BRICS-Länder nehmen Dollar-freies Finanzsystem ins Visier

Die BRICS-Gruppe muss eigene Finanzinstitutionen gründen, um mit den wichtigsten internationalen Strukturen offiziell zusammenzuwirken, meint der Wirtschaftsexperte und Online-Redakteur beim Kopp-Verlag Markus Gärtner. Dieses Thema wird voraussichtlich im Mittelpunkt des für Juli in Russland angesetzten BRICS-Gipfeltreffens stehen.

Die westliche Systempresse schreibt eifrig die BRICS-Gruppe mit über drei Milliarden Menschen in Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika ab, so der Experte. „Die Leitmedien illustrieren ausführlich wirtschaftliche und politische Plagen von Peking bis Moskau, die freilich nur die Hälfte der Wahrheit darstellen.“

Das sei ein einseitiges Bild, sagte der Autor des Buches „Drachensturm. Wie China und Co. den Westen erobern“ im Interview mit Nikolaj Jolkin. „Man muss nämlich sehen, dass in der BRICS-Gruppe starke Urbanisierung herrscht. Es wandern viele Menschen vom bäuerlichen Hinterland in die Ballungszentren ab. Die Mittelschicht wächst sehr stark. Alle Länder in dieser Gruppe haben eigene besondere Stärken, die man gut miteinander verbinden kann. Russland hat viel Energie und gut ausgebildete Leute. Es hat geografisch eine gute strategische Lage. China hat enorme unternehmerische Energie. Brasilien ist eine Agrarweltmacht mit einem riesigen Binnenmarkt, wenn man Südamerika mit reinrechnet. Indien ist stark bei Software und Informationstechnologie und in der Pharmaindustrie. Die Generikafirmen, die Pharmaprodukte nachahmen, sind schon der größte ausländische Lieferant in den USA. Wenn man diese Stärken in der Gruppe intelligent miteinander verbinden kann, dann wird es eine noch viel stärkere Macht.“

Dank der Neuen Entwicklungsbank, deren Gründung beim Gipfel in Fortaleza vereinbart wurde und deren Kapital bei 100 Milliarden Dollar liegen wird, sollen die Handels- und Investitionsmöglichkeiten der fünf Mitgliedsländer unter den aktuellen turbulenten Bedingungen wesentlich verbessert werden. „Diese Institutionen braucht man, um die Wirtschaftspolitik dieser Länder abzustimmen. Das chinesische CIPS-System kann Swift ersetzen. Das ist ein Bankenabrechnungssystem, mit dessen Hilfe man Geld über Grenzen hinweg überweisen kann, z.B. von Russland nach Nordamerika oder von Deutschland nach Südamerika. Damit forciert die BRICS den Aufbau der neuen Weltordnung. Das Problem dabei ist immer, dass man von einer Währung in den Dollar geht und dann noch einmal in die Währung des Ziellandes wechseln muss. Das ist umständlich, da verdienen die Banken immer Geld daran. Das kostet denjenigen, der die Überweisung macht, Geld. Wenn es z.B. China gelingt – und Russland könnte sich daran technisch beteiligen, das wäre kein Problem – ein eigenes Bankenabrechnungssystem für internationale Überweisungen zu entwickeln, dann könnten Firmen, die direkt nach Russland oder nach China liefern, Geld sparen“, ist sich Markus Gärtner sicher.Er hat das in verschiedenen Studien in Deutschland gesehen. Ein deutsches Unternehmen, das Waren zum Beispiel nach China verkauft, könnte in diesem neuen Abrechnungssystem CIPS drei bis fünf Prozent an Kosten sparen, weil die Überweisungen gleich in chinesischer Währung abgerechnet werden. Wenn man einen Auftrag von zehn Millionen hat, dann wären das mehrere 100 000 Euro oder in diesem Fall Yuan. Für ein Unternehmen ist das schon eine sichtbare Einsparung und ein großer Vorteil.

Können die BRICS-Staaten auf den Dollar verzichten?

Der Experte hält das für möglich, dafür aber müssen viele Voraussetzungen geschaffen werden. „Das wird aber eine Entwicklung sein, die lange dauert. Da braucht man nicht nur eine neue Infrastruktur und neue Bankensysteme, sondern auch eine engere Zusammenarbeit zwischen den BRICS-Ländern.“China sei auf einem erfolgreichen Weg, den Yuan international besser aufzustellen. Er sei jetzt in der Abrechnung des Außenhandels schon unter die fünf stärksten Währungen vorgerückt. China mache eine ganz clevere Politik, auch mit Russland zusammen, betont Gärtner. „Man macht Devisenvereinbarungen, gibt sich gegenseitig Sicherheiten, um bei der nächsten Finanzkrise auch mit Devisen auszuhelfen. Wenn das zügig weiterentwickelt wird, dann könnte man schon sagen, dass der Yuan innerhalb von fünf bis zehn Jahren frei konvertierbar wird und dann auch eine deutlich größere Rolle spielt. Das würde natürlich zu Lasten des Dollars gehen.“

