Kramp-Karrenbauer bei der Atlantik-Brücke: Bekenntnisse zu den USA und „gemeinsamen Werten“

Kramp-Karrenbauer bei der Atlantik-Brücke: Bekenntnisse zu den USA und "gemeinsamen Werten"

Kramp-Karrenbauer und Merz auf der Konferenz am Mittwoch
Auf einer Konferenz der Atlantik-Brücke bekennt sich die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zur „Freundschaft“ mit den USA und den „gemeinsamen Werten“. Eine Äquidistanz zu Russland dürfe es nicht geben; das Zwei-Prozent-Ziel der NATO-Rüstung sei richtig.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich klar zur transatlantischen Verbindung mit den USA bekannt. In einer Rede bei der Deutsch-Amerikanischen Konferenz der Atlantik-Brücke und des American Council on Germany sagte sie am Mittwoch in Berlin unter Beifall:

Das Gute an der Union ist, dass uns der Wert der transatlantischen Freundschaft so bewusst ist, dass uns da nichts trennt.

Kramp-Karrenbauer beschwor die Bedeutung der „gemeinsamen Werte“ als Grundlage der transatlantischen Beziehungen – und der westlichen Hegemonie in der Welt:

Diese Bilder, diese Emotionen, mit denen die Nachkriegsgeneration aufgewachsen ist, machen zuerst einmal deutlich, dass wir in der Vergangenheit Freunde waren, dass wir es heute sind, und dass wir es für die Zukunft nicht nur bleiben wollen, sondern bleiben müssen, wenn wir möchten, dass die Werte, die wir miteinander diesseits und jenseits des Atlantiks teilen, Werte sind, die auch in Zukunft diese Welt bestimmen. Und ich möchte das.

Eindringlich warnte die CDU-Vorsitzende vor einer Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland:

es Geflecht an Werten, an Überzeugungen, an demokratischer Struktur, an Institutionen, ist der Glaube an die Unabhängigkeit der Justiz, ist der Glaube an die Kraft des Journalismus als Vierte Gewalt …

Und wenn heute auch in Deutschland in Diskussionen in einem Atemzug die Präsidenten Trump, Putin und Erdogan genannt werden, dann ist das eine Äquidistanz, die nicht hinzunehmen ist … Der entscheidende Unterschied zwischen den Vereinigten Staaten und Russland ist, dass Journalisten dort ihre Arbeit unbeeinträchtigt machen können, während sie in Russland in Schauprozessen vor Gericht gestellt werden.

Auf welche angeblichen Schauprozesse sich die CDU-Vorsitzende bezog, ging aus ihrer Rede nicht hervor. Auch den Journalisten Julian Assange, dem in den USA wegen angeblicher Spionage lebenslange Haft droht, erwähnte sie nicht.

A. Kramp-Karrenbauer

@akk

Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, unsere transatlantische Zusammenarbeit & Partnerschaft mit den 🇺🇸 zu stärken und zu vertiefen. Unsere Werte müssen wir gemeinsam verteidigen.

Kramp-Karrenbauer bekannte sich klar zum Zwei-Prozent-Ziel der Ziel der NATO für Rüstungsausgaben. Es gehe um gegenseitiges Vertrauen und auch um die Erwartungen der eigenen Bürger, die erfüllt werden müssten. Das Ziel sei auch ein Signal an die osteuropäischen NATO-Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen. Die CDU-Chefin bemühte sich, den Eindruck zu vermeiden, es handele sich um einen Kniefall allein vor dem US-Präsidenten Donald Trump:

Das hat nichts mit Präsident Trump zu tun, das hat nichts mit der NATO zu tun, das hat etwas mit Fürsorgepflicht für unsere Soldaten zu tun.

Kramp-Karrenbauer wirkte während ihrer Rede nervös, bekam aber immer wieder wohlwollenden Beifall. Auf der Konferenz sind auch Friedrich Merz als scheidender Chef der Atlantik-Brücke und innerparteilicher Konkurrent der Saarländerin sowie sein designierter Nachfolger an der Spitze der Atlantik-Brücke, der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel, zugegen.

Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte und programmatischer Unklarheiten ihrer Partei steht die CDU-Chefin persönlich unter Druck. Längst kann nicht mehr als gesichert gelten, dass sie Angela Merkel im Kanzleramt nachfolgen soll und kann. Ihr betont USA-freundlicher Auftritt vor der Atlantik-Brücke kann als Versuch gewertet werden, sich die Unterstützung dieses Vereins und anderer mächtiger transatlantischer Netzwerke zu sichern.

https://deutsch.rt.com

Dessau: Mann aus Niger missbraucht Mädchen (9) in Russen-Kaserne

Festnahme des Tatverdächtigen

Dessau-Roßlau (Sachsen-Anhalt) – Ein Polizei-Hubschrauber kreiste Pfingstsonntag über Roßlau. Die Besatzung unterstützte ihre Kollegen am Boden bei der Suche nach einem mutmaßlichen Kinderschänder, der mit dem Fahrrad auf der Flucht war!

Der Verdacht: Der Mann soll auf dem Gelände der ehemaligen Russen-Kaserne an der Lukoer Straße ein Mädchen (9) missbraucht haben.

Die Ermittler hatten Erfolg! Bereits kurz nach 13 Uhr konnten sie den Verdächtigen auf der Straße stellen. „Der Mann aus dem Niger wurde vorläufig festgenommen“, bestätigt Polizeisprecherin Doreen Wendland gegenüber BILD.

Auf Twitter veröffentlichte ein User ein Foto, das den Moment der Festnahme zeigt. Gegenüber BILD bestätigte die Polizei, dass es sich um die Festnahme des Flüchtigen handelt.

Nachdem die Ermittler bis Montag Mittag alle Spuren ausgewertet und das minderjährige Opfer im Beisein der Eltern vernommen hatten, entschied die Staatsanwaltschaft Dessau am Montag: Gegen den Mann wird Haftbefehl beantragt!

Staatsanwalt Frank Pieper bestätigt: „Es wurde Haftbefehl wegen des Verdachts des schweren sexuellen Missbrauchs erlassen. Der Verdächtige wurde in die Untersuchungshaft verbracht.“

In Roßlau hatte das Sexualverbrechen große Aufregung in der Stadt und im Internet ausgelöst. So kam es zu einer Spontan-Demo. Etwa 100 Personen folgten dem Aufruf.

politikstube.com/

Oppermann mahnt in SPD „harten Kurs“ in Migrationpolitik ein – sonst „Aus für die Partei“

Epoch Times9. Juni 2019 Aktualisiert: 9. Juni 2019 17:51
Der sozialdemokratische Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik Regeln auch hart durchzusetzen. Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grüne zerrieben würde.

Der sozialdemokratische Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann hat seine Partei aufgefordert, in der Migrationspolitik Regeln auch hart durchzusetzen. Die SPD müsse beide Seiten ihrer Politik ganz klar benennen, weil sie sonst zwischen AfD und Grünen zerrieben werde:

Dass wir eine humanitäre Flüchtlingspolitik und eine progressive Einwanderungspolitik mit knallharten Regeln verknüpfen und diese auch durchsetzen, ist übrigens auch im Interesse von Flüchtlingen und Einwandern“, sagte er dem „Tagesspiegel“.

„Wir setzen klare Regeln und stehen dann auch dafür ein, dass sie durchgesetzt werden. Notfalls mit aller Härte,“ erklärte Oppermann, dem „Tagesspiegel“. Vor Oppermann hatte bereits Ex-Parteichef Sigmar Gabriel eine „robuste Asylpolitik“ nach dänischem Vorbild von der SPD-Spitze gefordert, berichtete die „Welt“

So schrieb Gabriel schrieb im „Handelsblatt“, dass der Blick auf die Hintergründe des Erfolgs der dänischen Sozialdemokratie „ein paar unbequeme Fragen“ aufwerfe, „denen sich die SPD in Deutschland seit Jahren konsequent verweigert – nicht an ihrer Basis, aber an ihrer Spitze“.

Oppermann: Grund für massiven Vertrauensverlust sind „ausgeprägte Selbstzweifel“

Zudem sieht Oppermann in „ausgeprägten Selbstzweifeln“ seiner eigenen Partei einen Grund für den massiven Vertrauensverlust der deutschen Bevölkerung in die SPD.

Dieses Bild der SPD in der Öffentlichkeit, habe „mit verlorenem Selbstbewusstsein zu tun“, sagte Oppermann außerdem dem „Tagesspiegel“.

So sehe die SPD bei allem, was sie tue „das Glas immer halb leer, nie halb voll“. Daran müssten wir arbeiten, so der Bundestags-Vize.

