Maas: „In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden“

Der Herr Maaaßlos ist ein so schlechter Schauspieler; was er noch ist, spare ich mir an dieser Stelle. Vielleicht war es überhaupt der letzte Gipfel. Und die „harten Maßnahmen “ gegen Linksextremisten werden noch zu beweisen sein.

Siehe dazu unten das sehr aufschlußreiche Video – das sagt alles. R.

„In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden“, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas gegenüber Medien.
Fordert eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz: Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: Michael Kappeler/Archiv/dpa

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Gipfeltreffen in Deutschland künftig nicht mehr in Großstädten auszutragen. Gegenüber „Bild“ (Montag) sagte Maas: „In einer deutschen Großstadt wird nie wieder so ein Gipfel stattfinden.“ Weiter kündigte der Minister harte Maßnahmen gegen Linksextreme an.

Maas spricht sich für europäische Extremistendatei aus

„Das sind asoziale Schwerstkriminelle. Diese Leute müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Maas. Der Justizminister sprach sich zudem für die Einrichtung einer europaweiten Extremisten-Datei an. „Wir haben im Extremistenbereich keine ausreichende Datengrundlage in Europa. Das hat der G20-Gipfel in Hamburg deutlich gemacht. Da sind wir in Europa immer noch nicht gut aufgestellt.“ Deshalb benötige man innerhalb der EU nun „eine Datei, auf die alle Länder zugreifen können.“ Eine solche Datei würde es den Behörden ermöglichen, „bei solchen Ereignissen einen besseren Überblick zu bekommen und Leute an den Grenzen abzuweisen“, sagte der SPD-Politiker. (dts)

Aufgedeckt: Antifa & Linke gesponsert vom STAAT ! München-Skandal

Bunte Republik Deutschland

Veröffentlicht am 29.05.2014

Christian Ude: der Isar-Putin? Die Stadt München (der Stadtrat) unterstützt u.A.: Das Kaffee Marat (vom Verfassungsschutz beobachtet) bekommt 40.000 Euro pro Jahr. München ist bunt ca. 200.000 ? Linksextreme Gruppen werden mit Millionen unterstützt ? Eine Welt Haus bekam Millionen. Hass auf Schweine (Polizisten) München ist bunt (Micky Wenngatz): Vermummte im Kampf gegen die Polizei: https://www.youtube.com/watch?v=-U_4k… Angriff auf die Polizei: https://www.youtube.com/watch?v=PMX6H… Stadtrat und Christian Ude zum Thema Geld für die Antifa: https://www.youtube.com/watch?v=5Omjz…

Berlin/Friedel54: Linksextremisten stellten Polizei Todesfalle – Türknauf unter Strom gesetzt –

Seht Euch bitte in diesem Beitrag mit Video die Liste der Unterstützer der Line an, Ihr werdet staunen, wen Ihr da so findet.

Und wenn man es mal genau beleuchtet ist es eine Auseinandersetzung zwischen Firma Polizei und Firma Antifa. R.

und:

https://marbec14.wordpress.com/2017/06/29/es-gibt-eine-liste-mit-60-organisationen-und-vereine-die-mit-ihrem-geld-die-antifa-finanzieren/

 

Hunderte Extremisten der linken Szene versammelten sich bereits in der Nacht. Der Türknauf zum „Kiezladen Friedel 54“ wurde unter Strom gesetzt, für die Polizisten, Eingänge wurden zugemauert. Rund 500 Polizisten waren am Einsatz beteiligt.
Die Räumung von "Friedel54" am 29. Juni 2017. Foto: Steffi Loos/Getty Images

Nach langem Rechtsstreit um den linken Szeneladen „Friedel 54“ begann am Donnerstag die Polizei Berlin mit der längst angekündigten Räumung des Objekts.

