei Bundeswehreinsätzen zum Kernbestand des Grundgesetzes gehören und nicht auf die Europäische Union übertragen werden dürfen, weil es sich hier um einen nicht aufgebbaren Kern der deutschen Demokratie handelt.

Wörtlich heisst es im Urteil:

«Auch wenn die Europäische Union zu einem friedenserhaltenden regionalen System gegenseitiger kollektiver Sicherheit im Sinne des Art. 24 Abs. 2 GG ausgebaut würde, ist in diesem Bereich wegen des – der Integrationsermächtigung des Art. 23 Abs. 1 GG insoweit vorgehenden – Friedens- und Demokratiegebots eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.» (BVerfGE 123, 267)

Grundgesetz: Verpflichtung auf Völkerrecht und Verbot des Angriffskrieges

70 Jahre nach Kriegsende geht es in Deutschland um eine Auseinandersetzung in einer für das Land und für die Deutschen zentralen Frage: Wer bestimmt über das weitere Schicksal Deutschlands? Das Grundgesetz hatte nach dem Krieg die Möglichkeit eröffnet, dass Deutschland ein demokratischer Staat wird.

Die Orientierung am Völkerrecht (Artikel 25 Grundgesetz) und die Strafbarkeit der Vorbereitung von Angriffskriegen (Artikel 26 Grundgesetz) waren konstitutiv. Wer die Geschichte kennt, der weiss, dass keiner der beiden deutschen Staaten mit seiner Gründung souverän wurde. Aber mit den Beschlüssen von Potsdam hatten selbst die Siegermächte festgelegt, dass die

«endgültige Umgestaltung des deutschen politischen Lebens auf demokratischer Grundlage und eine eventuelle Mitarbeit Deutschlands am internationalen Leben»

vorzubereiten sind. Seitdem hat es in Deutschland viele Bemühungen und auch einige Erfolge dabei gegeben, Deutschland demokratischer zu machen und ein am Völkerrecht orientierter Akteur in den internationalen Beziehungen zu werden.

Leider sind diesen Schritten nach 1990 wieder vermehrt Steine in den Weg gelegt worden, vor allem von seiten westdeutscher Machteliten, die nicht mehr Demokratie für Deutschland fordern, sondern davon sprechen, der Gedanke nationaler Souveränität sei überholt und wichtige Fragen des Gemeinwesens müssten der «transnationalen governance», also einer nationale Grenzen überschreitenden «Steuerung» von oben überlassen werden. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble zum Beispiel betont dies in letzter Zeit immer wieder, unter anderem in einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» vom 7. April 2015.

Ja zum «Staatsbürger in Uniform» und nein zum «archaischen Kämpfer»

Die Frage nach den Rechten des deutschen Parlaments bei Einsätzen der Bundeswehr gehört in diesen Zusammenhang. Soll der Soldat der Bundeswehr, wie es nach deren Gründung gedacht war, «Staatsbürger in Uniform» sein, mit demokratischer Gesinnung? Der bereit ist, im Notfall sein Land und sein Volk bei einem Angriff zu verteidigen? Eng gebunden an den Willen des Volkes! Oder soll die Bundeswehr immer mehr zu einer «Armee im Einsatz» verkommen, die sich machtpolitischen Interessen fremder Herren unterwirft und deren Leitbild der «archaische Kämpfer» ist, weit weg vom Willen des Volkes?

70 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sind diese Fragen von zentraler Bedeutung für die Zukunft Deutschlands. Die Bundeswehr ist derzeit in 12 Ländern ausserhalb Deutschlands im Einsatz: am Horn von Afrika, im Kosovo, in der Türkei, im Mittelmeer im Rahmen der sogenannten Terrorismusbekämpfung, im Sudan, vor der Küste Libanons, im Südsudan, in Somalia, in Syrien bei der Vernichtung von Chemiewaffen, in der Zentralafrikanischen Republik, in Mali, in Afghanistan und im Irak. Alle diese Einsätze sind zurecht umstritten, aber es sind noch nicht die grossen Kriegseinsätze, um die es künftig gehen soll. Die Rechte des deutschen Parlaments sind leider keine Garantie dafür, dass dieses Parlament dann «nein» sagen wird. Aber der Sinn des Parlamentsvorbehalts und der Rechtslage ist die Bindung der deutschen Streitkräfte an den Willen des deutschen Volkes.