Seiner Ansicht nach wäre die SPD besser als ihr Ruf, aber das müssten die SPD´ler auch selbst erkennen und verkörpern. Sonst könne die SPD nicht mehr auf die Beine kommen,  unabhängig von der Großen Koalition, führt der Politiker aus. (dpa/er)

https://www.epochtimes.de/

Deutschland ist der „Puff Europas“ – Ex-Kripo-Chef über Menschenhandel und Sexsklaverei

Von Susanne Ausic7. Juni 2019 Aktualisiert: 8. Juni 2019 12:27
„Mir ist schlecht… Unser Unrechtsstaat, dass wir das erst ermöglichen, diese dreckige Ausbeutung“, sagte ein Zuhörer eines Vortrages, bei dem der ehemalige Kriminalkommissar Manfred Paulus über die unhaltbaren Zustände in Deutschlands Rotlichtmilieu sprach.

Ein dunkler Schatten liegt über Deutschland. Ein dunkler Schatten, der es der Polizei nahezu unmöglich macht, einen der bedeutendsten Kernpunkte in der Kriminalität anzutasten. Das Thema berührt und es ist unangenehm. Man könnte sogar sagen, es wird in Deutschland totgeschwiegen. Die Rede ist von Menschenhandel und Sexsklaverei.

Das Thema müsse deutlich angesprochen werden, auch wenn es kein schöner Abend werde, sagte Manfred Paulus, ehemaliger Leiter der Kriminalpolizei Ulm. In einem Vortrag sprach er aus dem Nähkästchen seines Berufslebens, über die unhaltbaren Zustände, die Deutschlands Regierung für Zuhälter und ganzen Rotlicht-Clans geschaffen hat, weil die Rechtsstaatlichkeit Dinge legalisiert und von falschen Tatsachen ausgeht.

Er wolle nichts beschönigen, wie es in anderen Bereichen getan würde, so Paulus. Hinter glitzernden Fassaden würden sich „Dreck, Elend, Not, Hilflosigkeit, Gewalt und Kriminalität“ verbergen, selbst in Nobelpuffs, in denen die beste Gesellschaft verkehrt.

Was bis 2002 noch als sittenwidrig galt und in Schweden oder Frankreich geächtet wird, gehört heute in Deutschland zur Normalität. Die deutsche Politik hat den Markt für sexuelle Dienstleistungen weit geöffnet. „Der Gesetzgeber macht dem Freier noch Mut“, sagt Paulus.

Das schmutzige Geschäft mit der „Ware Frau“

Einst hatten sie Träume vom bunten, schillernden Westen, wo es alles gibt: medizinische Behandlungen, Wohnungen, Arbeitsstellen. Junge, hübsche Frauen, die in ihrer Heimat keine Perspektive sehen, die aus Ghettos mit 10.000 bis 20.000 Einwohnern kommen, in dessen Umfeld es keinen Arzt gibt. „Sie haben irgendwo an einem Baum einen Zettel gelesen über das schöne Leben in Deutschland“, beschreibt Paulus. Doch hinter diesen Zettel verbergen sich kriminelle Machenschaften.

Inzwischen gibt es ganze Clans organisierter Kriminalität, die sich mit dem Frauen- und Kinderhandel befassen. Das hat einen guten Grund: Während man sich im Waffen- oder Drogenhandel ständig neue Ware anschaffen muss, ist die „Ware Frau“ überall erhältlich und kostenlos. Denn bis auf wenige professionelle deutsche Prostituierte, die in der Sado-Maso-Szene arbeiten, tappen die jungen perspektivlosen Frauen aus den Ostblockländern in die Falle der Zuhälter und antworten auf das Inserat oder ihre Anzeige in der Zeitung oder fallen eben auf jenen Handzettel rein, der am Baum klebt. Sie bewerben sich als Tänzerin, Au-Pari-Mädchen, Altenpflegerin oder Restauranthelferin. Und damit beginnt ihre Odyssee in das Traumland Deutschland.

Bereits auf dem Transportweg erzeugen die Schleuser Abhängigkeit und Hilflosigkeit bei ihrer „Ware“. Sie nehmen den Frauen Pass und Handy weg, so dass sie den Kontakt zur Außenwelt verlieren. Die Frauen werden unter Drogen gesetzt und mental bedroht. Die Schleuser gaukeln ihren Opfern vor, dass ihre Handlung strafbar sei, schließlich würden sie illegal einwandern, mit einem gefälschten Pass. Sie machen die Frauen zum Mittäter.

„In diesem Moment kippen die Träume der Opfer“, so Paulus. Sie werden „zugeritten, bis jeder Widerstand gebrochen ist“. Sie werden auf das vorbereitet, was in Deutschland auf sie wartet. Das Schlimmste, was einem Zuhälter passieren kann, sei Verrat. „Verrat ist die schlimmste Verfehlung“, so Paulus. Daher würden die Frauen gefügig und willenlos gemacht. Hübsche, junge Frauen, ihres Willens beraubt, werden zu Gefangenen, die ihren Ausbeutern hilflos ausgeliefert ist.

„Prostitutions-Tourismusland Deutschland“ und „Puff Europas“

Was den Deutschen im Großen und Ganzen verborgen bleibt, gilt unter unseren Nachbarländern schon längst als Geheimtipp. „Pariser Männer ziehen mit Zügen freitags in Richtung Deutschland“, so Paulus. Denn an der Grenze wartet ein Bordell neben dem anderen auf seine Freier.

Deutschland räumt diesem Milieu große Freiheiten ein, mehr als alle anderen Länder der westlichen Welt.

Deshalb ist Deutschland so beliebt als Zielland. Im übrigens haben wir auch eine immer größere Nachfrage. Weil wir längst nicht nur zum Puff Europas, sondern zu einem Prostitutionstourismusland geworden sind“, sagt Paulus.

Seiner Meinung nach werden die Abläufe legalisiert. Deutschland gehe von freiwilliger Prostitution aus, dabei spräche vieles für Menschenhandel und Sexsklaverei, so Paulus. So trat am 1. Juli 2017 das neue Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Bei der Gestaltung dieses Gesetzes wollte sich der Kriminalbeamte mit mehr als 20 Jahren Berufserfahrung im Bereich Prostitution einbringen. Der innenpolitische Sprecher einer großen Partei sei auf ihn zugekommen. Um welche Partei es sich handelte, wollte Paulus nicht verraten. Er wolle nicht das Bild vermitteln, dass diese Partei gut und die anderen schlecht seien.

Paulus jedenfalls willigte ein und erarbeitete gemeinsam mit der Partei ein 10-Punkte-Programm. Beispielsweise sollte es eine polizeiliche An- und Abmeldung von Zuhältern geben. Er forderte ein Prostitutionsverbot von Frauen unter 21 Jahren und eine Gesundheitsuntersuchung alle vier Wochen. Die Partei legte das Programm zur Abstimmung vor. Es wurde abgelehnt. Die An- und Abmeldung eines Zuhälters wäre „diskriminierend“ und ein Berufsverbot unter 21 Jahren würde in die „Berufsfreiheit“ eingreifen.

Sinnvolle, notwendige Aspekte wurden einfach unter den Tisch gekehrt,“ so Paulus.

Es sei einfacher einen Puff zu betreiben, als eine Würstchenbude zu eröffnen, betont der Ex-Kripo-Chef. Für die Würstchenbude benötige man eine Lizenz, hingegen kann man einen Puff auch mit 70 Vorstrafen betreiben.

Sexarbeiter nach deutschem Recht

Die Seite prostituiertenschutzgesetz.de ist eine Anlaufstelle für Prostituierte. Sie informiert beispielsweise über die Anmeldepflichten. Dort heißt es:

Das neue Prostituiertenschutzgesetz legt Sexarbeitern eine Reihe von Pflichten auf. Diese sind neu und müssen ab dem 01.07.2017 befolgt werden.“

So müsse jeder Ort, wo „gearbeitet wird“ bei der Behörde angemeldet werden. Diese Anmeldung gelte für zwei Jahre, für Personen unter 21 nur ein Jahr. Eine Meldepflicht für die Zuhälter gibt es wie bereits erwähnt nicht.

Die „Sexarbeiter“ nennt man übrigens laut § 2 ProstSchG auch „prostituierte Personen, die sexuelle Dienstleistungen erbringen“.

Diese Begriffe sieht Paulus als „höchst problematisch“, sogar „fatal“ an. Denn der Begriff Prostituierte gaukele Freiwilligkeit vor. Mit dem rechtsstaatlich geprägten Begriff würde suggeriert, was mit der Realität nichts zu tun habe. „90 Prozent der Prostituierten sind Sexsklavinnen, Zwangsprostituierte – keine Freiwilligen“.

