Kanzlerkandidat Martin Schulz will Erwerbslose zum unbezahlten Arbeitsdienst zwingen

Martin Schulz, Kanzlerkandidat der SPD, will Erwerbslose unter Androhung und Anwendung drakonischer Strafen zum unbezahlten Arbeitsdienst verpflichten. Betroffen sind selbstverständlich nur Deutsche, illegal eingereiste Sozialgeld-Abgreifer, politisch korrekt auch „Flüchtlinge“ genannt, sind davon natürlich ausgenommen.

Von Susan Bonath

Kanzlerkandidat Martin Schulz (SPD) macht auf sozial. Er will die Agenda 2010 reformieren. Dass es sich dabei um das umfassendste Projekt für Sozialabbau und die Ausdehnung eines Niedriglohnsektors in der deutschen Nachkriegsgeschichte handelt, stört ihn jedoch weniger. Bis zu zwei Jahre länger sollen Erwerbslose Arbeitslosengeld I erhalten. Bedingung: Sie müssen sich marktgerecht weiterbilden. „Je besser qualifiziert die Menschen sind, desto höher ist die Chance, in den Arbeitsmarkt zu kommen“, sagte Martin Schulz am Freitag in einem Interview mit der Rheinischen Post. Die Bildung müsse den Bedarf des regionalen Arbeitsmarktes im Auge behalten, da die Wirtschaft heute anders als 2003 unter Fachkräftemangel leide.

Keine sozialen Wohltaten

Das Perfide an Schulz‘ Plan: Es steckt nicht nur neoliberale Motivation dahinter, erwerbslos Gewordene mit dem avisierten Arbeitslosengeld II zielgerichteter in den Arbeitsmarkt zu pressen. Sein Ansinnen würde nämlich auch die weniger Betroffenen tangieren, nämlich rund 800.000 Bezieher von Arbeitslosengeld I. Die Masse, etwa 4,3 Millionen Langzeiterwerbslose und deren 1,7 Millionen Kinder, hätte nichts davon. Schulz beabsichtigt keineswegs, ihnen das Leben zu erleichtern. So erklärte er im Interview:

„Manche unterstellen ja, beim ALG II geht es um soziale Wohltaten. Im Kern geht es um den Standort Deutschland. Wenn wir den Fachkräftemangel nicht in den Griff bekommen, schadet das massiv unserer Wettbewerbsfähigkeit.“

Die 4,3 Millionen Hartz-IV-Bezieher will der SPD-Kanzlerkandidat hingegen weiterhin mit Sanktionen in jede zumutbare Arbeit – zu jedem Lohn, versteht sich – zwingen. Dass Sanktionen zum Beispiel bei 15- bis 24jährigen schon bei der ersten „Pflichtverletzung“ zum vollständigen Entzug der Lebensgrundlage führen, hält er für keine Schikane. Dass jeden Monat mehr als 7.000 Menschen von einem vollständigen Entzug aller Mittel betroffen sind, findet er auch nicht schlimm. Das Thema werde überhöht, meint Schulz und wiegelt ab: Es gehe darum,

„dass sich selbstverständlich auch Bezieher von Hartz IV an bestimmte Spielregeln halten und etwa verabredete Gesprächstermine einhalten.“

Arbeitsdienst für Hartz IV

Die von Schulz entfachten Diskussionen um Hartz IV und den angeblichen Fachkräftemangel bewegen auch die CDU. Sie verlangt, Langzeitarbeitslose unbezahlt dort einzusetzen, wo Privatiers keine größeren Profite generieren können: im sozialen Sektor. Es handelt sich um einen Ersatz des früheren Zivildienstes.

Dies fordern Unionspolitiker seit 2011 immer wieder. Vergangene Woche meldete die Bild, dass Carsten Linnemann, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU und der CDU-Generalsekretär Peter Tauber den wissenschaftlichen Dienst des Bundestages beauftragt hätten. Dieser soll „die rechtlichen Grundlagen für eine ersatzweise Heranziehung von Hartz-IV-Beziehern prüfen“, heißt es. Linnemann bestätigte dem Blatt:

„Es darf keine Denkverbote geben. Hartz-IV-Bezieher sollte zugemutet werden können, auch in Alten- und Pflegeheimen sowie Krankenhäusern zu arbeiten, um mögliche Engpässe zu überbrücken.“

Auch Otto Wulff, Mitglied des CDU-Bundesvorstands und Chef der Senioren-Union, begrüßte das Ansinnen. Er will den Pflegenotstand mit solchen Billigkräften beheben. Ob man bereits darüber nachdenkt, Hartz-IV-Betroffene unter Sanktionsdrohungen auch zum Kriegsdienst einzuziehen, ließen die christdemokratischen Politiker allerdings offen.

Entzug von Grundrechten und Verelendung

Unterdessen hat das Bundesverfassungsgericht angekündigt, noch in diesem Jahr darüber zu entscheiden, ob Hartz-IV-Sanktionen als Druckmittel gegen Erwerbslose mit dem deutschen Grundgesetz vereinbar sind. Das Sozialgericht Gotha hatte im August 2016 eine entsprechende Vorlage eingereicht. Dafür holte Karlsruhe auch Stellungnahmen von Sozialverbänden ein.