Neben China sieht der Wirtschaftsexperte die Zukunft anderer BRICS-Länder optimistisch. „Sie haben jetzt den ersten und den relativ einfachen Wachstumsschub hinter sich. Jetzt geht es darum, große Unternehmen aufzubauen, eine eigene Industrie zu entwickeln, eigene Innovationen und selbstentwickelte Produkte herzustellen und sie auf dem Weltmarkt zu verkaufen. Da liegt China deutlich vor den anderen Mitgliedern der BRICS-Gruppe. Man kann sich anschauen, wie die Chinesen das machen. Wenn wir in Deutschland einkaufen gehen, sehen wir schon die ersten erfolgreichen chinesischen Unternehmen: Lenovo als einen der größten Computerhersteller, Huawei als einen Ausrüster, der Telekom-Netzwerke mit allen möglichen technischen Geräten versorgt. Wenn man sich die internationalen Statistiken anschaut, ist es sichtbar, dass China ziemlichen Erfolg mit eigenen Innovationen hat. Für sie werden auch Patente auf den jeweiligen Zielmärkten angemeldet. Chinesische Firmen melden in Deutschland und dem Rest Europas sehr viele Patente für die hiesigen Märkte an.“Auf BRICS-Länder entfallen fast 50 Prozent der Weltbevölkerung und etwa 30 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts. Bei dem vorerst letzten Gipfel im brasilianischen Fortaleza im Juli 2014 wurde beschlossen, dass sich die Gruppe aus einer informellen Gesprächsrunde in eine vollwertige Institution verwandeln sollte, deren Mitglieder sich mit den wichtigsten Problemen der internationalen Wirtschaft und Politik befassen würden. Wie Russlands Außenminister Sergej Lawrow betonte, gehört der jetzige Vorsitz Russlands in der BRICS-Gruppe zu den Prioritäten der russischen Diplomatie in diesem Jahr.

Quelle: sputniknews

AIIB: Vier Buchstaben, die den Dollar-Oligarchen schlaflose Nächte bereiten

F. William Engdahl

Deutschland ist Gründungsmitglied, genauso wie Frankreich. Luxemburg ebenso und sogar Großbritannien. Auch Russland und Indien zählen zu den Gründern. Und, was viele überrascht: Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) ist mit von der Partie, eine Institution, die bisher zu den Säulen des Dollar-Systems zählt. Die Rede ist von Chinas Asiatischer Infrastruktur-Investitionsbank oder kurz AIIB. Es stellt sich die Frage: Wird dieseAIIB zum Impfkristall einer neuen Währungsordnung, die dem destruktiven Einfluss des Dollars ein Ende bereitet? Oder wird sie von Trojanern wie England und dem IWF infiziert?

Davon hängt ab, ob sich die Architektur einer neuen Welt herausbildet, in welcher der Dollar und seine aufgeblähte Schuldenlast nicht mehr der ganzen Welt diktieren, wie ihre Wirtschaftspolitik auszusehen hat.

Im Oktober 2014 kündete China die Gründung einer neuen internationalen Bank für die Finanzierung großer Infrastrukturprojekte in ganz Asien an. Treibendes Motiv für China war die Finanzierung der Neuen Seidenstraße, der eurasischen Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung und des Ausbaus der Überseeverbindungen. Eine Rolle spielte aber auch die Weigerung der USA, einer grundlegenden Wahlreform innerhalb des IWF zuzustimmen, die der Stimme Chinas und anderer Schwellenländer mehr Gewicht verleihen würde. Peking kündigte an, für den Start der neuen Bank 50 Milliarden Dollar bereitzustellen.

Damals ignorierten Washington und die meisten Länder der Welt die Bank; die Obama-Regierung attackierte die AIIB, es könne ihr an Transparenz mangeln und zudem würden Bedenken über Umweltschäden womöglich nicht ausreichend berücksichtigt – offenkundig eine Ablenkung von der Realität, dass die AIIB eine strategische Bedrohung für die weitere globale Hegemonie des Dollars darstellt.

Washingtons gut gezieltes Eigentor

Während Großbritannien, Australien, Japan und andere wichtige US-Verbündete Interesse am Beitritt zur AIIB bekundeten, hat die Obama-Regierung mit ihrem erbitterten Widerstand ein fettes Eigentor geschossen. Bis zum Stichtag 31. März sind über 40 Länder Chinas neuer Bank als Gründungsmitglieder beigetreten. Die Bank droht jetzt als langfristiger Gläubiger, der Kapital für große Infrastrukturinvestitionen in ganz Eurasien und vielleicht darüber hinaus bereitstellt, zur Konkurrenz von IWF, Weltbank und der Asiatischen Entwicklungsbank zu werden. Diese drei wurden nach dem Zweiten Weltkrieg unter Federführung der USA mit dem Vertrag von Bretton Woods geschaffen, alle drei stehen unter strikter Kontrolle Washingtons, zum Vorteil des Dollars und amerikanischer Interessen.

Nun ist es nicht so, als operiere China hinter dem Rücken der teuren Freunde in Washington. 2010 erkämpften sich China, Brasilien und andere Schwellenländer die Zusage für eine Reform des IWF, durch welche die Beiträge zum IWF verdoppelt würden. Als Gegenleistung erhielten die Stimmen von Ländern wie China, Russland, Indien, Brasilien und anderer Volkswirtschaften mehr Gewicht – Länder, die 1944 als wirtschaftliche Größe noch gar nicht auf der Landkarte standen. Der Vorschlag erhielt 77 Prozent des Stimmanteils aller IWF-Mitgliedsländer.

Mit der 2010 beschlossenen Reform der Stimmrechte würde China zum drittgrößten Mitgliedsland im IWF und vier aufstrebende Wirtschaftsmächte – Brasilien, China, Indien und Russland – zählten zu den zehn größten Anteilseignern im Fonds. Nach der derzeit geltenden Regelung hält Washington eine Sperrminorität von 16,75 Prozent. Enge Verbündete – Japan mit 6,23 Prozent, Großbritannien und Frankreich mit jeweils 4,29 und Deutschland mit 5,81 Prozent – sorgen normalerweise dafür, dass die IWF-Politik in allen Bereichen für Amerikas nationale Interessen »günstig« ausfällt.

China, Russland, Indien, Brasilien und andere aufstrebende Wirtschaftsmächte betrachten es als absurd, dass nach der derzeitigen Stimmrechtsverteilung im IWF-Direktorium Frankreich mit einem BIP von drei Billionen Dollar über mehr Stimmen verfügt als China mit einem dreimal so hohen BIP von zehn Billionen Dollar, oder dass Belgien (1,86 Prozent) mit einem BIP von 500 Milliarden Dollar mehr Stimmanteile erhält als Brasilien (1,72 Prozent) mit einem mehr als viermal so hohen BIP von 2,2 Billionen Dollar. Laut der IWF-Satzung sollte der Stimmanteil eines Mitgliedslands grob dem relativen Umfang des BIP unter den 147 IWF-Ländern entsprechen. In der 1944 von Washington verfassten IWF-Satzung wurde festgelegt, dass wichtige Entscheidungen des IWF nur bei einem Stimmanteil von 85 Prozent umgesetzt werden.

Mit Zähnen und Klauen verteidigt Washington die alte Satzung, die den USA eine Sperrminorität garantiert. Der US-Kongress lehnt es ab, die IWF-Reform zu verabschieden und die Pattsituation zu beenden. Für China und die anderen schnell wachsenden BRICS-Staaten ist das die Veranlassung, sich von IWF und Weltbank abzuwenden und eine vollkommen neue globale Struktur aufzubauen.  Aktuell entwickelt sich die AIIB rapide zum Kernstück dieser neuen globalen Struktur.

Anstatt zu versuchen, von innen Einfluss auf den Kurs der neuen AIIB zu nehmen, wählt Washington eine Taktik, die ihm eine erniedrigende geopolitische Niederlage einbringt, und durch die US-Konzerne voraussichtlich von lukrativen Bauaufträgen ausgeschlossen werden.

Obamas Außenpolitik wird, wie schon unter George W. Bush, von einer Clique neokonservativer Ideologen bestimmt, die offenkundig nicht zu flexibler Reaktion fähig sind. In ihren Augen ist alles, was China tut, »schlecht« und muss deshalb mit aller US-Macht bekämpft werden.

Diese Kräfte in Washington betrachten China als den aufstrebenden globalen Herausforderer der militärischen Macht der USA, deshalb verhängt Obama eine Militärstrategie des »Schwenks nach Asien«, um Peking einzukreisen. Chinas wirtschaftlicher und finanzieller Einfluss bedroht das Dollar-System, also muss auch dieser bekämpft werden. Die BRICS-Staaten drohen, sich nicht mehr von Washington wie Vasallenstaaten behandeln zu lassen, also muss ihnen »eine Lektion erteilt« werden, wie Washington jüngst mit den üblichen organisierten Farbenrevolution-Demonstrationen gegen BRICS-Präsidentin Dilma Rousseff vorexerzierte, in der Hoffnung, eine US-freundliche Freimarkt-Alternative ans Ruder zu bringen.

Dabei hat Washington ein Problem: Nichts davon funktioniert mehr wie gewohnt. Und Washington sieht, wie die engsten »Verbündeten« abtrünnig werden und Chinas AIIB beitreten. Man fühlt sich an die Worte des britischen Premierministers Lord Palmerston erinnert: »England hat keine Freunde, sondern nur Interessen.«

Die neue Struktur entsteht

Nicht nur stehen mit Russland, Brasilien und Indien vier der fünf BRICS-Staaten auf der Liste derAIIB-Gründer, sondern auch Australien, Neuseeland, Indonesien, Pakistan und Vietnam haben sich für den Beitritt zu Chinas neuer Bank entschieden – Länder, mit denen die Obama-Regierung bei dem militärischen Asien-Schwenk gegen China rechnet. Sogar Taiwan hat unter dem chinesischen Namen »Taipei« den Antrag auf Mitgliedschaft gestellt.

Darüber hinaus war es ein schwerer Rückschlag für Washingtons Image und womöglich die zukünftige Dominanz in IWF und Weltbank, dass fünf Länder der Gruppe der sieben großen westlichen Wirtschaftsmächte – Italien, Frankreich, Deutschland, Großbritannien und sogar Japan – wohl mitmachen werden. Insgesamt haben sich über 40 Länder als Gründungsmitglieder beworben.

»Money talks and nobody walks« – frei übersetzt etwa: »Das Geld bestimmt und keiner bleibt weg« – hieß es in den 1960er Jahren in einem verrückten Werbesong für das Bekleidungsgeschäft Dennison, den der Rock‘n‘-Roll-DJ Charlie Greer im beliebten New Yorker Radiosender WABC Top 40 spielte. China hat das Geld und offenbar bleibt außer den USA keiner weg.

Dass sich so viele Länder – darunter die größten EU-Mitgliedsstaaten – beeilen, bei der von China unterstützten Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank dabei zu sein, zeigt: Sie verstehen, dass die Zukunft der Welt mit Asien und Eurasien steht oder fällt. Die Wirtschaft der USA und Kanadas erstickt unter einem unbezahlbaren Schuldenberg, einer verrottenden Infrastruktur und verfallenden ehemaligen Industriestädten wie Detroit oder Pittsburgh. Amerika ist nicht mehr der Handelsmagnet, der alle anderen anzieht. Das Land ist am Ende, die offiziellen Wirtschaftszahlen sind ein Lügenkonstrukt, die tatsächliche Arbeitslosigkeit bewegt sich laut John Williams‘ Shadow Government Statistics mit 23,2 Prozent im Bereich des Niveaus während der Großen Depression.

China befindet sich in einer Schlüsselposition, um eine solche Bank zu gründen und länderübergreifende Infrastruktur zu finanzieren, wie beispielsweise im Rahmen der Neuen Seidenstraße die Transeurasische Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung, an die sich Russland derzeit anbindet. In ganz Eurasien und Asien wird es enormen Bedarf für den Bau von Kraftwerken und Autobahnen geben. Entsprechende Pläne, Südkorea über Nordkorea mit der chinesischen Wirtschaft zu verbinden, werden bereits erstellt.