Schon in der Nacht zuvor waren um die 300 Personen vor Ort. Eine Stunde später, gegen 0.34 Uhr marschierte die Polizei auf. Über Lautsprecherdurchsagen wurden morgens 6.13 Uhr die Demonstranten aufgefordert, den Bereich zu verlassen.

Die Polizei redet mit den Demonstranten: „Unsere Kollegen sprechen die Personen an und bitten sie, den Zugang freizugeben. Wir bitten, den Aufforderungen zu folgen“, berichtet die „B.Z.“ in einem Live-Ticker. Erste Rangeleien folgen um halb acht, Demonstranten versuchen durchzubrechen. Ab  8 Uhr droht die Polizei erstmals Zwangsmaßnahmen an. Eine halbe Stunde später zieht sich das Anti-Konflikt-Team zurück. Dafür kommen Einsatzkräfte in voller Schutzausrüstung.

https://twitter.com/PolizeiBerlin_E?ref_src=twsrc%5Etfw&ref_url=http%3A%2F%2Fwww.epochtimes.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Fberlinfriedel54-linksextremisten-stellten-polizei-todesfalle-tuerknauf-unter-strom-gesetzt-a2155981.html

Der Gerichtsvollzieher kam kurz nach 10 Uhr.

Vorsicht Lebensgefahr!

Die Polizei berichtete von einer tödlichen Falle: Extremisten hatten einen Türknauf unter Strom gesetzt!

 

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2Fhubberme.berlin%2Fvideos%2F1869392106654366%2F&show_text=0&width=560

Im Inneren hatten sich mehrere Leute selbst in einen Eingang eingemauert.

Der innenpolitische Sprecher der FDP sagte im Abgeordnetenhaus von Berlin:

In der Friedelstraße zeigt sich einmal mehr das Ausmaß des gewalttätigen Linksextremismus in dieser Stadt, der unsere Regeln des Zusammenlebens nicht akzeptieren will. Hier muss der Rechtsstaat mit aller Entschlossenheit vorgehen, was offensichtlich auch wirkt – und dann auf die Rigaer Straße übertragen werden kann.“

(Marcel Luthe, FDP, innenpolitischer Sprecher)

Gegen 13.12 Uhr holt die  Polizei die letzten Leute aus dem Laden. Eine knappe halbe Stunde später kann der Gerichtsvollzieher „Friedel54“ betreten. Es folgen Umzugslaster vor der Tür. Müll wird entsorgt.

Wie die „Junge Freiheit“ berichtet, lobte der AfD-Fraktionsvorsitzende im Abgeordnetenhaus, Georg Pazderski, die Räumung:

Der angebliche Kiezladen in der Friedelstraße ist seit Jahren polizeibekannt. Hier hecken linksextreme Gewalttäter ihre perfiden Pläne gegen Berliner Bürger und Unternehmen aus und starten ihre kriminellen Aktionen.“

(Georg Pazderski, AfD Berlin)

Auch heute habe sich gezeigt, welche Gesinnung sich hinter den Gesichtern der „angeblich friedlichen Aktivisten“ verberge.

Mein Haus oder dein Haus?

Seit Jahren nutzten linke Gruppierungen den Laden für Versammlungen, Diskussionen und Partys. „Friedel54“ war zudem ein Symbol der linksradikalen Szene.

Dann wurde das Haus vom Eigentümer verkauft und der Gewerbemietvertrag für den Laden den Betreibern gekündigt.

Aus Sicht der „Mieter“ sah das so aus:

Nachdem die ehemaligen Eigentümer ‚Citec Immo Invest GmbH‘ mitgekriegt haben, dass der Kiezladen die

kämpferische Hausgemeinschaft strukturell und organisatorisch in ihrem (letztlich erfolgreichen) Kampf gegen verdrängerische Modernisierungsmaßnahmen unterstützte, kündigte sie dem Projekt.“(Friedel54, 15. Februar)

Der Trägerverein hatte sich, so die „B.Z.“, im Oktober 2016 verpflichtete, zum 1. April 2017 Jahres auszuziehen.