Der Verein Tacheles legt auf 79 Seiten dar, warum er Kürzungen des Existenzminimums für einen Verstoß gegen die Verfassung, das Völkerrecht, den UN-Sozialpakt und die UN-Behindertenrechtskonvention hält. In seiner Stellungnahme mahnt der Verein unter anderem, dass Sanktionen brutale Folgen für die Betroffenen, aber auch die gesamte Gesellschaft hätten. Die jährlich mehr als 400.000 Betroffenen seien von teils massiver Verelendung bedroht.

Die Folgen reichen von Energie- und Wohnungsverlust bis hin zum Verlust der Krankenversicherung

Ähnlich sieht es der Paritätische Gesamtverband. Er bezeichnet die Kürzungen von Hartz IV als einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Grundrecht. Wie das Sozialgericht Gotha und der Verein Tacheles beklagt der Paritätische ebenfalls, dass nicht nur die Menschenwürde und das Sozialstaatsgebot dadurch verletzt würden. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit und freie Berufswahl wird den Sanktionierten vorenthalten. Die Diakonie betont noch einen weiteren Aspekt:

„Personen mit einem besonderen sozialarbeiterischen Beratungsbedarf, zum Beispiel in Folge von psychischen Problemen, Suchterkrankungen, starken persönlichen Schwierigkeiten, funktionalem Analphabetismus oder interkulturellen Verständigungsproblemen, werden besonders häufig mit Sanktionen belegt.“

Lediglich der Deutsche Verein hält Kürzungen des derzeitigen Existenzminimums um bis zu 30 Prozent für legitim. So unterscheidet er zwischen purer physischer Existenz und soziokultureller Teilhabe. Ersteres beinhalte Essen, Trinken, Kleidung, Energie und Obdach. Dies sei mit 70 Prozent vom Regelsatz gerade noch einlösbar. Aus Erziehungsgründen sei es legitim, so der Deutsche Verein, wenn Hartz-IV-Betroffene zur Strafe, etwa für den Abbruch eines Ein-Euro-Jobs, ein Quartal auf Mobilität, Bildung, Telekommunikation und Freizeitgestaltung verzichten müssten.

Allerdings warnt der Deutsche Verein vor höheren Strafen. Diese stünden in keinem Verhältnis zur beklagten Pflichtverletzung. Besonders drastisch gelte dies für den vollständigen Entzug der Lebensgrundlage. Werden auch die Kosten für die Unterkunft gestrichen, drohe zwangsläufig die Obdachlosigkeit. Hinzu kämen Schulden bei der Krankenkasse. Werden Beträge nicht gezahlt, hätten Betroffene zudem nur Anspruch auf minimale Notversorgung, so der Verein.

http://www.anonymousnews.ru

Rettungsgassen-Blockierer müssen nur 20 Euro Strafe zahlen

inge09

Originally posted on Bayern ist FREI: Die Wahl am kommenden Sonntag im kleinsten Flächenbundesland der Bundesrepublik Deutschland, dem Saarland, ist die Erste von insgesamt drei Landtagswahlen vor der Bundestagswahl. Am 7.05.2017 folgt dann die Wahl?des Landtages im nördlichsten Bundesland Schleswig-Holstein, eine Woche darauf dann, am 14.05.2017, wird im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Zusammensetzung des Parlaments…

über Saarland-Wahl: Rechtsrutsch erwartet – fliegen Grüne und Piraten raus? – Besser is! — Islamnixgut

Geliebt haben sie sich nie

http://www.zeit.de/2017/09/liebe-ehe-glueck-grosseltern/komplettansicht

Türken setzen Schanze in Hamburg mit Großfeuer in Brand. Starke Rauchentwicklung gefährdet die Anwohner. Polizei sowie Feuerwehr wird der Rückzug befohlen. Was für ein Zeichen. Die Beamten sind fassungslos und wütend darüber, dass sie nicht ihre Pflicht tun dürfen, sondern zurückgepfiffen werden.

Rettungsgassen-Blockierer müssen nur 20 Euro Strafe zahlen

http://www.focus.de/regional/hessen/30-autofahrer-angezeigt-rettungsgassen-blockierer-muessen-nur-20-euro-strafe-zahlen_id_6831151.html?

Wir haben für Flüchtlinge und Migranten keine Arbeit
Mit einer zunehmenden Digitalisierung werden immer mehr Arbeitsplätze wegfallen und Anforderungsprofile in allen Berufszweigen steigen. Die Mehrheit…

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#PädoGate: Von Geburt an Sexsklavin – Erschütternde Aussagen im US-Fernsehen

geschrieben am 24/03/2017  via http://uncut-news.ch/

http://n8waechter.info/2017/03/paedogate-von-geburt-an-sexsklavin-erschuetternde-aussagen-im-us-fernsehen/

#PädoGate: Von Geburt an Sexsklavin – Erschütternde Aussagen im US-Fernsehen

Für die meisten Menschen wird dieser Bericht eine enorme Herausforderung sein, denn hier werden Dinge beim Namen genannt, welche für die allermeisten schlichtweg unvorstellbar sind.

Am 21. März 2017 hatte “Dr. Phil“ in seiner Sendung auf CBS eine junge Frau zu Gast, die ausführlich über ihr Leben als Sexsklavin berichtete und von Dr. Phil wurde betont, dass seine Mitarbeiter und er den Fall nicht nur über den Zeitraum von vier Monaten untersucht hätten, sondern dass ihre Geschichte auch von Experten aus dem Bereich Strafverfolgung bestätigt worden sei.

In der Sendung wird der jungen Frau der Name “Kendall“ gegeben und was sie beschreibt ist nicht nur unglaublich, sondern absolut widerlich, abscheulich und krank.

Sex-Sklavin seit Geburt

»Ich wurde in diese Welt der Sex-Sklaverei hineingeboren.

»Ich wurde in diese Welt der Sex-Sklaverei hineingeboren. Es ist das einzige Leben, was ich je gekannt habe«, sagt Kendall. Eins der ersten Dinge, an die sie sich erinnern könne sei, dass sie es als normal empfand, dass Männer Neugeborene und Kleinkinder “liebkosen“. Ihr ganzes Leben lang sei sie überall auf der Welt und auf den größten Veranstaltungen gewesen, »um Kunden zu treffen und Sex mit ihnen zu haben«. Bei diesen Kunden habe es sich um extrem reiche, prominente Mitglieder der Gesellschaft gehandelt.

Kunden seien regelmäßig gewalttätig geworden und es sei ihnen gar gestattet gewesen, ihr mit einem Kissen oder einer Plastiktüte die Luft zum Atmen zu nehmen. Allerdings sei ihnen nicht erlaubt gewesen blaue Flecken in ihrem Gesicht zu hinterlassen, »weil ich immer hübsch aussehen musste.«

»Der Mann, der mich besitzt«

Ihr “Besitzer“ habe sie ständig manipuliert und ihr schreckliche Dinge angetan. Er habe sie in einem Käfig gehalten und sie »manchmal mit Elektroschlägen« bestraft, wobei er sein Verhalten damit begründet habe, dass »es Gottes Wille« sei, weil Gott sie allein zu diesem Zweck geschaffen habe.

Von ihrem “Besitzer“ wurde ihr gesagt, dass ihre Eltern sie zu diesem Zweck in die Welt gesetzt hätten. Sie sei etwas besonderes, stark, klug und »nicht jedes Mädchen sei in der Lage den Job zu machen«, für den sie geschaffen worden sei. Sie sei jedes Mal zum Einsatz gekommen, wenn es darum ging, »besondere Kunden« zu bedienen.

Wenn ihr “Besitzer“ nicht da gewesen sei, seien Leute zum Aufpassen da gewesen und es habe Angestellte gegeben, deren Aufgabe der Transport der Sklavinnen gewesen sei. Die Transporteure seien stets mitten in der Nacht gekommen und hätten mehrere Kinder in den Kofferraum eines Autos gelegt, nachdem sie unter Drogen gesetzt worden seien.

Sie sei unter anderem in Bordellen gewesen und auch in großen Herrenhäusern mit angestellten Dienern. Kendall beschreibt, dass sie manchmal in Räumen mit Käfigen unter der Decke und allerlei Werkzeugen an den Wänden gebracht worden seien und diese seien »alle sexuell an uns benutzt worden«.

Sex mit Kleinkindern

Erwachsene Männer hätten ihren Schilderungen nach Sex mit Jungs unter 5 Jahren gehabt und im Alter von 5 Jahren seien die Jungs gezwungen worden Sex mit Frauen zu haben. »Die Mädchen begannen als Kleinkinder Sex zu haben« und all dies sei für sie vollkommen normal gewesen und sie habe zu keiner Zeit ernsthaft darüber nachgedacht zu gehen.

Kendall schildert im Gespräch mit Dr. Phil, dass man den Unterschied zwischen jenen Kindern, welche in dieses Leben hineingeboren wurden und jenen Kindern, welche entführt worden waren, daran erkennen konnte, dass es für die entführten Kinder schwerer war, weil sie stets gefesselt in Käfigen gehalten worden seien. »Und sie haben sehr viel geweint.«, sagt Kendall.

Ihre Eltern sollen sie für »den Mann der mich besitzt« gezeugt haben, wo diese jetzt seien, wisse sie nicht. Sie könne sich daran erinnern, noch sehr klein gewesen zu sein, als »eine Menge Männer um mich herum waren und sich der Reihe nach« über sie hergemacht hätten. Für sie sei dies jedoch vollkommen normal gewesen, den ersten Sex habe sie gehabt, bevor sie sprechen konnte: »Im Alter von 2 Jahren war ich daran gewöhnt.«

“Männer“ haben dafür bezahlt, sie zu schwängern

Sie selbst sei mehrfach schwanger gewesen, wobei es jedoch eine Reihe Abtreibungen gegeben habe. Dennoch habe sie 3 Kinder zur Welt gebracht, 2 Mädchen und 1 Jungen, welche ihr sofort nach der Geburt weggenommen worden seien und sie habe sie später gelegentlich »als Belohnung« sehen dürfen. Ihr “Besitzer“ habe gestattet, dass sie schwanger würde, »weil Männer dafür bezahlt haben«, schildert Kendall.

Sofern ein Kunde nicht »für etwas exklusives« bezahlt habe, was mehr Zeit in Anspruch genommen habe, habe sie 15 Männer am Tag getroffen: auf Parties, in Bordellen, in gemieteten Zimmern, auf Besuchen. Geldangelegenheiten seien von Angestellten ihres “Besitzers“ geregelt worden.

Pädophile Elite

»Einige Kunden besitzen ihre eigene Insel oder ein großes Stück Land« und diese Kunden hätten für sie bezahlt, nur um sie zu jagen. Einige hätten erst Fallen gelegt und andere hätten sie wie die Tiere gejagt, sagt Kendall, wobei es stets wichtig gewesen sei, nicht als erste geschnappt zu werden, weil dies den Eindruck hätte erwecken können, dass man nicht mitspiele – was Bestrafungen zur Folge gehabt habe.

»Die Kunden mit denen ich gezwungen wurde Sex zu haben, waren sehr reich und mächtig.«, es seien sehr wichtige VIPs gewesen: Polizisten, Doktoren, Psychiater, Richter, Politiker, selbst Leute, die Sportmannschaften besitzen. Sie sei bei vielen Parties gewesen, welche für »Leute [abgehalten wurden], welche gerade in ihr Amt gewählt worden waren«. Dabei habe sie hübsch aussehen und sich benehmen müssen, als würde sie dazu gehören, doch diese Veranstaltungen »endeten niemals schön für mich«.

Sie habe gebrochene Finger und Rippen gehabt und sei oft an den Kopf getreten worden, ihre Kunden hätten sich gar auf ihr Gesicht gesetzt, um ihr die Luft zu nehmen. Alle Kunden hätten unterschiedliche Erwartungen gehabt; so seien manchmal kleine 5-jährige Jungs ins Zimmer gebracht worden und sie habe Sex mit ihnen haben müssen. Heute frage sie sich, ob »ich die Jungen vergewaltigt habe oder die Jungen mich.«

Nur eine Talkshow?

Ältere werden sich an die Zeiten der nachmittäglichen “Talkshows“ erinnern, welche bis vor einigen Jahren eine regelrechte Seuche in der deutschsprachigen TV-Landschaft waren und bei denen nachweislich auch erfundene Geschichten präsentiert wurden. Was ist also von so einer Sendung zu halten?

Um es kurz zu machen: das ist egal. Ob diese herzzerreißende Geschichte nun wahr oder inszeniert ist, Tatsache ist, dass dieses heiße Thema damit in die Öffentlichkeit gebracht wurde und auch wenn keine Namen aus elitären Kreisen fallen, so wird dennoch der Finger tief in die Wunde gelegt. Diese Sendung mag möglicherweise der Auftakt für eine breiter angelegte Kampagne sein, welche die Täter am Ende ihrer gerechten Strafe zuführen wird. Zu wünschen wäre es.

Alles läuft nach Plan…

Der Nachtwächter

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Übersetzungen aus dem Englischen vom Nachtwächter


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Flüchtlinge führen Kriminalstatistik an – Polizei veröffentlicht erstmals genaue Zahlen

Von: http://www.anonymousnews.ru

Gestern noch „rechte Hetze“, heute bereits Realität: Laut neuester Polizeistatistik 2016 des Präsidiums Mannheim, zuständig für die Metropolen Mannheim, Heidelberg und den gesamten Rhein-Neckar-Kreis und insgesamt über eine Million Menschen, stieg die Kriminalitätsrate erneut, wenn auch nicht im gleichen Maße wie 2015. Die Quote der von Ausländern begangenen Straftaten steigt ebenfalls weiter, teils dramatisch – und, die Gruppe der Asylbewerber ist definitiv in der Kriminalität angekommen, in erschreckendem Maße und mit noch erschreckenderer Tendenz.

Am Dienstag wurde die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2016 für das Polizeipräsidium Mannheim (PPMA) für die dort lebenden eine Million Menschen vorgestellt, die für den Rhein-Neckar-Kreis (540.000 Einwohner) und die Städte Mannheim (305.000 Einwohner) und Heidelberg (156.000 Einwohner) repräsentativ ist.

Wie der „Rhein-Neckar-Blog“ berichtet, gibt es im Bereich des Polizeipräsidiums Mannheim ein signifikantes Phänomen: Die Zahl der ausländischen Straftäter ist inzwischen größer als die der deutschen, was durch einen sprunghaften Anstieg der Anzahl tatverdächtiger Asylbewerber erklärbar ist.

https://www.facebook.com/plugins/post.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FGdPVorsitzenderMannheim%2Fposts%2F1353052191428013&width=500

Die Zahl der Straftaten ist auch in 2016 gestiegen und erreichte einen Zehnjahres-Rekord. Zudem vervierfachte sich der Anteil der tatverdächtigen Asylbewerber in den vergangenen eineinhalb Jahren, so der „Rhein-Neckar-Blog“ weiter, der noch vermerkte, dass die Zahl der Tatverdächtigen lediglich um 0,9 Prozent auf 29.634 gestiegen sei, was bedeutet, dass weniger Straftäter mehr Straftaten begehen oder direkt gesagt, die Zahl der Intensivtäter steigt. Außerdem verweist der Blog auf die Tatsache, dass ja die gefassten und verurteilten Straftäter nicht mehr „auf dem Markt“ seien, was auf neue Tatverdächtige schließe…

https://www.facebook.com/plugins/video.php?href=https%3A%2F%2Fwww.facebook.com%2FPolizeiMannheim%2Fvideos%2F1464059336998145%2F&show_text=0&width=560

Sind Ausländer generell krimineller?

Die Polizei ermittelte statistisch den Anteil der nichtdeutschen Tatverdächtigen mit 43 Prozent (ohne ausländerrechtliche Verstöße). Hierin beinhaltet sind anteilig 14,6 Prozent Asylbewerber. Von 29.634 Tatverdächtigen in 2016 waren demnach 12.749 Nichtdeutsche (4.312 Asylbewerber), allen voran Türken und Rumänen und 16.885 Deutsche. Von den 1.003.906 Einwohnern im Zuständigkeitsbereich des PPMA sind 160.086 Ausländer (16 %) und rechnerisch 843.820 Deutsche.

Von den im Gebiet lebenden 160.086 Ausländern wurden 12.749 straffällig, was einer Quote von 8 Prozent in dieser Bevölkerungsgruppe entspricht. Von den 843.820 Deutschen wurden 16.885 straffällig, was einer Quote von 2 Prozent entspricht. Diese Quoten dürften sich noch weiter aufschlüsseln lassen, wenn man diejenigen deutschen Straftäter mit Migrationshintergrund separat auflisten würde, was wohl dem Umstand der existierenden Parallelgesellschaften und dem Nichtrespektieren des deutschen Gesetzes geschuldet sein mag.

Asylbewerber als neue Highscore-Kriminelle

Im Bereich des PPMA leben offiziell 11.594 Asylbewerber (Stand Ende Dezember 2016). Von diesen wurden im vergangenen Jahr 4.312 Personen (+42,5 % zu 2015) straffällig, mit den Straftaten gegen das Ausländerrecht wären das sogar 5.491 Tatverdächtige. Die Quote der Tatverdächtigen zur Gesamtzahl ist mit 37,2 Prozent (ohne Asyldelikte) gravierend hoch. Zählt man die Verstöße gegen das Ausländerrecht hinzu, erreicht dies exorbitante 47,4 Prozent, womit nahezu jeder zweite Asylbewerber straffällig wurde, und das, obwohl sich diese Personengruppe in vielen Fällen erst seit kurzer Zeit im Land befindet – eine erschreckende Aussicht. Hauptsächlich wurden Diebstähle begangen (1.667 Fälle/+17,3 %), Körperverletzungen (888 Fälle/+ 86,6 %) und Rauschgiftdelikte verübt (496 Fälle/+80,4 %). In 51 Fällen (+54,6 %) kam es zu Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung. In 1.030 Fällen (+38 %) kam es zur Erschleichung von Leistungen.

Ein Hinweis: Diese rein rechnerisch betrachtete Aufschlüsselung sagt wenig über den einzelnen Menschen aus, lässt aber auf gewisse gesamtgesellschaftliche Probleme schließen. Außerdem legt sie die Vermutung nahe, dass es eher Glücksjäger aus der Fremde herüberweht, jene, die es leichter nehmen, ihre angestammte Heimat zu verlassen oder gar aus vielfältigen Gründen dazu veranlasst wurden.

Steter starker Anstieg: Straftaten gegen das Leben

2016 kam es im Rhein-Neckar-Kreis mit den Städten Mannheim und Heidelberg zu 40 Straftaten gegen das Leben, 48,1 Prozent mehr, als noch im Vorjahr. 16 davon fanden im Stadtgebiet Mannheim statt, was nach einem Rückgang in 2015 um 8,3 Prozent eine extreme Kehrtwende darstellt. Damit folgt Mannheim einem neuen Trend, der im vergangenen Jahr bereits Heidelberg und den Rhein-Neckar-Kreis ereilte. Heidelberg hatte in 2016 mit 10 Straftaten gegen das Leben ein Plus von 66,7 Prozent zu verzeichnen (2015 sogar +100 %). Der Anstieg im RNK betrug 40 Prozent (2015 ebenfalls +100 %).

Deutlich hervorzuheben ist der signifikante Anstieg der nichtdeutschen Tatverdächtigen und Asylbewerber. Von den 42 Tatverdächtigen waren 64,2 Prozent oder 27 Straftäter Nichtdeutsche (13 Asylbewerber). Noch ein Jahr zuvor waren lediglich 7 nichtdeutsche Tatverdächtige zu verzeichnen, darunter ein Asylbewerber.