Wo das Parlament diesem Willen nicht mehr folgt, muss es zur Räson gerufen werden. Direktdemokratische Entscheidungsbefugnisse müssen geschaffen werden und die parlamentarische Demokratie ergänzen. Aber das ist eine andere Richtung der Korrektur als der jetzt von der Politik geplante Weg am Volk vorbei.

«Es sollte ‹die schicksalhafte politische Entscheidung über Krieg und Frieden […] von der obersten Vertretung des ganzen Volkes, um dessen Schicksal es geht, also von dem Parlament, getroffen werden›.»

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«‹Eine Supranationalisierung mit Anwendungsvorrang im Hinblick auf den konkreten Einsatz deutscher Streitkräfte [ist] nicht zulässig. Der konstitutive Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr ist integrationsfest.›»

Fairteilen…

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Original und Kommentare unter:

http://brd-schwindel.org/die-bundeswehr-muss-dem-willen-des-volkes-dienen/

 

 

Sozialsysteme vor dem Kollaps: Die Alten sind zu teuer, nicht die “Flüchtlinge” und Asylanten

Janina 15. Mai 2015 Soziales Kommentare

Symbolbild

Jetzt hat Deutschland ein Problem, die Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, sind zu teuer. Deutschland hat einen hohen Kostenfaktor, es sind nicht die jährlichen Milliardenbeträge für sogenannte Flüchtlinge, Asylschnorrer und Sozialtouristen, die jahrzehntelang gepampert und verhätschelt werden, es sind die Alten und die Ausgaben für deren Versorgung, so die Prognose der EU-Kommission, die anhand einer Glaskugel im Jahr 2060 eintreffen soll. Wie sieht die Prognose der Ausgaben für Asylanten bis 2060 aus? Die Lösung dieser Problematik der Rentenfinanzierung wird sicher nicht die Flutung unseres (Noch-)Wohlstandsstaats mit Armutszuwanderern aus Osteuropa oder Afrika sein. In erster Linie gilt es Anreize für Haushalte zu setzen, Kinder zu bekommen und nicht fremde Kulturen einzuführen, um etwaige Lücken zu stopfen. Die Folgen sind nämlich schon absehbar, Kollaps der Kulturen, Islamisierung und vermehrte Kriminalität.

Hätte man die Rentenkasse nicht systematisch seit Jahrzehnten geplündert und das Geld für Pensionen, Einheit, Asylanten, EU und Griechen rausgeschmissen, würde die Rentenfrage gar nicht erst im Raum stehen. Dann wundert man sich, dass bei dem Strom an Wirtschaftsflüchtlingen aus Afrika und Osteuropa, die derzeit gezielt ins Land gelockt werden, in ein paar Jahren leere Kassen haben werden?

Aber so schlimm kann das doch gar nicht sein, wenn man sieht, welche Summen Merkel für Schulden anderer Länder ausgibt und Milliarden für die EU, Pleite-Banken stützen; stolz verkünden Politiker, dass die Kosten für die Völkerwanderung aus Afrika und Nah Ost keine Rolle spielen, Illegale und kriminelle Familien-Clans weiterhin großzügig unterstützt werden, die Kosten für in die Hose gegangene Großprojekte gedeckt werden, zig Bundespräsidenten mit großzügigen Gagen bis zum Lebensende gesponsert werden, die Bundeswehr immer öfters in internationale Konflikte gezogen wird und jetzt bestimmt mit zig Milliarden nachgerüstet wird usw. usw. Es wurde uns doch mal vorgelogen, dass die Zuwanderer die Kosten erarbeiten werden und jetzt stellt sich raus, dass gerade diese nichts könnenden Fachkräfte das Problem noch verschärfen werden.

Dann gibt es wohl nur die eine Lösungsfrage: Die Alten müssen schneller eingeschläfert werden? (Janina)

Zu den teuren Alten berichtet Focus Online

Während in der bunten Republik das Geld nur so verpulvert wird, wenn es um sogenannte …