Doch sie hielten sich nicht daran, sie wollten bleiben. Miete wurde seit Juli 2016 ohnehin nicht mehr gezahlt, auch keine Betriebskosten.

http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/berlinfriedel54-linksextremisten-stellten-polizei-todesfalle-tuerknauf-unter-strom-gesetzt-a2155981.html

Linksextreme Gewalt in Berlin: Unternehmer schreibt Brandbrief an Senat

7. Juni 2017

Linksextreme Gewalt in Berlin: Unternehmer schreibt Brandbrief an Senat

Berlin. Weil der Berliner Senat nicht entschlossen gegen Linksextremisten vorgeht, hat der Bauunternehmer Christoph Gröner einen Offenen Brief an den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) geschrieben. Gröner baut mit seinem Unternehmen, der CG Gruppe, einen Komplex mit mehr als 100 Mietwohnungen in dem Friedrichshainer Kiez, einer bekannten Hochburg von Linksextremisten. Die Mieten der über 100 geplanten Mietwohnungen liegen bei elf bis 13 Euro pro Quadratmeter und sind darum vielen Linken ein Dorn im Auge. Immer wieder kommt es zu Übergriffen und Gewalt, etwa als Gröner am Rande eines Interviews, das er dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb) gab, massiv von Vermummten bedrängt wurde. Dabei sei das nur die Spitze des Eisberges gewesen. „Wir sind an einem Punkt, wo sich Unternehmen weigern, mit uns zusammenarbeiten, weil sie Angst haben vor Gewalt“.

Fahrzeuge seines Unternehmens und von Firmen, die mit ihr zusammenarbeiten, würden angezündet und „ein Wachmann wurde krankenhausreif geschlagen“, schreibt Gröner. „Wenn die Politik jetzt nicht einschreitet, sich klar positioniert und den Rechtsstaat glasklar zum Kompaß des Handelns von Personen und Behörden macht, dann ist genau dieser Rechtsstaat in Gefahr“, heißt es weiter. Neben dem Rathaus standen auch mehrere Senatoren auf der Empfängerliste.

Erst in den vergangenen Tagen gab es erneut Ausschreitungen an der Rigaer Straße, als Linksextremisten Steine auf Polizeibeamte schmissen. Ebenfalls erst wenige Tage her ist ein weiterer Vorfall: In einer Tiefgarage eines der neu gebauten Häuser wurden viele Autos beschädigt, der Lack zerkratzt, Scheiben eingeschlagen, Spiegel abgerissen und auch Reifen zerstochen. Der Schaden: mehrere zehntausend Euro. „Offenbar blinder Haß. Denn es waren vom Kleinwagen bis zur Luxuslimousine alle Arten Fahrzeuge beschädigt worden“, sagte der Hausmeister gegenüber der „Berliner Morgenpost“. (tw)

http://zuerst.de

Wo leben wir eigentlich? Antifa überfällt COMPACT-Vertrieb

 

Linke Faschisten am 1. Mai 2016 in Hamburg. (c) dpa.

Die Vorgänge des gestrigen Tages dürften in dieser Form wohl einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik sein. Die Mitarbeiter der Berliner Vertriebs-Vereinigung – einem Presse-Grosso, der auch unser Magazin ausliefert – stehen immer noch unter Schock.

Jetzt ist endgültig Schluss mit lustig! Der Terror gegen Meinungs- und Pressefreiheit – gefördert von Justizminister Maas und befürwortet von allen Systemparteien – hat nun eine Grenze überschritten. Die Verzweiflung der selbsternannten Antifaschisten muss groß sein, wenn sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Verantwortung für diese Gewaltexzesse tragen vor allem diejenigen, die COMPACT immer wieder öffentlich dämonisiert und seine Mitarbeiter zum Abschuss freigegeben haben: Ja, Frau Luise-Beck, wir meinen Sie!

Rund 15 vermummte Linksextremisten stürmten gestern, Donnerstag, den 1. Juni 2017, die Betriebsräume der Vertriebs-Vereinigung GmbH & Co. KG (V.V.), erschreckten anwesende Kunden und Mitarbeiter zu Tode, warfen mit Konfetti um sich, riefen Parolen, besprühten die Gehwege vor dem Eingang mit dem Slogan „No-Compact“ und zogen dann schnellstens wieder ab, bevor die Polizei eintraf. Die rückte mit vier Mannschaftswagen an, nur leider zu spät, um noch irgendeinen der Antifa-Wirrköpfe vor Ort zu stellen. Der Staatsschutz ermittelt nun gegen „Unbekannt“.

Unbekannt sind zwar die Täter, aber nicht das Umfeld, aus dem sie kommen. Die Webseite http://www.nocompact.de prahlt offen mit ihren Attacken auf die Meinungsfreiheit und wiederholt dabei bis zum Erbrechen die immer gleichen Anschuldigungen, dass unser Magazin „völkisch-nationalistische, verschwörungsideologische und homophobe Hetze“ verbreite. Nichts davon ist wahr, weshalb der Unfug auch an keiner Stelle belegt wird – helfen tut das freilich nichts. Die völlig verblendeten „Jung-Aktivisten“ der Antifa lassen sich von ihren roten Brigadeführern dennoch immer wieder zur Gewalt anstacheln und missbrauchen. Ein Trauerspiel, das seinesgleichen sucht.

Die Vermutung liegt – besonders wegen des verwendeten Slogans – nahe, dass die maskierten Angreifer dem linksextremen Spektrum zugehörig und vermutlich im studentischen Alter sind. Unter dem Begriff „No-Compact“ firmiert ein Antifa-Aktionsbündnis, dass schon zuvor mit Aktionen gegen unser Magazin aufgefallen ist. Alljährlich rufen sie vor der Leipziger Buchmesse dazu auf, unseren Stand zu stürmen, verleumden uns bei den Veranstaltern, verbreiten bösartige Gerüchte und betreiben damit justiziable Rufschädigung.

Auch in diesem Jahr organisierten sich Dutzende dieser linken Krawallmacher und belagerten unsere Messe-Mitarbeiter – hier zwei Videos, die die Aktion zeigen.

Bitte hier weiterlesen:

https://www.compact-online.de/wo-leben-wir-eigentlich-antifa-ueberfaellt-compact-vertrieb/

USA-Antifa soll als Terror-Organisation eingestuft werden

Vernetzte Antifa-Kampftrupps terrorisieren politisch Andersdenkende seit Jahren mit staatlicher und medialer Unterstützung (Bild: Metropolico.org)
06 Feb 2017

»Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage ist, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die Antifa zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären«, so der Wortlaut einer aktuellen US-amerikanischen Petition. Eine Bewertung, die auch und gerade in Deutschland mehr als überfällig ist.

Die weltweit vernetzten Antifa-Trupps sind seit Jahren zwar fester Bestandteil annähernd jeder größeren, linkspolitischen Demonstration. Die Taten der gewalttätigen, selbsternannten »Antifaschisten« finden jedoch in den deutschen Mainstreammedien höchst selten wahrheitsgetreue Erwähnung. Häufig wird hier von »Aktivisten aus der autonomen Szene« gesprochen.

Antifa in Aktion

Spätestens seit der Vereidigung des 45. US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump wurde auch dem deutschen zwangsabgabenfinanzierten Zuschauer zur Kenntnis gebracht, dass die marodierende schwarze linksfaschistische Horde auch dort ihr Unwesen treibt. Bereits während des US-amerikanischen Wahlkampfs kam es zu ganz ähnlichen Szenen, wie seit Jahren in Hamburg, Berlin oder Leipzig, wenn diese Städte wieder einmal von Antifa und Co. zum Schauplatz ihrer Gewalttätigkeiten auserkoren werden.