Der Infrastrukturbedarf in Asien und Eurasien ist so hoch, dass er auf Jahrzehnte hinaus das industrielle Wachstum befeuern wird. Nach Schätzung der Asiatischen Entwicklungsbank (ADB) wird Asien in den nächsten zehn Jahren acht Billionen Dollar für Energie, Transport, Telekommunikation und Wasseraufbereitung/Abwassermanagement benötigen. Private Investitionen in Infrastruktur, zumeist in risikoarme Projekte, belaufen sich aktuell auf lediglich 13 Milliarden Dollar pro Jahr. Durch staatliche Entwicklungshilfe kommen weitere elf Milliarden pro Jahr hinzu. Es fehlen also mehr als 700 Milliarden Dollar pro Jahr.

Mit der Weigerung, der AIIB beizutreten, und dem Versuch, sie zu stoppen, stellt sich Washington praktisch gegen regionale Investitionen in Asien, die den Handel ausweiten, die Entwicklung der Finanzmärkte und die makroökonomische Stabilität unterstützen, Umwelt, Gesundheit und soziale Bedingungen verbessern. Alles, was Washington stattdessen zu bieten hat, ist die törichte Transpazifische Partnerschaft für US-freundliche Freihandelsverträge, durch die sich Monsanto und andere US-Konzerne im Streben nach Profit über nationale Gesetze asiatischer Länder hinwegsetzen könnten.

Allein die Tatsache, dass die AIIB weltweit so viel Unterstützung findet, beweist die Unfähigkeit der US-dominierten Bretton-Woods-Institutionen Weltbank, IWF und Asiatische Entwicklungsbank.

Und eine neue BRICS-Bank

Die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank ist nur eine neue Initiative der aufstrebenden Wirtschaftsmächte der Welt.

Beim BRICS-Gipfeltreffen 2014 in der brasilianischen Stadt Fortaleza erklärten die versammelten fünf Staatschefs ganz offen: »Wir sind enttäuscht und ernsthaft besorgt über die derzeitige Nicht-Umsetzung der 2010 beschlossenen Reform des Internationalen Währungsfonds, die die Legitimität, Glaubwürdigkeit und Effektivität des IWF schmälert.« Zusammengenommen verfügen die BRICS über ein BIP von 16 Billionen Dollar und sie stellen 40 Prozent der Weltbevölkerung – lassen sich also nicht mit leichter Hand als Gruppe von Bananenrepubliken abtun, als die sie manche Politiker in Washington offenbar immer noch betrachten. Sie haben wohl seit 1944 ihre Augen nicht überprüfen lassen.

Der Sitz der Neuen Entwicklungsbank(NDB), wie sie offiziell heißt, oder inoffiziell auch BRICS-Entwicklungsbank, wird in Shanghai sein, Chinas schnell wachsendem Finanz-Drehkreuz der Welt. Sie wird mit einer Liquiditätsreserve von 100 Milliarden Dollar an den Start gehen, um sich vor möglichen Währungsattacken zu schützen, wie sie Washington und die Wall Street 1997 gegen die damals boomenden asiatischen Tigerstaaten, angeführt von Südkorea, Malaysia und Indonesien, lancierten. Zusätzlich wird die neue Bank über ein Startkapital von 50 Milliarden Dollar verfügen, zu dem jedes BRICS-Land zehn Milliarden Dollar beisteuert; es besteht die Option der Erhöhung auf 100 Milliarden Dollar für die Finanzierung von BRICS-Infrastrukturprojekten.

Laut Satzung der NDB steht die Mitgliedschaft allen UNO-Mitgliedsstaaten offen. Bedeutsam ist allerdings, dass der Kapitalanteil der fünf gründenden BRICS-Länder nie unter 55 Prozent sinken und der Anteil eines Nicht-Gründungsmitglieds nie über sieben Prozent steigen darf. Kurz: Die BRICS-Bank wird von Regierungen betrieben, die die Unzufriedenheit mit den von Washington dominierten Institutionen von Bretton Woods teilen.

Beide neuen Infrastrukturbanken zusammen stellen für das US-Dollar-System und dessen seit 1944 bestehender Kontrolle über die weltweiten Finanzströme die größte Bedrohung dar. Und diese Bedrohung treibt die führungslose Außenpolitik Washingtons. Frieden und Zusammenarbeit sind ein viel sinnvollerer Weg, das Zusammenleben zivilisierter Nationen zu regeln.

 http://info.kopp-verlag.de/

 

Russische Regierung berät zu BRICS-Reserven-Pool mit 100 Milliarden US-Dollar

Die Kommission für Gesetzentwürfe der russischen Regierung hat der Bildung eines Pools von Währungsreserven der BRICS-Staaten zugestimmt, wie das Kabinett auf seiner Webseite mitteilt.

Ein Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Vertrags über die Bildung des BRICS-Reserven-Pools für 100 Milliarden US-Dollar soll in einer Regierungssitzung erörtert werden. Das Dokument war vom Außen- und vom Finanzministerium eingebracht worden.

Den Großteil des Reserven-Fonds – 41 Milliarden US-Dollar — soll China beisteuern. Es folgen Brasilien, Indien und Russland mit je 18 Milliarden sowie die Republik Südafrika mit fünf Milliarden US-Dollar. Der Pool wird von einem Gouverneursrat, einem ständigen Ausschuss und einem Koordinator – dem jeweiligen Vorsitzland der BRICS-Gruppe – verwaltet.

„Die Verwendung des größten Teils der Ressourcen (in Höhe von 70 Prozent) im Rahmen des Landeslimits ist möglich, wenn der betreffende kreditnehmende Staat ein mit dem IWF abgestimmtes Stabilisierungsprogramm hat und die Verpflichtungen aus dem entsprechenden Abkommen erfüllt“, so die Webseite. 30 Prozent des Landeslimits könnten auch ohne ein solches Stabilisierungsprogramm verwendet werden, heißt es.

Der Vertrag über die Bildung des Reserven-Pools war von den Zentralbanken und den Finanzministerien der BRICS-Länder nach einem Treffen der Staatengruppe am 18. Juni 2012 im mexikanischen Fortaleza ausgearbeitet worden.