Sexualstraftaten

In diesem Bereich wurden ein Höchstwert für die letzten fünf Jahre und ein Vorjahreszuwachs von 10,7 Prozent erreicht. Ein Drittel dieser Delikte erfolgte unter Gewaltanwendung. Dieser Bereich stieg um 23,6 Prozent auf 183 Fälle gegenüber dem Vorjahr. Ebenso dramatisch stiegen die Fälle von exhibitionistischen Handlungen um 24,6 Prozent auf 162. Den größten Bereich stellten die sexuellen Missbräuche dar. Diese stiegen um 5,9 Prozent auf 286 Fälle. Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen lag hier mit 147 (51 Asylbewerber) von 384 bei knapp 38,3 Prozent.

Raub und räuberische Erpressung

In diesem Bereich erreichten die Stadt Mannheim wie auch das gesamte Gebiet des PPMA einen neuen 10-Jahres-Rekord mit Schwerpunkt bei den räuberischen Diebstählen. Die Gesamtrubrik dominieren wieder ausländische Kriminelle, die 220 der 365 oder eben 60,3 Prozent der Tatverdächtigen stellen. Auch hier stieg die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber rapide von 79 auf 120 an. Damit stellt diese Tätergruppe nach 22,8 Prozent in 2015 im darauffolgenden Jahr 2016 stattliche 32,9 Prozent.

Drogenkriminalität: Höchststand seit 10 Jahren

Die Rauschgiftdelikte stiegen von 2015 auf 2016 um 19,6 Prozent im Gesamtgebiet der Polizeidirektion Mannheim. Die Stadt Heidelberg hob sich hier mit einem Anstieg um 52,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr besonders hervor. Doch auch in Mannheim kamen 22,3 Prozent mehr Fälle zum Tragen. Der Rhein-Neckar-Kreis wurde von dieser Tendenz offenbar kaum berührt.

Vor allem die Einzeldelikte mit Cannabis stiegen um 77,2 Prozent auf 3.128 Fälle. Der illegale Handel mit Cannabis stieg um 54,8 Prozent auf 466 angezeigte Fälle, der mit Amphetaminen um 61,3 Prozent (142 Fälle). Sinkend war dagegen der Handel mit Kokain und Heroin. Die Aufklärungsquote betrug 93,3 Prozent. Von 4.608 Tatverdächtigen waren 1.651 oder 35,8 Prozent Nichtdeutsche. Unter ihnen gab es 496 Asylbewerber.

Gewalt gegen Polizeibeamte: Höchststand seit 10 Jahren

Erneut stieg die Gewalt gegen Polizeibeamte um mehr als 18 Prozent. Im Jahr 2016 wurden 272 Beamte/-innen im Gebiet verletzt. Glücklicherweise gab es in 2016 keine schwer verletzten Beamten, wie leider im Vorjahr (2 Fälle). Nimmt man die ohne Verletzungen vollzogene Gewalt gegen Polizeibeamte hinzu, kommt die Statistik auf insgesamt 853 Fälle mit insgesamt 294 Körperverletzungen, davon 64 gefährliche. 119 Mal hatten die Beamten mit Widerstand gegen Polizisten zu tun, 28 Mal wurden sie bedroht.

Diese Delikte wurden von 414 Tatverdächtigen (2015: 340) ausgeführt, von denen 157 Nichtdeutsche (2015: 107) waren, die fast die komplette Steigerungsrate vereinnahmten. Unter ihnen befanden sich 67 Asylbewerber (2015: 21). Insgesamt stellte die ausländische Tätergruppe 37,9 Prozent der Gesamtfälle, die der Asylbewerber 16,2 Prozent. Die entsprechende Steigerungsrate für Ausländer und damit eine mögliche Tendenz aufzeigend, erreichte in diesem Bereich 46,7 Prozent, die Zahl der tatverdächtigen Asylbewerber verdreifachte sich gegenüber dem Vorjahr.

Straßen- und Gewaltkriminalität

Die Zahlen für die Straßenkriminalität stiegen um 10,1 Prozent an, bei einer Aufklärungsquote von 13,4 Prozent und einem deutlichen Anstieg der Zahl von Tatverdächtigen. Wie die Polizei in ihrem Bericht erläutert, werden diese „in ihrer Tatphase ausschließlich oder überwiegend auf öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen (einschließlich öffentlicher Verkehrsmittel) begangen. Vergewaltigung u. sex. Nötigung überfallartig (durch Einzeltäter oder Gruppen); exhibitionistische Handlungen u. Erregung öffentlichen Ärgernisses; Gefährliche KV auf Straßen, Wegen oder Plätzen; Erpresserischer Menschenraub und Geiselnahme i. V. mit Raubüberfall auf Geld- und Werttransporte; Landfriedensbruch; Sachbeschädigung an Kfz; sonstige Sachbeschädigung auf Straßen, Wegen oder Plätzen“.

Auch die Gewaltkriminalität stieg weiter an. Hier wurde eine Zunahme von 15,5 Prozent, nach einem ebenfalls starken Anstieg im Vorjahr (+ 14,4) verzeichnet. Hierbei gab es allerdings eine vergleichbar hohe Quote an Aufklärung mit 74,8 Prozent. Von den 2.541 Tatverdächtigen in 2016 waren mehr als die Hälfte Nichtdeutsche (1.300), so die Statistik. Signifikant dabei der Anteil der 533 Asylbewerber an den nichtdeutschen Straftätern. Hier zeichnet sich ein gefährlicher Trend ab: Gegenüber dem Vorjahr zeigte sich eine Verdoppelung der Werte (2015 noch 268).

Vor allem der Bereich der besonders schweren Fälle von Diebstahl aus/an Kfz stieg dramatisch, was laut Polizei einen „Massendelikt mit einfacher, schneller Begehungsweise“ darstellt. Bei einer Zuwachsrate von 37,2 Prozent setzt die Polizei hier auf die Sensibilisierung der Bevölkerung und richtete eine spezielle Einsatzgruppe ein. Die Straftäter hatten es hauptsächlich auf Bargeld, Navigationssysteme und Airbags abgesehen. Der Schaden stieg um mehr als das Doppelte zum Vorjahr an und betrug 3,84 Millionen Euro. Von den insgesamt 111 Tatverdächtigen einer sechsprozentigen Aufklärung waren 75 Nichtdeutsche (45 Asylbewerber).

Wohnungseinbrüche

Mit 1.513 Wohnungseinbrüchen verzeichnete sich ein leichter Anstieg, erreichte jedoch in seiner Intensivität noch nicht den Anstieg vom Jahr 2014. Durch bessere Prävention blieben rund 40 Prozent der Taten beim Versuch, die Aufklärungsquote konnte weiter gesteigert werden und liegt bei 25,6 Prozent. Auffällig ist, dass sich mit 65,2 Prozent die Tätergruppe der nichtdeutschen Verdächtigen überproportional auswirkte. Sie stellte 139 der 213 Tatverdächtigen. 38 von ihnen waren Asylbewerber.

Gesamtzahlen

Den größten Zuwachs hatten die Deliktgruppen der Beleidigungen auf sexueller Grundlage, der Straftaten gegen das Leben, die BSD (Besonders schwerer Diebstahl) an und aus Kraftfahrzeugen, sowie Drogendelikte und gefährliche/schwere Körperverletzung. Stark rückgängig hingegen waren Umweltstraftaten und das Erschleichen von Leistungen, was laut Polizeipräsident Köber auf die Kontrollen der Fahrbetriebe zurückzuführen sei.

Download Polizeiliche Kriminalstatistik 2016 beim Polizeipräsidium Mannheim

„Gläserner Flüchtling“: Pro Asyl kritisiert Auslesen der Handydaten von Flüchtlingen – 60 Prozent der Migranten unidentifiziert

Die Organisation „Pro Asyl“ meint, dass systematische Auslesen der Handydaten von unidentifizierten Migranten in Deutschland sei „ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“
LETSCHIN, GERMANY - OCTOBER 09:  Kurdish Syrian asylum-applicant Mohamed Ali Hussein, 19, shows a visitor photos of his family in syria on his smartphone in the room he shares with his cousin Sinjar Hussein at the asylum-applicants' shelter that is their home in Vossberg village on October 9, 2015 in Letschin, Germany. The cousins arrived in Germany via Romania and the Balkans, though because Romanian authorities initially registered and fingerprinted them there, Mohamed and Sinjar have sought legal help from lawyers in Berlin in order to be allowed to apply for asylum in Germany. The cousins told of bad experiences in Romania, where they said police beat them. Approximately 60 asylum-seekers, mostly from Syria, Chechnya and Somalia, live at the Vossberg shelter, which is run by the Arbeiter-Samariter Bund (ASB) charity. Vossberg village is located in rural eastern Germany close to the border to Poland, and unlike shelters in southeastern Germany, it has experienced no incidents of right-wing animosity from locals, something an ASB spokesman attributes to strong cooperation between the municipality, schools and citizens' groups and an effective information campaign to educate locals about the newcomers. Germany has been inundated with hundreds of thousands of asylum applicants this year and is struggling to accommodate them.  (Photo by Sean Gallup/Getty Images)

Die Pläne der Bundesregierung, bei der Identitätsprüfung von Asylbewerbern auch den behördlichen Zugriff auf deren Handydaten zu ermöglichen, stoßen bei der Bundesbeauftragten für den Datenschutz auf schwere Bedenken.

Sie habe Zweifel, dass dieser massive Eingriff in Grundrechte verfassungsgemäß sei, warnte Andrea Voßhoff in einer Stellungnahme an den Bundestag, wie die Zeitungen der „Funke-Mediengruppe“ unter Berufung auf das ihr vorliegende Schreiben berichten.

