Brasiliens Präsidentin Rousseff droht rasche Amtsenthebung – dann wäre sie zunächst für 180 Tage suspendiert

Epoch Times, Freitag, 15. April 2016 07:20
Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt – parteiübergreifend.
Für Präsidentin Dilma Rousseff sieht es nicht gut aus.
Für Präsidentin Dilma Rousseff sieht es nicht gut aus.

Foto: EVARISTO SA/Getty Images

Brasiliens Oberster Gerichtshof hat grünes Licht gegeben für eine womöglich vorentscheidende Abstimmung über eine Amtsenthebung von Präsidentin Dilma Rousseff.

Die Mehrheit der Richter wies in der Nacht zum Freitag den Antrag zurück, dass Rousseff nicht ausreichend Gelegenheit für ihre Verteidigung bekommen habe. Per Eilantrag hatte dieRegierung versucht, das Verfahren vorerst zu stoppen. Das Abgeordnetenhaus kann damit bereits am Sonntag abstimmen: Stimmen zwei Drittel der Mitglieder für eine Fortsetzung des Verfahrens, und anschließend auch noch der Senat mit einfacher Mehrheit, wäre Rousseff zunächst für 180 Tage suspendiert.

Dann könnte sie zum Beispiel auch nicht am 5. August die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro eröffnen. In der Zeit der Suspendierung würden die Vorwürfe gegen sie intensiv juristisch geprüft, es geht unter anderem um angebliche Tricksereien beim Staatshaushalt. In der Zwischenzeit würde sie Vizepräsident Michel Temer ersetzen. Im Oktober könnte der Senat mit Zwei-Drittel-Mehrheit Rousseff endgültig des Amtes entheben und Tener würde bis Ende 2018 Präsident bleiben.

Seine Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hat wie vier weitere Parteien mit Rousseff gebrochen, er ist aber weiterhin Vizepräsident. Die ursprüngliche 9-Parteien-Koalition ist so stark geschrumpft, dass die notwendigen 342 von 513 Stimmen am Sonntag im Abgeordnetenhaus erreicht werden könnten. Nach Angaben des Portals „O Globo“ zeichnet sich eine entsprechende Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Allerdings gibt es traditionell eine sehr geringe Fraktionsdisziplin, die Regierung versucht einzelne Abgeordnete der Opposition für sich zu gewinnen.

Für Sonntag werden in Brasilien neue Demonstrationen von Gegnern und Anhängern Rousseffs erwartet. Vor allem ein milliardenschwerer großer Korruptionsskandal hat die Krise verschärft. Bei mindestens 89 Auftragsvergaben des staatlich kontrollierten Ölkonzerns Petrobras an Bauunternehmen sollen Schmiergelder geflossen sein. Gegen dutzende Politiker wird derzeit ermittelt – parteiübergreifend.

Zudem brach 2015 die Wirtschaftsleistung um 3,8 Prozent ein, das Pro-Kopf-Einkommen sank auf 28 876 Reais (7320 Euro). Im Januar waren 9,6 Millionen Menschen arbeitslos. Durch die zusätzliche politische Krise ist das Land nahezu regierungsunfähig, daher wird auch der vRuf nach Neuwahlen immer lauter.

(dpa)

http://www.epochtimes.de/

Vorgeschmack auf drohenden Generalstreik in Brasilien

Demonstration am 29. Mai in Fortaleza ...

Demonstration am 29. Mai in Fortaleza …

QUELLE: CUT.ORG.BR

São Paulo/Brasilia. Am „Nationalen Tag der Arbeitsniederlegung und Demonstrationen“ haben am vergangenen Freitag in 25 Bundesstaaten Brasiliens und in der Hauptstadt Brasília mehrere tausend Arbeitnehmer ihre Arbeit niedergelegt, um erneut gegen die Steueranpassungen, das Outsourcing-Gesetz und die vorläufigen Maßnahmen 664 und 665 zu protestieren. Letztere betreffen sowohl die Regelungen für Arbeitslosenversicherung als auch für Krankengeld und Altersversorgung. Gegner des Outsourcing-Gesetzentwurfs befürchten, dass dadurch feste Arbeitsplätze wegfallen und zudem Gehälter und Arbeitnehmerrechte reduziert werden könnten.

Der Massenprotest war von der Gewerkschaftszentrale CUT ausgerufenen worden und fand seinen stärksten Zuspruch in São Paulo, wo laut „Zero Hora Porto Alegre“ über 14.000 Stahlarbeiter 24 Stunden lang unter anderem die Werke der General Motors stilllegten. Außerdem wurden dort einige Hauptstraßen von tausenden Professoren und Studenten der Universität São Paulo (USP) blockiert. Den Angaben der Zeitung zufolge wurde die Demonstration schließlich durch Einsatz der Militärpolizei aufgelöst, wobei Duzende Demonstranten verletzt wurden. In Curitiba blockierten am Freitag einige Mitglieder der Bewegung der Landlosen (MST) eine Autobahn, in Niterói in der Metropolregion Rio de Janeiro wiederum Mitglieder der Bewegung der obdachlosen Arbeiter (Movimento dos Trabalhadores Sem-Teto) eine Zweigstelle der Bank „Caixa Econômica“. In anderen Städten, wie Porto Alegre und Belo Horizonte, wurde der öffentliche Nahverkehr stillgelegt.

… und Blockade der Autobahn in Curitiba

QUELLE: CUT.ORG.BR

Die Demonstrationen sollten laut dem Präsidenten der CUT São Paulo die landesweiten Proteste gegen die Outsourcing-Maßnahmen verstärken. Sie waren auch eine Antwort darauf, dass der Nationalkongress die Debatten und Abstimmungen für die Maßnahmen in den vergangenen Tagen forciert hat.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr