(Admin: Schön, aber besser wird es unter Garantie nicht).
Von pi-news.net
Wolfgang Schäuble hat – für Politik und Medien völlig überraschend – seinen Rücktritt vom Amt des Bundesfinanzministers erklärt. Im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin erklärte Schäuble, dass es „nach der erfolgreich abgeschlossenen Euro-Rettung nunmehr an der Zeit sei, den Staffelstab an einen jüngeren Politiker zu übergeben“. Zugleich dankte er „allen Mitstreitern im Rahmen der Mission zur Euro-Rettung für ihren mutigen, erfolgreichen Einsatz und für ihr Engagement bei der Rettung dieser alternativlosen Währungskonstruktion“.
(Von Smiley)
Der 72-jährige CDU-Politiker Schäuble, der seit mehr als 43 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages ist, hat sich wie kaum ein zweiter Politiker um die Rettung des Euros verdient gemacht. Schäuble ist Umfragen zufolge nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern der Euro-Zone, insbesondere in Griechenland, der „beliebteste Politiker der EU“.
Schäuble ist sowohl Träger des Toleranzpreises der Evangelischen Akademie Tutzing für seine Initiative zur Einführung der Islamkonferenz in Deutschland als auch Träger des Karlspreises für seine Verdienste um die „Stabilisierung der Währungsunion“.
Bundeskanzlerin Merkel reagierte in einer ersten Stellungnahme „zutiefst traurig und auch menschlich sehr berührt“ auf den Rücktritt ihres „langjährigen Weggefährten und Bruders im Geiste“. Zugleich äußerte sie allerdings auch Verständnis für Schäubles Rücktritt. „Wenn dieser große Politiker und Staatsmann, der sich um dieses Land außerordentlich verdient gemacht hat, nunmehr in den wohlverdienten Ruhestand geht“, erklärte Merkel, „so verbleibt auf seinem Tisch keinerlei unerledigte Arbeit für seinen Nachfolger. Der alternativlose Euro ist dank Wolfgang Schäuble gerettet, zugleich wurden in der Ära Schäuble erfolgreich die Weichen gestellt, die Verschuldung der Öffentlichen Hand auf Null zurückzuführen und die ohnehin niedrige Steuerlast noch weiter abzusenken“.
Bundespräsident Gauck, 75 Jahre alt, würdigte Schäuble als „großartigen Politiker und Fels in der Brandung“. Anlässlich des Besuchs eines neu eröffneten Flüchtlingsheims in Nordrhein-Westfalen erklärte Gauck im Überschwang der Gefühle vor mehr als 800 afrikanischen jungen Männern: „Heute sind wir alle Schäuble“.
Auch hochrangige Vertreter der GRÜNEN, der SPD und der Linken bedauerten Schäubles Rücktritt. Hans-Christian Ströbele (GRÜNE), Mitglied des Bundestages, 76 Jahre alt, äußerte in der TAZ allerdings auch sein Unverständnis, „dass ein so junger und erfolgreicher Politiker wie Schäuble jetzt zurücktritt“.
Die SPD-Generalsekretärin Fahimi würdigte insbesondere den Einsatz Wolfgang Schäubles im Zusammenhang mit der Einrichtung der Islamkonferenz in Deutschland und äußerte die Erwartung, dass auch der Nachfolger Schäubles „ein Freund der Muslime in Deutschland“ sein möge.
Gregor Gysi, 67 Jahre alt, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Bundestag, erklärte im Deutschlandfunk, „Schäuble war aus vollem Herzen immer ein Linker“.
Lediglich ein Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD) äußerte sich kritisch. Er bezeichnete Schäubles Rücktritt „als längst überfällig und als Chance für einen Neuanfang“. Er verwies auf „die katastrophale Staatsverschuldung, den Verfall der Infrastruktur in Deutschland, die horrende Steuer- und Abgabenquote und die desaströsen Ergebnisse der sogenannten Euro-Rettung“. Politiker von SPD, CDU, Grüne, Linke und FDP sowie Vertreter der Muslimverbände, der EKD und der Gewerkschaft Ver.di bezeichneten die AFD daraufhin als „Schande für Deutschland“, „Abschaum der Menschheit“, „Verrückte“, „demente und debile Mischpoke“ und „Islam-, Schwulen- und Gender-Feinde“.
Im Ausland löste Schäubles Rücktritt Bedauern, teilweise auch Besorgnis aus.
Der Präsident der Europäischen Kommission, Juncker, zeigte sich in Brüssel unter Tränen zuversichtlich, dass „seine Freundschaft mit Schäuble durch dessen Rücktritt nicht berührt“ werde. Juncker kündigte an, so bald als möglich mit Schäuble auf dessen Lieblingsinsel Sylt „mal richtig einen trinken“ gehen zu wollen.
Der griechische Ministerpräsident Tsipras äußerte sich im Fernsehsender AkropolisTV „geschockt und bestürzt“. „Schäuble hat über viele Jahre hinweg stets darauf bestanden“, so Tsipras“, „dass Griechenland regelmäßig hohe Euro-Milliardensummen entgegen nimmt. Griechenland hat sich – wenn auch zugegebener Maßen teilweise erst nach langen Verhandlungen – letztlich immer bereit erklärt, diese Zahlungen zu akzeptieren. Wir hoffen, dass diese bewährte Zusammenarbeit auch in Zukunft fortgesetzt werden kann“.
Unterdessen kocht im politischen Berlin die Gerüchteküche zur Frage des Nachfolgers Schäubles. Angesichts der dünnen Personaldecke der Koalitionsparteien SPD und CDU im Allgemeinen und im Bereich der Finanzpolitik im Besonderen halten es politische Beobachter nicht für ausgeschlossen, dass ein Finanzexperte, der nicht Mitglied der Koalitionsparteien ist, das Rennen macht. Fachleute und Insider verweisen insbesondere auf die Finanzkompetenz zahlreicher Politiker in den Reihen der GRÜNEN. Vor diesem Hintergrund erscheint es durchaus denkbar, dass ausgewiesene Finanzexperten der GRÜNEN wie Katrin Göring-Eckardt, Cem Özdemir oder Claudia Roth künftig das Amt des Bundesfinanzministers bekleiden werden.
Schäuble selbst plant offenbar nicht, sich vollständig in das Privatleben zurück zu ziehen, sondern strebt dem Vernehmen nach einen schrittweisen Rückzug aus dem aktiven Berufsleben an. Ein enger Vertrauter des Bundesfinanzministers erklärte im Deutschlandfunk, Schäuble „plane eine Art Altersteilzeit-Regelung“ und stehe zurzeit in aussichtsreichen Verhandlungen, künftig in einem kleineren Euro-Mitgliedsstaat stundenweise als Finanzminister tätig zu sein. Entsprechende Verhandlungen und Gespräche würden aktuell in Athen unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt.
Das Instrument der Bundestagspetition wird gerne als Glanzstück demokratischer Direktbeteiligung in Deutschland angepriesen und entsprechend umfangreich genutzt. Seit 2005 bietet der Deutsche Bundestag dafür auch eine eigene Internet-Plattform an. 2014 wurden dort von den Bürgern über 15.000 E-Petitionen eingereicht. Ein neuer Rekord. Das Problem: Von diesen wurden lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergereicht.
Petitionen gehören zu den beliebtesten Werkzeugen des aufmerksamkeitsbasierten Internet-„Klicktivismus“. Portale wie Avaaz, dem eine Nähe zu dem Politunternehmer und Investor Geroge Soros nachgesagt wird (Wer und was steckt hinter AVAAZ?), oder aktivistische Alternativen wie Change.org und openPetition erfreuen sich großer Nutzerzahlen. Direkte politische Entscheidungen können derartige zivilgesellschaftliche Petitionen jedoch nicht zur Folge haben. Sie dienen eher dazu, bisher wenig beachtete Anliegen oder Forderungen auf die mediale Agenda zu setzen.
Anders verhält es sich mit Bundestagspetitionen. Das Petitionsrecht der Bürger ist im Grundgesetz (Artikel 17) verankert und definiert das Ziel, einen direkten Kommunikationskanal zwischen Bevölkerung und politischen Repräsentanten zu schaffen:
„Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.“
Artikel 45c des Grundgesetzes detailliert dieses hehre Anliegen:
„(1) Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss, dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.
(2) Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.“
Hochmotiviert in Sachen direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hat der Bundestag das Petitionsrecht seit dem Jahre 2005 auch in Neuland verankert. Auf dem Portal des Petitionsausschusses steht es jedem Bürger frei, politische Anliegen einzubringen, auf das diese von Regierung und Parlament bearbeitet werden.
Das Problem dabei: Im Jahre 2014 wurden von 15.325 Petitionen lediglich 0,18 Prozent an die Bundesregierung weitergeleitet, so der offizielle Jahresbericht des Ausschusses. Eine einzige Petition (Achtung der Menschenrechte im Falle eines in der Türkei inhaftierten türkischen Schriftstellers) wurde dabei „zur Berücksichtigung“ vorgelegt, 31 weitere „zur Erwägung“. Die überwiegende Mehrheit der Petitionen wanderte hingegen direkt in die Tonne.
Auch wenn sicher einige Trolle das Angebot des Bundestages nutzen, um sich einen Spass zu erlauben, ist dies eine absurd niedrige Zahl. Bundestag und Bundesregierung müssen sich daher die Frage gefallen lassen, wie ernst sie es mit dem Ziel der direkten Bürgerbeteiligung an politischen Entscheidungen überhaupt meinen.
BRDigung: Nachdem die Diäten gerade passend gemacht wurden, alle Politiker des Bundestages diesbezüglich hochzufrieden und bestens versorgt sind, kann man sich wieder ums Volk kümmern. Aktuell geht es darum, politisch korrekt Verantwortliche für das zweifelsfrei kommende Elend finden zu müssen. Weil der Büge® größtenteils schon ahnt was ihm blüht, er förmlich schon wieder den Braten riecht, muss hier seitens der Volksvertre†er dringend ordnend eingegriffen werden! Ansonsten bestünde größte Gefahr, dass die Abgeordneten tatsächlich auf der Verantwortung sitzen blieben, trotz oder gerade wegen der so viel gerühmten indirekten Demokratie.
Damit wissen wir jetzt genau, warum sich der gesamte Bundestag damit befasst (das bedeutet in diesem Krisenfall „parteiübergreifend”), wie man den Bürger nun radikal in an die Urne bekommt. Es geht um nichts weniger, als eine korrekte Geschichtsschreibung nach dem nächsten Desaster. Wir wissen ja, wie bekloppt das Volk sein kann. Und wenn die Deutschen erst einmal durchdrehen, so wie beispielsweise 1939: „Wollt ihr den totalen Frieden” und ähnliches, dann ist Hopfen und Malz verloren und die „Vertreter“ müssen zusehen, dass sie ihr eigenes, teures Fell noch gerettet bekommen.
Die Weichen für die kommenden Ereignisse sind von langer Hand aus dem Hintergrund bereits richtig gestellt. Auch für den OsterMarsch nach Osten, diesmal eben nicht für „Volk und Vaterland“, sondern für die „besten Freunde“ und ein ausgedehntes Fascho-Revival in der Ukraine, sind wir nahezu perfekt aufgestellt. Jetzt wird es allerhöchste Zeit, dass auch die Verantwortlichkeiten dafür zutreffend an diejenigen delegiert werden, die programm- und geschichtsgemäß die Suppe auszulöffeln haben. Also genau diejenigen, die es mit ihrer Wahl soweit haben kommen lassen. Selbst wenn sie angesichts der „Kapitalistischen Einheitspartei Deutschlands“ gar nichts zu wählen hatten, sie sind schuld! Wen wundert es noch, die politische Kaste steht unter Hochdruck, ihnen brennt förmlich der Hintern.
Genau dieser Druck führt zu naheliegenden Überlegungen, das unwillige Volk mit einer Wahlpflicht zu überziehen. Das hat schon in der demokratischsten aller deutschen Repliken Wunder gewirkt. Wenn die Staatssicherheit erst mal wieder richtig aufgestellt ist, sollte es ein leichtes sein die Wahlbeteiligung nach oben zu drücken. Wenn alle Stricke reißen, machen wir uns einWahlpflichtgesetz zu diesem Zweck. Warum sonst sind wir (:D) „Souverän“? Unser Mainstream geht aber noch etwas zögerlicher an die Sache heran: Parteien entdecken das Problem Wahlbeteiligung … [Die•Fällt], sie verschweigen, dass es lediglich um die zu übernehmenden politische Verantwortung geht.