Wie der indische Publizist und Politologe Vinay Shukla in einem Interview mit RIA Novosti sagte, war die Entscheidung der Teilnehmer des BRICS-Gipfels in Fortaleza über die Bildung einer gemeinsamen Bank, darunter auch eines Währungsreserven-Pools, ein wahrhaft wichtiger Schritt. „Denn die BRICS-Länder sind faktisch erstmals ihren eigenen Weg gegangen und haben sich vom Weg der westlichen Länder mit ihrer Weltbank und ihrem Internationalen Währungsfonds abgekehrt“, so der Experte. Sollte der Gesetzentwurf über die Ratifizierung des Vertrags über die Bildung des Reserven-Pools angenommen werden, würde dies bedeuten, dass die Schwellenländer eine bedeutende Rolle in der internationalen Welt zu spielen begonnen haben, so Vinay Shukla.

AIIB erreicht 42 Staaten: So einflussreich wird Chinas neuer Weltbank-Rivale

Fakten und Zahlen

Chinas sackt sie alle ein: Am neuen Weltbank-Rivalen AIIB wollen schon 42 Staaten teilnehmen, sehr zum Leidwesen der USA.

Chinas sackt sie alle ein: Am neuen Weltbank-Rivalen AIIB wollen schon 42 Staaten teilnehmen, sehr zum Leidwesen der USA.

Foto: Wang Zhao / Getty Images

von Kathrin Sumpf, Dienstag, 7. April 2015 09:44
42 Länder der Welt (von 252) haben Ende März 2015 ihr Interesse an der AIIB, der Asian Infrastructure Investment Bank, oder auch New Development Bank, geäußert. Der Clou an dem neuem Institut: Jeder Staat wird genau eine Stimme bei den Abstimmungen haben, während bei der Weltbank die Anzahl der Stimmen nach den gehaltenen finanziellen Anteilen berechnet wird. Chinas neue Entwicklungsbank wird damit zum direkten Konkurrenten der von den USA dominierten Weltbank.

In Beziehung zu allen Staaten der Welt ergibt sich für die AIIB folgendes Bild:

Die neue Entwicklungsbank umfasst zur Zeit 40 Prozent der Fläche der Welt und 58 Prozent der Weltbevölkerung.

Im Bruttonationaleinkommen werden 43 Prozent der Welt erreicht, wobei die Staaten Kuwait, Katar, Taiwan, Myanmar nicht eingerechnet werden konnten. Die Weltbank stellt in dem Report (1), der hier als Quelle benutzt wurde, keine Daten zu diesen Ländern zur Verfügung.

Fläche in km² Bevölkerungszahl Bruttonational-einkommen in Mill. US$
Welt insgesamt 135.700.000 7.161.000.000 $ 62.364.113
AIIB-Länder Gesamt  (1) 54.810.630 4.142.599.105 $ 26.677.600
Anteil an gesamter Welt (1) 40% 58% 43%
Asiatische Länder (1) 44.104.619 3.813.890.382 $ 13.277.187
Anteil an gesamter Welt (1) 33% 53% 21%
Andere Länder (2) 10.706.011 328.708.723 $ 13.400.413
Anteil an gesamter Welt (2) 8% 5% 21%

(1) Bruttonationaleinkommen nach Angaben der Weltbank

http://siteresources.worldbank.org/DATASTATISTICS/Resources/GNI.pdf
ohne Kuwait, Katar, Taiwan, Myanmar

(2) Ägypten, Australien (3), Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg, Neuseeland, Österreich, Schweiz, Vereinigtes Königreich

(3) Quelle: http://www3.nhk.or.jp/nhkworld/english/news/20150329_11.html

Hier die exakte Aufschlüsselung zu den Staaten lt. Wikipedia (ks)

 
Land Bekanntgabe Beitritts-interesse Fläche in km² Bevölkerungszahl Bruttonational-einkommen in Mill. US$  (1)
 Bangladesch 2014 147.570 158000000 $ 104.478
 Brunei 2014 5.765 422.675 $ 12.461
 Kambodscha 2014 181.040 14.138.255 $ 10.686
Volksrepublik China 2014 9.571.302 1.366.040.000 $ 5.700.018
 Hongkong 2015 1104 7.097.600 $ 231.658
 Indien 2014 3.287.469 1.210.569.573 $ 1.566.636
 Indonesien 2014 1.904.569 237.556.363 $ 599.148
 Jordanien 2015 89.342 6.343.000 $ 26.520
 Kasachstan 2014 2.724.900 17.737.000 $ 121.383
Kuwait 2014 17.818 3.000.000 k.A.
 Laos 2014 236.800 6.769.727 $ 6.469
 Malaysia 2014 330.290 28.334.135 $ 220.417
 Malediven 2014 298 328.536 $ 1.340
 Mongolei 2014 1.564.116 2.953.190 $ 5.106
 Myanmar 2014 676.578 51.400.000 k.A.
 Nepal 2014 147.181 26.494.504 $ 14.529
 Oman 2014 309.500 3.219.775 $ 49.840
 Pakistan 2014 880.254 18260000 $ 182.537
 Philippinen 2014 343.448 99.200.000 $ 192.238
 Katar 2014 11.606 2.155.446 k.A.
 Rußland (mit Krim) 2015 17.102.344 146000000 $ 1.404.179
 Saudi-Arabien 2015 2.149.690 29.994.272 $ 436.607
 Singapur 2014 712,4 5.498.000 $ 220.323
 Sri Lanka 2014 65.610 20.277.597 $ 46.738
 Südkorea 2015 100.267 50.000.000 $ 979.299
 Tadschikistan 2015 143.100 7.910.041 $ 5.512
Republik China / Taiwan 2015 36.179 23.367.320 k.A.
 Thailand 2014 513.115 69.522.234 $ 286.676
 Türkei 2015 783.562 719.404 $ 719.404
Usbekistan 2014 447400 30.183.400 $ 36.086
 Vietnam 2014 331690 93.421.835 $ 96.899
Gesamt 44.104.619 3736913882 $ 13.277.187
Nicht-regional
Land Bekanntgabe Beitritts-interesse Fläche in km² Bevölkerungszahl Bruttonational-einkommen in Mill. US$  (1)
 Ägypten 2015 1.001.449 87.182.703 $ 197.922
 Australien 2015 7.692.024 23.130.900 $ 956.912
 Dänemark 2015 43094 5.732.173 $ 328.252
 Deutschland 2015 357.121 81 $ 3.537.180
 Frankreich 2015 668.763 66.317.994 $ 2.749.821
 Italien 2015 301.338 60.788.845 $ 2.125.845
 Luxemburg 2015 2.586,40 549.680 $ 40.281
Neuseeland 2015 269.652 4.509.900 $ 125.385
 Österreich 2015 83.878,99 8.579.747 $ 391.511
 Schweiz 2015 41285 8.211.700 $ 548.012
Vereinigtes Königreich 2015 244.820 63.705.000 $ 2.399.292
10.706.011 328.708.723 $ 13.400.413