Unter dem Motto »Kein Respekt dem Faschisten Donald Trump« marodierten Anhänger der Antifa durch Washington und lieferten besagte Bilder von blinder Zerstörungswut, untermalt von den immer selben Parolen der gewaltbereiten und selbstgerechten Antifa-Kampftruppen. Die Genossen im Geiste verhinderten durch massive Krawalle Ende Januar einen Auftritt des homosexuellen Bloggers und Trump-Anhängers Milo Yiannopoulos auf dem Campus der kalifornischen Universität Berkeley und bezeichneten diesen Terror als  »überwältigenden Sieg, weil ein weißer Rassist am Reden gehindert« worden sei (Metropolico berichtete).

Antifa als Terror-Organisation einstufen

Diesem irren, linksextremistischen Treiben scheint man nun auch in Amerika überdrüssig zu sein. Seit zwei Tagen wirbt eine Petition für Unterstützung, um durch die Trump-Administration die  Antifa und ihre Gruppierungen als Terrororganisation einstufen zu lassen. »Terror ist, in seinem weitesten Sinne, die bewusste Verwendung von Gewalt zur Erzeugung von Terror und Angst, um ein politisches, religiöses oder ideologisches Ziel zu erreichen. Die Antifa hat immer wieder gezeigt, dass sie mehr als bereit und in der Lage sind, diese Kriterien zu erfüllen. Wir ersuchen den Präsidenten der USA, die Antifa zu einer inländischen Terrororganisation zu erklären“, so der  Wortlaut der Petition, die bereits von knapp 56.000 Unterstützer unterzeichnet wurde. (BS)

http://www.metropolico.org

Halle/Saale: Steuergelder für Extremistenvilla

Von: https://einprozent.de

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Bereits seit 2001 duldet die Stadt Halle ein linksextremes Hausprojekt in der Reilstraße 78. Nun sollen 150.000 Euro Steuergelder in die Sanierung der Elektroanlage der Villagesteckt werden.

Die Stadtverwaltung schaut seit über 15 Jahren weg und läßt die Anwohner im Stich. Nun regt sich Widerstand in der Bürgerschaft gegen das „Reil 78“.

Wie alles begann

Im Juni 2001 besetzten selbsternannte „linke Aktivisten“ das ehemalige Kinderheim in der Reilstraße 78. Wenig später folgte ein Nutzungsvertrag der Stadtverwaltung mit einem schnell gegründeten Trägerverein „Kubultuburebel e.V.“, der einzig und allein dazu dient, der illegalen Aktion einen dünnen Anstrich von Legalität zu verleihen.

Der erste Ärger

Bereits kurz nach der Besetzung beschwerten sich die Anwohner und vermuteten Linksextreme hinter den unerwünschten Nachbarn (Link). In der Stadtverwaltung stellt man sich konsequenterweise seit 2001 dumm und pumpt weiter Steuergelder in das Objekt. Wenn man die Anwohner heute befragt, trifft man nur auf Resignation und Enttäuschung über die Stadtoberen.

Als in diesem Jahr ein CDU-Stadtrat nach Verstößen, rechtswidrigem Verhalten und Verschmutzung rum ums „Reil 78“ fragte, antwortete die Stadt Halle, daß im Jahr 2016 bisher nur eine Beschwerde vorlag und man deswegen keinen Handlungsbedarf sehe.

Die Logik der Linksextremistenunterstützer in der Stadtverwaltung funktioniert also so: Seit 2001 werden alle Bürgerbeschwerden rund um das besetzte Haus ignoriert und den Anwohnern wurde klargemacht, daß diese sowieso nicht beachtet werden – weil man sich nicht mit den Linksextremen anlegen möchte.

Und heute?

15 Jahre später kann man nun mit stolzgeschwellter Brust berichten, dass es keine Beschwerden gibt und kein Handlungsbedarf besteht (Anfrage im Stadtrat Halle/Saale Vorlagen-Nummer: VI/2016/02324). Auch aus diesem Grund kann man guten Gewissens wieder Gelder in die stadteigene Villa unter linksradikaler Verwaltung pumpen.

Für 2016 ist im Haushaltsplan eine Modernisierung der Elektroanlage geplant. Anscheinend geht der Trägerverein nicht sehr pfleglich mit dem Stadteigentum um. Ein Antrag der CDU/FDP-Fraktion, die linke Villa vom Geldsegen auszuschließen, scheiterte. Abschließend muß der Stadtrat am heutigen 23. November 2016 darüber entscheiden, ob die Bürger dieses Haus weiter finanzieren müssen.

Das Haß-Haus

Natürlich ist man im „Reil 78“ nicht so tolerant, wie man es von einem weltoffenen soziokulturellen Zentrum erwarten würde. Wer einmal einen Blick auf die Internet- oder Facebookseite des Projektes geworfen hat, weiß, wessen Geistes Kind im runtergewirtschafteten Kinderheim wohnt.

Die Seiten triefen nur so vor Haß auf Andersdenkende und extremistischen Antifa-Aufrufen. Natürlich darf auch nicht jeder in das von der Stadt geförderte Zentrum eintreten: „Rassistinnen, Nazis, Neurechte[n] u.ä. Personen“ wird selbstverständlich der Zugang verwehrt. Wer „Neurechter“ oder „u. ä. Personen“ sind, entscheiden natürlich die von der Stadt geförderten Linksextremisten. Wie diese Ausgrenzung mit einem anscheinend gemeinnützigen Verein zusammenpaßt, der staatlich gefördert wird, kann niemand erklären.

Bürgerlicher Widerstand!

Wie also umgehen mit dem Haß-Haus und seinen intoleranten Bewohnern? Erst einmal sollte man alle Mittel auf Stadt- und Landesebene nutzen, um zu erfahren, wieviel Geld bisher an die besetzte Villa verschwendet wurde und wie lange die Stadt Halle gedenkt, dieses Objekt vom Steuerzahler finanzieren zu lassen.

Zudem dürfte im Stadtrat Halle für das „Reil 78“ kein Cent mehr genehmigt werden, bis abschließend geklärt ist, ob hier Linksextremisten auf Kosten der Steuerzahler ihren womöglich strafbaren Kampf gegen Andersdenkende organisieren und finanzieren.

Denkbare Anfragen in Stadtrat und Landtag wären:

1. Wieviel Geld ist seit 2001 von der Stadtverwaltung oder aus Landesmitteln in das „Reil 78“ geflossen?
2. Ist der Verein gemeinnützig und was spricht für die Gemeinnützigkeit, wie wird diese regelmäßig überprüft und ist diese bei der extremistischen Positionierung des Objektes noch passend?
3. Distanziert sich der Verein und die Bewohner von Linksradikalen und Linksextremisten? Wenn nicht, warum nicht?
4. Welche Straftaten gingen bisher vom „Reil 78“ und seinen Bewohnern aus?
5. Welche Erkenntnisse hat der Verfassungsschutz zu Objekt, Verein und Bewohnern?
6. Werden die Veranstaltungen im „Reil 78“ auch wirklich darauf geprüft, daß sie dem Nutzungsvertrag mit der Stadt entsprechen? Wenn ja, wie?
7. Wie lange soll der Vertrag zwischen Stadt und Trägerverein noch bestehen und zu welchen Bedingungen?

Und am wichtigsten:

-> Wie versucht die Stadtverwaltung mit den betroffenen Anwohnern ins Gespräch zu kommen, um sie bei ihren Sorgen rund um das besetzte Haus zu unterstützen?

Kreativen Kommunal- und Landespolitikern sind hier keine Grenzen gesetzt und man hat sicherlich Stoff für zahlreiche parlamentarische Initiativen. „Ein Prozent“ bleibt in Halle am Ball!