Mal wieder das Grundgesetz aushebeln …
Es ist hinlänglich bekannt, dass der deutsche Souverän inzwischen ziemlich „vercoucht“ ist und so fällt dieser neuste Coup nur wenigen Gedankensportlern auf. In dem verlinkten Bericht ist die Rede von zwei neuen Begriffen, weil der Michel angeblich Erst- und Zweitstimme nicht richtig zugeordnet bekommt. Eigentlich ja auch egal, denn wenn er seine Stimme abgibt, ist er programmgemäß sowieso wieder für vier Jahre stimm- und sprachlos. Durchgesickert ist, dass diese beiden Begriffe womöglich bald durch Kandidaten- und Parteistimme ersetzt werden sollen. Es ist einfach erschreckend wie wenig die „Berliner Amigos” das Grundgesetz lesen, denn da hätten sie folgendes eindeutig in Artikel 38 nachlesen können:
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Ok, dazu muss man wissen, dass es bisher niemanden zu interessieren schien, dass Listenwahlen eben nicht wirklich mit dem Grundgesetz überein gehen. Unmittelbar meint nicht irgendeine Partei oder Liste. Auch den letzten Halbsatz der zuvor zitierten Bestimmung kennt keiner der Abgeordneten, sonst gäbe es auch keinen „Fraktionszwang”. Warum auch an Gesetze halten? Das ist ein Anachronismus fürs Fußvolk, nicht jedoch für dessen Vertreter.
Noch nicht genug! Geplant ist fernerhin ersten Überlegungen zufolge, mehr Wahlurnen schon vor dem eigentlichen Wahltermin aufzustellen. Angeblich um vorzeitige Stimmabgaben zu ermöglichen … und etwas weniger angeblich, um den Zeitraum für Manipulationen auszudehnen und zu nutzen.
Was immer sich unsere Volksvertreter in dieser Sache einfallen lassen, um vermeintlich die Wahlbeteiligung zu heben, niemand sollte annehmen, dass es etwas mit mehr oder gar direkterer Demokratie zu tun hat. Eher geht es um optimierte Augenwischerei und den Ausbau der sogenannten indirekten oder repräsentativen Demokratie. Hier eine nette Begriffsbestimmung dazu: Die Zukunft der repräsentativen Demokratie … [WZB]. Die Straffung nebst Auslagerung der besagten Verantwortlichkeiten für die Schandtaten der Politik(er) ist das Ziel. Gauck und Merkel sind glühende Verehrer dieser Demokratieform, weil sie die größte Wahrscheinlichkeit bietet, eben nicht zur Rechenschaft gezogen zu werden. Insoweit wird mit der erfahrenen Ostbesetzung an unserer Staatsspitze eher die Wahlpflicht als Neuerung Einzug halten, als eine direktere Form der Demokratie.
Die Gewerkschaft Verdi macht ihre Drohung wahr: Nach wochenlangen Warnstreiks treten Paketboten und Briefträger in einen unbefristeten Ausstand. Auch in Bayern werden viele Briefkästen leer bleiben.
Stand: 08.06.2015
Millionen Briefe werden in den kommenden Tagen wohl wieder verspätet ankommen. Die Arbeit in den Briefverteilzentren der Post wird der Gewerkschaft Verdi zufolge schon heute Nachmittag niedergelegt. Streiks im Paketbereich könnten in den nächsten Tagen folgen.
„Die Post hat sich in sechs Verhandlungsrunden keinen Millimeter auf eine Lösung des Konflikts hinbewegt, sondern ein Angebot der Gewerkschaft ignoriert. Wir müssen den Druck nun massiv erhöhen.“
Verdi Verhandlungsführerin Andrea Kocsis.
In dem Tarifkonflikt geht es um Bezahlung und Arbeitszeit für rund 140.000 Beschäftigte. Kern der Auseinandersetzung ist aber der Aufbau von 49 regionalen Gesellschaften für die Paketzustellung. Die dort beschäftigten rund 6.000 Paketboten werden nicht nach dem Haustarif der Post bezahlt, sondern erhalten die oft niedrigeren Löhne der Logistikbranche. Verdi will erreichen, dass sie tariflich unter das Dach der Post zurückkehren. Im Gegenzug wollte die Gewerkschaft für 2015 auf eine lineare Lohnerhöhung verzichten, forderte aber eine Einmalzahlung von 500 Euro und ein Lohnplus von 2,7 Prozent für 2016. Diese Forderung lehnte die Post heute ab.
„Dies leistet keinen Beitrag zur Zukunftssicherung für Mitarbeiter und Unternehmen. Zudem bedeutet der Verdi-Vorschlag eine Mehrbelastung von rund 300 Millionen Euro. Das ist sogar eine spürbare Verschärfung unseres bestehenden Wettbewerbsnachteils. Die Post zahlt doppelt so hohe Löhne wie die Wettbewerber.“
Post-Personalchefin Melanie Kreis
Der Streik in Bayern
Die Gewerkschaft Verdi hat in allen 14 Sortierzentren der Post in Bayern zum Streik aufgerufen. D.h. gestreikt wird dort, wo sonst Briefe und Karten sortiert werden. In Bayern abgeschickte Sendungen bleiben liegen, aus anderen Bundesländern ankommende Sendungen werden nicht sortiert – wenn sie überhaupt eintreffen. Denn auch dort wird solange gestreik, bis Verdi den unbefristeten Arbeitskampf für beendet erklärt.
Es heißt, Galileo Galilei sei angesichts der Folterinstrumente, die man ihm zeigte, auf allen vieren zu den Inquisitoren gekrochen und habe um Gnade gefleht. Knapp 400 Jahre später flehte wieder einer vor der Inquisition um Gnade, der ein Dogma infrage stellte. Doch dieses Dogma beeinflusst heute mehr Menschen als die kindische Vorstellung der Kirche, dass sich die Sonne um die Erde drehe. Ross Ulbricht tat nicht weniger, als dass er das Dogma infrage stellte, dass der Staat das Recht habe, darüber zu bestimmen, ob Menschen friedlich miteinander handeln dürfen. Sein Verbrechen: Er ermöglichte genau dies. Der Macher der Online-Plattform Silk Road wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
In einem verzweifelten Versuch, seine Freiheit zu retten, warf sich Ulbricht seiner Inquisitorin verbal zu Füßen, sprach von einem »schrecklichen Fehler« und flehte:
»Ich hatte meine Jugend und ich weiß, Sie müssen mir meine mittleren Jahre nehmen, aber bitte lassen Sie mir meine Alterszeit. Bitte lassen Sie mir ein kleines Licht am Ende des Tunnels, einen Grund, gesund zu bleiben, einen Grund, von besseren Tagen zu träumen, die vor mir liegen, und eine Chance, mich in der freien Welt zu rehabilitieren, bevor ich meinen Schöpfer treffe.«
Ich habe selten traurigere Worte gelesen. Denn genauso wenig wie Galileo Galilei plötzlich daran gezweifelt hat, dass sich die verdammte Erde um die verdammte Sonne dreht, ist Ulbricht plötzlich der Meinung, dass eine sesselfurzende Richterin oder ein Gauner von einem Politiker darüber zu bestimmen hat, welche Leistungen Menschen untereinander austauschen.