http://www.epochtimes.de/AIIB-erreicht-42-Staaten-So-einflussreich-wird-Chinas-neuer-Weltbank-Rivale-a1231218.html

Russland übernimmt BRICS-Vorsitz

Foto:  Blog do Planalto

Russland hat von Brasilien den BRICS-Vorsitz für die nächsten 12 Monate übernommen. Während dieser Zeit will Moskau die Kooperation zwischen den Ländern ausbauen und die BRICS-Entwicklungsbank vorantreiben. Mit bislang insgesamt 37 Initiativen sollen wichtigen neue Akzente gesetzt werden.

Von Marco Maier

Ambitionierte Ziele sind es, welche die nächsten 12 Monate des russischen BRICS-Vorsitzes prägen werden. Neben einem Ausbau der Kooperation in Sachen Energiewirtschaft, Sicherheit und Finanzwesen, soll auch die BRICS-Entwicklungsbank und ein Fonds von Reservewährungen forciert werden. Insgesamt sind 37 Initiativen geplant. Nach Angaben des russischen Vizefinanzministers, Sergej Stortschak, soll die Entwicklungsbank schon in 4-5 Jahren die Arbeit aufnehmen können.

Wie Sputnik Deutschland berichtet, laufen die Vorbereitungen für die Entwicklungsbank schon seit Juli vergangenen Jahres. Beim BRICS-Treffen im Juli 2014 in Brasilien wurde ein Abkommen über die Bildung der Neuen Entwicklungsbank mit einem Startkapital von insgesamt 100 Milliarden Dollar unterzeichnet. Anfang März signierte Präsident Putin einen Erlass über die Ratifizierung dieses Dokuments. An der Spitze des Verwaltungsrats der Neuen Entwicklungsbank steht Russlands Finanzminister Anton Siluanow. Als Präsident ist ein Vertreter Indiens vorgesehen, der allerdings noch nicht feststeht. Die erste Sitzung der Leitung dieser Bank ist für den 7. Juli geplant.

Auf der neuen Website, die eigens für den russischen Vorsitz der Gruppe gestartet wurde, heißt es in einer Ansprache Präsident Putins: „Russland übernimmt den Vorsitz in der BRICS-Gruppe, einer Vereinigung von fünf großen und einflussreichen Staaten, die etwa die Hälfte der Weltbevölkerung stellen und rund 30 Prozent des weltweiten globalen Bruttoninlandsprodukts generieren.“

Am 8. und 9. Juli wollen sich die Staats- und Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika in Ufa, der Hauptstadt der russischen Teilrepublik Baschkortostan treffen. Gleichzeitig wird es in Ufa auch ein Gipfeltreffen der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ) geben, der neben Russland auch Kasachstan, Kirgisien, China, Tadschikistan und Usbekistan angehören. Für den 9. Juli ist dann sogar eine gemeinsame Sitzung der Staats- und Regierungschefs der BRICS- und SOZ-Staaten anberaumt.

http://www.contra-magazin.com/

China trennt sich 5. Monat in Folge von US-Staatsanleihen

18. März 2015, verfasst von Bürgender

China wirft seit fünf Monaten in Folge US-Staatsanleihen auf den Markt, Japan und Belgien hingegen kaufen kräftig zu. Japan ist nun kurz davor, China als größten staatlichen Halter von US-Schuldtiteln zu überholen. Ungeschlagene Nummer 1 bleibt jedoch die Federal Reserve.

Kaufkraft des Dollar

China liefert seit vielen Jahren reale Waren in die USA und erhält dafür Versprechungen der US-Regierung als Gegenleistung, genannt Staatsanleihen. Heute ist China der größte staatliche Halter von US-Staatsanleihen, hat nun jedoch bereits den fünften Monat in Folge US-Schuldtitel abgestoßen.

Wie das US-Finanzministerium am Montag berichtete, hat China den Bestand erneut von 1,244 Billionen Dollar im Dezember auf 1,239 Billionen Dollar im Januar reduziert. Japan, der zweitgrößte staatliche Halter von US-Anleihen, hat hingegen für 7,7 Milliarden Dollar zugekauft und rückt mit 1,2386 Billionen und könnte China somit schon bald überholen. China und Japan halten zusammengerechnet rund 40 Prozent aller US-Staatsanleihen.

HSBC Holdings hat prognostiziert, dass Japan in den nächsten zwei bis drei Jahren weitere US-Staatsanleihen für 300 Milliarden Dollar aufkaufen wird. Weniger bekannt ist, dass Belgien mit 354,6 Milliarden Dollar der drittgrößte Halter von US-Anleihen ist. Das kleine europäische Land hat seinen Bestand seit Dezember sogar um satte 19,6 Milliarden Dollar aufgestockt.