Wie die Mafia in Deutschland investiert

In den vielen, vielen Gesprächen während seiner Reisen durch verschiedene Länder stellte eine albanische Frau, die der Sexsklaverei in Deutschland entkam, dem Kriminalbeamten die Frage: „Warum kann und darf es so etwas in Deutschland geben?“

Paulus gab die Frage an seine Zuhörer im Saal weiter: „Warum gibt es das in unserem Land? Ist das politische Naivität? Stecken wirtschaftliche Interessen dahinter? Schließlich handelt es sich um einen Milliardenmarkt. Die Spitzenzuhälter sitzen nicht selten in Fußballstadien im VIP-Bereich direkt neben Politikern. Könnte es sein, dass sie inzwischen Einfluss auf die Politik und die Gesetzgebung ausüben?“

Roberto Scarpinato, Leiter von Pools der Staatsanwälte, die die italienische Mafia bekämpfen ist ein Kenner der Rotlichtszene. Er ist wohl – so schätzt Paulus – der am zweitbesten bewachte Mann auf der Welt nach US-Präsident Donald Trump. Scarpinato sagte in einem Gespräch mit Paulus:

Deutschland tut noch immer so, als wäre die Mafia ein Problem der Italiener, Japaner und Chinesen. Wäre ich Mafiosi, würde ich in Deutschland investieren, nur in Deutschland. Und so schlau wie ich ist die Mafia schon lange.“

Und tatsächlich gibt es längst ganze Rotlicht-Clans, deren Einflussnahme nicht im Rotlichtviertel aufhört. Sie wollen ihren Platz in der Gesellschaft einnehmen.

Die Polizei scheint machtlos. Es sei mühsam, im Rotlichtmilieu zu ermitteln, sagt Paulus. Oft bräuchte man ein bis zwei Jahre. Und die Gefahr, dass man danach mit leeren Händen dastehe, sei groß, so Paulus weiter. Die Polizei brauche schnelle Erfolge. Die gebe es im Bereich Menschenhandel und Rotlicht jedoch nicht.

Daher könnte die Idee aufkommen, dass sich die Polizei lieber anderen Bereichen zuwende. Zumal vor Gericht – falls es zu einem Rotlichtprozess kommt – fast immer zugunsten der Täter ein Deal geschlossen werde. Es sei schwer für einen Richter, ein Urteil zu Lasten eines Zuhälters zu fällen, selbst wenn er es möchte. „Oft fehlen Angaben, oft sind die Opfer schon nicht mehr da“, so Paulus. Längst hätten die Zuhälter es verstanden, wie die Rechtsstaatlichkeit auszuhebeln sei. Paulus habe es schon erlebt, dass die Zuhälter noch im Gerichtssaal die Sektkorken knallen ließen.

„Wir brauchen rechtsstabile Richter“, sagt Paulus. In Prostitutions-Prozessen würden „Richter zermürbt“, beispielsweise von Star-Anwälten. Auf eine derartige Aufgabe würden jedoch die Jura-Studenten heutzutage nicht vorbereitet. Der Rechtsstaat hat offensichtlich erhebliche Probleme, mit diesen Herausforderungen zurechtzukommen.

Deutschland muss umdenken

„Alles, was wir in Deutschland tun können, sind Aufräumarbeiten“, sagt Paulus.

Wie in Schweden müsse es auch in Deutschland einen Umdenkungsprozess geben. In Schweden würden die Menschen denken: „Das ist ein schmutziges Geschäft“. In Deutschland sei das anders. Hier werde sogar der Abi-Abschluss mit einem Puffbesuch gekrönt.

Alles ist besser, als diesen Ist-Zustand zu belassen.“

Um wirklich die Reißleine zu ziehen, um die Rotlicht-Kriminalität, den Menschenhandel und die Sexsklaverei zu unterbinden, fordert Paulus ein Prostitutionsverbot, denn:

Es ist unter der Würde einer Frau, sich 20 Stunden jedem Schlamper hinzugeben… Anders wird die Politik nicht wach.“

https://www.epochtimes.de/

 

„Man muss Gesetze kompliziert machen“: Empörte Reaktionen auf Seehofer-Satz

Von wegen Gesetze! In Wahrheit sind das alles nur Verordnungen, denn eine Firma darf gar keine Gesetze erlassen. So etwas nennt man Täuschung im Rechtsverkehr ;und die Massen lassen sich täuschen. R. 

Bundesminister Horst Seehofer will seine aufschlussreichen Worte jetzt „leicht ironisch“ gemeint haben.
Am Freitag war es so weit: Heimatminister Horst Seehofer gewährte einen Einblick in die Trickkiste der Gesetzgebung. „Kompliziert“ sollten Gesetze sein, „dann fällt es nicht auf“. Während der Minister zurückrudert, wächst die Empörung.

Konkret ging es in der Rede von Innenminister Horst Seehofer um das „Datenaustauschgesetz“. Dieses sei demnach „stillschweigend eingebracht“ worden, „wahrscheinlich deshalb, weil es kompliziert ist (…)“. Und dann kam der Satz, der das Vertrauen in die deutsche Politik kaum erhöhen dürfte.

Ich habe jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen, dann fällt das nicht so auf. Wir machen nichts Illegales, wir machen Notwendiges. Aber auch Notwendiges wird ja oft unzulässig in Frage gestellt.

Erst als der Bericht aus Berlin die Aussagen bei Twitter aufgriff, kam eine Welle der Empörung auf. Viele Politikinteressierte wollten nicht glauben, was sie da gerade gehört hatten. Gesetze absichtlich kompliziert gestalten, damit sie nicht „unzulässig“ kritisiert werden? Einer der Ersten, der die fragwürdigen Seehofer-Äußerungen aufgriff, war der nunmehr bekannte Blogger Rezo.

Warte…warte…warte. Hat Seehofer da gerade gesagt, dass er und seine Homies Gesetze absichtlich komplizierter gestalten, weil deren Inhalt dann ’nicht so erregt‘ und ’nicht so auffällt‘ und deren Gesetze ansonsten von der Bevölkerung ‚unzulässig in Frage gestellt‘ werden?“, fragte der Social-Media-Star auf Twitter rhetorisch.

— Rezo (@rezomusik) 6. Juni 2019

Kritik der CDU-Chefin am Video des Bloggers Rezo hatten viele als Wunsch gesehen, die Meinungsfreiheit im Netz einzuschränken.

Das „Datenaustauschgesetz“ ist Teil des Migrationspaktes und war am Freitag Gegenstand einer Abstimmung im Bundestag. Nachdem der CSU-Minister feststellen musste, für welche Empörung seine Aussagen sorgen, sagte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung, seine Aussage „leicht ironisch“ formuliert gewesen, „weil die Diskussion ziemlich schräg und unverhältnismäßig ist“. Demzufolge sei das Gesetz für ihn „das wichtigste Gesetz“, da es Missbrauch und Täuschung“ verhindere, aber „so gut wie nicht diskutiert“ werde.

Doch ungeschehen lassen sich die Worte auch dadurch nicht mehr machen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Die Linke im Bundestag, Jan Korte, hält auf Twitter fest:

Gesetze ‚kompliziert zu machen‘, um Kritik aus Parlament und Bevölkerung zu minimieren ist politisch inakzeptabel. Und wie passt das mit dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgebot und dem Gebot der Normenklarheit zusammen? Frage ich nicht nur #Seehofer, sondern die Bundesregierung.

Von der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock hieß es:

#Seehofer – Gesetze extra kompliziert machen, um sie vor Bürgern zu verstecken? Ein solches Demokratieverständnis – und das von einem Bundesminister – macht mich fassungslos.

Auch die Bewegung „Aufstehen“ nahm sich die Aussprüche Horst Seehofers vor:

#Seehofer erzählt lachend, wie er #Gesetze extra verkompliziert, damit sie keiner versteht & es keine nervigen Nachfragen gibt. Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?! @SWagenknechtantwortet: ‚Das was Sie da machen ist ein Verbrechen an der #Demokratie!‘ #Aufstehen

Von der Bundesvorsitzenden der Grünen Annalena Baerbock hieß es:

#Seehofer – Gesetze extra kompliziert machen, um sie vor Bürgern zu verstecken? Ein solches Demokratieverständnis – und das von einem Bundesminister – macht mich fassungslos.

Auch die Bewegung „Aufstehen“ nahm sich die Aussprüche Horst Seehofers vor:

#Seehofer erzählt lachend, wie er #Gesetze extra verkompliziert, damit sie keiner versteht & es keine nervigen Nachfragen gibt. Was für ein Demokratieverständnis ist das denn?! @SWagenknechtantwortet: ‚Das was Sie da machen ist ein Verbrechen an der #Demokratie!‘ #Aufstehen

 

Eine Ministerin und ihr Pakt mit Nestlé.