Gewalt gegen Freiheit
Silk Road wurde explizit auf der libertären Grundannahme gegründet, dass jeder das Recht hat, selbst über seinen Körper zu bestimmen und friedlichen Handel zu betreiben, solange keinem Dritten Schaden entsteht. Auf der Plattform wurde Literatur über die Österreichische Schule, Libertarismus und Agorismus empfohlen.
Agoristen versuchen, dieses natürliche Recht jedes Menschen in die Praxis umzusetzen, indem sie Möglichkeiten schaffen, dass Menschen ohne Beteiligung des Staates frei untereinander handeln können. Doch wie der Fall Ulbricht zeigt, hat der Staat durchaus die Möglichkeit, seine Vorstellungen mit Gewalt durchzusetzen. Denn auf nichts anderem beruht der Staat als die größte Verbrecherorganisation der Welt: auf Gewalt.
Ohne den Staat gäbe es gar keine Mafia, denn deren Hauptgeschäfte wären gar nicht verboten. Ohne den Staat gäbe es auch die enormen Renditen im Drogengeschäft nicht. Nur weil Drogen verboten sind, können sie zum Hundertfachen des Herstellungspreises verkauft werden, was wiederum Beschaffungskriminalität nach sich zieht. Nur weil Drogen verboten sind, kann man deren Qualität nicht einklagen, so dass Leute an verunreinigtem Stoff sterben. Hier hatSilk Road Abhilfe geschafft.
Eine wissenschaftliche Studie kam zu dem Schluss, dass Silk Road Gewalt, Einschüchterung und Revierkämpfe reduziert hat. Auf der Plattform konnte darüber hinaus die Qualität der Ware beurteilt werden, so dass weniger verunreinigter Stoff auf den Markt kam.
Konjunkturprogramm für die Mafia
Der »Krieg gegen Drogen« hat dazu geführt, dass die Gefängnisse voller Leute sind, die niemandem etwas getan haben, dass Milliarden an Steuergeldern verschwendet werden und mehr Leute abhängig sind als je zuvor, unter anderem, weil die hohen Renditen einen hohen Anreiz für Kriminelle bilden, Leute abhängig zu machen.
Jeder, der nicht gerade in der Gummizelle sitzt, weiß, dass man an jeder Ecke Drogen bekommen kann, wenn man das will. Das Verbot bewirkt nicht, dass Drogen verschwinden. Es bewirkt nur, dass sich eine gigantische Mafia wie in der Prohibition an unnatürlich hohen Renditen bereichern kann.
Staat treibt in die Anonymität
Selbst wenn die Plattform dazu genutzt worden sein sollte, tatsächliche Verbrechen zu begehen, wie beispielsweise gestohlene Kreditkartennummern zu verkaufen, wäre das nicht Ulbricht anzulasten. Das wäre genauso wie der Telekom vorzuhalten, wenn sich zwei Verbrecher über das Telefon verabreden.
Natürlich hilft die Anonymität Verbrechern, aber diese Anonymität ist ja nur nötig, weil sich der Staat erdreistet, Menschen vorzuschreiben, was sie untereinander handeln. Wäre dies nicht der Fall, gäbe es auch keinen Grund, etwas zu anonymisieren. Im Gegenteil, auf einem richtig freien Markt ist es immer besser, wenn sich die Akteure persönlich kennen. Das ist aber nicht möglich, wenn der Staat bestimmte Geschäfte von vornherein verbietet, obwohl sie keinem Dritten schaden.
Unbewiesene Mordaufträge
Um ein Exempel an Ulbricht statuieren zu können, hat der Staat schwere Geschütze aufgefahren. Daher sei an dieser Stelle erwähnt, dass Ulbricht nicht wegen angeblicher und unbewiesener Mordaufträge verurteilt wurde. Diese waren gar nicht Teil des Verfahrens, ganz abgesehen davon, dass es noch nicht einmal einen Beweis gibt, dass die angeblichen Opfer überhaupt reale Personen sind.
Zu allem Überfluss war der angebliche Auftragskiller ein verdeckter Ermittler und die E-Mail-Adresse, von der die Aufträge angeblich kamen, wurde von mehreren Leuten benutzt. Es geht hier auch nicht darum, zu beurteilen, ob hier Gesetze richtig angewandt wurden. Denn wie der libertäre Autor Jeffrey Tucker so schön schrieb: »Was falsch ist, ist das Gesetz selbst.«
Dubiose Inquisitorin
Es geht hier darum, die unglaubliche Amoralität des Systems aufzuzeigen. Doch noch brutaler als das System selbst ist in diesem Fall die Inquisitorin. Die Richterin,Katherine Forrest, hat GoldmanSachs und JPMorgan im vergangenen Jahr von den Vorwürfen der Marktmanipulation frei gesprochen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass Alan Cohen, der Staatsanwalt und damalige Chef der SEC-Task-Force gegen Wertpapierbetrug, der laut Börsenguru Martin Armstrong dafür verantwortlich war, dass er ohne Anklage sieben Jahre in Beugehaft saß, später bei Goldman Sachsanheuerte. Man sollte also die Karriere der Frau Forrest aufmerksam verfolgen.
Diese Frau Forrest ging in ihrer Verurteilung von Ulbricht zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit auf Bewährung noch über den Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus. Sie schickt also jemanden in einem Fall, in dem es kein einziges Opfer zu beklagen gibt, für immer hinter Gitter, während Kinderschänder in dieser kranken Welt 15 Monate bekommen und die westliche Welt regieren. Und dann hat sie noch die Frechheit, Folgendes zu Ulbricht zu sagen:
»Es war Ihr Werk. Und Sie wollten, dass es Ihr Vermächtnis ist. Und jetzt ist es das.«
Helden und Innovatoren hinter Gittern
Nun, dieses Urteil ist Ihr Werk, Frau Richterin, und Ihr Vermächtnis. Wir werden Sie im Auge behalten. Die Kirche brauchte 376 Jahre, um Galileo Galilei zu rehabilitieren.
Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser faschistoide Staat schneller untergeht und Helden wie Bradley Manning oder innovative Unternehmer wie Ross Ulbricht freikommen, bevor sie vor ihren Schöpfer treten, und statt ihrer Kollaborateure des Systems wie Forrest für sehr lange Zeit hinter Gitter landen.
Dieser Beitrag stellt ausschließlich die Meinung des Verfassers dar. Er muss nicht zwangsläufig die Meinung des Verlags oder die Meinung anderer Autoren dieser Seiten wiedergeben.
(Admin: Parteien haben die Aufgabe, das Volk zu schröpfen, sagt Conrebbi. Über die „Geschäftswerdung der Welt“..)
Video hier: http://brd-schwindel.org/steuern-spannender-als-jeder-krimi/
Wie die Steuern zustande kamen ist sehr lehrreich, denn das Datum 9. November 1918 ist entscheidend hierfür. Die Steuern, die wir heute kennen, gab es davor nicht. Das zeigt, wie wenig ein Staat, das deutsche Kaiserreich, eigentlich benötigt, und es stellt sich die Frage, wieso heute soviel Steuern gezahlt werden.
Dazu das von Conrebbi erwähnte Video übere die Einkommenssteuer von den TwinBoys
Deutsch Absurdistan: Bereits seit Jahrzehnten sind wir verzweifelt auf der Suche nach einem sogenannten sicheren Endlager für unseren strahlenden Atommüll. Zwar wird die Nutzung der Kernkraft bei uns inzwischen eingestellt, aber für den dadurch hinterlassenen Atommüll müssen wir schon noch einige Jahrtausende Sorge tragen. Dies, um weder unsere Nachkommen, noch die Umwelt zu gefährden. Das alles stellt nach Ansicht unserer Experten (Politiker und Kraftwerksbetreiber) keinerlei Hürde dar, da wir als hochtechnisierte Menschheit ja bereits gefühlte 100.000 Jahre Erfahrung mit solchem Müll haben.
Jetzt ist es soweit, wir sind nun voll dabei: Atom-Müll-Endlager-Suche – endlich dürfen wir mitmachen! … [Es geht anders] … und da machen wir heute mit. Um es auf einen kurzen und gemeinverständlichen Nenner zu bringen: Wir benötigen (geologische) Konstellationen oder Formationen, die nachweislich nichts raus-, geschweige denn durchlassen! Wie nun die jüngsten Erfahrungen, rund um die immer tosenden Geheimdienstaffären augenscheinlich und ganz nebenbei unter Beweis stellten, verfügen wir bereits über ausreichende Kapazitäten, die wirklich nichts durch- oder rauslassen. Ganz zur Freude der Energiekonzerne, die im Moment angestrengt von der Sozialisierung (Verstaatlichung) der stillzulegenden Atomkraftwerke träumen, wäre dies doch die Lösung all ihrer Probleme.
Zwar stehen zur Stunde noch die abschließenden Studien bezüglich der Dichtigkeit aus, aber der erste Eindruck von Bundestag und Kanzleramt bestätigt den bereits ziemlich verfestigten Eindruck, dass von dort wirklich rein gar nichts nach draußen dringt. Es gibt noch einen weiteren Grund, warum sich die genannten Standorte als Endlager … [Wikipedia] für den Atommüll besonders anbieten: Das Verursacher-Prinzip! Die Politik ist an der entstandenen Misere auskömmlich beteiligt, weshalb sie sich das Leid mit der Wirtschaft gerecht teilen kann.
Das segensreiche Zusammenwirken, nebst finaler Einlagerung des Atommülls in Bundestag und Kanzleramt, wäre folgendermaßen vorstellbar. Die Diäten der Abgeordneten werden künftig (auf die nächste gefühlte Ewigkeit) aus den Rücklagen der Atomkraftwerksbetreiber beglichen. Im Gegenzug bekommen die Bundestagsabgeordneten alle Sitzgelegenheiten, nämlich die schönen Fässer mit dem Atommüll, den sie dann persönlich besitzen dürfen (nur zum Zweck der Bewachung). Die Kanzlerin bekommt einige Fässer mehr unter ihren breiten Hintern geschoben, weil wir wissen, dass bei ihr alles ganz besonders sicher ist!
Ein weiterer monetärer Vorteil für den Steuerzahler ergibt sich aus der Kombination der Bewachung von Abgeordneten und Atommüll. Die Zusammenlegung dieser beiden Sondermüllpositionen halbiert sogleich die Kosten der beabsichtigten Endlagerung. Aus Sicherheitsgründen können wir die Abgeordneten über ihre Dienstzeit hinaus im Bundestag sicher endlagern, das spart Pensionen und verringert die Gefahr einer Verstrahlung innerhalb der Bevölkerung. Zu diesem Zweck setzen wir eine ergänzende Widmungserweiterung des Bundestages durch, sodass es parallel auch noch, voll korrekt, als Mausoleum betrieben werden kann … damit alles seine urdeutsche Ordnung hat.
Wem das alles jetzt viel zu surreal ist, wer nichts von der Haftung der Kinder für die Eltern hören will, der kann sich auch weiterhin das Gejammer von Politik und Wirtschaft in dieser Sache anhören. Nur auf echte Lösungen sollte da niemand mehr hoffen, jedenfalls nicht für Sachen die man nachweislich nicht beherrscht. Dies trifft sowohl für die Endlagerung des Atommülls zu, wie auch für das Handling der inzwischen nachgewiesenen Dauerbespitzelung durch unsere besten Freunde aus Übersee. Und wenn all diese Dinge weiterhin, wie seit einigen Legislaturen, nach Merkel-Manier ausgesessen werden sollen, dann ist doch die vorgeschlagene Lösung geradezu ideal, oder?
In den letzten Wochen wurde viel über die Überwachungs- und Spionageaffäre vom BND und der NSA geschrieben. Die Aufregung ist groß.
Der ehemalige Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden enthüllte bereits Anfang Juni 2013, dass die USA und UK mindestens seit 2007 weltweit das Internet und die Telekommunikation in großem Umfang und völlig verdachtsunabhängig überwachen. Gerechtfertigt wird diese globale Überwachung, um terroristische Anschläge vorzubeugen.
Klar, mithilfe der Lügenpresse können mit möglichen Terroranschlägen in der Bevölkerung wunderbar Ängste geschürt werden. Es geht schon damit los, dass irgendwelche Gerüchte von herrenlosen Koffern auf Bahnsteigen in die Welt gesetzt werden. Solche Meldungen sind für die Lügenpresse ein gefundenes Fressen, um die Auflagen und den Verkauf zu steigern. Dem gläubigen Michel fällt zu solchen gleichgeschalteten Meldungen nichts anderes ein als: “die können von mir aus alles überwachen, schließlich habe ich nichts zu verbergen.” Ja super, damit ist das Ziel der Propaganda erreicht.
Vor etwa zwei Jahren sagte Frau Merkel bei einer Festveranstaltung des Bayer-Konzerns zur Späh-Affäre gegenüber der USA ganz lapidar:
“Auf deutschem Boden hat man sich an deutsches Recht zu halten.”
Leider hat keiner der Zuhörer sie gefragt, welches deutsche Recht sie damit meinte? Das Recht der Allierten und der Besatzer? Vielleicht sollte Frau Merkel der Bevölkerung mal erklären, auf welches Recht sie sich dabei bezieht. Die Journalie der Lügenpresse scheint dazu jedenfalls nicht in der Lage zu sein. Die Kabarett-Sendung, “Die Anstalt”, hat sich allerdings mit dieser Frage (s. Video rechts) etwas näher beschäftigt. Upps, Frau Merkel kennt sich doch sehr gut aus mit dem deutschen Recht! Sie lag mit ihrem Zitat völlig richtig. Die NSA darf auf deutschem Boden alles und hält sich dabei auch gesetzeskonform an deutsches Recht.
Dazu der Historiker Foschepoth: “Die Interessen der ehemaligen Alliierten sind in deutschen Gesetzen verankert. Sie sind damit deutsches Recht. Dazu gehört nicht nur die intensive Kooperation der Geheimdienste, sondern auch die Möglichkeit der USA, von ihren militärischen Standorten in Deutschland aus selber zu observieren. Wir werden noch staunen, was von dem geplanten großen NSA-Zentrum in Wiesbaden alles möglich sein wird. Das “souveräne Deutschland” lässt zu, dass so etwas auf dem eigenen Staatsgebiet passiert!” Und weiter sagt er: “Nach der Einheit wurde kein Vertrag und kein Geheimabkommen gekündigt. Nach sechs Jahrzehnten Überwachungsgeschichte in Deutschland müssten dringend neue vertragliche Vereinbarungen geschlossen werden, die den Geheimdiensten Barrieren setzen, insbesondere den amerikanischen. Die USA müssten verpflichtet werden, Deutschland nicht mehr zu überwachen.” (Quelle)
Die Frage ist, ob Frau Merkel u.a. Politkasper überhaupt ein Interesse daran haben. Es sieht zumindest nicht danach aus.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem sagte zur Abhör-Affäre (s. Video rechts): “Weder ist das ein Teil der Terrorrismusbekämpfung, noch dient es der Sicherheit der Bundesrepublik.” Richtig, es dient nur der Besatzungsmacht USA, der Frau Merkel unterwürfig ist und somit Hochverrat gegenüber dem deutschen Volk betreibt.
“Ausspähen unter Freunden geht gar nicht”, so die Skandal-Kanzlerin Merkel. Und was macht sie? Sie hilft der NSA mit Unterstützung des BND die EU-Mitgliedsländer Belgien und Österreich auszuspionieren. Wieviel Beweise bedarf es noch, dass Frau Merkel eine US-Agentin ist und nicht dem deutschen Volk dient, sondern eindeutig der USA. Die mächtigste Frau der Welt (Forbes) hat Deutschlands Ansehen mächtig erschüttert. Und was macht der Koalitionspartner SPD? Da die SPD in Wahlprognosen bei etwa 24 Prozent liegt, hält sie an der Merkel-Hochverrat-Politik fest, zumal sie sich vor Angst in die Hose macht, dass die FastDreiProzent-Partei (FDP) bei Neuwahlen wieder in den Bundestag einziehen könnte.
Parteien geht es nur um Macht und nicht um das Wohlergehen der Bevölkerung. Wer diese Volksverräter seine Stimme gibt, hat es nicht anders verdient, von den Volksverrätern ausspioniert und -geplündert zu werden. Das Problem dabei ist leider nur, dass eine nicht unerhebliche Minderheit darunter auch zu leiden hat.
Natürlich wusste es Angela Merkel! Und auch jeder andere im Bundestag hätte es wissen müssen! Und wenn es auf jeden Fall jemand wusste, dann der BND! Beim Abhören geht es ganz ordentlich zu. Der Staat selbst hat über 200 US-Firmen mit Sonderrechten ausgestattet, damit die hierzulande nachrichtendienstlich arbeiten können. Also alles völlig legitim und sogar von ganz oben abgesegnet. So ist sie, unsere tolle Kanzlerin. Sie will nur das “Beste” für ihre Bürger. Datenschutz? Doch nicht für Frau Merkel und ihre Schoßhunde in der Regierung. Und wie verhält sich das BuVerfG zu dem BND/NSA-Skandal? Schweigen!
“Heute, am Dienstag den 12. Mai, veröffentlicht WikiLeaks Protokolle aus zehn Monaten des laufenden 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestag zu den NSA-Aktivitäten in Deutschland. Obwohl viele der Sitzungen technisch gesehen öffentlich sind, wurde die tatsächliche öffentliche Kenntnisnahme behindert, da die Protokolle zurück gehalten werden, Aufnahmegeräte untersagt sind und Reporter in aufdringlicher Weise durch die Polizei beobachtet werden.”
Der Linkverweis stammte von ZEIT-Online. Warum “DIE ZEIT” den Artikel über den BND/NSA-Ausschuss aus dem Netz genommen hat, werden wir wahrscheinlich nie erfahren. Stand daran vielleicht etwas, was die Öffentlichkeit nicht erfahren sollte?
“Trotz des Mangels an einer zugänglichen öffentlichen Aktenlage, konnten diverse bedeutende Skandale durch die Aussagen der Zeugen aufgedeckt werden. Zum Beispiel stellte sich in der 26. Sitzung heraus, dass vom Bundeskanzleramt ein Brief direkt an Kai-Uwe Ricke, den damaligen (2002-2006) Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Telekom AG, geschickt wurde. In diesem Schreiben wurde die Deutsche Telekom AG dazu angehalten, fortlaufende Massenüberwachung deutscher und internationaler Internet- und Telekommunikationsdaten am Frankfurter Knotenpunkt der Deutschen Telekom AG zuzulassen und zu unterstützen. Im Rahmen dieser Operation, Codename “Eikonal”, wurden abgehörte Daten dann vom BND an die NSA weitergegeben. Der Brief war an Ricke adressiert und trug den Vermerk “persönlich”. Während der Vernehmung im Untersuchungsausschuss gab Ricke an, er habe solch einen Brief nie gesehen. Nachdem dieser Brief versendet worden war, wurde dem BND der geforderte Zugang ermöglicht . Der entsprechende Brief durfte im Untersuchungsausschuss öffentlich weder verlesen noch sein Inhalt diskutiert werden, da er als geheim eingestuft ist. Nichtsdestotrotz kamen die vorher nicht bekannte Existenz des Briefes sowie die Umstände der Beihilfe zur Kooperation durch den Prozess der Untersuchung ans Licht.”