Ungeschlagen bleibt jedoch die sogenannte US-Notenbank Federal Reserve, welche aktuell 2,46 Billionen Dollar an US-Staatsanleihen hält.

 

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Eineinhalb Millionen Menschen protestierten

16. März 2015

In Brasilien protestierten am Sonntag eineinhalb Millionen Menschen gegen die linke Regierung. So eine Protestaktion würde ich zu gerne gegen die Merkel-Junta in Deutschland sehen. Okay, Brasilien hat fast zweieinhalb Mal so viel Einwohner wie Deutschland, aber selbst weit über eine halbe Mio. Protestler auf deutschen Straßen gegen die bürgerfeindliche Merkel-Junta wäre schon eine kleine Sensation.

Das aber wird so schnell nicht passieren, denn “Deutschland geht es gut” (Merkel). Wenn sie ihre Polit-Kollegen, die hochdotierten Manager, die Gewerkschaftsfunktionäre, die Intendanten der öffentlich rechtlichen Sender (ARD/ZDF) und weitere Blutsauger meint, so mag das stimmen, aber sicherlich meint sie nicht die Mehrheit in Deutschland, die ca. 15 Millionen Arbeitslosen im arbeitsfähigen Alter und die Malocher, die für einen Hungerlohn knechten.

Für die aber haben sich Frau Merkel und andere Polit-Darsteller aus der Einheitspartei CDU/CSU/SPD/GRÜNE/FDP noch nie interessiert. Außer an Wahltagen. Und davor werden reichlich Wahlgeschenke verteilt, die 1.) nicht zu finanzieren sind und 2.) nicht eingehalten werden. Zumindest hat Frau Merkel es den Wählern klar zu verstehen gegeben:

“Man kann sich nicht darauf verlassen, daß das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt, und wir müssen damit rechnen, daß das in verschiedenen Weisen sich wiederholen kann.”

Und das Wahlvieh wählt diese Einheitspartei immer und immer wieder. Deutsches Dummvolk? Oder einfach nur Gleichgültigkeit? Die Lügenpresse schaftt es doch immer wieder, massenpsychologische Tricks anzuwenden, um ihre Leser und Zuschauer zu verblöden: Brot und Spiele!

Brasilien: Massenproteste gegen Präsidentin Rousseff

Von SEBASTIAN RANGE, 16. März 2015

Brasiliens regierende Arbeiterpartei unter Präsidentin Dilma Rousseff, die vor zweieinhalb Monaten ihre zweite Amtszeit antrat, sieht sich mit einer breiten Protestbewegung konfrontiert. Am Sonntag demonstrierten landesweit laut Schätzungen eineinhalb Millionen Menschen gegen die linke Regierung. In sechzig Städten kam es zu Protesten, die größte Demonstration fand in São Paulo statt, wo es laut Polizeiangaben bis zu einer Million Menschen auf die Straße zog. In der Hauptstadt Brasília versammelten sich fünfzigtausend Demonstranten, in Belo Horizonte, Goiás und anderen Städten waren es jeweils Zehntausende und in Rio Fünfzehntausend. Die Proteste, die vor allem von Mitgliedern der Mittel-und Oberschicht getragen werden, verliefen weitgehend friedlich.

Sie machen die seit 2003 regierende Arbeiterpartei für die schlechte Wirtschaftslage verantwortlich. Zwischen 2004 und 2011 wuchs das Bruttoinlandsprodukt Brasiliens im Schnitt noch um knapp fünf Prozent. In den letzten drei Jahren hat sich das Wirtschaftswachstum jedoch deutlich abgeschwächt. 2013 lag es bei rund 2,3 Prozent, während es im letzten Jahr gegen Null tendierte. Die Industrieproduktion ist 2014 sogar gesunken. Hinzu kommen eine hohe Inflation und ein Absturz der heimischen Währung Real gegenüber dem US-Dollar – nun drohen Sparmaßnahmen. Rousseff spricht von „konjunkturellen Problemen“, „temporären Opfern“, bittet um „Geduld und Verständnis“ und macht die internationalen Krise für die schlechte Lage verantwortlich.

Im Zentrum der Proteste stehen jedoch nicht die steigenden Lebenshaltungskosten, sondern der massive Korruptionsskandal um den halbstaatlichen Öl-Konzern Petrobras. Bei der Vergabe von Aufträgen sollen zwischen 2003 und 2013 Schmiergelder in Milliardenhöhe geflossen sein. Die Generalstaatsanwaltschaft gab zu Monatsbeginn bekannt, dass sie Ermittlungen gegen über fünfzig Verdächtige eingeleitet hat. Laut Presseberichten soll es sich bei den Beschuldigten mehrheitlich um Abgeordnete und Senatoren der regierenden Arbeiterpartei (PT) und ihrer Koalitionspartner handeln.

Anfang Februar war die Direktorin des Ölkonzerns, Maria das Graças Foster, nach öffentlichem Druck zurückgetreten. Sie gilt als Vertraute der 67-jährigen Präsidentin, die zwischen 2003 und 2010 den Vorsitz des Aufsichtsrates des Unternehmens innehatte. Rouseff bestreitet eine Verwicklung in den Korruptionsskandal, der bereits jetzt zu einem starken Rückgang ihrer Zustimmungswerte führte. Im Februar fanden nur 23 Prozent der Befragten die Amtsführung der Staatschefin „sehr gut oder gut“, ermittelte das Meinungsforschungsinstitut Datafolha. Im Dezember waren es noch 42 Prozent.
Unmittelbar nach den Massenprotesten vom Sonntag kündigte die Regierung erste Maßnahmen an. In den nächsten Tagen soll im Kongress ein Anti-Korruptionspaket eingebracht werden, erklärte Justizminister José Eduardo Cardozo am Sonntagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Regierung sei offen für einen Dialog.