Julia Klöckner hat ein Video gemacht und im Internet verbreitet. Es ist hübsch anzusehen. Unsere Bundesernährungsministerin steht gemeinsam mit einem sympathischen Herrn mittleren Alters vor der Kamera, die beiden scheinen sich zu mögen. Wer der freundliche Herr neben ihr ist? Marc-Aurel Boersch, der Deutschland-Chef von Nestlé, dem größten Lebensmittelkonzern der Welt.

Gemeinsam erklären sie, wie wichtig es ihnen ist, Salz, Fett und Zucker in Fertiglebensmitteln zu reduzieren. Man hilft sich gegenseitig, so scheint es. Die Zuschauer erfahren nur Positives über Frau Klöckners Politik – und über Nestlé. Wie viel Zucker der Konzern in seinen Produkten bereits reduziert habe, welche Ziele es noch gebe. Kritische Anmerkungen, die einer Ernährungsministerin zu Nestlé schon einfallen könnten? Fehlanzeige!

Das Video hat hohe Wellen geschlagen, weil es bezeichnend ist: Für ein Ministerium, das seit langem ganz bewusst mit der Industrie paktiert statt mit den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Diese unverhohlene Nähe einer Ernährungsministerin zur Wirtschaft zeigt, wie wichtig eine unabhängige Stimme der Verbraucherinnen und Verbraucher ist. Genau das wollen wir bei foodwatch sein! Schließen Sie sich uns an und werden Sie Förderer/Förderin ein Teil von foodwatch!

Viel Kritik gibt es seit dem Nestlé-Video an Frau Klöckner. Von „Schleichwerbung“ ist die Rede, von einer unangemessenen Nähe. Selbst die konservative FAZ warf Frau Klöckner Industrielobbyismus vor. Doch anstatt sich mit den Reaktionen ernsthaft auseinanderzusetzen, beschimpfte sie ihre Kritiker auf Twitter als „Hatespeaker“, als Hass-Redner. Was bitteschön ist das für ein Verständnis von Politik und Demokratie?

Doch es geht mir nicht so sehr um dieses eine Video, liebe foodwatch-Interessierte. Schließlich ist Frau Klöckner eine Art „Wiederholungstäterin“: Sie hat schon öffentliche Elogen auf den Chemie- und Pestizidkonzern BASF gehalten und wirkte dabei wie ein Fan. Sie war sich nicht zu schade, als „Bierbotschafterin“ das Werbemaskottchen der Brauer-Lobby zu geben. Und sie ist als Landwirtschaftsministerin Mitglied der Landfrauen, eines landwirtschaftlichen Interessenverbandes – für dessen Themen sie kurz nach Amtsantritt ein eigenes Referat in ihrem Ministerium eingerichtet hat. Man kann die Arbeit der Landfrauen mögen und dennoch kritisch sehen, wie die Ministerin ihr Amt ausübt.

Genau darum geht es mir: um das Politik- und Amtsverständnis. Darum, dass eine solch unkritische Nähe zur Wirtschaft offenbar gar nicht mehr in Frage gestellt wird – und am Ende vor allem wir Verbraucherinnen und Verbraucher das Nachsehen haben. Wir bei foodwatch meinen: Eine Ministerin darf sich nicht als Dienstleisterin der Unternehmen verstehen. Sie ist dem Allgemeinwohl verpflichtet – und nicht den Interessen der Konzerne! Wenn Sie das auch so sehen, dann unterstützen Sie bitte unseren Einsatz für eine unabhängige Ernährungs- und Agrarpolitik – als Förderer/Förderin von foodwatch!

Dass – und zwar nicht nur in kleinen Internetvideos – Frau Klöckner Konzerne kritiklos als „Partner“ behandelt, ist leider kein Einzelfall. Dieses Rollenverständnis hat schwerwiegende Folgen. Nur fünf Beispiele:

1. Die „Reduktionsstrategie“ für Zucker, Fett & Co. bestand für Frau Klöckner von Anfang an darin, die Hersteller lieb zu bitten, ob sie nicht ihre Rezepturen FREIWILLIG (!) ändern mögen. Die Deutsche Diabetes-Gesellschaft fand das so vage, dass sie das Begleitgremium von Frau Klöckner unter Protest verlassen hat. Maßnahmen gegen die Interessen der Unternehmen plant die Ministerin nicht – noch nicht einmal Werbebeschränkungen bei kleinen Kindern oder eine verständliche Nährwertkennzeichnung mit Ampelfarben.