Hat vielleicht Frau Merkel nicht im Sinne der CIA oder der NSA gehandelt? Ist sie dem Kriegstreiber USA nicht mehr dienlich genug, als sie mit dem französichen Präsidenten Hollande Minsk II aushandelte? Oder ist Frau Merkel gegenüber Russland nicht hart genug? Nichts genaues weiß man nicht.
Vielleicht wünscht sich die USA in Deutschland einen Hartliner, der gegenüber Russland ganz andere Töne anschlägt. Ein Elmar Brok wäre da schon eher geeignet. Immerhin wurde dieser US-Vasall neben John McCain als neues Propaganda-Dream Team in der Ukraine verpflichtet.
Was die Affäre um das No-Spy-Abkommen zwischen USA und Deutschland anbetrifft, hat die Sueddeutsche Zeitung am 08. Mai 2015 interne Mails zwischen Berlin und Washington veröffentlicht, dass Deutschland und Amerika nicht auf Augenhöhe reden. Um welche internen Mails sich hierbei handelte, können Sie hier nachlesen: Die No-Spy-Lüge: Wie Angela Merkel die Öffentlichkeit hinters Licht führte und faktisch Wahlbetrug beging.
Wieviel Beweise braucht das deutsche Volk noch, um zu erkennen, dass diese Frau eine Hochverräterin ist? Und solange sie als Bundeskanzlerin ihres Amtes nicht enthoben wird, wird sie mithilfe ihrer Schoßhunde Deutschland weiter ausplündern. Dazu gerne ein paar Zahlen:
“Das Budget aller amerikanischen Geheimdienste mit 107.000 Beschäftigten betrug 2013 insgesamt 52,6 Mrd. US Dollar (damals etwa 40 Mrd. Euro), ein Vielfaches der Gelder für die deutschen Geheimdienste, die mit insgesamt etwa 7000 Beschäftigten im gleichen Jahr über knapp 800 Millionen Euro verfügten. Die Tageszeitung Die Welt nennt eine Summe von 496 Millionen für den BND, 206 Millionen für das Bundesamt für Verfassungsschutz und 72 Millionen für den Militärischen Abschirmdienst.
Es steht außer Zweifel, dass die Bundesregierung degierung diese Ausgaben, ebenso wie die für die Bundeswehr, demnächst massiv erhöhen wird – auf Kosten der Sozialausgaben und anderer gesellschaftlich nützlicher Ausgaben.” (Quelle:wsws)
Fazit
Die Jüdin Merkel hat in ihrer fast zehnjährigen Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin alles im Sinne der usraelischen Hochfinanz unternommen, um Deutschland auszuplündern und zu zerstören. Dieses Vorhaben gebührt aber nicht allein Frau Merkel, sondern auch ihren Schoßhunden in der CDU, in der FDP und SPD, die mit Frau Merkel eine Regierungsverantwortung übernommen haben. Die GRÜNEN sind ebenfalls am Volksverrat beteiligt, da sie überwiegend dem ESM und sonstigen Ausplünderungsprogrammen zugestimmt haben.
Für ihre Lügen ist Frau Merkel ja bekannt. Was sagte sie kurz vor der Bundestagswahl 2013? “Mit mir wird es keine PKW-Maut geben.” Vor Kurzem erst wurde die PKW-Maut vom Bundesrat abgesegnet. Allerdings hat der Bundesgauckler dieses Gesetz noch nicht unterzeichnet. Mag es vielleicht daran liegen, dass die EU erhebliche Einwände gegen dieses Gesetz hat? Frau Merkel wird es schon richten. Wenn nicht, wird das Oberkommando der EU aus Washington das letzte Wort haben. Schließlich hat die Lobby ein großes Interesse an der PKW-Maut. Warum?
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis auch die deutschen Autobahnen privatisiert werden. Schließlich braucht der deutsche Staat Geld, viel Geld. Und von wem kann sich der Staat dieses viele Geld holen? Die Antwort ist ganz einfach. Nicht von denen, die es haben, sondern von den Malochern, die sich täglich für die Großkonzerne, die ihre Gewinne in Steuerparadise verlagern, abrackern. Wie sollte es auch anders sein? Nicht nur in Berlin und in Brüssel, sondern überall bestimmen die Großkonzerne die politischen Entscheidungen.
“Eine große Zivilisation kann erst von außen erobert werden, wenn sie sich von innen bereits selbst zerstört hat”. (W. Durant)
Deutschland und die gesamten EU-Länder sind auf dem besten Wege dorthin.
Ob ich noch an einem vierten Teil zu “Merkel ist Deutschlands größter Sanierungsfall” arbeite, weiß ich noch nicht. Einige Blogger, die ich um Verlinkung der ersten beiden Teile gebeten habe, sind ja nur mit sich selbst beschäftigt. Ein globales Netzwerk habe ich mir etwas anders vorgestellt. Warum ich dennoch mein NewsTicker aufrecht erhalte? Weil er für mich als Gegenpol zur Lügenpresse unverzichtbar ist!
Mein Dank möchte ich dennoch an hartgeld, kopp, netnews, schnittpunkt2012 u.a. ausrichten, die gelegentlich auf meine Artikel hinweisen.
In eigener Sache: Wer ein Interesse an der Domain krisenfrei.de und -.com, sowie den Inhalt dieses Blogs hat, möge mir ein Angebot unterbreiten. Aber bitte nicht in Form von Papiergeld, sondern in Echtem Geld.
Die Vollpfosten in Berlin werden Deutschland ruinieren und die 95 Prozent der Deutschen merken nichts davon. Warum also noch Aufklärungsarbeit betreiben? Zum Abschluß noch ein Auszug aus dem Buch “Steht uns das Schlimmste noch bevor?“ “Die Elite wird versuchen, diesen Wohlstandsverlust schleichend herbeizuführen, wie es ja seit einigen Jahren bereits praktiziert wird. Der Zerfall des Schuldgeldsystems darf auf gar keinen Fall von heute auf morgen erfolgen, da sonst die verarmende Masse gegen die Elite revoltieren würde. Der Prozess der Verarmung und der Einführung einer weltweiten Diktatur wird Schritt für Schritt erfolgen.
Die Pläne der westlichen Finanzoligarchen und deren Polit-Marionetten für einen Systemzusammenbruch sind längst geschmiedet. Die zukünftige Unterdrückung und Versklavung der Menschheit ist das Ziel einer „Neuen Weltordnung“. Um alles und jeden Menschen kontrollieren zu können, wird der bargeldlose Zahlungsverkehr eingeführt und jedem Individuum ein RFID-Chip unter die Haut implantiert. Nur gesunde Menschen haben die Chance auf ein langes Leben. Schwer kranke Menschen hingegen werden auf sozialverträglicher Weise entsorgt.
Ein Wohlstand, wie wir ihn seit den 1970er Jahren hatten, wird endgültig der Vergangenheit angehören. Ein Wohlstand dieser Art gebührt in Zukunft nur noch der Elite.”
Ich wende mich heute als Bruder von Horst Mahler an die Öffentlichkeit. Habe diesen Brief nicht mit meinem Bruder abgesprochen, noch weiss er davon. Ob er dieser Initiative zugestimmt hätte, weiss ich nicht, eher glaube ich nicht.
Zur besseren Einordnung meiner Person einen kurzen Abriss:
Ich, Peter Mahler, 80 Jahre alt. Beruf: Hotel-Diplomkaufmann und Küchenmeister
Ehrenämter: Prüfungsmeister bei der IHK Berlin a.D.
Vizepräsident des Verbandes der Köche Deutschland e.V. a.D.
Ehrensenator im Verband der Köche Deutschland
Obermeister und 2. Vorsitzender im Verein der Köche 1841 mit Küchenmeister-Innung zu Berlin e.V.
Soweit zu meiner Person.
Mein eigentliches Anliegen ist eine Zustandsbeschreibung meines Bruders, den ich soweit möglich regelmässig in der JVA Brandenburg besuche. Mein Bruder leidet an Diabetes, Herzschwäche und Gleichgewichtsstörungen. Dies rührt von mangelnder Bewegung und Ernährung her. Wenn mein Bruder das eines Tages zu lesen bekommt, würde er mich rügen, daß ich die ärztliche Schweigepflicht verletzt habe (so schon geschehen, als ich unsere Familienmitglieder davon in Kenntnis gesetzt habe). Ich werde ihm erwidern, dass ich kein Arzt bin und somit auch nicht den Eid abgelegt habe, der mich zu einer Schweigepflicht heranzieht.
Vor kurzem ist mein Bruder beim Aufräumen seiner Zelle umgefallen und hat sich die rechte Schulter gebrochen. Ich konnte mich persönlich davon überzeugen. Seine rechte Schulter ist bis hin zum rechten Arm bandagiert und mit grossen Blutergüssen gekennzeichnet. Somit fällt ihm auch das Schreiben schwer. Er tippt im Zweifingersystem, es ist das einzige, was ihm noch bleibt. Um von seiner Zelle zur Krankenstube zu gelangen, muss er einen langen Gang zurücklegen, dies ist ihm nur mit grosser Mühe und schwankend möglich.
Mein Bruder hat in diesem Jahr eine 2/3 Haft abgesessen und hätte jetzt laut Gesetz meines Wissens eine Freilassung zu beanspruchen, die ihm aber nicht gewährt wird. Statt dessen bekommt er ein Schreiben von der Strafvollstreckungskammer Potsdam, in dem er aufgefordert wird, sein Gesuch auf Freilassung zurückzuziehen. Aus meiner Sicht ist dies ein Ding der Unmöglichkeit und hat mit Recht nichts mehr zu tun. Dieses Ansinnen eines Richters, finde ich, ist schon alleine sträflich.
Mit freundlichen Grüssen
Peter Mahler
Ich verwende die kostenlose Version von SPAMfighter, die bisher
3533 Spammails entfernt und mir so eine Menge Zeit gespart hat.
(Admin: Krieg ist ja auch sooooo weiblich. Reicht ja nicht aus, daß unsere Männer und Söhne, auch die anderer Länder, in Kriege gezwungen werden, nein, es sollen noch mehr Frauen diesen „Dienst“ tun; ist ja alles noch nicht pervers genug.)
Elf Prozent der Truppe ist derzeit weiblich. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will diesen Wert verbessern und ruft ein neues Ziel aus: „Auf mittlere Sicht“ soll der Frauenanteil auf 20 Prozent steigen.
Der Frauenanteil bei der Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen auf 20 Prozent klettern und sich damit nahezu verdoppeln. „Die Franzosen haben in den Streitkräften einen Frauenanteil von 20 Prozent. Auf mittlere Sicht sollten wir das auch schaffen“, sagte die CDU-Politikerin der „Bild am Sonntag“. Derzeit machten Frauen elf Prozent der Truppe aus, was ein Fortschritt sei. Mitte April sprach die Bundeswehr von knapp 19.000 Soldatinnen.
Der Trend zeigt nach den Worten der Ministerin weiter nach oben. „Beim freiwilligen Wehrdienst, der für viele der Einstieg ist, haben wir von Anfang 2013 bis heute die Zahl der Frauen nahezu verdoppelt. Bei den jungen Offizieren, also denen, die sich für eine Karriere bei der Bundeswehr entscheiden, ist der Frauenanteil sogar auf 23 Prozent gestiegen.“ Es gehe also in die richtige Richtung.
Das bisher ausgegebene Ziel der Ministerin war 15 Prozent Frauenanteil. Seit 2001 stehen Frauen alle militärischen Laufbahnen bei der Bundeswehr offen, vorher waren es nur einzelne Tätigkeiten wie der Sanitätsdienst.
Leyen wirbt für Geheimdienstkooperation
Von der Leyen verteidigte in der „Bild am Sonntag“ auch die Zusammenarbeit mit den US-Geheimdiensten. Diese habe „schon vielen deutschen Soldaten das Leben gerettet“, sagte sie. „Bei allen notwendigen Diskussionen mit den Amerikanern sollten wir das nie vergessen. Die USA haben uns in Afghanistan und anderswo immer wieder vor Anschlägen gewarnt und tun das immer noch.“
In der Affäre um mutmaßliche Spähaktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Auftrag der USA mahnte von der Leyen an, die gegenseitige Verlässlichkeit nicht zu verspielen: „Sich aufeinander verlassen zu können, ist kostbar und darf bei allen notwendigen Debatten nicht verloren gehen. Am gegenseitigen Vertrauen müssen beide Seiten Tag für Tag arbeiten.“
Förderale Republik freies Deutschland - RfD (kurz: Deutsche Förderation): JA | U.S.A.-, ISRAEL- Vertragskolonie und BRD- operative Holdingfirmenverwaltung (BUND): NEIN
Wer sich nicht mit Politik befasst, hat die politische Parteinahme, die er sich sparen möchte, bereits vollzogen: Er dient der herrschenden Partei. (Max Frisch )
Gegen den Strom 