Die Proteste werden auch von der sozialdemokratischen Oppositionspartei PSDB unterstützt, die sich jedoch nicht den Forderungen nach einem Amtsenthebungsverfahren („Impeachment“) gegen die Präsidentin anschließt. Denn bei einer Amtsenthebung müssten Rousseff kriminelle Machenschaften nachgewiesen werden. Zudem wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Abgeordnetenhaus und im Senat notwendig. Der PSDB, die in den 1990er Jahren im Bündnis mit konservativen Parteien dem Land einen neoliberalen Kurs aufdrückte, könnte der Petrobas-Skandal selbst auf die Füße fallen, da auch sozialdemokratische Funktionäre Bestechungsgelder angenommen haben sollen.

Der Großteil der Protestierenden teilt jedoch die „Impeachment“-Forderungen. „Dilma, Raus!“ und „Amtsenthebung für Rousseff!“ sind die zentralen Parolen, die neben Slogans gegen Korruption die Transparente der Demonstranten säumen. Auch die Vertreter einer der Hauptorganisatoren der Proteste, der neoliberal ausgerichteten Movimento Brasil Livre (MBL), erklären offen, dass sie den Sturz der demokratisch gewählten Regierung zum Ziel haben.

Entzündete sich die letzte große Protestwelle im Jahr 2013 noch an einer Erhöhung der Preise für den öffentlichen Nahverkehr, woraus die Bewegung Movimento Passe Livre entstand, die sich für eine kostenlose Beförderung einsetzt, propagiert die laut The Economist im letzten Jahr als Reaktion auf diese Protestbewegung gegründete MBL den „freien Markt“. Statt kostenloser Beförderung der Passagiere plädiert sie für eine Privatisierung der Verkehrsunternehmen und den damit verbundenen verschärften Wettbewerb, durch den „die Qualität erhöht und die Kosten gesenkt“ würden. (1) Mit ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung kann die Protestbewegung auf die Unterstützung finanzstarker Gönner zählen, darunter der Milliardär Jorge Paulo Lemann.

Gegen die Bestrebungen der rechten Kräfte, das Land wieder auf neoliberalen Kurs zu bringen, stemmen sich vor allem Organisationen der Arbeiterbewegung. Am Freitag demonstrierten über hunderttausend Menschen in zwanzig Städten ihren Rückhalt für die Rousseff-Regierung. Aufgerufen hatte neben Gewerkschaften mit der MST (Bewegung der Landarbeiter ohne Boden) auch die größte soziale Bewegung des Landes. Die beiderseitigen Proteste am Wochenende sind somit auch Ausdruck eines sich verschärfenden Klassenkampfes.

Die Proteste ihrer Gegner bezeichnete Dilma Rousseff auf ihrer Facebook-Seite als legitim, solange diese friedlich bleiben. Das Recht auf Meinungsfreiheit müsse verteidigt werden. „Ich komme aus seiner Zeit, in der es nicht erlaubt war, zu protestieren“, nimmt die Präsidentin Bezug auf die Jahre der Militärdiktatur (1964-1985). „Wer beim Demonstrieren erwischt wurde, landete im Gefängnis.“ Als Mitglied einer marxistischen Guerilla-Organisation saß Rousseff selbst Anfang der 1970er Jahre drei Jahre im Gefängnis, wo sie auch gefoltert wurde.

Teile der Anti-Regierungs-Protestbewegung möchten aller demokratischen Rhetorik zum Trotz die Uhr der Geschichte am liebsten wieder zurückdrehen. Vor allem aus deren rechtsextremen Spektrum werden Forderungen nach einem Eingreifen des Militärs laut, um die vermeintlich „kommunistische“ Regierung mit Gewalt abzusetzen. In den vergangen Monaten hatten einzelne Vertreter der Streitkräfte ähnliche Gedanken geäußert. (2) Insgesamt dürfte es für einen solchen Schritt innerhalb des Militärs aber nur wenig Rückhalt geben. Auch in der Protestbewegung finden solche Forderungen nur geringen Widerhall.

Dass Anleihen an die Zeit der Militärdiktatur dem Kampf gegen die linken Kräfte im Land abträglich sind, diesen Umstand hat Brasiliens größter Medienkonzern Globo eingesehen. Das Unternehmen, dem mehrere Fernsehsender und eine der größten Tageszeitungen angehören, war ein Jahr nach Errichtung der Militärdiktatur gegründet worden und stieg infolge zum mächtigsten Medienunternehmen des Landes auf. Für seine enge Verquickung mit der Militärdiktatur hat sich der Konzern im vergangen September öffentlich entschuldigt. (3) Mit dem Ergebnis der letzten Präsidentschaftswahlen, bei der sich Rousseff im Oktober knapp gegen ihren Herausforderer von der PSDB durchsetzen konnte, will man sich bei Globo dennoch nicht abfinden. Mit einer aggressiven Kampagne gegen die Präsidentin und ihre Arbeiterpartei, und mit der Unterstützung der Protestaufrufe zum Sonntag, hat der Konzern erheblich zum Mobilisierungserfolg der Opposition beigetragen.

Angesichts solch mächtiger Gegner sowie der schlechten wirtschaftlichen Lage, und vor dem Hintergrund eines Korruptionsskandals, der gerade erst begonnen hat, an Fahrt aufzunehmen, erscheint es fraglich, ob Präsidentin Rousseff bis zum Ende ihrer Amtszeit im Dezember 2018 durchhalten wird – zumindest dürften die kommenden Wochen und Monate die regierende Arbeiterpartei vor ihre bislang größte Bewährungsprobe stellen.

http://www.hintergrund.de/201503163444/politik/welt/brasilien-massenproteste-gegen-praesidentin-rousseff.html

http://krisenfrei.de/eineinhalb-millionen-menschen-protestierten/