2. Ganz im Interesse von Schlachtkonzernen und Bauernverband stimmte Frau Klöckner zu, dass die betäubungslose Kastration von Ferkeln noch weitere zwei Jahre erlaubt bleibt – obwohl ein Verbot der grausamen Praxis schon 2013 beschlossen worden war und Handel, Schlachthöfe und Landwirte mehr als fünf Jahre Zeit hatten, sich darauf einzustellen.

3. Nun sollen Schweinehalter auch noch bis zu 17 Jahre (!!) Zeit bekommen, bevor sie die quälend engen „Kastenstände“ für Muttersauen vergrößern müssen– dabei hatte ein Gerichtsurteil die kleinen Käfige bereits 2016 als Gesetzesverstoß verurteilt.

4. Weil die Lebensmittelkontrollbehörden viel zu wenig Personal haben, fallen Tausende von vorgeschriebenen Hygienekontrollen einfach aus. Der Vorschlag von Frau Klöckner dazu? Mehr Personal? Nein, im Gegenteil: Es sollen einfach weniger Kontrollbesuche vorgegeben sein!

5. Bei der Zulassung von Pestiziden mit und ohne Glyphosat setzten sich die Frau Klöckner unterstellten Behörden über die Bedenken von Umweltbundesamt oder Krebsforschern hinweg – zur Freude von Bayer-Monsanto & Co. Erst im März wurden 18 neue Pflanzenschutzmittel zugelassen, darunter auch eines mit dem umstrittenen Glyphosat!



Liebe foodwatch-Interessierte, natürlich müssen Ministerinnen mit Unternehmen und Verbänden reden. Daran ist nichts auszusetzen. Aber es ist nicht ihre Rolle, sich mit wirtschaftlichen Interessen gemein zu machen! Nestlé, Monsanto oder der Verband der Schweinehalter sind keine „Partner“, sondern Unternehmen mit Interessen, denen Frau Klöckner mit kritischer Distanz begegnen sollte. Wenn Sie das auch so sehen, unterstützen Sie bitte unsere Arbeit – als Förderer/Förderin von foodwatch!
Was wir tun können? Wir können unabhängig recherchieren und öffentlich Stellung beziehen. Wir können Lobby-Einflüsse sichtbar machen und Position für die Anliegen der Verbraucherinnen und Verbraucher ergreifen. Wir können selbst dazu beitragen, dass UNSERE Interessen für sichere, gesunde Lebensmittel nicht unter die Räder geraten, weil alles nach der Pfeife der Konzerne tanzt. Wenn Ihnen das ebenso wichtig wie uns, dann helfen Sie uns bitte dabei: Machen Sie unsere Arbeit möglich, in dem Sie Förderin/Förderer von foodwatch werden!

 

Vielen Dank und herzliche Grüße
Ihr
Martin Rücker,
Geschäftsführer

https://www.foodwatch.org

Exklusiv: Erstes Video von Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis

Exklusiv: Erstes Video von Julian Assange aus dem Belmarsh-Gefängnis

 

Am 07.06.2019 veröffentlicht

ACHTUNG: Das Videomaterial ist nur auf Anfrage erhältlich. Es darf nicht eingebettet werden. Für mehr Informationen, wie man das Bildmaterial erwerben kann, wenden Sie sich bitte an cd@ruptly.tv oder rufen Sie unter folgender Telefonnummer an: +49 30 319872 300. RTs Videoagentur Ruptly hat Videoaufnahmen erhalten, die den Mitbegründer der Whistleblower-Plattform WikiLeaks, Julian Assange, innerhalb des britischen Hochsicherheitsgefängnisses von Belmarsh in London zeigen. Man kann deutlich erkennen, dass Assange an Gewicht verloren hat. Auf den Videoaufnahmen sieht man Julian Assange, wie er offensichtlich mit einem Mithäftling in und vor einer Gefängniszelle steht. Es ist allerdings unklar, ob es sich dabei um die Zelle von Assange handelt. Mehr auf unserer Webseite: https://deutsch.rt.com/ Folge uns auf Facebook: https://www.facebook.com/rtdeutsch Folge uns auf Twitter: https://twitter.com/RT_Deutsch Folge uns auf Instagram: https://www.instagram.com/rt_deutsch/ RT Deutsch nimmt die Herausforderung an, die etablierte deutsche Medienlandschaft aufzurütteln und mit einer alternativen Berichterstattung etablierte Meinungen zu hinterfragen. Wir zeigen und schreiben das, was sonst verschwiegen oder weggeschnitten wird. RT – Der fehlende Part.