Farce in Afghanistan: Löst den Verteidigungsausschuss auf

Während meiner Einschätzung nach I.S.A.F., Bundeswehr, Bundesnachrichtendienst und C.I.A. in Afghanistan schlicht ihre alliierten Kriegsfürsten Gulbuddin Hekmatyar undAbdul Dostum in neuen Kleidern antreten lassen, ob als „Taliban“ oder als „Islamischer Staat“, „I.S.I.L.“ oder „I.S.I.S.“, und um ihren vierzehnjährigen Krieg, ihre Besatzungszone, samt entsprechenden Budgets und Privilegien kämpfen, üben sich deren Kollaborateure im schlechtesten Parlament im dümmsten Land der Welt konsequent weiter im gewissen Nichts.

Dieser Verteidigungsausschuss des Bundestages, der nach fast dreimonatiger „Sommerpause“ vom gut beratenen „Verteidigungsministerium“ zweimal über die Lage in den Einsatzgebieten der Bundeswehr gebrieft wurde, am 23. September und am 30. September, und sowieso nur in 22 Wochen vom Jahr überhaupt tagen kann – weil er nämlich laut § 60 Abs. 3 der von allen Parteien beschlossenen Geschäftsordnung des Bundestages außerhalb der „im Rahmen der vom Ältestenrat festgelegten Tagungsmöglichkeiten für Ausschüsse (Zeitplan)“ die Genehmigung von Bundestagspräsident Norbert Lammert braucht um überhaupt tagen zu dürfen – hat objektiv keinen Sinn und Zweck mehr. Da die Verfassung einen Verteidigungsausschuss vorschreibt, muss dieser nach seiner Auflösung neu gebildet werden.

Am Besten, der Bundestag lässt sich dazu einfach ein halbes Jahr Zeit wie nach der Bundestagswahl. Die Verfassung schert in diesem Sauhaufen von Parlament objektiv sowieso keinen mehr. Und Die „Parteien“ sind des Krieges neue Kleider in unterschiedlichen Farben.

Die StaatsschauspielerInnen im derzeitigen Verteidigungsausschuss:

CDU/CSU (16 Mitglieder):
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Ingo Gädechens
Florian Hahn
Jörg Hellmuth
Robert Hochbaum
Dr. Dr. h.c. Karl A. Lamers
Wilfried Lorenz
Gisela Manderla
Volker Mosblech
Michaela Noll
Julia Obermeier
Henning Otte
Anita Schäfer (Saalstadt)
Bernd Siebert
Karin Strenz

SPD (10 Mitglieder):
Rainer Arnold
Dr. Karl-Heinz Brunner
Dr. Fritz Felgentreu
Wolfgang Hellmich
Heidtrud Henn
Thomas Hitschler
Matthias Ilgen
Lars Klingbeil
Dirk Vöpel
Gabi Weber

Bündnis 90/Die Grünen (3 Mitglieder):
Agnieszka Brugger
Dr. Tobias Lindner
Doris Wagner

Die Linke (3 Mitglieder):
Christine Buchholz
Katrin Kunert
Dr. Alexander S. Neu

(…)

Artikel zum Thema:

27.08.2014 Unfassbares Versagen der „Linksfraktion“ bei parlamentarischer Aufklärung über Schattenarmee „IS“
Am 10. Juni nimmt eine angeblich nur aus „mehreren Hundert Milizionären“ bestehende Streitmacht unter dem Label “ Islamischer Staat im Irak und Syrien“ bzw „Isis“ die Millionenstadt Mosul ein. Allen Leserinnen und Lesern englischer Texte muss umgehend klar sein, dass unter diesem nun von “ISIS” zu “ISIL” zu “IS” wechselndem Label u.a. Milizen lokaler und regionaler Autokraten und Kriegsfürsten operieren, die sich vom seit 2006 amtierenden “Ministerpräsidenten” Nouri al-Maliki in Bagdad nicht genügend beteiligt fühlen (hier Quellen unterschiedlicher Ausrichtung, 1, 2, 3, 4, 5). Am 16. Juli, also über einen Monat später, stellen Abgeordnete der sogenannten „Linksfraktion“ der Bundesregierung eine kleine Anfrage (Bundestagsdrucksache18/2133). Sie bringen es unfassbarerweise fertig, in dreißig Fragen nicht ein einziges Mal die Wörter„BUNDESNACHRICHTENDIENST“, „BUNDESWEHR“ oder „VERFASSUNGSSCHUTZ“zu verwenden.

Netzpolitik.org kein Einzelfall: Regierung zwingt WAZ-Mediengruppe zur Zensur geleakter Afghanistan-Dokumente

Die WAZ-Mediengruppe veröffentlichte bereits 2012 Dokumente zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Seit dem bekämpft das Bundesverteidigungsministerium die Journalisten juristisch. Wegen der Androhung einer Zwangsvollstreckung musste der Verlag die brisanten Papiere nun von seinem Server löschen. Doch die Piratenpartei NRW stellt die Leaks weiter zur Verfügung und stärkt der WAZ-Gruppe den Rücken.

Die Piratenpartei stellt die Afghanistan-Dokumente der WAZ-Gruppe weiter zur Verfügung. Quelle: piratenfraktion-nrw.de

Die Piratenpartei stellt die Afghanistan-Dokumente der WAZ-Gruppe weiter zur Verfügung. Quelle: piratenfraktion-nrw.de

Wer denkt, der Umgang der Bundesregierung mit den Überwachungskritikern von netzpolitik.org sei ein peinlicher Einzelfall in einer ansonsten lupenreinen Demokratie, irrt sich offensichtlich. Weniger öffentlichkeitswirksam aber ebenso brisant ist der Fall der WAZ/Funke-Mediengruppe. Der Verlag veröffentlichte bereits vor Jahren Tausende Einsatzberichte der Bundeswehr in Afghanistan auf seinem hauseigenen Leakingportal. Die Veröffentlichungen haben seit Ende 2012 einen Rechtsstreit zur Folge, der die WAZ-Gruppe am gestrigen Mittwoch zwang die Dokumente von ihrem Server zu nehmen.

Die veröffentlichten Papiere dokumentieren die Einsätze der Bundeswehr am Hindukusch in den Jahren 2005 bis 2012 und sind laut dem früheren WAZ-Journalisten David Schraven äußerst erkenntnisreich „um den Verlauf der Auslandseinsätze der Bundeswehr zu dokumentieren und damit aufdecken und belegen zu können, dass die Bundesregierung seit langem die Lage in Afghanistan schön geredet hat“

Weiter heißt es:

„Nur die Veröffentlichung aller vorliegenden VS-gestempelten Papiere im Internet ermöglicht es, die jahrelange Verharmlosung des Afghanistankrieges zu dokumentieren.“

Doch dieses Anliegen scheint nicht auf uneingeschränkte Zustimmung zu stoßen. Sofort nach der Veröffentlichung der Dokumente leitete das Bundesverteidigungsministerium und dessen damaliger Dienstherr Thomas de Maizière rechtliche Schritte gegen die Journalisten ein. Nach der Androhung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen wurden die Dokumente nun gelöscht.

Doch Schützenhilfe erhält die WAZ-Gruppe von der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen. Auf dem Server der Fraktion im Düsseldorfer Langtag sind die Leaks weiterhin abrufbar, kategorisiert nach Datum und Qualität.

Die Piratenpartei erklärte dazu:

„Wir als Piratenfraktion im Landtag NRW stellen uns hinter die WAZ/Funke-Gruppe: wir werden die ‚geheimen‘ Afghanistan-Papiere des Verteidigungsministeriums weiterhin veröffentlichen und ermuntern die WAZ/Funke-Gruppe, dies ebenfalls zu tun. Notfalls muss dieser absurde Kampf bis vor den Bundesgerichtshof getragen werden.”

[…]

„Jahrelang wurde der deutschen Öffentlichkeit der Krieg in Afghanistan als Friedenmission verkauft. Tatsächlich aber sind die deutschen Soldaten in Afghanistan mitten in einem Krieg, der kaum noch zu gewinnen ist. Dabei riskieren sie ihr Leben im Auftrag des deutschen Bundestages für einen korrupten Staat, dessen Herrscher in Drogenmachenschaften verwickelt sind.“

„Immerhin war es ein und dieselbe Person, die beide Verfahren initiiert hat: der damalige Verteidigungsminister und heutige Innenminister Thomas de Maizière. Dies zeigt eindeutig, dass Generalbundesanwalt Range lediglich ein Bauernopfer ist und die wahren Schuldigen mit dubiosen Machenschaften eine Etage höher sitzen.“Und zur Rolle des Bundesinnenministers, auch mit Blick auf die jüngste Affäre um die Vorwürfe des Landesverrates gegen netzpolitik.org:

Die WAZ-Mediengruppe will die Löschung der Dokumente allerdings nicht als Schuldeingeständnis missverstanden wissen und erklärt:

„Wir gehen weiterhin davon aus, dass die Veröffentlichung der Papiere rechtens war und ist. Die Bürger haben ein Recht darauf zu wissen, was die Bundeswehr in ihrem Namen unternimmt.“

Klar ist damit, das harte Vorgehen deutscher Regierungsvertrteter gegen die Plattform netzpolitik.org war kein einmaliger Fehltritt sondern folgt offenbar einer breit angelegten Strategie der Regierung bezüglich des Umgangs mit Kritikern am eigenen Handeln: Bekämpfen, zensieren, mundtot machen. Respekt vor der Freiheit der Presse sieht anders aus. Kritikfähigkeit ebenfalls.

http://www.rtdeutsch.com/

30% aller afghanischen Sicherheitskräfte handeln mit Drogen

24. April 2015, verfasst von Bürgender

Laut Russlands Drogenbekämpfungsbehörde sind fast ein Drittel aller afghanischen Sicherheitskräfte am Drogenhandel beteiligt. Seit der Invasion Afghanistans durch die Vereinigten Staaten hat sich die Opiumproduktion ver-40-facht.

"Malwapoppy". Licensed under Public Domain via Wikipedia.

Malwapoppy“. Licensed under Public Domain via Wikipedia.

Fast ein Drittel der afghanischen Sicherheitskräfte sind am Drogenschmuggel beteiligt. Dies meldet Russlands Drogenbekämpfungsbehörde. Direktor Viktor Ivanov beschuldigt ausländische Truppen dafür verantwortlich zu sein.

“Eine Konzentration von ausländischen Truppen und Kämpfen in einem drogenproduzierenden Staat hat ein Klima der grassierenden Desertion bei lokalen Streitkräfte und der Polizei hervorgerufen”, so Ivanov während der zweiten Anti-Drogen-Ministerkonferenz in Moskau. “Dies entspricht etwa 50 bis 90.000 Menschen jährlich, die mit kriminellen Handlungen beginnen.”

Die Taliban-Regierung hatte den Mohnanbau im Jahr 2000 verboten, im Jahr 2001 starteten die Vereinigten Staaten die Intervention und setzten eine neue Regierung ein. Die Opiumproduktion ist in den vergangenen 13 Jahren seit der Beginn der US-Invasion in Afghanistan um das 40-fache angestiegen. Maßgeblich daran beteiligt war der US-Geheimdienst CIA.

Regierungsbehörden arbeiten in vielen Fällen mit Drogenkartellen zusammen, zudem profitieren Großbanken von der damit zusammenhängenden Geldwäsche im dreistelligen Milliardenbereich, sagte Antonio Maria Costa, ehemaliger Chef des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC).

http://www.gegenfrage.com/