Auf den Mobiltelefonen der Flüchtlinge lägen eine Fülle teils höchst persönlicher Daten, auch unbeteiligte Kontaktpersonen würden durch die Auswertung erfasst – bis hin zu Rechtsanwälten, erklärte Voßhoff weiter.

Handydaten auslesen sei „unverhältnismäßig“

Andererseits ließen sich mit den Handydaten allenfalls Indizien für eine Identität sammeln. Die geplante Regelung sei damit unverhältnismäßig und verstoße gegen Vorgaben des Grundgesetzes, kritisierte Voßhoff.

Die Organisation „Pro Asyl“ kritisierte in einem Schreiben an den Bundestag, der Gesetzentwurf schaffe den „gläsernen Flüchtling“. Mit dem systematischen Auslesen der Handydaten ohne Grenze zum grundgesetzlich geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung „erfolgt ein Ausspähen, das verfassungswidrig ist.“

Nach den Plänen der Bundesregierung, über die derzeit der Bundestag berät, soll das Bundesamt für Migration den Zugriff auf die Handydaten von Asylbewerbern erhalten, um die Identität der Betroffenen zu klären.

Das Bundesamt betont aber in einem Schreiben an den Bundestag, auf die Daten solle nur zugegriffen werden, wenn jemand keine gültigen Papiere besitze – dies ist nach früheren Angaben der Behörde bei 60 Prozent der Asylbewerber der Fall.

Das Bundesamt verteidigte die Regierungspläne: Die Handydaten könnten schnell wichtige Hinweise zur Plausibilität von Angaben der Asylsuchenden geben, etwa mit Blick auf verwendete Sprachen oder die Geodaten von Fotos, heißt es in der den Funke-Zeitungen vorliegenden Stellungnahme. (dts)

http://www.epochtimes.de

Sigmar Gabriel fordert Deutsche zu mehr Bescheidenheit in Europa auf

„Es war in den letzten Jahren ein süßes Gift für uns Deutsche, dass immer wieder nach der Führungsrolle unseres Landes gerufen wurde“, schrieb Außenminister Gabriel in einem Gastbeitrag. Europa sei aber mehr und oftmals anders als Deutschland, so Gabriel.
Die Deutschland Flagge auf dem Reichstag in Berlin. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Anlässlich des 60. Jahrestags der Römischen Verträge hat Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Deutschen zu mehr Bescheidenheit in Europa aufgefordert.

„Es war in den letzten Jahren ein süßes Gift für uns Deutsche, dass immer wieder nach der Führungsrolle unseres Landes gerufen wurde“, schrieb Gabriel in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal „Spiegel Online“. Europa sei aber mehr und oftmals anders als Deutschland, schrieb Gabriel.

„Die kleineren Länder müssen uns deshalb als ‚zugewandte‘ Deutsche wahrnehmen und nicht als ‚belehrende’“, schrieb der Außenminister. Er empfahl, sich dabei am Stil des langjährigen Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) zu orientieren. Dessen „wertschätzender Tonfall“ für die kleineren EU-Länder habe den Deutschen genutzt und internationale Organisationen gestärkt.

„Etwas mehr Bonner und etwas weniger Berliner Republik wird Europa jetzt gut tun“, schrieb Gabriel.

Der älteren Generation in Deutschland warf der SPD-Politiker vor, mit ihrer Europaskepsis den Jüngeren die Zukunft zu verbauen. „Es ist eine Wohlstandsgeneration der Alten, der Saturierten, die 60 Jahre lang keine Kriegserfahrung, Leid und Elend kannten, die der Europäischen Union mit Skepsis und Zynismus begegnen“, erklärte Gabriel. AfD-Vize Alexander Gauland sei „eines der erschreckendsten Beispiele dafür“.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs kommen am Samstag in Rom zusammen, um den 60. Jahrestag der Gründungsverträge zur Europäischen Union zu feiern. (afp)

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Die dunkle Seite der Macht

volksbetrug.net

Wir alle sind Menschen, gefangen in einer fiktiven Welt. Auch wenn es uns meist
nicht bewusst ist, nur unsere eigenen Gedanken erschaffen die unzähligen Fiktionen,
in denen wir derzeit leben. Trotz allem Ungemach, welches wir in unserem täglichen
Leben erleiden, gilt stets das höchste universelle und kosmische Gesetz:

Der freie Wille des Menschen bleibt unantastbar und unverletzlich.

Dies bedeutet im Grunde nichts anderes, als dass selbst die dunkle Seite der Macht,
die inzwischen viele Deutsche bei Angela Merkel festmachen, uns nur Angebote machen
kann, die wir zu unserem eigenen Schaden freiwillig und bereitwillig annehmen.

Bei genauerer Betrachtung wird dieses Problem indes überdeutlich. Das „Böse“ macht
uns ständig irgendwelche Angebote, meist auf den ersten Blick sogar sehr Verlockende.

Und wir alle steigen ständig freiwillig darauf ein. Denn erst wenn sich jemand findet,
der diese Angebote annimmt, werden sie auch zur Realität in unserer Welt. An dieses
Prinzip der Freiwilligkeit halten sich…

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